Leicht unterhalb der Durchschnittsmieten aller deutschen Regionen liegen die Mieten in Berlin-Ost, leicht oberhalb in Berlin-West. In ganz Berlin liegen die Mieten also im Durchschnitt von ganz Deutschland. Dies geht aus dem neuesten Mietspiegelindex der Instituts F+B hervor. Unbeirrt von derartigen harten statistischen Wahrheiten fordern zwei der drei Fraktionen, die den regierenden Berliner Senat stützen, nämlich die Linke und die Grünen, für Berlin die Enteignung großer Wohnungsunternehmen wie etwa der Deutsche Wohnen.
Hmmm… diese Forderung nach Enteignung einiger von der Politik ausgewählter Vermieter ist doch wohl recht und billig, oder etwa nur billig?
Wo kämen wir hin, wenn die Durchschnittsmieten in ganz Berlin, der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, auf das Niveau von Städten wie Ravensburg, Erlangen, Nürnberg oder gar Dachau anstiegen!
Ich meine: Die Forderungen nach Enteignungen, das ständige Rufen nach „bezahlbarem Wohnraum“ ist ein Ausdruck des in der Berliner Politik seit vielen Jahrzehnten blühenden Populismus. Man stellt irgendwelche Forderungen in den Raum und hofft darauf, dass das gemeine Volk (der Populus) einen dafür mit Stimmen in der Wahlurne belohnt.
Gerechnet wird nicht, hingeschaut wird nicht. Aber für die Parteien Berlins zahlt es sich seit Jahrzehnten offenkundig aus.
Angst, Mieten, SeuchenKommentare deaktiviert für Vogelgrippe, Faulbrut, Ebola, Botulin-Neurotoxine: Leben im Verdachtsgebiet
Jun102017
Achtung, Achtung! Wir leben in einem VERDACHTSGEBIET! Eine wichtige Warnung erreichte uns gestern von seiten des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg: Unser Wohnbezirk ist zu einem Verdachtsgebiet erklärt worden.
Die Frage drängt sich auf: Was ist ein Verdachtsgebiet?
Antwort: Verdachtsgebiete werden überall dort erklärt, wo erste Anzeichen auf das Vorhandensein einer Seuche hinweisen: das kann die Vogelgrippe sein, das kann die Maul- und Klauenseuche sein, das kann der chronische viszerale Botulismus als Tierseuche sein, das kann Ebola sein. Das war noch zu Hegels Zeiten die Cholera in Berlin, zu Boccaccios Zeiten war es die Pest in Florenz. Die Behörden verhängen dann im Verdachtsgebiet Maßnahmen wie etwa Sperrbezirke, Zugangskontrollen, Freilaufverbote, Stallpflicht, Desinfektionsmaßnahmen und ähnliches.
Als derartige Seuchensymptome werden ganz offenkundig in Berlins Bezirken auch Wohnungssanierungen, Modernisierungen, Einbau von Wannenbädern und übermannshoch gefliesten Badezimmern, Einbau von behindertengerechten Aufzügen, ja überhaupt Baumaßnahmen in bestehenden Wohnungen und ähnliches betrachtet. Treten gehäuft derartige Symptome auf, dann kann die Verwaltung eine Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB erlassen, um die Ausbreitung der Seuche zu verhindern.
Folgerichtig werden immer mehr Wohngebiete zu Verdachtsgebieten erklärt. Jetzt hat es auch uns erwischt! Wir Bürger wurden gestern durch ein Anschreiben des Bezirksamtes aufgerufen, verdächtige Symptome auf einem vierseitigen Fragebogen an das Büro TOPOS Stadtforschung zu melden. Wir kommen dieser Aufforderung selbstverständlich nach. Schließlich lebt niemand gern dauerhaft in einem Verdachtsgebiet. Man möchte ja schließlich Gewissheit haben, dass die Seuche der Sanierungs-, Modernisierungs-, Erhaltungs- und Baumaßnahmen in Wohngebieten sich nicht weiter ausbreitet. Man möchte wieder ruhig schlafen können, wie man es tat, als man noch nicht wusste, in einem Verdachtsgebiet zu leben. Die Bezirkspolitik und die Behörden werden uns schon vor der Seuche schützen, das ist immerhin ein Trost.
Gleichwohl fällt nunmehr ein Schatten auf das Wohnen im Verdachtsgebiet. Der seuchenkundige Bürger wird verunsichert und aufgeschreckt, mehr noch: es entsteht ein allgemeines Misstrauen gegenüber dem Wandel, eine allgemeine Kultur des Verdachts durch derartige behördliche Maßnahmen.
