Schöneberger Blog

Als Quelle zahlreicher Fehler und Irrtümer unserer Sozialpolitik meine ich einen Missstand ausmachen zu können: Die uns regierenden Leistungs-Eliten aus den 5 Parteien, den Gewerkschaften, den Instituten und Behörden kennen die Lebensrealität nicht, über die sie urteilen. Sie wohnen woanders, sie schicken ihre Kinder in andere Schulen, sie verbringen ihre Freizeit woanders als beispielsweise wir armen Kreuzberger.

Lest diese Spiegel-Meldung:

Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens seines Landes zur Verfügung hat; so hat es die Europäische Kommission festgelegt.

Neue Studie: Zahl der Armen in Deutschland wächst rasant – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft

Bezeichnend ist das Bild, das diesem SPIEGEL-Artikel beigefügt ist: Wir sehen 2 Schulkinder in einem frisch gestrichenen Treppenflur, die vor verschlossener Tür sitzen und Hausaufgaben machen. Darunter der erbarmenheischende Satz:

Familien mit Kindern sind stärker von Armut betroffen

Was soll denn das? Diese Kinder sitzen auf der Treppe, sie wirken nicht unterernährt, sie sind wohlgekleidet. Offenkundig macht ihnen niemand die Tür auf. Sie sind vielleicht vernachlässigt, weil die Eltern beide sich nicht um die Kinder kümmern. Aber sind sie arm?

Der SPIEGEL-Artikel zeigt, wie subtil die Medien unsere Wahrnehmung beeinflussen. Insbesondere durch die bildliche Darstellung von Kindern lässt sich immer Mitleid, Mitgefühl und Zahlungsbereitschaft herstellen.  “DIE ARMEN KINDER!”, so entfährt es uns, wenn wir dieses Bild sehen. Na, wie geht es euch damit?

Viele von denen, die so vehement für “die Armen” streiten, dürften noch nie einen ganzen Tag in einem “Armen”-Haushalt verbracht haben. Die professionellen Armutsbekämpfer haben sich durch die willkürliche Festlegung der Armutsgrenze einen Freifahrtschein für lebenslange Arbeitslos-losigkeit beschafft. Denn es ist beim EU-Armutskriterium ausgeschlossen, dass die Armut je ausgehen wird. Das lehrt ein Blick auf die Gauss-sche Normalverteilung!

Jeder sollte wissen, dass ein Arbeitsloser in den EU-Staaten etwa 50% eines Durchschnitts-Einkommens aus Beschäftigung zur Verfügung hat. Mit 3 oder 4 oder auch 10 Kindern und einem Ehepartner lässt sich das Einkommen schnell auf dieselbe Höhe und darüber hinaus bringen. Schwarzarbeit und Täuschung der Behörden ermöglichen es mit ein bisschen Geschick jedem, der effektiven “60%-Armut” zu entgehen. Das kann man alles lernen, dafür gibt es Beratung in vielen Sprachen.

Dennoch plaudert die EU unablässig weiter davon, dass jeder, der offiziell weniger als 60% eines Durchschnittseinkommens hat, “armutsgefährdet” oder regelrecht “arm” sei. Das ist ein logischer Unfug, der schnellstens bendet werden sollte.

Ich selbst wohne in einem der nachweislich ärmsten Quartiere Berlins mit den ungünstigsten Sozialdaten, mit der absolut höchsten Ausländerquote Berlins. Ich wünsche den Experten, die weiterhin von Massenarmut faseln, einen längeren Aufenthalt bei uns in meinem Kreuzberger Quartier  – wir haben hier mit die “schlechtesten” Sozialdaten ganz Berlins, vielleicht ganz Deutschlands. Dennoch gibt es hier keine Armut! Niemand friert, niemand hungert, alle Kinder können kostenlos zur Schule gehen und haben so alle Chancen zu einem selbstbestimmten Leben. Denn unsere Schulen sind gut. Mit Fleiß und Tüchtigkeit kann jedes Kind es zum Abitur, kann jedes Kind es zum Studium schaffen. Jedem steht hier die Partizipation frei. Alle Haushalte haben TV-Anschluss und die meisten haben Satellitenfernsehen. Jeder kann die kostenlosen BVV-Ausschuss-Sitzungen besuchen und für seine politischen Ziele kämpfen.

