Aug 202019
 
Der Schulhof der Teltow-Grundschule, Aufnahme vom 20.08.2019

Nachdenklich, fast traurig stimmt mich die Betrachtung des neuen Zustandes, in den der Schulhof der Schöneberger Teltow-Grundschule versetzt worden ist. Wir erinnern uns: Der Schulhof dient eigentlich der unbeschwerten Nutzung durch die Kinder in den Pausen, doch war er stets allen anderen Bürgern als Durchgang freigegeben. Die Radfahrer durften nicht durchfahren, sondern mussten zum Schutz der herumtollenden Kinder absteigen. Der Autoverkehr war ganz ausgeschlossen.

Doch nur die wenigsten Radfahrer hielten sich an das Durchfahrverbot, die meisten fuhren durch, sehr zum lauten Missfallen der Kinder. Über mehr als zwei Jahre versuchte man alles, um die Herren und Damen Radfahrer zum Absteigen und Schieben zu bewegen: Lustige bunte Plastikmännchen wurden aufgestellt, Blumenkästen verwandelten die frühere Rennstrecke der Radfahrer in einen Hindernis-Parcours. Gelegentlich kontrollierten Mitarbeiter des Ordnungsamtes oder auch Polizisten und ermahnten die fahrenden Radfahrer. Nichts half.

Im Gegenteil: Die Kinder lernten auf dem Pausenhof Tag um Tag von den Erwachsenen, dass man sich nicht an Verkehrsregeln halten muss, dass die Erwachsenen das nicht einhalten, was sie den Kindern immer wieder predigen.

Ich meine: Schon hier in der kleinen Welt des Schulhofes funktioniert das Zusammenleben nicht so richtig. Achtsamer, schonender Umgang miteinander, Einhaltung der Regeln sind eine Grundvoraussetzung für das gemeinsame Wachsen und Gedeihen der Gesellschaft. Wenn bereits hier immer wieder Rücksichtslosigkeit vorgelebt wird, wie soll dann das große Ganze klappen? Hat es dann einen Sinn von Klimaschutz, von der „Rettung der Welt“, von der Solidarität mit den Schwachen (also in dem Fall mit den Kindern) zu reden?

Ich meine: nein! Das ganze scheppernde Gerede von der Rettung der Erde, von der Klimarettung, von der klimaneutralen Wirtschaft und was dergleichen hochtrabende Reden mehr sind, hat doch keinen Sinn, solange nicht Tag um Tag, Mensch für Mensch vorgelebt wird, dass es uns ernst ist mit dem, was lauthals vorgeplärrt wird über alle Kanäle!

Nun, jetzt ist der ehemalige gemeinsame Raum, der „Shared Space“, wo spielende Kinder, schiebende Radfahrer, erwachsene Spaziergänger schiedlich friedlich hätten miteinander auskommen können, in eine „Gated Community“, eine umzäunte Gemeinde umgewandelt worden. Zäune schützen jetzt die Kinder in einem umhegten Raum, ein letztes schmales Band wird für die Radfahrer an der Seite freigehalten, die zusätzlich durch mächtige, aufgerüstete Blumenkasten-Balken am Durchbrettern gehindert werden. Die Postbotin muss nunmehr ihren Hänger vom Fahrrad abkuppeln, um überhaupt durchzukommen.

So weit ist es also gekommen. Kein bucklicht Männlein winkt uns mehr zu. Dann braucht man aber auch nicht mehr von Rettung der Welt oder vom Erreichen des 2-Grad-Zieles zu sprechen. Was im Kleinen, im Schulhofmaßstab nicht funktioniert, wird auch im Großen, im globalen Maßstab nicht gelingen.

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Il maggior dono europeo: die Freiheit

 Dante, Europäische Union, Freiheit, Gouvernance économique, Subsidiarität  Kommentare deaktiviert für Il maggior dono europeo: die Freiheit
Mai 262014
 

 

Sicherheit und ein stabiler Euro. So will ich Europa.“ Mit dem großen Versprechen auf Sicherheit traten sie an; Währung, das Geld, die Wirtschaft, die umfassende Sicherheitsverheißung der zentraleuropäisch lenkenden, zentraleuropäisch ausgleichenden Politik – das waren im Grunde die tragenden Aussagen, mit denen viele Parteien die Europawahlen bestritten und auch mehr oder minder erfolgreich ihren guten Platz in der Wählergunst behaupteten. Wir übersetzen:  „Wenn es dem Geld gut geht, wenn der Euro stabil ist, dann geht es auch den Menschen gut. Dann herrscht Sicherheit. Ohne Sorge seid ohne Sorge!“

Lo maggior don fu de la volontà la libertate – das größte Geschenk war die Freiheit des Willens“. So Dante Alighieri, in unseren Ohren heute der Europa-Dichter par excellence,  im 5. Gesang des Paradiso seiner Divina Commedia. Für einen überzeugten Europäer wie Dante konnte die Steuerung des Geschehens nicht durch einen einzigen, zentralen Regelungsmechanismus erfolgen; weder der Papst noch der Kaiser durften beanspruchen, alle Zügel in der Hand zu halten.

Vielmehr sah Dante die letzte Verantwortung beim einzelnen Menschen und seiner Freiheit. Die Freiheit jedes Christenmenschen sah Dante als größtes Geschenk Gottes an den Menschen. Martin Luther ist ihm hierin gefolgt und schrieb darüber sogar eine ganze Schrift.

Freiheit zuerst! „Die Freiheit ist das Wichtigste„,  diese Kernaussage Willy Brandts bzw. Dante Alighieris scheint so manche europäische Wähler vom Stabilitätsanker und vom Sicherheitsversprechen der soliden und zentral bewährten europäischen Parteien abwendig gemacht zu haben.

Das gleiche Bild bietet auch der Volksentscheid Berlin. Die Wählerinnen und Wähler wollen den zentralen Versprechungen der Politik offenbar nicht folgen. „Wir wollen gar nicht, dass die obrigkeitliche Politik für uns Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld der Freiheit baut. Wir Bürger sollen und wollen selber bauen, und zwar da, wo wir dies wollen.“

Das europäische Wahlergebnis ist zweifellos ein Votum für mehr Dezentralisierung, für mehr Subsidiarität, für weniger zentrale Wirtschaftslenkung, für mehr Marktwirtschaft und weniger zentralistische Staatswirtschaft in Europa.

Die europäischen Wähler holen sich ihre Freiheit zurück.

Die Europäische Union muss, wenn sie verlorenes Vertrauen beim Menschen zurückgewinnen will, die Einsichten eines Dante Alighieri, eines Willy Brandt oder eines Martin Luther beherzigen: Sie muss der Freiheit des Menschen mehr Vertrauen schenken. Sie muss weniger zentral regeln. Sie muss Europa neu denken und Europa neu erzählen.

„Erkenne den Wert der Freiheit!“ Darin liegt der hohe Wert des Votums der europäischen Wähler – l’alto valor del voto, wie dies Dante nennen würde.

