Flüchtlinge Archive - Schöneberger Blog

„Wir müssen endlich mehr für die Integration der Zugewanderten tun!“ Müssen WIR, Herr Senator?

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Jul 092018

„Der entscheidende Punkt einer erfolgreichen Asyl- und Flüchtlingspolitik ist die Integration der Menschen. Ich sage das auch mit Blick auf die 90er-Jahre. Da hat der Berliner Senat gezielt Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon aufgenommen – ihnen dann aber 15 Jahre lang verboten, hier zu arbeiten. Zum Teil sind sie es, die heute kriminelle arabischstämmige Strukturen steuern. Darüber müssen wir jetzt reden. Wir dürfen nicht die gleichen Fehler machen wie früher. Der Bund muss erkennen, wie wichtig Integration ist. Es reicht nicht, immer nur über die Drosselung der Zuwanderung zu reden.“

Na, ob Herr Innensenator Geisel diese soeben veröffentlichten Äußerungen politisch überleben kann? Immerhin sind die Araber ja Semiten reinsten Wassers, denn sie sprechen – ebenso wie die meisten in Israel geborenen Juden – eine semitische Sprache. Ist das Reden von „kriminellen arabischstämmigen Strukturen“ also ein Hinweis auf Antisemitismus und Rassismus? Ich denke, es ist ein Grenzfall! Ich fände es weit übertrieben, den Senator des Rassismus und des Antisemitismus zu bezichtigen. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass Herr Geisel Rassist und Antisemit sein sollte.

Überaus wertvoll ist der Hinweis des Senators auf die hohe Zahl an arabischsprachigen Kurden, die die Bundesrepublik nach dem Ende des Libanonkrieges gezielt als Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen hat. Nach meinen Erfahrungen würde ich sagen: Die Flüchtlinge oder besser die nach dem Krieg Geflüchteten oder die nach dem Krieg Schutzsuchenden sind gezielt im Zuge einer ganz typischen nachholenden Kettenmigration nach dem Ende des Libanon-Krieges ins deutsche Sozialsystem zugewandert, zum Beispiel nach Neukölln und nach Kreuzberg-West, wo sie nach meinen eigenen Beobachtungen und Gesprächen sowie auch nach Auskunft etwa des Soziologen Ralph Ghadban bis zum heutigen Tage zu etwa 90 Prozent, d.h. fast ausschließlich (nominell) von Sozialhilfe leben.

Sie haben seit 1990 über all die Jahre ausreichend Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen, sie kennen keine Armut mehr, alle dürfen seit vielen Jahren arbeiten, sie haben den deutschen Pass, und Arbeit gibt es wahrlich genug! Es fehlen Altenpfleger überall, es fehlen Erntehelfer, es fehlen Bäckerlehrlinge, es fehlen Friseurlehrlinge, es fehlen Lehrlinge in vielen Handwerksberufen, es fehlt an Polizeibewerbern, die ein deutsches Diktat schreiben können. Alle damals zugewanderten KurdInnen bzw. AraberInnen bzw. LibanesInnen genießen medizinische Versorgung, alle schulpflichtigen Kinder besuchen kostenlos mehr oder minder regelmäßig viele Jahre die staatlichen Schulen, sie sind alle „lmb“, d.h. von der Zuzahlung zu Lernmitteln befreit, sie dürfen alle Abitur machen, sie fahren – wie man sieht – gute und teure Autos, wenn sie wollen, sie dürfen alle Berufe erlernen, sie dürfen Richter und Richterinnen, Müllwerker, Bäcker und Bäckerinnen, Ärztinnen, Lehrer, Metzger und Metzgerinnen, Möbelpackerinnen und Staatsanwältinnen werden, wenn sie es wollen und wenn sie daran arbeiten.

Müssen wir mehr für die Integration der ins deutsche Sozialsystem Eingewanderten tun, wie es Senator Geisel insinuiert? Nein. Ich bestreite das rundweg. Wir müssen nicht mehr für die Integration tun. Sie müssten etwas tun. Wenn sie es wollten, könnten sie die sogenannte Integration erreichen. Wenn sie keinen Beruf erlernen und keinen Beruf ausüben, dann deswegen, weil sie es nicht wollen.

Zitat entnommen aus: „Es sind Flüchtlinge der 90er, die heute kriminelle Strukturen steuern“, Interview mit Berlins Innensenator, WELT, digitale Ausgabe, 09.07.2018 https://www.welt.de/politik/deutschland/plus178960534/Berliner-Innensenator-Es-sind-Fluechtlinge-die-heute-kriminelle-Strukturen-steuern.html

„Migrants“ oder „Flüchtlinge“? Die „cacophonie européenne“ in den „sujets migratoires“. Oder in der „Flüchtlingskrise“?

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Jun 242018

Beginnen wir mit ein paar frischen Meldungen aus der europäischen Tagespresse. Was sticht ins Auge?

« On ne peut avoir des pays qui bénéficient massivement de la solidarité de l’UE et qui revendiquent massivement leur égoïsme national quand il s’agit de sujets migratoires. »

„Le président français Emmanuel Macron a prôné samedi une „solution différente et complémentaire“ dans la crise migratoire qui divise l’Europe, à la veille d’un sommet européen sur le sujet convoqué à la dernière minute.“

„La France et l’Espagne prônent des centres fermés pour les migrants.“

https://www.lemonde.fr/europe/article/2018/06/23/migrants-cacophonie-europeenne-avant-le-mini-sommet-de-crise-a-bruxelles_5320241_3214.html

„Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Flüchtlinge in der EU in Zukunft in geschlossenen Lagern unterbringen.“
„Staaten, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren, sollen in Zukunft finanziell bestraft werden.“
„Am Sonntag treffen sich 16 EU-Mitglieder zu einem Flüchtlingsgipfel in Brüssel.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/vor-gipfel-in-bruessel-macron-schlaegt-geschlossene-fluechtlingszentren-in-der-eu-vor-1.4027056

Schon seit Jahren fällt es mir auf, dass alle maßgeblichen Medien Deutschlands auf deutsch von „Flüchtling/Geflüchteter/Flüchtlingskrise“ sprechen, während englische oder französische Medien am selben Tag für dieselbe Meldung das Wort „migrant“ bzw. „migration/migratoire“ verwenden. So ist es auch heute. So war es auch in der verkürzten Tagesschau, die gestern in der Halbzeitpause des Schwedenkrimis gebracht wurde.

