Solidarität – Schöneberger Blog

Hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Widerstandsrecht gegen die Bundesrepublik Deutschland?

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Nov 292013

Diese Frage, die wir hier stellen, wird man doch wohl noch stellen dürfen!

Ich schlage folgende Antwort vor: Die Inhaberinnen politischer Ämter – etwa Bürgermeisterinnen, Ministerinnen, Polizistinnen, Staatssekretärinnen – sind absolut (stärker als wir gewöhnlichen, schlichten Staatsbürgerinnen) an die Rechtsstaatlichkeit gebunden. Wenn Bürgermeisterinnen sich nicht dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit unterwerfen, verfehlen sie das Amt. Dieser Bürgermeister gleicht einem Polizisten, der sich nicht an das Dienstrecht hält. Ein Satz wie „Wir leisten Widerstand auch gegen eine Rechtsposition der Republik, weil wir solidarisch sind mit den Forderungen nach einem humanen Flüchtlingsrecht„, wie dies bereits der vorige, damals noch amtierende Bezirksbürgermeister Franz Schulz öffentlich kundtat, ist der erste Schritt zum Austritt des Bezirksteils Kreuzberg aus der Bundesrepublik Deutschland.

Will der Bezirksteil Kreuzberg wirklich aus dem Rest Berlins und der Bundesrepublik Deutschland bzw. aus der EU austreten? Die Frage muss erlaubt sein!

Ein Austritt Kreuzbergs aus der Rechtsordnung der Bundesrepublik, wie es die Kreuzberger Politikerinnen so gern andenken? Ich vermute: Der wird kaum zu schaffen sein – schon rein finanztechnisch wäre dies „nicht darstellbar“, wie die Haushälterinnen so gern sagen. Denn gerade der Bezirksteil Kreuzberg wäre ohne die jahrzehntelange nationale (allerdings nicht internationale) Solidarität der restlichen Teile der Republik nicht lebensfähig. Der Bezirksteil Kreuzberg, dessen einfache, schlichte Bürgerinnen wir sind, nimmt gern Geld, gibt gern das Geld aus, das der Rest Berlins ihm hinreicht. Das mindeste, was wir Kreuzbergerinnnen dem Rest Berlins zurückgeben müssen, ist die Rechtstreue.

Wir ganz normalen Kreuzbergerinnen sollten uns nicht durch die Kreuzberger Politikerinnen vom bunten Rest der Bundesrepublik Deutschland auseinanderdividieren lassen.

Das bisschen konkrete SOLIDARITÄT, das die PolitikerInnen unseres niedlichen, knuddligen, widerständigen, verlogenen und aufmüpfigen Bezirksteiles sich so wahnsinnig gern auf die Fahnen schreiben und lautstark vom Rest der Republik einfordern, schaffen die Berliner CARITAS und die christlichen Kirchen aber so was von locker. Aber mit links. Die Caritas tut das Richtige. Sie tut, was dem Menschen dient. In Bert Brechts Worten ungefähr:

Oranienplatz

Ihr wollt etwas für die Ärmsten und Schwächsten
tun? Dann fangt schon mal an
in kalter Winterszeit. Gebt ihnen
ein Obdach. Gebt ihnen zu essen. Bietet ihnen
ein warmes Bett. Dann, erst dann macht
Politik. Dann redet über eure Moral. Erst kommt das Essen.
Dann redet
von internationaler Solidarität.

Zitat: „Lasst euch nicht auseinanderdividieren“. Interview mit dem bisherigen Bürgermeister Franz Schulz. Kreuzberger Horn. Zeitschrift für den Kiez zwischen Kreuzberg und Landwehrkanal, Nr. 20, Sommer 2013, S. 14-27, hier S. 15

„Fernstenliebe“ oder „Nächstenliebe“?

bitte!, Einladungen, Fernstenliebe, Jesus von Nazareth, Liebe, Philosophie, Psychoanalyse, Samariter, Solidarität, Talmud, Vorbildlichkeit Kommentare deaktiviert

Apr 132013

„Rathe ich euch zur Nächstenliebe? Lieber noch rathe ich euch zur Nächsten-Flucht und zur Fernsten-Liebe!

Höher als die Liebe zum Nächsten ist die Liebe zum Fernsten und Künftigen; höher noch als die Liebe zu Menschen ist die Liebe zu Sachen und Gespenstern.“

Also sang und summte einst Nietzsches Zarathustra. Ein klarer, schlagender Gegenentwurf zum Gebot der mosaischen Nächstenliebe, welches mehr oder minder abgewandelt dann auch im Christentum und im Islam weitergeführt wird!

Szenenwechsel!

„Wir steigen ALLE am Bahnhof Blissestraße aus! Jeder kümmert sich um sich selbst und seinen Nebenmann!“ So hörte ich mit lauter, angestrengter Stimme eine Lehrerin vor wenigen Wochen in der U7 zwischen Kleistpark und Berliner Straße ansagen. Die U7 war auch sehr voll, wie sonst hätte man sichern können, dass alle Schüler rechtzeitig ausstiegen? Mich brachte diese Ansage zum Nachdenken.

„Jeder kümmert sich um sich selbst und seinen zufälligen Nebenmann!“ Diese Ansage der Berliner Grundschullehrerin, deren Zeuge ich zufällig wurde, scheint mir eine vollkommen alltagstaugliche Erklärung dessen, was zunächst und zumeist unter „Nächstenliebe“ gemeint ist. Die erste Hilfe, die der barmherzige Samariter leistet, ist nur ein mögliches Beispiel der Nächstenliebe. Nächstenliebe ist zunächst einmal etwas scheinbar Alltägliches, Triviales.

Die biblische Nächstenliebe ist im engeren Sinne keine „Liebe“ zu einem bestimmten einzelnen, sondern eine Grundhaltung der wechselseitigen Anteilnahme und Anerkennung, der wechselseitigen Solidarität und Fürsorge. Nächstenliebe ist kein Ding der Unmöglichkeit, sondern ein „leichtes Joch“ der Sorge für den Menschen und des Für-andere-Sorgens.

Von einer engeren persönlichen Beziehung zwischen dem Samariter und dem Verbrechensopfer ist bei Lukas keine Rede. Die Nächstenliebe beweist und bekräftigt sich in Handlungen, nicht in Bekenntnissen und nicht in Gefühlsausbrüchen.