Lies selbst im 5. Gesang des Paradiso:

«Lo maggior don che Dio per sua larghezza
fesse creando, e a la sua bontate
più conformato, e quel ch’e‘ più apprezza,
fu de la volontà la libertate;
di che le creature intelligenti,
e tutte e sole, fuoro e son dotate.
Or ti parrà, se tu quinci argomenti,
l’alto valor del voto, s’è sì fatto
che Dio consenta quando tu consenti; […]

via Divina Commedia di Dante (TESTO INTEGRALE).

Bild: Aufnahme aus der Sicht des Willy-Brandt-Hauses vom 29.04.2014, Kreuzberg, Berlin

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Marktwirtschaft oder Wirtschaftslenkung: Die Unternehmer und der Kommissar

 Europäische Union, Soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität  Kommentare deaktiviert für Marktwirtschaft oder Wirtschaftslenkung: Die Unternehmer und der Kommissar
Nov 112013
 

Marktwirtschaft oder Wirtschaftslenkung? Gute, treffende Gegenüberstellung zweier gegensätzlicher Standpunkte heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung S. 19! Einerseits der liberale EU-Kommissar Olli Rehn: Er vertritt eindeutig den Standpunkt der Wirtschaftslenkung oder „Wirtschaftsregierung“ von der Brüsseler Zentrale aus. Auffälligerweise fasst er den Euro-Raum als „eine große offene  Volkswirtschaft“ auf! Ein großer Irrtum, wie ich meine, eigentlich die ganz große Fehleinschätzung, an der die EU leidet: denn der Euroraum besteht aus den 17 Volkswirtschaften der Teilnehmerländer, die irrtümlich meinen, sie bildeten eine Volkswirtschaft. Dennoch lohnender Artikel: der Kommissar, ein studierter Volkswirt, wünscht eine Senkung der deutschen Handelsüberschüsse, wünscht eine Stärkung der Binnennachfrage – insbesondere durch Senkung der Abgabenbelastung. Also weniger Staatseinnahmen! Hier schimmert die parteipolitische Zugehörigkeit Rehns durch – denn er entstammt der finischen Zentrumspartei, die als liberal einzustufen ist. Der Staat soll also weniger einnehmen, der Bürger soll mehr konsumieren, die Unternehmen sollen mehr investieren! Fromme Wünsche, löbliche, gutgemeinte Vorsätze des EU-Kommissars, der zu Unrecht in Italien von einem amtierenden Minister zur persona non grata erklärt wurde!

Ganz anders dagegen die 6 deutschen Unternehmerinnen und Unternehmer Böllhoff, Moritz, Oetker, Ostermann, Selter und Timmermann. „Die EU steht heute für 7 Prozent der Weltbevölkerung, 25% des Weltsozialprodukts und 50% der weltweiten Sozialausgaben.“ Sie verlangen Marktwirtschaft statt Wirtschaftslenkung, Abbau der Marktzugangshindernisse, Mobilität, Flexibilität. Die Unternehmerinnen verlangen unter Punkt 7, dass die EU sich wieder an die von den Staaten geschlossenen Verträge hält. Sie verlangen,  dass das EU-Vertragsrecht ernst genommen werde.  „Kompetenzen müssen nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgeteilt und auch wieder an dezentrale Einheiten zurückverlagert werden.“ Die Unternehmerinnen wollen die Eurozone retten, indem sie die EU in einen offenen, flexiblen Wirtschaftsraum umgestalten.

Wer hat  recht, die deutschen Unternehmerinnen oder der europäische Kommissar? Beide Standpunkte sind ganz offenkundig unvereinbar. Die Kommission wünscht eine straffere Lenkung der 17 Eurowirtschaften von Brüssel aus, mehr Durchgriffsrechte des EU-Kommissars in die nationalen Haushalte, mehr Zentralität, wie dies ja auch die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister Schäuble verschiedentlich in den letzten Monaten verlangt haben. Die sechs deutschen Unternehmer dagegen wünschen mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Rechtssicherheit, weniger Staatseingriffe, mehr Subsidiarität, besseren Marktzugang für schwächere Volkswirtschaften (man könnte an die afrikanischen Länder denken).

Spannende Debatte! Wollen wir einheitliche Steuersätze im ganzen Euroraum, einheitliche Sozialstandards in ganz Euro-Land, einheitliche Mindestlöhne in ganz Euroland? Erst dann würde die Währungsunion funktionieren! Das heißt, Deutschland müsste runterkommen von den hohen Sozialleistungen und sich den anderen Euro-Ländern anpassen. Und umgekehrt.

Ich meine: Letztlich muss und soll es das EU-Volk entscheiden. Wenn die heutigen 28 europäischen Volkswirtschaften der EU sich zu einer einzigen Volkswirtschaft mit Einheitswährung, Demokratie, zentraler Wirtschaftslenkung,  Rechtsstaatlichkeit, einheitlichen Sozialstandards und einheitlicher Rechtsordnung und einheitlichen  Mindestlöhnen zusammen schließen wollen – nur zu.  Europa ist das, was die Europäerinnen und Europäer daraus machen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/aufruf-sieben-forderungen-an-eine-eu-der-zukunft-12657119.htmlb

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Wider die allgegenwärtige Bemutterungspolitik, wider die Bemutterungspolitikerinnen und Bemutterungspolitiker dieses unseres Bezirks, Landes, Kontinents!

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Sep 032013
 

Langgraswiese 2013-08-11 17.35.24

Der arme Kreuzberger, der im Kiez zwischen dem zweithöchsten Berg Berlins, dem Kreuzberg und dem Landwehrkanal wohnt,  stimmt dem Ex-Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) zu: Uns Kreuzberger „prägt ein tiefes Grundmisstrauen gegen das, was von oben kommt“ (Kreuzberger Horn Nr. 20, S. 15). Und deswegen sind wir widerständigen Kreuzberger auch gegen alle staatliche oder obrigkeitliche Lenkungs- und Planungswirtschaft, ob das nun das berühmte grüne „Heizpilzverbot“, der berühmte „Mietspiegel“, die sofortige Mietenkappung bei 4 Euro kalt, das Kreuzberger Verbot vollverkachelter Badezimmer, oder der „Milieuschutz“, oder die vorgeschriebene mietensteigernde energetische Fassadenversiegelung oder die „Eurorettung“ oder das „Umwandlungsverbot“ oder die „Energiewende“ ist.  Jetzt haben sie in Friedrichshain-Kreuzberg noch ein Verbot verhängt, religiös veranlasste Feste wie etwa das Ende des Ramadans (das Zuckerfest) oder den Weihnachtsmarkt auf öffentlichem Grund oder in öffentlichen Gebäuden zu feiern! Lest selbst:

http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/ramadan-tamtam-kreuzberg-verhaengt-feier-verbot-fuer-christen-und-muslime,7169128,24156170.html

O teure Bemutterungspolitikerinnen und Bemutterungspolitiker aller Parteien! Wollt ihr denn überall nur noch kulturelle tabula rasa machen – und wollt ihr dann eure Klimaschutz-Ersatzreligion oder eure Euro-Ersatzreligion oder eure Gender-equality-Ersatzreligion oder die antirassistische Pippi-Langstrumpf-Ersatzreligion einführen? Wollt ihr wahrhaftig die gender equality oder den Euro oder den Klimaschutz oder das Verbot des öffentlichen Feierns religiöser Feste oder das Heizpilzverbot zum unerschütterlichen Fundament des Wohlergehens erklären? Das wäre doch obrigkeitlicher Zwang!