Schon hier – in der Bezeichnung des Problems – reden die 28 EU-Länder also aneinander vorbei. Für Frankreich und Spanien steht das Thema „migration“, also die Migration, die langfristige Wanderungsbewegung von Menschengruppen im Vordergrund, während für Deutschland das Thema „Flüchtlinge“ oder neumodisch „Geflüchtete“ (fr. réfugiés, en. refugees) der Dreh- und Angelpunkt ist. Alle diese Wörter haben eine lange gesamteuropäische Bedeutungs- und Übersetzungsgeschichte, sie finden sich eindeutig verankert in internationalen Verträgen und Konventionen. Sie sind nicht austauschbar!

Geht es also um eine Flüchtlingskrise oder um eine „crise migratoire“, also eine „Migrationskrise“?
Der heute anstehende Sondergipfel lehrt es zum wiederholten Male: Bereits hier, auf der Tagesordnung, setzen die Missverständnisse ein, die im Laufe der Zeit zu der sattsam bekannten europäischen Kakophonie aufgegipfelt sind, wobei mir in Deutschland besonders viel Verblendung, besonders viel selbstverschuldete Heuchelei, besonders viel Wirklichkeitsleugnung vorzuherrschen scheint.

Ich meine, es stünde uns Deutschen gut an, uns endlich allen europäischen Partnern anzuschließen und begrifflich sauber zwischen der langfristig geplanten, stetigen Migration und der zeitlich und örtlich eng befristeten Flucht zu unterscheiden. Migration ist ein strukturelles Phänomen. Flucht und Vertreibung sind konkrete Ereignisse, die meist im Zusammenhang bewaffneter Konflikte stehen.

Nur so wird ein Paar Schuhe draus.

Kriegsflüchtlinge sowie politisch Verfolgte sind kleine, ja winzige Teilgruppen des viel größeren, weltweit seit jeher beständig auftretenden Phänomens der Migration. Wenn das nicht unterschieden wird, knäueln sich nahezu unentwirrbar soziale, politische und militärische Problemstellungen ineinander und gipfeln dann unkontrolliert buchstäblich in „Gipfeln“.

Die berühmten Mhallamiye-Kurden etwa, von denen der hier Schreibende im Schulalltag als Vater ja sehr viele kennenlernte, kamen im Zug einer jahrzehntelangen Migration nach Deutschland und wurden hier fälschlich als Kriegsflüchtlinge, also sekundär Geschützte, oder gar als politisch Verfolgte anerkannt, mit all den immerwährenden sozialparadiesischen Vergünstigungen, die das mit sich brachte und bringt und bringen wird. Ein großer Irrtum der deutschen Behörden und der deutschen Politik, der dadurch nicht besser wird, dass man ihn mit anderen Volksgruppen in Deutschland sehenden Auges Tag um Tag, Monat um Monat, Jahr um Jahr wieder begeht.

Zuletzt sei neben der gestrigen „Süddeutschen Zeitung“ und der heutigen „Monde“ noch mit besonderem Nachdruck das Buch eines heute in München lehrenden Staatsministers a.D. der Bundesrepublik Deutschland empfohlen, das auf hohem begrifflichem Niveau die hier bloß angerissenen tagesaktuellen Fragen erörtert:

Julian Nida-Rümelin: Über Grenzen denken. Eine Ethik der Migration. edition Körber-Stiftung, Hamburg 2017

Semantische Sackgasse „Flüchtlingskrise“

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Jun 232018

„Unsere Flüchtlinge waren Frauen und Kinder. Zu uns aber kommen jetzt fast nur junge Männer“, so berichtet es Professor Goran Kovačević aus Sarajevo heute in der Süddeutschen Zeitung auf Seite 7. In der Tat, auch bei uns in der EU fällt es auf, dass sich ganz überwiegend junge Männer als Asylbewerber registrieren lassen. Viele dieser jungen Männer, von denen wir einige im Foto sehen können, sitzen jetzt in Bihać fest, da Kroatien sie nicht einreisen lässt.

30.000 Dollar – das war der Preis, den Salma Samed, 24 Jahre alt, mit ihren Eltern und den beiden Geschwistern vor 2 Jahren in Afghanistan an die Schlepper zahlte, um ihr Wanderungsziel, die Bundesrepublik Deutschland, zu erreichen. Diese Familie gehörte zu den wohlhabenden Schichten in Afghanistan. Eine von vielen Fallgeschichten, wie sie heute die Süddeutsche Zeitung auf Seite 7 erzählt.

Was eint diese beiden scheinbar widersprüchlichen Fallgeschichten? Was lernen wir daraus? Was lehren uns die verfügbaren Zahlen?

1) Die Migration in die EU-Staaten durchquert in aller Regel mehrere Staaten. Deutschland ist das bevorzugte Zielland.

2) Die Migration in die EU-Staaten ist vor allem eine Unternehmung der reicheren Menschen in den Herkunftsgesellschaften. Sie ist in den meisten Fällen keine Flucht vor unmittelbarer Not und Gefahr, sondern ein langfristig angelegtes, gut geplantes und teuer erkauftes Vorhaben, das sich vor allem Privilegierte leisten.

3) Die Masse der in die EU-Länder Migrierenden sind junge Männer, die meist gezielt nach Deutschland streben, um dort einen anerkannten Status zu erlangen, der ihnen ermöglicht, im Sozialsystem des Ziellandes Fuß zu fassen. In einem zweiten Schritt werden dann Angehörige aus dem Herkunftsland nachgeholt, die dann erfahrungsgemäß ebenfalls erfolgreich ins Sozialsystem integriert werden.

Sollte man hier von Flucht, „Flüchtlingen“ oder gar „Flüchtlingskrise“ sprechen? Ich meine nein. Die Flüchtlinge im eigentlichen Wortsinn fliehen vor Hunger, Gewalt, Lebensgefahr und Krieg. Diese Fluchtgründe dürften bei fast allen Menschen gegeben sein, die in den wichtigsten Zufluchtsländern der Erde, also in der Türkei, Pakistan, Uganda, Libanon, Jordanien und Iran Schutz gesucht und gefunden haben. Diese genannten Länder haben im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung viel mehr Menschen aufgenommen als die Bundesrepublik Deutschland, von den anderen EU-Staaten ganz zu schweigen!

Allerdings denken Länder wie etwa Jordanien und Libanon nicht an eine dauerhafte Integration der so großzügig aufgenommenen Flüchtlinge; vielmehr wollen sie den Flüchtlingen aus ethischen und sonstigen Gründen in ihrer akuten Notlage helfen, ehe diese dann bei Wiederherstellung geordneter Verhältnisse in die Heimat zurückkehren sollen.

Die Türkei wiederum verknüpft territoriale Bestrebungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen, sie verfolgt also auch eigene machtpolitische Interessen.