Eine grandiose Verkennung, eine fulminante Missdeutung der biblischen Nächstenliebe liefert übrigens mein wirklich hochverehrter Sigmund Freud, den ich als einen der besten deutschen Schriftsteller und Geschichtenerzähler fast ebenso stark verehre und liebe wie den Autor des unsterblichen Romans „Josef und seine Brüder“.

Im Kapitel V seiner Schrift „Das Unbehagen in der Kultur“ drückt Freud sein tiefes Befremden über die Forderung „Du sollst den Nächsten lieben wie dich selbst“ aus.

„Warum sollen wird das? Was soll es uns helfen? Vor allem, wie bringen wir das zustande?“

So schüttelt Freud den Kopf. Das Gebot der Nächstenliebe erscheint ihm als etwas nahezu Übermenschliches, etwas der Menschennatur Zuwiderlaufendes, etwas im Grunde nicht Leistbares. Warum? „Wenn ich einen anderen liebe, muß er es auf irgendeine Art verdienen.“

Freud nimmt Anstoß am Gebot der Nächstenliebe, weil er es missversteht. Er hält das Gebot für unerfüllbar. Warum? Er setzt die „Nächstenliebe“, also das Sich-Kümmern um den Nächsten, mit der exklusiv wählenden Liebe zwischen Erwachsenen oder mit der natürlich sich einstellenden Liebe zwischen Eltern und Kind, zwischen Verwandten gleich. Doch genau das ist meines Erachtens nicht gemeint.

Die biblische Nächstenliebe Jesu ist nicht wählerisch, nicht auf Verwandtschaft, Leidenschaft oder Zugehörigkeit begründet, sie erstreckt sich gleichermaßen auf Gut wie auf Böse, auf Fremde wie auf die „eigenen Leute“.

Eine Spielart der Nächstenliebe ist übrigens, so meine ich, die gleichschwebende Aufmerksamkeit des zuhörenden Psychologen, das bedingungslose Annehmen des Nächsten, der eben in diesem Fall der Patient oder Klient ist. Auch wird der Psychoanalytiker nicht davon ausgehen, dass der Klient sich die Zuwendung oder „Nächstenliebe“ des Analytikers verdienen müsse. Und ebenso wenig wird der Analytiker unterscheiden zwischen den „guten“ und „bösen“ Anteilen der Erzählung.

Drei Beispiel für Nächstenliebe haben sich unserem Auge dargeboten:

1) Die Hilfe des zufällig vorbeikommenden barmerzigen Samariters für das Opfer der Straßenräuber
2) Das gegenseitige Aufeinander-Achten der Grundschüler in der U7 beim Aussteigen in der Blissestraße
3) Das bedingungslose Zuhören des Therapeuten in der Gesprächstherapie

Der Nächstenliebe haftet also im Gegensatz zur leidenschaftlichen Liebe zu Einzelnen stets etwas Zufälliges an, sie wird ohne Vorbedingungen geleistet, sie bedeutet keine Selbstaufopferung, sie fordert keinerlei emotionale Vorleistung, die der Gebende nicht zu geben bereit ist.

Niemand muss um der Erreichung eines höheren Ideals willen im Namen der Nächstenliebe ein übergroßes Opfer bringen. Sie ist kein Ding der Unmöglichkeit.

Sie ist das „leichte Joch“, das zu tragen durchaus zumutbar ist.

Zitate:

Friedrich Nietzsche: „Von der Nächstenliebe“, in: Also sprach Zarathustra: Die Reden Zarathustras, hier zitiert nach Projekt Gutenberg online:
http://gutenberg.spiegel.de/buch/3248/27

Sigmund Freud: „Das Unbehagen in der Kultur“, in: Sigmund Freud: Werkausgabe in zwei Bänden. Band 2: Anwendungen der Psychoanalyse. Herausgegeben und mit Kommentaren versehen von Anna Freud und Ilse Grubrich-Simitis. S. Fischer Verlag, Frankfurt 1978, S. 367-424, hier v.a. S. 398-399

„Das leichte Joch“: Matthäus-Evangelium Kapitel 11, 30
„Gleichnis vom barmherzigen Samariter“: Lukas-Evangelium Kapitel 10, 25-37

„Wir brauchen Solidarität mit allen Menschen gleichermaßen! Eine sozial gerechte Gesellschaft!“ Der Einwurf Montesquieus

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Apr 072013

Das Gleichnis vom barmherzigen Samariter aus dem Lukasevangelium galt noch bis vor wenigen Jahrzehnten als Gemeinbesitz aller europäischen Völker. In den ehemals sozialistischen Staaten und in weiten Teilen der Berliner Jugend, bei einem Großteil der Berliner Kinder ist hingegen das Gleichnis vom barmherzigen Samariter heute gänzlich unbekannt, wie ich mich immer wieder überzeugen kann. Die mir bekannten Ethik-Lehrbücher für den staatlichen Schulunterricht verlieren über die Gleichnisreden Jesu kein Wort mehr. Im Berliner Deutschunterricht wird offenkundig fast nichts mehr behandelt, was noch die Prägekraft der antiken Gleichnisreden widerspiegeln könnte. Es herrscht eine allgemeine Allergie gegenüber dem gleichnishaften Reden und gegenüber nahezu allen Formen der bildhaften, emotional durchtränkten Erzählweisen der Religionen und überhaupt des alten Europa – vor allem eine Aversion gegenüber dem Christentum, weniger gegenüber dem Judentum, weniger gegenüber dem Islam.

Unbefragt hingenommen werden dagegen die mannigfachen Ersatzformen des Religiösen (Fankult, I-Phone-Manie, Autowahn, Computerwahn, Politikgläubigkeit).

So versiegt der jahrtausendalte Brunnen.

In der deutschen Rechtsordnung ist „unterlassene Hilfeleistung“ gleichwohl eine Straftat. Das Verhalten des Priesters und des Leviten, von dem Jesus bei Lukas 10, 31-32 erzählt, wäre nach unserem Recht ohne jeden Zweifel strafbar – unabhängig davon, ob der Beschuldigte etwas von der Pflicht zur Hilfeleistung erfahren hat oder nicht. Die Pflicht zur Hilfeleistung etwa bei Straßenverkehrsunfällen gilt nach § 323c StGB in unserer Rechtsordnung unabhängig davon, ob jemand irgendwann etwas vom barmherzigen Samariter gehört hat oder nicht.