Bitte zählen!, MietenKommentare deaktiviert für Schlagkräftig: Überwachen und Strafen durch den öffentlichen Dienst der Stadt Berlin
Mai202014
Laut singend beginnen wir den herrlichen sonnigen Tag: „Das ist Berlin, Berlin, Berlin, die wunderschöne Stadt!“ 34 komplett neue Stellen im öffentlichen Dienst hat soeben einerseits der Berliner Finanzsenator (SPD) zum Aufbau einer „schlagkräftigen Abteilung“ (Jens-Holger Kirchner, Stadtrat in Pankow, Grüne) zur Überwachung des grandiosen neuen Berliner Ferienwohnungsverbotes bewilligt („Klingelt’s schon?“, Tagesspiegel, 10. Mai 2014). Staun: Nur 34 neue öffentliche Bedienstete in den 12 Bezirksämtern , um Hunderttausende und Hunderttausende von Berliner Mietwohnungen schlagkräftig zu überwachen?! Kann das reichen!?
Dauerhaft fehlen andererseits 20-40 Vollzugsbeamtenstellen in den Berliner Gefängnissen, aus deren einem soeben mithilfe des Durchsägens uralter Gitterstäbe (ein uralter Trick!) ein Häftling entkommen ist.
Darüber schreibt die Berliner Morgenpost heute:
„Es gibt schon seit Jahren kein Personal mehr auf den Wachtürmen, und Mitarbeiter für die Außenrunden fehlen auch“, sagte Thomas Goiny vom Bund der Strafvollzugsbediensteten. „Mit mehr Personal hätte man den Ausbruch vermutlich viel früher entdeckt oder sogar verhindern können.“ Nach Aussagen Goinys werden in den Berliner Justizvollzugsanstalten täglich zwischen 20 bis 40 Dienstposten aufgrund von extremen Personalmangel nicht mehr besetzt.
Chapeau, Chapeau an alle, an all die grünen Bezirksstadträte, an den Finanzsenator (SPD) und an den Justizsenator (CDU), aber auch an die beiden sportlichen Ausbrecher!
Dennoch sind Zweifel angebracht: Reichen 34 neu zu schaffende Stellen zur schlagkräftigen Überwachung aller potentiellen Berliner Ferienwohnungsvermieterinnnen und-vermieter aus? Oder muss nicht vielmehr das gemeine Volk zur Mithilfe bei der Überwachung des gemeinen Volkes eingeladen werden?
Müsste man nicht eigentlich alle JVA-Beamten aus den Berliner Gefängnissen abziehen, um eine lückenlose Überwachung wirklich aller Berliner Bürgerwohnungen bzw. eine Durchsetzung des Ferienwohnungsvermietungs- bzw. Mietwohnungszweckentfremdungsverbotes zu gewährleisten?
Hölderlin, MietenKommentare deaktiviert für Into the wild – Komm ins Offene, Freund – nach Reinickendorf! Nach Brandenburg!
Mai102014
Berliner Landespolitik besteht im wesentlichen darin, Bedarf an irgend etwas zu konstruieren und herbeizurechnen, dann Menschen zu finden, die diesen künstlich herbeigerechneten Bedarf ebenfalls empfinden, dafür dann Steuergelder anderer Bundesländer oder des Bundes in Anspruch zu nehmen und dann als Geschenke unter das dankbare Wahlvolk zu verstreuen. So läuft das seit Jahrzehnten schon, und so läuft das auch jetzt. SPD, CDU, Linke und Grüne unterscheiden sich dabei übrigens wenig. Sie versuchen eher, sich gegenseitig durch einen Überbietungswettbewerb Wählerstimmen abspenstig zu machen. Es ist ein ziemlich verlogenes Spiel, wie ich meine, und vor allem ärgert mich, dass den Berliner Wählerinnen und Wählern ständig eingeredet wird, sie bräuchten unbedingt für dieses oder jenes Wehwehchen die Hilfe der Politik. „Wir Politiker lindern euer hartes Los, oh ihr Armen dieser Stadt!“ So das Versprechen. Ich finde das recht entwürdigend für uns Wähler.
Eines der vielen möglichen Beispiele für dieses abgekartete Spiel: Die Berliner Wohnungsbau- und Mietenpolitik. In Brandenburg verfallen Dörfer, entvölkern sich ganze Kleinstädte, werden Schulen geschlossen. Einen derartigen Wüstungsprozess in den ostdeutschen Ländern oder „Marken“, wie man damals sagte, bei dem die Kleindörfer zuhauf verschwanden, haben die Historiker auch bereits im 14. Jahrhundert beobachtet. Die beiden Länder Berlin und Brandenburg, die beide an hoher Arbeitslosigkeit leiden, könnten – wenn sie denn endlich einmal zu einer Zusammenarbeit bereit wären – zu wechselseitigem Nutzen diese Wüstungsprozesse aufhalten, sie könnten gezielt Menschen und Betriebe in dieses von Ödnis bedrohte Gebiet lenken. Bessere Verkehrsanbindungen, Ansiedlung von Behörden oder Forschungs- und Bildungseinrichtungen wären erprobte Mittel dazu. Die Berliner Landespolitik hingegen befördert den Wüstungsprozess in Brandenburg, indem sie trotz hoher Arbeitslosigkeit durch mannigfache Vergünstigungen und Geschenke Menschen aus anderen Bundesländern nach Berlin lockt.
