Mai 2012 – Schöneberger Blog

Kindern eine gesunde Umwelt eröffnen!

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Mai 292012

Kinder in eine bessere Umwelt geleiten ist schön! Ich freue mich schon auf die ADFC-Sternfahrt. Dieses Jahr werde ich die Kinderroute fahren.

Gesucht werden noch treue BegleiterInnen (=OrdnerInnen) für die Kinderroute der ADFC-Sternfahrt. Beginn der Kinderroute am Sonntag, 3. Juni 12.30 Uhr, S+U-Bahnhof Jannowitzbrücke. Ordner-Schulung beim ADFC in der Brunnenstraße 28 noch morgen (Mittwoch) und Donnerstag, jeweils 19.30 Uhr. Es gibt auch ein kleidsames Ordner-T-Shirt! Eltern und Familien, schart euch zu dem wehenden Banner der Kinderroute – 9 km in 90 Minuten – das SCHAFFST Du!

„Für Kitas statt Betreuungsgeld“, oder: Ist Mutter sein schön?

Familie, Kinder, Mutterschaft 1 Response »

Mai 282012

Heute zitierte ich bei einem abendlichen Geplauder über die Kindererziehung mit einer Kreuzberger Mutter meine eigene Mutter:

„Ob Mutter sein schön ist, hängt in hohem Maße davon ab, wie der Vater der Kinder ist, aber auch, wie der Vater zur Mutter seiner Kinder ist.“

Zustimmung! Du hattest häufiger recht, als wir 4 Kinder damals erkennen konnten, Mutter – schon damals.

Der Würfel der Debattte um die Alternative zwischen einerseits Betreuungsgeld und andererseits dem forcierten Ausbau der Krippen- oder Kita-Plätze für Kinder von 0 bis 3 Jahren (und nur um diese Kinder von 0-3 Jahren geht es derzeit!) steht auf einer einzigen Ecke – wie gut zu sehen an dem jederzeit zum Fallen geneigten Würfel vor dem Willy-Brandt-Haus!

Jede familienpolitische Debatte, die nicht auch von Ehe und Familie, nicht auch und vor allem von den Bedürfnissen des kleinen Kindes spricht, wird und muss ihr Ziel verfehlen. Sie dreht sich im luftleeren Raum der Zahlen und Budgetvorbehalte.

Die entscheidenden Fragen, wenn wir über das Für und Wider des Betreuungsgeldes sprechen, sind zweifellos – in absteigender Wichtigkeit:

1) Was wollen und brauchen die Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren?

2) Was wollen und brauchen die Frauen, deren Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren stehen?

3) Wie können die Väter diese Mütter unterstützen?

4) Wie können die Gesellschaft und die Politik die Familien unterstützen, deren Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren stehen?

Dies ist das Buch, dem ich derzeit sehr viele Leserinnen und noch mehr Leser wünsche:

Gerda Hampel: Warum ich gerne Frau bin. Ein Buch für Mann und Frau. Rex-Verlag Luzern/Stuttgart, 1981, hier: S. 67

Willkommen ihr Völker der Welt am Fuße des Kreuzbergs!

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Mai 272012

Πάρθοι καὶ Μῆδοι καὶ Ἐλαμῖται καὶ οἱ κατοικοῦντες τὴν Μεσοποταμίαν, Ἰουδαίαν τε καὶ Καππαδοκίαν, Πόντον καὶ τὴν Ἀσίαν, 10 Φρυγίαν τε καὶ Παμφυλίαν, Αἴγυπτον καὶ τὰ μέρη τῆς Λιβύης τῆς κατὰ Κυρήνην, καὶ οἱ ἐπιδημοῦντες Ῥωμαῖοι, 11 Ἰουδαῖοί τε καὶ προσήλυτοι, Κρῆτες καὶ Ἄραβες, ἀκούομεν λαλούντων αὐτῶν ταῖς ἡμετέραις γλώσσαις τὰ μεγαλεῖα τοῦ θεοῦ.

Soweit in der griechischen Urschrift das veranlassende Ereignis des lieblichen Fests, wie es Goethe nannte, also des Karnevals der Kulturen, der sich in all dem bunten Treiben und nicht ohne den einen oder anderen widerrechtlich geparkten schwäbischen PKW auf dem Radweg derzeit vor meinem Kreuzberger Fenster abspielt. Es ist ein beeindruckender Katalog, den die Apostelgeschichte Kap. 2 aufzählt, und es lohnt sich, die einzelnen Namen nach ihrer genauen Lokalisation zu entziffern. Spannend! Heute fand ich besonders beeindruckend die Erwähnung der ἐπιδημοῦντες Ῥωμαῖοι, also der Römer mit Migrationshintergrund, die sich damals in Jerusalem aufhielten. Die Römer waren also auch schon unter den Zuhörern in Jerusalem vertreten, von den Germanen und den Schwaben und auch den Türken keine Spur. Ansonsten aber herrschten die Orientalen vor: der Mittlere Orient, also der heutige Irak und Iran, Saudi-Arabien, Kleinasien, die spätere Türkei, die Inselwelt des östlichen Mittelmeers. „Ägypten“, „Libyen“, die „Araber“, „Kappadokien“, „Asien“, die „Kreter“ – das sind die Namen, die wir heute noch verwenden. Die mediterran-orientalische Welt der Diadochenreiche, das waren die ersten Adressaten der Frohen Botschaft außerhalb des Judentums.

