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Subsidiarität Archive - Schöneberger Blog

Il maggior dono europeo: die Freiheit

 Dante, Europäische Union, Freiheit, Gouvernance économique, Subsidiarität  Kommentare deaktiviert für Il maggior dono europeo: die Freiheit
Mai 262014
 

 

Sicherheit und ein stabiler Euro. So will ich Europa.” Mit dem großen Versprechen auf Sicherheit traten sie an; Währung, das Geld, die Wirtschaft, die umfassende Sicherheitsverheißung der zentraleuropäisch lenkenden, zentraleuropäisch ausgleichenden Politik – das waren im Grunde die tragenden Aussagen, mit denen viele Parteien die Europawahlen bestritten und auch mehr oder minder erfolgreich ihren guten Platz in der Wählergunst behaupteten. Wir übersetzen:  “Wenn es dem Geld gut geht, wenn der Euro stabil ist, dann geht es auch den Menschen gut. Dann herrscht Sicherheit. Ohne Sorge seid ohne Sorge!”

Lo maggior don fu de la volontà la libertate – das größte Geschenk war die Freiheit des Willens”. So Dante Alighieri, in unseren Ohren heute der Europa-Dichter par excellence,  im 5. Gesang des Paradiso seiner Divina Commedia. Für einen überzeugten Europäer wie Dante konnte die Steuerung des Geschehens nicht durch einen einzigen, zentralen Regelungsmechanismus erfolgen; weder der Papst noch der Kaiser durften beanspruchen, alle Zügel in der Hand zu halten.

Vielmehr sah Dante die letzte Verantwortung beim einzelnen Menschen und seiner Freiheit. Die Freiheit jedes Christenmenschen sah Dante als größtes Geschenk Gottes an den Menschen. Martin Luther ist ihm hierin gefolgt und schrieb darüber sogar eine ganze Schrift.

Freiheit zuerst! “Die Freiheit ist das Wichtigste“,  diese Kernaussage Willy Brandts bzw. Dante Alighieris scheint so manche europäische Wähler vom Stabilitätsanker und vom Sicherheitsversprechen der soliden und zentral bewährten europäischen Parteien abwendig gemacht zu haben.

Das gleiche Bild bietet auch der Volksentscheid Berlin. Die Wählerinnen und Wähler wollen den zentralen Versprechungen der Politik offenbar nicht folgen. “Wir wollen gar nicht, dass die obrigkeitliche Politik für uns Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld der Freiheit baut. Wir Bürger sollen und wollen selber bauen, und zwar da, wo wir dies wollen.”

Das europäische Wahlergebnis ist zweifellos ein Votum für mehr Dezentralisierung, für mehr Subsidiarität, für weniger zentrale Wirtschaftslenkung, für mehr Marktwirtschaft und weniger zentralistische Staatswirtschaft in Europa.

Die europäischen Wähler holen sich ihre Freiheit zurück.

Die Europäische Union muss, wenn sie verlorenes Vertrauen beim Menschen zurückgewinnen will, die Einsichten eines Dante Alighieri, eines Willy Brandt oder eines Martin Luther beherzigen: Sie muss der Freiheit des Menschen mehr Vertrauen schenken. Sie muss weniger zentral regeln. Sie muss Europa neu denken und Europa neu erzählen.

“Erkenne den Wert der Freiheit!” Darin liegt der hohe Wert des Votums der europäischen Wähler – l’alto valor del voto, wie dies Dante nennen würde.

Lies selbst im 5. Gesang des Paradiso:

«Lo maggior don che Dio per sua larghezza
fesse creando, e a la sua bontate
più conformato, e quel ch’e’ più apprezza,
fu de la volontà la libertate;
di che le creature intelligenti,
e tutte e sole, fuoro e son dotate.
Or ti parrà, se tu quinci argomenti,
l’alto valor del voto, s’è sì fatto
che Dio consenta quando tu consenti; […]

via Divina Commedia di Dante (TESTO INTEGRALE).