Hunger, Gewalt, Lebensgefahr und Krieg, diese altbekannten Geißeln der Menschheit sind aber oft nicht die Gründe, derentwegen sich die vielen jungen Männer, denen wir hier in Deutschland begegnen, und die wenigen Familien, die es nach Deutschland schaffen, auf den Weg machen.

Ich würde diese Phänomene eher als gezielte Migration in Sozialsysteme hinein bezeichnen, die insofern neuartig ist, als die Menschen nicht der „Arbeit hinterherziehen“, wie dies etwa bis 1973 für die angeworbenen Gastarbeiter der alten Bundesrepublik galt, sondern ganz gezielt die Anerkennung als dauerhaft Hilfeberechtigter und die dauerhafte Integration in das Sozialsystem des Ziellandes anstreben.

Genau das habe ich über die Jahre hin oft und oft ganz konkret bei den Menschen hier in Berlin beobachtet: Es besteht bei allzu vielen derartig Zugewanderten kein Wille, das bequeme Nest des Sozialsystems zu verlassen, welches über die Jahre und Jahrzehnte hinweg zur tragenden Säule der neuen Existenz geworden ist.

Das Wort „Flüchtlingskrise“ ist, so meine ich, eine irreführende semantische Sackgasse.

Süddeutsche Zeitung, 23./24. Juni 2018, S. 7: „Sackgasse Balkan“
Zu den offiziellen Flüchtlingszahlen vgl. beispielsweise:
Süddeutsche Zeitung, 20. Juni 2018, S. 1: „68 Millionen Menschen auf der Flucht“, und S. 6: „Zuflucht bei den Armen“
Hinweise zur Lage in Bihać:
http://informer.rs/vesti/drustvo/381637/u-bosnu-stiglo-50-000-dzihadista-profesor-univerziteta-u-sarajevu-goran-kovacevic-tvrdi-da-vlasti-namerno-kriju-istinu

„Fallkonferenzen“ – ausreichend als Hilfestellung für die Kommunen?

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Jun 162018

Seit nunmehr fast 3 Jahrzehnten habe ich mir durch lebendig geteilten Alltag in Kita und Schule, durch direkte Gespräche mit Kriegsflüchtlingen, Kindern von Kriegsflüchtlingen, ehemaligen Gastarbeitern, Kindern von ehemaligen Gastarbeitern, Schulhelferinnen und Schulhelfern, Lehrerinnen und Lehrern, Sozialarbeiterinnen und Sozialerbeitern, Erzieherinnen, Schulleiterinnen usw. usw. einen einigermaßen verlässlichen Überblick über die Lage der Migranten, Zuwanderer, Flüchtlinge, Asylbewerber – und wie sie alle heißen – in Berlin und anderen Gegenden Deutschlands bzw. Europas verschafft.

Mehr oder minder aus dem Augenwinkel heraus verfolge ich – teils belustigt, jedoch stets mit wachem, stets wachsendem Misstrauen – die zunehmend überhitzte, meist nicht mehr von echter Kenntnis der Menschen geprägte öffentliche Debatte. Gerade in diesen Tagen erreicht diese Debatte in den maßgeblichen Medien hysterische, nur noch aus jahrzehntelanger Realitätsverleugnung und Pflichtverweigerung erklärbare Züge.

Da tut es gut, auf eine möglichst menschennahe, lebensnahe, persönliche Ebene herabzugehen, sich einfach mal ganz ruhig die Lage vor Ort anzukucken, den Lebensweg einzelner Geflüchteter oder auch nur vorgeblich Geflüchteter über die Jahrzehnte hinweg zu verfolgen, das eigene Kind in typische Grundschulklassen mit 90 Prozent ndH-Kindern oder auch 90 Prozent lmb-Kindern zu schicken! Wie es der hier Schreibende getan hat und tut.

Je näher dran am einzelnen Menschen wir sind, desto wahrhaftiger werden unsere Erlebnisse und Berichte!

Wie es auch heute in der millionenfach verkauften, unermüdlichen BILD auf S. 2 die 18 Bürgermeister aus dem Westmünsterland beweisen. Ich kenne den Münsterländer Menschenschlag aus meinen früheren Fahrten. Der Münsterländer Menschenschlag ist ruhig und besonnen. Ihn bringt nichts so schnell aus der Fassung. Gemeinwohl geht ihnen vor Eigennutz. Diese 18 Bürgermeister kennen sich aus. Sie gehören bezeichnenderweise unterschiedlichen Parteien oder gar keiner Partei an. Das ist immer gut für die Glaubwürdigkeit.

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/buergermeister/schlagen-alarm-56022604,view=conversionToLogin.bild.html

In ruhigen Zügen legen sie in einem Brief an den Flüchtlingsminister Joachim Stamp ihre Lage mit „schwer psychisch kranken und/oder hochgradig kriminellen Menschen“ dar, einen „sehr kleinen, aber hochproblematischen Teil der Flüchtlinge. Bei ihnen geht das Spektrum von der Traumatisierung bis hin zur offenen Kriminalität.“

Die beschwichtigende Antwort des Ministers verweist auf „die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen“ und stellt Fallkonferenzen in Aussicht, „um den Kommunen notwendige Hilfestellung zu geben“.

Holla, PFLATSCH! „Gemeinsame Verantwortung“? Das ist eine Leerformel, die eigentlich in der Regel organisierte Verantwortungslosigkeit bedeutet. „Fallkonferenzen“, also die runden Tische aller an einem Einzelfall beteiligten Sozialarbeiter, Psychologen, Polizisten, Lehrer? Das bedeutet meist nur, dass festgestellt wird, dass die genannten „traumatisierten“ Einzelfälle „eigentlich“ rund um die Uhr betreut, „bespielt und bespaßt“ werden müssten – wie ich aus einigen Fällen an der früheren Schule meines Sohnes weiß. Dafür reicht aber die Anzahl der Sozialarbeiter, Betreuer, Polizisten und Erzieher nie und nimmer aus.

Ich meine: Die Antwort des Flüchtlingsministers Stamp ist eines jener zahlreichen niederschmetternden Dokumente der Realitätsleugnung und der Pflichtverweigerung vieler unserer höheren Politiker verschiedenster Parteien. Sobald sie über die Kommunalebene hinausklimmen, weichen sie aus, flüchten ins Vage oder beschwören irgendwelche leeren Formeln.

Sie – jene Politikerinnen und Politiker auf Landes- und auf Bundesebene, also oberhalb der kommunalen Ebene – sind dann häufig die wahren Geflüchteten. Sie sind die echten Flüchtlinge!

