Apr. 282024
 

„Das, was im deutschen Kontext etwa seit Beginn der Zweitausender als Clan bezeichnet wird, besteht immer aus über einem Dutzend Großfamilien, alle verwandt und durch Hochzeiten noch stärker miteinander verwoben, die nach ihren eigenen Regeln leben. Die Gesetzgebung wird ignoriert, vielmehr wird der Staat als eine Art Selbstbedienungsladen gesehen; man nimmt sich, was man braucht. Um es mit einem Wort zu sagen: Sozialbetrug. In diesem verzweigten System („je mehr Kinder, desto mehr Geld“) ist die Rolle der Frau damit bereits klar definiert. Gleichzeitig erklärt es, gemeinsam mit den Phänomenen der Importbräute und des Familiennachzugs, wie die sogenannten Clans – nicht nur unserer, auch andere –  in Deutschland ab den 1970ern so schnell so groß werden konnten. Warum es heute Strukturen gibt, die parallel zum Rest der Gesellschaft existieren. Wenn ich es aufschreibe, kommt es mir selbst unfassbar vor, jedoch: Meine Familie darf man getrost als Keimzelle eines dieser toxischen Haufen verstehen.

Die Großfamilie ist eine verschworene Gemeinschaft, selbst kleine Kinder werden rücksichtslos in die Machenschaften involviert, wie meine Geschichte zeigt. Auch ich wurde als Kurier eingesetzt und musste Falschaussagen machen; Straftaten, die längst verjährt sind, falls ich überhaupt strafmündig war. Bei ihren kriminellen Geschäften erbeuten meine Verwandten Millionen, die weltweit angelegt werden. Doch es geht längst nicht mehr nur um Geld. Sie genießen es, dem deutschen Staat zu zeigen, wer das Sagen hat.“

Mein Kommentar zu diesen Schilderungen: Von „Ketteneinwanderung“ aus der Türkei sprach schon vor vielen Jahren sehr zutreffend der Berliner SPD-Politiker Kenan Kolat. Er bezeichnete damit das häufig ab den 70er Jahren zu beobachtende Phänomen, dass innerhalb weniger Jahre ganze Dörfer auf Geheiß des oder der Dorfältesten aus dem Süden der Türkei (den sogenannten „Kurdengebieten“) nach und nach in deutsche Großstädte übersiedelten, stets unter Inanspruchnahme des Asylrechts oder des Familiennachzugs sowie anschließender fester Integration in das deutsche Sozialsystem, besser: in das Gewirr verschiedener deutscher Sozialsysteme, schon damals wie auch heute häufig unter Vorspiegelung mehrerer oder falscher Identitäten. Der Staat hat unter Führung aller jeweils regierenden Parteien dieses Geschehen bis zum heutigen Tage gewähren lassen und müht sich seit einigen Jahren – eher erfolglos – dieses wiederkehrende Geschehen angemessen zu erkennen oder sogar einzudämmen.

Ich meine, die wahre Analyse liegt schon lange auf dem Tisch. Kenan Kolat, Latife Arab, Ralph Ghadban, Seyran Ateş und einige wenige andere Deutsche wissen, wie das ganze Geschäft läuft mit all den „Schutzsuchenden„, all den „Geflüchteten“ – und was dergleichen schönklingende, beschönigende Vokabeln mehr im Umlauf sind, um uns, dem ach so dem dummen dummen Volk Sand in die Augen zu streuen.

Diese mit humanitären Erwägungen gerechtfertigte, wertebasierte Einwanderung stützt sich auf zwei Grundwerte: GELD vom Staat und MACHT für den Clan. Und fertig is. Bitte mal die Augen aufmachen.

Zitatnachweis:

Latife Arab: Der Überfall, in: Latife Arab: Ein Leben zählt nichts – als Frau im arabischen Clan. Eine Insiderin erzählt. Wilhelm Heyne Verlag, 3. Aufl., München 2024, S. 11-23, hier: S. 22-23

Bild: Straßenszene in der Hauptstraße, Ecke Dominicusstr., Berlin-Schöneberg, Aufnahme vom 27.04.2024

 Posted by at 09:27
Aug. 162015
 

Aufschlussreiche Preisverzeichnisse aus der weitverzweigten globalen Migrationsindustrie, und zwar aus der Branche, die sich auf die Route Italien – Frankreich – Großbritannien verlegt hat, gestern in der Monde auf S. 6!

Folgende Preise werden derzeit durch verschiedene Schlepperorganisationen auf dieser Route von den Migranten verlangt und bezahlt:
€ 500.- für Einreise aus Eritrea ins EU-Gebiet
€ 900-1.500 zahlen Iraker für die Einreise in die EU
€ 6.000-8.000 zahlen Albaner, Inder und Syrer
€ 15.000 bis 19.000 sind zu bezahlen für die Migration mit besonderem Service: gefälschter Britischer Pass, hergestellt in Thailand, sowie das Recht, auf dem Beifahrersitz des LKW mitzufahren.

Grundsätzlich gilt, dass man mehrere Versuche frei hat, falls man ein erstes Mal beim Einreiseversuch abgewiesen wird.

Erstaunlich demgegenüber der Spottpreis, mit dem „eine Nummer“, „une passe“ von den zur Prostitution gezwungenen Frauen verkauft wird: 3-5 Euro.   Ärzte von „Médecins du monde“ berichten von einem Anstieg der Abtreibungen nach Vergewaltigungen und als Folge der Zwangsprostitution im „Dschungel“ von Calais.

Die verschärften Kontrollen der britischen und französischen Polizei wirken preistreibend im Geschäft der Schlepper mit Menschenschicksalen.

Einen guten Ruf als Ausweichland hat sich deshalb bei Migranten mittlerweile Deutschland erworben.  Es gilt – so stellt es Le Monde dar – mittlerweile als El Dorado der Migranten weltweit.

Den Anstieg der Migrantenzahlen um 108% in nur einem Jahr erklärte Le Monde gestern als Folge der vergleichsweise guten Aufnahme der Migranten und der niedrigschwelligen Zugangshürden in Deutschland.

Nach und nach spricht es sich weltweit herum, wie man nach Deutschland gelangt, was man sagen muss, um anerkannt zu werden oder doch zumindest ein vorläufiges Bleiberecht zu erhalten oder vorerst geduldet zu werden. Irgendwas geht immer, man muss es nur bezahlen können. Alle Migranten erhalten von den Organisatoren und Netzwerkern laufend über Handy und Internet genaue Handlungsanweisungen, wo sie sich zu melden haben, wo sie Kontakte finden, was sie bei den Behörden erzählen müssen, wie sie sich vernetzen können, was sie zu tun und zu lassen haben. Die Vorteile der großen Zahl werden systematisch ausgenutzt, da Deutschland im Gegensatz zu Frankreich, Italien oder Großbritannien nicht die Kontrollen verschärft, sondern die nötigen Aufnahmekapazitäten ausbaut.