Bild: Aufnahme aus der Sicht des Willy-Brandt-Hauses vom 29.04.2014, Kreuzberg, Berlin

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Marktwirtschaft oder Wirtschaftslenkung: Die Unternehmer und der Kommissar

 Soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität  Kommentare deaktiviert für Marktwirtschaft oder Wirtschaftslenkung: Die Unternehmer und der Kommissar
Nov 112013
 

Marktwirtschaft oder Wirtschaftslenkung? Gute, treffende Gegenüberstellung zweier gegensätzlicher Standpunkte heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung S. 19! Einerseits der liberale EU-Kommissar Olli Rehn: Er vertritt eindeutig den Standpunkt der Wirtschaftslenkung oder “Wirtschaftsregierung” von der Brüsseler Zentrale aus. Auffälligerweise fasst er den Euro-Raum als “eine große offene  Volkswirtschaft” auf! Ein großer Irrtum, wie ich meine, eigentlich die ganz große Fehleinschätzung, an der die EU leidet: denn der Euroraum besteht aus den 17 Volkswirtschaften der Teilnehmerländer, die irrtümlich meinen, sie bildeten eine Volkswirtschaft. Dennoch lohnender Artikel: der Kommissar, ein studierter Volkswirt, wünscht eine Senkung der deutschen Handelsüberschüsse, wünscht eine Stärkung der Binnennachfrage – insbesondere durch Senkung der Abgabenbelastung. Also weniger Staatseinnahmen! Hier schimmert die parteipolitische Zugehörigkeit Rehns durch – denn er entstammt der finischen Zentrumspartei, die als liberal einzustufen ist. Der Staat soll also weniger einnehmen, der Bürger soll mehr konsumieren, die Unternehmen sollen mehr investieren! Fromme Wünsche, löbliche, gutgemeinte Vorsätze des EU-Kommissars, der zu Unrecht in Italien von einem amtierenden Minister zur persona non grata erklärt wurde!

Ganz anders dagegen die 6 deutschen Unternehmerinnen und Unternehmer Böllhoff, Moritz, Oetker, Ostermann, Selter und Timmermann. “Die EU steht heute für 7 Prozent der Weltbevölkerung, 25% des Weltsozialprodukts und 50% der weltweiten Sozialausgaben.” Sie verlangen Marktwirtschaft statt Wirtschaftslenkung, Abbau der Marktzugangshindernisse, Mobilität, Flexibilität. Die Unternehmerinnen verlangen unter Punkt 7, dass die EU sich wieder an die von den Staaten geschlossenen Verträge hält. Sie verlangen,  dass das EU-Vertragsrecht ernst genommen werde.  “Kompetenzen müssen nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgeteilt und auch wieder an dezentrale Einheiten zurückverlagert werden.” Die Unternehmerinnen wollen die Eurozone retten, indem sie die EU in einen offenen, flexiblen Wirtschaftsraum umgestalten.

Wer hat  recht, die deutschen Unternehmerinnen oder der europäische Kommissar? Beide Standpunkte sind ganz offenkundig unvereinbar. Die Kommission wünscht eine straffere Lenkung der 17 Eurowirtschaften von Brüssel aus, mehr Durchgriffsrechte des EU-Kommissars in die nationalen Haushalte, mehr Zentralität, wie dies ja auch die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister Schäuble verschiedentlich in den letzten Monaten verlangt haben. Die sechs deutschen Unternehmer dagegen wünschen mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Rechtssicherheit, weniger Staatseingriffe, mehr Subsidiarität, besseren Marktzugang für schwächere Volkswirtschaften (man könnte an die afrikanischen Länder denken).

Spannende Debatte! Wollen wir einheitliche Steuersätze im ganzen Euroraum, einheitliche Sozialstandards in ganz Euro-Land, einheitliche Mindestlöhne in ganz Euroland? Erst dann würde die Währungsunion funktionieren! Das heißt, Deutschland müsste runterkommen von den hohen Sozialleistungen und sich den anderen Euro-Ländern anpassen. Und umgekehrt.