Der entscheidende Impuls zur Entstehung des Christentums kam von Joshua ben Josef bzw. von Jeshu ha-nosri, wie er auf Hebräisch und in seiner Muttersprache Aramäisch hieß, oder auch von Jesus Christos, wie er in der damaligen lingua franca Griechisch genannt wurde. War Jesus Moslem, wie es kürzlich ein namhafter islamischer Gelehrter im deutschen Fernsehen bei Sandra Maischberger unwidersprochen behauptete? Nein. Jesus aus Nazareth, der als Jude geboren wurde, als Jude lebte, als Jude starb, war kein Moslem. Muslime gab es damals noch nicht, sehr wohl aber die Araber.

Aber gleich die erste Generation der Christen richtet ihr Wort an ein buntes Multi-Kulti-Gewühl. Die Botschaft, die vom alten Israel ausgeht, wird über die Person Jesus Christus vielsprachig, polyphon, polyglott. Die Kerngebote Jesu sind einfach, sind unmissverständlich, sind für alle leicht zu verstehen: die Gebote der Gottes- und Nächstenliebe, der unbedingte Verzicht auf Gewalt, das bedingungslose Vertrauen in den nächsten Menschen, der als Abbild Gottes gesehen wird, die Fürsorge für Schwache und Kranke, die Absage an Kollektiv-Egoismus, an Rassismus, Menschenfeindlickeit und Intoleranz, wie es die Berliner Verwaltung noch heute auf Amtspost stempelt, das Misstrauen gegenüber der Übermacht des Staates.

Das Christentum ist somit die Multi-Kulti-Religion par excellence, es ist das beste Gegenmittel gegen Rassismus, Intoleranz und Ausgrenzung. Durch das universell gewordene Judentum und nur durch dieses über Christus an alle Welt sprechende umgeformte Judentum kam erstmals die befreiende Botschaft von der Freiheit und Gleichheit jedes einzelnen Menschen vor Gott in die Alte Welt, aus der wenige Jahrhunderte später dann auch unser Europa hervorging.

In diesem Sinne: Willkommen, ihr Völker der Welt am Fuße des Kreuzbergs!

„Dann bist auch du ein Nazi! Ein Rassist!“

Integration, Rassismus, Sozialadel, Sündenböcke Kommentare deaktiviert

Mai 262012

Ein Ratschlag fürs Leben in der Öffentlichkeit: Auf keinen Fall sollte man die Menschenwürde Thilo Sarrrazins verteidigen. So habe ich zum Beispiel immer wieder öffentlich dafür plädiert, man solle die Aussagen Sarrazins Schritt für Schritt prüfen. Wo sie falsch seien, solle man ihn widerlegen. Wo er unzulässig verallgemeinere, solle man positive Gegenbeispiele nennen. Zwar sei es richtig, dass in Neukölln oder Kreuzberg ganze Straßenzüge über Jahrzehnte hin fast ausschließlich auf Staatskosten lebten, aber es gebe eben immer auch positive Gegenbeispiele von Menschen, die sich aus eigener Anstrengung aus dem mittlerweile gut etablierten erblichen Sozialadel, der hauptsächlich die Hand hinhalte und vom öffentlichen Geld lebe, herausgearbeitet hätten.

Fast jedes Mal, wo ich öffentlich für eine rationale Befassung mit den Aussagen Sarrazins eintrat, wurde sofort eine Maschinerie an Beleidigungen angeworfen. Da Sarrazin ein Nazi und ein Rassist sei, sei auch ich ein Nazi und Rassist. Tja, Freunde, so läuft es heute im Medienspektakel.

Vergeblich flehte ich: „Auch ich ärgere mich über manches, was der Mann vom Stapel lässt. Aber so könnt ihr nicht mit einem Menschen umgehen, dass ihr ihn niederbrüllt, dass ihr ihn verhöhnt und verspottet wegen der Spätfolgen einer schweren Krankheit!“

Es hilft nichts. Kluge, intelligente, hübsche, junge, gut deutsch sprechende, gesunde Menschen mit und ohne jahrzehntelang gepflegten Migrationshintergrund brüllen einen sofort nieder, wenn man den Verstand und das menschliche Mitgefühl einschaltet. Menschen, die zügig und flüssig Deutsch schreiben können und sich zu ihrem Glück noch bester Gesundheit erfreuen, prügeln und knüppeln alte um Worte ringende Männer wie Sarrazin oder diesen stotternden Blogger verbal nieder.