Quelle:

Le Monde, 14 août 2015, Seite 6

http://www.lemonde.fr/immigration-et-diversite/article/2015/08/13/a-calais-le-tres-lucratic-trafic-de-migrants_4723718_1654200.html?xtmc=calais&xtcr=5
http://www.lemonde.fr/immigration-et-diversite/article/2015/08/13/dans-la-jungle-de-calais-l-ombre-de-la-prostitution_4723112_1654200.html?xtmc=prostitution&xtcr=2

 Posted by at 14:48
Mai 222014
 

2014-05-01 12.17.37

http://www.hna.de/nachrichten/politik/europawahl/gruene-werfen-merkel-debatte-ueber-sozialmissbrauch-populismus-zr-3576750.html

Zittern und Zagen ist zwei Tage vor der Europawahl ausgebrochen.  Jetzt wurde auch Bundeskanzlerin Merkel von den Grünen vorgeworfen, sie wolle die Rechtspopulisten rechts überholen. Na prima. Dann muss man aber auch sagen, dass die Grünen wie etwa Daniel Cohn-Bendit die Rechtspopulisten rechts und die Linkspopulisten  links überholen wollen. Wie machen sie das bloß? Zählt man alle Europäer links und rechts zusammen, so kommt man auf 90% aller Menschen, die sich dem Vorwurf des Populismus ausgesetzt sehen. Also ist es egal, ob jemand niedrigstehender Populist oder geistig hochstehende Elite ist. Lest folgendes:

Aus der Deutschland-taz: Rechte Lebenslügen – taz.de Es stimmt, dass Einwanderer unsere Sozialsysteme ausbeuten wollen. Ebenso, dass es viele Menschen aus Mittelschichten oder aus der Oberschicht gibt, die unser System schröpfen, indem sie Steuern hinterziehen. Steuerhinterziehung und Einwanderung in Sozialsysteme sind zwei Seiten einer gleichen Münze, nämlich die Schwächung des Gemeinwesens. Solange die Debatte nur um die Schwachen geht, geht die von Thilo Sarrazin befeuerte Debatte in die Irre.

Das sagte Daniel Cohn-Bendit, grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament laut taz vom 07.12.2010, S. 3. Bedenklich! Ist dieser Mann noch als Parlamentarier tragbar? Muss ihn seine Fraktion jetzt ausschließen? Wird ihn die NPD aufnehmen müssen? Ausbeutung der Sozialsysteme durch Einwanderer? Ebenso schlimm wie Steuerhinterziehung durch Großkapitalisten? Das klingt ja fast so schlimm wie Sozialbetrug – oder – noch schlimmer, AKW-Laufzeitenverlängerung! Ich kann nur dringend davon abraten, dieses Thema zum Thema zu machen! Man sollte es als aktiver Politiker gar nicht erst ansprechen.

Bezirksstadtrat Stephan von Dassel (Grüne), Heinz Buschkowsky (SPD), Jürgen Zöllner (SPD), Thilo Sarrazin (SPD), sie alle haben in den vergangenen Jahren öffentlich dieses Thema des Sozialmissbrauchs deutlich angesprochen. Man wird sofort in die rechtspopulistische Ecke getrieben, wenn man so etwas Böses sagt wie Daniel Cohn-Bendit, Heinz Buschkowsky  oder Jürgen Zöllner.

Fazit:

Die Grünen und die SPD sind astreine rechtspopulistische Parteien. Wer etwas gegen den Rechtspopulismus tun will, sollte nicht die Grünen, nicht die CSU und nicht CDU und nicht die SPD wählen. Denn Vertreter dieser Parteien haben öffentlich das Thema des Sozialbetruges und der gezielten Einwanderung in die Sozialsysteme angesprochen.

Bild: Ein rechtspopulistisches Führungsschild im grünen grünen Thüringer Wald. Aufnahme vom  Tag der Arbeit 2014

 Posted by at 16:34
Nov. 272012
 

2012-10-28-152633.jpg2012-10-28-152633.jpg„In der Türkei wird Gewalt immer noch verherrlicht und in traditionellen Familien ein falsches Männlichkeitsbild anerzogen.“ Oftmals fehle der Vater jugendlichen Heranwachsenden als Vorbild, weil für die Erziehung in traditionellen Familien ausschließlich die Mutter zuständig sei.“ Mit diesen Worten äußert sich Gülcin Wilhelm laut WELT vom 24.11.2012 in einem Beitrag von Freia Peters: „Wäre das Opfer türkisch, gäbe es einen Aufschrei.“http://www.welt.de/politik/deutschland/article111464365/Waere-das-Opfer-tuerkisch-gaebe-es-einen-Aufschrei.html

Der Vorwurf des Artikels lautet: Wenn die Mörder türkischer Herkunft sind, wird in der Sicht der Migrantenverbände geschwiegen oder allenfalls Schuld in der sozialen Diskriminierung gesucht.

So etwas kommt überall vor„, das habe ich immer wieder nach Ehrenmorden, nach innerfamiliärer Gewalt gehört. Viele Türken bestreiten, dass es in der türkischen Gesellschaft eine hohe Akzeptanz von Gewalt gebe. Gibt es denn wirklich immer einen Aufschrei der Migrantenverbände, wenn das Opfer einer Gewalttat türkischer Herkunft ist? Ein klares Nein!  Nur dann, wenn die Täter Deutsche sind, wird von den Verbänden groß die Trommel geschlagen. Dann sieht man sofort den Beweis erbracht, dass Deutschland ein Hort des finstersten Rassismus ist.

Aber die meisten Morde und die meisten Gewalttaten  werden in Deutschland „innerethnisch“ verübt! Und unter den Tätern und den Opfern sind wiederum die Herkunfts-Deutschen absolut und relativ gesehen in der Minderheit, die türkisch- und arabischstämmigen Männer hingegen überwältigend überrepräsentiert.

Genau hier in meinem engeren Kreuzberger Wohnumfeld, wo zufällig auch die Türkische Gemeinde Deutschland ihren Hauptsitz hat, geschahen in den letzten Jahren etliche Morde und Mordversuche, von denen einige es in die Schlagzeilen brachten. Alle Mörder und auch alle Mordopfer waren türkeistämmig. Zufall? Soll man dann immer noch sagen: Das kommt überall vor?  Darüber, über diese Häufung von Gewalttaten gerade in  türkeistämmigen und den arabischen Gemeindeverbänden,  wird aber in der Tat von den Migrantenverbänden vornehm geschwiegen. Der Mordversuch gegen die türkeistämmige Anwältin Seyran A.,  die Ehrenmorde  junger Kreuzberger Türkinnen, die nicht nach den Vorstellungen ihrer Brüder lebten und deswegen umgebracht wurden, die grausame, vielleicht fundamentalistisch motivierte Hinrichtung von Semanur S. im Fanny-Hensel-Kiez, die nicht nach den Vorstellungen ihres Ehemannes lebte, das vor wenigen Wochen berichtete Blutbad einer Familie in der Oranienstraße  … das sind schreckliche Taten, die mich erschüttern. Müssen wir hier in diesen Gewalttaten ein kulturelles Problem erblicken – oder ist alles nur sozial bedingt, wie die Migrantenverbände nicht müde werden zu betonen?

