Mieten – Schöneberger Blog

„Ist das deutsche Sozialversicherungssystem noch lebensfähig?“ Iring Fetschers hellsichtige Analyse vom 04.07.1999

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Okt. 302026

„Aufstieg und Krise des Sozialstaats. Hohe Arbeitslosigkeit und eine ungünstige Altersstruktur reißen immer neue Löcher in die Sozialbudgets. Ist das über hundert Jahre alte deutsche Sozialversicherungssystem, das einst auch andere Industriestaaten übernahmen, noch lebensfähig?“ Mit diesen Worten kündigte 1999 der SPIEGEL einen Beitrag des 2014 verstorbenen Politikwissenschaftlers Iring Fetscher an.

https://www.spiegel.de/politik/der-soziale-staat-a-04b33fc1-0002-0001-0000-000013918313

Wahrlich ein sehr treffender, ein hellsichtiger, ein geradezu prophetischer Aufriss der gesamten Sozialstaatsdebatte, wie sie bis zum heutigen Tag hin und her wogt. Ein bis ins Äußerste konzentrierter Text, den Fetscher da 5 Jahre vor seinem Tod niederschrieb, das Destillat jahrzehntelanger Forschung, das beste, was ich aus seiner Feder kenne! Fast alles, was Fetscher da schreibt, kann ich ohne weiteres heute noch unterschreiben.

Gerade in unseren Tagen, wo Isabella Weber mit der Forderung nach „Anti-Fascist Economics“ die Karten neu mischt, oder neu zu mischen glaubt, lohnt Fetschers mustergültiger Aufsatz eine genaue Lektüre. Er ist, soweit ich sehe, frei im SPIEGEL-Archiv zugänglich.

Hier nun aus gegebenem Anlass meine erste These:

Die nationalsozialistische Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik des Deutschen Reiches in den Jahren 1933-1939 kann als antifaschistische Wirtschaftspolitik im Sinne Isabella Webers bezeichnet werden; sie leistete exakt das, was Isabella Weber so dringend als Grundlage der antifaschistischen Wirtschaft wieder und wieder einfordert:

Einführung eines allgemeinen Fürsorgeprinzips des Staates, also Abdeckung aller Grundbedürfnisse, der „Essentials“ der Bevölkerung [soweit sie nicht ab 1933 durch den NS-Staat enteignet, vertrieben, ermordet wurde, Anm. des Bloggers], Bezahlbarkeit der lebensnotwendigen Güter Nahrung, Wohnung, Bildung, Arbeit, existenzsichernde Löhne, weitreichende Gesundheitsversorgung auch durch gezielte Prävention, radikale Senkung der Arbeitslosigkeit, Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, defizitfinanzierte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Ankurbelung der Volkswirtschaft gemäß den Einsichten in die „Lenkungswirtschaft/Directed Economy“ von John Maynard Keynes, antizyklische Steuerung des konjunkturellen Trends, bezahlbares Wohnen.

Fetscher schreibt in seinem meisterhaften Überblick (nachstehendes Zitat ohne Kürzungen oder Änderungen aus dem SPIEGEL-Archiv übernommen):

[…] „Trotz solcher Willkürakte ließen die Nazis das in verschiedene Bereiche gegliederte Sozialversicherungssystem im großen und ganzen unangetastet. Aus den Plänen, das Versicherungs- durch ein Versorgungssystem zu ersetzen, wurde nichts.

Zunächst legte die Nationalsozialistische Betriebszellenorganisation den Plan zu einer einheitlichen Staatsbürgerversorgung auf der Basis des Fürsorgeprinzips vor. Später dann, schon im Krieg, wollte die Deutsche Arbeitsfront ein umfassendes steuerfinanziertes »Altersversorgungswerk des Deutschen Volkes« einführen.

Aber beide Projekte kamen – nicht zuletzt, weil der Zentrumspartei nahestehende Beamte des Arbeitsministeriums Widerstand leisteten – über das Planungsstadium nicht hinaus. Dafür bauten die Nazis das überkommene Sozialversicherungssystem noch aus. 1938 wurden die selbständigen Handwerker in die Angestelltenversicherung übernommen, 1939 die Bauern und Bäuerinnen in die Unfallversicherung, 1941 die Rentner in die Krankenversicherung. Mit sozialen Einrichtungen wie der »N. S. Volkswohlfahrt« oder dem »Winterhilfswerk« versuchte die Nazi-Führung zudem, die »Volksgemeinschaft« zu festigen.

Es war ein entsetzliches Erbe, das Hitler und seine Schergen den Sozialpolitikern der Nachkriegszeit hinterließen: Millionen von Witwen, Waisen, Vertriebenen, dauerhaft Behinderten und seelisch Geschädigten waren auf Hilfe angewiesen. Und es war ein riesiges Trümmerfeld zu beseitigen, vergleichbar nur jenem am Ende des Dreißigjährigen Krieges.“ […]

Empfohlene Lektüre:

Iring Fetscher: Der soziale Staat. DER SPIEGEL, 27/1999, 04.07.1999, 13.00 Uhr

Isabella Weber: Anti-Fascist Economics. In Defence of Affordability, Dignity and Democracy. Allen Lane, London 2026, hier bsd. PLANNING FOR A SATISFACTORY WAY OF LIFE, Seite 43-53

Bild: „Damals, als die SPD noch Arbeiterpartei war…“ Eine historische Erklärtafel auf der Schöneberger „Roten Insel“, Aufnahme vom 28.10.2026

Sind Berliner Mieten unbezahlbar? Ist es wirklich so schlimm?

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Okt. 272026

Mich interessierte heute, ob die Berliner Mieten wirklich so unbezahlbar sind, wie es im Wahlkampf landauf landab stadtweit durch Gassen und Straßen gerufen wurde. Ich fragte eine KI danach.

Und siehe da: Ja, Berliner Mieten sind im Durchschnitt heute doch tatsächlich etwas höher als z.B. in Rostock, Mülheim an der Ruhr und Erfurt! Wer hätte das gedacht, dass man mittlerweile in der deutschen Hauptstadt mehr hinblättern muss als in der Hauptstadt Thüringens – oder gar in Mülheim an der Ruhr?

In Augsburg, Hamburg und München liegen die Mieten jedoch im Durchschnitt deutlich höher als in Berlin. Aber das steht auf einem anderen Blatt. Das hat im Wahlkampf niemanden interessiert. Niemand hat es uns gesagt. Wen interessieren schon Fakten?

Der Befund ist: Die Höhe der Mieten in Berlin liegt bei bestehenden Mietverträgen im Mittelfeld Deutschlands. Drei der gewünschten Städte sind teurer, drei sind billiger. Tja. Und damit macht man Wahlkampf in einer europäischen Hauptstadt? Ernsthaft?