Die märkischen Dörfer und Kleinstädte sind Schmuckstücke, die es zu pflegen und zu mehren gilt. Und wenn bei hohem Leerstand die Mieten in der einen Lage anziehen, werden sie anderswo nachgeben müssen, mit all den erfreulichen Vorteilen, die fallende Mieten für junge Familien etwa bedeuten.
Durch Ferienwohnungsverbote wird in Berlin der Anschein hektischer Betriebsamkeit zum Nutzen der eingesessenen Stammbevölkerung erzeugt. Verantwortungslose Politik ist das, die Denunziantentum und soziale Spaltung fördert.
Und in Berlin wird inständig das Gespenst der Wohnungsknappheit beschworen. Politiker der maßgeblichen Parteien, namentlich der SPD und der CDU, bringen sich in Stellung, um den zu erwartenden Geldsegen aus Wohnungsbauprogrammen auf die eigenen Felder zu lenken. Dabei haben wir im Berliner Bezirk Reinickendorf beispielsweise aktuell einen Leerstand von 4,6 Prozent. Das sind überwiegend moderne, praktische, preiswerte Wohnungen mit herrlichem Blick ins grüne Umland. Dorthin sollten die wohnungssuchenden Menschen ziehen. Sie müssen es schaffen – aus eigener Kraft. Ich behaupte: Staatliche Wohnungsbauprogramme, die schuldenträchtig mit öffentlichem Geld finanziert werden, sind in Berlin überflüssig. Dadurch werden nur politische Pfründe gemästet. Liebe Politikerinnen und Politiker! Lasst uns bitte mehr selber machen. Wir kommen schon zurecht. Wir brauchen eure schützende Hand nicht. Wir wollen nicht von Euch Politikerinnen durch Geschenke korrumpiert werden.
Wohnungen stehen an sehr vielen Stellen in den Bundesländern Brandenburg und Berlin leer. Die warten auf Neubürger. Der staatlich begünstigte Neubau von Wohnungen ist auf absehbare Zeit in Berlin nicht nötig.
Der Gang aufs Land ist angesagt! Wie sagte doch Hölderlin:
Komm! ins Offene, Freund! zwar glänzt ein Weniges heute
Nur herunter und eng schließet der Himmel uns ein.
Weder die Berge sind noch aufgegangen des Waldes
Gipfel nach Wunsch und leer ruht von Gesange die Luft.
Trüb ists heut, es schlummern die Gäng und die Gassen und fast will
Mir es scheinen, es sei, als in der bleiernen Zeit.
Quellen:
Zum behördlichen Ferienwohnungsverbot mit nachfolgendem Denunziantentum vgl. beispielhaft etwa: „Klingelt’s schon?“, in: Zeitung Tagesspiegel, 10. Mai 2014, S. 15
Zum Begriff des „Wüstungsprozesses“ vgl. beispielhaft etwa: „Hohes Mittelalter / Deutsche Ostkolonisation“, in: dtv Atlas Weltgeschichte. Von den Anfängen bis zur Gegenwart. Deutscher Taschenbuch Verlag, München 2006, S. 171
Zur hohen Leerstandsquote in Berlin und Reinickendorf vgl. beispielhaft etwa: „Reinickendorf ist das neue Marzahn“, in: Zeitung BILD, Ausgabe Berlin, 10. Mai 2014, S. 9
Friedrich Hölderlin: Der Gang aufs Land. In: ders., Werke und Briefe. Herausgegeben von Friedrich Beißner und Jochen Schmidt. Erster Band: Gedichte. Hyperion. Insel Verlag, Frankfurt am Main 1969, S. 109
Bild: Das Neue Kreuzberger Zentrum in Kreuzberg, Aufnahme vom 28.04.2014
Armut, Bergmannstraße, Mieten, Nahe RäumeKommentare deaktiviert für Sind „Stadtteile mit Makel“ und „von Rentern bewohnte Betonbunker“ für unsere arme identitätssuchende Klientel unzumutbar?
Jul092013
Na, herrlich, diese Leserbriefspalten auf S. 8 im aktuellen gedruckten Spiegel! Eine Frankfurterin, ein Münchner und ein Berliner (genauer gesagt: ein armer Kreuzberger Blogger) treten in ein virtuelles Zwiegespräch über ein geisterhaftes Thema: die Wohnungsnot in den Städten. Die Frankfurterin unterscheidet zwischen „Stadtteilen mit hoher Lebensqualität“ und solchen „mit Makel“. Der Münchner führt beredt Klage darüber, dass kein identitätssuchender Student nachts aus den Bars der Szeneviertel stundenlang mit schlechten Bussen in seinen von Rentnern bewohnten Betonbunker fahren wolle.
Der Berliner singt das Hohelied der kleinen Städte und der Dörfer, die man nicht zugrunde gehen lassen dürfe, indem man sehr viel Geld für die armen identitätssuchenden Studenten, die sich zu fein für Stadtteile mit Makel und die zu faul für nächtliche Fußmärsche sind, ausgebe.