Glück, Wohlergehen, Freiheit muss von unten wachsen. Wir nennen es Subsidiarität. Wir brauchen ein tiefes Grundvertrauen in das, was von unten kommt – also in die Freiheit und Würde des Menschen, in den Einzelnen, in die Familien, in das, was da ist, also in die Natur, in die Väter und Mütter! Die niedrigere, die Graswurzelebene muss gestärkt und vor den allgegenwärtigen Eingriffen der Politik geschützt werden.

Wir brauchen keine Von-oben-Transformation und auch keine Von-oben-Konservierung der Gesellschaft durch Euch Politiker! Lasst ma schön die Hände von! Liebe Bemutterungspolitiker aller Couleur: Lasst uns Widerborstige  und mündige Menschen ma machen! Wir brauchen eure Bemutterung nicht! Wir brauchen eure Planwirtschaft nicht. Teure PolitikerInnen! Nehmt euch nicht so wichtig! Bemuttert uns Völker doch nicht mit Heizpilzverboten, Euro-Weltbeglückungs-Religion, Ramadanfeierverboten, Zweckentfremdungsverboten für Mietwohnungen usw. usw.

Lasst es ma gut sein. Ihr quält uns mit euren Lenkungs- und Planungswirtschaften! Lasst uns selber wirtschaften! Lasst uns die Marktwirtschaft!

Quelle:
„Lasst euch nicht auseinanderdividieren“. Interview mit dem bisherigen Bürgermeister Franz Schulz. In: Kreuzberger Horn. Zeitschrift für den Kiez zwischen Kreuzberg und Landwehrkanal. Nr. 20, Sommer / Herbst 2013, S. 14-27

Foto: Ein Blick über die naturnahen Langgraswiesen, Park am Gleisdreieck, 11.08.2013

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„Das Geld des Dorfes dem Dorfe!“, oder: Die Vereinigten Regionen Europas gelingen nur mit mehr Subsidiarität in der Finanzverfassung!

 Bergmannstraße, Europäische Union, Geld, Italienisches, Opel, Ordoliberalismus, Schuldenbremse, Sezession, Subsidiarität, Südtirol, Verfassungsrecht  Kommentare deaktiviert für „Das Geld des Dorfes dem Dorfe!“, oder: Die Vereinigten Regionen Europas gelingen nur mit mehr Subsidiarität in der Finanzverfassung!
Jul 022013
 

2013-07-01 13.49.23

Eine wirklich gute, vorbildliche Regelung für das vielbeschworene Europa der Regionen hat der Nationalstaat Italien für Südtirol geschaffen: Die mehrheitlich deutsche Provinz Südtirol („Obere Etsch“, wie sie auf Italienisch genannt wird) hat hohe Autonomierechte, und dieser Autonomiestatus drückt sich auch in der Finanzverfassung aus: 90% des Steueraufkommens verbleiben in der Provinz. Folge der finanzpolitischen Eigenständigkeit: Südtirol erwirtschaftet deutlich mehr als der Durchschnitt  des italienischen Nationalstaates, und ein Großteil des selbst erwirtschafteten Geldes verbleibt satzungsgemäß in der Provinz. Die Südtiroler haben weitgehende Gewissheit, dass sie nicht irgendwelche Schwerindustriefabriken, die berüchtigten „Kathedralen in der Wüste“  bei Taranto finanzieren, sondern Straßen, Schulen, Krankenhäuser in der eigenen Provinz. Das Geld der Provinz der Provinz! Nur 10% wird an die Zentrale in Rom abgeführt. Die Provinz genießt ein Höchstmaß an finanzpolitischer Eigenverantwortung und schaffte so innerhalb weniger Jahrzehnte, von einem agrarisch bestimmte Armenhaus zu einem reichen Powerhaus der EU zu werden. Der separatistische Gedanke ist gottlob weitgehend verschwunden.

Nicht Separatismus der Regionen („Weg vom Nationalstaat!“), sondern stärkere finanzpolitische Eigenverantwortung für die Regionen und Bundesländer sind der Weg, auf dem die Europäische Union gesunden kann.

Die Bundesländer bzw. die Regionen wie etwa Katalonien oder Schottland brauchen mehr subsidiäre Verantwortung bei der Verwaltung ihrer Mittel! Ich bin von folgender Zielvorstellung überzeugt: Nur ein festgelegter Anteil des Steueraufkommens sollte in der EU an die jeweils nächsthöhere Ebene abgeführt werden. Dahin müssen wir in den nächsten Jahrzehnten mit der EU kommen.

Das Rezept wirkt, denn es hat schon oft in der Weltgeschichte gewirkt. Falsch ist eine Stärkung der zentralwirtschaftlichen Umverteilung von oben herab, wie es derzeit die EU und leider auch die deutsche Bundesregierung durch zahlreiche politische Maßnahmen vertreten. Beispiele für das verkehrte zentralistische Umsteuern liegen auf der Hand: Die Bankenrettungspolitik, die Schuldenmacherei dank der Euro-Rettungsmechanismen, die national- und zentralstaatliche Energiewende, die ständigen Eingriffe der EU-Kommission in Bereiche, die unbedingt der unteren Ebene vorbehalten bleiben sollten: so etwa Saatgutauswahl, Bestimmungen über die öffentliche Daseinsvorsorge, Abgaswerte für PKW usw.

Die EU sollte sich bemühen, die wenigen Kernaufgaben, die ihr sinnvollerweise zukommen, einigermaßen anständig und vertretbar zu bewältigen: vernünftige, abgestimmte Währungs- und Außenpolitik, gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht, Freizügigkeit der Unionsbürger, Niederlassungs- und Gewerbefreiheit, Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte. In allen diesen Punkten ist die EU nicht gut genug, mehr noch: sie versagt weithin.

Falsch war es meines Erachtens, eine feste Schuldenbremse in die Verfassungen bzw. ins Grundgesetz zu schreiben. Denn selbstverständlich müssen die Regionen oder Bundesländer vorübergehend auch einmal gesetzliche Schuldenbremsen „reißen“ dürfen, ohne gleich als Verfassungsfeinde dazustehen! Die von oben her durchgesetzte Aufnahme der numerisch festgelegten Schuldenbremse in die Verfassungen war für mich ein Kipp-Erlebnis, das mir die Verkehrtheit des Hauptstroms der heutigen Finanzpolitik vor Augen führte!

Das Geld des Dorfes dem Dorfe!“ So formulierte einst Friedrich Wilhelm Raiffeisen, der hochverdiente Gründervater der deutschen Selbsthilfe- und Sparkassengenossenschaften diesen Grundsatz der finanzpolitischen Eigenverantwortung. Während die Europäische Union seit Jahren im wesentlichen nur noch über zentrale Umverteilungsmechanismen streitet und zu diesem Zweck sogar numerische Schuldengrenzen in die Verfassungen der Nationalstaaten hineinschreibt, liefern die wirtschaftlich erfolgreichen Regionen der EU, etwa Südtirol, Bayern oder Baden-Württemberg eine Art Blaupause dafür, wie die EU vielleicht trotz des unseligen derzeitigen Euro-Regimes noch einen Weg zur finanzpolitischen Vernunft finden kann – unter Beibehaltung des Euros!