In Berlin liegt der offizielle Mittelwert für Bestandsmieten (ortsübliche Vergleichsmiete laut Berliner Mietspiegel 2026) bei 7,71 Euro pro Quadratmeter nettokalt. [1]

Die folgenden Übersichten vergleichen das Mietniveau von Berlin mit den gewünschten Städten (Werte gerundet auf Basis aktueller Marktdaten und Mietspiegel-Indizes für 2025/2026): [1, 2, 3, 4]

1. Bestandsmieten im Städtevergleich

Diese Werte spiegeln die laufenden, oft seit Jahren bestehenden Mietverhältnisse (ortsübliche Vergleichsmiete laut Mietspiegeln) wider. [1]

Stadt	Durchschnittliche Bestandsmiete (nettokalt / m²)
München	ca. 12,50 € – 13,50 €
Hamburg	ca. 9,40 € – 9,80 €
Augsburg	ca. 8,60 € – 9,10 €
Berlin	7,71 €
Rostock	ca. 6,90 € – 7,40 €
Mülheim an der Ruhr	ca. 6,80 € – 7,20 €
Erfurt	ca. 6,50 € – 6,90 €

Bild: Die Krämerbrücke in Erfurt, eines der Wahrzeichen der Hauptstadt Thüringens. So schön! Es ist die längste durchgehend bebaute und bewohnte Brücke Europas. Aufnahme vom 8.10.2026

Ließ die faschistische Politik in Deutschland den Kapitalismus weitgehend unangetastet? Oder griff sie 1933-1939 wesentlich zum Mittel der Enteignung, Verstaatlichung und Vergesellschaftung?

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Okt. 252026

Mit dieser Frage begann ich heute eine Internetrecherche, um den historischen Kontext der aktuellen Enteignungsdebatte in der Berliner Landespolitik auszuleuchten.

Hier kommen nun die Ergebnisse meiner heutigen Nachforschungen:

Zwischen 1933 und 1939 betrieb die nationalsozialistische Regierung eine systematische Umverteilung und Aneignung von privatem und gewerblichem Besitz. Bei den wirtschaftlichen Zugriffen muss strikt zwischen der staatlichen Einziehung politischer Vermögen (direkte staatliche Enteignung) und der rassenideologisch motivierten Verdrängung jüdischer Eigentümer („Arisierung“) unterschieden werden.

Welche Großunternehmen waren durch die faschistische Enteignungspolitik betroffen?

Die direkte staatliche Enteignung betraf vor allem Organisationen und Parteibetriebe der politischen Opposition sowie Gewerkschaften. Im Bereich der Großindustrie und des privaten Sektors wurde der Eigentümerwechsel meist über massiven politischen und wirtschaftlichen Druck erzwungen („Arisierung“), der faktisch einer Zwangsenteignung gleichkam.

Banken & Finanzen: Führende Privatbanken wie das Bankhaus Mendelssohn & Co., M.M.Warburg & CO oder Bleichröder wurden zerschlagen, zwangsweise fusioniert oder von Großbanken wie der Deutschen Bank und der Dresdner Bank übernommen. [1]
Schwerindustrie, Bergbau & Metallurgie: Der gigantische Orenstein & Koppel-Konzern (Maschinen-, Waggon- und Lokomotivbau) sowie die Aron Hirsch Kupfer- und Messingwerke wurden ihren jüdischen Eigentümern entzogen. Ein prominenter Fall direkter staatlicher Intervention war die Gründung der staatlichen Reichswerke Hermann Göring, die unter anderem private Gruben- und Hüttenbetriebe (wie die der Familie Petschek) sowie Vermögensteile des Thyssen-Konzerns (nach Fritz Thyssens Flucht) schluckten.
Kaufhäuser & Einzelhandel: Große Warenhauskonzerne wie Hermann Tietz (Hertie), Wertheim und Schocken wurden durch Kreditentzug, Boykotte und staatlich gelenkte Treuhänder systematisch aus jüdischer Hand in den Besitz nicht-jüdischer Konsortien überführt.
Verlage & Medien: Große Medienhäuser wie der Ullstein Verlag oder der Mosse-Verlag wurden weit unter Wert an das NS-Zentralorgan (Eher-Verlag) oder regierungsnahe Käufer übertragen.

2. Wurden im deutschen Faschismus auch Immobilienunternehmen mit dem Mittel des Zwangsverkaufs verstaatlicht bzw. vergesellschaftet?

Ja, Immobilienunternehmen und Grundeigentümer gehörten explizit dazu. Neben reinen Wohnungs- und Grundstücksgesellschaften betraf dies vor allem gewerbliche Immobilien von Warenhäusern, Fabriken und jüdischen Stiftungen. Mit der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. Dezember 1938 wurde der Zwangsverkauf von jüdischem Grund- und Immobilienbesitz staatlich lückenlos diktiert und über Genehmigungsbehörden zugunsten „arischer“ Erwerber abgewickelt. [1, 2]

3. Welche juristischen Begründungen fand die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik, um gezielte Vermögensumverteilung zu rechtfertigen?

Das NS-Regime nutzte Gesetzesbeschlüsse, um den Raubzügen den Schein von Legalität zu verleihen: [1]

Für politische Gegner: Das Gesetz über die Einziehung kommunistischen Vermögens (26. Mai 1933) und das Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens (14. Juli 1933) dienten als Rechtsgrundlage, um das gesamte Vermögen der KPD, SPD, von Gewerkschaften und angegliederten Organisationen entschädigungslos einzuziehen. [1, 2, 3]
Für jüdische Eigentümer: Hier griffen schrittweise bürokratische Zwangsverordnungen. Die Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden (26. April 1938) erfasste alle Werte lückenlos. Nach den Novemberpogromen folgte die Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben (12. November 1938), die jüdischen Besitzern den Betrieb von Unternehmen schlicht untersagte und Treuhänder mit der Abwicklung oder dem Zwangsverkauf beauftragte. [1, 2]

4. Wie hoch war der Anteil jüdischer Besitzer bei Großunternehmen?

Historische Untersuchungen (u. a. von Christoph Kreutzmüller) zeigen, dass zu Beginn des Jahres 1933 in Deutschland rund 100.000 gewerbliche Unternehmen im Besitz von Menschen jüdischer Herkunft waren. [1]

Im Bereich des Großhandels, der Privatbanken sowie der Textilindustrie und des Warenhauswesens war der Anteil jüdischer Eigentümer oder Aufsichtsräte traditionell sehr hoch (teilweise über 50 % in Teilbranchen des Textil- und Einzelhandels). [1]
Bis zum Frühjahr 1938 waren bereits über 60 % dieser Unternehmen liquidiert oder „arisiert“. Nach den Pogromen im November 1938 wurde die restlose Beseitigung („Entjudung“) radikal vollendet; bis 1939 existierten praktisch keine Großunternehmen im Besitz deutscher Juden mehr. [1, 2, 3]

5. Lag die Höhe der Entschädigungszahlungen bei erzwungenen Unternehmensverkäufen beim realen Marktwert, oder setzte die faschistische Politik eine Wertminderung an?