Wer hat nun recht? Die Frankfurterin, der Münchner oder der Berliner? Es liegt an euch liebe Dessauerinnen, liebe Frankfurterinnen an der Oder, liebe Simbacherinnen und Bebraerinnen! Liebe Rentnerinnen und Rentner, seid versichert: ich glaube nicht, dass es für identitätssuchende Studierende unzumutbar ist, mit euch in einem „Betonbunker“ zu wohnen. Ich bin für die Mischung!
Danke an den SPIEGEL, dass er einem Kreuzberger meist treuen Leser mit einem sehr netten Begleitschreiben ein Belegexemplar zusendet! Wir tranken ein Gläschen Johannisbeerensaft im Familienkreise, wobei ein flotter Trinkspruch nicht fehlen durfte.
„Stundenlang im Bus“, in: Der SPIEGEL, 28/2013, S. 8
Unser heutiges Bild zeigt leerstehende Mietwohnungen in der berühmten und gesuchten Bergmannstraße. Der Blogger lacht mal wieder laut auf über die grandiosen Kapriolen unserer bundesweit berühmten grünroten Bezirkspolitik in Friedrichshain-Kreuzberg! Irre und zum Lachen ist das schon: ein bezirkliches Mietwohnungenzweckentfremdungsverbot und Milieuschutzverordnungen, unter anderem für die Kreuzberger Bergmannstraße haben sie sich ausgedacht. Ohne jede statistische Begründung, wider jede politische Vernunft, siehe heute Berliner Zeitung Seite 18. Der Geographie-Student Tilman Versch hat nachgerechnet: Nicht mehr als acht bis zwölf Mehrfamilienhäuser wären – statistisch hochgerechnet – alle Ferienwohnungen im Bezirk. Eine völlig unerhebliche Zahl! Das Signal der Touristenfeindlichkeit hat die linke Bezirkspolitik zuverlässig gesetzt – übrigens gegen den Willen von einigen Bezirksbürgern. Ich meine: Wem die vielen Touristen rings um den Touristenmagnet der Topographie des Terrors in Kreuzberg nicht passen, der kann ja nach Lichtenberg ziehen. Wem die Bergmannstraße in Kreuzberg zu teuer ist, der ziehe in die Stresemannstraße in Kreuzberg. Dort sind Wohnungen frei. Der besichtige die Bergmannstraße! Auch dort sind Wohnungen frei (siehe Bild oben).
Verbote, Verhinderungen, Missgunst, Heizpilzverbote. Das ist es, was sie schaffen in unserer Bezirkspolitik. Aber Radstreifen in der lauten, lebensgefährlichen Skalitzer Straße kriegen sie nicht gebacken.
Hey guys, wait a moment! Es wird wider alle Vernunft so getan, als stünden wir in ganz Berlin und im Berliner Umland, in ganz Deutschland vor Wohnungsnot und Mietpreisexplosion. Liebe Leute: Bei statistisch sinkender Bevölkerungszahl und real steigender Wohnfläche in Berlin und ganz Deutschland kann man von derartiger Bedrohung im Ernst nicht sprechen. Es ist nur einmal mehr ein Eingehen der bekannten kuschelsanften Wählerverwöhnungspolitik auf eine gefühlte Bedrohungslage. Die Bundespolitik, die Senatspolitik und ebenso die Bezirkspolitik feiern wieder einmal den beliebten Wählerschaft-Kindergeburtstagsbeglückungsreigen. Ja, so sehe ich das: Das Friedrichshain-Kreuzberger bezirkliche Mietwohnungszweckentfremdungsverbot ist nichts anderes als ein Ritornell im sattsam bekannten Wählerschaft-Kindergeburtstagsbeglückungsreigen – eine verheerende Fehlentwicklung, wie ich meine, der es entgegenzusteuern gilt.
Ich meine: Die Forderungen nach Mietendeckelungen, Mietpreisbremsen, Mietwohnungenzweckentfremdungsverbote usw. usw. sind staatliche Planwirtschaft, für die nicht der geringste Anlass besteht. „Plafonner les loyers ne fonctionne pas – Mietendeckelung funktioniert nicht.“ So hat es der frühere Bezirks-Baustadtrat und spätere Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Bündnis 90/Grüne) in der Sprache der Diplomatie, auf Französisch also, zu Protokoll gegeben. Schulz hat recht.
Zahlen, Fakten und Daten zuhauf zum Beleg dieser Behauptung gehen etwa aus dem aktuellen SPIEGEL-Artikel „Lage, Lage, Lage“ zur Mietenentwicklung zweifelsfrei hervor.