Leseempfehlung:
„Wir üben weiterhin deutliche Kritik an Ihrer Flüchtlingspolitik“. Bürgermeister schlagen Alarm. Von P. Poensgen. Bild Berlin -Brandenburg. 16. Juni 2018, Seite 2

„Die Sowjetarmee brachte den Völkern Europas Frieden“

Europäischer Bürgerkrieg 1914-1945, Flüchtlinge, Russisches, Vertreibungen Kommentare deaktiviert

Mai 162018

Soeben überfliegen wir die heute russische Oblast Kaliningrad; das Foto hier oben zeigt das Frische Haff mit der Frischen Nehrung, und da wo wir das Airbus-Triebwerk sehen, da lag einst die deutsche Stadt Königsberg, in der Immanuel Kant lebte, lehrte und starb. Nach dem zweiten Weltkrieg (01.09.1939-08.05.1945) wurde die Gegend der Sowjetunion zugesprochen, die deutsche Bevölkerung, soweit sie vor der Sowjetarmee nicht schon geflohen war, wurde enteignet und vertrieben. Die Stadt wurde nach dem langjährigen Staatsoberhaupt der Sowjetunion Michail Iwanowitsch Kalinin in Kaliningrad umbenannt. Die Oblast Kaliningrad wurde – zusammen mit der gesamten östlichen Hälfte des durch den Großen Vaterländischen Krieg (1941-1945) befreiten und befriedeten polnischen Territoriums – von der Sowjetunion vereinnahmt. Auch aus diesen Gebieten wurde die noch ansässige, überwiegend polnische Bevölkerung enteignet und gewaltsam vertrieben.

Gute Stunden verbringe ich bei dem Rückflug von Moskau nach Berlin mit dem Lesen der Mai-Ausgabe des in der Tat sehr lesenswerten Bordmagazins der Aeroflot.

Warum nenne ich diese Zeitschrift so im höchsten Maße lesenswert? Nun, glaubt mir bitte, es gibt kaum eine bessere Zusammenfassung der heutigen russischen Sicht auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts als eben dieses für ein breites russisches und internationales Publikum zusammengestellte Heft! Es steht ganz im Zeichen des Monats Mai, im Zeichen der menschlichen Wärme, der Freude und der Ehrlichkeit! Denn am 9. Mai 1945 hat die sowjetische bzw. russische Armee nach den erbitterten Kämpfen des Großen Vaterländischen Krieges, der am 22.08.1941 begann und bis zum 09.05.1945 dauerte, endgültig den Völkern Europas Frieden gebracht!

Lesen wir diese Tatsachen in der Begrüßung durch Vitali Saveliev, den Generaldirektor der russischen Staatsfluglinie:

Май в России — время душевного тепла, пронзительной искренности и радостного, приподнятого настроения. В эти дни, наполненные светом Великой Победы, мы с благодарностью вспоминаем всех ветеранов, которые отстояли нашу страну и принесли мир народам Европы.

Auf Englisch:

In Russia, May is a time of warmth, sincerity, and joy. In the coming days, as we mark the anniversary of the end of the Great Patriotic War, we remember all those who defended our country and brought peace to Europe.

http://webfiles.aeroflot.ru/Aeroflot_May_2018.pdf?_ga=2.169824937.923003188.1526489076-63684332.1526489076

„Ausbeutung“ des Sozialstaates?

Erosion des Staates, Flüchtlinge, Integration, Migration, Sozialadel, Weihnachtsgans Kommentare deaktiviert

Apr 092018

„Es stimmt, dass Einwanderer unsere Sozialsysteme ausbeuten wollen. Ebenso, dass es viele Menschen aus Mittelschichten oder aus der Oberschicht gibt, die unser System schröpfen, indem sie Steuern hinterziehen. Steuerhinterziehung und Einwanderung in Sozialsysteme sind zwei Seiten einer gleichen Münze, nämlich die Schwächung des Gemeinwesens.“

Recht starke Worte sind es, die der 1945 im französischen Montauban geborene Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit da im Europäischen Parlament vortrug (taz, 07.12.2010). – Keine Angst, der ist ein Linker, ist bester Herkunft, der darf so was sagen!

Ähnlich wie Cohn-Bendit äußerte sich an diesem 7. April 2018 zwar nicht in der taz, aber immerhin in der FAZ der 1949 im Libanon geborene Ralph Ghadban; wir zitieren aus dem Gespräch über bekannte arabische große Familien, die es sich im deutschen Sozialsystem behaglich eingerichtet haben und zu erheblichem Reichtum in mehreren Generationen gelangt sind:

„Gleichzeitig nehmen sie den Sozialstaat gezielt aus: 90 Prozent der Clan-Mitglieder in Berlin sind arbeitslos gemeldet, Hartz IV betrachten sie als ihr „Grundgehalt“. Sie lassen sich also von der Gesellschaft aushalten, die sie zur selben Zeit ausbeuten. Ihre Verachtung für die scheinbar schwache Gesellschaft, die sich das alles bieten lässt, verstärkt das noch.“

Keine Angst, der ist bester Herkunft, der darf so was sagen!

Dieses Interview in der FAZ, das Reiner Burger führte, ist aufschlussreich. Beiden Beobachtern ist die Kenntnis der tatsächlichen Lage in deutschen und französischen Großstädten nicht abzusprechen.

Kleine Anmerkung: Kaum beachtet wurde bisher, wie leicht sich das deutsche Sozialsystem austricksen lässt. So hat Anis Amri, ein mittlerweile verstorbener, europaweit bekanntgewordener Geflüchteter, sich unter nicht weniger als 14 Identitäten registrieren lassen und bezog dementsprechend Unterstützung aus den Sozialkassen verschiedener Gemeinden. Mehrfachanmeldungen, eine Option unter vielen! Es ist wirklich kinderleicht, bei den Behörden unterschiedliche Identitäten in unterschiedlichen Gemeinden anzugeben. Jeder weiß, dass es noch zahllose andere Arten gibt, den deutschen Sozialstaat hinters Licht zu führen.

Die Ausdrücke „Ausbeutung des Sozialstaates“, „Einwanderung in Sozialsysteme“, die Cohn-Bendit und Ghadban verwenden, scheinen mir durchaus angemessen.

„Wir müssen die Clan-Strukturen jetzt schnell zerschlagen“. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.04.2018, Seite 4
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-kriminelle-araber-clans-die-stadt-beherrschen-15529799.html

Was ist dein Vaterland?

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Mai 252017

Im sechsten Buch seiner griechisch verfassten Selberlebensbetrachtungen schreibt der römische Kaiser Mark Aurel:

Πόλις καὶ πατρὶς ὡς μὲν Ἀντωνίνῳ μοι ἡ Ῥώμη, ὡς δὲ ἀνθρώπῳ ὁ κόσμος.

