„Lo Stato contro la società“ – der Staat gegen die Gesellschaft. Die souveräne Allgemeinverfügung des ranghöchsten deutschen Politikers

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Jan 302022
 

Der ranghöchste deutsche Politiker im machtausübenden Tagesgeschäft, – der heißt wie? Scholz oder Steinmeier? Nun? — Er heißt weder Scholz noch Steinmeier, sondern der ranghöchste deutsche Politiker ist derzeit Bärbel Bas. Sie ist Präsidentin des Bundestages und steht protokollarisch auf Nummer zwei, also dem verfassungsrechtlichen Rang nach vor und über dem Bundeskanzler.

Am 11. Januar 2022 hat also der ranghöchste, laut Verfassung im Tagesgeschäft mächtigste deutsche Politiker kraft Allgemeinverfügung bestimmt, dass ab 12. Januar die Mitglieder des Deutschen Bundestages ihren Genesenenstatus 6 Monate behalten, während alle anderen Bürger diesen Status nur drei Monate genießen dürfen.

Eine Unterscheidung tut sich auf: Einerseits – die Politiker, andererseits – die Bürger. Zweierlei Kategorien, eingeteilt durch die überragende Machtfülle des derzeit mächtigsten aktiven Politikers der Bundesrepublik Deutschland.

Diese sich im Lauf der Coronakrise herausbildende Entgegensetzung von Staat und Bürgerschaft, von Politik und Gesellschaft, diese Konstellation fasst der italienische, in Frankreich lehrende Philosoph und Soziologe Maurizio Lazzarato in folgende Formel:

Lo stato contro la società

Er meint damit, dass der Staat sich im Zuge fortschreitender Selbstermächtigung, im Zuge der Krise, zunehmend Eingriffs- und Durchgriffsrechte gegenüber den Bürgern und der Gesellschaft herausnimmt oder besser: Stück um Stück erzwingt. Neben der Verfügung über schier unermessliche finanzielle Ressourcen – denn der Staat ist mit großem Abstand der mächtigste Akteur in unserer Volkswirtschaft -, neben dem potenziell unbegrenzten Vorrecht des Staates, Schulden zulasten künftiger Generationen aufzunehmen, schält sich seit Beginn des Pandemiegeschehens das rein biologische Dasein, die körperliche Grundverfasstheit der Bürger also, ja sogar die Unterscheidung zwischen krank und gesund als Verfügungsobjekt des Staates heraus. Aufgrund der Unterscheidung in kranke – also abzusondernde – und gesunde – also mit Bewegungsfreiheit versehene – Bürger kann der Staat – hier etwa verkörpert in der überragenden Machtfülle der alleinverfügenden Bundestagspräsidentin – entscheiden, wer sich wann wo zu welchen Bedingungen aufhalten darf.

Der Staat, oder Bärbel Bas in diesem Falle, wird also – um eine treffende Formulierung von Jean Bodin zu verwenden – zum Träger der summa in cives ac subditos legibusque soluta potestas, d.h. zum Träger der obersten Verfügungsgewalt über Bürger und Untertanen, der selbst nicht mehr an die bestehende Rechtsordnung gebunden ist, sondern schrittweise diese transformiert.

Die Krise schafft also Bedingungen, in denen der Staat seine Souveränität „einzig und allein auf die Bevölkerung ausübt“, indem er „auf massive, invasive und autoritäre Weise in das Leben der Bevölkerung interveniert und dabei beabsichtigt, jede Verhaltensweise zu regieren“ (Lazzarato). Dabei bleiben die Freiheiten der Eigentümer von Kapitalgesellschaften und Finanzpapieren weitgehend unangetastet, woraus sich erklären mag, dass die großen internationalen Kapital- und Distributionsgesellschaften in der Krise prachtvolle Gewinne eingefahren haben (Apple, Amazon, Microsoft, Facebook), während auf den Schultern der Bürger der Staaten neue Schuldenlasten aufgehäuft werden.

Nachweise:

Maurizio Lazzarato: Der Staat gegen die Gesellschaft. In: Italian Theory. Herausgegeben von Antonio Lucci, Esther Schomacher und Jan Söffner. Aus dem Italienischen von Daniel Creutz, Andreas Gipper und Federica Romanini. Merve Verlag, Leipzig 2020, S. 198-237, hier bsd. S. 236-237

Peter Cornelius Mayer-Tasch: Zum Verständnis des Werkes. In: Thomas Hobbes: Leviathan oder Wesen, Form und Gewalt des kirchlichen und bürgerlichen Staates. In der Übersetzung von Dorothee Tidow. Rowohlt Verlag, o.O., 1965, S. 289-302, hier bsd. S. 294

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Trasumanar e tramortir – über das Tote hinausdenken

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Jan 192022
 

„al doloroso e continuamente sofferto urgere dei sentimenti, corrisponde metodicamente in me, un riordinamento poetico, che se non altro serve a mettere tra due argini, a tramortire la corrente di quel mio sentimento sempre in moto“ – mit diesen Worten beschrieb Pier Paolo Pasolini in einem Brief an Franco Farolfi das Geschäft des Schriftstellers, des Künstlers, – des Philosophen, so füge ich hinzu. Das Schreiben dient als eine Art Eindämmung eines ständig andrängenden Gefühls, wobei Pasolini das seltene Verbum tramortire verwendet, in dem bekanntlich die alte Wurzel mors, morte steckt. Nicht nur um Eindämmung geht es dabei, sondern auch um eine Art Stillstellung, eine Betäubung, das Erträglichmachen eines anströmenden flutenden Weltgefühls. Das Abtöten, das Eindämmen – die Einsicht in die Sterblichkeit, in die Wohltat des Sterblichmachens, des Sterblichwerdens! Zugleich ein Griff über das allzu Menschliche hinaus, über die menschliche Angst vor dem Tode. Dieses Tramortir wird zum – Trasumanar!

