Mieten in Berlin noch billiger als in Erlangen, Nürnberg, Ravensburg, aber schon jetzt teurer als in Schwerin und Erfurt!

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Feb 202019
 
„Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ Zettelaushang, gesehen in Berlin-Schöneberg am 23.02.2019

https://www.f-und-b.de/beitrag/fb-mietspiegelindex-2018-veroeffentlicht.html

Leicht unterhalb der Durchschnittsmieten aller deutschen Regionen liegen die Mieten in Berlin-Ost, leicht oberhalb in Berlin-West. In ganz Berlin liegen die Mieten also im Durchschnitt von ganz Deutschland. Dies geht aus dem neuesten Mietspiegelindex der Instituts F+B hervor. Unbeirrt von derartigen harten statistischen Wahrheiten fordern zwei der drei Fraktionen, die den regierenden Berliner Senat stützen, nämlich die Linke und die Grünen, für Berlin die Enteignung großer Wohnungsunternehmen wie etwa der Deutsche Wohnen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/debatte-um-deutsche-wohnen–rot-rot-gruene-koalition-streitet-ueber-enteignung-32054392

Hmmm… diese Forderung nach Enteignung einiger von der Politik ausgewählter Vermieter ist doch wohl recht und billig, oder etwa nur billig?

Wo kämen wir hin, wenn die Durchschnittsmieten in ganz Berlin, der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, auf das Niveau von Städten wie Ravensburg, Erlangen, Nürnberg oder gar Dachau anstiegen!

Ich meine: Die Forderungen nach Enteignungen, das ständige Rufen nach „bezahlbarem Wohnraum“ ist ein Ausdruck des in der Berliner Politik seit vielen Jahrzehnten blühenden Populismus. Man stellt irgendwelche Forderungen in den Raum und hofft darauf, dass das gemeine Volk (der Populus) einen dafür mit Stimmen in der Wahlurne belohnt.

Gerechnet wird nicht, hingeschaut wird nicht. Aber für die Parteien Berlins zahlt es sich seit Jahrzehnten offenkundig aus.

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Ist der Populismus eine Massenvergiftung der Nation?

 Angst, Gesundheit, Haß, Nationalsozialismus, Populismus, Seuchen  Kommentare deaktiviert für Ist der Populismus eine Massenvergiftung der Nation?
Okt 202017
 

HASS SCHADET DER SEELE. HATE HARMS THE SOUL. RECHTSPOPULISMUS SCHADET DER SEELE.

Dies sind Aussagen, die ich in den letzten Tagen, in den Tagen nach der Bundestagswahl, als moralisch-politische Tiefenanalyse an den Fassaden monumentaler evangelischer Kirchen lesen konnte. Das Foto zeigt beispielhaft zwei dieser Merk- und Denk-Sprüche am Eingang des Berliner Doms in einer Aufnahme vom 10.10.2017. Hier, in dieser Kirche, wirkte bekanntlich der Hofprediger Adolf Stoecker (1835-1909), ein Theologe, der unermüdlich vor den Gefahren des Großkapitalismus und des Judentums warnte und die Trennung von Staat und Kirche ablehnte. Stoecker, ein Spitzenvertreter des durch und durch politisierten deutschnationalen Christentums, darf als einer der Begründer der antisemitischen Bewegung im deutschen Sprachraum gelten. Sein besonderer Hass richtete sich bekanntlich gegen das Judentum, dem er in Schriften, Pamphleten und zahllosen Eingaben beredten Ausdruck verlieh; die von ihm unterzeichnete Antisemitenpetition  von 1880/81 verdient auch heute noch besonderes Interesse. Stoecker verlangte unter anderem die Entfernung der Juden aus dem Staatsdienst. Er muss als unmittelbarer Anreger und Vorbereiter der nationalsozialistischen Ideologie gelten.

Hate harms the soul, wer wollte dem widersprechen? Der Hass auf die Juden, der Hass auf die politischen Gegner hat der Seele der Christen geschadet, das ist sicher auch richtig. Aber zu dieser Aussage vermag sich die Kirche nicht durchzuringen. Schade.