Der Triestiner Schriftsteller Claudio Magris übersetzt dies so ins Italienische: „La mia città e la mia patria è Roma, in quanto sono Antonino. In quanto uomo, è l’universo.“

Dies lässt sich wiederum in meiner Muttersprache so verdolmetschen: „Meine Heimatstadt und mein Vaterland ist, insoweit ich Antoninus bin [d.h. Sohn meines Adoptivvaters Antoninus] Rom. Insoweit ich Mensch bin, ist es der Kosmos [d.h. die Welt als wohlgeordnetes, schmückendes Ganzes].“

Ein großartiger Satz, wie ich finde! Marcus Aurelius Antoninus Augustus – so sein voller Name in Selbstbezeichnung – erkennt das notwendigerweise Zufällige der Herkunft an. Der eine ist eben Römer, der andere ist nun mal Grieche, der dritte ist Bataver oder Pannonier, Triestiner, Ulmer oder Königsberger; niemand kann etwas für die Umstände seiner Geburt!

Diese Signatur der Herkunft haftet einem ein Leben lang an. Sinnlos, ja gefährlich wäre es, diese Prägung der Herkunft aus anderen und mit anderen Menschen auslöschen zu wollen. Herkunftsgemeinschaft kann man dies nennen. Man bleibt ein Leben lang Römer, auch wenn man wie der römische Kaiser auf Griechisch schreibt. So hat sich ja auch etwa Albert Einstein, der alle seine bahnbrechenden Werke in deutscher Sprache weit außerhalb seiner Geburtsstadt verfasst hat, ein Leben lang zu seiner württembergischen Geburtsstadt Ulm und zu seiner Herkunft aus dem deutschsprachigen Kulturraum bekannt.

Aber das Zufällige der Herkunft – Rom, Triest, Ulm, Königsberg usw. – wird überwölbt vom Hinauslangen, vom Sich-Emporstrecken zum gestirnten Himmel des Kosmos-Gedankens. „Der gestirnte Himmel über mir“, so nannte dies später der Königsberger Immanuel Kant, erfüllt uns mit immerwährendem Staunen ebenso wie „das Sittengesetz in mir“.

Beleg:
Claudio Magris: Danubio. Verlag Garzanti, Mailand 1986, darin besonders: 30. CARNUNTUM, S. 223-225, Zitat: S. 223

Foto: Die Welt ist wirklich ein wohlgeordnetes schmückendes Ganzes – oder kann dies zumindest sein! Blick vom Hirschberg auf den Tegernsee. Aufnahme vom Verwandtentreffen in Kreuth am 20.05.2017

„Legalize it!“ Das tauglichste Mittel gegen das Schlepperwesen

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Mrz 022016

Guter Beitrag heute auf S. 7 in der Süddeutschen Zeitung! Autor Thomas Kirchner zeichnet unter dem Titel „Beflügelte Branche“ den enormen Aufschwung der Schlepper-Industrie nach. Er benennt den syrischen Bürgerkrieg von 2011 als eigentlichen Auslöser der gestiegenen Migration nach Europa. Erst durch diesen Anschub sei dauerhaft eine lebhafte Nachfrage nach Transportmöglichkeiten nach Europa entstanden. Die Dienstleister böten gegen entsprechende Bezahlung den wohlhabenderen unter den Ausreisewilligen die gewünschten Services an: Verpflegung, Transport, Herstellung der gefälschten Dokumente, Bestechung der Behörden. Neben Syrien erlebten seither Nigeria, Senegal, Gambia, Eritrea, Somalia sowie einige andere Länder einen starken Anstieg der Migration nach Europa, obgleich die Lage sich in einigen Ländern nicht verschlechtert, ja teilweise sogar verbessert habe.

Grenzschließungen seien das untauglichste Mittel zur Eindämmung des höchst lukrativen Menschenschmuggels. Sie böten, so der Autor, den später strandenden und in Seenot geratenden Menschen keine Hilfe, denn die Schlepper würden rasch, flexibel und effizient auf Veränderungen der Politik reagieren, zumal jederzeit unterschiedliche Routen denkbar seien, sollte einmal die „Balkanroute“ geschlossen werden. Sollte es also zu einer Übereinkunft mit der Türkei kommen, böte sich sofort der Weg über Libyen als erneute Ausweichroute an.

Wie kann man den Schleppern das Leben schwer machen? Der Autor zieht den Schluss, man solle die Migration legalisieren. Am einfachsten wäre es zweifellos, den Grenzübertritt über alle Staatsgrenzen hinweg universal allen Menschen freizustellen.
Wir zitieren aus dem letzten Absatz des Artikels:

Das tauglichste wäre wohl eine vollständige Legalisierung der Migration. Berlin will in diese Richtung gehen durch eine großzügige Umsiedlung aus der Türkei.

http://www.sueddeutsche.de/politik/menschenschmuggel-befluegelte-branche-1.2886917

Umvolkung aller Deutschen durch Migration – eine mögliche Befreiung der Deutschen von ihrer Großschuld?

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Jan 072016

„Während der Befreiungskriege entstand ein anderer Begriff von Deutschtum. Der Mangel an Identität wurde durch den „Volkshass“ gegen innere und äußere Feinde kompensiert. Die Begründer dieses völkischen Nationalismus waren verbohrte Ideologen, Franzosenfresser, Judenhasser: In den Schriften von Johann Gottlieb Fichte, Ernst Moritz Arndt und Friedrich Ludwig Jahn findet sich schon alles, was Deutschland später furchtbar machte.“

Wir zitieren hier aus einem lesenswerten Beitrag von Michael Bittner, nachzulesen in der Süddeutschen vom 8. Dezember 2015.

Fichte, Arndt, Jahn werden in dem Aufsatz Michael Bittners gewissermaßen als Wegbereiter von Hitler, Kaltenbrunner und Hans Frank dargestellt. Ein grober Unfug, von echter Textkenntnis kaum berührt, wie ich meine, der obendrein den genannten historischen Gestalten nicht gerecht wird. Denn den Haß auf Napoleon und die Franzosen fand man bis 1813 damals in Russland oder Österreich ebenso stark, wo nicht stärker als in Preußen. Der Judenhaß war damals in Russland und Polen weit stärker ausgeprägt als in den deutschen Landen. Und glühende, militante Nationalisten gab es bei den Polen, den Serben, den Ungarn, den Tschechen, den Italienern in Hülle und Fülle!

