Schöneberger Blog

Eine kleine Übung in Bewertung und Einordnung von medialer Wirklichkeit haben wir uns heute vorgesetzt! Unterschiedliche Medien berichten über dasselbe Ereignis unterschiedlich. Lest zum Beispiel aus einem nach eigenen Angaben unabhängigen Internet-Portal die folgende Meldung:

de.indymedia.org | Die Überflüssigen protestierten in B-Neukölln
Die Menschen mit weißen Gesichtsmasken und in roten Kapuzis waren wieder einmal da. In Berlin-Neukölln haben sie diesmal das örtliche Quartiersmanagement besucht, das das lokale Wohnumfeld aufzuwerten versucht – Verdrängungstendenzen durch steigende Mieten sind die Folgen.
Linke Gruppen haben am Mittwoch in Neukölln gegen die Verdrängung Einkommensschwacher aus dem Kiez protestiert. Die Unbekannten stürmten in roten Kapuzenjacken und weißen Masken gegen 16 Uhr die Räume des Quartiersmanagements in der Schillerpromenade, streuten Konfetti und beklebten Wände und Fenster mit Plakaten. Drei Stunden später protestierten rund zehn Personen in einem Einkaufszentrum an der Karl-Marx-Straße.

Was ist euer Eindruck? Man könnte denken: Ein harmloser kleiner Faschings-Scherz.  Ein kleines mediales Gekräusel. Die üblichen Worthülsen, Wort-Konfetti wie etwa „Verdrängung Einkommenschwacher“, „gegen Aufwertung des Wohnumfeldes“ usw. Ein Teil der Berliner Bezirkspolitik erschöpft sich im mehr oder minder höflichen Austausch solcher innig gehegter Überzeugungen. Manchmal garniert mit Beleidigungen oder der einen oder anderen Sachbeschädigung. Echte Aufarbeitung von politischen Problemen sollte man nicht davon erwarten! Irgendwelche Anstöße zur Veränderung der Lage gehen davon nicht aus. Es sind eben alles stockkonservative Leute, die mit den Konfettiberegnungen, die ihren Karneval feiern und am liebsten alles so lassen, wie es ist, ob nun im im guten alten  Köln („Mer lasse de Fasching in Kölle“) oder im lustigen arbeitsamen Neukölln: „Bitte keine Veränderung in Neukölln!“ Das ist das Motto der linken Stockkonservativen. Nennen wir sie doch: die Berliner Neocons.

Aber einige Leute, die sich vom zahlenden Elternhaus abzunabeln versuchen, verschaffen sich im guten arbeitsamen Neukölln das Gefühl, dass dadurch die Zeit vergeht. Und ihren Spaß haben sie auch. Gerade jetzt zur Faschingszeit! Oder sollte man Karneval sagen?

Ist das alles? Nein! Lest den Bericht des Tagesspiegels über dasselbe Ereignis im nächsten Beitrag! Er folgt sogleich.

Noch gut erinnere ich mich an das ungute Gefühl, das mich immer wieder beim Passieren der DDR-Grenzanlagen beschlich. Dennoch behielt ich meine Gedanken über Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl bei allen Kontrollen stets für mich, legte brav meinen Ausweis vor und verhielt mich unauffällig.

Nur ein einziges Mal sind mir gegenüber den Ordnungskräften die Nerven durchgegangen: Das war, als ich bei einem „Tagesbesuchs“-Versuch aus irgendeinem Grund im Jahr 1987 komplett – einschließlich der Brieftasche – durchsucht wurde und mir dann die Einreise über die Übertrittsstelle Friedrichstraße verweigert wurde. „Warum darf ich nicht in die Hauptstadt der DDR?“, fragte ich. „Darüber geben wir keine Auskunft“, hörte ich. Ich schluckte. „Was SEID ihr doch für lächerliche Wichtelmänner!“ entfuhr es mir. Ich schimpfte drauf los. Ich war so wütend! Mann! Die DDR-Grenzer ließen stoisch alles an sich abprallen. Dies empfand ich noch einmal als demütigend. Nicht einmal beleidigen konnte ich sie also. Darüber wurde ich noch wütender.