Eine, vielleicht die wichtigste prägende Erzählung zur Verkündung dieser Pflicht zur Hilfeleistung dürfte in der Tat in den ehemals christlich geprägten Ländern Europas das Lukasevangelium bereitgestellt haben.

Über eben diese sittliche Pflicht zur Hilfe für andere Menschen dachte der französische Philosoph Montesquieu etwa in folgenden rationalen Grundlinien nach:

Der vollkommen tugendhafte Mensch – meint Montesquieu – würde allen Menschen gleichermaßen zu Hilfe eilen. Er wäre der barmherzige Samariter überall und jederzeit – ein wandelnder Tugendbolzen, Vorbild wahrhaft universaler Solidarität. Er würde keine Freundschaften mehr brauchen und auch keine Freundschaften pflegen. Denn jede persönliche Bindung liefe Gefahr, die universale Tugendhaftigkeit des Vorbildes zu beeinträchtigen.

Das Gebot der Solidarität übersetzt sich im idealen Menschen des Philosophen in einen Menschen, der keine gewachsenen Bindungen mehr anerkennt, da ihm diese als Einschränkung seiner auf alle Menschen gleichermaßen sich erstreckenden Beistandspflicht erschienen. Diese Pflicht zur ersten Hilfe ergebe sich vielmehr aus rational nachvollziehbaren, letztlich philosophischen Gründen. Denn eine gute Gesellschaft sei eine Gesellschaft, in der einander möglichst viele, und idealerweise alle Menschen durch gleichmäßige Verpflichtungen der Solidarität verbunden seien. Die vollkommen soziale und vollkommen gerechte Gesellschaft wäre also im Sinne Montesquieus ein Verband absolut gleichmäßig verbundener Menschen.

Mit Fug und Recht kann man behaupten, dass die Versuche einer absolut gerechten, einer sozialistischen Gesellschaft auf diesem Bestreben beruhten, alle Menschen gleichermaßen zur uneingeschränkten Solidarität mit allen Menschen zu bewegen – unangesehen der Herkunft, unangesehen eventuell bestehender Bindungen an Familie, Heimat, Tradition, Freundschaft und Geschichte.

Montesquieu hält diese Versuche gleichwohl für der menschlichen Natur zuwiderlaufend. Denn zu uns gehöre es gerade, es mache uns gerade als Menschen aus, dass wir vielfach abhängig seien, dass wir Freundschaft, Liebe, Partnerschaft mit stets einzelnen Menschen suchten.

Mir scheint in der Tat das Gleichnis vom barmherzigen Samariter seine Kraft gerade hier in der Zurückweisung des Universalitätsanspruchs der philosophischen Tugendlehren zu entfalten. Denn der Samariter entscheidet sich nicht aufgrund einer philosophischen oder theologischen Weisung für die Hilfe, sondern weil er „Mitgefühl, Mitleiden, Erbarmen“ empfindet, also „eleos“, wie es auf Griechisch heißt. Sein Antrieb ist eben nicht ein weltumspannendes „pathetisches“ Solidaritätsdiktat, sondern ein menschenergreifendes, „empathisches“ Mit-Empfinden. Religion kann diese Fähigkeit zum Mitempfinden, zum Miterleiden behutsam stärken, anregen und verankern. Sie kann dem schwachen, dem verletzten und armen Menschen Mitempfinden im Herzen des anderen schaffen.

Aus dieser Herzensbildung mag dann später – im Erwachsenenalter – auch die Einsicht in die Pflicht zur gesetzlich gebotenen Hilfeleistung erwachsen.

Montesquieu im Original:

Je crois, cependant, qu’il est vrai que, si les hommes étoient parfaitement vertueux, ils n’auroient point d’amis.

Nous ne pouvons nous attacher à tous nos concitoyens. Nous en choisissons un petit nombre, auquel nous nous bornons. Nous passons une espèce de contrat pour notre utilité commune, qui n’est qu’un retranchement de celui que nous avons passé avec la société entière, et semble même, en un certain sens, lui être préjudiciable.

En effet, un homme véritablement vertueux devroit être porté à seçourir l’homme le plus inconnu comme son ami propre ; il a, dans son cœur, un engagement qui n’a besoin d’être confirmé par des paroles, des serments, ni des témoignages extérieurs, et le borner à un certain nombre d’amis, c’est détourner son cœur de tous les autres hommes ; c’est le séparer du tronc et l’attacher aux branches.

Quellenangabe:

S. 421 in folgendem Werk:

Titre	Pensées et Fragments inédits de Montesquieu
Volume	I
Auteur	Montesquieu
Éditeur	Le baron Gaston de Montesquieu
Maison d’édition	Imprimerie de G. Gounouilhou
Lieu d’édition	Bordeaux
Année d’édition	1899

via Page:Montesquieu – Pensées et Fragments inédits, t1, 1899.djvu/421 – Wikisource.

Bild: Samariterbrunnen im ev. Johannesstift Berlin-Spandau

Bezahlter Vollrausch, oder: Ist Solidarität gleichbedeutend mit Zahlungsbereitschaft?

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Aug 242011

„Berlin wird auf Jahrzehnte hinaus noch auf die Solidarität der anderen Bundesländer angewiesen sein!“, das ist so ein typischer Berliner-Landespolitik-Satz, im Jammerton vorgetragen von wohlgenährten Polit-Profis, bei dem ich mir – auch auf Parteitagen – gerne die Freiheit herausnehme versonnen in mich hineinzulächeln. Ja, ja, ich lächle, versonnen. Ich bin so frei. Bezahlter Vollrausch! Gemeint ist: Zahlt mal hübsch weiter, ihr reichen Bundesländer!

„Solidarität“ wird heute meist als Zahlungsbereitschaft des Gemeinwesens für staatlich anerzogene Opferhaltung missverstanden. So entstehen dann die typischen generationenübergreifenden Hilfekarrieren.