In ihrer Plakatkampagne spricht sich die ev. Kirche unverbindlich gegen den Hass im allgemeinen und sehr verbindlich gegen den Rechtspopulismus im besonderen aus. Rechtspopulismus und Hass sind austauschbar, wenn man die Plakate hintereinander liest. Mehr noch: In der Darstellung der ev. Kirche  IST der Rechtspopulismus der hervorgehobene Träger des Hasses, den es zu bekämpfen gilt. Der Rechtspopulismus gefährde das Seelenheil, er schade der Seele, er sei eine Art psychische Krankheit, die im Hass wurzele, so die Botschaft der deutschen, in diesem Sinne allzu Deutschen Kirche.

Ganz ähnlich wie die ev. Kirche äußert sich heute auf S. 4 in der Berliner Zeitung der an der FU lehrende Historiker Paul Nolte. Auch er verwendet ganz offen die Metaphern der Krankheit, auch er sieht den Rechtspopulismus als eine Art Seuche an, vor der es den gesunden demokratischen Volkskörper zu schützen gelte. Die AfD bezeichnet er ganz offen als Seuchenträger dieser gefährlichen Krankheit. Er bekennt sich zustimmend zu dem bisher geltenden „Dogma, dass es rechts der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben darf“. Er untermauert diese dogmatische Lehre mit der Begründung, „weil die AfD eine Partei ist, die auch rechtsextrem und bis in den Bereich der Mandatsträger nationalsozialistisch verseucht ist.“

Ein paar Sätze weiter vergleicht er die populistische Bewegung in den USA mit Schmarotzern, sie habe sich wie ein Parasit auf ein Wirtstier gesetzt. „Dort ist ja zu beobachten, dass sich eine populistische Bewegung wie ein Parasit auf ein Wirtstier, in diesem Fall eine existierende Partei, die Republikaner, gesetzt hat.“ 

Parasiten“ und „Wirtstiere„, „kranker Populismus“ und gesunde „demokratische Parteien“, – diese Bezeichnung des politischen Gegners als Ungeziefer, als Gefahr, als Schädling ist etwas, was sich auf Schritt und Tritt auch im nationalsozialistischen Schrifttum findet. Ein Blick in den Artikel „Juden“ in Knaurs Lexikon von 1938, aber auch in das Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler beweist dies schlagend. Die Angst vor „Verseuchung“, „Zersetzung“ und „Massenvergiftung der Nation“ durchzieht teils versteckt, teils völlig offen das gesamte Buch.  Dort heißt es beispielsweise: „So wie man zur Heilung einer Krankheit nur zu kommen vermag, wenn der Erreger derselben bekannt ist, so gilt das gleiche auch vom Heilen politischer Schäden.“

Der geradezu hasserfüllte Feldzug der evangelischen Kirche und teilweise auch der Kath. Kirche gegen den Rechtspopulismus, die ebenfalls nahezu hasserfüllte Bezeichnung der AfD als  „verseucht“ durch den Historiker Nolte sind Hinweise darauf, wie stark der Kampf gegen den Rechtspopulismus in der ungebrochenen, unseligen Metaphern-Tradition des Kampfes gegen die Juden, gegen die „inneren Feinde“ steht. Beide Male wird ein echter oder vermeintlicher Gegner zum inneren Feind erklärt, der zersetzend und unterwühlend im „eigentlich gesunden“ Volk wirke. Wie anders sollte es sonst zu erklären sein, dass ein anerkannter Neuzeithistoriker sich völlig ungehemmt in der Lingua Tertii Imperii (LTI), im Wörterbuch des Unmenschen bedient?