Wie sagte Johannes? „Denkt um und tut Buße!“ Wie kann der Euro gerettet werden? Antwort: Durch Umdenken, durch Umsteuern, durch „Buße“, also durch das Eingeständnis eigener Fehler und die Zusage, „es in Zukunft besser zu machen“. Dabei gilt die Grundeinsicht: Die Subsidiarität in der Finanzverfassung – nicht die „immer engere Union“ –  ist der Kerngedanke einer Währungsunion, die vielleicht noch eine Chance auf längeren Zusammenhalt wahren will.

Dabei hilft es nicht, ganze Kübel von Verachtung über irische Banker auszuschütten. Die irischen Banker haben 7 Mrd. Bedarf angemeldet und 40 Mrd. Euro erhalten. Die irischen Banker haben also ebenso wie die griechischen Reeder und Politiker das gemacht, wozu das herrschende Euro-Regime sie angestiftet hat: Möglichst viel von den riesigen Umverteilungssummen der EU in die eigene Tasche bzw. die Taschen der eigenen Klientel  zu wirtschaften. Das ist de facto das Grundprinzip der EU-Finanzpolitik.

Den irischen Bankern, die im Suff  buchstäblich „gesungen“ und die Wahrheit ausgeplaudert haben, sollte nicht unsere Verachtung, sondern unsere Dankbarkeit für die schonungslose Offenlegung der EU-Ausplünderungsmechanismen gebühren. Ein irischer Banker bittet uns Deutsche als guter Ire (irischer Katholik?)  für sein eigenes Fehlverhalten um Verzeihung. Wir Deutsche sollen ihm die Verzeihung gewähren und ihn preisen und ihn ermuntern, noch mehr zu singen, noch mehr Wahrheiten zu verraten.

Das Geld des Dorfes dem Dorfe! Das Geld der Region der Region! Das Geld des Bundeslandes dem Bundesland!

Nur ein festgelegter Anteil des Steueraufkommens jedes einzelnen Bundeslandes sollte an die übergeordnete Ebene abgeführt werden müssen. Bayern sollte also einen ebenso hohen Prozentsatz des selbst erwirtschafteten Steueraufkommens an den Bund zahlen wie Berlin oder Sachsen. Ich bin sicher: In zwei oder drei Jahrzehnten wäre die Finanzverfassung der Bundesrepublik wieder im Lot. Gleiches gilt für die EU: Die Bundesrepublik Deutschland sollte einen ebenso hohen Anteil des selbst erwirtschafteten Steueraufkommens an die höhere Ebene zahlen wie Griechenland, Frankreich oder Irland. Das muss meines Erachtens die Zielvorstellung sein.

Innerhalb weniger Jahrzehnte wird die EU dann gesunden. Sie wird dann ein Vorbild für andere sein können. Die EU  wird sich dann gegenüber China und den USA als gleichstark behaupten können. Daran gebricht es uns derzeit noch in erheblichem Maße!

Bild: ein uralter babyfarbener Opel Kadett in Berlin-Kreuzberg, gesehen gestern  – Zeugnis der Gründer- und Aufbruchsjahre der Bundesrepublik!

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Quel avenir pour l’Union européenne? Für welche Zukunft der Europäischen Union entscheiden WIR uns?

 Armut, Europäische Union, Fahrrad, Freiheit, Subsidiarität  Kommentare deaktiviert für Quel avenir pour l’Union européenne? Für welche Zukunft der Europäischen Union entscheiden WIR uns?
Dez 072011
 

L’Europe, c’est comme une bicyclette, lorsqu’elle n’avance pas, elle tombe.“ Dies hat der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors einmal gesagt, der türkische Regierungschef Erdogan hat ihn bei seinem jüngsten Deutschlandbesuch zustimmend zitiert. Europa ist wie ein Fahrrad, wenn es nicht voranfährt, fällt es um.

Trefflich gesagt.

Das Fahrrad verkörpert den Geist des aus sich schwingenden Rads, den Geist des Kindes, den Geist der Freiheit, den Geist der freiwillig gewählten Armut, den Geist der Subsidiarität und der Eigenverantwortung. Du schaffst es aus eigener Kraft zu fahren! Das ist die großartige, wahrhaft bewegende Botschaft des Fahrradfahrens.

Eine zweite Botschaft gehört dazu: Du musst das Fahrrad lenken. Entscheide dich. Nehmen wir etwa das obenstehende Bild, gestern aufgenommen!

Wir sehen einen europäischen, vielleicht einen deutschen türkischen Radfahrer am Scheidewege – wohin wird er fahren? Zum Finanzministerium in der Wilhelmstraße oder rechts abbiegend in die Kochstraße zum Checkpoint Charlie und in die Rudi-Dutschke-Straße? Antwort: Wir wissen es noch nicht. Der Radfahrer hat die Freiheit der Wahl. Er ist ein freier Mensch. Aber er muss sich entscheiden. Beides geht nicht. Zur Freiheit gehört der Zwang, sich entscheiden zu müssen.

Ein zweites Fahrrad tritt zu unserer Betrachtung hinzu: Am Bildrand seht ihr das Fahrrad des armen Kreuzberger Bloggers mit der fröhlich lachenden Klingel. Es fährt nicht, und dennoch fällt es nicht um! Warum? Hatte Jacques Delors unrecht? Nein! Er hat recht unter der Voraussetzung, dass ein Fahrradfahrer auf dem Fahrrad sitzt und vorankommen möchte. Man kann aber ein Fahrrad auch abstellen. Es wird dann gestützt durch eine mechanische Vorrichtung.

Wir lernen daraus: Ab und zu muss man innehalten. Man kann nicht immer nur besinnungslos auf die Eigenkräfte vertrauen. Ab und zu bedarf es der Stütze. Das ruhende Fahrrad fällt um, sofern es keine Stütze erhält. Ein lateinisches Wort für Stütze lautet subsidium. Subsidiarität bedeutet also, dass die jeweils nächsthöhere Ebene stützend und helfend eingreift, wenn und solange aus eigener Kraft keine Bewegung möglich ist.

Europa muss sich in dieser Woche entscheiden, wohin es fahren will. Möge es sich für die Freiheit entscheiden!

Quel avenir pour l’Union européenne après le référendum français du (…) – États membres
L’Europe, c’est comme une bicyclette, lorsqu’elle n’avance pas, elle tombe.

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Nov 212011
 

Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Rheinland-Pfalz sind die Bildungssieger, wie der aktuelle SPIEGEL auf S. 71 berichtet. „Bayern und Baden-Württemberg, die Seriensieger in Bildungsvergleichen, schneiden insgesamt hervorragend ab“ (SPIEGEL Nr. 47, 21.11.2011, S. 72).

Woran mag das liegen? Sicher nicht am Geld, auch nicht an der Bildungsinfrastruktur, denn auch mit mehr Geld und besserer Bildungsinfrastruktur schaffen es andere Bundesländer nicht, die beiden Südstaaten einzuholen. Liegt es an der jahrzehntelangen CDU/CSU-Herrschaft in den vier genannten Südstaaten? Oder wählen erfolgreiche Bundesländer CDU/CSU?