Ich meine: Letztlich muss und soll es das EU-Volk entscheiden. Wenn die heutigen 28 europäischen Volkswirtschaften der EU sich zu einer einzigen Volkswirtschaft mit Einheitswährung, Demokratie, zentraler Wirtschaftslenkung,  Rechtsstaatlichkeit, einheitlichen Sozialstandards und einheitlicher Rechtsordnung und einheitlichen  Mindestlöhnen zusammen schließen wollen – nur zu.  Europa ist das, was die Europäerinnen und Europäer daraus machen.

 

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/aufruf-sieben-forderungen-an-eine-eu-der-zukunft-12657119.htmlb

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“Das Geld des Dorfes dem Dorfe!”, oder: Die Vereinigten Regionen Europas gelingen nur mit mehr Subsidiarität in der Finanzverfassung!

 Europäische Union, Subsidiarität, Südtirol  Kommentare deaktiviert für “Das Geld des Dorfes dem Dorfe!”, oder: Die Vereinigten Regionen Europas gelingen nur mit mehr Subsidiarität in der Finanzverfassung!
Jul 022013
 

2013-07-01 13.49.23

Eine wirklich gute, vorbildliche Regelung für das vielbeschworene Europa der Regionen hat der Nationalstaat Italien für Südtirol geschaffen: Die mehrheitlich deutsche Provinz Südtirol (Ober-Etsch, wie sie auf Italienisch genannt wird) hat hohe Autonomierechte, und dieser Autonomiestatus drückt sich auch in der Finanzverfassung aus: 90% des Steueraufkommens verbleiben in der Provinz. Folge der finanzpolitischen Eigenständigkeit: Südtirol erwirtschaftet deutlich mehr als der Durchschnitt  des italienischen Nationalstaates, und ein Großteil des selbst erwirtschafteten Geldes verbleibt satzungsgemäß in der Provinz. Die Südtiroler haben weitgehende Gewissheit, dass sie nicht irgendwelche Schwerindustriefabriken, die berüchtigten “Kathedralen in der Wüste”  bei Taranto finanzieren, sondern Straßen, Schulen, Krankenhäuser in der eigenen Provinz. Das Geld der Provinz der Provinz! Nur 10% wird an die Zentrale in Rom abgeführt. Die Provinz genießt ein Höchstmaß an finanzpolitischer Eigenverantwortung und schaffte so innerhalb weniger Jahrzehnte, von einem agrarisch bestimmte Armenhaus zu einem reichen Powerhaus der EU zu werden. Der separatistische Gedanke ist gottlob weitgehend verschwunden.

Nicht Separatismus der Regionen (“Weg vom Nationalstaat!”), sondern stärkere finanzpolitische Eigenverantwortung für die Regionen und Bundesländer sind der Weg, auf dem die Europäische Union gesunden kann.

Die Bundesländer bzw. die Regionen wie etwa Katalonien oder Schottland brauchen mehr subsidiäre Verantwortung bei der Verwaltung ihrer Mittel! Ich bin von folgender Zielvorstellung überzeugt: Nur ein festgelegter Anteil des Steueraufkommens sollte in der EU an die jeweils nächsthöhere Ebene abgeführt werden. Dahin müssen wir in den nächsten Jahrzehnten mit der EU kommen.

Das Rezept wirkt, denn es hat schon oft in der Weltgeschichte gewirkt. Falsch ist eine Stärkung der zentralwirtschaftlichen Umverteilung von oben herab, wie es derzeit die EU und leider auch die deutsche Bundesregierung durch zahlreiche politische Maßnahmen vertreten. Beispiele für das verkehrte zentralistische Umsteuern liegen auf der Hand: Die Bankenrettungspolitik, die Schuldenmacherei dank der Euro-Rettungsmechanismen, die national- und zentralstaatliche Energiewende, die ständigen Eingriffe der EU-Kommission in Bereiche, die unbedingt der unteren Ebene vorbehalten bleiben sollten: so etwa Saatgutauswahl, Bestimmungen über die öffentliche Daseinsvorsorge, Abgaswerte für PKW usw.