Ich meine: Solidarität kann nur von unten aufwachsen: Solidarität mit dem Menschen, für den man oder frau Verantwortung trägt. Zum Beispiel der Vater für die Kinder. „Vater hat sich für den Alkohol und gegen die Familie entschieden“, lest Berliner Morgenpost heute, S. 13! Der saufende Vater handelt gegen die Solidarität – mit verheerenden Folgen für die Tochter, die ebenfalls alkoholgefährdet ist.

Die Kosten der zunehmenden Trunksucht bei Jugendlichen trägt der Staat: Bildungsversagen, Berufsversagen, teure Reha-Maßnahmen. Hätte der Vater sich für die Familie und gegen den Alkohol entschieden, blieben diese Kosten uns allen erspart. Man könnte sagen: Der saufende Vater, der sich nicht um die Tochter kümmert, handelt unmoralisch.

Ein Mangel an Solidarität innnerhalb der Familie ist meistens die Ursache für schulisches Scheitern, Kriminalität und Drogensucht.

Wie im Kleinen, so im Großen!

Guter Punkt, den der Bundespräsident da aufgreift!

EZB-Politik: Wulff greift Euro-Retter an – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Zudem könne sich „auch der Bürger unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur herauszögert.“ Es sei „ein Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen“.

Brauchen wir in Deutschland Mindestlöhne wie in der Türkei? (2)

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Jun 072011

Polen, Türkei, Deutschland: Das sind in meinen Augen zur Zeit die drei Staaten, die in Europa bzw. Vorderasien zur Zeit mit die beste Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben. Diese drei Länder haben Regierungen, die in der Wirtschaftspolitik auf Initiative und Unternehmergeist, auf Arbeit und Verantwortung setzen. Die Daten der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geben den drei amtierenden Regierungen in Polen, der Türkei und Deutschland recht: gutes Wachstum, vertretbare Verschuldung, sinkende Arbeitslosigkeit.

Nicht zufällig sind es gerade die Türken und die Polen, die bei Unternehmensgründungen in Berlin ganz vorne liegen:

Migranten als Unternehmer: Polen und Türken stehen an der Spitze – Wirtschaft – Tagesspiegel

In gewisser Weise sind die volkswirtschaftlichen Daten eine Art Leistungsnachweis einer Regierung. Bei sinkender Staatsverschuldung, sinkendem Haushaltsdefizit, sinkender Arbeitslosigkeit, insbesondere sinkender Jugendarbeitslosigkeit (in der Regel nur erreichbar bei Wachstum der Volkswirtschaft), haben die Regierungen ihre Aufgabe gut erfüllt.

Hohe Staatsverschuldung, hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere hohe Jugendarbeitslosigkeit deuten darauf hin, dass etwas nicht stimmt. Den Staat Griechenland oder den Stadtstaat Berlin etwa sollte man besser nicht als Vorbild nehmen. Griechenland und das Bundesland Berlin leiden an jahrzehntelang gepflegter Verhätschelung der zu Leistungsempfängern degradierten Bürger durch den bemutternden Staat. Die Folgen sind offenkundig: exorbitante Verschuldung, aufgeblähte Staatsquote, hohes Haushaltsdefizit, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Jugendarbeitslosigkeit, politischer Extremismus rechts und links, soziale Unruhen mit der Gefahr links- und rechtsextremistischer Umtriebe.

Der aktuelle SPIEGEL bietet reichlich Zahlenmaterial für meine Behauptungen. Insbesondere empfehle ich das Lesen aller Beiträge über die Türkei und über Griechenland – hintereinander weg. Spannend, aufschlussreich!

Als kleine Ergänzung zur Grafik auf Seite 90 empfehle ich jedoch unbedingt einen Blick in die Sozialversicherungsdaten der genannten Länder. Das Netz der Sozialversicherung, also Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung in der Türkei ist dürftig bzw. nicht vorhanden, dafür gibt es immerhin einen gesetzlichen Mindestlohn ( 353,8/Monat), der ziemlich genau dem Betrag entspricht, den ein erwachsener Arbeitsloser in Deutschland zusätzlich zu allen sonstigen Beihilfen bar aufs Konto überwiesen bekommt.

Das wär doch was für die deutsche Linke: Abschaffung von Hartz IV (eine langgehegte Forderung der Linken) bei gleichzeitiger Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe des türkischen Mindestlohnes? Wie schaut’s damit aus?

Der türkische Mindestlohn ermöglicht dem einzelnen mit großer Mühe das Leben und Überleben – aber die Familien halten zusammen! Wer mehr verdient, gibt ärmeren Familienmitgliedern gern und bereitwillig ab.

In der Türkei besteht ein starker positiver Anreiz zu arbeiten – und folglich verdienen Fachkräfte dort netto mittlerweile ebenso gut oder besser als in Deutschland, wie es das Beispiel der aus Deutschland zugewanderten Fachärztin Neşe Stegemann beweist (SPIEGEL Nr. 23/2011, S. 92). Zugleich besteht in der Türkei ein negativer Anreiz gegen die Arbeitslosigkeit. Denn wenn Familien zu wenig arbeitende Mitglieder haben, rutschen sie in Armut ab. Sie müssen dann Mitglieder ins Ausland entsenden, um dort den Lebensunterhalt für alle zu sichern. So geschah es, dass in den sechziger und siebziger Jahren zur Existenzsicherung der Familien halbe Dörfer nach Deutschland übersiedelten. Die entsandten Familienmitglieder konnten dann – selbst im Fall der späteren Arbeitslosigkeit – die ärmeren Verwandten von Deutschland aus gewissermaßen mitziehen. Ein Modell, das sich schnell herumsprach, auch in anderen Ländern!

Die türkische Wirtschaft kann nur deshalb boomen, weil die Familien als unzerreißbares Element der sozialen Grundsicherung bestehen geblieben sind. Die demographischen Daten stimmen auch deswegen, weil alle Erwachsenen wissen, dass sie im Alter und im Falle von Krankheit und Arbeitslosigkeit auf die Familie und auf die eigenen Nachkommen angewiesen sind.

Oder – wie es ein früher bekannter, in Deutschland heute vergessener Dichter mal gesagt hat:

Am Ende hängen wir doch ab
von Kreaturen die wir machten.