Bei echten Enteignungen politischer Gegner betrug die Entschädigung Null (entschädigungslose Einziehung). [1]

Bei den erzwungenen Verkäufen jüdischer Großunternehmen („Arisierungen“) gab es keine Entschädigungen im rechtlichen Sinne, sondern Kaufpreise, die einer massiven staatlichen Ausplünderung unterlagen: [1, 2]

Die Kaufpreise lagen aufgrund des enormen Verkaufsdrucks meist weit unter dem realen Marktwert (oft bei nur 20 bis 30 % des echten Wertes).
Die jüdischen Verkäufer konnten nicht frei über das Geld verfügen. Die Erlöse wurden auf staatlich kontrollierte Sperrkonten überwiesen.
Durch horrende Sondersteuern wie die Reichsfluchtsteuer (bei Auswanderung), die Dego-Abgabe (bis zu 96 %) und die nach dem Novemberpogrom erlassene Judenvermögensabgabe (eine kollektive Strafzahlung von über 1 Milliarde Reichsmark) zog der NS-Staat den Großteil des Kaufpreises direkt wieder ein. Den Betroffenen blieb am Ende fast nichts. Eine echte Rückerstattung oder Entschädigung erfolgte erst nach dem Zusammenbruch des Regimes im Zuge der alliierten und bundesrepublikanischen Wiedergutmachungsverfahren ab Ende der 1940er Jahre. [1, 2, 3, 4, 5]

Mein vorläufiger historischer Befund sei hiermit als Arbeitshypothese formuliert:

Die Enteignungspläne der in Berlin nach der Macht greifenden Koalition aus den drei Parteien Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und SPD stehen in einer gut bezeugten, wenn auch meist verschwiegenen Tradition der faschistischen Umverteilungspolitik des Deutschen Reiches in den Jahren 1933-1939.

Foto: Berlins Jugend steht wie ein Mann hinter den drei linken Parteien. Vor der JFE Kiezlinse, Gotenstr. 44, Schöneberg, Berlin. Aufnahme vom 25.10.2026

„Liebe und Gerechtigkeit haben über Hass gewonnen“ … (und auch Bismarck)

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Sep. 212026

https://www.youtube.com/watch?v=Sb4alJQeY1M

Ja! Die Sonne der Liebe und der Gerechtigkeit bricht im Himmel über Berlin hervor! Eitel Freude herrscht in dieser Stadt und sendet eine Botschaft der Liebe und Gerechtigkeit hinaus in die Welt.

An dem triumphalen Wahlerfolg der Linken in Berlin und auch Manuela Schwesigs in Mecklenburg-Vorpommern lässt sich aufzeigen, wie man heute Mehrheiten gewinnt:

Eine einheitliche klare Botschaft wieder und wieder vortragen. Irgendeine Krise (egal ob sie real oder nur imaginär ist) ausrufen, hier in Berlin also die „Mietenkrise“. Soziale Wohltaten ohne Ende verkünden, Heilung versprechen, Seele streicheln, Gefühle statt Verstand ansprechen!
Durch die Spitzenkandidatin Sympathie erzeugen, Nahbarkeit vermitteln, möglichst keine Zahlen nennen, Herzen ansprechen, nicht den Kopf!
Unbewusst Erinnerungen an eine bessere Vergangenheit anklingen lassen, als „es besser war“. Hier also: Mietpreisstopp oder Mietendeckel ausbauen, wie er zuerst im Nationalsozialismus in den dreißiger Jahren in Deutschland eingeführt und in der DDR fortgeführt wurde, als „wir alle so zufrieden leben“ konnten!
Volle Klaviatur der Manipulation durch Sprache anwenden, also: sage nicht „Enteignung“ oder „Verstaatlichung“ von Wohnungen, sondern sage: „Vergesellschaftung“. Die Medien werden dir willig folgen.
Nur ja keine Anstrengungen vom Volk verlangen. „Wählt uns – und alles wird gut! Mit uns ziehen Liebe und Gerechtigkeit in diese Stadt ein!“
Feindbilder hegen und pflegen! „Die anderen, die vertreten den Hass, die Spaltung, den Faschismus. Wir verkörpern die Demokratie, die Brandmauer, den antifaschistischen Schutzwall, die Liebe, die Gemeinschaft, das Glück.„
„Statt Konflikt, Staat, Streit sind wir Gemeinschaft, Stadt, Liebe. Das sind wir!“ So klappt das. Den anderen Parteien hiermit sehr zur Nachahmung empfohlen. Gratulation und Glückwunsch an die Linke.

Schon Otto von Bismarck sah den gestern tatsächlich eingetretenen strahlenden Sieg der Linken in Berlin voraus. Er hat dies bereits am 26. Juni 1881 gegenüber dem Schriftsteller Moritz Busch so formuliert:

„Es ist möglich, dass unsere Politik einmal zugrunde geht, wenn ich tot bin. Aber der Staatssozialismus paukt sich durch. Jeder, der diesen Gedanken wieder aufnimmt, wird ans Ruder kommen.“

Nachweis des Bismarck-Zitates vom 26.06.1881: Heinrich August Winkler, Der lange Weg nach Westen, Band 1, Deutsche Geschichte vom Ende des Alten Reiches bis zum Untergang der Weimarer Republik, 4. Auflage, München 2002, S. 250

Zum Thema soziale Wohltaten, Mietendeckel und Mietpreisstopp sei empfohlen: Götz Aly: Wie konnte das geschehen? Deutschland 1933-1945, S. Fischer, Frankfurt am Main, 7. Auflage 2025, hier besonders: „Totalitärer Sozialkapitalismus – ein Albtraum“, S. 228-235

Mieten in Berlin noch billiger als in Erlangen, Nürnberg, Ravensburg, aber schon jetzt teurer als in Schwerin und Erfurt!

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Feb. 202019

„Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ Zettelaushang, gesehen in Berlin-Schöneberg am 23.02.2019

https://www.f-und-b.de/beitrag/fb-mietspiegelindex-2018-veroeffentlicht.html

Leicht unterhalb der Durchschnittsmieten aller deutschen Regionen liegen die Mieten in Berlin-Ost, leicht oberhalb in Berlin-West. In ganz Berlin liegen die Mieten also im Durchschnitt von ganz Deutschland. Dies geht aus dem neuesten Mietspiegelindex der Instituts F+B hervor. Unbeirrt von derartigen harten statistischen Wahrheiten fordern zwei der drei Fraktionen, die den regierenden Berliner Senat stützen, nämlich die Linke und die Grünen, für Berlin die Enteignung großer Wohnungsunternehmen wie etwa der Deutsche Wohnen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/debatte-um-deutsche-wohnen–rot-rot-gruene-koalition-streitet-ueber-enteignung-32054392

Hmmm… diese Forderung nach Enteignung einiger von der Politik ausgewählter Vermieter ist doch wohl recht und billig, oder etwa nur billig?

Wo kämen wir hin, wenn die Durchschnittsmieten in ganz Berlin, der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, auf das Niveau von Städten wie Ravensburg, Erlangen, Nürnberg oder gar Dachau anstiegen!