Wie sieht es in der alten Heimat, in der Türkei selbst aus?

Ein anderes grundsätzliches Problem liegt in der breiten gesellschaftlichen Akzeptanz von Gewalt. Es sind die schrecklichen Ehrenmorde oder die Diskriminierung von Mädchen und Weigerung der Eltern, ihre Töchter auf die Schule zu schicken. […] Vor dem Hintergrund einer solchen Akzeptanz und Rechtfertigung der Gewalt in ihrer alltäglichen Form ist die Abschaffung von Folter auf institutioneller Ebene mit Gesetzen allein kaum zu erreichen.“  So schreibt es  Cem Özdemir, der Bundesvorsitzende der Grünen über die türkische Gesellschaft (Die Türkei, Weinheim 2008, S. 165).

Gülcin Wilhelm, aber ebenso auch der Kreuzberger Ercan Yasaroglu werfen den Migrantenverbänden mehr oder minder unverblümt vor, das hohe Gewaltpotenzial der türkischen Gemeinde zu verharmlosen.

Die Türkei scheint in der Tat einen anderen Umgang mit Gewalt gegen Menschen zu haben. So sind auch scheinbar rassistische Äußerungen wie die folgende zu erklären: „Je mehr Türken wir im Land haben, desto mehr Unruhe haben wir.“ Für diese Aussage wurde Bilkay Öney, die Integrationsministerin des Landes Baden-Würtemmberg (Ex-Grüne, jetzt SPD), heftigst gerügt. Ich selbst muss sie ebenfalls rügen. Derartige Zahlenspielereien bringen doch nichts.

Denn: Ich kenne viele Türken in Kreuzberg, die entsetzt sind über das Ausmaß der Verharmlosung oder Beschönigung von Alltagsgewalt, über das Wegducken bei Schlägen gegen Kinder und Frauen, über das vornehme Schweigen, wenn ein Türke einen Türken oder eine Türkin ermordet. „Diese wenigen türkischen Gewalttäter haben unseren Ruf als anständige, fleißige, rechtschaffene Türken völlig runiert! Warum macht ihr Deutschen denn nichts dagegen? Seid ihr denn total blind? Warum lasst ihr euch so hinters Licht führen?“

Hinter diesen Verzweiflungsrufen meiner guten Kreuzberger Vatandaşlar ist deutlich spürbar:

Ihr Deutschen durchschaut nicht, was hier abgeht. Ihr lasst euren Sozialstaat hemmungslos ausplündern, finanziert damit Faulheit und Kriminalität heran und lasst euch dann noch als Rassisten beschimpfen ohne mit der Wimper zu zucken! Das kann nicht lange gutgehen!“

Ich meine: Es nützt nichts, die verhängnisvolle Spirale zwischen uralten Ehrbegriffen, Bejahung von Gewalt zur Wiederherstellung der Ehre, Sozialhilfeexistenz, Staatsausplünderung und Bildungsunwillen zu leugnen. Wir alle sind gefordert.

Nur eine Absage an Gewalt gegen Menschen und gegen Sachen im Alltag, eine klare, konsequente Erziehung zur Gewaltlosigkeit und zum anständigen Broterwerb kann hier Abhilfe schaffen. Wir brauchen eine Kultur der klaren Regelsetzung, eine Kultur der Verantwortung und der anständigen, ehrlichen Arbeit.

Mit diesen Betrachtungen soll selbstverständlich nichts von der Schwere der Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund geleugnet werden. Die Morde von Mölln, Solingen und Dresden sind erschütternd und furchtbar, wie all die Morde hier in Kreuzberg auch.

Gewalt, Mord bleiben etwas Furchtbares. Wir müssen der Gewalt, dem Mord entgegentreten, wo immer sie sich zeigen. Aber man muss auch erkennen, dass nicht nur die Deutschen, sondern auch die sogenannten Migranten ein Gewaltproblem haben – und dem Umfang nach steht es der „rassistischen“ Gewalt in nichts nach.

Bild: Blick auf die Kochstraße und die Wilhelmstraße, Kreuzberg

 Posted by at 13:40
Juni 062012
 

Der Mord an Semanur ist ein überaus grausames Verbrechen, das uns alle bestürzt und traurig zurücklässt. Unser Mitgefühl gilt der getöteten Frau, den Überlebenden, aber auch den dort lebenden Menschen. Was geschieht mit den Kindern in dem Haus? Wir – meine Familie und ich – kennen einige von ihnen, haben uns in der Vergangenheit ihrer angenommen, so gut es die Familien zuließen.

Ich kenne die sozialen Verhältnisse dieses Kiezes einigermaßen, da ich zu diesem Schuleinzugsbereich gehöre und unseren Sohn 18 Monate lang in die zugehörige Grundschule (Fanny-Hensel-Schule) geschickt habe. In dieser Zeit war ich auch stellvertretender Sprecher der Gesamtelternvertretung der Schule und lernte somit zahlreiche Familien kennen, übrigens auch solche aus dem Haus, in dem nun dieser Mord geschah.

So unfasslich und niederschmetternd dieser Mord auch ist, die sozialen Umstände, die eine solche Tat ursächlich begünstigen könnten, scheinen mir keinesfalls isoliert dazustehen. Diese Umstände sind immer wieder anzutreffen, sie treffen offenbar auch auf Orhan S. zu, der mir allerdings persönlich nicht bekannt ist, der aber – sofern Presseberichte zutreffen – geradezu ein Lehrbuchbeispiel für einen typischen Berliner Migrationsverlauf darstellt, und sie lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 

1)    Gezielte Ketteneinwanderung von zusammenhängenden Verwandtschaften von Türken und Kurden, teils türkischer, teils kurdischer, teils arabischer Sprache aus wirtschaftlich schwachen Gebieten der Türkei und des Libanon nach Berlin, insbesondere um die Jahre 1990/91.

 

2)    Später Nachzug von Bräuten ohne deutsche Sprachkenntnisse aus den türkischen und libanesischen Herkunftsgebieten, zu denen weiterhin Kontakt besteht. Nicht wenige Frauen werden von den Männern in den Wohnungen eingesperrt und dürfen zum Beispiel die Schule der Kinder nur mit Erlaubnis und unter Aufsicht des Ehemanns betreten. Deutsch sollen diese von ihren Männern unterdrückten Frauen nicht lernen. Sobald sie aufbegehren, gibt es Ärger.

 

3)    Der türkische Staat förderte und fördert offenkundig die Auswanderung dieser seiner Problemgruppen nach Libanon und Deutschland, entledigt er sich doch so vieler Tausender Menschen, die als nicht oder nur schwer integrierbar gelten. Über gezielte Abschöpfung der Sozialleistungen, häufig auch in Täuschungsabsicht, erfolgt andererseits ein gewisser erwünschter Rückfluss von Geld in die Türkei. Eine Absicht, sich über Arbeit und Leistung in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, konnte ich bei vielen Menschen nicht erkennen.

