Populismus – Schöneberger Blog

Mieten in Berlin noch billiger als in Erlangen, Nürnberg, Ravensburg, aber schon jetzt teurer als in Schwerin und Erfurt!

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Feb 202019

„Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ Zettelaushang, gesehen in Berlin-Schöneberg am 23.02.2019

https://www.f-und-b.de/beitrag/fb-mietspiegelindex-2018-veroeffentlicht.html

Leicht unterhalb der Durchschnittsmieten aller deutschen Regionen liegen die Mieten in Berlin-Ost, leicht oberhalb in Berlin-West. In ganz Berlin liegen die Mieten also im Durchschnitt von ganz Deutschland. Dies geht aus dem neuesten Mietspiegelindex der Instituts F+B hervor. Unbeirrt von derartigen harten statistischen Wahrheiten fordern zwei der drei Fraktionen, die den regierenden Berliner Senat stützen, nämlich die Linke und die Grünen, für Berlin die Enteignung großer Wohnungsunternehmen wie etwa der Deutsche Wohnen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/debatte-um-deutsche-wohnen–rot-rot-gruene-koalition-streitet-ueber-enteignung-32054392

Hmmm… diese Forderung nach Enteignung einiger von der Politik ausgewählter Vermieter ist doch wohl recht und billig, oder etwa nur billig?

Wo kämen wir hin, wenn die Durchschnittsmieten in ganz Berlin, der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, auf das Niveau von Städten wie Ravensburg, Erlangen, Nürnberg oder gar Dachau anstiegen!

Ich meine: Die Forderungen nach Enteignungen, das ständige Rufen nach „bezahlbarem Wohnraum“ ist ein Ausdruck des in der Berliner Politik seit vielen Jahrzehnten blühenden Populismus. Man stellt irgendwelche Forderungen in den Raum und hofft darauf, dass das gemeine Volk (der Populus) einen dafür mit Stimmen in der Wahlurne belohnt.

Gerechnet wird nicht, hingeschaut wird nicht. Aber für die Parteien Berlins zahlt es sich seit Jahrzehnten offenkundig aus.

Ist der Populismus eine Massenvergiftung der Nation?

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Okt 202017

HASS SCHADET DER SEELE. HATE HARMS THE SOUL. RECHTSPOPULISMUS SCHADET DER SEELE.

Dies sind Aussagen, die ich in den letzten Tagen, in den Tagen nach der Bundestagswahl, als moralisch-politische Tiefenanalyse an den Fassaden monumentaler evangelischer Kirchen lesen konnte. Das Foto zeigt beispielhaft zwei dieser Merk- und Denk-Sprüche am Eingang des Berliner Doms in einer Aufnahme vom 10.10.2017. Hier, in dieser Kirche, wirkte bekanntlich der Hofprediger Adolf Stoecker (1835-1909), ein Theologe, der unermüdlich vor den Gefahren des Großkapitalismus und des Judentums warnte und die Trennung von Staat und Kirche ablehnte. Stoecker, ein Spitzenvertreter des durch und durch politisierten deutschnationalen Christentums, darf als einer der Begründer der antisemitischen Bewegung im deutschen Sprachraum gelten. Sein besonderer Hass richtete sich bekanntlich gegen das Judentum, dem er in Schriften, Pamphleten und zahllosen Eingaben beredten Ausdruck verlieh; die von ihm unterzeichnete Antisemitenpetition von 1880/81 verdient auch heute noch besonderes Interesse. Stoecker verlangte unter anderem die Entfernung der Juden aus dem Staatsdienst. Er muss als unmittelbarer Anreger und Vorbereiter der nationalsozialistischen Ideologie gelten.

Hate harms the soul, wer wollte dem widersprechen? Der Hass auf die Juden, der Hass auf die politischen Gegner hat der Seele der Christen geschadet, das ist sicher auch richtig. Aber zu dieser Aussage vermag sich die Kirche nicht durchzuringen. Schade.

In ihrer Plakatkampagne spricht sich die ev. Kirche unverbindlich gegen den Hass im allgemeinen und sehr verbindlich gegen den Rechtspopulismus im besonderen aus. Rechtspopulismus und Hass sind austauschbar, wenn man die Plakate hintereinander liest. Mehr noch: In der Darstellung der ev. Kirche IST der Rechtspopulismus der hervorgehobene Träger des Hasses, den es zu bekämpfen gilt. Der Rechtspopulismus gefährde das Seelenheil, er schade der Seele, er sei eine Art psychische Krankheit, die im Hass wurzele, so die Botschaft der deutschen, in diesem Sinne allzu Deutschen Kirche.