Nein, das wäre zu grob vereinfachend. Daran mag aber soviel richtig sein, dass Bildungslandschaften Jahrzehnte und Jahrhunderte brauchen, um einen hohen Stand zu erreichen. Die historisch-geographische Lage ist sicherlich ein Schlüssel für das Verständnis der Süd-Nord-Spaltung der Bildungsrepublik Deutschland.

Denn die genannten vier Bundesländer verbindet, wie ein Blick in jeden Geschichtsatlas lehrt, eines: Sie haben eine jahrhundertelange Tradition der kleinräumigen Eigenständigkeit, sie sind gekennzeichnet durch ein dichtes Netz an konfessionell, kommunal und regional getragenen „Pflanzstätten der Bildung“. Ein typisches Beispiel dafür ist das berühmte Tübinger Stift, aus dem Schelling, Hölderlin und Hegel hervorgingen. Die zahlreichen städtischen Volksschulen Bayerns mit ihrem täglichen gemeinsamen Singen von Schülern und Lehrern sind ebenfalls ein Faktor, der den überragenden Erfolg des bayerischen Schulwesens zu erklären vermag.

Die vier Bildungssieger widersetzten sich stets dem Gedanken eines starken deutschen Zentralstaates. Sie sind die „Abweichler“ vom starken Zentralstaat, die sich übrigens auch dadurch auszeichneten, dass in ihnen vor 1933 die extrem zentralistische NSDAP nie so stark war wie in den nördlichen und östlichen Teilen des Deutschen Reiches.

Die südlichen Königreiche Bayern (mit Rheinkreis) und Württemberg, das Großherzogtum Baden, das Königreich Sachsen bildeten mehr oder minder vollständig jenes eine Drittel des Deutschen Reiches, das vor 1871 nicht zum Königreich Preußen gehört hatte! Die nördlichen Bundesländer hingegen, die zum stark zentralisierten Preußen gehörten, bilden ausweislich des aktuellen SPIEGEL die untere Häfte des Bertelsmann-Bildungsatlanten. Die stark regional, kommunal und kirchlich geprägten südlichen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, in geringerem Umfang auch Sachsen segeln seit Jahrzehnten mit vollen Segeln den anderen Bundesländern voran.

Die Verantwortung weg vom Zentralstaat auf die jeweils niedrigste Ebene zu verlagern oder auf ihr zu halten, das ist der Kerngedanke der Subsidiarität.

Der druckfrische SPIEGEL feiert einen großartigen Sieg für die Subsidiarität, er liefert ein klares Votum gegen den Zentralismus in der Bildungspolitik.

SPIEGEL ONLINE Forum – Braucht der Bund mehr Kompetenz in der Bildungspolitik?

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Mai 252011
 

„Immer sind die anderen schuld.“ Dies ist das Ergebnis unserer langjährigen philosophisch-politischen Betrachtungen.

Ich habe noch von keiner der 5 großen Berliner Parteien das Anerkenntnis gehört:  „OK Jungs. Wir geben es zu. Wir waren dabei. Wir haben mitgemacht und haben kräftig davon profitiert.“

In meinen kühnsten Entwürfen hab ich mir mal gewünscht, dass eine Partei oder alle Parteien den Mut fänden, etwa folgendes zu erklären:

Mitschuld an Schulden eingestehen – um Vertrauen werben!

Wir vertrauen dem Menschen und wir bitten um das Vertrauen der Menschen. 

Wir bekennen uns darum als Berliner Partei XYZ ausdrücklich und feierlich zu unserer wesentlichen Mitschuld an dem heutigen Zustand des Landeshaushaltes.  Denn auch die Berliner Landesregierungen und die Bezirksregierungen mit [setze deinen Parteinamen ein!] XYZ-Beteiligung haben die bekannten, seit 1989 absehbaren Fehlsteuerungen nicht verhindert, sondern waren ein tragender Teil davon. Allzu leichtfertig sind wir mit öffentlichem Geld umgegangen. Wir haben staatliche Mittel im Übermaß verteilt und zu viele ungedeckte Sicherheiten und Bürgschaften auf die Zukunft ausgeschrieben. Wir erklären hiermit entschlossen unseren Abschied vom alten Muster der staatsverquickten Verteilungspolitik, wie sie sich in beiden Hälften der Stadt Berlin auf so unverantwortliche Weise seit dem Mauerbau am 13. August 1961 über Jahrzehnte hinweg herausgebildet hat.

Die alte Verteilungspolitik, die bekannte Günstlingswirtschaft, der bürgerverhätschelnde Staatssozialismus, an dem die Stadt heute noch leidet, ist nicht mehr der Weg der Berliner Partei XYZ.

Stattdessen werden wir die Bürger ermutigen, ihr Schicksal im Geist der großartigen friedlichen Revolution von 1989 in die eigene Hand zu nehmen. Wir wollen, dass die Menschen für ihr Wohlergehen selber arbeiten statt weiterhin wie gewohnt die Segnungen und Vergünstigungen des bemutternden Staates einzufordern. Wir setzen unser Vertrauen nicht vorrangig in die Regelungsmechanismen des Staates, sondern in die Kreativität, den Fleiß und die Tatkraft der Menschen.

Die Bürger sollen sich ihre Stadt vom verwöhnend-ohnmächtigen und deshalb bis zur Halskrause verschuldeten Staat zurückholen. Leistung, Gemeinsinn, Redlichkeit, die persönliche Verantwortung des Einzelmenschen und der Familien, der Respekt voreinander, die Fürsorge der Menschen füreinander, die jüdische, christliche, muslimische und atheistisch-humanistische Nächstenliebe, die Einhaltung der Regeln des zivilen Zusammenlebens: zu diesen Tugenden und Grundwerten bekennen wir uns hiermit als die XYZ-Partei Berlins. Aus diesen grundlegenden Elementen wird die lebendige, die starke Bürgergesellschaft unserer gemeinsamen, zu unserem Glück nicht mehr geteilten Stadt zusammenwachsen.  

Daran glauben wir. Dafür arbeiten wir. Dafür treten wir im Dienst des Gemeinwohls an. An diesen Werten wollen wir gemessen werden.

Ob wohl irgendeine Partei in Berlin sich finden wird, die ein derartiges Bekenntnis ablegt? Mich würde es sehr freuen! Die Berliner würde es auch freuen!

Und diese Partei – die es leider nicht zu geben scheint – würde auf einen Satz 7-8% zulegen. Sie würde mit Sicherheit in die nächste Stadtregierung gelangen.

Also – Berliner Parteien! Gebt euch einen Ruck! Warum nicht einmal eigene Schuld an Schulden eingestehen, wenn’s der Machterweiterung dient?

 Posted by at 21:20
Dez 112010
 

„Meine Mutter hat es auch ohne dieses Gesetz geschafft, zehn Kinder in Berlin einzugliedern und zu vernünftigen Mitbürgern zu machen.“ So schreibt Badr Mohammed auf S. 22 der Berliner taz vom 07.12.2010 (leider online nicht abrufbar). Freunde, Leute, Blogger: In allem, was Mohammed in seinem Beitrag schreibt, hat er recht, so finde ich. So schreibt er etwa: „Als Grundlage für Integration reichen das Grundgesetz und eine gute Erziehung völlig aus.“

Mutig, mutig, so etwas drucken zu lassen!