Ich bin immer wieder traurig, wenn ich sehe, dass unsere herrlichen Kleinstädte wie etwa Müncheberg, Neuruppin, Simbach, Dessau, Luckenwalde oder Bebra veröden und verarmen, weil die Menschen wegziehen. „Bei uns in Bebra gehen von 10 Uhr abends bis 6 Uhr früh buchstäblich die Lichter auf den Straßen aus!“, erzählte mir nicht ohne Wehmut eine Köchin aus dem hessischen Bebra bei einer meiner Wanderungen vor wenigen Wochen. „Meine Kinder ziehen alle aus Bebra weg, nach Berlin oder Hamburg. Dort, in der Hauptstadt der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger, amüsieren sie sich Tag und Nacht, während ich mir als Köchin im hessischen Hügelland den Rücken krumm mache. Hier ist nichts mehr los.“
In der Fläche liegt das Potenzial! Wir dürfen die kleinen Städte, die Dörfer und die Randlagen in Deutschland nicht zugrundegehen lassen, indem wir sinnfrei und besinnungslos das ganze freie (obleich schuldenfinanzierte) Geld durch Mietbeihilfen und Mietpreisbremsen in die gefragten Großstadtlagen umschütten.
Politisch sinnvoll wäre es, durch gezielte Anreize die verödenden Lagen der weniger gefragten Stadtviertel und Kleinstädte oder auch die Dörfer zu fördern, etwa durch bessere Anbindung im ÖPNV, durch bessere Verkehrs-Infrastruktur, durch Ansiedlung von Behörden und Schulen und beruflichen Bildungsstätten, durch niedrigere Gewerbesteuer-Hebesätze, durch Blumenbeete und Parks, durch Verringerung der Geldumverteilungswirtschaft im Länderfinanzausgleich. Wieso sollte ein fleißiger Handwerksmeister im hochwassergeschädigten bayerischen Simbach/Inn die Freibäder-Warmwasser-Beheizungsanlagen und Mietwohnungs-Wärmepumpen im behaglichen, hochwassergeschützten Friedrichshain-Kreuzberg bezahlen?
Lasst 1000 Blumen in Bebra blühen! Beleben wir die Bergmannstraßen unseres Landes!
Quellenverzeichnis:
Guido Kleinhubbert: „Lage, Lage, Lage“. Der SPIEGEL, Nr. 26 / 24.06.2013, S. 46-47
Andrea Hahn: „Die Debatte wurde mit Schätzungen geführt“. Interview mit Tilman Versch. Berliner Zeitung, 27. Juni 2013, S. 18
Bezeichnend: 13 Cent Mietsteigerung/qm pro Jahr wird im einfühlsam säuselnden Kommentar aus dem Off als unerträgliche soziale Härte ausgegeben. Das entspricht bei einer 60-qm-Wohnung einer Mehrbelastung durch Mietsteigerung von 7,80 Euro pro Monat, also Mehrausgaben von 93,60 pro Jahr. Lächerlich, so etwas als soziale Härte auszugeben. Das hat man mit einer einzigen Taxischicht locker wieder eingefahren.
Warum strengt sich Mehmet nicht an, etwas in dieser Höhe dazuzuverdienen? Dieses einlullende Vertrösten auf die Hilfe der gütigen Politik ist gefährliche Volksverdummung. Soll der Staat allen überall das Wohnen zu ewig gleichbleibenden Mieten zusichern? Das ist genau der vulgäre Kuschelsozialismus, der uns 60 Mrd. Euro Staatsschulden im Bundesland Berlin eingebracht hat. Abwegige Argumente, die hier den Betroffenen in den Mund gelegt werden.
„Wir bleiben, bis die Mieten sinken.“ „Keine Rendite mit der Miete!“ Das halte ich für unverantwortliches Opium für das Volk, was hier am Kotti veranstaltet wird.
Familie, Mieten, SozialstaatKommentare deaktiviert für Wird Wohnen zum Luxusgut – oder brauchen wir eine Kultur des Weniger? Hart aber fair gefragt!
Nov122012
6500 Wohnungen für 8000 Menschen plant der Berliner Senat derzeit zur Bebauung für das Tempelhofer Feld auszuweisen. Die offizielle Wohnungspolitik bekennt sich somit zugkräftig zur Versingelung der Gesellschaft. 1-2-Zimmer-Appartments für Alleinlebende werden verstärkt nachgefragt, also bedient der Senat dieses Bedürfnis der Bürger, indem er Bauflächen für diesen Wohnungstyp ausweist.
„Wird Wohnen zum Luxusgut?“ So die Frage heute bei Hart aber fair in der ARD um 21.00 Uhr!
„Wir wohnten in den 60er und 70er Jahren zu sechst in einer Drei-Zimmer-Wohnung, Oma, Papa, Mama, wir drei Geschwister – es war wunderbar, wenn Oma erzählte, und als sie dann zum Pflegefall wurde, haben wir sie bis zum Tod gepflegt.“ Bilanz: 6 Menschen aus drei Generationen wohnten in einer Drei-Zimmer-Wohnung. Die pflegebedürftige Angehörige wurde bis zum Tod mitgetragen. So erzählte mir eine Bekannte aus der alten BRD, aus Westdeutschland, als wir die furchtbar angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt besprachen.
Ja damals! Man rückte eben zusammen, man erzählte einander noch, man kümmerte sich umeinander, man ging sich gegenseitig auf den Wecker.
Immer wieder lasse ich mir von Freunden erzählen, wie sie früher wohnten.