 

4)    Gezielte Unterbringung der weitverzweigt zusammenhängenden Gruppen in einigen Straßenzügen und Quartieren von Neukölln und Kreuzberg-West (darunter bei uns in Kreuzberg-West vor allem die IBA-Projekte am Westhafen, im Fanny-Hensel-Kiez).

 

5)    Die Familien leben seit vielen Jahren überwiegend oder ausschließlich von staatlichem Geld und informellen und illegalen Tätigkeiten. Das gut ausgestattete deutsche Sozialsystem begünstigt im Verein mit den Kindergeldzahlungen an die oft sehr kinderreichen Familien die Entstehung solcher geschlossener, wirtschaftlich durch den Staat gut abgesicherter Milieus, die sich nach außen abschotten. Ich konnte in meiner ehrenamtlichen Tätigkeit meist keinerlei Bereitschaft erkennen, sich nach außen zu öffnen. Ich hatte meist das peinigende Gefühl, als deutscher Vater das isolierte migrantische Ghetto der Eltern zu stören, während die Kinder durchaus aufgeschlossen waren.

 

6)    Nicht wenige arabische, kurdische und türkische Männer pflegen Mehrfach-Ehen mit mehreren Frauen teils in Deutschland, teils auch länderübergreifend, und nutzen die so errungene ökonomische Macht. Die Frauen leben mit ihren Kindern von Sozialhilfe, die Väter gehen ihrer Wege und überlassen den Frauen die Kindererziehung. Das haben mir Frauen berichtet. Schläge und Drohungen gegen nicht wenige Frauen („Dich bring ich noch mal um!“) gehören zum Alltag. Meistens sind sie nicht ernst gemeint, sondern gehören zur uralten Fluch-, Droh- und Schimpfkultur, die mitunter entlastende Ventil-Wirkung hat. Dies erklärt auch, weshalb die Nachbarn Semanurs trotz der Drohungen nicht eingeschritten sind. Da ohnehin viel gedroht und geflucht wird, weiß man nicht genau, wann es ernst wird.

 

7)    Etwas Ordentliches gelernt haben die meisten Männer aus diesen Bevölkerungsgruppen nicht. Sie hangeln sich von „Job“ zu „Job“, leben auf Staatskosten. Die Kriminalität ist hoch, besonders unter den Männern und den männlichen Jugendlichen. Viele Männer manövrieren sich in eine unhaltbare Situation: Schulden, Sucht, Sozialhilfe, Kriminalität, Doppelleben, psychische Störungen. Wenn dann irgendwann alles „sich zu verschwören scheint“, auch die eigene Ehefrau, dann brennen die Sicherungen durch. Dies könnte – ich sage: könnte – zu dem Mord geführt haben.

8 )    Der Mörder soll gerufen haben: „Allahu akbar!“ Deutung: Eine missbräuchlich-aggressive, antiwestliche Variante des Islams ist in Kreuzberg auf dem Vormarsch, die auch bereits an die Kinder weitergegeben wird. „Ih — Schweinefleisch“, ein Ruf, den ich selbst oft gehört habe, ist noch eine der milderen Ausprägungen, gezielte Gewalt gegen die wenigen nichtmuslimischen Schüler, ausgeübt von Jungen, aber auch von Mädchen, wurde mir ebenfalls glaubhaft aus unterschiedlichen Quellen berichtet. „Ich werde nur verprügelt, weil ich Christ bin“, war im Gang der Schule zu hören.

 

Was ist zu tun?

 

1)    Klare Analyse der sozialen Verhältnisse! Man muss die Dinge benennen, wie sie sind, muss erkennen, dass das Bundesland Berlin jahrzehntelang über das verschwenderische Sozialsystem und Misswirtschaft in der eigenen Verwaltung ein sehr robustes, nach außen fast hermetisch abgeschottetes, ökonomisch sehr üppig ausgestattetes Sondermilieu hat heranwachsen lassen, das sich aus sich selbst heraus kaum auflösen, sondern die Staatsausbeutung fortsetzen wird.

 

2)    Gutwillige Kräfte der Zivilgesellschaft einbinden und stärken – etwa die Neuköllner Männer-Initiative Kazim Erdogans, den Verein Morus 14, die Stadtmission in der Bernburger Straße mit ihrem Projekt Velofit.

 

3)    Finanztransaktionen offenlegen, den weit verbreiteten Sozialbetrug konsequent aufdecken und bekämpfen.

 

4)    Identifikation mit Deutschland fordern und fördern – etwa im Sinne der Neuen Deutschen eines Badr Mohammed. Deutsche Sprache als Mittel der Integration nutzen.

 

5)    Jeder Mensch, ob Verbrecher oder nicht, Ausländer oder nicht, religiöser oder nicht, soll sich angenommen und ernstgenommen fühlen. Deshalb das Gebot der jüdisch-christlich-muslimischen Nächstenliebe unermüdlich vorleben und predigen.

 

6)    Persönliche Vorbilder setzen und herausstellen! „Ich möchte ein Vorbild sein!“ (Sozialsenatorin Dilek Kolat, Klasse!).- Die Begegnung mit persönlichen Vorbildern – sowohl Männern wie auch Frauen – ist unersetzlich.

 

7)    Schulpolitik: PFLICHTEN viel mehr in den Herzen und Köpfen verankern. Die Kinder müssen erfahren:  „Ich habe Pflichten hier in Deutschland, die ich erfüllen muss. Pflichten gegen mich selbst, gegen meine Nächsten, Pflichten gegenüber der Gesellschaft und dem Staat. Nicht lügen. Nicht betrügen.“

    

     Die ganze Berliner Schuldebatte kreist endlos um Rechte und ANSPRÜCHE der Bürger an den Staat, die das Bundesland Berlin nie und nimmer wird erfüllen können, was wiederum die Bürger ermuntert zu sagen: „31 Schüler in einer Klasse – UNERHÖRT! Ja, wenn der Staat uns so wenig Geld gibt, kann ich auch nichts machen“  – ein verheerender Teufelskreis!

 

8 )    Polizei und Justiz in der Repression der Kriminalität unterstützen.

 

9)    Über den Bund: Sozialsystem so fit machen, dass es auch noch in 10 Jahren finanzierbar bleibt. Mehr Betrugssperren einbauen.

10) Die Knaben und die jungen Männer müssen beizeiten erzogen und notfalls auch gezwungen werden, etwas Ordentliches zu erlernen, damit sie später  ihre Familien selbst ernähren können. Jede Aussicht auf Sozialhilfe muss ihnen genommen werden.

 

Möge der abscheuliche Mord ein Anlass für uns alle in Kreuzberg und in Berlin sein, näher zusammenzurücken, einander beizustehen, Mitgefühl und Mit-Trauern walten zu lassen und in Tat und Wort dafür zu arbeiten, dass so etwas Schreckliches nicht wieder geschieht.