Aber ich unterschreibe jeden Satz und jeden Halbsatz, den Mohammed in diesem Artikel  geschrieben hat.

Insbesondere hat er meines Erachtens als einer der ganz wenigen Berliner Politiker die zentrale Rolle der Familie, der Eltern im Leben der Kinder erkannt. Seine Mutter hat die Hauptverantwortung für das Schicksal ihrer zehn Kinder erkannt, angenommen und bewundernswert ausgefüllt.

Während für Kinder also die Familie die entscheidenden Weichenstellungen für oder gegen Integration vornimmt, ist es bei den Erwachsenen die Erwerbstätigkeit.

Mohammed schreibt: „Erwerbstätigkeit spielt eine zentrale Rolle: Sie verschafft neben eigenem Einkommen soziale Beziehungen, Anerkennung und Selbstwertgefühl. Aufseiten der Zuwanderer setzt Integration den Erwerb bestimmter Kenntnisse und Fähigkeiten sowie Motivation voraus. Zentral ist das Erlernen der Sprache. Das allein ist aber nicht genug. Dazu gehören Kenntnisse über Kultur und Geschichte des Aufnahmelandes, über Umgangsformen, Institutionen und Organisationsstrukturen, politische Werte und Verfassung.“

Donnerwetter, Herr Mohammed! Sie verlangen also Kenntnisse! Fähigkeiten! Motivation! Das würde ja bedeuten, dass es neben der Familie und der Erwerbstätigkeit auf die persönlichen Bemühungen des einzelnen ankommt. Das würde bedeuten, dass nicht die Politik an allem schuld ist, was schiefläuft!?

Nun, ich meine, auch hier hat Mohammed recht. Ich persönlich fasse übrigens die gutklingenden Wörter Kenntnisse, Fähigkeiten und Motivation  mit dem altertümlich anmutenden Wörtlein TUGENDEN zusammen. Tugenden sind derartige individuell zu erlernende, zu übende Haltungen, die es dem einzelnen ermöglichen, ein gelingendes Leben zu führen, z.B. Lernwille, Fleiß, Achtsamkeit, Nächstenliebe, Verantwortung für sich und andere, Rechnen, Lesen, Schreiben, Singen, Turnen, Tanzen.

Von dieser Verantwortung für das gelingende Leben kann der Staat mit all seinen Gesetzen und seinen Integrationsmilliarden und Abermilliarden Euro die einzelnen nicht freistellen.

Mohammed hat recht.

Was verhindert Integration mehr als alles andere? Ich würde wagen zu behaupten:

1) Ein Rückgriff der Erwachsenen auf die Sozialhilfe. Denn Sozialhilfe als Dauerlösung verhindert Erwerbstätigkeit. Also brauchen wir dringend, so meine ich, eine Verringerung, Befristung, Abspeckung und Vereinfachung des gesamten Sozialhilfe-Wesens oder besser gesagt Sozialhilfe-Unwesens. Es müssen mehr und mehr Familien ihr Leben durch eigene Erwerbstätigkeit sichern. Je mehr die Familien ohne Staatshilfen ihr Leben bestreiten, desto besser! Idealerweise wäre keine Familie dauerhaft auf finanzielle Hilfe des Staates angewiesen.

2) Versagende Eltern, die die Erziehung der Kinder nicht wahrnehmen. Die Schulen werden die Defizite, mit denen die Kinder in den Unterricht kommen, stets nur zum Teil ausgleichen können.

3) Selbst-Diskriminierung und Fremd-Diskriminierung: „Du Migrant – ich Normal!“ Ich vertrete emphatisch das Einheits-Modell des Staatsbürgers. Jeder, der dauerhaft und nicht bloß vorübergehend (etwa als Tourist oder entsandter Arbeitnehmer) hier in Deutschland lebt,  sollte sich als „ganz normaler“ deutscher Staatsbürger sehen.

„Alteingesessene“ und „neue“ Deutsche zusammen bilden die bürgerliche Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, deren Leitkultur das Grundgesetz abbildet. Für diese Auffassung bin ich bereit überall einzutreten! Für diese Auffassung habe ich übrigens damals auch meinen Wehrdienst bei der Bundeswehr abgeleistet.

Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz“ – das hat übrigens nicht Mohammed gesagt, sondern Cem Özdemir.

Zustimmung des Bloggers an Sie, Herr Mohammed, Zustimmung des Bloggers auch an Sie, Herr Özdemir!

Egal, ob sie Ugur, Maximilian, Dilek, Kassem, Joachim oder Yachya  heißen: es sind für mich alles Deutsche. Sie sind hier geboren, gehen hier zu Schule, sie werden aller Wahrscheinlichkeit nach hier bleiben.

Lest bitte auch das tolle Interview „Wir achten nicht auf Herkunft“ mit den Schülern der Neuköllner Otto-Hahn-Gesamtschule auf Seite 23 der Berliner taz vom 7. Dezember 2010.

Hey tazzler! Bitte stellt diese beiden Glanzstücke dauerhaft online! Teşekkür ederim schon mal im Voraus!

שלום ve السلام عليكم!

 Posted by at 13:13
Aug 232010
 

Es ist immer gut, sich viele einzelne Geschichten erzählen zu lassen, ehe man sich zu einem Urteil über ein politisches Problem vorarbeitet. Heute bringt die Süddeutsche auf S. 4 die Geschichte einer „Hartz-IV-Aufstockerin, die keine Chipkarte will“.

Das „Profil“ soll die unhaltbare Situation einer alleinerziehenden Mutter belegen, die lieber als die Chipkarte 60 Euro mehr pro Monat will, um dann 2 Euro pro Tag für Hausaufgabenbetreuung aufbringen zu können.

Die Chipkarte will Fauzia nicht haben: „Was soll ich mit einer Chipkarte?“ Sie will lieber 60 Euro. Die Tochter Shalima wechselt jetzt aufs Gymnasium.

Der Vater Shalimas hat die Familie verlassen, zu ihren eigenen Eltern hat Kerdouci keine Kontakt.

„Ich habe keinen, der Shalima betreut.“

Hierin liegt das Hauptproblem, wie ich meine. Die Mutter muss den ganzen Laden allein schmeißen. Es gibt kein familiäres oder durch Freunde gespanntes Umfeld, das ihr die Last der Betreuung abnähme.

Der Vater hat sich aus dem Staub gemacht, die Eltern der alleinerziehenden Mutter fallen aus, Freunde bieten keine Hilfe an. Hier meine ich: Da fehlt es an Mitmenschlichkeit, da fehlt es an mitmenschlicher Hilfe, da fehlt es an Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es fehlt beim Vater Shalimas am Sinn für Verantwortung. Es gibt so viele alte Menschen, die Shalima doch sofort mit Freuden betreuen würden! Die muss man doch finden können.

60 Euro mehr oder weniger werden die Situation Fauzias und Shalimas kaum wesentlich ändern. Wichtiger scheint es mir, eine helfende Hand zu bieten – ohne Geld. Das ist es, was mit dem Wort Nächstenliebe gemeint ist.