Ist Deutschland uneinholbar? Ist der Süden uneinholbar?

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Mai 182011

Ein Blick in die europäische Presse zeigt in diesen Tagen immer wieder, dass die deutsche Volkswirtschaft und folglich auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik der amtierenden Bundesregierung derzeit weithin als vorbildlich gilt.

Hierfür ein beliebig gewähltes Beispiel aus der italienischen Zeitschrift Panorama. Dort wird gefragt: „Wie schaffen wir es, zum deutschen Wachstum aufzuschließen?“

Con le «due Italie» come raggiungere la crescita tedesca? – Economia – Panorama.it
Dopo la pubblicazione dei dati Istat sul Pil del primo trimestre 2011 in molti hanno puntato il dito contro la bassa crescita italiana ( 0,1% rispetto al trimestre precedente e 1% sul primo trimestre 2010) rispetto a quella della Germania ( 1,5% e 4,9% su base annua). Ma c’è una causa precisa della nostra scarsa performance in questi anni. Lo ha ribadito il ministro Tremonti: il problema è nell’esistenza delle «due Italie».

Gut&schön. Eine Fußnote hierzu muss dem rebellischen Kreuzberger Blogger erlaubt sein: Stets schauen die Europäer bei uns nur auf das volkswirtschaftliche Gesamtbild, also die Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, den Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit, den Rückgang der Schulabbrecherquote, das Wachstum der Volkswirtschaft, den Abbau der Arbeitslosigkeit, die vertretbare Inflationsrate, den Zahlungsbilanzüberschuss.

Es verschwindet bei den Europäern meist aus dem Blick, dass es auch in Deutschland weite Regionen gibt, die von dem Wachstum nur gezogen werden, statt es mitzutragen. So wie es zwei Italien – due Italie – gibt, so gibt es eben auch due Germanie: Die starken Bundesländer – also die Südstaaten Bayern und Baden-Württemberg sowie die Bundesländer der „Rhein-Main-Schiene“ und dann noch Hamburg sind allein so stark, dass sie die anderen Bundesländer mitziehen. Welches sind nun die gezogenen Bundesländer? An erster Stelle fällt mir dabei natürlich meine jetzige Heimat, das Bundesland Berlin ein. Das Bundesland Berlin gleicht in vielfacher Hinsicht dem italienischen Süden, dem berühmten Mezzogiorno: gewaltig aufgeblähte Staatsquote, Staatsabhängigkeit breitester Bevölkerungskreise, hohe Arbeitslosigkeit, allparteiliche Geldverteilungspolitik, Profillosigkeit der politischen Parteien, Subventionsmentalität, in einem Wort: der berühmte Staatssozialismus, und natürlich – wieder und wieder – der mitleidheischende Klageruf: „Wir sind weiterhin auf die Solidarität der anderen Bundesländer angewiesen.“

Wir müssen also fragen: Sind die anderen Bundesländer, also insbesondere Bayern und Baden-Württemberg für Berlin uneinholbar? Ich meine: nein. Berlin kann es in 10 Jahren schaffen. Sobald das Bundesland Berlin sich lossagt von der wehleidigen Subventions- und Solidaritäts-Jammerarie, sobald auch in Berlin die soziale Marktwirtschaft eingeführt wird (was jetzt einfach nicht der Fall ist), sobald die 5 Berliner Parteien anfangen, solide zu wirtschaften und ihr Vertrauen nicht in den bis zur Halskrause verschuldeten, allmächtig-ohnmächtigen Staat, sondern in die Kreativität, den Fleiß und die Leistung der Familien und der Bürger zu stecken, kann auch das Bundesland Berlin die Wende schaffen.

Ich trau es dir zu, Berlin! Sei sportlich! Schwimm dich frei!

Bild: ein Blick in das Sportbecken [korrigiere: das Mehrzweckbecken!, 21:42 Uhr] des berühmten heimatlichen Kreuzberger Prinzenbades, derzeit ohne Wasser, da zu Reparaturarbeiten geschlossen. Aufgenommen vor zwei Tagen.

Wer räumt auf in Berlin? Wer bezahlt?

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Mai 172011

Recht kurzweilig ist es, die austauschbaren Botschaften von politischen Kandidaten nebeneinander zu stellen. Rhetorischer Kracher des Tages heute: „Unser Kandidat räumt auf!“ Wir zitieren dieses Blog vom 16.02.2011:

Heyder räumt auf! Mit dieser klaren Ansage zieht ein NPD-Kandidat in den Bürgermeisterwahlkampf. Unser Kandidat räumt auf! Eine typische NPD-Wahlaussage, mit der auch tatsächlich die Rechtsextremen in der ehemaligen DDR hohe Stimmenanteile erzielen.

Doch nun übernimmt der SPD-Kandidat Wowereit dieses Grundmuster! Heute berichtet der Berliner Kurier:

Berlin brutal: U-Bahn-Gewalt: Wowi räumt auf! | Polizei&Prozesse – Berliner Kurier

Mehr Polizei, mehr Wachpersonal, schärfere Videoüberwachung: Berlin investiert 30 Millionen Euro in die Sicherheit.

Schön und gut. Die Sicherheit in den U-Bahnen ist bedroht. Der Staat muss endlich etwas tun! „TU DOCH ENDLICH WAS, STAAT!“ Ist Wowereit mit dieser Kampfansage: „Wir räumen auf!“ also ein Genosse der braunen Kameraden? I wo! Es zeigt nur, wie beliebig und austauschbar eine derartige Wahlkampfansage „Unser Kandidat räumt auf!“ ist.

Dahinter steckt das uralte Heilungs- und Verteilungsdenken der Berliner Landespolitik: Bei jedem Missstand wird nach dem Staat gerufen, das Bundesland Berlin nimmt dann viel Geld in die Hand, um den Missstand zu heilen. Das ist wirklich ein Grundmuster, das seit dem 13.08.1961 geradezu in die DNA der Berliner Landespolitik übergegangen ist. Parteizugehörigkeit spielt dabei keine Rolle. Alle Berliner Parteien haben es so gemacht, fast alle machen es weiterhin so, statt entschlossen und ehrlich mit dem alten Muster der Verteilungspolitik zu brechen.