 Posted by at 22:17
Mai 252012
 

2012-05-13-181327.JPG

Gestern sprachen wir von der Selbstbindung des Menschen an einen sittlichen Wert, an ein Ideal. Ein typischer Satz dieser Selbstbindung lautet: „Ich möchte ein Vorbild für andere sein.“ Gesagt hat ihn meines Wissens zu ihrem Amtsbeginn die Berliner Sozialsenatorin Dilek Kolat. Eine tiefe Einsicht in die Berliner Sozialverhältnisse spricht aus diesem Satz. Offenkundig kennt die Senatorin ihre Pappenheimer. Denn was der Berliner Sozialklientel fehlt, sind nicht selbsternannte Interessenvertreter, sondern glaubwürdige persönliche Vorbilder. Alle wollen immer das beste für die Mündel des Berliner Vulgärsozialismus herausholen, gigantische Summen werden Jahrzehnt um Jahrzehnt von der Berliner Sozialpolitik in den Märkischen Sand gesetzt, sie versickern im schwarzlochischen System des Berliner Syndroms aus Bedürftigkeitsleistungen, Jammerarien der Dauerbenachteiligten, Verfettung, Immobilismus, Frechheit, Faulheit, blankem Sozialbetrug, systematischer Staatsausplünderung, Kriminalität und Dreistigkeit. Jeder, der in Neukölln oder Kreuzberg wohnt oder länger gewohnt hat, wird aus eigener Anschauung beliebige Beispiele beisteuern können.

„Ich möchte ein Vorbild sein.“ Ein großartiger Satz, durch den sie sich mir nachhaltig und sehr positiv leuchtend eingeprägt hat.

Nur aus dieser sittlichen Selbstverpflichtung kann auch die Berechtigung erwachsen, von anderen etwas abzuverlangen.

Pflichten der Eltern!“ Na endlich, endlich traut sich eine führende Berliner Sozialpolitikerin mal etwas zu den Pflichten der Bürger zu sagen. Das gab’s zu meinen Lebzeiten noch nie. Steht jetzt eine Zeitenwende in der Politik bevor, nachdem jahrzehntelang die Berliner Landes- und Bezirkspolitik die Wähler nur verhätschelt und verwöhnt hat?

Über einen der Vereine, denen ich angehöre, erreicht mich folgende Einladung:
‚“Freitag 01.06.2012 um 14.30 Uhr wird Frau Senatorin Dilek Kolat in einem
kurzen Vortrag ihre Sicht von den Pflichten der Eltern in Verbindung mit der
Integration an Schulen darlegen, mit anschließender Diskussion.
Die Veranstaltung findet in der Aula der Rudolf-Wissell-Grundschule in der
Ellebeker Straße 7-8 in 13357 Berlin-Wedding (Gesundbrunnen) statt.“

Ich wünsche die Wende, die sich in einem solchen Vortrag anzukündigen scheint. Der Sozialstaat leistet zu viel, was wir uns nicht leisten können. Jetzt sind die Bürger am Zug.

Eltern brauchen Vorbilder.

 Posted by at 23:29
Jan. 022011
 

Freiheit und Fürsorge – mein Willkommen gilt jedem Menschen.

Unter dem Eindruck meiner Begegnungen mit Kranken, Alten und Armen in Augsburg fand ich gestern in der Kirche Maria Birnbaum die Worte, die ich als meine persönliche Jahreslosung darbringe und an der ich mich messen lasse.

Fürsorge, das heißt Für-Sorge. Sorge für jemanden Bestimmten, Sorge für etwas Bestimmtes, nicht Versorgung, nicht Entsorgung eines Problemfalles. Fürsorge verstehe ich personal als Akt der Zuwendung zum Nächsten, der Ermächtigung des anderen, des Vertrauens in die Kräfte des anderen.

Der Baumeister Franz Mozart, ein Urgroßvater von Wolfgang Amadeus Mozart, verbrachte einen Teil seines Lebens in Armut und Not. Er zog in die älteste bestehende Sozialsiedlung der Welt, in die Augsburger Fuggerei ein. Er war ein echter „Sozialfall“ geworden. Er zahlte einen holländischen Gulden Jahresmiete (heute etwa 0,88 Euro) und verpflichtete sich, einen anständigen Lebenswandel zu führen und täglich drei Gebete für den Stifter Jakob Fugger und seine Familie zu sprechen.

Ein ausführlicher Besuch führte uns vorgestern durch diese Anlage. Wie lohnend ist ein Vergleich mit heute bestehenden Sozialsiedlungen, etwa den IBA-Bauten im Fanny-Hensel-Kiez, den Sozialbauten am Kotti in Kreuzberg, den riesigen Sozialquartieren in Neukölln oder im Märkischen Viertel.

31122010225.jpg

Die gesamte Außendarstellung der Fuggerei hat sich seit meinem Volksschulunterricht im Fach Heimatkunde sehr gewandelt – zum Besseren. Spannend, spannend! Es gelingt den äußerst geschickten Kuratoren, die gesamte Sozialstaatsdebatte unsere Tage in der Beschreibung dieses Schmuckkästchens einfließen zu lassen! Ich fasse die Neuigkeiten, die ich bei unserem Besuch der Fuggerei las und hörte,  wie folgte zusammen:

1. Fordern und Fördern. Es wurde erwartet, dass die Bewohner der Stiftung  sich bemühten, einen auskömmlichen Lebensunterhalt zu erzielen und die Siedlung dann wieder zu verlassen. Dies gelang auch sehr oft. Franz Mozarts Nachkommen lebten und wohnten schon wieder auf dem freien Wohnungsmarkt. Sie „bissen sich durch“. Einer der Enkel wurde Musikus und wanderte aus nach Salzburg, da er in Augsburg für seine Kunst nicht genug Entfaltungsmöglichkeiten sah.

2. Leistung und Gegenleistung! Die Bewohner verpflichteten und verpflichten sich vertraglich beim Einzug, jeden Tag drei Gebete für die Stifter zu sprechen. Sie erbrachten und erbringen also für die Sozialhilfe eine wertvolle kulturelle Gegenleistung. Ob wir heute das noch als echte messbare Gegenleistung empfinden, ist völlig unerheblich. Dass Beten zum Seelenheil hilft, war damals, 1521, als die Stifung gegründet wurde, eine allgemein geteilte Ansicht. Das Sozialmodell der Fugger war also zum wechselseitigen Nutzen angelegt.

31122010226.jpg

3. Sittliche Pflichten. Alle Bewohner verpflichteten sich vertraglich, einen sittlich einwandfreien Lebenswandel zu führen. Grobes Fehlverhalten konnte nach einer einzigen Abmahnung jederzeit zur Ausweisung aus der Sozialsiedlung führen. Dies galt bis ins 20. Jahrhundert, wie eine ausgestellte Hausordnung aus dem Jahr 1955 belegt. Das Recht, in der Siedlung zu leben, hing von Gesetzestreue und Anständigkeit ab.

Was folgt für uns daraus? Was folgt für die große Hartz-IV-Debatte am 7. Januar im Deutschen Bundestag? Ich meine folgendes:

1. Sozialhilfe sollte wie bei der Fuggerei grundsätzlich als befristete Lösung gesehen werden. Grundsätzlich sollen die Familien ihren Lebensunterhalt durch legale Erwerbsarbeit bestreiten.