Ein Mangel an wechselseitiger Fürsorge der Menschen untereinander wird in Deutschland unablässig mit staatlichem Geld zugeklebt. Die Geschichte von Fauzia Kerdouci zeigt mir das – wie viele andere Geschichten zuvor auch schon.

Politiknachrichten – sueddeutsche.de

 Posted by at 21:41
Jun 272010
 

Hier im Bundesland Berlin herrscht eine unfassbare, eine überbordende, eine nur mit den besonderen geschichtlichen Umständen erklärbare Staatsverliebtheit und Staatsverquicktheit. Alle Berliner Parteien sind mehr oder minder in ihr befangen! Bei jedem sozialen Problem, das irgendwo auftritt, wird sofort laut und vernehmlich nach dem Fürsorgestaat gerufen: egal ob erhitzte Atmosphäre, vereiste Gehsteige, vermüllte Parks, versiffte Grillroste, vergeigte Bildungstests … stets richtet ein anderer (die  Klimaerwärmung, das saukalte Wetter, der Bürger, der Senat) das Chaos an, und der Staat soll hinterherputzen und hinterherwischen. Der Staat wächst zur generellen Problemwegputzmaschine heran!

Es gibt leider noch keine Partei in Berlin, die dieses Problem im Geiste der Subsidiarität angegangen wäre. Schade, schade! Es treibt mich fast zur Verzweiflung, es treibt mich geradezu zum lärmenden, lauten Protest!

Neuestes Beispiel: Die zunehmenden psychiatrischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen. Ich halte diesen Trend – der statistisch belegt ist – für zutreffend beobachtet. Ich selbst sehe über die Jahrzehnte hin ebenfalls immer mehr auffällige, vernachlässigte Kinder, die irgendwie verrückt spielen. Kinder, die ihren eigenen Stiefel leben, ihre eigenen Nägel wundkauen, die ihre Eltern als Hoteliers betrachten und ansonsten ihre Tage an der Playstation vergeigen.

Wer ist SCHULD daran?  Die Antwort im Bundesland Berlin lautet stets: der STAAT. Der Staat liefert nicht genügend Schulstationen, nicht genügend Psychiater, nicht genügend Lehrer, er wischt die Toiletten der Schüler nicht oft genug sauber (die Blasenentzündung!), sodass die armen Kinder ständig klagen und jammern, schreien und beißen müssen. Der STAAT ist also an allem schuld, da er nicht genug ANGEBOTE für seine unglücklichen Bürger bereitstellt.

Lest hier nur den neuesten Anklageerhebung gegen den STAAT im heutigen Tagesspiegel:

Schule: Immer mehr psychische Auffälligkeiten bei Grundschülern – Schule – Berlin – Tagesspiegel
Immer häufiger kommen in die Psychiatrie-Ambulanz des Klinikums Erst-, Zweit- und Drittklässler, die aufgrund von Lernstörungen und sozialen sowie psychischen Auffälligkeiten in der Schule scheitern. Und immer mehr solcher „Problemkinder“ würden produziert, warnen Ärzte, Lehrer und Psychologen. Durch die für viele Kinder zu frühe Einschulung im Alter von fünf Jahren, durch Streichung von Förderklassen, durch Mangel an Lehrern und weiterem pädagogischen Personal.

Was sind also gemäß den Fachleuten die Ursachen der schweren Störungen bei den Kindern?

a) die für viele Kinder zu frühe Einschulung im Alter von fünf Jahren
b) die Streichung von Förderklassen
c) der Personalmangel

Dieser Diagnose ist nicht zuzustimmen. Ich halte sie für grundfalsch. Die Ursache all dieser Störungen bei den Kindern ist nicht ein Versagen des Staates, sondern ein Versagen der Familien. Und an die Familien müssen wir herantreten. Die Familien tragen zweifellos die Hauptverantwortung für die psychische Gesundheit, für das Gedeihen der Kinder.

Wir haben sehr, sehr viele versagende, scheiternde, zerbrechende, sich abschottende Familien. Das halte ich für die mit Abstand wichtigste Ursache des Kinderelends.

Diese Ursache muss benannt werden! In einem zweiten Schritt muss diskutiert werden, wie die Lage zu verbessern ist.

Die staatlichen Hilfsangebote können nicht beliebig erweitert werden. Die Versorgung der Familien durch den Staat entmündigt. Die Familien müssen ertüchtigt werden, gesunde, lebensfrohe, glückliche Kinder zu erziehen – ohne weiteren Eingriff des Staates.

 Posted by at 13:53
Sep 152009
 

Die Stationen der S-Bahn, die in den Berichten über den Mord an Dominik Brunner getötet wurde, kenne ich alle aus meinen Münchner Jahren. Dieser Tod geht mir sehr nahe.

Erstaunlich ist erneut, dass die Politiker aller Parteien kaum Erhellendes oder Sinnvolles dazu sagen. Die Täter standen in Betreuung, sie wohnten unter ständiger Hilfe. Sie waren langjährige Klienten der Sozialarbeit, der Polizei und der Justiz. Was fordert Brigitte Zypries, die Bundesjustizministerin: Mehr Sozialarbeit, mehr Schulstationen. Aber nicht der Mangel an Sozialarbeit scheint hier das verursachende Problem gewesen zu sein. Sondern offenbar zerbrochene Lebensmuster, zerbrochene und zerbrechende Familien. Der eine oder andere Unionspolitiker verlangt härtere Strafen. Ohne darlegen zu können, wie härtere Strafen das Abgleiten in kriminelle Karrieren verhindern können.

Die absolute Mehrzahl der jugendlichen Kriminellen stammen aus zerbrochenen oder zerbrechenden Familien – aus zerrütteten Familien, wie es heißt. Aus Familien, die ihrer Erziehungspflicht nicht nachkommen. Das ist so. Das wissen eigentlich alle Fachkräfte.

Was sollte der Staat tun? Meine Forderung ist eindeutig: Der Staat, also wir, muss über die Schulen, über alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel den Sinn für die Verantwortung der Familien stärken. Er muss ins Bewusstsein heben, dass die Eltern Pflichten gegenüber den Kindern haben, dass die Eheleute sowohl den Kindern wie auch einander Treue und Fürsorge schulden. Jedes Märchen, jede Geschichte – alles ist recht zu diesem Ziel. Wir – der Staat – müssen wieder und wieder die Botschaft aussenden: Die wichtigste und die nicht aufgebbare Verantwortung für das Gedeihen der Kinder liegt bei den Eltern – oder denen, die für die Kinder Sorge tragen. Das können Großeltern sein, Verwandte, Freunde. Aber der Staat, die Sozialarbeit soll nur dann einspringen, wenn es anders nicht geht.

Diese Botschaft wird aber derzeit nicht vermittelt. Ich blättere immer wieder Lehrpläne und Lesebücher unserer Schulen durch. Dort lernt man weder, wie man ein Butterbrot schmiert, noch dass Vater und Mutter (oder die beiden Mütter, die beiden Väter) die Kinder ordentlich anziehen sollen, dass sie ihnen  täglich warmes Essen kochen sollen. Nichts. Das Leitbild der heilen Familie ist aus den Lesebüchern, aus den Schullehrplänen verschwunden. Es wimmelt von lauter Einzelkindern, die irgendwelche Abenteuer bestehen. Aber das Leitbild Familie ist verblasst. Die Folgekosten sind riesig.