Ganz ähnlich wie die ev. Kirche äußert sich heute auf S. 4 in der Berliner Zeitung der an der FU lehrende Historiker Paul Nolte. Auch er verwendet ganz offen die Metaphern der Krankheit, auch er sieht den Rechtspopulismus als eine Art Seuche an, vor der es den gesunden demokratischen Volkskörper zu schützen gelte. Die AfD bezeichnet er ganz offen als Seuchenträger dieser gefährlichen Krankheit. Er bekennt sich zustimmend zu dem bisher geltenden „Dogma, dass es rechts der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben darf“. Er untermauert diese dogmatische Lehre mit der Begründung, „weil die AfD eine Partei ist, die auch rechtsextrem und bis in den Bereich der Mandatsträger nationalsozialistisch verseucht ist.“

Ein paar Sätze weiter vergleicht er die populistische Bewegung in den USA mit Schmarotzern, sie habe sich wie ein Parasit auf ein Wirtstier gesetzt. „Dort ist ja zu beobachten, dass sich eine populistische Bewegung wie ein Parasit auf ein Wirtstier, in diesem Fall eine existierende Partei, die Republikaner, gesetzt hat.“

„Parasiten“ und „Wirtstiere„, „kranker Populismus“ und gesunde „demokratische Parteien“, – diese Bezeichnung des politischen Gegners als Ungeziefer, als Gefahr, als Schädling ist etwas, was sich auf Schritt und Tritt auch im nationalsozialistischen Schrifttum findet. Ein Blick in den Artikel „Juden“ in Knaurs Lexikon von 1938, aber auch in das Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler beweist dies schlagend. Die Angst vor „Verseuchung“, „Zersetzung“ und „Massenvergiftung der Nation“ durchzieht teils versteckt, teils völlig offen das gesamte Buch. Dort heißt es beispielsweise: „So wie man zur Heilung einer Krankheit nur zu kommen vermag, wenn der Erreger derselben bekannt ist, so gilt das gleiche auch vom Heilen politischer Schäden.“

Der geradezu hasserfüllte Feldzug der evangelischen Kirche und teilweise auch der Kath. Kirche gegen den Rechtspopulismus, die ebenfalls nahezu hasserfüllte Bezeichnung der AfD als „verseucht“ durch den Historiker Nolte sind Hinweise darauf, wie stark der Kampf gegen den Rechtspopulismus in der ungebrochenen, unseligen Metaphern-Tradition des Kampfes gegen die Juden, gegen die „inneren Feinde“ steht. Beide Male wird ein echter oder vermeintlicher Gegner zum inneren Feind erklärt, der zersetzend und unterwühlend im „eigentlich gesunden“ Volk wirke. Wie anders sollte es sonst zu erklären sein, dass ein anerkannter Neuzeithistoriker sich völlig ungehemmt in der Lingua Tertii Imperii (LTI), im Wörterbuch des Unmenschen bedient?

Nachweise:

Knaurs Lexikon A-Z. Berlin Verlag von Th. Knaur Nachf., Berlin 1938, vor allem Artikel „Juden“ (dort der Ausdruck „Wirtsvolk“), „Seuchen“, „Adolf Stöcker“, „Sozialismus“, „Nationalsozialismus“
„Weder ausgrenzen noch ignorieren“. Der Historiker Paul Nolte über den richtigen Umgang mit Populisten und die Erosion der Volksparteien. Berliner Zeitung, 20. Oktober 2017, S. 4
Adolf Hitler: „Die Massenvergiftung der Nation“, in: Mein Kampf. Eine kritische Edition / Hitler ; herausgegeben von Christian Hartmann, Thomas Vordermayer, Othmar Plöckinger, Roman Töppel unter Mitarbeit von Edith Raim, Pascal Trees, Angelika Reizle, Martina Seewald-Mooser ; im Auftrag des Instituts für Zeitgeschichte München – Berlin; vierte, durchgesehene Auflage, 2016, hier Band I, S. 643 [S. 256]; Zitat: S. 605 [S. 238]
Ernst Nolte: Der Faschismus in seiner Epoche. 2. Aufl., München 1965, darin besonders: Weltkampf um „Gesundung“, S. 502-505

„Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus“

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Jan 212016

Keine der im Bundestag vertretenen Parteien bekennt sich offen zu den zahlreichen Aussagen, mit denen mehrere ehemalige deutsche Verfassungsrichter, deutsche Staatsrechtler, hochrangige ehemalige Politiker und sogar ein ehemaliger Bundespräsident seit Wochen schon die gegenwärtige verfassungsrechtliche Lage Deutschlands innerhalb der EU kennzeichnen:

„Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus.“ Nachzulesen heute auf Seite 6 der gedruckten Süddeutschen Zeitung. Sind es üble Gesellen, die dies sagen, die finsteren Populisten von der unnennbaren deutschen Sowiesopartei, die „üblen Gesellen“ von der polnischen PiS oder gar die dunklen Populisten von der italienischen PD, dem Partito Democratico des populistischen Ministerpräsidenten?

Nein! „Der Rechtsbruch geht von Deutschland aus.“ Die dies nunmehr sagen, tragen unter anderen die Namen Rupert Scholz (Jurist, CDU), Bundespräsident Roman Herzog, Erwin Teufel (CDU), Renate Schmidt (SPD).

Als Beispiele dieses von Deutschland ausgehenden europäischen Rechtsbruches werden von diesem informellen „Konvent für Deutschland“ der Umgang mit der Staatsschuldenkrise, die Euro-Krise, der Bruch der EU-Asylregeln sowie der Umgang mit dem gegenwärtigen Migrationsdruck („Flüchtlingskrise“) genannt.

Nichts ist denen, die beständig den Vorwurf des Populismus schwingen, zu billig! Nun trifft der an den Schuhsohlen abgetretene, aus Deutschland über die Landesgrenzen hinausgeschleuderte Vorwurf des Populismus bereits die Mehrheit des polnischen Parlaments, die gewählte Ministerpräsidentin Polens, und auch der amtierende italienische Ministerpäsident wird von Alfred Weber (CSU, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volksparteien im EU-Parlament) ganz offen der Förderung des Populismus bezichtigt:

http://www.repubblica.it/politica/2016/01/19/news/renzi_contro_juncker_e_commissione_ue_ci_vogliono_deboli-131571345/

Schlimmer geht’s nimmer! „Ci vogliono deboli – sie wollen uns schwach“.

Czy rosnąca liczba populistycznych rządów zagraża UE? Vom Gespenst des Populismus

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Jan 082016

Czy rosnąca liczba populistycznych rządów zagraża UE – Bedroht die wachsende Zahl populistischer Regierungen die EU?

Die Antwort Günter Öttingers darauf ist eindeutig: ja! Ein Gespenst geht um in Europa: der Populismus. In seinen Augen ist der Populismus der europäischen Populationen das große Grundproblem der EU. Wir dürfen schließen: Gäbe es den Populismus nicht, wäre der Bestand der EU folglich gesichert.

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU sieht der namhafte europäische Politiker, der EU-Kommissar Oettinger, die Drohung eines Auseinanderbrechens der Europäischen Union. Die Gefahr erwächst der EU eindeutig durch die wachsende Zahl an populistischen Regierungen. Erstaunlich bleibt, dass der Kommissar nicht den Hauch einer Selbstkritik, nicht den Schatten eines Umdenkens der EU-Elite zu erkennen gibt. Die Gefahr kommt – von ganz oben aus gesehen – einzig und allein von unten, der Populismus wird als die große, die entscheidende Bedrohung der EU gesehen.

Aber lest selbst, wie die polnische Gazeta wyborcza vor wenigen Tagen Günter Öttinger zitiert:

Oettinger dodał, że po raz pierwszy obawia się „dezintegracji Unii Europejskiej“, która może się rozpaść „pod naporem populizmów“.

„UE nauczyła się pokonywać kryzysy, ale liczba krajów, w których powstają rządy populistyczne lub niestabilne rośnie. Niepokoi mnie to i dostrzegam po raz pierwszy poważne zagrożenie rozpadu UE“ – podkreślił komisarz.

Cały tekst: http://wyborcza.pl/1,91446,19410955,oettinger-rosnaca-liczba-populistycznych-rzadow-zagraza-ue.html#ixzz3wfXGGoQK

Woher stammt der Begriff des Populismus?