Ergebnis: Zwar gab es in den Ländern unterschiedliche Durchschnittsgrößen der Wohnungen. Aber in allen Ländern des Warschauer Pakts und des Westens hatte der einzelne noch vor 30 Jahren erheblich weniger Wohnraum als heute, lebten erheblich mehr Menschen in Familien zusammen, lebten erheblich mehr Generationen in einer Wohnung. Der Anteil des Einkommens, der für das Wohnen und das Essen ausgegeben wurde, war ebenso hoch wie heute – oder sogar höher. Weit weniger Einkommensanteile als heute standen für Urlaub und Reisen, für Telephon und Fernsehen zur Verfügung. Man arbeitete länger und hatte weniger Geld zur freien Verfügung.
Wir Menschen wohnen heute im Luxus. Aber so was von Luxus! Der Staat fördert das Anspruchsdenken der verwöhnten Bürger, indem er sich an der Nase herumführen lässt. So als sei er, der Staat, für die Versorgung der Menschen mit „bezahlbarem Wohnraum“ verantwortlich. Unsinn. Der Staat ist selbstverständlich in Notzeiten, also etwa im Kriegsfall, bei den großen Vertreibungen und bei Naturkatastrophen, für die Unterbringung der Obdachlosen zuständig.
Aber in üppigen Wohlstandszeiten wie den unsrigen ist es, so meine ich, nicht Aufgabe des Staates, jedem einzelnen seine Traumwohnung in der Traumlage hinzustellen.
So bedient etwa der Staat diese Anspruchshaltung, indem er jedem Einzelstehenden unabhängig von seinem Einkommen Anspruch auf eine eigene Wohnung im Umfang von 45 qm zubilligt. Ein wunderbares Geschäft! Da lohnt es sich für alle Arbeitslosen doch, eine 1-Zimmer-Wohnung zu beanspruchen, statt mit nervigen Eltern oder pflegebedürftigen Großeltern zusammenzuleben. Und was machen die Leute dann mit der vom Sozialamt finanzierten Wohnung? Da haben sich blühende Geschäftsmodelle entwickelt.
Für die pflegebedürftigen Alten soll mal hübsch der Staat aufkommen. Die Familien des alten, jahrtausendelang gepflegten Typs werden nicht mehr gebraucht. Der Staat fördert derzeit mit seiner Sozial- und Wohnungspolitik aktiv die Auflösung der alten, intergenerationellen Familienverbände.
Ich meine, diesen Trend gilt es umzudrehen. Was gebraucht wird, sind arbeitsplatznahe, erschwingliche Wohnungen niedrigen Ausstattungsniveaus für Familien mit mindestens 2 oder drei Kindern und 1 oder 2 pflegebedürftigen älteren Angehörigen. Platz für Mehrzimmerwohnungen niedrigen Komforts mit kleinen Zimmern, die für Gehbehinderte und Demente erschließbar sind, sollte der Staat ausweisen. Die staatliche Begünstigung der zunehmenden Versingelung der Wohnformen halte ich für eine Sackgasse. Der Staat sollte diese Fehlentwicklung nicht noch mit Steuergeldern fördern. Die Singlehaushalte sind ökologisch und ökonomisch und klimapolitisch widersinnig. Der Staat sollte eher ein Interesse daran haben, dass die Mama, der Papa, die Oma, der Opa und mehrere Kinder in einem Haushalt zusamenleben, es sei denn, sie wollen es nicht und finanzieren sich den Luxus der Versingelung selbst.
Sozialpolitisch, haushaltspolitisch und klimapolitisch ist die Rückkehr zur Mehrgenerationenfamilie mit Einschluss mehrerer Kinder und der alten Pflegebedürftigen auf längere Sicht alternativlos. Ein Pflegebedürftiger kostet die Allgemeinheit – wenn außerhalb der Familie gepflegt – etwa 2.700 bis 3000 Euro/Monat. Innerhalb der Familie geht es dem Pflegebedürftigen besser. Den Kindern wird die Sorge für die Alten vorgelebt, die Sozialkassen werden entlastet.
Ich bin gespannt, ob auch nur eineE TeilnehmerIn heute abend um 21 Uhr derart harte und faire Argumente sich anzubieten traut.
Staunen und Lächeln beim Studium der morgendlichen taz: Eine neue Geld-Umverteilungsorgie im nach wie vor vulgärsozialistisch regierten Bundesland Berlin ist in vollem Gange! 100 Mio. werden in dieser Legislatur dank des von Jan Stöss und Raed Saleh (SPD) geschmiedeten „Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ und dank der 30%-vom-Einkommen-Kappungsgrenze indirekt an die Vermieter verteilt werden. Wird der Finanzsenator Nußbaum Chuzpe und Traute genug haben, diesem erneuten, besonders dreisten Anschlag auf die Haushaltskonsolidierung zu widerstehen? Zweifel sind angebracht!
„Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“. Wem fiele da nicht die Arie des Papageno aus Mozarts Zauberflöte ein:
Das klinget so herrlich,
das klinget so schön!
Trala la lalal la,
Trala, la la!