Soeben  lese ich, was die Beleidigung „Wichtelmann“ nach heutigem Recht kostet: 1000 Euro! So führt es der in der Morgenpost wiedergegebene Bußgeldkatalog auf.

Ich finde das zu hart.

Was ist denn soo schlimm daran, wenn man jemanden einen Wichtelmann nennt? Wir schauen häufig im Kika die sehr schöne Verfilmung von Nils Holgersson an, jeden Tag um 19.00 Uhr. Auch Nils empfindet es als Beleidigung, wenn er als Wichtelmann bezeichnet wird. Denn er ist in Wahrheit ein verzauberter Mensch.

Oft habe ich mir gewünscht, mit jenen Grenzern zusammenzutreffen, die ich damals als „Wichtelmänner“ bezeichnete. Ich würde sie fragen, wie sie das empfunden haben. Und ich würde sie wegen meiner damaligen Beleidigungen um Verzeihung bitten. Waren die Grenzer auch verzauberte Menschen?

1000 Euro werde ich aber nicht bezahlen. DAS finde ich viel zu hoch!

Lest hier den Katalog der Bußgelder in der Morgenpost:

ADAC-Bericht – Jeder zweite Radfahrer gefährdet sich und andere – Motor – Berliner Morgenpost

Nachdem wir schon vor einigen Tagen recht schroff die Abwrackprämie als „Kopf-aus-Motor-an“-Maßnahme gegeißelt hatten, langen nun – endlich! –  auch andere Kommentatoren heftiger zu. In der heutigen Welt heißt es etwa aus der Feder von Berthold Seewald:

Den ersten Prämientopf haben die Deutschen schon leer gekauft. Nun hebt der Streit an, unter welchen Bedingungen der nächste verteilt wird. Der Erfolg der Abwrackprämie in Deutschland ist Ausdruck eines unbegrenzten Anspruchsdenkens und zeigt, dass Eigenverantwortung längst einem Vulgärsozialismus geopfert wurde. […]
Mit ihrer Popularität weist die Abwrackprämie aber auch auf ein anderes Problem hin: das Vertrauen der Deutschen in einen Staat, der sich nicht im Schaffen von Rahmenbedingungen erschöpft, sondern in konkreten Leistungen. Deren Bogen spannt sich von den Sozialversicherungen Bismarckscher Prägung, die die meisten Zeitgenossen mit Staatsleistungen verwechseln, bis hin zu Geschenken, die zu Fetischen der Sozialstaatsdebatte geworden sind: Wohnbau Förderprämie, Pendlerpauschale, Kinder- oder Elterngeld, von Hartz IV ganz zu schweigen.

Und die FAZ entkräftet ein weiteres Argument für die Verschrottungsgprämie:

Automobile: Widerstand gegen die Abwrackprämie wächst – Autokrise – Wirtschaft – FAZ.NET
Die beiden CDU-Politiker widersprachen dem Argument, die Hilfe finanziere sich durch die mit dem Neuwagenkauf gezahlte Mehrwertsteuer von selbst. „Da bekanntlich jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, handelt es sich bei der vermeintlichen Selbstfinanzierung durch Mehrwertsteuereinnahmen um eine Milchmädchenrechnung.“ Die zusätzlichen Ausgaben der privaten Haushalte für Neuwagen fielen an anderer Stelle weg – und damit auch die damit verbundenen Umsatzsteuern. „Der momentane Ansturm in den Autohäusern klingt nach erfolgreicher Konjunkturpolitik, ist bei Lichte betrachtet aber bloß ein teures Strohfeuer, das unseren Verstand nicht blenden sollte.“ Auch die ökologische Lenkungswirkung weist ihrer Einschätzung nach in die Irre. „Die klimapolitische Bilanz etwa beim Austausch alter Heizkessel oder stromfressender Kühlschränke dürfte größer sein. Wollen wir dafür als Nächstes ebenfalls Gutscheine verkaufen?“

Ich meine: Das vorherrschende Mitnahmedenken wird durch die Abwrackprämie bedient wie durch vieles andere auch.  Man nimmt vom Staat, was man kriegen kann, der Staat wiederum erwirbt sich Stillhalten und Nichteinmischung der solchermaßen „gestillten“ Bürger. Das ist verderblich. Denn es lähmt die Initiative. Die Abwrackprämie stellt darüber hinaus die Weichen in der Verkehrspolitik völlig falsch.