Ich meine: Die Forderungen nach Enteignungen, das ständige Rufen nach „bezahlbarem Wohnraum“ ist ein Ausdruck des in der Berliner Politik seit vielen Jahrzehnten blühenden Populismus. Man stellt irgendwelche Forderungen in den Raum und hofft darauf, dass das gemeine Volk (der Populus) einen dafür mit Stimmen in der Wahlurne belohnt.

Gerechnet wird nicht, hingeschaut wird nicht. Aber für die Parteien Berlins zahlt es sich seit Jahrzehnten offenkundig aus.

Vogelgrippe, Faulbrut, Ebola, Botulin-Neurotoxine: Leben im Verdachtsgebiet

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Juni 102017

Achtung, Achtung! Wir leben in einem VERDACHTSGEBIET! Eine wichtige Warnung erreichte uns gestern von seiten des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg: Unser Wohnbezirk ist zu einem Verdachtsgebiet erklärt worden.

Die Frage drängt sich auf: Was ist ein Verdachtsgebiet?

Antwort: Verdachtsgebiete werden überall dort erklärt, wo erste Anzeichen auf das Vorhandensein einer Seuche hinweisen: das kann die Vogelgrippe sein, das kann die Maul- und Klauenseuche sein, das kann der chronische viszerale Botulismus als Tierseuche sein, das kann Ebola sein. Das war noch zu Hegels Zeiten die Cholera in Berlin, zu Boccaccios Zeiten war es die Pest in Florenz. Die Behörden verhängen dann im Verdachtsgebiet Maßnahmen wie etwa Sperrbezirke, Zugangskontrollen, Freilaufverbote, Stallpflicht, Desinfektionsmaßnahmen und ähnliches.

Als derartige Seuchensymptome werden ganz offenkundig in Berlins Bezirken auch Wohnungssanierungen, Modernisierungen, Einbau von Wannenbädern und übermannshoch gefliesten Badezimmern, Einbau von behindertengerechten Aufzügen, ja überhaupt Baumaßnahmen in bestehenden Wohnungen und ähnliches betrachtet. Treten gehäuft derartige Symptome auf, dann kann die Verwaltung eine Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB erlassen, um die Ausbreitung der Seuche zu verhindern.

Folgerichtig werden immer mehr Wohngebiete zu Verdachtsgebieten erklärt. Jetzt hat es auch uns erwischt! Wir Bürger wurden gestern durch ein Anschreiben des Bezirksamtes aufgerufen, verdächtige Symptome auf einem vierseitigen Fragebogen an das Büro TOPOS Stadtforschung zu melden. Wir kommen dieser Aufforderung selbstverständlich nach. Schließlich lebt niemand gern dauerhaft in einem Verdachtsgebiet. Man möchte ja schließlich Gewissheit haben, dass die Seuche der Sanierungs-, Modernisierungs-, Erhaltungs- und Baumaßnahmen in Wohngebieten sich nicht weiter ausbreitet. Man möchte wieder ruhig schlafen können, wie man es tat, als man noch nicht wusste, in einem Verdachtsgebiet zu leben. Die Bezirkspolitik und die Behörden werden uns schon vor der Seuche schützen, das ist immerhin ein Trost.

Gleichwohl fällt nunmehr ein Schatten auf das Wohnen im Verdachtsgebiet. Der seuchenkundige Bürger wird verunsichert und aufgeschreckt, mehr noch: es entsteht ein allgemeines Misstrauen gegenüber dem Wandel, eine allgemeine Kultur des Verdachts durch derartige behördliche Maßnahmen.

Haben wir 335000 Obdachlose in Deutschland, die auf der Straße leben?

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Dez. 062016

335.000 Menschen sind obdachlos! Das wäre eine Großstadt von der Größe Bielefelds! Aufrüttelnde Zahlen, die die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) soeben vorgelegt hat.

http://www.bild.de/politik/inland/obdachlos/hoehepunkt-noch-nicht-erreicht_ag_dpa-49083712.bild.html

“335.000 Bundesbürger sind wohnungslos!” Das ZDF-heute-Journal berichtete soeben, alle führenden Medien berichten darüber, die Bundesregierung hat sich dazu geäußert, alle Parteien haben daraus Kapital geschlagen. Alle Medien, vom heute-Journal über den Spiegel, die Frankfurter Rundschau bis hin zur BILD bringen zu ihren jeweiligen Berichten Bilder von einsam auf Bänken schlafenden Obdachlosen, Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben und auf Pappkartons frierend ihre Nächte verbringen. Erschütternd!

Müssen also fast 335.000 Bundesbürger auf Parkbänken und auf Plastikplanen schlafen?

STOP! Der schrille Weckruf der BAGW hinterlässt in mir einen üblen Nachgeschmack. Denn wohnungslos ist nicht obdachlos.

Jeder Berliner Student oder Azubi, der seinen Kreuzberger Haushalt aufgibt und aus Kostengründen wieder zu Muttern nach Dahlem zieht, zählt amtlich als “wohnungslos!” Denn er kann sich keine eigene Wohnung mehr leisten, sondern muss erst einmal eigenes Geld verdienen, ehe er sich eine Wohnung leisten kann. Jugendlichen alleinstehenden Arbeitssuchenden wird vom Jobcenter keine eigene Wohnung mehr gestellt, sondern sie müssen “zur Not” bei Mutti, bei Vati, bei Verwandten oder Freunden unterkommen. Auch sie sind nach BAGW-Kriterien wohnungslos.

Doch muss die Frage erlaubt sein: Wieso sollte der Staat jungen alleinstehenden Arbeitslosen eine eigene Wohnung spendieren, solange sie anderswo unterkommen können?

Wohnungslos ist nicht gleich obdachlos. Obdachlos muss in Deutschland niemand sein. Die Zahl der Obdachlosen in Deutschland, also der Menschen, die auf der Straße leben, liegt bei etwa 40.000, also einem guten Zehntel der Wohnungslosen (Quelle: Die Zeit 05.10.2015).

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-10/deutschland-studie-obdachlosigkeit

Die vorübergehende oder dauernde Obdachlosigkeit entspringt in aller Regel keiner ökonomischen Notlage, sondern einem bewussten Entschluss, die Brücken mit der bisherigen Existenz abzubrechen. Aber es gibt in Deutschland eine Armada an Hilfsorganisationen, Kirchen, karitativen Einrichtungen, gütigen Menschen, die die Obdachlosen beherbergen.

Jeder, der sich in Deutschland dauerhaft aufhält, hat Anspruch auf Wohnung, Nahrung und Kleidung. Er hat zwar keinen Anspruch auf eine eigene Wohnung, aber er hat Anspruch auf Herberge, auf ein Dach über dem Kopf, auf medizinische Grundversorgung.

Obdachlos muss niemand in Deutschland sein.

Es ist schlicht falsch, dass es 335.000 Obdachlose in Deutschland gebe, wie es heute verschiedene Massenmedien (von BILD bis ZDF) darstellen.

Hier wird wieder einmal ein geradezu wahnhaft verzerrtes Bild der sozialen Wirklichkeit in Deutschland erzeugt.