Die EU sollte sich bemühen, die wenigen Kernaufgaben, die ihr sinnvollerweise zukommen, einigermaßen anständig und vertretbar zu bewältigen: vernünftige, abgestimmte Währungs- und Außenpolitik, gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht, Freizügigkeit der Unionsbürger, Niederlassungs- und Gewerbefreiheit, Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte. In allen diesen Punkten ist die EU nicht gut genug, mehr noch: sie versagt weithin.

Falsch war es meines Erachtens, eine feste Schuldenbremse in die Verfassungen bzw. ins Grundgesetz zu schreiben. Denn selbstverständlich müssen die Regionen oder Bundesländer vorübergehend auch einmal gesetzliche Schuldenbremsen “reißen” dürfen, ohne gleich als Verfassungsfeinde dazustehen! Die von oben her durchgesetzte Aufnahme der numerisch festgelegten Schuldenbremse in die Verfassungen war für mich ein Kipp-Erlebnis, das mir die Verkehrtheit des Hauptstroms der heutigen Finanzpolitik vor Augen führte!

Das Geld des Dorfes dem Dorfe!” So formulierte einst Friedrich Wilhelm Raiffeisen, der hochverdiente Gründervater der deutschen Selbsthilfe- und Sparkassengenossenschaften diesen Grundsatz der finanzpolitischen Eigenverantwortung. Während die Europäische Union seit Jahren im wesentlichen nur noch über zentrale Umverteilungsmechanismen streitet und zu diesem Zweck sogar numerische Schuldengrenzen in die Verfassungen der Nationalstaaten hineinschreibt, liefern die wirtschaftlich erfolgreichen Regionen der EU, etwa Südtirol, Bayern oder Baden-Württemberg eine Art Blaupause dafür, wie die EU vielleicht trotz des unseligen derzeitigen Euro-Regimes noch einen Weg zur finanzpolitischen Vernunft finden kann – unter Beibehaltung des Euros!

Wie sagte Johannes? “Denkt um und tut Buße!” Wie kann der Euro gerettet werden? Antwort: Durch Umdenken, durch Umsteuern, durch “Buße”, also durch das Eingeständnis eigener Fehler und die Zusage, “es in Zukunft besser zu machen”. Dabei gilt die Grundeinsicht: Die Subsidiarität in der Finanzverfassung – nicht die “immer engere Union” –  ist der Kerngedanke einer  Währungsunion, die vielleicht noch eine Chance auf längeren Zusammenhalt wahren will.

Dabei hilft es nicht, ganze Kübel von Verachtung über irische Banker auszuschütten. Die irischen Banker haben 7 Mrd. Bedarf angemeldet und 40 Mrd. Euro erhalten. Die irischen Banker haben also ebenso wie die griechischen Reeder und Politiker das gemacht, wozu das herrschende Euro-Regime sie angestiftet hat: Möglichst viel von den riesigen Umverteilungssummen der EU in die eigene Tasche bzw. die Taschen der eigenen Klientel  zu wirtschaften. Das ist de facto das Grundprinzip der EU-Finanzpolitik.

Den irischen Bankern, die im Suff  buchstäblich “gesungen” und die Wahrheit ausgeplaudert haben, sollte nicht unsere Verachtung, sondern unsere Dankbarkeit für die schonungslose Offenlegung der EU-Ausplünderungsmechanismen gebühren. Ein irischer Banker bittet uns Deutsche als guter Ire (irischer Katholik?)  für sein eigenes Fehlverhalten um Verzeihung. Wir Deutsche sollen ihm die Verzeihung gewähren und ihn preisen und ihn ermuntern, noch mehr zu singen, noch mehr Wahrheiten zu verraten.

Das Geld des Dorfes dem Dorfe! Das Geld der Region der Region! Das Geld des Bundeslandes dem Bundesland!