Zitiert nach: Nicola Gardini: Lettere come diario di vita e ispirazione. Il Sole 24 Ore, domenica 2 gennaio 2022, pag. VI [= Rezension von:] Pier Paolo Pasolini: Le lettere. Nuova edizione a cura di Antonella Giordano e Nico Naldini. Garzanti, pgg. 1496, hier: pag. 453

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„Das Virus muss irgendwann laufen, aber vielleicht…“ Drostens goldene Worte

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Jan 152022
 
Sonnenuntergang, der den Wintertag endet – sei willkommen, o du des Todes heiterster, goldener Vorgeschmack! Aufnahme vom 14.01.2022

Gute, besonnene, zur Aussöhnung einladende Worte des Virologen Prof. Dr. Christian Drosten werden übereinstimmend durch verschiedene Medien aus der Bundespressekonferenz vom 14.01.2022 berichtet! Besonders gefällt mir Prof. Drostens kleines, machtvolles Wörtchen vielleicht. Mit diesem aber vielleicht setzt Prof. Drosten ein virtuelles Fragezeichen hinter die gesamte derzeitige Gemengelage der in sich nicht mehr durchschaubaren, einander im Stunden-, Tages-, und Wochentakt widersprechenden, für einfache, fachlich ungebildete Bürger wie den hier schreibenden nicht mehr entwirrbaren Vorschriften, Vorschläge, Entwürfe – und bissigen Meinungskämpfe.

Es tut einem einfachen, völlig ungebildeten Bürger wie dem hier schreibenden so gut auch mal zu hören: „Wir wissen es nicht. Vielleicht ist es so, vielleicht ist es auch anders. Vielleicht haben wir recht. Vielleicht täuschen wir uns.“

Mehr solcher O-Töne sind erwünscht!

Wir zitieren Prof. Drosten aus der gestrigen Pressekonferenz:

„Wir werden nicht auf Dauer über alle paar Monate die Bevölkerung nachimpfen können. Das geht nicht. Irgendwann muss das Virus auch in der Bevölkerung Infektionen setzen, und das Virus selbst muss die Immunität der Menschen immer wieder updaten.“ – „Das Virus muss irgendwann laufen, aber vielleicht darf es das jetzt noch nicht.“

„Bisogna convivere con il virus“, so äußerte sich bereits am 2. April 2020 der Mailänder Virologe Prof. Fabrizio Pregliasco, ein Berater der italienischen Regierung. Er forderte schon damals eine schiedlich-friedliche Koexistenz mit dem Virus, selbstverständlich unter Einhaltung aller gebotenen Vorsicht und Rücksicht.

Ich würde einen Schritt weitergehen und im Plural sagen: Bisogna convivere con i virus – auf gut deutsch: Es gilt, mit den Viren zusammenzuleben. Koexistenz, Koevolution mit den tausenden, hunderttausenden von Viren, die uns Tag und Nacht umgeben und auch unseren Körper innen und außen besiedeln.

Selbstverständlich – so meine ich – sollte jeder Einzelne nach bestem Wissen und Gewissen versuchen, sich selbst und andere zu schützen – durch Vorsicht, Rücksicht, durch Impfungen. Aber eine absolute Gewissheit wird es nicht geben, kann es in der Koevolution mit den zahllosen Viren nicht geben. Sie sind schneller als wir alle.

Eine virenfreie Welt – „Zero COVID“ – ist für uns weder machbar noch wünschenswert – genauso wenig wie ein kohlendioxidfreies Berlin, wie es die Berliner GASAG sich im November 2019 allen Ernstes nicht entblödet hat als ihr Ziel zu proklamieren und zu plakatieren.

Viren – diese unendlich wandlungsreichen, zwischen lebendem Organismus und unbelebter Materie oszillierenden Wesenheiten – gibt es schon länger als es den Menschen gibt!

Man also muss dem Virus auch mal die Freiheit lassen zu laufen… Christian Drostens und Fabrizio Pregliascos goldene Worte, die zur rechten Zeit gekommen sind, könnten als Türöffner für die Neueröffnung des Raumes der Freiheit dienen.

Quellenangaben:
La diretta di RAINEWS24, Sendung STUDIO24, 02. April 2020, 10.05-10.45 Uhr

Omikron-Welle: Drostens zentrale Botschaft ist ein politischer Paukenschlag – WELT

„GASAG. Für ein kohlendioxidfreies Berlin!“ Echt jetzt? – Schöneberger Blog (johanneshampel-online.de)

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Unsere eine Welt – offen zur Zukunft in Zuversicht im Jahr 2022!

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Jan 042022
 

Allen Menschen auf dieser Welt wünsche ich ein gutes, von Zuversicht geprägtes Neues Jahr 2022! Mögen überall Kerzen der Hoffnung, der Öffnung zur Zukunft hin aufflammen – in Armutsvierteln ebenso wie in Flüchtlingscamps, in urbanen Single-Einsamkeits-Appartments und Verlassenheits-Kompartimenten, in elenden Gefängnissen und goldenen Käfigen aller Art, in ängstlichen Kinderaugen im Krankenhaus ebenso wie in müden, übersättigten Erwachsenenaugen!

Das Bild zeigt unsere eine, rundum offene Welt, die auf das Licht dieser Kerzen wartet! Zu sehen in der Kirche Maria unter dem Kreuz, Friedenau-Wilmersdorf, Berlin

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