Wir brauchen den intermodalen Wettbewerb und den fairen, kostengerechten Ausgleich zwischen Schiene, Auto, Fahrrad, Zu-Fuß-Gehen, Öffentlichem Nahverkehr. Derartige grundlose Prämien verzerren den Wettbewerb zu Lasten der Umwelt, zu Lasten der Lebensqualität in den Städten, zu Lasten der Marktordnung. Also weg damit. Ähnliches wäre über die Opel-Beihilfeverlockungen zu sagen.

Unser Bild zeigt das weitgehend autofreie, beschauliche Baden-Baden am heutigen Tage.  Die Straßen gewinnen ohne Autoverkehr eine ganz neue Qualität!

„Wie kannst du nur die BZ oder den Berliner Kurier lesen!“ Immer wieder höre ich solche Bemerkungen von den gebildeteren unter meinen Freunden, wenn ich aus den genannten wichtigen Blättern im Gespräch zitiere. Nun, ich habe ja schon gestanden, dass ich lesen kann. Und dass ich Wert auf eine unabhängige Meinungsbildung lege. Die Kunst der knappen, zugespitzten Formulierung kann man aus den genannten Blättern lernen. Man lernt sie nicht, wenn man nur die FAZ oder die Süddeutsche liest.

Außerdem spreche ich gerne mit Menschen jedes Alters, jeder Schicht. Nur wenn ich eine Sache auch dem orange gekleideten Werktätigen von der BSR  oder dem Lehrling in der Kfz-Werkstatt erklären kann, habe ich sie wirklich verstanden. Mit einem Wort: Ich zähle mich zu keiner Elite – weder gesellschaftlich noch politisch. Und ich zähle mich auch zu keinem politischen Lager. Ich gehöre in kein Lager. Tja, so ist das. Ich lehne das Denken in Freund-Feind-Kategorien für mich persönlich ab. Es gibt für mich in der Politik keine Feinde. Bei einem Satz wie „Der Feind steht anderswo, nicht bei uns“ habe ich allergrößte Bauchschmerzen, wenn ich ihn aus dem Munde eines Politikers höre.

Ich halte es für einen der größten Irrtümer, wenn politisches Denken unser deutsches Parteien-Kuddelmuddel immer noch in „bürgerliches“ und „nicht-bürgerliches“ Lager unterteilt.

Am 31.08.2008 trafen wir auf den Spuren eines Textes von Marcus Tullius Cicero die Unterscheidung zwischen „Elitepartei“, „bürgerlicher Partei“  und „Volkspartei“. Wir bezeichneten die Grünen aus Kreuzberger Sicht als die eigentliche neue Elitepartei. Franz Walter, der Parteienforscher, untermauert heute unseren Befund, der sich damals mehr auf Erfahrungen stützte:

 Eliten-Partei: Wie sich die Grünen neu erfunden haben – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Der Postmaterialismus grüner LOHAS ist explizit elitär; man achtet darauf, „entre nous“ zu kommunizieren, mit anderen „Gebildeten“ in der gesellschaftlichen Beletage unter sich zu bleiben. Alt- und Neubürgerliche treffen sich daher zumindest im urbanen Raum auf den gleichen Ausstellungen, bei den üblichen Theaterpremieren, im besten Restaurant der Stadt.

Jedenfalls: Keine Partei ist in ihrer Wählerschaft so eindeutig durch die Dominanz der formal Hochgebildeten geprägt wie die grüne; würden allein Menschen mit Hauptschulabschluss (oder ohne jeden Abschluss) wählen, dann hätten die Grünen keine Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen.

Unser dumpfes Empfinden von damals – die Grünen seien die neue Elitenpartei – ist also hiermit durch einen Politikwissenschaftler rational abgesegnet. Welche Erleichterung. Jetzt habe ich es Schwarz auf Weiß.