Nur ein festgelegter Anteil des Steueraufkommens jedes einzelnen Bundeslandes sollte an die übergeordnete Ebene abgeführt werden müssen. Bayern sollte also einen ebenso hohen Prozentsatz des selbst erwirtschafteten Steueraufkommens an den Bund zahlen wie Berlin oder Sachsen. Ich bin sicher: In zwei oder drei Jahrzehnten wäre die Finanzverfassung der Bundesrepublik wieder im Lot. Gleiches gilt für die EU: Die Bundesrepublik Deutschland sollte einen ebenso hohen Anteil des selbst erwirtschafteten Steueraufkommens an die höhere Ebene  zahlen wie Griechenland, Frankreich  oder Irland. Das muss meines Erachtens die Zielvorstellung sein.

Innerhalb weniger Jahrzehnte wird die EU dann gesunden. Sie wird dann ein Vorbild für andere sein können. Die EU  wird sich dann gegenüber China und den USA als gleichstark behaupten können. Daran gebricht es uns derzeit noch in erheblichem Maße!

Bild: ein uralter babyfarbener Opel Kadett in Berlin-Kreuzberg, gesehen gestern  – Zeugnis der Gründer- und Aufbruchsjahre der Bundesrepublik!

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Quel avenir pour l’Union européenne? Für welche Zukunft der Europäischen Union entscheiden WIR uns?

 Armut, Europäische Union, Fahrrad, Freiheit, Subsidiarität  Kommentare deaktiviert für Quel avenir pour l’Union européenne? Für welche Zukunft der Europäischen Union entscheiden WIR uns?
Dez 072011
 

L’Europe, c’est comme une bicyclette, lorsqu’elle n’avance pas, elle tombe.” Dies hat der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors einmal gesagt, der türkische Regierungschef Erdogan hat ihn bei seinem jüngsten Deutschlandbesuch zustimmend zitiert. Europa ist wie ein Fahrrad, wenn es nicht voranfährt, fällt es um.

Trefflich gesagt.

Das Fahrrad verkörpert den Geist des aus sich schwingenden Rads, den Geist des Kindes, den Geist der Freiheit, den Geist der freiwillig gewählten Armut, den Geist der Subsidiarität und der Eigenverantwortung. Du schaffst es aus eigener Kraft zu fahren! Das ist die großartige, wahrhaft bewegende Botschaft des Fahrradfahrens.

Eine zweite Botschaft gehört dazu: Du musst das Fahrrad lenken. Entscheide dich. Nehmen wir etwa das obenstehende Bild, gestern aufgenommen!

Wir sehen einen europäischen, vielleicht einen deutschen türkischen Radfahrer am Scheidewege – wohin wird er fahren? Zum Finanzministerium in der Wilhelmstraße oder rechts abbiegend in die Kochstraße zum Checkpoint Charlie und in die Rudi-Dutschke-Straße? Antwort: Wir wissen es noch nicht. Der Radfahrer hat die Freiheit der Wahl. Er ist ein freier Mensch. Aber er muss sich entscheiden. Beides geht nicht. Zur Freiheit gehört der Zwang, sich entscheiden zu müssen.

Ein zweites Fahrrad tritt zu unserer Betrachtung hinzu: Am Bildrand seht ihr das Fahrrad des armen Kreuzberger Bloggers mit der fröhlich lachenden Klingel. Es fährt nicht, und dennoch fällt es nicht um! Warum? Hatte Jacques Delors unrecht? Nein! Er hat recht unter der Voraussetzung, dass ein Fahrradfahrer auf dem Fahrrad sitzt und vorankommen möchte. Man kann aber ein Fahrrad auch abstellen. Es wird dann gestützt durch eine mechanische Vorrichtung.

Wir lernen daraus: Ab und zu muss man innehalten. Man kann nicht immer nur besinnungslos auf die Eigenkräfte vertrauen. Ab und zu bedarf es der Stütze. Das ruhende Fahrrad fällt um, sofern es keine Stütze erhält. Ein lateinisches Wort für Stütze lautet subsidium. Subsidiarität bedeutet also, dass die jeweils nächsthöhere Ebene stützend und helfend eingreift, wenn und solange aus eigener Kraft keine Bewegung möglich ist.