Na, ärgert ihr euch, dass ich „heile Familie“ sage, statt „intakte primäre Sozialisationsagentur“? Ärgert euch nur!

Ich ärgere mich auch: Wir Eltern haben soeben die neue Broschüre zur Berliner Schulreform erhalten. Motto: „Eltern – zurückbleiben!“ Die Kinder fahren allein ab, die Rolle der Eltern bei der Erziehung der Kinder wird in der Broschüre nicht erwähnt. Der Staat kümmert sich um alles. Die Kinder steigen in den Zug, die Eltern winken.

Ich finde, das Leitbild Familie gehört wieder zurückverpflanzt in Herz und Kopf. Der Staat wird auf diese primäre Sozialisationsagentur nicht verzichten können. So viel Geld hat er nicht, Finanzkrise hin, Finanzkrise her.

Gibt es denn keine einzige Partei in Deutschland, die noch mutig genug ist, die starke, die leistungsfähige Familie zu fordern und zu fördern? NICHT mit GELD, sondern mit guten WORTEN. Klingt paradox. Ich meine das aber so. Alle, alle verlangen bei derartigen schlimmen Gewaltvorfällen mehr Staat, mehr Geld, mehr Polizei, mehr Videokameras, mehr Strafen, mehr Sozialarbeit – alles, was den Steuerzahler Geld kostet.

Ich nicht. Ich verlange mehr und bessere Familie. Bitte mehr Propaganda-Arbeit für die Familie!

Die Familie ist kein steuerliches Problem, sondern eine Frage der Werte, die eine Gesellschaft zusammenhalten. Der Werte, die eine Gesellschaft steuern.

In der Beschreibung des Ist-Zustandes hat die Ministerin Zypries ansonsten recht.

Zypries über Jugendgewalt – “Die Verrohung nimmt zu“ – Politik – sueddeutsche.de
SZ: Die bayerische Justizministerin fordert die Erhöhung der Höchststrafe für Jugendliche von zehn auf 15 Jahre.

Zypries: Das ist für mich hilfloser Aktionismus. Jugendliche begehen Straftaten in der Regel spontan und unüberlegt und denken doch nicht darüber nach, welche Höchststrafe ihnen drohen könnte. Wichtig ist, die Ursache solcher Gewaltexzesse an der Wurzel zu packen, indem wir uns verstärkt um die Jugendlichen durch Sozialarbeit in der Schule und durch Jugendarbeit kümmern.

Viele Jugendliche erleben heute keinen geregelten Tagesablauf mehr. Wir müssen verhindern, dass sie erst später im Jugendknast lernen, wie man sich selbst ein Brot schmiert und die Wäsche wäscht. Hier sind vor allem die Länder gefordert, für eine bessere Personalausstattung zu sorgen, statt ausgerechnet bei der Schulsozialarbeit zu sparen

 Posted by at 11:09
Mai 292008
 

Recht vollmundig hatten wir in diesem Blog verkündet, wir wollten das Wahlverhalten in vier ausgewählten europäischen Großstädten betrachten. London wurde am 12.05.08 bereits in diesem Blog umfassend abgehakt. Jetzt ist Augsburg dran. Was geschah in der Stichwahl am 16. März 2008?

Die Augsburger wählten den beliebten Oberbürgermeister Paul Wengert aus dem Amt und stimmten mehrheitlich für den parteilosen Kurt Gribl. Der Mann, ein promovierter Jurist, konnte keinerlei politische Vorerfahrung vorweisen. Er war nicht einmal Mitglied einer Partei. Die CSU machte ihn zu ihrem Kandidaten. „Wir haben keinen Besseren“, hört man oft in solchen Fällen. Was sprach für ihn?

1) Er ist das Gegenteil eines Politikers der alten Garde, sondern trat als kundiger Vermittler der Bürgerinteressen an. 2) Er versprach, unbeliebte Großprojekte des Amtsinhabers zu kippen, so etwa den ÖPNV-freundlichen kompletten Umbau der Friedberger Straße. 3) Er spielte den „Ich-bin-einer-von-euch“-Trumpf aus. Der waschechte Augsburger schlägt den Berufspolitiker von auswärts. 4) Er präsentierte sich als moderner Internet- und Popfan. Er hat ein Profil auf Myspace und Xing. 5) Er hat ein Ohr für die kleinen pragmatischen Anliegen. In seinem Hundert-Punkte-Programm nimmt er zahlreiche Forderungen von Betroffenen auf, kümmert sich höchstpersönlich um kommunalpolitische Kleinstprojekte, wie etwa Fahrradabstellbügel und Popkonzerte. Die Botschaft ist klar: „Ich kann zuhören, ich wälze euch kein Programm zur Weltverbesserung auf.“ 6) Er formulierte alle seine Anliegen positiv, nach vorne gewandt. Er stellte ein positives Leitbild für seine Vaterstadt auf, gestützt auf Werte wie Selbstvertrauen, Zukunft, Selbstbewusstsein. 7) Er griff nicht den beliebten Amtsinhaber an, sondern überging ihn weitgehend einfach mit Schweigen. Kein Zank, kein Gezetere. Was blieb ihm auch übrig?

Was lernen wir daraus? Ich würde sagen: Das Kleine 1 mal 1 der politischen Kommunikation in diesem ersten Jahrzehnt:

1) Die alten Parteien sind (fast) abgeschrieben, Personen zählen mehr. 2) Fahrrad schlägt Straßenbahn! Kleinstprojekte kommen besser an als Großbaustellen. 3) Zeig, dass du zuhören kannst. Rede weniger, höre mehr zu. 4) Spalte nicht, beleidige nicht, lärme nicht rum. Polarisiere nicht. Lass die Welt eher so, wie sie ist. 5) Blicke nach vorn, nicht in die Vergangenheit. 6) Zeige ein klares Leitbild auf! Wo siehst du deine Stadt in 5 oder 10 Jahren? 7) Kopple dich von der veralteten Rhetorik der Volksparteien CSU/CDU und SPD ab. Präsentiere dich als Außenseiter, Quereinsteiger, Querdenker, als Fachmann/Fachfrau oder Moderator oder was auch immer, eher denn als Berufspolitiker. 8) Sei keine Trantüte, sondern zeige, dass du dein Leben genießt. 9) Such dir die richtige Unterstützerin. Lade Angela Merkel in dein 264.000-Seelen-Dorf ein. Die Frau segelt weiterhin auf herausragenden Zustimmungswerten. Segle auch du mit den Erfolgreichen. 10) Mach dein Schicksal nicht vom Ausgang dieser einen Wahl abhängig!

Zum Nachlesen auf der Homepage des neuen Augsburger Oberbürgermeisters hier klicken.

Unser Foto zeigt heute einen Blick auf die Lechauen im Stadtteil Hochzoll-Nord, nur einen Steinwurf von der Friedberger Straße entfernt. Übrigens: Dies war in meiner Jugend ein Teil meines täglichen Schulwegs.

 Posted by at 21:40