Das ist würdelos.

http://www.bild.de/politik/inland/thilo-sarrazin/diese-journalistin-muss-sich-bei-sarrazin-entschuldigen-24344024.bild.html

„Da war ich unter allen Prytanen der einzige, der sich euch widersetzte …“

Antike, Personalismus, Philosophie, Sokrates, Vorbildlichkeit 1 Response »

Mai 262012

Ein Hauptsatz dessen, was ich hier den Personalismus der Mitte nenne! Diese Fähigkeit, sich der Mehrheit zu widersetzen. Allerdings unter Einhaltung der bestehenden Gesetze. Sokrates, aus dessen Apologie hier zitiert wird, erkennt die Gültigkeit der Gesetze an, er unterwirft sich dem Recht und der Ordnung.

Und genau darin halte ich ihn für vorbildlich auch in unserer Demokratie. In der Mitte steht der einzelne Mensch, der sich aller Rechte und Pflichten bewusst ist und diese auch nutzt.

„Sauf endlich, sauf! schreien der Kommissare Claqueure,
doch zornig gibt Sokrates Dir den Becher randvoll zurück.“

Grass identifiziert offensichtlich in seinem neuesten Gedicht Griechenland mit Sokrates. Ein großer Fehler! Nicht ein Land kann man mit Sokrates identifizieren, sondern nur einen einzelnen Menschen. Jedem – auch Günter Grass – steht es frei, sich mit Sokrates zu identifizieren.

Jeder kann Sokrates nacheifern, aber eben nicht als Land, sondern als Person. Prüfen, bedenken, Rechenschaft ablegen, das Für und Wider erörtern im Gespräch unter Einhaltung anerkannter Regeln, das ist sokratisch. Steuern zahlen, Schulden zurückzahlen, nicht lügen und nicht betrügen, das ist sokratisch.

Das ist zugleich das Lebenselement der Demokratie und des Rechtsstaates.

„Von den Pflichten der Eltern“, oder: Es ist nicht alles (Curry)wurst

Familie, Faulheit, Person, Pflicht, Positive Kommunikation, Sozialadel, Sozialstaat, Tugend, Verwöhnt, Vorbildlichkeit, Weihnachtsgans 1 Response »

Mai 252012

Gestern sprachen wir von der Selbstbindung des Menschen an einen sittlichen Wert, an ein Ideal. Ein typischer Satz dieser Selbstbindung lautet: „Ich möchte ein Vorbild für andere sein.“ Gesagt hat ihn meines Wissens zu ihrem Amtsbeginn die Berliner Sozialsenatorin Dilek Kolat. Eine tiefe Einsicht in die Berliner Sozialverhältnisse spricht aus diesem Satz. Offenkundig kennt die Senatorin ihre Pappenheimer. Denn was der Berliner Sozialklientel fehlt, sind nicht selbsternannte Interessenvertreter, sondern glaubwürdige persönliche Vorbilder. Alle wollen immer das beste für die Mündel des Berliner Vulgärsozialismus herausholen, gigantische Summen werden Jahrzehnt um Jahrzehnt von der Berliner Sozialpolitik in den Märkischen Sand gesetzt, sie versickern im schwarzlochischen System des Berliner Syndroms aus Bedürftigkeitsleistungen, Jammerarien der Dauerbenachteiligten, Verfettung, Immobilismus, Frechheit, Faulheit, blankem Sozialbetrug, systematischer Staatsausplünderung, Kriminalität und Dreistigkeit. Jeder, der in Neukölln oder Kreuzberg wohnt oder länger gewohnt hat, wird aus eigener Anschauung beliebige Beispiele beisteuern können.

„Ich möchte ein Vorbild sein.“ Ein großartiger Satz, durch den sie sich mir nachhaltig und sehr positiv leuchtend eingeprägt hat.

Nur aus dieser sittlichen Selbstverpflichtung kann auch die Berechtigung erwachsen, von anderen etwas abzuverlangen.

„Pflichten der Eltern!“ Na endlich, endlich traut sich eine führende Berliner Sozialpolitikerin mal etwas zu den Pflichten der Bürger zu sagen. Das gab’s zu meinen Lebzeiten noch nie. Steht jetzt eine Zeitenwende in der Politik bevor, nachdem jahrzehntelang die Berliner Landes- und Bezirkspolitik die Wähler nur verhätschelt und verwöhnt hat?

Über einen der Vereine, denen ich angehöre, erreicht mich folgende Einladung:
‚“Freitag 01.06.2012 um 14.30 Uhr wird Frau Senatorin Dilek Kolat in einem
kurzen Vortrag ihre Sicht von den Pflichten der Eltern in Verbindung mit der
Integration an Schulen darlegen, mit anschließender Diskussion.
Die Veranstaltung findet in der Aula der Rudolf-Wissell-Grundschule in der
Ellebeker Straße 7-8 in 13357 Berlin-Wedding (Gesundbrunnen) statt.“

Ich wünsche die Wende, die sich in einem solchen Vortrag anzukündigen scheint. Der Sozialstaat leistet zu viel, was wir uns nicht leisten können. Jetzt sind die Bürger am Zug.