Im Vergleich zu den Herkunftsländern Türkei, Syrien, Libanon, Ex-UDSSR schwelgen wir hier alle  – ob nun Deutsche oder Nicht-Deutsche – in üppigem Überfluss. Deshalb wächst die Zahl der “Armen” auch von Jahr zu Jahr. Durch das jüngste Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die Sogwirkung unseres Sozialsystems auf heiratsfähige Menschen in den Mittelmeerländern noch einmal kräftig ansteigen. Und die Lobby der “Armen” redet uns weiterhin erfolgreich ein, dass ihre Mündel “arm” seien. Also muss noch mehr Geld ausgeregnet werden.

Das Problem ist nicht die vermeintliche, in Wahrheit nicht existierende Armut. Das Problem ist hier in Kreuzberg und in vielen anderen “benachteiligten” Wohngebieten, dass es keine Anreize gibt, aus dem Sozialstaats-Kokon herauszuwachsen.  Es gibt keinen Anreiz, der Arbeit hinterherzuziehen, es gibt zu wenig Anreiz, ordentliches Deutsch zu lernen. Es ist alles bestens geregelt.

Ich habe übrigens das volle Recht, mich als einen der Ärmsten zu bezeichnen. Denn: Wir besitzen keinen Flachbildfernseher, keine Satellitenschüssel und kein Auto. Damit gehören wir automatisch zu den ärmsten 20% der deutschen Gesellschaft.

Außerdem wurden uns schon mehrere Fahrräder und ein Schlitten geklaut. “Fahrradklau trifft die Ärmsten” – wie aus dem obigen Bild mit einer Kreuzberger Verlautbarung zweifelsfrei hervorgeht. Also gehören wir automatisch zu den Ärmsten. Wir sind die Ärmsten! Glaubt es uns!

Letzte Vorbereitungen zur Bewerbungsrede vor dem Parteitag in drei Stunden. Die gestern verabschiedete “Berliner Erklärung” der CDU-Bundesspitze ist reinstes Wasser auf meine Mühlen! Alle Schichten müssen angesprochen werden. Richtig. Die CDU ist Volkspartei. Und wenn das Volk anders tickt als die örtliche CDU? Soll das Volk ausgetauscht werden? Oder soll man sich bemühen, das Volk hereinzuholen in die Partei? Spannende Frage!

Ich finde zahlreiche Positionen und Formulierungen, die ich intern seit April 2007 schriftlich bei den Gremien eingereicht habe. Das kann ich alles nachweisen, schriftlich. Toll! Gut gefällt mir die Formel von der “hereinholenden Volkspartei”.

Hier in Friedrichshain-Kreuzberg muss es allerdings heißen: Die zurückholende Volkspartei. Die CDU steht hier seit Jahren bei 8-11 Prozent.

Berliner Erklärung-Tagesspiegel

Zudem hat Merkel für ihren grundsätzlichen Kurs der CDU als, wie sie selber sagt, „hereinholende Volkspartei“ allseits Zuspruch bekommen.

Wie geht man als Blogger mit abweichenden Meinungsäußerungen um? Nehmen wir ein Beispiel: Gestern las ich in einem befreundeten Blog von Vera die folgende, hier unverändert wiedergegebene Meinungsäußerung Anjas, die sich an Vera und die Autoren des befreundeten Blogs kollektiv richtete. Hintergrund: es ging um den Flyer, in dem im Vorfeld des gestrigen Gelöbnisses die Bundeswehrsoldaten als Mörder bezeichnet wurden und dazu aufgefordert wurde, sie zu schmähen, zu bespucken, zu beleidigen und zu verletzen. Dies sagte Anja:

ihr habt doch echt ne klatsche weg ihr (ich spar mir den kommentar) ..faSCHISSt/Innen ich finde den flyer gerechtfertigt und es stimmt was in dem flyer steht: soldaten sind (nunmal) wirklich mörder! sie werden zu kleinen kampfmaschienen ausgebildet, müssen sich verpflichten 12 jahre und irgendwannn auch an die front , sie wissen sie müssen eines tages töten! und mit solchen menschen die tagtäglich lernen wie man am besten irgendwen zur strecke bringt willl man doch tatsächlich nicht in einer stadt einem bezirk usw…zusammenleben!!! das das alle in ordnung finden find ich echt strange…
und sonntags wurd erstmal schön von dem sch. faSCHISStenpack ein typ krankenhausreif geprügelt und das im friedrichshain! und an der warschauer werden mysteriöse grüne V flyer verteillt. die einem auch erstmal auf eine nicht ganz sooo politisch korrekte internet seite verweisen…