Obdachlose sind im Gegensatz zu Wohnungslosen laut Gesetz „Personen, die ohne gesicherte wirtschaftliche Lebensgrundlage umherziehen, alleinstehende Personen ohne Wohnung und regelmäßige, sozialversicherungspflichtige Arbeit, ohne abgesicherte Existenzverhältnisse und häufig ohne existenziell tragende Beziehungen zu Familie oder anderen Lebensgemeinschaften“.

Ein Riesenunterschied, denn Obdachlosigkeit hat andere Gründe als Wohnungslosigkeit.

Richtig ist, dass es etwa 335000 Wohnungslose in Deutschland gibt, also Menschen, die sich aus verschiedenen Gründen keine eigene Wohnung leisten können, etwa Studenten, Auszubildende oder Erwerbslose, die ihre Wohnungen aufgeben und bei Verwandten unterkommen. Das mag ein Problem für den Einzelnen sein, es ist aber kein öffentliches Übel. Dass jemand sich keine eigene Wohnung mehr leisten kann, mag enttäuschend für die Betroffenen sein, es zehrt am Selbstbewusstsein, aber es ist kein echtes gesellschaftliches Problem. Es war immer so und wird auch immer so bleiben, dass viele Menschen sich keine eigene Wohnung leisten können.

Die heutigen Berichte in den führenden elektronischen und gedruckten Medien Deutschlands sind zusammen mit den hochgradig zur Empörung aufputschenden Bildern ein gutes Beispiel für bewusste oder unbewusste Irreführung der Öffentlichkeit, für den gefährlichen manipulativen Einsatz von Bildern. Es wird ein völlig verzerrtes Bild der sozialen Wirklichkeit erzeugt.

Nebenbei: Vor einigen Jahren, am 02.08.2013, hatten wir Anlass, einen ähnlichen Artikel wie den heutigen zu schreiben. Die groben handwerklichen Fehler in der Darstellung der Medien sind geblieben. Der Fehler liegt in der Verwechslung von Wohnungslosen und Obdachlosen.

http://johanneshampel.online.de/2013/08/02/eine-grosstadt-muss-auf-parkbanken-schlafen-oder-wird-deutschland-allmahlich-zu-einer-komikernation/

Schlagkräftig: Überwachen und Strafen durch den öffentlichen Dienst der Stadt Berlin

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Mai 202014

Laut singend beginnen wir den herrlichen sonnigen Tag: „Das ist Berlin, Berlin, Berlin, die wunderschöne Stadt!“ 34 komplett neue Stellen im öffentlichen Dienst hat soeben einerseits der Berliner Finanzsenator (SPD) zum Aufbau einer „schlagkräftigen Abteilung“ (Jens-Holger Kirchner, Stadtrat in Pankow, Grüne) zur Überwachung des grandiosen neuen Berliner Ferienwohnungsverbotes bewilligt („Klingelt’s schon?“, Tagesspiegel, 10. Mai 2014). Staun: Nur 34 neue öffentliche Bedienstete in den 12 Bezirksämtern , um Hunderttausende und Hunderttausende von Berliner Mietwohnungen schlagkräftig zu überwachen?! Kann das reichen!?

Dauerhaft fehlen andererseits 20-40 Vollzugsbeamtenstellen in den Berliner Gefängnissen, aus deren einem soeben mithilfe des Durchsägens uralter Gitterstäbe (ein uralter Trick!) ein Häftling entkommen ist.

Darüber schreibt die Berliner Morgenpost heute:

„Es gibt schon seit Jahren kein Personal mehr auf den Wachtürmen, und Mitarbeiter für die Außenrunden fehlen auch“, sagte Thomas Goiny vom Bund der Strafvollzugsbediensteten. „Mit mehr Personal hätte man den Ausbruch vermutlich viel früher entdeckt oder sogar verhindern können.“ Nach Aussagen Goinys werden in den Berliner Justizvollzugsanstalten täglich zwischen 20 bis 40 Dienstposten aufgrund von extremen Personalmangel nicht mehr besetzt.

Chapeau, Chapeau an alle, an all die grünen Bezirksstadträte, an den Finanzsenator (SPD) und an den Justizsenator (CDU), aber auch an die beiden sportlichen Ausbrecher!

Dennoch sind Zweifel angebracht: Reichen 34 neu zu schaffende Stellen zur schlagkräftigen Überwachung aller potentiellen Berliner Ferienwohnungsvermieterinnnen und-vermieter aus? Oder muss nicht vielmehr das gemeine Volk zur Mithilfe bei der Überwachung des gemeinen Volkes eingeladen werden?

Müsste man nicht eigentlich alle JVA-Beamten aus den Berliner Gefängnissen abziehen, um eine lückenlose Überwachung wirklich aller Berliner Bürgerwohnungen bzw. eine Durchsetzung des Ferienwohnungsvermietungs- bzw. Mietwohnungszweckentfremdungsverbotes zu gewährleisten?

Fragen über Fragen!

http://www.tagesspiegel.de/berlin/verbot-von-ferienwohnungen-in-berlin-vorwurf-der-blockwartmentalitaet/9871846.html

http://www.morgenpost.de/berlin/article128198800/Flucht-aus-der-JVA-Justizsenator-Heilmann-unter-Druck.html

Into the wild – Komm ins Offene, Freund – nach Reinickendorf! Nach Brandenburg!

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Mai 102014

Berliner Landespolitik besteht im wesentlichen darin, Bedarf an irgend etwas zu konstruieren und herbeizurechnen, dann Menschen zu finden, die diesen künstlich herbeigerechneten Bedarf ebenfalls empfinden, dafür dann Steuergelder anderer Bundesländer oder des Bundes in Anspruch zu nehmen und dann als Geschenke unter das dankbare Wahlvolk zu verstreuen. So läuft das seit Jahrzehnten schon, und so läuft das auch jetzt. SPD, CDU, Linke und Grüne unterscheiden sich dabei übrigens wenig. Sie versuchen eher, sich gegenseitig durch einen Überbietungswettbewerb Wählerstimmen abspenstig zu machen. Es ist ein ziemlich verlogenes Spiel, wie ich meine, und vor allem ärgert mich, dass den Berliner Wählerinnen und Wählern ständig eingeredet wird, sie bräuchten unbedingt für dieses oder jenes Wehwehchen die Hilfe der Politik. „Wir Politiker lindern euer hartes Los, oh ihr Armen dieser Stadt!“ So das Versprechen. Ich finde das recht entwürdigend für uns Wähler.