Nachweise:

Knaurs Lexikon A-Z. Berlin Verlag von Th. Knaur Nachf., Berlin 1938, vor allem Artikel „Juden“ (dort der Ausdruck „Wirtsvolk“), „Seuchen“, „Adolf Stöcker“, „Sozialismus“, „Nationalsozialismus“
„Weder ausgrenzen noch ignorieren“. Der Historiker Paul Nolte über den richtigen Umgang mit Populisten und die Erosion der Volksparteien. Berliner Zeitung, 20. Oktober 2017, S. 4
Adolf Hitler: „Die Massenvergiftung der Nation“, in: Mein Kampf. Eine kritische Edition / Hitler ; herausgegeben von Christian Hartmann, Thomas Vordermayer, Othmar Plöckinger, Roman Töppel unter Mitarbeit von Edith Raim, Pascal Trees, Angelika Reizle, Martina Seewald-Mooser ; im Auftrag des Instituts für Zeitgeschichte München – Berlin; vierte, durchgesehene Auflage, 2016, hier Band I, S. 643 [S. 256]; Zitat:  S. 605 [S. 238]
Ernst Nolte: Der Faschismus in seiner Epoche. 2. Aufl., München 1965, darin besonders: Weltkampf um „Gesundung“, S. 502-505

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„Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus“

 Europäische Union, Integration, Populismus, Süddeutsche Zeitung, Verfassungsrecht  Kommentare deaktiviert für „Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus“
Jan 212016
 

Keine der im Bundestag vertretenen Parteien bekennt sich offen zu den zahlreichen Aussagen, mit denen mehrere ehemalige deutsche Verfassungsrichter, deutsche Staatsrechtler, hochrangige ehemalige Politiker und sogar ein ehemaliger Bundespräsident seit Wochen schon die gegenwärtige verfassungsrechtliche Lage Deutschlands innerhalb der EU kennzeichnen:

„Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus.“ Nachzulesen heute auf Seite 6 der gedruckten Süddeutschen Zeitung. Sind es üble Gesellen, die dies sagen, die finsteren Populisten von der unnennbaren deutschen Sowiesopartei, die „üblen Gesellen“ von der polnischen PiS oder gar die dunklen Populisten von der italienischen PD, dem Partito Democratico des populistischen Ministerpräsidenten?

Nein! „Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus.“ Die dies nunmehr sagen, tragen unter anderen die Namen Rupert Scholz (Jurist, CDU), Bundespräsident Roman Herzog, Erwin Teufel (CDU), Renate Schmidt (SPD).

Als Beispiele dieses von Deutschland ausgehenden europäischen Rechtsbruches werden von diesem informellen „Konvent für Deutschland“ der Umgang mit der Staatsschuldenkrise, die Euro-Krise, der Bruch der EU-Asylregeln sowie der Umgang mit dem gegenwärtigen Migrationsdruck („Flüchtlingskrise“) genannt.

Nichts ist denen, die beständig den Vorwurf des Populismus schwingen, zu billig! Nun trifft der an den Schuhsohlen abgetretene, aus Deutschland über die Landesgrenzen hinausgeschleuderte Vorwurf des Populismus bereits die Mehrheit des polnischen Parlaments, die gewählte Ministerpräsidentin Polens, und auch der amtierende italienische Ministerpäsident wird von Alfred Weber (CSU, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volksparteien im EU-Parlament) ganz offen der Förderung des Populismus bezichtigt:

http://www.repubblica.it/politica/2016/01/19/news/renzi_contro_juncker_e_commissione_ue_ci_vogliono_deboli-131571345/

Schlimmer geht’s nimmer! „Ci vogliono deboli – sie wollen uns schwach“.

 Posted by at 11:54

Czy rosnąca liczba populistycznych rządów zagraża UE? Vom Gespenst des Populismus

 Antike, Autoritarismus, Europäische Union, Latein, Polen, Populismus, Verdummungen  Kommentare deaktiviert für Czy rosnąca liczba populistycznych rządów zagraża UE? Vom Gespenst des Populismus
Jan 082016
 

Czy rosnąca liczba populistycznych rządów zagraża UE – Bedroht die wachsende Zahl populistischer Regierungen die EU?