Eltern brauchen Vorbilder.

Lebe nachhaltig! Vom Wurzelgrund der persönlichen Verantwortung

Klimawandel, Personalismus, Vorbildlichkeit Kommentare deaktiviert

Mai 242012

„Wir sind die Partei der persönlichen Verantwortung. Seien Sie selbst das Rad der Verantwortung!“ So äußerte ich mich in einem Redebeitrag am 11.05.2012 beim Landesparteitag meiner Partei, auf dem der Leitantrag „Berlin – Hauptstadt der Nachhaltigkeit“ mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde.

Ich will persönlich selbst das tun, was im gegebenen Augenblick das Richtige für mich, für meine Mitmenschen und meine Mitwelt ist.

Nachhaltige Politik ohne Selbstanbindung an diesen Grundsatz der personalen Verantwortung kann nicht funktionieren. Man kann nicht immer die Verantwortung auf DIE Politik, DIE Verhältnisse, DIE anderen abschieben. Dafür liefert dieses Bild ein gutes Beispiel. Wir sehen den neuen Umweltminister Peter Altmaier, wie er sein Fahrrad anbindet.

Leider fehlt es hier dem Umweltminister an guten Abstellmöglichkeiten für sein Fahrrad. Er muss die Baumscheibe betreten, wodurch der feine Wurzelgrund des Baumes gepresst wird. Eine vorschriftswidrig geparkte Limousine beansprucht obendrein viel Platz, der eigentlich den Fußgängern zusteht.

Dennoch: Der Minister ist ein Vorbild. Er fährt Fahrrad, obwohl die gesamte städtische Infrastruktur – wie das Bild beweist – noch allzu sehr auf den PKW ausgerichtet ist, obwohl der motorisierte, erdölgetriebene Verkehr den Fußgängern und Fahrradfahrern viel zu viel Platz wegnimmt.

Er beherzigt den Grundsatz: Sei selber das Rad der Nachhaltigkeit. Denn: Die Energiewende fängt beim Einzelnen an.

Das Gebot lautet: Sei du zuerst die Energiewende. Lebe nachhaltig.

Foto entnommen dem Berchtesgadener Anzeiger, 22.05.2012

Worauf wurzelt die Europäische Union?

Europäische Union, Sündenböcke, Was ist europäisch? Kommentare deaktiviert

Mai 212012

Betrachte dieses Bild! Du siehst einen jungen Baum, der zum Schutz vor Ungeziefer mit einer Kalklösung bestrichen ist und durch drei Pflöcke in seinem Wachstum gestützt wird. Ich sah ihn heute vor dem Frühstück, als ich mit meiner Familie durch den Kreuzberger Park am Gleisdreieck joggte. Der Baum wurzelt in der Erde, sie ist sein Wurzelgrund und Fundament. Zum besseren Wachstum ist er gehegt, geschützt und gestützt durch die drei Pflöcke. Die Pflöcke sind sozusagen stützende Säulen, aber nicht tragende Säulen. Der Baum könnte wahrscheinlich auch ohne die stützenden Säulen überleben. Ohne ausreichenden Wurzelgrund aber könnte er nicht überleben.

Worauf wurzelt Europa? Was sind die tragenden Fundamente der Europäischen Union? Herr Steinbrück gab gestern bei Günter Jauch in einer Euro- oder Euro(pa)-Talkshow eine gute Antwort: „Unabhängige Gerichte, Sozialstaat, Trennung von Staat und Kirche, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Aufklärung – das ist Europa, …“, und ich ergänze, Herr Steinbrück: soziale Marktwirtschaft statt staatlicher Zwangsbewirtschaftung … Richtig so, Herr Steinbrück, so steht es ja auch in den Lissabonverträgen – und genau DAS könnte man auch ohne den Euro haben. Und das hattten wir auch schon ohne den Euro. Völlig verkehrt ist es also, den Euro zum „Fundament der weiteren europäischen Integration“ zu erklären, wie das die Staats- und Regierungschefs der EU am 09.12.2011 hochoffiziell taten.

Ich meine: Der Euro ist „eine Säule“, eine wichtige, zu bewahrende Säule, ein stützender Pflock, aber eben keine „tragende“ Säule der europäischen Integration. Denn das würde ja bedeuten, dass die EU-Länder, die den Euro noch nicht haben oder haben wollen, schlechtere Europäer wären. Es ist falsch, den Euro (das GELD) zur entscheidenden Klammer Europas zu erklären. So war es 1955 auch irrig zu glauben, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft EVG (das SCHWERT) müsse das entscheidende Fundament der Europäischen Integration werden. Ein Irrtum, den selbst Konrad Adenauer, der ihm auch erlag, im Nachhinein zugeben musste.