Eines der vielen möglichen Beispiele für dieses abgekartete Spiel: Die Berliner Wohnungsbau- und Mietenpolitik. In Brandenburg verfallen Dörfer, entvölkern sich ganze Kleinstädte, werden Schulen geschlossen. Einen derartigen Wüstungsprozess in den ostdeutschen Ländern oder „Marken“, wie man damals sagte, bei dem die Kleindörfer zuhauf verschwanden, haben die Historiker auch bereits im 14. Jahrhundert beobachtet. Die beiden Länder Berlin und Brandenburg, die beide an hoher Arbeitslosigkeit leiden, könnten – wenn sie denn endlich einmal zu einer Zusammenarbeit bereit wären – zu wechselseitigem Nutzen diese Wüstungsprozesse aufhalten, sie könnten gezielt Menschen und Betriebe in dieses von Ödnis bedrohte Gebiet lenken. Bessere Verkehrsanbindungen, Ansiedlung von Behörden oder Forschungs- und Bildungseinrichtungen wären erprobte Mittel dazu. Die Berliner Landespolitik hingegen befördert den Wüstungsprozess in Brandenburg, indem sie trotz hoher Arbeitslosigkeit durch mannigfache Vergünstigungen und Geschenke Menschen aus anderen Bundesländern nach Berlin lockt.

Die märkischen Dörfer und Kleinstädte sind Schmuckstücke, die es zu pflegen und zu mehren gilt. Und wenn bei hohem Leerstand die Mieten in der einen Lage anziehen, werden sie anderswo nachgeben müssen, mit all den erfreulichen Vorteilen, die fallende Mieten für junge Familien etwa bedeuten.

Durch Ferienwohnungsverbote wird in Berlin der Anschein hektischer Betriebsamkeit zum Nutzen der eingesessenen Stammbevölkerung erzeugt. Verantwortungslose Politik ist das, die Denunziantentum und soziale Spaltung fördert.

Und in Berlin wird inständig das Gespenst der Wohnungsknappheit beschworen. Politiker der maßgeblichen Parteien, namentlich der SPD und der CDU, bringen sich in Stellung, um den zu erwartenden Geldsegen aus Wohnungsbauprogrammen auf die eigenen Felder zu lenken. Dabei haben wir im Berliner Bezirk Reinickendorf beispielsweise aktuell einen Leerstand von 4,6 Prozent. Das sind überwiegend moderne, praktische, preiswerte Wohnungen mit herrlichem Blick ins grüne Umland. Dorthin sollten die wohnungssuchenden Menschen ziehen. Sie müssen es schaffen – aus eigener Kraft. Ich behaupte: Staatliche Wohnungsbauprogramme, die schuldenträchtig mit öffentlichem Geld finanziert werden, sind in Berlin überflüssig. Dadurch werden nur politische Pfründe gemästet. Liebe Politikerinnen und Politiker! Lasst uns bitte mehr selber machen. Wir kommen schon zurecht. Wir brauchen eure schützende Hand nicht. Wir wollen nicht von Euch Politikerinnen durch Geschenke korrumpiert werden.

Wohnungen stehen an sehr vielen Stellen in den Bundesländern Brandenburg und Berlin leer. Die warten auf Neubürger. Der staatlich begünstigte Neubau von Wohnungen ist auf absehbare Zeit in Berlin nicht nötig.

Der Gang aufs Land ist angesagt! Wie sagte doch Hölderlin:

Komm! ins Offene, Freund! zwar glänzt ein Weniges heute
Nur herunter und eng schließet der Himmel uns ein.
Weder die Berge sind noch aufgegangen des Waldes
Gipfel nach Wunsch und leer ruht von Gesange die Luft.
Trüb ists heut, es schlummern die Gäng und die Gassen und fast will
Mir es scheinen, es sei, als in der bleiernen Zeit.

Quellen:

Zum behördlichen Ferienwohnungsverbot mit nachfolgendem Denunziantentum vgl. beispielhaft etwa: „Klingelt’s schon?“, in: Zeitung Tagesspiegel, 10. Mai 2014, S. 15

Zum Begriff des „Wüstungsprozesses“ vgl. beispielhaft etwa: „Hohes Mittelalter / Deutsche Ostkolonisation“, in: dtv Atlas Weltgeschichte. Von den Anfängen bis zur Gegenwart. Deutscher Taschenbuch Verlag, München 2006, S. 171

Zur hohen Leerstandsquote in Berlin und Reinickendorf vgl. beispielhaft etwa: „Reinickendorf ist das neue Marzahn“, in: Zeitung BILD, Ausgabe Berlin, 10. Mai 2014, S. 9

Friedrich Hölderlin: Der Gang aufs Land. In: ders., Werke und Briefe. Herausgegeben von Friedrich Beißner und Jochen Schmidt. Erster Band: Gedichte. Hyperion. Insel Verlag, Frankfurt am Main 1969, S. 109

Bild: Das Neue Kreuzberger Zentrum in Kreuzberg, Aufnahme vom 28.04.2014

Sind „Stadtteile mit Makel“ und „von Rentern bewohnte Betonbunker“ für unsere arme identitätssuchende Klientel unzumutbar?

Armut, Bergmannstraße, Mieten, Nahe Räume Kommentare deaktiviert

Juli 092013

Na, herrlich, diese Leserbriefspalten auf S. 8 im aktuellen gedruckten Spiegel! Eine Frankfurterin, ein Münchner und ein Berliner (genauer gesagt: ein armer Kreuzberger Blogger) treten in ein virtuelles Zwiegespräch über ein geisterhaftes Thema: die Wohnungsnot in den Städten. Die Frankfurterin unterscheidet zwischen „Stadtteilen mit hoher Lebensqualität“ und solchen „mit Makel“. Der Münchner führt beredt Klage darüber, dass kein identitätssuchender Student nachts aus den Bars der Szeneviertel stundenlang mit schlechten Bussen in seinen von Rentnern bewohnten Betonbunker fahren wolle.

Der Berliner singt das Hohelied der kleinen Städte und der Dörfer, die man nicht zugrunde gehen lassen dürfe, indem man sehr viel Geld für die armen identitätssuchenden Studenten, die sich zu fein für Stadtteile mit Makel und die zu faul für nächtliche Fußmärsche sind, ausgebe.

Wer hat nun recht? Die Frankfurterin, der Münchner oder der Berliner? Es liegt an euch liebe Dessauerinnen, liebe Frankfurterinnen an der Oder, liebe Simbacherinnen und Bebraerinnen! Liebe Rentnerinnen und Rentner, seid versichert: ich glaube nicht, dass es für identitätssuchende Studierende unzumutbar ist, mit euch in einem „Betonbunker“ zu wohnen. Ich bin für die Mischung!

Danke an den SPIEGEL, dass er einem Kreuzberger meist treuen Leser mit einem sehr netten Begleitschreiben ein Belegexemplar zusendet! Wir tranken ein Gläschen Johannisbeerensaft im Familienkreise, wobei ein flotter Trinkspruch nicht fehlen durfte.

„Stundenlang im Bus“, in: Der SPIEGEL, 28/2013, S. 8

Bild: die Bergmannstraße in Müncheberg

Braucht die Bergmannstraße das Friedrichshain-Kreuzberger bezirkliche Mietwohnungszweckentfremdungsverbot?