Junge Banker schütten Champagner über ihren Köpfen aus, um ihre Boni zu feiern. Etwa 190 Parlamentarier der C-Parteien verlangen unter dem Motto „Mehr Netto vom Brutto“ rasche Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen von der Bundesregierung. Die „kalte Progression“ zieht geringe Einkommensverbesserungen gleich wieder aus der Tasche. Diese und andere Phänomene greifen sowohl Bundespräsident Köhler wie auch die Partei DIE LINKE immer wieder auf. Sie legen den Finger auf offene Wunden. Salz in diese offenen Wunden streut auch der neue Armutsbericht der Bundesregierung, der am heutigen Tage herausgekommen ist.

Der stellvertretende Linksparteichef Klaus Ernst wertete den Armutsbericht als Dokument des Scheiterns der SPD. „In ihrer Regierungszeit hat sich die Zahl der Vermögensmillionäre verdoppelt und zugleich die Armut deutlich zugenommen“, sagte er laut Spiegel online von heute.

DIE LINKE greift mit großem Geschick Schwachstellen und Unzufriedenheiten aus der gegenwärtigen Lage auf. Aus welchen Parteien sie ursprünglich entstanden ist, diese Frage muss verblassen angesichts der Frage: Hat sie recht oder nicht recht mit ihrer Diagnose? Welche Vorschläge macht sie? Sind ihre Vorschläge brauchbar oder unbrauchbar, bezahlbar oder unbezahlbar?

Die beiden großen Parteien, SPD und Union, haben sich bisher fast überhaupt keiner sachlichen Argumente bedient, um sich mit der LINKEN auseinanderzusetzen. Ich höre statt sachlicher Argumente aus diesen Parteien nur ein diffuses Hintergrundrauschen, fast nur: „Billiger Populismus … unbezahlbar … eine Schande, dass die uns in Berlin mitregieren … die neue RAF … “ Dieses denkbar niedrigste Niveau der Auseinandersetzung hat den Erfolg der LINKEN noch verstärkt, denn die Bürger sind hellhörig geworden gegenüber Verteufelungsversuchen und „Rote-Socken-Kampagnen“ aller Art. Diese Manöver haben bisher ausnahmslos „nicht funktioniert“, wie Jörg Schönbohm der FAZ sagte. Eine der wenigen hellsichtigen Stimmen aus der Union stammt übrigens von Volker Kauder:

„Ohne Antworten auf die Fragen, die die Linke aufwirft, können wir uns nicht davonstehlen.“

Was können die verunsicherten Volksparteien SPD und CDU tun? Ich meine:

1) Verbale Abrüstung tut not. Die maßlose Verunglimpfung der LINKEN muss aufhören. Ein Dietmar Bartsch, ein Senator Harald Wolf und viele andere haben nun mal nichts mit dem Mauerbau und zurückliegendem DDR-Unrecht zu tun. Vieles vom heutigen Gezetere aus Unions- und SPD-Kreisen gemahnt an die maßlose linke Kritik an der CDU in den 50er und 60er Jahren, als in der Tat viele Nazi-Mitläufer und ehemalige NSDAP-Mitglieder Unterschlupf in den neu entstandenen Parteien fanden, darunter der berüchtigte Staatssekretär Globke.

2) Nachlesen, was die LINKE will. Fragt man diejenigen, die so heftig auf die LINKE einschlagen, was sie eigentlich gegen die LINKE haben, dann kommt meist keine genaue Antwort, außer undeutlichem Gebrummel, etwa: Das sind alles Stasi-Leute, die haben die Mauertoten auf dem Gewissen. Kaum jemand in den „Altparteien“ kennt die wesentlichen Forderungen der LINKEN, kaum jemand hat sich sachlich damit auseinandergesetzt.