Die Antwort Günter Öttingers darauf ist eindeutig: ja! Ein Gespenst geht um in Europa: der Populismus. In seinen Augen ist der Populismus der europäischen Populationen das große Grundproblem der EU. Wir dürfen schließen: Gäbe es den Populismus nicht, wäre der Bestand der EU folglich gesichert.

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU sieht der namhafte europäische Politiker, der EU-Kommissar Oettinger, die Drohung eines Auseinanderbrechens der Europäischen Union. Die Gefahr erwächst der EU eindeutig durch die wachsende Zahl an populistischen Regierungen. Erstaunlich bleibt, dass der Kommissar nicht den Hauch einer Selbstkritik, nicht den Schatten eines Umdenkens der EU-Elite zu erkennen gibt. Die Gefahr kommt – von ganz oben aus gesehen – einzig und allein von unten, der Populismus wird als die große, die entscheidende Bedrohung der EU gesehen.

Aber lest selbst, wie die polnische Gazeta wyborcza vor wenigen Tagen Günter Öttinger zitiert:

Oettinger dodał, że po raz pierwszy obawia się „dezintegracji Unii Europejskiej“, która może się rozpaść „pod naporem populizmów“.

„UE nauczyła się pokonywać kryzysy, ale liczba krajów, w których powstają rządy populistyczne lub niestabilne rośnie. Niepokoi mnie to i dostrzegam po raz pierwszy poważne zagrożenie rozpadu UE“ – podkreślił komisarz.

Cały tekst: http://wyborcza.pl/1,91446,19410955,oettinger-rosnaca-liczba-populistycznych-rzadow-zagraza-ue.html#ixzz3wfXGGoQK

Woher stammt der Begriff des Populismus?

Der Begriff des Populismus, so meine ich, dürfte in der politischen Theorie auf die politische Richtung der „Popularen“, die factio popularis zurückgehen, wie sie in den Spätzeiten der römischen Republik genannt wurde. Die beiden Brüder Tiberius Sempronius Gracchus und Gaius Sempronius Gracchus sind die ersten bedeutenden Vertreter dieser Politikauffassung. Sie vertraten ab 133 v. Chr. die plebs, das einfache Volk, verlangten Umverteilung des Bodens von den Mächtigen zu den Armen, verlangten neue Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten für Kleinbauern und Gewerbetreibende gegenüber den immer mächtiger werdenden Latifundienbesitzern, gegenüber den „Adligen“ und den „Rittern“ (ordo equestris), den beiden führenden Ständen des Senats.

Wir nennen diese mächtigere, die Oberschicht des Senates auch „Optimaten“, die selbsternannte Elite des Staates, in manchem vergleichbar der heutigen EU-Funktions-Elite.

Öttinger schlägt sich mit seiner Fundamentalkritik an den populistischen Regierungen der EU-Populationen eindeutig auf die Seite der Optimaten. Die populistischen Populationen mit ihren furchtbar populistischen Regierungen stören den Zusammenhalt. Sie, die Populären und Populisten, stören die Regierung, die Kommission der EU ja nur am Regieren.

Der Vorwurf des Populismus wird nunmehr von den Optimaten, den Edlen und Mächtigen des EU-Reiches, an jeder Ecke und bei jeder Wendung aus der Tasche gezogen. Jede sachliche Kritik an der herrschenden EU-Politik wird damit abgeklatscht und abgewatscht.

So einfach ist das alles. Die Welt ist eben so, wenn man sie von oben betrachtet!

 Posted by at 18:34
Mai 192008
 

Junge Banker schütten Champagner über ihren Köpfen aus, um ihre Boni zu feiern. Etwa 190 Parlamentarier der C-Parteien verlangen unter dem Motto „Mehr Netto vom Brutto“ rasche Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen von der Bundesregierung. Die „kalte Progression“ zieht geringe Einkommensverbesserungen gleich wieder aus der Tasche. Diese und andere Phänomene greifen sowohl Bundespräsident Köhler wie auch die Partei DIE LINKE immer wieder auf. Sie legen den Finger auf offene Wunden. Salz in diese offenen Wunden streut auch der neue Armutsbericht der Bundesregierung, der am heutigen Tage herausgekommen ist.