Weitere Beispiele für den Heilungs- und Geldverteilungswahn der Berliner Landespolitik, wie ihm die verschiedensten Parteien huldigen:

„Es liegt zu viel Müll in den Parks!“ „Dann müssen wir ebent den Räumungsdienst 3 Mal statt 2 Mal schicken.“

„Es wird in den Familien zu wenig gekocht.“ „Dann müssen ebent die Schulen Mensen bekommen.“

„Es gibt zu viele lärmende Autos auf den Straßen!“ „Dann müssen wir ebent 5000 Euro Kaufprämie für E-Autos zahlen.“

„Die Mieten steigen!“ „Dann muss das Land ebent neue Wohnungen kaufen oder bauen!“

„Die Schüler lernen zu wenig!“ „Dann müssen wir ebent kleinere Klassen schaffen und mehr Ganztagsschulen einrichten.“

„Die Wasserpreise sind zu hoch!“ „Dann müssen wir eben die Wasserbetriebe zurückkaufen!“

Für alle diese Aussagen habe ich Belege und Nachweise. Jedoch geht es hier nicht darum, jemanden zu beschämen oder bloßzustellen. Was mich wirklich ärgert, ist: Berliner Politiker der meisten Parteien überbieten sich munter weiterhin in Versprechungen – Versprechungen, die allesamt mit deutlich höheren staatlichen Ausgaben verbunden sind.

Keine einzige der 5 im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien konnte mich bisher im laufendern Vorwahlkampf mit sinnvollen, in sich abgestimmten Haushaltskonsolidierungsvorschlägen beeindrucken. Es passt doch alles hinten und vorne nicht zusammen.

Der Grundfehler scheint mir zu sein: Statt endlich einmal die Schuld für Missstände im jahrzehntelangen Verteilungsdenken, im überparteilichen Wischi-Waschi-Sozialismus der Berliner Landespolitik zu suchen, geben die Politiker weiterhin Geld aus, das sie nicht haben und das der Landeshaushalt auch nicht hergibt.

Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wird dann gerne noch verkündet: „Berlin wird auch weiterhin auf die Solidarität der anderen Bundesländer angewiesen sein.“

Ein groteskes Schauspiel.

Lerne schwimmen ohne zu klagen!

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Jan 062011

Gute Fürsorge ist wie ein Floß für eine bestimmte Zeit, von dem aus Menschen in Not wieder schwimmen lernen. Man muss nicht die Menschen dauerhaft an Land ziehen oder gar ihnen dauerhaft „unter die Arme greifen“.

Ich übernehme diesen Gedanken einem Gespräch in der neuesten Schrot&Korn mit dem Arzt Theodor Dierk Petzold. Einfach gut, dieser Gedanke!

Wohlfühlen – Salutogenese S&K 01/2011
Um im Bild des Flusses zu bleiben: Nehmen wir einmal an, ich bin akut erkrankt, drohe also unterzugehen. Was kann ich tun?

Ich suche mir den richtigen Helfer aus, der kurzfristig wie ein Floß wirkt, auf dem ich ausruhen kann. Auf lange Sicht kann ich dann Schwimmen lernen, das heißt, mehr Eigenkompetenz für mein Wohlergehen entwickeln.
Erst akute Beschwerden behandeln, dann langfristig Kräfte stärken ist salutogenetisches Handeln also eine sinnvolle Ergänzung zum pathogenetischen Ansatz der Schulmedizin?

Es ist nicht nur eine Ergänzung, es ist bereits die Bewertungsgrundlage auch für akute Situationen. Nicht alle vermeintlichen Notfälle müssen wirklich aus dem Fluss gezogen werden.

„Gemeindrang eilt, die Lücke zu verschließen …“

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Dez 122010

Bei Überschwemmungen in den Niederlanden war und ist es Bürgerpflicht, dass alle Hand anlegen, um die Naturgewalten einzudämmen. Davon kündet noch das obige Verslein des halluzinierenden Faust aus dem letzten Akt eines in Deutschland schon weitgehend vergessenen Dichters. Faust II, 5. Akt, um es genauer zu sagen.

Gemeindrang oder Gemeinsinn, bürgerschaftliches Zusammenstehen – das fordert auch unser Bürgermeister. Ich finde das sehr gut, Herr Bürgermeister! Denn der Winter ist – die Zeitungen beklagten es mehrspaltig – mit unerbittlicher Härte über ganz Deutschland hereingebrochen, hielt Flughäfen, Eisenbahnen, ja sogar Gehwege für endlos lange zwei Tage im unerbittlichen Griff fest.

„Nimm Hack‘ und Spaten!“ Das forderte ich bereits letztes Jahr, zahlreiche Geschäftsleute in Kreuzberg und anderswo gingen mit gutem Beispiele voran.

Wenn wir gestern die SPD als „staatslastig“ und „überversorgend“ bezeichneten, so galt das nur im Großen und Ganzen für die heutige Berliner SPD. Daneben gab es auch einen wichtigen Gedankenstrom innerhalb der deutschen SPD, der vor allem den anständigen, den braven Bürger forderte und förderte, also etwa den sozialdemokratischen Arbeiter, der sich in Abendkursen zum Facharbeiter fortbildete, der sparsam für die Familie vorsorgte und der eben jederzeit auch Hand anlegte, wenn das Gemeinwohl dies erforderte, etwa in der Freiwilligen Feuerwehr oder in der Arbeiterwohlfahrt. Thilo Sarrazin hat während seiner Zeit als Finanzsenator immer wieder voll Hochachtung von diesem sozialdemokratischen Urgestein gesprochen und – meist vergeblich – bei seinen Sparappellen eine Einschränkung der „öffentlichen Hand“, eine großzügigere „Bürgerhand“ verlangt.

Genau diesen Nerv trifft unser Bürgermeister mit seiner Bemerkung. Applaus, Applaus.

Eis auf Gehwegen: Wowereit fordert Berliner zum Schneeräumen auf – Berlin – Tagesspiegel
Wowereit appellierte an Bürgersinn der Berliner. An der einen oder anderen Stelle könnte sie vielleicht auch selbst „Hand anlegen könnten, um Gefahrenstellen zu beseitigen“.