 ES MUSS WAS GETAN WERDEN !!!!!! wer versucht uns am leben zu hindern spürt unseren wiederstand! weg mit faSCHIssTinnen!!!!!!!

und wo sollen die junkies vom kotti hin? sollen die sich in luft auflösen???? wie stellt ihr euch das vor??? denkt ihr wennn ihr kreuzberg “verschönert” und zu einer touristenmotropole verwandelt wird alles besser??? ganz im gegenteil !°!!

wir werden es nicht zulassen und auf jedenfalll nicht die CDU/CSU Wählen ^^

So weit Anja. Wie hättet ihr Anja geantwortet?  Erst wenn ihr das überlegt habt,  – klickt hier drauf und lest nach, was Vera selbst und was ich unter meinem echten Vornamen “Johannes” auf diese wunderbar kraftvolle Beschimpfung Anjas erwidert haben.  Nicht spicken – erstmal selber überlegen, wie ihr darauf reagiert hättet! Bitte! Ihr könnt Anja auch hier oder Vera dort eine Antwort geben. Wer hat recht – Anja oder Vera?

Nachdem wir schon vor einigen Tagen recht schroff die Abwrackprämie als “Kopf-aus-Motor-an”-Maßnahme gegeißelt hatten, langen nun – endlich! –  auch andere Kommentatoren heftiger zu. In der heutigen Welt heißt es etwa aus der Feder von Berthold Seewald:

Den ersten Prämientopf haben die Deutschen schon leer gekauft. Nun hebt der Streit an, unter welchen Bedingungen der nächste verteilt wird. Der Erfolg der Abwrackprämie in Deutschland ist Ausdruck eines unbegrenzten Anspruchsdenkens und zeigt, dass Eigenverantwortung längst einem Vulgärsozialismus geopfert wurde. […]
Mit ihrer Popularität weist die Abwrackprämie aber auch auf ein anderes Problem hin: das Vertrauen der Deutschen in einen Staat, der sich nicht im Schaffen von Rahmenbedingungen erschöpft, sondern in konkreten Leistungen. Deren Bogen spannt sich von den Sozialversicherungen Bismarckscher Prägung, die die meisten Zeitgenossen mit Staatsleistungen verwechseln, bis hin zu Geschenken, die zu Fetischen der Sozialstaatsdebatte geworden sind: Wohnbau Förderprämie, Pendlerpauschale, Kinder- oder Elterngeld, von Hartz IV ganz zu schweigen.

Und die FAZ entkräftet ein weiteres Argument für die Verschrottungsgprämie:

Automobile: Widerstand gegen die Abwrackprämie wächst – Autokrise – Wirtschaft – FAZ.NET
Die beiden CDU-Politiker widersprachen dem Argument, die Hilfe finanziere sich durch die mit dem Neuwagenkauf gezahlte Mehrwertsteuer von selbst. „Da bekanntlich jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, handelt es sich bei der vermeintlichen Selbstfinanzierung durch Mehrwertsteuereinnahmen um eine Milchmädchenrechnung.“ Die zusätzlichen Ausgaben der privaten Haushalte für Neuwagen fielen an anderer Stelle weg – und damit auch die damit verbundenen Umsatzsteuern. „Der momentane Ansturm in den Autohäusern klingt nach erfolgreicher Konjunkturpolitik, ist bei Lichte betrachtet aber bloß ein teures Strohfeuer, das unseren Verstand nicht blenden sollte.“ Auch die ökologische Lenkungswirkung weist ihrer Einschätzung nach in die Irre. „Die klimapolitische Bilanz etwa beim Austausch alter Heizkessel oder stromfressender Kühlschränke dürfte größer sein. Wollen wir dafür als Nächstes ebenfalls Gutscheine verkaufen?“

Ich meine: Das vorherrschende Mitnahmedenken wird durch die Abwrackprämie bedient wie durch vieles andere auch.  Man nimmt vom Staat, was man kriegen kann, der Staat wiederum erwirbt sich Stillhalten und Nichteinmischung der solchermaßen “gestillten” Bürger. Das ist verderblich. Denn es lähmt die Initiative. Die Abwrackprämie stellt darüber hinaus die Weichen in der Verkehrspolitik völlig falsch.