Der stellvertretende Linksparteichef Klaus Ernst wertete den Armutsbericht als Dokument des Scheiterns der SPD. „In ihrer Regierungszeit hat sich die Zahl der Vermögensmillionäre verdoppelt und zugleich die Armut deutlich zugenommen“, sagte er laut Spiegel online von heute.

DIE LINKE greift mit großem Geschick Schwachstellen und Unzufriedenheiten aus der gegenwärtigen Lage auf. Aus welchen Parteien sie ursprünglich entstanden ist, diese Frage muss verblassen angesichts der Frage: Hat sie recht oder nicht recht mit ihrer Diagnose? Welche Vorschläge macht sie? Sind ihre Vorschläge brauchbar oder unbrauchbar, bezahlbar oder unbezahlbar?

Die beiden großen Parteien, SPD und Union, haben sich bisher fast überhaupt keiner sachlichen Argumente bedient, um sich mit der LINKEN auseinanderzusetzen. Ich höre statt sachlicher Argumente aus diesen Parteien nur ein diffuses Hintergrundrauschen, fast nur: „Billiger Populismus … unbezahlbar … eine Schande, dass die uns in Berlin mitregieren … die neue RAF … “ Dieses denkbar niedrigste Niveau der Auseinandersetzung hat den Erfolg der LINKEN noch verstärkt, denn die Bürger sind hellhörig geworden gegenüber Verteufelungsversuchen und „Rote-Socken-Kampagnen“ aller Art. Diese Manöver haben bisher ausnahmslos „nicht funktioniert“, wie Jörg Schönbohm der FAZ sagte. Eine der wenigen hellsichtigen Stimmen aus der Union stammt übrigens von Volker Kauder:

„Ohne Antworten auf die Fragen, die die Linke aufwirft, können wir uns nicht davonstehlen.“

Was können die verunsicherten Volksparteien SPD und CDU tun? Ich meine:

1) Verbale Abrüstung tut not. Die maßlose Verunglimpfung der LINKEN muss aufhören. Ein Dietmar Bartsch, ein Senator Harald Wolf und viele andere haben nun mal nichts mit dem Mauerbau und zurückliegendem DDR-Unrecht zu tun. Vieles vom heutigen Gezetere aus Unions- und SPD-Kreisen gemahnt an die maßlose linke Kritik an der CDU in den 50er und 60er Jahren, als in der Tat viele Nazi-Mitläufer und ehemalige NSDAP-Mitglieder Unterschlupf in den neu entstandenen Parteien fanden, darunter der berüchtigte Staatssekretär Globke.

2) Nachlesen, was die LINKE will. Fragt man diejenigen, die so heftig auf die LINKE einschlagen, was sie eigentlich gegen die LINKE haben, dann kommt meist keine genaue Antwort, außer undeutlichem Gebrummel, etwa: Das sind alles Stasi-Leute, die haben die Mauertoten auf dem Gewissen. Kaum jemand in den „Altparteien“ kennt die wesentlichen Forderungen der LINKEN, kaum jemand hat sich sachlich damit auseinandergesetzt.

3) Konsequent nach vorne schauen! Die meisten Argumente gegen die LINKEN speisen sich aus einer bestimmten Sicht auf die Vergangenheit. Aber: Das Hemd sitzt näher als der Rock, die Menschen im Lande wollen heute und morgen anständig leben, sie wollen nicht die Schlachten der Vergangenheit wieder und wieder kämpfen. Politik heißt: Gestaltung des Heute mit einem Blick auf tragfähige Zukunft. Es geht meist nicht um Gut und Böse, sondern um machbar/nicht machbar, bezahlbar/nicht bezahlbar. Die Menschen aus der DDR haben einfach keine Lust darauf, sich ihre „Biographie“ von selbsternannten Tugendwächtern aus Westdeutschland „würdigen zu lassen“. Sie werden ihr Kreuzchen bei den Parteien machen, von denen sie sich ernstgenommen und angenommen fühlen, bei jenen Parteien, die den richtigen Ton treffen, die die richtigen Fragen stellen.