Jeder in Deutschland Lebende hat Anspruch auf Sozialhilfe!

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Nov 112010

Man muss Integration von der Familie her denken! Wie schafft man es, das bestmögliche Leben für seine Familie zu sichern? In welchem Land? Türkei oder Deutschland? Libanon oder Deutschland?

Ich studiere das SGB, das berühmt-berüchtigte Sozialgesetzbuch. Wer hat Anspruch auf Sozialhilfe der Bundesrepublik? Alle Deutschen? Nein! Deutsche, die im Ausland leben, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe, siehe SGB XII, § 24.

Umgekehrt gilt: Alle Ausländer, die sich „tatsächlich“ in Deutschland aufhalten, haben Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege, siehe SGB XII, § 23.

Ausländer, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder eines befristeten Aufenthaltstitels sind und sich voraussichtlich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten, haben hingegen uneingeschränkt Anspruch auf alle Leistungen der Sozialhilfe.

Jeder verantwortungsbewusste arbeitslose Familienvater weiß, welche Wahl hier zu treffen ist!

Es ist gegenüber der Familie, gegenüber den eigenen Kindern kaum zu verantworten, wenn man sich als in Deutschland lebender Ausländer aus der deutschen Sozialhilfe zurück ins Herkunftsland auf den Weg macht!

Wieso sollte man die Existenzsicherung der Sozialhilfe riskieren? Denn was erwartet einen da in der Türkei oder in Libanon?

Auf diese Weise erklärt es sich, warum immer mehr Grundschulen Berlins eine De-facto-Mehrheit an Schülern aus Sozialhilfefamilien in sich scharen. Es ist eine große Verantwortung, diese Kinder aus der Aussicht aus Sozialhilfe herauszuführen. Allerdings halte ich es nach jetziger Rechtslage für fast unmöglich.

Soll Politik ein sozialer Wärmestrahler sein?

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Nov 072010

Einen guten Punkt spricht Eberhard Diepgen an:

Eberhard Diepgen: Schwarz-Grün muss reale Chance werden – Politik – Tagesspiegel

So sind grün-bürgerliche Wähler prinzipiell sehr offen für langes gemeinsames Lernen von leistungsstarken und schwachen Schülern, sie schwärmen vom kulturellen Austausch in einer Migrationsgesellschaft. Für ihre eigenen Kinder verlassen sie aber die Problembereiche oder gründen Privatschulen.

Da ist was dran! Ich gehöre selbst einer hübschen kleinen Familie mit Migrationshintergrund an, ich bin ein echter Verfechter von Vielsprachigkeit, vom europäischem Konzert der Stimmen, ich lese gern den Koran, ich lese gerne jetzt zum Beispiel die 1970 in Beirut geborene Joumana Haddad.

Aber hier in Friedrichshain-Kreuzberg beobachte ich einen ganz starken Anpassungsdruck an die wabernde linksgrüne Mehrheit, die sich – so jedenfalls mein Eindruck – herzlich wenig für das interessiert, was etwa die Russen, die Polen, die Christen, die Juden und – schlimmer noch! – die Muslime so tun und treiben, was sie so denken und fühlen.

Die gesamte osteuropäische Völkerlandschaft scheint in den Köpfen der braven deutschen Menschen nicht vorzukommen.

Man wirft sich heldisch in die Bresche, wenn es wieder einmal ein Privileg für die ach so benachteiligte arme Migrantenschar zu erstreiten gilt – man plappert von Partizipation und Teilhabe. Und dann schmeißt man noch einmal ein paar Millionen für die „soziale Stadt“ unters Volk, schmeißt noch eine Schippe Mietbeihilfe für die Sozialschwachen unters Volk – etwa bei uns im Fanny-Hensel-Kiez.

Die vielbeschworene soziale Wärme, die Solidarität kommt bei uns so nicht an. Die sogenannte soziale Wärme wird mit Sozialleistungen, also mit Geld gleichgesetzt! Ein Riesenirrtum, den ich gerade auf dem linken Flügel der Grünen, bei der Linkspartei und der SPD beobachte. Soziale Wärme wird mit Geld, mit Sozialhilfe abgegolten. Aber: „Niemand spricht mit uns, niemand interessiert sich so richtig für uns!“ Tja, tut mir echt leid, so erzählen mir das „unsere Ausländer“ bisweilen.

Ich verwende übrigens bewusst den Ausdruck „Ausländer“, denn unsere Mehrheit verleiht uns Migrantenfamilien gerne dieses Gefühl, nicht dazuzugehören. Ich hoffe sehr, dass alle, die dies lesen, sich sehr darüber ärgern, dass ich den Ausdruck Ausländer zu verwenden wage!

Das ist natürlich das genaue Gegenteil dessen, was mit Solidarität gemeint ist.

Was wäre besser? Ganz einfach! Man schicke die eigenen Kinder zu uns Sozialschwachen, zu uns Migranten, und wenn es Probleme gibt, dann benenne man diese offen und furchtlos, statt endlos rumzueiern und noch einmal eine Schippe Geld zur eigenen Gewissensberuhigung draufzuwerfen.

„Ich habe keinen, der Shalima betreut“

Familie, Geld, Kinder, Liebe, Mutterschaft, Solidarität, Sozialstaat, Subsidiarität, Süddeutsche Zeitung, Vaterlos, Verantwortung Kommentare deaktiviert

Aug 232010

Es ist immer gut, sich viele einzelne Geschichten erzählen zu lassen, ehe man sich zu einem Urteil über ein politisches Problem vorarbeitet. Heute bringt die Süddeutsche auf S. 4 die Geschichte einer „Hartz-IV-Aufstockerin, die keine Chipkarte will“.

Das „Profil“ soll die unhaltbare Situation einer alleinerziehenden Mutter belegen, die lieber als die Chipkarte 60 Euro mehr pro Monat will, um dann 2 Euro pro Tag für Hausaufgabenbetreuung aufbringen zu können.

Die Chipkarte will Fauzia nicht haben: „Was soll ich mit einer Chipkarte?“ Sie will lieber 60 Euro. Die Tochter Shalima wechselt jetzt aufs Gymnasium.

Der Vater Shalimas hat die Familie verlassen, zu ihren eigenen Eltern hat Kerdouci keine Kontakt.