2. Soziale Leistungen, ob von einer mildtätigen Stiftung oder vom Staat erbracht, sollten stets unter der Auflage kultureller oder gemeinnütziger  Gegenleistungen erbracht werden. Die Fürsorge der Fugger wurde als kündbares Vertragsverhältnis auf Gegenseitigkeit ausgestaltet! Genau dies wird im jetzigen SGB immer noch sträflich vernachlässigt. Folge: Der Empfänger wird entmündigt, zum passiven Objekt herabgewürdigt. Er wird „befürsorgt“ statt „ermächtigt“, wie dies Joachim Gauck vor wenigen Minuten so treffend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ bemerkte.

3. Die Grundeinheit der sozialen Sicherung ist die Familie, nicht der Staat! Die Familien, also die „Bedarfsgemeinschaften“, wie sie heute heißen, sind das Gewebe der sozialen Sicherheit, das die Gesellschaft als ganzes zusammenhält und dem Einzelnen in Kindheit und Greisenalter ein würdiges Leben sichert. Der Staat tritt nur dann ein, wenn und solange die Familien als ganze nicht das Fortkommen aller Mitglieder sichern können.

4. Soziale Hilfe sollte den Empfänger mit der klaren Erwartung konfrontieren: „Lebe anständig. Schummle nicht.“

5. Aber am allerwichtigsten scheint  mir die Botschaft an die Familien mit arbeitsfähigen Menschen zu sein: „Wir glauben, dass ihr es schaffen könnt, die Sozialsiedlung wieder zu verlassen. Wollt den Wandel! Hartz IV ist ein Übergang, kein Dauerzustand.“

In einer trefflichen Formulierung Bert Brechts, die ich ebenfalls vorgestern in Augsburg las:

Wenn das so bleibt was ist
seid ihr verloren.
Euer Freund ist der Wandel.

 Posted by at 21:52
Nov. 292010
 

Die Schweizer haben nunmehr den Sozialbetrug in einer heftigen Überreaktion zum Ausweisungsgrund für Ausländer erklärt. Ich finde: Zu dick aufgetragen!

Jeder weiß: Sozialbetrug, Ausplünderung der Sozialversicherungen ist weitverbreitet, aber ein extrem heißes Eisen, an dem sich jeder aktive Politiker schnell die Finger verbrennen würde! Ich finde: Erst einmal sollte man das Thema Sozialbetrug bei Deutschen und Ausländern öffentlich machen, diskutieren und dann innerhalb des Landes Abhilfe suchen – etwa durch leichteren Datenabgleich, etwa dadurch, dass man bewusst die Kultur der Rechtsstaatlichkeit pflegt.

Einen jener zahllosen Tricks, mit denen Bürger die Sozialkassen ausnehmen, lehrt der aktuelle SPIEGEL auf S. 52: Deutsche Langzeitstudenten, die längst einer regulären Beschäftigung nachgehen, melden sich zum Schein an einer ostdeutschen Universität an. Damit heben sie die dortigen Studentenzahlen und sparen jeden Monate Hunderte von Euro. Jedes Unrechtsbewusstsein fehlt. „Das machen doch alle so!“

Den Schaden zahlen die dummen Steuerzahler – wie zum Beispiel dieser Kreuzberger Blogger.

Viele Kinder, für die wir Kindergeld zahlen, leben gar nicht in Deutschland, sondern bei der Oma in der Türkei. Diesen Trick lehrte kürzlich der Berliner Schulsenator Zöllner. Dennoch ist dies ein glatter Rechtsbruch zu Lasten des Steuerzahlers. Ganz abgesehen davon, dass kein Kind in der Türkei richtig Deutsch lernen wird.

An einer einzigen Meldeadresse lassen sich leicht bis zu 60 Scheinexistenzen anhäufen, für die dann Sozialleistungen kassiert werden. Auch dies ist ein geläufiger Trick, den es zu bekämpfen gilt.

Was die Schweizer gemacht haben, halte ich für eine falsche Überreaktion auf ein auch in Deutschland bekanntes Phänomen.

Sozialbetrug und Steuerhinterziehung sind eben kein Kavaliersdelikt, sondern eine Bereicherung Einzelner zu Lasten der Allgemeinheit.

 Posted by at 12:05
Nov. 222010
 

Die Eltern haben Angst, ihre Kinder in diese Schulen zu schicken.“ So fasse ich meine Gespräche mit Eltern zusammen, die die sattsam bekannten Brennpunktschulen tunlichst meiden. Diese Eltern sind Schulverweigerer.

Immer wieder blitzen in der gesamten Integrationsdebatte plötzliche Einsichten auf, die den Kiefer nach unten klappen lassen. So etwa die Mitteilung des Neuköllner Bürgermeisters, dass bis zu 60 Personen unter einer 1-Zimmer-Wohnung gemeldet sind – die dann Sozialhilfe beziehen. Oder dass in einem einzigen Berliner Bezirk 10.000 Scheinadressen entdeckt worden sind. Oder dass mit AOK-Versichertenkarten ein schwunghafter Schwarzhandel betrieben wird.

Die Bezirksämter Berlins stellen fast keine Beschäftigten mehr ein, das Durchschnittsalter der kommunalen Bediensteten nimmt jeden Monat zu. Die Bezirksämter Berlins haben folglich immer weniger Möglichkeiten, Recht und Unrecht von ausgezahlten staatlichen Leistungen nachzuprüfen.

Und jetzt noch diese Äußerung von Schulsenator Zöllner:

Kindergeld-Kürzung – Sprachtest für Kinder – Druck auf Eltern erhöht – Berlin – Berliner Morgenpost – Berlin
Teilweise hätten die Kinder ihren Lebensmittelpunkt gar nicht in Berlin, sondern lebten bis zum Schuleintritt bei der Oma in der Türkei. In solchen Fällen solle das Kindergeld gestrichen werden, sagt Zöllner.

Wie bitte? Kindergeld für Kinder, die gar nicht im Haushalt des Kindergeldbeziehers, sondern im Ausland leben? Das ist klarer Rechtsbruch. Auch deutsche Staatsbürger, die im Ausland leben, haben keinen Anspruch auf Kindergeld. Um wieviel mehr gilt dies für Mitbürger, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Kindergeld für im Ausland lebende Kinder – das ist einer jener zahllosen, in der Szene bestens bekannten Tricks, mit denen unsere Sozialkieze aufgepäppelt und verzogen werden. Kein Wunder, dass kein Land in Sicht ist! Weder bei den Staatsschulden des Landes Berlin noch auch bei der sprachlichen und sozialen Integration der Zugewanderten.

„Wir schaffen es nicht“, „die Probleme werden größer, nicht kleiner“ – diese Seufzer höre ich immer wieder von Pädagogen und Erziehern. Die Lehrer und Erzieher werden meist alleingelassen, dürfen wegen ihres Dienstverhältnisses nicht offen reden.