4) Sachliche, auch harte Auseinandersetzungen führen, aber nicht ständig ad personam und ad historiam urteilen! Lasst die DDR doch mal DDR sein, Schnee von gestern! Materialien und die Homepage der Linken stehen im Netz. Man sollte sie zur Kenntnis nehmen.

5) Wo sie recht haben, haben die LINKEN recht. Es könnte doch sein, dass sie auch einmal den Nagel auf den Kopf treffen? So stellen sie besonders unbequeme Fragen zum Afghanistan-Krieg, auf die im Moment keine befriedigenden Antworten erfolgen. Man sollte nicht immer gleich alles in Bausch und Bogen verurteilen, was die LINKE sagt.

6) Auf die Bindekraft des parlamentarischen Systems vertrauen! Die Bundesrepublik hat erfolgreich die GRÜNEN in das System eingebaut, sie sind heute als wichtiger Teil des innerparlamentarischen Parteienspektrums nicht mehr wegzudenken. Das Gleiche wird auch mit den LINKEN geschehen und geschieht bereits jetzt.

7) Alternativen anbieten! Die Fragen, die die LINKE aufwirft, haben unleugbar ihre Berechtigung, die beiden anderen Volksparteien SPD und Union sollten in einen ständigen Wettbewerb um die besten Antworten mit dieser dritten Volkspartei treten.

Insgesamt meine ich: Man muss es der LINKEN nicht gar so einfach machen, wie es die älteren Parteien, insbesondere die Union, ihr derzeit machen. Respekt, Höflichkeit und Achtung ist angesagt, auch gegenüber den politischen Gegnern von der LINKEN. Wenn es daran fehlt, dann bestärkt man die Leute in ihrer Verdrossenheit gegenüber den „Altparteien“ noch zusätzlich, und man gräbt sich in den Trutzburgen seiner alten, löchrig gewordenen Weltanschauungspanzer ein.

Übrigens: Am Parteiensystem Italiens kann man wunderbar studieren, wie ganze Parteien sich selbst sehenden Auges umbringen – so gibt es die frühere Democrazia Cristiana (DC), die italienischen Christdemokraten nicht mehr. Sie haben sich aufgelöst. Nachdem die Mauer gefallen war, verloren sie die Peilung, gruben sich in ihren alten, sinnleer gewordenen Antikommunismus ein und wurden als Machterhaltungsapparate demaskiert – Selbstmord auf Raten! Profitiert haben originelle Neuschöpfungen, Anti-Parteien, die erfolgreich die Sympathisanten des früheren Faschismus, also die Neofaschisten vom MSI, mit dem Heer der Unzufriedenen und Verdrossenen verbanden. Man lese hierzu: Christian Jansen: Italien seit 1945, Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2007. Im Kapitel „Die herrschenden Parteien werden abgewählt“ heißt es auf S. 204:

Während des Jahres 1993 verschwanden die fünf Parteien, die die Erste Republik bestimmt hatten, von der politischen Bühne: die DC, die offiziell am 26. Juli 1993 aufgelöst wurde, zerfiel in verfeindete Kleinparteien (die linkskatholische PPI, die konservativen CDU und CCD), die sich seitdem mehrfach neu gespalten und zusammengeschlossen haben. Die schnelle Auflösung der erfolgreichsten und mächtigsten Partei des Westens zeigt, dass nicht gemeinsame Ziele, sondern anfangs gemeinsame Gegner, die politische Linke, und dann mehr und mehr allein die Verteilung von Macht und Pfründen die DC zusammengehalten hatte.

Leute, Freunde: Das Leben geht weiter, schaut nach vorne! La vita è bella.

 Posted by at 16:39