3) Konsequent nach vorne schauen! Die meisten Argumente gegen die LINKEN speisen sich aus einer bestimmten Sicht auf die Vergangenheit. Aber: Das Hemd sitzt näher als der Rock, die Menschen im Lande wollen heute und morgen anständig leben, sie wollen nicht die Schlachten der Vergangenheit wieder und wieder kämpfen. Politik heißt: Gestaltung des Heute mit einem Blick auf tragfähige Zukunft. Es geht meist nicht um Gut und Böse, sondern um machbar/nicht machbar, bezahlbar/nicht bezahlbar. Die Menschen aus der DDR haben einfach keine Lust darauf, sich ihre „Biographie“ von selbsternannten Tugendwächtern aus Westdeutschland „würdigen zu lassen“. Sie werden ihr Kreuzchen bei den Parteien machen, von denen sie sich ernstgenommen und angenommen fühlen, bei jenen Parteien, die den richtigen Ton treffen, die die richtigen Fragen stellen.

4) Sachliche, auch harte Auseinandersetzungen führen, aber nicht ständig ad personam und ad historiam urteilen! Lasst die DDR doch mal DDR sein, Schnee von gestern! Materialien und die Homepage der Linken stehen im Netz. Man sollte sie zur Kenntnis nehmen.

5) Wo sie recht haben, haben die LINKEN recht. Es könnte doch sein, dass sie auch einmal den Nagel auf den Kopf treffen? So stellen sie besonders unbequeme Fragen zum Afghanistan-Krieg, auf die im Moment keine befriedigenden Antworten erfolgen. Man sollte nicht immer gleich alles in Bausch und Bogen verurteilen, was die LINKE sagt.

6) Auf die Bindekraft des parlamentarischen Systems vertrauen! Die Bundesrepublik hat erfolgreich die GRÜNEN in das System eingebaut, sie sind heute als wichtiger Teil des innerparlamentarischen Parteienspektrums nicht mehr wegzudenken. Das Gleiche wird auch mit den LINKEN geschehen und geschieht bereits jetzt.

7) Alternativen anbieten! Die Fragen, die die LINKE aufwirft, haben unleugbar ihre Berechtigung, die beiden anderen Volksparteien SPD und Union sollten in einen ständigen Wettbewerb um die besten Antworten mit dieser dritten Volkspartei treten.

Insgesamt meine ich: Man muss es der LINKEN nicht gar so einfach machen, wie es die älteren Parteien, insbesondere die Union, ihr derzeit machen. Respekt, Höflichkeit und Achtung ist angesagt, auch gegenüber den politischen Gegnern von der LINKEN. Wenn es daran fehlt, dann bestärkt man die Leute in ihrer Verdrossenheit gegenüber den „Altparteien“ noch zusätzlich, und man gräbt sich in den Trutzburgen seiner alten, löchrig gewordenen Weltanschauungspanzer ein.

Übrigens: Am Parteiensystem Italiens kann man wunderbar studieren, wie ganze Parteien sich selbst sehenden Auges umbringen – so gibt es die frühere Democrazia Cristiana (DC), die italienischen Christdemokraten nicht mehr. Sie haben sich aufgelöst. Nachdem die Mauer gefallen war, verloren sie die Peilung, gruben sich in ihren alten, sinnleer gewordenen Antikommunismus ein und wurden als Machterhaltungsapparate demaskiert – Selbstmord auf Raten! Profitiert haben originelle Neuschöpfungen, Anti-Parteien, die erfolgreich die Sympathisanten des früheren Faschismus, also die Neofaschisten vom MSI, mit dem Heer der Unzufriedenen und Verdrossenen verbanden. Man lese hierzu: Christian Jansen: Italien seit 1945, Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2007. Im Kapitel „Die herrschenden Parteien werden abgewählt“ heißt es auf S. 204:

Während des Jahres 1993 verschwanden die fünf Parteien, die die Erste Republik bestimmt hatten, von der politischen Bühne: die DC, die offiziell am 26. Juli 1993 aufgelöst wurde, zerfiel in verfeindete Kleinparteien (die linkskatholische PPI, die konservativen CDU und CCD), die sich seitdem mehrfach neu gespalten und zusammengeschlossen haben. Die schnelle Auflösung der erfolgreichsten und mächtigsten Partei des Westens zeigt, dass nicht gemeinsame Ziele, sondern anfangs gemeinsame Gegner, die politische Linke, und dann mehr und mehr allein die Verteilung von Macht und Pfründen die DC zusammengehalten hatte.

Leute, Freunde: Das Leben geht weiter, schaut nach vorne! La vita è bella.