Gewaltbereite Nationalisten waren also zur Zeit der Gewaltherrschaft Napoleons über Europa mitnichten etwas typisch Deutsches, sondern typisch für die Nationalstaatsbildung im Europa des 19. Jahrhunderts; der völkisch begründete, totalitäre Einheitsstaat begann ja auch übrigens schon im Frankreich der Revolution von 1789, er zeichnete sich unter anderem bereits in der blutigen Niederwerfung der Girondisten und der blutigen, nationalistischen Unterdrückung der Bretonen samt ihrer Sprache und ihrer Kultur in Frankreich ab.

Nur in Deutschland wird aber bis zum heutigen Tag unter dem Leitwort „Nostra culpa, nostra culpa, nostra maxima culpa“ beständig die ewige Schuld Deutschlands, die Großschuld aller toten und aller heute lebenden Deutschen an allen nationalistischen, judenfeindlichen, rassistischen, kolonialistischen, genozidalen und ideologischen Verbrechen rauf und runter deklamiert, die seit 1813 bis zum heutigen Tage in Europa oder weltweit begangen worden sind oder noch begangen werden.

Diese negativistische Deutung des 1980 geborenen Michael Bittner auf die gesamte Geschichte der deutschen Staatlichkeit ab etwa 1806 werte ich als einen typischen Beleg für die kategoretische, also selbstverurteilende Selbstverachtung, mit der in Deutschland häufig all das, was zu Beginn des 19. Jahrhunderts zur Nationalstaatsbildung beitrug, eingeschätzt wird – und diesem Verdikt fällt auch die Nationalhymne Hoffmanns von Fallersleben zum Opfer.

Welchen Ausweg bieten die Vertreter der Maxima-Culpa-These uns an? Nun, sie hängen ganz wie Jahn und Arndt alten völkischen Idealen an! Da die Deutschen als solche, gewissermaßen als Trägervolk des Bösen an sich, so viele Verbrechen begangen hätten, hülfe ihnen nichts anderes als ihr Deutschsein ganz aufzugeben und sich komplett von anderen Völkerschaften durchdringen und übernehmen zu lassen. Umvolkung wünscht Bittner uns ganz ohne Anführungszeichen allen Ernstes in der Süddeutschen Zeitung, – also ein Programm zur möglichst vollständigen Umorientierung, zur Entdeutschung der Deutschen.

Umvolkung lautete das Programm, das mehrere junge Nationalstaaten auf ihrem Territorium mit ihren Minderheiten gewaltsam durchgeführt haben, darunter die Sowjetunion unter Lenin und Stalin, das Königreich Italien unter Mussolini, das Deutsche Reich unter Hitler, die junge türkische Republik unter Atatürk, die Republik Frankreich unter Robespierre … und Dutzende andere Staaten ebenso.

Die vom Deutschen Michael Bittner soeben wieder erhobene Forderung nach blutmäßiger Umvolkung des eigenen Volkes, diese Selbstverachtung, die daraus spricht, scheint mir etwas typisch Deutsches, zugleich aber auch etwas stark Anachronistisches zu sein, sie gehört eher ins 19. und ins frühe 20. Jahrhundert als ins frühe 21. Jahrhundert.

Doch überlassen wir dem Autor Michael Bittner das letzte Wort:

„Dass Turnhallen gerade zur Unterbringung von Flüchtlingen zweckentfremdet werden, erfüllt mich daher auch mit Genugtuung. Ich setze in die Umvolkung gerade für Ostdeutschland große Hoffnungen.“

http://www.sueddeutsche.de/kultur/serie-was-ist-deutsch-warum-ostdeutschland-mehr-auslaender-braucht-1.2771795

„Gibt die Bundesrepublik Deutschland ihren Bürgern eine Garantie auf Wohlergehen?“

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Nov 242015

Der Magdeburger Theologe und Sozialwissenschaftler David Begrich sagt heute in der Süddeutschen Zeitung auf S. 11:

Die Flüchtlinge werden zur Projektionsfläche des Krisenbewusstseins. Dessen Kern liegt darin, dass der Kapitalismus nach der Wende das Versprechen gab: Wenn du fleißig tüchtig bist, kannst du es schaffen. Die Wahrheit ist: Es gibt auch im Falle von Fleiß und Tugendhaftigkeit keine Garantie mehr auf Wohlergehen.

Damit setzt der Magdeburger meiner Meinung einen Kristallisationspunkt der Debatte! Denn aus der Sicht der Flüchtlinge ist die Wahrheit genau das Gegenteil dessen, was laut Begrich viele ehemalige DDR-Bürger empfinden. Die Flüchtlinge denken eher: „Die Bundesrepublik Deutschland gibt dir, sobald du einmal einen ordentlichen dauerhaften Aufenthaltstitel in Deutschland hast, in jedem Fall eine Garantie auf lebenslanges Wohlergehen. Du brauchst nicht einmal fleißig und tüchtig zu sein.“ In der Tat ist es aus der Sicht der Neubürger genau so: Dank des unzerreißbaren Netzes an Sozialhilfe, Beihilfen, Zuschüssen, staatlichen Benachteiligtenkompensationsmechanismen, Wohngeld, Heizkostenzuschuss usw. usw. gelingt es allen Zuwanderern mit einem legalen Aufenthaltstitel, eine lebenslange Garantie auf Wohlergehen für sich und für ihre nachziehenden Angehörigen und Nachkommen zu erlangen. Das ist nun einmal so. Anders sieht es in echten Einwanderungsländern wie etwa den USA aus.

„Wer nicht arbeiten will, braucht auch nicht zu arbeiten.“ So hat es einmal ein Mitarbeiter eines Berliner Jobcenters anonym in einer Berliner Zeitung ausgedrückt. Und so ist es auch bei uns in Deutschland.

Wer hat nun recht – die Flüchtlinge mit ihrem Ruf „Auf nach Deutschland!“ – oder der Magdeburger Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus – Miteinander e.V. in Magedeburg? Ich denke, wenn man Wohlergehen als lebenslange Garantie auf Unterkunft, Essen, medizinische Versorgung, finanzielle Grundversorgung und Zugang zu kostenloser Schulbildung definiert, dann haben die Einwanderer – nicht David Begrich – recht. Es kann für Migranten deshalb derzeit weltweit nur die Devise geben: „Auf nach Deutschland! Dort haben wir alles: Unterkunft, Essen, medizinische Versorgung, reichlich Taschengeld, kostenlose Schulbildung – und keinen Zwang zu arbeiten und keine echten Verpflichtungen.“ Aus der Sicht von Menschen in den meisten anderen Ländern ist Deutschland in der Tat eine Art Garten Eden. Das Geld liegt auf der Straße. Voraussetzung ist eine amtliche Registrierung in Deutschland und die Zuerkennung eines vorläufigen oder auch dauerhaften Aufenthaltstitels.

