Mai 202014
 
Laut singend beginnen wir den herrlichen sonnigen Tag: “Das ist Berlin, Berlin, Berlin, die wunderschöne Stadt!” 34 komplett neue Stellen im öffentlichen Dienst hat soeben einerseits der Berliner Finanzsenator (SPD) zum Aufbau einer “schlagkräftigen Abteilung” (Jens-Holger Kirchner, Stadtrat in Pankow, Grüne) zur Überwachung des grandiosen neuen Berliner Ferienwohnungsverbotes bewilligt  (“Klingelt’s schon?”, Tagesspiegel, 10. Mai 2014). Staun: Nur 34 neue öffentliche Bedienstete in den 12 Bezirksämtern , um Hunderttausende und Hunderttausende von Berliner Mietwohnungen  schlagkräftig zu überwachen?! Kann das reichen!?
Dauerhaft fehlen andererseits  20-40 Vollzugsbeamtenstellen in den Berliner Gefängnissen, aus deren einem soeben mithilfe des Durchsägens uralter Gitterstäbe (ein uralter Trick!) ein Häftling entkommen ist.

Darüber schreibt die Berliner Morgenpost heute:

“Es gibt schon seit Jahren kein Personal mehr auf den Wachtürmen, und Mitarbeiter für die Außenrunden fehlen auch”, sagte Thomas Goiny vom Bund der Strafvollzugsbediensteten. “Mit mehr Personal hätte man den Ausbruch vermutlich viel früher entdeckt oder sogar verhindern können.” Nach Aussagen Goinys werden in den Berliner Justizvollzugsanstalten täglich zwischen 20 bis 40 Dienstposten aufgrund von extremen Personalmangel nicht mehr besetzt.

Chapeau, Chapeau an alle, an all die grünen Bezirksstadträte, an den Finanzsenator (SPD) und an den Justizsenator (CDU), aber auch an die beiden sportlichen Ausbrecher!
Dennoch sind Zweifel angebracht: Reichen 34 neu zu schaffende Stellen zur schlagkräftigen Überwachung aller potentiellen Berliner Ferienwohnungsvermieterinnnen und-vermieter aus? Oder muss nicht vielmehr das gemeine Volk zur Mithilfe bei der Überwachung des gemeinen Volkes eingeladen werden?
Müsste man nicht eigentlich alle JVA-Beamten aus den Berliner Gefängnissen abziehen, um eine lückenlose Überwachung wirklich aller Berliner Bürgerwohnungen bzw. eine Durchsetzung des Ferienwohnungsvermietungs- bzw. Mietwohnungszweckentfremdungsverbotes zu gewährleisten?
Fragen über Fragen!
http://www.tagesspiegel.de/berlin/verbot-von-ferienwohnungen-in-berlin-vorwurf-der-blockwartmentalitaet/9871846.html
http://www.morgenpost.de/berlin/article128198800/Flucht-aus-der-JVA-Justizsenator-Heilmann-unter-Druck.html

 

 Posted by at 10:02

Sorry, the comment form is closed at this time.