„Ich habe keinen, der Shalima betreut.“

Hierin liegt das Hauptproblem, wie ich meine. Die Mutter muss den ganzen Laden allein schmeißen. Es gibt kein familiäres oder durch Freunde gespanntes Umfeld, das ihr die Last der Betreuung abnähme.

Der Vater hat sich aus dem Staub gemacht, die Eltern der alleinerziehenden Mutter fallen aus, Freunde bieten keine Hilfe an. Hier meine ich: Da fehlt es an Mitmenschlichkeit, da fehlt es an mitmenschlicher Hilfe, da fehlt es an Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es fehlt beim Vater Shalimas am Sinn für Verantwortung. Es gibt so viele alte Menschen, die Shalima doch sofort mit Freuden betreuen würden! Die muss man doch finden können.

60 Euro mehr oder weniger werden die Situation Fauzias und Shalimas kaum wesentlich ändern. Wichtiger scheint es mir, eine helfende Hand zu bieten – ohne Geld. Das ist es, was mit dem Wort Nächstenliebe gemeint ist.

Ein Mangel an wechselseitiger Fürsorge der Menschen untereinander wird in Deutschland unablässig mit staatlichem Geld zugeklebt. Die Geschichte von Fauzia Kerdouci zeigt mir das – wie viele andere Geschichten zuvor auch schon.

Politiknachrichten – sueddeutsche.de

Wir sind das Problem – und wir können Teil der Lösung sein

Fanny Hensel, Solidarität Kommentare deaktiviert

Jun 192010

Das Bild zeigt: So schön malen unsere Kinder von der Fanny-Hensel-Grundschule. So phantasievoll, so farbenprächtig, so selbstbewusst, so charaktervoll. Ich sehe immer wieder: Diese Kinder bergen so viele Schätze! Man muss sie fördern auf Schritt und Tritt.

Die Kinder sind nicht das Problem, sie sind ein Schatz, ein riesiges Potenzial. – Das Problem ist die Lage.

Gestern und früher stellten wir in diesem Blog uns, also die versagenden, die überforderten, die sich selbst segregierenden, die auseinanderfallenden, die immer anspruchsvolleren, immer bequemeren Familien als mitentscheidende Auslöser der unbestreitbar schwierigen Lage im Bildungsbereich dar.

Endlich wagt mir jemand in dieser Diagnose beizustimmen. Wer? Eine Lehrerin. Wie heißt sie? Niemand weiß es. Die verbeamteten Lehrer sind alle durch ihren Treueeid gebunden. Sie werden nie etwas offen unter eigenem Namen zur Presse sagen.

Man lese heute hierzu bitte: Berliner Morgenpost, heute, Beilage FAMILIE auf S. 1. Unbedingt lesenswert! Die Grundschullehrerin im sozialen Brennpunkt hat recht. Kann ich alles bestätigen. Kenne meinen sozialen Brennpunkt sehr gut. Die Lehrerin sagt über uns:

Die meisten von ihnen haben sehr große Erwartungen an die Lehrer und den Unterricht, sie sind genauestens über das Bildungswesen informiert und fordern ein, was möglich ist. Da wir eine gebundene Ganztagsschule sind, gehen sie zum Beispiel davon aus, dass Lehrer und Erzieher alles übernehmen, was mit Schule zusammenhängt. Sogar um die Ordnung im Ranzen sollen wir uns kümmern.

Geradezu hysterisch verhalten sich diese Eltern, wenn es um die Vorbereitung ihrer Kinder auf das Gymnasium geht. Alle meinen, dass ihre Kinder von uns so weit gebracht werden müssen, dass sie den Übergang auf das Gymnasium schaffen. Verschiedene Eltern sind vor einiger Zeit sogar mit der Bitte an mich herangetreten, einen Elternabend zum Thema „ordentliche Heftführung“ zu machen. Sie wollten das ganz genau wissen, um ihre Kinder kontrollieren zu können. Das geht zu weit, habe ich den Eltern gesagt. Die Kinder müssen lernen, dafür allein verantwortlich zu sein.

Der Druck, der von den Eltern an mich, aber auch an die Kinder weitergegeben wird, ist riesig und wächst ständig.

In Klassen, die sich vor allem aus Kindern nicht deutscher Herkunft zusammensetzen, sieht die Elternarbeit ganz anders aus, weniger anstrengend ist sie aber nicht. Diese Eltern sind nicht so sehr an Schule interessiert, sie müssen deshalb überhaupt erst einmal von der Wichtigkeit der Bildung überzeugt werden. Als Lehrerin muss ich versuchen, sie in die schulischen Zusammenhänge einzubinden und ihnen die Lerninhalte ihrer Kinder nahezubringen. Nur wenige dieser Eltern unterstützen ihre Kinder so, wie es nötig wäre. Deshalb muss Schule viel mehr leisten. Wir müssen zum Beispiel dafür sorgen, dass die Kinder ihre Umwelt kennen lernen. Viele sind kaum vor die Tür gekommen, haben zum Beispiel noch nie auf einem Berg gestanden oder das Meer gesehen und wissen nur sehr wenig über ihre Stadt. Ihre Freizeit verbringen sie stattdessen fast komplett vor dem Fernsehapparat. Auch Bücher kennen nur die wenigsten.

Wir Eltern, wir Familien sind der größte Teil des Problems. Der kleinere Teil des Problems ist die Schulpolitik. Und der kleinste Teil sind die Lehrer. Tja, Freunde, tut mir leid, das muss ich so hart sagen. Ich seh das so. Mach ich mich unbeliebt? Bitte sehr! Es wäre nicht das erste Mal.

Und Vorschläge zur Besserung habe ich auch schon:

Verantwortung in der Familie übernehmen! Väter: Kümmert euch um eure Kinder. „Starke“ Familien sollen Verantwortung für „schwache“ Familien übernehmen. Und umgekehrt. Bitte nicht immer nur die Hand aufhalten und nach mehr Geld schreien! Geben ist seliger als Nehmen. Der Staat allein wird es nicht schaffen.

Arbeitsalltag einer Grundschullehrerin – Alles auf meinem Rücken – Familie – Printarchiv – Berliner Morgenpost

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