Definiert man hingegen Wohlergehen als Berufserfolg, überdurchschnittliches Einkommen, Eigenheim, Frauengleichberechtigung, eigenes Auto, lebenslange Arbeitsplatzgarantie, dann kann „der Kapitalismus“ bzw. die Bundesrepublik Deutschland dies natürlich nicht garantieren.

Dann hat also David Begrich vollkommen recht.

Und die Wahrheit ist … ? Was ist überhaupt Wahrheit? Gibt es nur eine Wahrheit?

Was meinst du, lieber Leser?

Unbedingt lesenswert ist dieses Gespräch!

Beleg:
„Der geteilte Himmel“. Interview mit David Begrich. Süddeutsche Zeitung, 24.11.2015, S. 11

„Ich habe sechs Kinder. Und du?“

Armut, Familie, Flüchtlinge, Kinder, Leviathan Kommentare deaktiviert

Nov 122015

Herrliche, tiefe Gespräche führe ich immer wieder mit Männern aus verschiedenen Ländern in Afrika und Syrien und aus Libanon und aus Jordanien! Zentrale Themen sind in unseren Gesprächen – Familie, Kinder und Religion! Hurra, Kinder, Religion und Familie, drei zentrale Fragen! Und immer wieder höre ich in verschiedenen Variationen folgende zwei Fragen:

„Warum glaubt ihr Deutschen nicht an Gott?“
„Warum habt ihr Deutschen nur so wenige Kinder?“

Ich versuche dann immer, in ganz schlichten, leicht fasslichen Worten zu antworten, so gut ich kann.

Zunächst die zweite Frage, ein Gefährte aus Homs stellte sie mir: „Ich habe sechs Kinder. Und du?“ Ich nannte die Zahl meiner Kinder. Rückfrage: „Warum habt Ihr in Deutschland so wenige Kinder?“

Meine Antwort: „Für uns in Deutschland steht der Einzelne ganz im Mittelpunkt. Das Ich ist der King. Jeder und jede sucht sein größtmögliches Glück, Geld und Gesundheit. Kinder gelten in Deutschland oft als hinderlich. Eins oder zwei kriegt man meist noch mit Müh und Not unter, aber oft fehlt halt einfach in Deutschland das Geld für Kinder. Und der Job geht vor. Für mehr Kinder fehlt uns Deutschen oft das Geld. Und es fehlt oft der sichere Job.“

Meine Antwort stößt auf Zweifel, Staunen, Fassungslosigkeit bei den Menschen aus Homs, aus Lagos, aus Damaskus. Für sie sind Kinder mit das Schönste. „Ohne Kinder ist das Leben nur halb so schön.“ Nicht zuletzt stiften die Blutsbande ein unzerreißbares soziales Netzwerk. Über viele Länder hinweg reicht das Netzwerk. Jeder hilft jedem, das Wohlergehen der gesamten Familie steht im Mittelpunkt, selbst wenn ein Mitglied der Familie oder ein Teil der Familie nach Deutschland ausreist, wird doch stets materiell und auch finanziell die Verbindung in die Heimat gehalten.

Dagegen soll in Deutschland jeder einzelne Mensch ein Höchstmaß an Wohlstand, beruflichem Erfolg, gesellschaftlicher Anerkennung, körperlicher Fitness, politischer Partizipation, politischer Macht und sozialer Gleichstellung und körperlicher Schönheit erzielen. Und Kinder sind dabei in der Tat eher hinderlich. Das gilt insbesondere auch für Frauen. Die deutsche Politik legt sich mächtig in die Ruder, damit keine Frau sich gegen Kinder entscheiden muss, weil das Geld und der sichere Job fehlen. Viele deutsche Kinder wachsen dennoch in Armut auf. Aber der Sozialstaat hilft, so gut er kann. Viele sagen: Deutschland ist nicht kinderfreundlich.

Also Kinderlosigkeit bei den Deutschen aus Geldmangel! Kinderlosigkeit bei den Deutschen wegen des hohen Armutsrisikos in Deutschlands! Staunen, Fassungslosigkeit, Lachen bei den Flüchtlingen.

Was für Länder wie Syrien, Nigeria oder Jordanien das unzerreißbare, grenzüberschreitende Netz der Verwandtschaft, das ist für uns in Deutschland das unzerreißbare Netz des Sozialstaates. Er trägt und hält uns alle. Er ist der gute, der fürsorgliche Leviathan. Er ist der „sterbliche Gott“, wie ihn Thomas Hobbes genannt hat.

„Grenzen sind nichts Schlimmes“. Der berechtigte Einwurf des Rafik Schami

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Nov 012015

http://www.derwesten.de/kultur/autor-rafik-schami-grenzen-sind-nichts-schlimmes-id11234193.html

Erstaunlich, dass in all dem aufgeregten Durcheinander fast nie diejenigen zu Wort kommen, die mit arabischen Bürgerkriegsflüchtlingen seit vielen Jahren auf engem Raum zu tun hatten und zu tun haben – wie etwa der hier Schreibende, wie vor allem die Lehrerinnen, Sozialarbeiterinnen in den mehrheitlich oder wesentlich arabisch geprägten Schulklassen und Stadtvierteln.

Die ganze Debatte hat in Deutschland in höchstem Maße hysterische Züge angenommen. Am ehesten stimmt das, was immer wieder einmal der aus Syrien stammende Autor Rafik Schami zur Flüchtlingsthematik sagt, mit dem überein, was auch ich seit vielen Jahren und so auch in diesen Tagen mit den aus arabischsprachigen Gesellschaften teils regulär und teils irregulär Zuwandernden erlebe.

Auch fragt niemand die Flüchtlinge: Wollt Ihr hierbleiben, auch wenn wieder Friede in Euren Herkunftsländern einkehrt? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? Was seid ihr bereit zu tun? Seid Ihr bereit, Pflichten zu übernehmen?

Im wesentlichen stellt Deutschland tatsächlich eine Art Paradies dar. Hier gibt es den Rechtsstaat, nur hier in Deutschland ist man auf Lebenszeit vor ungerechter Verfolgung, vor Willkür, vor Hunger und Elend geschützt.

Damals, und das ist der Unterschied zu heute, damals in den 90er Jahren wanderten in einem Jahr etwa 200.000 Menschen als arabischsprachige Bürgerkriegsflüchtlinge mit diesen berechtigten Erwartungen eines irdischen Paradieses zu, damals überwiegend aus bzw. über Libanon. Heute ist es ein Vielfaches davon, und zwar aus vielen Ländern.