Und mit Steuergeldern werden dann die Sprachförderkurse finanziert, die Integrationskurse, die Stadtteilmütter usw., damit unsere armen Benachteiligten endlich die Segnungen des deutschen Sozialstaates vor Ort genießen können.
Wir wenigen steuerzahlenden Bürger im Kiez verspüren zunehmend eine regelrechte Wut aufkommen, wenn wir sehen, wie leichtfertig der Staat mit unserem Geld umgeht – oder besser: wie der deutsche Staat systematisch ausgeplündert wird. Die Sozialausgaben Berlins steigen allein in diesem Haushalt wieder um 7 %, und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erlässt eben mal den selbsternannten Mietsozialisten im Bezirkshaus 331.000 Euro. Wie das? Was könnte man mit diesen 331.000 Euro machen? Wieviele Musikinstrumente könnte man davon für die Kinder anschaffen?

 Posted by at 19:56

Sozialkassenbetrug wirksamer bekämpfen!

 Erosion des Staates, Sozialadel, Sozialbetrug, Sozialstaat, Weihnachtsgans  Kommentare deaktiviert für Sozialkassenbetrug wirksamer bekämpfen!
Nov. 122010
 

Einen guten Einblick in die systematische Ausplünderung der Sozialkassen bietet heute die Berliner Morgenpost auf S. 11.  Ein Arzt hat bei Kollegen falsche Rezepte bestellt, die Patienten bekamen gegen ein lockendes Honorar etwas von den Erlösen ab, die der Arzt aus dem Weiterverkauf der teuren Medikamente erzielte.

Es gibt hunderterlei Tricks und Kniffe, mit denen man  die Sozialkassen ausnehmen kann – zum Schaden der Versicherten, aber auch zum Schaden des Staates. Und der Staat sind wir alle! Das wichtigste ist: erst einmal reinkommen!

Beliebt ist auch der Weiterverkauf von Versichertenkarten, die dann als gestohlen gemeldet werden. Der Schwarzmarktpreis beträgt etwa 70 Euro, wie Uwe Kraffel, der stellvertretende Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung heute auf S. 17 der Berliner Zeitung berichtet.

Der gute Tipp: Hat man ähnlich aussehende Brüder, können Brüder sich eine einzige Versichertenkarte teilen, die anderen Karten werden dann nicht gebraucht. So kann man sparen für den nächsten Urlaub oder das nächste Auto.

Weitere wertvolle Anregungen zu sparsamer Haushaltsführung liefert Neuköllns Bürgermeister auf S. 302 des bekannten politischen Sachbuches, das weiterhin auf Platz 1 der SPIEGEL-Bestsellerliste steht.  Das kann man alles lernen, alles nachmachen!

mobil.morgenpost.de

 Posted by at 15:18

Zuwanderung paradox: Migranten in Deutschland und ihr Bildungsproblem

 Migration, Sozialbetrug, Sozialstaat, Weihnachtsgans  Kommentare deaktiviert für Zuwanderung paradox: Migranten in Deutschland und ihr Bildungsproblem
Juni 112010
 

Der Riesenunterschied zwischen dem deutschen Sozialhilfesystem und dem anderer Einwanderungsländer: Das deutsche System belohnt Nichtstun, macht es den Zuwandernden sehr leicht, sich irgendwo bequem einzurichten. Der Schulerfolg spielt keine Rolle. Das Hartz-IV-System setzt keine Anreize, durch Leistung den Aufstieg zu schaffen. Die üppige materielle Versorgung lädt zu Sozialbetrug ein. Sozialbetrug, Vorspiegelung falscher Tatsachen, ist weit verbreitet. Das werden alle Kenner der Szene – also Sozialarbeiter, Sozialrichter, Sozialanwälte, Migrantenverbandsvertreter – im privaten Gespräch sofort bestätigen.  „Natürlich wissen wir es. Wir werden von früh bis spät belogen“, vertraute mir einmal ein Richter an. „Aber wir können es nicht nachweisen. Alle machen es doch.“

Schauen wir uns den massiven bandenmäßigen Betrug an, mit dem – nach den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft – an den Berliner DRK-Krankenhäusern über viele Jahre durch die Chefärzte die Kassen (also letztlich die Allgemeinheit) ausgesplündert worden sind. Viele wussten bescheid. Aber viele waren auch Teil des Systems.

Wie beim Berliner Bankenskandal des Jahres 2001 gilt: Sehr viele wussten bescheid, sehr viele profitierten, aber alle vertrauten darauf, dass niemand auspacken würde.  Und in der Tat – es wurde auch nicht ausgepackt.

„Alle machen das so. Von GANZ OBEN bis nach GANZ UNTEN werden die öffentlichen Kassen ausgeplündert“, lachten mich die Menschen aus, als ich einmal im privaten Gespräch gegen elterliche Scheinummeldungen, gegen Steuerhinterziehung, gegen Sozialbetrug und gegen Schwarzarbeit vom Leder zog. „Das ist alles unredlich, das ist alles VERWERFLICH!“, warf ich forsch&bebend vor Unmut  in die Runde. Ich wurde ausgelacht. Schon das Wort „verwerflich“ nahm man mir krumm. „Zu altmodisch!“ OK. Dann sag ich eben: „Ich find’s echt uncool den Staat zu belügen.“ Besser so?

Die Zuwanderer, die in Deutschland alle Annehmlichkeiten des Sozialstaates – auch durch massiven bandenmäßigen Betrug – ausnützen wollen, werden durch unser System angelockt und bevorzugt.

Diejenigen Zuwanderer, die durch harte Arbeit und durch materielle Opfer den Aufstieg schaffen wollen, werden in Deutschland gnadenlos an die Wand gespielt. Folge: Sie ziehen weiter. Die Geschichte von Abi, wie sie gestern in der Zeitung WELT stand, halte ich für sehr repräsentativ! Abis Familie zog von Deutschland weiter nach England. Die Eltern von Abi konnten in England keine „Ansprüche anmelden“, wie das unsere Hätschelmigranten in Deutschland – sehr professionell durch die Politik angeleitet – tun. Im Gegenteil:

Für Abis Schule in London ging das in Jahren Ersparte drauf, zusätzlich nahmen die Kasipillais ein Darlehen auf. Mutter und Tochter wohnten in einer Ein-Zimmer-Wohnung. Die Fahrt zur Schule und zur Mathe-Nachhilfe, für die Devika Extrastunden arbeitete, bedeutete in der Metropole London Aufstehen im Morgengrauen, stundenlange Busfahrten, abends totale Erschöpfung. Und die jahrelange Trennung von Mann und Vater. „Aber wir kennen eine ganze Reihe anderer Familien aus Nigeria oder Ghana, die wie wir Deutschland verlassen haben, weil die Schulen hier besser sind“, sagt Devika.