Ansonsten war’s gestern beim Jauch eine gute Debatte zwischen den beiden innigen Parteifreunden, in der der leibhaftig anwesende Unnennbare nur selten und nur ganz wenig beleidigt wurde (Steinbrück: „Bullshit, was Sie da sagen“ usw.) Das ist ja schon mal etwas.

Merke: Eine minimale Dosis Sarrazin-Bashing ist fürs politische Überleben heutigentags unabdingbar. Anders gewendet: Sarrazin-Bashing ist eine tragende Säule des Überlebenskampfes in der öffentlichen Arena. Selbst Joachim Gauck hat dieser neuen, allerdings unverzichtbaren Disziplin pflichtgemäß seinen Tribut gezollt. Erst danach konnte er zum Bundespräsidenten gewählt werden. Wir müssen Herrn Sarrazin dankbar sein, denn der Widerspruch gegen ihn stiftet Einigkeit aller mannhaften Demokraten.

Und sonst? Wohin führt das Gleichnis?

Der Euro, der 80.000 (oder mehr?) Seiten starke acquis communautaire, die GAP, der EFRE, die Strukturfonds und wie sie alle heißen, sie sind gärtnerische oder stützend-pflegende Maßnahmen, die nötig oder sinnvoll, wichtig oder tauglich sind. Aber sie sind stets offen zu halten für veränderte Bedingungen. Sie sind nie in Stein gemeißelt.

Unbedingte Achtung der Menschenwürde, Anerkennung der Menschen- und Bürgerrechte, Pressefreiheit, Gewaltentrennung, Sozialstaat, freie Marktwirtschaft, Ablehnung der staatlichen Zwangsbewirtschaftung, parlamentarische Demokratie, das Prinzip der Subsidiarität und der Solidarität – all das gehört zum unverzichtbaren Wurzelgrund der Europäischen Union. Die vorher genannten stützend-gärtnerischen Maßnahmen hingegen müssen dem Baum das Gedeihen und das Wachstum ermöglichen. Sie haben dienende, stützende, nicht fundierende Aufgaben.

Mensch, werde wesentlich! Sei selber das Rad der Nachhaltigkeit!

Fahrrad, Fernstenliebe, Klimawandel, Konservativ, Personalismus Kommentare deaktiviert

Mai 132012

Ich rate zur Vorsicht bei allen Bekenntnissen zur Fernstenliebe! Ich hege Zweifel gegenüber all jenen, die Forderungen an andere, an den Staat, an die Politik erheben, ohne sich selbst als Person zuerst und vorrangig in die Pflicht zu nehmen. Bekenntnisse nützen nichts, wenn sie nicht mit der nachprüfbaren Selbst-in-Dienst-Stellung verbunden sind. Das gilt gerade für Bekenntnisse zur Nachhaltigkeit und zum Klimaschutz. Man zeige mir doch bitte an einer sichtbaren Handlung, dass man es ernst meint, statt kostspielige Programme und Projekte aufzulegen, deren Finanzierbarkeit in den Sternen der Fernstenliebe steht. So zeigt sich beispielsweise, dass die staatlichen Pflicht-Programme zur energetischen Gebäudesanierung ebenso wie die Subventionierung der Elektro-PKW zunächst einmal einen kräftigen Verteuerungseffekt für die öffentlichen und die privaten Haushalte haben, ohne dass ein Klimaschutzeffekt sofort einträte. Sie steigern jedoch das Bruttoinlandsprodukt und haben insofern eine volkwirtschaftlich erwünschte, wachstumsfördernde Wirkung.

Umgekehrt gilt: Das Umsteigen vom PKW auf das mit Muskelkraft betriebene Fahrrad führt nachweislich zu einem sofortigen Umweltschutz- und Klimaeffekt, verlangt aber dem Einzelnen etwas ab, insbesondere den Verzicht auf Annehmlichkeiten des Alltags. Massives Umsteigen vom PKW auf ÖPNV und Fahrrad kann zwar zu einem Rückgang der Verschuldung, zugleich aber auch zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung eines Landes führen und ist insofern unerwünscht.

Nachhaltigkeit erstreckt sich nicht nur auf die Nachwelt, sondern zunächst und zumeist auf den Umgang mit dem eigenen Leib und mit der Mitwelt. Nachhaltigkeit strebt stets neben der Ressourcenschonung und dem Klimaschutz die leibliche Gesundheit der eigenen Person und das Wohlergehen des begegnenden Nächsten an.

All jenen, die da glauben, durch Programme, Planvorgaben, Absichtserklärungen und wohl gar weit in die Zukunft reichenden Soll-Zahlen etwas zugunsten der zukünftigen Generationen zu bewirken, rufe ich zu:

Mensch, lebe nachhaltig! Sei selbst das Rad, das Nachhaltigkeit bewirkt.