Wir brauchen den intermodalen Wettbewerb und den fairen, kostengerechten Ausgleich zwischen Schiene, Auto, Fahrrad, Zu-Fuß-Gehen, Öffentlichem Nahverkehr. Derartige grundlose Prämien verzerren den Wettbewerb zu Lasten der Umwelt, zu Lasten der Lebensqualität in den Städten, zu Lasten der Marktordnung. Also weg damit. Ähnliches wäre über die Opel-Beihilfeverlockungen zu sagen.

Unser Bild zeigt das weitgehend autofreie, beschauliche Baden-Baden am heutigen Tage.  Die Straßen gewinnen ohne Autoverkehr eine ganz neue Qualität!

“Wie kannst du nur die BZ oder den Berliner Kurier lesen!” Immer wieder höre ich solche Bemerkungen von den gebildeteren unter meinen Freunden, wenn ich aus den genannten wichtigen Blättern im Gespräch zitiere. Nun, ich habe ja schon gestanden, dass ich lesen kann. Und dass ich Wert auf eine unabhängige Meinungsbildung lege. Die Kunst der knappen, zugespitzten Formulierung kann man aus den genannten Blättern lernen. Man lernt sie nicht, wenn man nur die FAZ oder die Süddeutsche liest.

Außerdem spreche ich gerne mit Menschen jedes Alters, jeder Schicht. Nur wenn ich eine Sache auch dem orange gekleideten Werktätigen von der BSR  oder dem Lehrling in der Kfz-Werkstatt erklären kann, habe ich sie wirklich verstanden. Mit einem Wort: Ich zähle mich zu keiner Elite – weder gesellschaftlich noch politisch. Und ich zähle mich auch zu keinem politischen Lager. Ich gehöre in kein Lager. Tja, so ist das. Ich lehne das Denken in Freund-Feind-Kategorien für mich persönlich ab. Es gibt für mich in der Politik keine Feinde. Bei einem Satz wie “Der Feind steht anderswo, nicht bei uns” habe ich allergrößte Bauchschmerzen, wenn ich ihn aus dem Munde eines Politikers höre.

Ich halte es für einen der größten Irrtümer, wenn politisches Denken unser deutsches Parteien-Kuddelmuddel immer noch in “bürgerliches” und “nicht-bürgerliches” Lager unterteilt.

Am 31.08.2008 trafen wir auf den Spuren eines Textes von Marcus Tullius Cicero die Unterscheidung zwischen “Elitepartei”, “bürgerlicher Partei”  und “Volkspartei”. Wir bezeichneten die Grünen aus Kreuzberger Sicht als die eigentliche neue Elitepartei. Franz Walter, der Parteienforscher, untermauert heute unseren Befund, der sich damals mehr auf Erfahrungen stützte:

 Eliten-Partei: Wie sich die Grünen neu erfunden haben – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Der Postmaterialismus grüner LOHAS ist explizit elitär; man achtet darauf, “entre nous” zu kommunizieren, mit anderen “Gebildeten” in der gesellschaftlichen Beletage unter sich zu bleiben. Alt- und Neubürgerliche treffen sich daher zumindest im urbanen Raum auf den gleichen Ausstellungen, bei den üblichen Theaterpremieren, im besten Restaurant der Stadt.

Jedenfalls: Keine Partei ist in ihrer Wählerschaft so eindeutig durch die Dominanz der formal Hochgebildeten geprägt wie die grüne; würden allein Menschen mit Hauptschulabschluss (oder ohne jeden Abschluss) wählen, dann hätten die Grünen keine Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen.

Unser dumpfes Empfinden von damals – die Grünen seien die neue Elitenpartei – ist also hiermit durch einen Politikwissenschaftler rational abgesegnet. Welche Erleichterung. Jetzt habe ich es Schwarz auf Weiß.