Zuwanderung: Migranten in Deutschland und ihr Bildungsproblem – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE

 Posted by at 08:55
Apr. 032010
 

30032010.jpg Freunde, es geht immer noch tiefer. In meiner schwarzen Kreuzberger Seele tauchen erste Wünsche nach einer Gated Community auf. Grund: Die dauernden Sachbeschädigungen an unseren Fahrrädern, die dauernden Fahrraddiebstähle, die vermehrten Wohnungs- und Kellereinbrüche – und seit einigen Jahren eine ausufernde Straßenkriminalität – übrigens auch in Gestalt von Körperverletzung. Vor wenigen Tagen berichtete ein Nachbar aus unserem Haus, was ihm widerfahren war. Lest das Bild hier oben.

Wir sind noch nicht in Neukölln – sondern in Kreuzberg-West! Der genaue Beobachter kann jedoch den schleichenden Niedergang dieses Viertels mitbekommen. Man braucht nur Bekannte auf der Straße oder Kioskbetreiber anzusprechen – jeder weiß von einem Überfall, von einer Bedrohung zu erzählen oder hat sie selbst schon erlebt.

„Denn jeder Euro, den wir jetzt in Sozialarbeit, in Beratung und Betreuung stecken, zahlt sich aus. Je mehr Geld wir in Integrationslotsen, in kostenlose Angebote, in Armutsbekämpfung und Sozialarbeit stecken, desto weniger Geld müssen wir später in Sozialhilfe, in Gefängnisse und Verbrechensbekämpfung stecken.“

So oder oder so ähnlich hört man es immer wieder. Das ist geradezu Dogma geworden, an dem erst in letzter Zeit ein bisschen gekratzt wird. Wir haben mit diesem Dogma eine blühende, staatlich finanzierte Sozial- und Integrationsindustrie geschaffen! Es wird bereits jetzt sehr viel Geld in Sozialhilfevereine, in nachhholende Integration, in Betreuung, in aufsuchende Sozialarbeit usw. gesteckt. Üppige Autos der Marke Maserati, richtige Luxusreisen sind ermöglicht worden – nicht nur für die Berliner Treberhilfe, sondern auch für wohlmeinende Sozial-Rettungssanitäter wie etwa Hatun und Can e.V. Es gibt keinen wirksamen Kontrollmechanismus für die Vielzahl an Sozialprojekten. Manche Kennerinnen der Szene sprechen bereits offen von einer Berliner Sozialmafia – ähnlich der Berliner Immobilienmafia, der Berliner Drogenmafia …

Ich zweifle dieses Dogma „Wir müssen noch sehr viel mehr Geld für Integration in die Hand nehmen“ ebenfalls an. Warum probieren wir es nicht einmal umgekehrt? Nehmen wir weniger Geld in die Hand! Geld, das wir sowieso nicht haben. Ich meine, man muss das gesamte System der Sozialhilfe umbauen. Es kann nicht sein, dass jede und jeder, der seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat, unbefristet mit Kind und Kegel eine üppige Grundversorgung zugesichert bekommt. In der jetzigen Form ist das Sozialgesetzbuch II eine Einladung zur Selbstbereicherung und zur gnadenlosen Staatsausbeutung. Ein Eintrittsbillet zur Kriminalität. Und zwar sowohl für die „zuwandernden Betreuten“ wie die „deutschen Betreuer“. Der Staat wird zum Anspruchsgegner, den man mit einigen leicht erlernbaren Kniffen und Tricks über den Tisch ziehen kann. Man muss wissen, was man in die Formulare hineinschreibt, und dann rollt der Euro.

Wer bringt den Mumm auf, offen für die Devise einzutreten: „Je weniger Sozialhilfe, desto bessere Integration“?  Ich würde umformulieren: „Je genauer befristet jede Art von Hilfe ist, desto besser wird Integration gelingen.“

Ich behaupte: Wir brauchen eine umfassende Fristenregelung in der Integrationshilfe. 6-12 Monate intensivste Unterstützung für Zuwandernde mit ausländischer Staatsangehörigkeit, und ab dann wird die Sozialhilfe planmäßig zurückgefahren.

Wir zitieren die Ex-Tazzlerin Mariam Lau aus dem Blog „Die neuen Deutschen“. Lau ist eine der wenigen, die den Zusammenhang durchschaut haben. Der Fettdruck stammt übrigens von mir.

Je weniger Sozialhilfe, desto bessere Integration « Die neuen Deutschen
Mariam Lau schreibt: “In einigen Staaten ist es leicht, in die Sozialsysteme einzuwandern, und schwer, in den Arbeitsmarkt zu kommen, in anderen ist es umgekehrt. Es ist nicht schwer zu erraten, wo die Integration besser funktioniert. Studien zeigen: Je weniger Sozialhilfe, desto besser sind Zuwanderer integriert. Solange der deutsche Sozialstaat in dieser Hinsicht nicht grundlegend umgebaut wird, wird es keine Integration von Zuwanderern in Deutschland geben. Aber weder die CDU noch sonst irgendeine Partei in Deutschland traut sich derzeit an diesen Umbau. Die meisten wollen ihn ja auch gar nicht.”

Mariam Lau: Die letzte Volkspartei. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2009, S. 149

 Posted by at 09:27

5000 Euro für eine Stimme

 Erosion des Staates, Geld, Rechtsordnung, Sozialbetrug  Kommentare deaktiviert für 5000 Euro für eine Stimme
März 152010
 

Das Verkaufen und Verschieben von Wählerstimmen ist eine Praxis, die den demokratischen Staat beschädigt. Dennoch war der Verkauf und Kauf von Stimmen in Deutschland zu den Zeiten des Wahlkaisertums, insbesondere seit der Goldenen Bulle des Jahres 1356, eine gut bezeugte Übung!

Die italienische Demokratie hat durch den massenhaften Verkauf und das Verschieben von ganzen Wählerblöcken schwersten Schaden erlitten, wie sich insbesondere in der Region Neapel und Kalabrien immer wieder zeigt.

Auch Deutsche wären dazu bereit, wie Bild heute belegt:

Umfrage – Jeder Vierte wünscht sich die Mauer zurück – Politik – Berliner Morgenpost
Außerdem würde laut „Bild“ jeder siebte Ostdeutsche und jeder zwölfte Westdeutsche seine Wahlstimme für 5000 Euro an eine Partei verkaufen, gleichgültig ihrer politischen Ausrichtung.

Also – 5000 Euro wäre die aus der Luft gegriffene Summe für eine Wählerstimme. Interessant! Mit etwas weniger Geld kann man sich in Berlin eine Meldeadresse kaufen. Mehrfachverkäufe derselben Meldeadresse sind möglich. Eine stichprobenhafte Überprüfung von Meldeadressen im Berliner Stadtbezirk Mitte durch den Sozialstadtrat Stephan von Dassel ergab, dass mehrere tausend Anmeldungen fehlerhaft waren.

Ich halte das Verkaufen von Meldeadressen, etwa zur Erschleichung von Schulplätzen und zur Bemäntelung von Straftaten, für ebenso systemgefährdend wie etwa den Verkauf von Wählerstimmen. Solche Gebräuche öffnen der Bestechung, der Korruption Tür und Tor. Ich halte sie für ebenso verwerflich wie die weitverbreitete Steuerhinterziehung bei Besserverdienenden.

 Posted by at 11:02