Einer meiner wichtigen Lehrer, der heute bei meinen Deutschen fast schon in Vergessenheit geratene Breslauer Johannes Scheffel, drückte diesen Gedanken so aus:

37. Die Unruh kombt von dir.
Nichts ist das dich bewegt/du selber bist das Rad/
Das aus sich selbsten laufft/und keine Ruhe hat.

Quelle:

Johannis Angeli Silesij
Cherubinischer Wandersmann [ ]
Glatz / auß Neu auffgerichter Buchdruckerey Ignatij Schubarchi Anno 1675, Seite 39.

http://diglib.hab.de/wdb.php?dir=drucke/lo-6724

http://diglib.hab.de/drucke/lo-6724/start.htm?image=00032

Soll man einfach von „Opfern linker Gewalt“ reden?

bitte!, Europäischer Bürgerkrieg 1914-1945, Opfer, Positive Kommunikation, Rechtsordnung, Sozialismus, Vergangenheitsunterschlagung 1 Response »

Mai 112012

„Durch die politisch motivierten Gewalttaten wurden 2314 Personen verletzt (plus 18,4 Prozent). Von ihnen wurden 48,6 Prozent Opfer linker Gewalt, 37,7 Prozent Opfer rechter Gewalt. Bei den Gewaltdelikten überwiegen Körperverletzungen: Rechts motiviert waren 699 (Vorjahr: 672), links 870 (787).“

So lautet heute eine typische, tagesaktuelle Pressemeldung.

article106288993/Starker-Anstieg-von-politisch-motivierter-Gewalt.html

48,6 Prozent der politisch motivierten Gewalttaten kommen von links, 37,76 Prozent der politisch motivierten Gewalttaten kommen von rechts.

Oft wird daraufhin gesagt: „Klein Platz in unserem Bezirk für die Rechten! Rechte raus!“

Weniger oft heißt es: „Also kein Platz für die Linken in unserem Bezirk! Linke raus!“

Ich meine: Links und rechts haben durchaus noch ihre Aussagekraft. Das belegt ja schon der Ausdruck „linke Politik“, „Die Linkspartei“ usw.

Es wäre grundfalsch, wegen der in der Tat unleugbaren Fälle der linken Gewalt alle Linken unter einen Generalverdacht zu stellen! Solange die Linken zu Recht und Gesetz stehen, keine Straftaten begehen, nicht zu Straftaten auffordern und unseren Rechtsstaat anerkennen, ist nichts gegen sie persönlich einzuwenden. Im Gegenteil! Man sollte jede Gelegenheit nutzen, die politische Auseinandersetzung mit den Linken zu suchen. Fair, sachlich, entspannt, aber in der Sache klar und deutlich. Die grauenhaften, staatlich angeordneten Massenmorde der Kommunisten, Nationalkommunisten und Bolschewisten vieler europäischer Länder, begangen vor allem in den Jahren 1917 bis 1953, dürfen dabei nicht verschwiegen, sondern müssen klar benannt, aufgearbeitet und erinnert werden. Hier stehen wir noch ganz am Anfang, denn sehr viele Tatsachen sind weithin unerforscht und unbekannt, insbesondere das, was in Ostpolen, in der Sowjetunion, Ukraine, Lettland, Litauen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien in den Jahren 1917 bis 1953 geschah.

Ich schlage vor: Statt von „linker Gewalt“ sollte man lieber von linksextremistischer Gewalt oder von linksextremistischen Gewalttätern sprechen.

Eine Gesinnung ist kein Verbrechen!

Es wäre auch falsch, wegen der in der Tat unleugbaren Fälle der rechten Gewalt alle Rechten unter einen Generalverdacht zu stellen! Solange die Rechten zu Recht und Gesetz stehen, keine Straftaten begehen, nicht zu Straftaten auffordern und unseren demokratischen Rechtsstaat anerkennen, ist nichts gegen sie persönlich einzuwenden. Im Gegenteil! Man sollte jede Gelegenheit nutzen, die politische Auseinandersetzung mit den Rechten zu suchen. Fair, sachlich, entspannt, aber in der Sache klar und deutlich. Die grauenhaften, staatlich angeordneten Massenmorde der Faschisten, Nationalsozialisten und Nationalisten vieler europäischer Länder, begangen vor allem in den Jahren 1919 bis 1945, dürfen dabei nicht verschwiegen, sondern müssen weiterhin klar benannt, weiterhin aufgearbeitet und weiterhin erinnert werden.
Ich schlage vor: Statt von „rechter Gewalt“ sollte man lieber von „rechtsextremistischer Gewalt“ oder von rechtsextremistisch motivierten Gewalttätern sprechen.

Europa neu erzählen!