Anbiederung, Armut, Bergmannstraße, Friedrichshain-Kreuzberg, Kindergeburtstag, Mieten, Weihnachtsgans Kommentare deaktiviert

Juni 272013

Unser heutiges Bild zeigt leerstehende Mietwohnungen in der berühmten und gesuchten Bergmannstraße. Der Blogger lacht mal wieder laut auf über die grandiosen Kapriolen unserer bundesweit berühmten grünroten Bezirkspolitik in Friedrichshain-Kreuzberg! Irre und zum Lachen ist das schon: ein bezirkliches Mietwohnungenzweckentfremdungsverbot und Milieuschutzverordnungen, unter anderem für die Kreuzberger Bergmannstraße haben sie sich ausgedacht. Ohne jede statistische Begründung, wider jede politische Vernunft, siehe heute Berliner Zeitung Seite 18. Der Geographie-Student Tilman Versch hat nachgerechnet: Nicht mehr als acht bis zwölf Mehrfamilienhäuser wären – statistisch hochgerechnet – alle Ferienwohnungen im Bezirk. Eine völlig unerhebliche Zahl! Das Signal der Touristenfeindlichkeit hat die linke Bezirkspolitik zuverlässig gesetzt – übrigens gegen den Willen von einigen Bezirksbürgern. Ich meine: Wem die vielen Touristen rings um den Touristenmagnet der Topographie des Terrors in Kreuzberg nicht passen, der kann ja nach Lichtenberg ziehen. Wem die Bergmannstraße in Kreuzberg zu teuer ist, der ziehe in die Stresemannstraße in Kreuzberg. Dort sind Wohnungen frei. Der besichtige die Bergmannstraße! Auch dort sind Wohnungen frei (siehe Bild oben).

Verbote, Verhinderungen, Missgunst, Heizpilzverbote. Das ist es, was sie schaffen in unserer Bezirkspolitik. Aber Radstreifen in der lauten, lebensgefährlichen Skalitzer Straße kriegen sie nicht gebacken.

Hey guys, wait a moment! Es wird wider alle Vernunft so getan, als stünden wir in ganz Berlin und im Berliner Umland, in ganz Deutschland vor Wohnungsnot und Mietpreisexplosion. Liebe Leute: Bei statistisch sinkender Bevölkerungszahl und real steigender Wohnfläche in Berlin und ganz Deutschland kann man von derartiger Bedrohung im Ernst nicht sprechen. Es ist nur einmal mehr ein Eingehen der bekannten kuschelsanften Wählerverwöhnungspolitik auf eine gefühlte Bedrohungslage. Die Bundespolitik, die Senatspolitik und ebenso die Bezirkspolitik feiern wieder einmal den beliebten Wählerschaft-Kindergeburtstagsbeglückungsreigen. Ja, so sehe ich das: Das Friedrichshain-Kreuzberger bezirkliche Mietwohnungszweckentfremdungsverbot ist nichts anderes als ein Ritornell im sattsam bekannten Wählerschaft-Kindergeburtstagsbeglückungsreigen – eine verheerende Fehlentwicklung, wie ich meine, der es entgegenzusteuern gilt.

Ich meine: Die Forderungen nach Mietendeckelungen, Mietpreisbremsen, Mietwohnungenzweckentfremdungsverbote usw. usw. sind staatliche Planwirtschaft, für die nicht der geringste Anlass besteht. „Plafonner les loyers ne fonctionne pas – Mietendeckelung funktioniert nicht.“ So hat es der frühere Bezirks-Baustadtrat und spätere Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Bündnis 90/Grüne) in der Sprache der Diplomatie, auf Französisch also, zu Protokoll gegeben. Schulz hat recht.

Zahlen, Fakten und Daten zuhauf zum Beleg dieser Behauptung gehen etwa aus dem aktuellen SPIEGEL-Artikel „Lage, Lage, Lage“ zur Mietenentwicklung zweifelsfrei hervor.

Ich bin immer wieder traurig, wenn ich sehe, dass unsere herrlichen Kleinstädte wie etwa Müncheberg, Neuruppin, Simbach, Dessau, Luckenwalde oder Bebra veröden und verarmen, weil die Menschen wegziehen. „Bei uns in Bebra gehen von 10 Uhr abends bis 6 Uhr früh buchstäblich die Lichter auf den Straßen aus!“, erzählte mir nicht ohne Wehmut eine Köchin aus dem hessischen Bebra bei einer meiner Wanderungen vor wenigen Wochen. „Meine Kinder ziehen alle aus Bebra weg, nach Berlin oder Hamburg. Dort, in der Hauptstadt der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger, amüsieren sie sich Tag und Nacht, während ich mir als Köchin im hessischen Hügelland den Rücken krumm mache. Hier ist nichts mehr los.“

In der Fläche liegt das Potenzial! Wir dürfen die kleinen Städte, die Dörfer und die Randlagen in Deutschland nicht zugrundegehen lassen, indem wir sinnfrei und besinnungslos das ganze freie (obleich schuldenfinanzierte) Geld durch Mietbeihilfen und Mietpreisbremsen in die gefragten Großstadtlagen umschütten.

Politisch sinnvoll wäre es, durch gezielte Anreize die verödenden Lagen der weniger gefragten Stadtviertel und Kleinstädte oder auch die Dörfer zu fördern, etwa durch bessere Anbindung im ÖPNV, durch bessere Verkehrs-Infrastruktur, durch Ansiedlung von Behörden und Schulen und beruflichen Bildungsstätten, durch niedrigere Gewerbesteuer-Hebesätze, durch Blumenbeete und Parks, durch Verringerung der Geldumverteilungswirtschaft im Länderfinanzausgleich. Wieso sollte ein fleißiger Handwerksmeister im hochwassergeschädigten bayerischen Simbach/Inn die Freibäder-Warmwasser-Beheizungsanlagen und Mietwohnungs-Wärmepumpen im behaglichen, hochwassergeschützten Friedrichshain-Kreuzberg bezahlen?

Lasst 1000 Blumen in Bebra blühen! Beleben wir die Bergmannstraßen unseres Landes!

Quellenverzeichnis:

Guido Kleinhubbert: „Lage, Lage, Lage“. Der SPIEGEL, Nr. 26 / 24.06.2013, S. 46-47

Andrea Hahn: „Die Debatte wurde mit Schätzungen geführt“. Interview mit Tilman Versch. Berliner Zeitung, 27. Juni 2013, S. 18

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/abgeordnetenhaus-diskutiert-gesetz-gegen-mehr-ferienwohnungen,10809148,23304082.html

Bild: Leerstehende Mietwohnungen in der Bergmannstraße, Müncheberg/Mark Brandenburg. Aufnahme von einer Radtour am 20. Mai 2013

Hart aber fair nachgefragt: 13 Cent/qm Mietsteigerung pro Jahr! Unsozial?