Welcher politische Depp steht denn gern für unsoziale Wohnungspolitik und für Wuchermieten da? Niemand. Auch Herr Nußbaum nicht. Auch dieser arme Kreuzberger Blogger nicht. Natürlich nicht!
Diesen für das Individuum sehr bequemen, für die Konsolidierung des Landeshaushaltes aber verheerenden Geldverschwendungsmechanismus hat der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeister Franz Schulz klipp und klar vollkommen richtig, aber sehr höflich auf gut Französisch so ausgedrückt (im Deutschen lügt man ja bekanntlich, wenn man höflich ist, lächel …):
„Plafonner les loyers ne serait pas réaliste. Cela ne concernerait que le logement social et obligerait Berlin déjà lourdement endetté à verser des sommes colossales aux bailleurs pour les dédommager du manque à gagner.“
Zu Deutsch: Eine Kappungsgrenze der Mieten beträfe nur die Sozialwohnungen und zwänge Berlin, das ohnehin bereits schwer verschuldet ist, riesige Beträge an die Vermieter zu bezahlen, um sie für entgangene Gewinnmöglichkeiten zu entschädigen.
Bürgermeister Schulz hat recht: Wuchermieten – etwa am Kreuzberger Kotti oder in Neukölln – werden dank der Mietenkappung direkt mithilfe des geldverteilenden Berliner Senates in breitem Umfang möglich. Die Bezirke dagegen werden komplett ausgezogen bis aufs Hemd. Der Personalabbau in den Bezirken ist eine logische Folge der mit unerbittlicher Konsequenz weitergetriebenen, seit 1961 bis heute in Berlin herrschenden vulgärsozialistischen Umverteilungspolitik. Gutes, spannendes, kenntnisreiches Interview mit Bezirksstadträtin Franziska Giffey, taz, S. 23!
Nach den Türken, den Arabern („Libanesen“) rollt nun eine dritte „Zuwanderungswelle“, wie Frau Giffey sagt, auf Neukölln zu.
Hier im heutigen taz-Interview gibt es die guten Ratschläge, wie man – nach der bestens gelungenen Integration der türkischen Volksgruppe, der arabischen Volksgruppe – nun auch die gelungene Integration der neu entstehenden Roma-Bevölkerungsgruppe in den Sozialstaat schafft:
1) Einreise der Familien mithilfe eines auf 3 Monate befristeten EU-Visums
2) Unterbringung der Familien als Untermieter in den angemieteten Wohnungen der Übersiedlungshelfer gegen Zahlung einer Wuchermiete, z.B. 1000.- Euro/Zimmer
3) Anmeldung eines Gewerbes, etwa als Zettelverteiler, Entrümpler, Handyverkäufer oder Abschleppdienstleister. Dadurch ist das dauerhafte Aufenthaltsrecht gesichert. Kindergeld sofort beantragen!
4) Zum Jobcenter gehen. Sofortige Beantragung der Aufstockung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit. Jeder mitfühlenden Seele ist klar, dass man mit Zettelverteilen oder Kellerausräumen keine Familie ernähren kann. Die Aufstockung muss also her. Damit ist eigentlich alles Wesentliche getan. Denn:
4) Nach 1 oder 2 Jahren kann das Zettelverteilungsunternehmen, das Abschleppgewerbeunternehmen, der Handyladen oder das Automatencasino planmäßig in den Konkurs geschickt werden. Von diesem Zeitpunkt an werden die gesamte Familie und all die zahlreichen weiteren Beschäftigten des Zettelverteilungsunternehmens, Handyladens oder Automatencasinos auf Dauer und generationenübergreifend von staatlicher Hilfe leben. Das ist nun wirklich in Deutschland hunderttausendfach vorgemacht worden, und es wird hunderttausendfach nachgemacht werden.
5) Nächster Schritt: Sehnsüchtiges Warten auf das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“! Sobald die Menschen die Unbezahlbarkeit ihrer Wuchermieten (etwa 1000 Euro/Zimmer) nachweisen können, also nachweisen, dass sie mehr als 30% des vom Staat aufgestockten Nettoeinkommens für Mieten ausgeben, stehen ihnen auch für die Miete indirekte Ausgleichszahlungen zu. Diese Mietenausgleichszahlungen werden allerdings direkt an die Vermieter gezahlt – in diesem Fall an die landeseigenen Wohnungsgesellschaften. Die Details sind völlig unklar. Für die Klärung der administrativen Einzelheiten, die Verwaltung, die Antragsberatung, die Hilfe bei der Antragstellung und die Antragsprüfung werden zahlreiche neue Sachbearbeiterstellen nötig sein. Diese Stellen in der Verwaltung werden geschaffen werden – nicht Stellen für Erzieher, Lehrer, Polizisten! Der öffentliche Dienst wird also im Zuge der Umsetzung des „Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ ebenfalls erneut anschwellen.