Goethe, Kommunismus, Nationalsozialismus, Ordoliberalismus, Soziale Marktwirtschaft, Wagenknecht, Was ist europäisch? 1 Response »

Mai 052012

Unbedingt lesenswert – der folgende Beitrag in der FAZ:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/gastbeitrag-vom-tod-europaeischer-werte-11732949.html

Ihn verantwortet die Autorin, die – sehr zu meiner innigen Freude – angesichts der Finanzkrise den Schneid in der FAZ damals aufbrachte, aus Goethes FAUST II zu zitieren, Szene im Kronsaal, wo ein tattriger Kaiser (Maximilian?) von einem gerissenen Einbläser hinters Licht geführt wird … ! Die Assignatenwirtschaft wurde ins Leben gerufen, man schrieb staatliche Schuldverschreibungen aus … Wertpapiere, die auf noch zu findende Bodenschätze ausgestellt wurden.

Mindestens DAS haben Sie schon großartig gemacht und geschrieben, Frau Wagenknecht.

Und die Soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard war in der Tat als Gegenentwurf zu einem schrankenlosen Manchester-Kapitalismus genauso wie als Gegenentwurf zu den auf Gewalt und Massenmord gestützten kommunistischen und nationalsozialistischen Diktaturen, etwa des faschistischen Italien, der kommunistischen UDSSR und des nationalsozialistischen Deutschen Reiches gedacht.

Und die soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard hat funktioniert und wird auch weiter funktionieren. Wir müssen sie nur verteidigen, pflegen und hegen!

Boris oder Ken? Unterwegs zur Hauptstadt der Nachhaltigkeit

Fahrrad, Klimawandel Kommentare deaktiviert

Mai 032012

3. Mai – ein wichtiger Tag! Die Polen feiern heute ihren Verfassungstag. Sie waren das erste europäische Land, das 1791 eine geschriebene demokratische Verfassung annahm. Einige Monate später taten es ihnen die Franzosen nach. Sie folgten dem polnischen Vorbild. Hurra! Leider pfuschten den Polen die umgebenden Mächte mehrfach ins Handwerk und zerstörten den polnischen Staat, dennoch können die Polen und wir Europäer stolz auf die demokratischen Patrioten des 3. Mai 1791 sein!

Demokratischer Bürgersinn, Eigeninitiative, Innovationsgeist, Klimaschutz, Nachhaltigkeit – all diese Ziele sollte eine moderne Hauptstadt, wie es Berlin anzustreben behauptet, im Blick behalten. Was geschieht andernorts? In London wird heute der Bürgermeister gewählt. Wird es der radfahrende Boris Johnson schaffen – oder wird ihn der bekennende U-Bahn-Fahrer Ken Livingstone vom Sattel stoßen? Er bevorzugt das bequeme Geschaukel in größeren Fahrzeugen, etwa in der Tube.

Gutes Foto von Boris Johnson heute im Berliner Tagesspiegel auf Seite 3! Der Fahrradhelm des Londoner Bürgermeisters sitzt vorbildlich! Man kann auch als Bürgermeister einer Nachhaltigkeitsmetropole Fahrrad fahren! Ich bin deshalb für den progressiven, unangepassten Boris.

Nachhaltigkeit fängt in der eigenen Lebensführung an. Jedes Marmeladenglas, das nicht völlig ausgegessen wird, belastet dein persönliches Klimakonto!

Eine klimaneutrale Stadt ist ohne massive Investitionen in eine moderne Radverkehrs-Infrastruktur nicht denkbar. Dazu gehören in meinen Augen Radverkehrsanlagen an allen Hauptstraßen, insbesondere die neuartigen Radstreifen, die meist sicherer sind als die baulichen Radwege. Unnötiger PKW-Verkehr sollte unterbleiben. Das soll und kann auch jeder für sich selbst entscheiden: Muss ich meine Freundin mit dem tiefergelegten BMW beeindrucken – oder kann es auch ein neu gestyltes, strahlend sauber geputztes Tandem mit Navi zum Date sein?

Jeder ist verantwortlich. Zeig’s den Londonern und den Berlinern, Boris!

http://www.tagesspiegel.de/zeitung/zu-scherzen-aufgelegt/6581580.html

Stammkunden erziehen, Stammkunden binden, Stammkunden halten! Die Erfolgsgeschichte der Berliner Job-Center

Armut, Geld, Sozialadel, Sozialstaat, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

Mai 022012

Was ist bloß los mit der schreibenden Zunft? Ein ganzer Artikel über die mühselige Existenz der Berliner Job-Center-Kunden, ohne dass auch nur ein einziges Mal das Wort „Armut“ fiele? Das gab’s noch nicht! Lebe ich denn nicht in Kreuzberg, einem der ärmsten Viertel in der Armutshauptstadt der Bundesrepublik, wie ein Blick auf den Sozialatlas lehrt?

Armutshauptstadt Berlin, Transferhauptstadt, Umverteilungsmetropole Berlin, was stimmt?