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Nov. 122012

Sehenswertes, sehr gutes, sehr vielsagendes Video vom Tagesspiegel. Unbedingt ansehen:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/video-wir-bleiben-bis-die-mieten-sinken/7377576.html

Bezeichnend: 13 Cent Mietsteigerung/qm pro Jahr wird im einfühlsam säuselnden Kommentar aus dem Off als unerträgliche soziale Härte ausgegeben. Das entspricht bei einer 60-qm-Wohnung einer Mehrbelastung durch Mietsteigerung von 7,80 Euro pro Monat, also Mehrausgaben von 93,60 pro Jahr. Lächerlich, so etwas als soziale Härte auszugeben. Das hat man mit einer einzigen Taxischicht locker wieder eingefahren.

Warum strengt sich Mehmet nicht an, etwas in dieser Höhe dazuzuverdienen? Dieses einlullende Vertrösten auf die Hilfe der gütigen Politik ist gefährliche Volksverdummung. Soll der Staat allen überall das Wohnen zu ewig gleichbleibenden Mieten zusichern? Das ist genau der vulgäre Kuschelsozialismus, der uns 60 Mrd. Euro Staatsschulden im Bundesland Berlin eingebracht hat. Abwegige Argumente, die hier den Betroffenen in den Mund gelegt werden.

„Wir bleiben, bis die Mieten sinken.“ „Keine Rendite mit der Miete!“ Das halte ich für unverantwortliches Opium für das Volk, was hier am Kotti veranstaltet wird.

Wird Wohnen zum Luxusgut – oder brauchen wir eine Kultur des Weniger? Hart aber fair gefragt!

Familie, Klimawandel, Mieten, Sozialstaat, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

Nov. 122012

6500 Wohnungen für 8000 Menschen plant der Berliner Senat derzeit zur Bebauung für das Tempelhofer Feld auszuweisen. Die offizielle Wohnungspolitik bekennt sich somit zugkräftig zur Versingelung der Gesellschaft. 1-2-Zimmer-Appartments für Alleinlebende werden verstärkt nachgefragt, also bedient der Senat dieses Bedürfnis der Bürger, indem er Bauflächen für diesen Wohnungstyp ausweist.

„Wird Wohnen zum Luxusgut?“ So die Frage heute bei Hart aber fair in der ARD um 21.00 Uhr!

„Wir wohnten in den 60er und 70er Jahren zu sechst in einer Drei-Zimmer-Wohnung, Oma, Papa, Mama, wir drei Geschwister – es war wunderbar, wenn Oma erzählte, und als sie dann zum Pflegefall wurde, haben wir sie bis zum Tod gepflegt.“ Bilanz: 6 Menschen aus drei Generationen wohnten in einer Drei-Zimmer-Wohnung. Die pflegebedürftige Angehörige wurde bis zum Tod mitgetragen. So erzählte mir eine Bekannte aus der alten BRD, aus Westdeutschland, als wir die furchtbar angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt besprachen.

Ja damals! Man rückte eben zusammen, man erzählte einander noch, man kümmerte sich umeinander, man ging sich gegenseitig auf den Wecker.

Immer wieder lasse ich mir von Freunden erzählen, wie sie früher wohnten.

Ergebnis: Zwar gab es in den Ländern unterschiedliche Durchschnittsgrößen der Wohnungen. Aber in allen Ländern des Warschauer Pakts und des Westens hatte der einzelne noch vor 30 Jahren erheblich weniger Wohnraum als heute, lebten erheblich mehr Menschen in Familien zusammen, lebten erheblich mehr Generationen in einer Wohnung. Der Anteil des Einkommens, der für das Wohnen und das Essen ausgegeben wurde, war ebenso hoch wie heute – oder sogar höher. Weit weniger Einkommensanteile als heute standen für Urlaub und Reisen, für Telephon und Fernsehen zur Verfügung. Man arbeitete länger und hatte weniger Geld zur freien Verfügung.

Wir Menschen wohnen heute im Luxus. Aber so was von Luxus! Der Staat fördert das Anspruchsdenken der verwöhnten Bürger, indem er sich an der Nase herumführen lässt. So als sei er, der Staat, für die Versorgung der Menschen mit „bezahlbarem Wohnraum“ verantwortlich. Unsinn. Der Staat ist selbstverständlich in Notzeiten, also etwa im Kriegsfall, bei den großen Vertreibungen und bei Naturkatastrophen, für die Unterbringung der Obdachlosen zuständig.

Aber in üppigen Wohlstandszeiten wie den unsrigen ist es, so meine ich, nicht Aufgabe des Staates, jedem einzelnen seine Traumwohnung in der Traumlage hinzustellen.

So bedient etwa der Staat diese Anspruchshaltung, indem er jedem Einzelstehenden unabhängig von seinem Einkommen Anspruch auf eine eigene Wohnung im Umfang von 45 qm zubilligt. Ein wunderbares Geschäft! Da lohnt es sich für alle Arbeitslosen doch, eine 1-Zimmer-Wohnung zu beanspruchen, statt mit nervigen Eltern oder pflegebedürftigen Großeltern zusammenzuleben. Und was machen die Leute dann mit der vom Sozialamt finanzierten Wohnung? Da haben sich blühende Geschäftsmodelle entwickelt.

Für die pflegebedürftigen Alten soll mal hübsch der Staat aufkommen. Die Familien des alten, jahrtausendelang gepflegten Typs werden nicht mehr gebraucht. Der Staat fördert derzeit mit seiner Sozial- und Wohnungspolitik aktiv die Auflösung der alten, intergenerationellen Familienverbände.

Ich meine, diesen Trend gilt es umzudrehen. Was gebraucht wird, sind arbeitsplatznahe, erschwingliche Wohnungen niedrigen Ausstattungsniveaus für Familien mit mindestens 2 oder drei Kindern und 1 oder 2 pflegebedürftigen älteren Angehörigen. Platz für Mehrzimmerwohnungen niedrigen Komforts mit kleinen Zimmern, die für Gehbehinderte und Demente erschließbar sind, sollte der Staat ausweisen. Die staatliche Begünstigung der zunehmenden Versingelung der Wohnformen halte ich für eine Sackgasse. Der Staat sollte diese Fehlentwicklung nicht noch mit Steuergeldern fördern. Die Singlehaushalte sind ökologisch und ökonomisch und klimapolitisch widersinnig. Der Staat sollte eher ein Interesse daran haben, dass die Mama, der Papa, die Oma, der Opa und mehrere Kinder in einem Haushalt zusamenleben, es sei denn, sie wollen es nicht und finanzieren sich den Luxus der Versingelung selbst.

Sozialpolitisch, haushaltspolitisch und klimapolitisch ist die Rückkehr zur Mehrgenerationenfamilie mit Einschluss mehrerer Kinder und der alten Pflegebedürftigen auf längere Sicht alternativlos. Ein Pflegebedürftiger kostet die Allgemeinheit – wenn außerhalb der Familie gepflegt – etwa 2.700 bis 3000 Euro/Monat. Innerhalb der Familie geht es dem Pflegebedürftigen besser. Den Kindern wird die Sorge für die Alten vorgelebt, die Sozialkassen werden entlastet.

Ich bin gespannt, ob auch nur eineE TeilnehmerIn heute abend um 21 Uhr derart harte und faire Argumente sich anzubieten traut.

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