Man sollte sich sehr genau durchlesen, was Rafik Schami sagt.

„Was will das Volk?“ Pelasgos‘ Einsicht in das Wesen der Demokratie

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Okt 222015

ὑμῖν δ᾽ ἂν εἴη δῆμος εὐμενέστερος
τοῖς ἥσσοσιν γὰρ πᾶς τις εὐνοίας φέρει.

„Euch mög das Volk nun zugeneigter sein
Den Schwächren will doch jeder wohl.“
(Hiketides, Vers 488-489, eigene Übersetzung des Vf.)

Ein bis heute ergreifendes Zeugnis echter Humanität und echter Barmherzigkeit bietet der mythische König von Argos, Pelasgos, in Aischylos‘ Tragödie „Flehende“ (Hiketides). „König“ Pelasgos? Nun, Herrscher war Pelasgos zweifellos. Herrscher? Nicht wirklich! Ehe er die schutzlosen 50 jungen Frauen vor den bewaffnet heranstürmenden jungen Männern rettet und ihnen Asyl gewährt, befragt er das Volk (δῆμος). Er ruft eine Volksversammlung ein und lässt per offenem Handzeichen darüber abstimmen, ob die 50 Töchter des Danaos unter den Schutz der heimischen Götter gestellt werden sollen. Und er gewinnt den Volksentscheid triumphal!

Kurz und gut: Pelasgos entscheidet nicht im Alleingang. Er lässt sich nicht erweichen und erpressen, etwa durch den bühnenwirksam angedrohten Suizid der 50 Jungfrauen, obwohl tatsächlich Gefahr im Verzuge ist. Stattdessen fragt er: Was will das Volk?

Ja was ist denn das für ein König, der sein Volk befragt, ehe er die Landesgrenzen öffnet? Ist das dargestellte Geschehen glaubwürdig? Antwort: Aischylos blendet die politische Realität seiner Zeit mit in den mythischen Stoff ein. Ihm ging es nicht darum, nur eine spannende Sage dramatisch auf die Bühne zu bringen, nein, er inszenierte ganz bewusst eine politisch-moralische Streitfrage der Gegenwart in mythischer Einhüllung.

Und die Gegenwart, das war nun einmal die damals (ca. 470-460 v. Chr.) noch junge, noch ungefestigte Demokratie. Athen war zweifellos seit den Reformen des Kleisthenes (509 v. Chr.) im echten Sinne, auch in unserem Sinne eine Demokratie, wahrscheinlich die erste in Europa überhaupt; Entscheidungen über Krieg und Frieden, über Aufnahme oder Abweisung fremder Volksgruppen, über Steuerfragen durften seitdem nicht mehr durch einen obersten Herrscher alleine getroffen werden. Träger der Souveränität, ja der Souverän selbst, war nunmehr das Volk (Demos), das durch Wahl und durch Los Körperschaften zu seiner Vertretung schuf (den „Rat der 500“, die 9 „Archonten“, das „Volksgericht“), aber zugleich noch durch Volksabstimmungen starke Züge der „direkten“, nicht-repräsentativen Demokratie beibehielt.

Die Athener Bürger hatten also bei allen wesentlichen Entscheidungen Mitspracherechte. Gegen und ohne das Volk lief nichts. Es gab keinen Platz für einsame Entscheidungen eines Königs oder einer Großherrscherin mehr.

Was lernen wir für die Bundesrepublik Deutschland daraus? Nun, wir sind auch eine Demokratie. Wir haben heute kaum mehr die direkte, sehr wohl aber die repräsentative Demokratie. Und das bedeutet, das Volk, der Souverän, wird durch gewählte Abgeordnete in Parlamenten vertreten. Träger der staatlichen Souveränität und der Daseinsvorsorge sind zunächst einmal bei uns im Alltag die 16 Bundesländer. Sie sind gefragt, wenn es um die Unterbringung der aus allen Richtungen regellos Zuwandernden geht. Der Bund hat keine Berechtigung, den Bundesländern Aufgaben der Daseinsvorsorge ohne deren Zustimmung zuzuweisen, insbesondere ohne ihnen die nötigen Sach- und Finanzmittel zur Verfügung zu stellen (vgl. Artt. 28 und 30 GG).

Die 16 Landesparlamente und der Bundesrat sollten also – so meine Meinung – auch jetzt Herren des Verfahrens werden. Die 16 Landesparlamente müssen bei so weitreichenden Entscheidungen wie der nunmehr faktisch verkündeten völligen Öffnung der deutschen Grenzen für ausnahmslos alle Zuwandernden vorher gefragt und vorher einbezogen werden. Auch der Bundestag sollte vor allen vorschnellen Entscheidungen intensiv gefragt und einbezogen werden. Die 16 Länderkammern, der Bundesrat und auch der Bundestag müssen nun entscheiden, wohin die Reise geht. Sie – die 16 Länderparlamente, der Bundesrat, der Bundestag müssen das Heft des Entscheidens in die Hand nehmen. Von ihrem Willen hängen die Regierungen der 16 Bundesländer ab. Ein bundesweiter Volksentscheid ist dann unnötig, zumal er sowieso rechtlich nicht zulässig ist.

Denn staatliches Handeln muss auch in Krisenzeiten weiterhin an Recht und Gesetz gebunden bleiben.

Durch intensive gemeinsame Entscheidungsfindung, durch offenes Ringen und Austauschen der Argumente in Rede und Gegenrede wird die repräsentative Demokratie der Bundesrepublik Deutschland ihre Stärke und ihre Humanität beweisen!

Es ist möglich, so glaube ich, eine Lösung der Zuwanderungsfragen und der Flüchtlingskrise zu finden, wenn zu dem humanitären Impuls der sittlich gebotenen Nothilfe für Schwache, Kranke, für schutzlose Frauen, Kinder, Arme und Notleidende eine rechtlich gebotene Besinnung auf das Wesen und die Eigenart der parlamentarischen Demokratie hinzutritt.

Und Wesen der Demokratie ist es nun einmal, dass das Volk Träger der Souveränität ist.

Ich meine: Schwache, Arme, Kranke, Kinder, Witwen und Waisen, schutzlose verfolgte Frauen, Hilflose, die sich bei uns innerhalb unserer Grenzen aufhalten, verdienen unser Mitgefühl. Ob wir die Hunderttausenden voll arbeitsfähiger, voll mobiler junger Männer aus aller Herren Länder weiterhin wie bisher unterschiedslos bei uns aufnehmen wollen, darüber sollten wir uns in Rede und Gegenrede unterhalten.

Letztlich sollte diese Fragen das Volk (der Demos) über die gewählten Parlamente entscheiden.

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