Autor Hans Evert bringt uns auf Seite 3 der heutigen Berliner Morgenpost der Wahrheit schon näher. Anhand einiger weniger Fallbeispiele mit geänderten Namen schildert er das unendliche Karussell an Maßnahmen, Bewilligungen, Bescheiden, Einsprüchen, Bedürftigkeitsprüfungen, Einzelfallgerechtigkeitserwägungen, in denen die jahrzehntelange Karriere der Stammkunden der Job-Center heutzutage besteht. Derartige Fallgeschichten sind repräsentativ, zumal für die jungen Männer unter 35 mit Schulabschluss und oft gar mit Berufsausbildung. Ich kenne Dutzende solcher Geschichten. Entscheidend für die Verstetigung der Hilfekarrieren ist stets, dass der Bedürftige glaubhaft machen kann und ab einem gewissen Punkt auch selbst darauf vertraut, dass er nicht selbst seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.

So erzieht sich das Job-Center Stammkunden, die Beschäftigung von Hunderten neuer Stammkundenberater im Job-Center wird dauerhaft gesichert.

Wir alle wissen: Eben dieser „Bedürftige“, also der gesunde, arbeitsfähige Mann unter 50, wird sofort an der nächsten Ecke genug Arbeitsangebote finden, mit denen er seine Sozialhilfe verdoppeln oder verdreifachen kann. Ich bin überzeugt: Jeder gesunde junge Mann könnte von heute auf morgen in Berlin ohne jede staatliche Unterstützung seinen Lebensunterhalt bestreiten.

Und genau das wäre auch das beste für ihn: Keinerlei staatliche Unterstützung nach Ende der Ausbildung für junge, ledige, kinderlose und gesunde Menschen. Es würde sich wie ein Lauffeuer herumsprechen: Mensch, in Deutschland muss man nach Ende der Ausbildung neuerdings arbeiten, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten – unerhört! Mensch, der deutsche Staat kuckt neuerdings genauer hin.

Letzter überraschender Kunstgriff, den ich vor wenigen Wochen auf der Straße lernte: die Anmeldung von Hunderten und Aberhunderten von Lohnaufstockern in kleinen selbständigen, inhabergeführten Betrieben, zum Beispiel in Spielcasinos, gastronomischen Einrichtungen, Ramsch- oder Handyläden, dem Rückgrat der New Economy in Neukölln und Kreuzberg. Die Papiere sind in Ordnung. Der Staat lässt sich nicht lumpen, legt großzügig etwas auf die ausbeuterischen Hungerlöhne drauf. Nach wenigen Jahren folgt planmäßig der Konkurs und die Auflösung des kleinen Unternehmens mit den vielen Lohnaufstockern und die gezielte Entlassung der Angestellten in die Arbeitslosigkeit. Durch die wenige Jahre dauernde Beschäftigung als geringverdienender Angestellter hat der Lohnaufstocker planmäßig seinen Anspruch auf jahrzehntelange Sozialhilfe und andere Unterstützungsleistungen für sich und seine Angehörigen erworben. Auch die steigenden Heizkosten werden gern vom Berliner Senat in alter Spendierlaune übernommen. Das Ganze ist vollkommen legal. Es funktioniert, denn die betriebswirtschaftliche Plausibilität derartiger Beschäftigungsverhältnisse wird durch das Amt nicht überprüft. Die Integration ins deutsche Sozialsystem ist perfekt, hurra.

Die heutige Sozialgesetzgebung mit ihrem Gestrüpp an Anspruchsarten, ihren endlosen Bedürftigkeitsprüfungen, ihren Umschulungs- und Eingliederungsmaßnahmen ist eine Einladung zur Verantwortungslosigkeit und zur Schwarzarbeit. Sie entmündigt unsere armen Bedürftigen.

Ich meine: Ein gesunder lediger junger Mann mit Schulabschluss und Berufsausbildung braucht keine Hilfe vom „Job-Center“. Es ist schlicht abenteuerlich, was hier an staatlicher Verwöhnung und Verhätschelung abgeht. Ich kann den Damen und Herren Sozialpolitikern, insbesondere den Bundestagsabgeordneten nur empfehlen, Bekanntschaften mit den Armen und Bedürftigen vom unteren Ende der Erfolgsleiter zu schließen und sich von ihnen eine Einführung ins deutsche Sozialhilfewesen gewähren zu lassen – oder am besten gleich in ein Armutsviertel zu ziehen. Lasst euch doch die Geschichten erzählen!

Bilanz: Der Stammkundenstatus beim Job-Center ist für die jungen Menschen eine willkommene Ressource, um darauf aufbauend einen bescheidenen, aber durchaus hinreichenden Wohlstand zu begründen.

Nächste Schritte: Die dringend gebotene Reform der deutschen Sozialgesetzgebung muss vom Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit wegkommen und sich hinbewegen auf Ermunterung, Ertüchtigung, Entwöhnung vom Mündel-Status. Viele Hilfearten nach dem SGB müssen vereinfacht, viele müssen ersatzlos gestrichen werden. Andernfalls geht die Staatsausplünderung und die Lähmung der Menschen weiter.

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article106241817/Fuer-viele-Berliner-ist-das-Jobcenter-ein-ewiges-Sozialamt.html

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