Europa muss sich in dieser Woche entscheiden, wohin es fahren will. Möge es sich für die Freiheit entscheiden!

Quel avenir pour l’Union européenne après le référendum français du (…) – États membres
L’Europe, c’est comme une bicyclette, lorsqu’elle n’avance pas, elle tombe.

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Nov 212011
 

Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Rheinland-Pfalz sind die Bildungssieger, wie der aktuelle SPIEGEL auf S. 71 berichtet. “Bayern und Baden-Württemberg, die Seriensieger in Bildungsvergleichen, schneiden insgesamt hervorragend ab” (SPIEGEL Nr. 47, 21.11.2011, S. 72).

Woran mag das liegen? Sicher nicht am Geld, auch nicht an der Bildungsinfrastruktur, denn auch mit mehr Geld und besserer Bildungsinfrastruktur schaffen es andere Bundesländer nicht, die beiden Südstaaten einzuholen. Liegt es an der jahrzehntelangen CDU/CSU-Herrschaft in den vier genannten Südstaaten? Oder wählen erfolgreiche Bundesländer CDU/CSU?

Nein, das wäre zu grob vereinfachend. Daran mag aber soviel richtig sein, als Bildungslandschaften Jahrzehnte und Jahrhunderte brauchen, um einen hohen Stand zu erreichen. Die historisch-geographische Lage ist sicherlich ein Schlüssel für das Verständnis der Süd-Nord-Spaltung der Bildungsrepublik Deutschland.

Denn die genannten vier Bundesländer verbindet, wie ein Blick in jeden Geschichtsatlas lehrt, eines: Sie haben eine jahrhundertelange Tradition der kleinräumigen Eigenständigkeit, sie sind gekennzeichnet durch ein dichtes Netz an konfessionell, kommunal und regional getragenen “Pflanzstätten der Bildung”. Ein typisches Beispiel dafür ist das berühmte Tübinger Stift, aus dem Schelling, Hölderlin und Hegel hervorgingen. Die zahlreichen städtischen Volksschulen Bayerns mit ihrem täglichen gemeinsamen Singen von Schülern und Lehrern sind ebenfalls ein Faktor, der den überragenden Erfolg des bayerischen Schulwesens zu erklären vermag.

Die vier Bildungssieger widersetzten sich stets dem Gedanken eines starken deutschen Zentralstaates. Sie sind die “Abweichler” vom starken Zentralstaat, die sich übrigens auch dadurch auszeichneten, dass in ihnen vor 1933 die extrem zentralistische NSDAP nie so stark war wie in den nördlichen und östlichen Teilen des Deutschen Reiches.

Die südlichen Königreiche Bayern (mit Rheinkreis) und Württemberg, das Großherzogtum Baden, das Königreich Sachsen bildeten mehr oder minder vollständig jenes eine Drittel des Deutschen Reiches, das vor 1871 nicht zum Königreich Preußen gehört hatte! Die nördlichen Bundesländer hingegen, die zum stark zentralisierten Preußen gehörten, bilden ausweislich des aktuellen SPIEGEL die untere Häfte des Bertelsmann-Bildungsatlanten. Die stark regional, kommunal und kirchlich geprägten südlichen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, in geringerem Umfang auch Sachsen segeln seit Jahrzehnten mit vollen Segeln den anderen Bundesländern voran.

Die Verantwortung weg vom Zentralstaat auf die jeweils niedrigste Ebene zu verlagern oder auf ihr zu halten, das ist der Kerngedanke der Subsidiarität.

Der druckfrische SPIEGEL feiert einen großartigen Sieg für die Subsidiarität, er liefert ein klares Votum gegen den Zentralismus in der Bildungspolitik.

SPIEGEL ONLINE Forum – Braucht der Bund mehr Kompetenz in der Bildungspolitik?

 Posted by at 10:45