LIES! jeden Tag eine gute taz! In diesem guten Interview mit Franziska Giffey auch ein klares Bekenntnis zum Volksgruppenkonzept: Neu-Neuköllner Roma, Alt-Neuköllner Türken, Alt-Neuköllner Araber, Neu-Neuköllner „Bildungsbewusste“ (=gemeint sind mit diesem verhüllenden Euphemismus zuwandernde deutsche Migranten) müssen in die „nötige Balance“ gebracht werden. Schön: Die Realität, dass sich in Berlin mithilfe der üppigen Füllhörner des Sozialstaates klar voneinander abgeschlossene, gleichberechtigte, nebeneinander herlebende Volksgruppen angesiedelt haben, wird endlich von der Politik anerkannt. Nach der türkischen, der arabischen, der deutschen entsteht nun also eine Roma-Volksgruppe. Willkommen!
Das taz-Interview mit Franziska Giffey bringt denn auch ein klares, wohltuendes Bekenntnis zum Volksgruppenkonzept, wie es ähnlich auch in der Tschechoslowakei, in Jugoslawien, in Belgien und in der Sowjetunion vom Staat durchgeführt worden ist. Auch in diesen vier genannten, bewusst multiethnisch angelegten Staaten wurde streng darauf geachtet, dass jede der Volksgruppen genug vom Kuchen, also vom staatlichen Geld abbekam. Der Staat sorgte in der Sowjetunion, in Jugoslawien, in Belgien und in der Tschechoslowakei für das nötige Gleichgewicht zwischen den Völkern. Es klappte prima über mehrere Jahrzehnte, wie wir alle wissen.
Frau Giffey formuliert die Aufgabe des mithilfe des reichlich vorhandenen Geldes zentral steuernden Staates auf gut Deutsch so: „Wir müssen für die nötige Balance zwischen den Bevölkerungsgruppen inklusive der neu Zugewanderten sorgen.“
Schön gesagt. Danke, Frau Giffey.
Clever gemacht. Die Ausplünderung des Berliner Landeshaushaltes geht weiter. Von BER schweigen wir. Wir nennen nur das Kürzel und verweisen auf die heutige taz. Das reicht.
Herr Nußbaum, bitte bleiben Sie hart. Leisten Sie Widerstand.
Was derzeit in Kreuzberg an Mietsteigerungen über die Menschen, die in Bauten des früheren sozialen Wohnungsbaus leben, hereinbricht, ist echt krass! Üble Geschichten höre ich aus meinem Umfeld. Darüber berichtet auch dankenswerterweise wieder einmal die taz:
Die bedrängten Mieter müssen jetzt die Verfehlungen einer jahrzehntelang im Geld schwimmenden staatlichen Politik schmerzhaft ausbaden. Das ist für die Menschen bitter, das tut den Menschen weh, und es ist ungerecht, zumal das Bundesland Berlin ganze Prinzenbäder voll staatlichem Geld in diesen hochproblematischen, übersubventionierten Kiez genannt Kotti gepumpt hat und fleißig weiter pumpt und überhaupt die armen Menschen nach Strich und Faden verwöhnt hat. Was sehen wir da? Einen Offenbarungseid der Politik, die fälschlich vorgibt, die sozialen Probleme mit vielen Schippen Geld lösen zu können: das uralte proton pseudos der früheren Berliner Landespolitik und auch der Bezirkspolitik in Friedrichshain-Kreuzberg!
Was tun? Die Landeskassen sind leergesaugt – auch und gerade von der Berliner Umverteilungspolitik. Das Recht muss gewahrt werden, die Freiheit auch, Geld ist nicht da, also …? Jetzt müssen die Mieter individuelle Lösungen suchen. Proteste sind gut. Ein offenes Wort, eine scharfe Debatte sind gut!
Wandel ist ferner angesagt: Wegziehen, Wohnraum mit anderen teilen, eigene Konsumwünsche einschränken, Arbeit aufnehmen – was ist richtig? Jede und jeder muss mit vereinten Kräften ihren Weg suchen. Echte Wohnungsnot gibt es zum Glück in Berlin und den ostdeutschen Bundesländern nicht. Im Vergleich zu früher und zu anderen Ländern gibt es Wohnraum im Übermaß.
Wenn mehr Menschen den Wohnraum teilen, führt dies auch zu einem erwünschten Klimaschonungseffekt, das dürfte die Grünen freuen! Wenn mehr Menschen aus der am Kotti endemischen Arbeitslosigkeit wegziehen, dürfte das die Sozialdemokraten und die Christdemokraten freuen! Wenn die allseits beklagte ethnische und soziale Entmischung in Kreuzberg aufgebrochen wird durch Zuzug und Wegzug, dürfte das Die Linke sehr freuen! Wenn der Staat endlich die Finger aus seiner verheerenden Fehlsteuerung im Mietenmarkt zurückzöge, müsste das die Freidemokraten freuen!
Ich meine: Es stünde der Politik gut an, endlich unumwunden die eigenen Fehler, die eigene Machtbegrenztheit zuzugeben, wie es ja Bürgermeister Franz Schulz und Senator Müller redlicherweise immer wieder getan haben.
Wie sagten gestern Hikmet und Hölderlin?
Bu davet bizim: … und verstehe die Freiheit aufzubrechen, wohin er will!