Der Begriff des Populismus, so meine ich, dürfte in der politischen Theorie auf die politische Richtung der „Popularen“, die factio popularis zurückgehen, wie sie in den Spätzeiten der römischen Republik genannt wurde. Die beiden Brüder Tiberius Sempronius Gracchus und Gaius Sempronius Gracchus sind die ersten bedeutenden Vertreter dieser Politikauffassung. Sie vertraten ab 133 v. Chr. die plebs, das einfache Volk, verlangten Umverteilung des Bodens von den Mächtigen zu den Armen, verlangten neue Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten für Kleinbauern und Gewerbetreibende gegenüber den immer mächtiger werdenden Latifundienbesitzern, gegenüber den „Adligen“ und den „Rittern“ (ordo equestris), den beiden führenden Ständen des Senats.

Wir nennen diese mächtigere, die Oberschicht des Senates auch „Optimaten“, die selbsternannte Elite des Staates, in manchem vergleichbar der heutigen EU-Funktions-Elite.

Öttinger schlägt sich mit seiner Fundamentalkritik an den populistischen Regierungen der EU-Populationen eindeutig auf die Seite der Optimaten. Die populistischen Populationen mit ihren furchtbar populistischen Regierungen stören den Zusammenhalt. Sie, die Populären und Populisten, stören die Regierung, die Kommission der EU ja nur am Regieren.

Der Vorwurf des Populismus wird nunmehr von den Optimaten, den Edlen und Mächtigen des EU-Reiches, an jeder Ecke und bei jeder Wendung aus der Tasche gezogen. Jede sachliche Kritik an der herrschenden EU-Politik wird damit abgeklatscht und abgewatscht.

So einfach ist das alles. Die Welt ist eben so, wenn man sie von oben betrachtet!

„Unauflöslicher Widerspruch“: nationales Rechtssystem und Unionsrecht. Ein Simultankrimi

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Nov 032015

Europa-Recht. 24., neubearbeitete Auflage 2011. Buch. Textausgabe mit Einführung von Prof. Dr. Dieter Classen.
Beck-Texte im dtv, München 2011. Stand: 1. Januar 2011, hier Seite XI-XXVI, bsd. S. XV

Spannender als jeder Krimi ist die parallele Lektüre von a) dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und b) den Grundtexten des Europa-Rechts. Atemberaubend. Schade, dass in den Massenmedien fast nie mit konkreten Verweisen (mit klarem Hinweis auf Rechtstext im Wortlaut und Artikel) darauf Bezug genommen wird. Es drängt sich der Verdacht auf, dass fast niemand weiß, auf welcher Grundlage eigentlich „Brüssel“ funktioniert. Und wer es weiß oder wissen sollte, der gibt dies nicht zu erkennen.

So öffnet man denen Tür und Tor, die immer auf Brüssel schimpfen, wenn die eigene nationale Regierung sich kaltlächelnd über die Bestimmungen der Lissabon-Verträge hinwegsetzt.

Das Grundgesetz gibt es kostenlos in der Bundeszentrale, die wichtigsten Grundtexte des Europarechtes kann man sich für den Preis einer Pizza im Buchladen kaufen. Es lohnt sich – und man hat viele spannende Stunden vor sich!

Tatbestand: Wieder und wieder verstoßen gerade in diesen Tagen über viele Wochen hinweg die Staaten der EU (auch Deutschland) gegen grundlegende Bestimmungen des „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, insbesondere natürlich gegen die Art. 77-79 (Grenzschutzpolitik, Asylpolitik, Einwanderungspolitik). Zugleich greift aber auch das EU-Recht unabweislich und ohne echte Abwehrmöglichkeiten in die klassische Domäne der Verfassungsstaaten ein, also die a) Territorialität, b) die Souveränität und die c) Legitimität der Einzelstaaten. Ergebnis: Die Staatlichkeit als solche ist in Gefahr.

Besonders zu empfehlen: das Lesen einer Einführung eines bekannten Staatsrechtlers, wie etwa des Prof. Dr. Classen (hier nur als Beispiel genannt). Der gerade jetzt immer wieder schroff hervortretende Widerspruch zwischen dem einheitlichen Geltungsanspruch des Unionsrechtes und dem Vorrangsanspruch des verfassungsrechtlich gesetzten einheitlichen Rechtssystems der Nationalstaaten wird sehr schön herausgearbeitet (Seite XV).

Bei den Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsfragen treten derzeit diese konträren Geltungsansprüche beständig miteinander in Konflikt. Auch die gesamte Wirtschafts- und Währungsunion ist geradezu durchherrscht von miteinander nicht vereinbaren Geltungsansprüchen. Auch ohne Jura studiert zu haben, kann man nachweisen, dass in der Euro-Rettungspolitik fortgesetzte Rechtsbeugung gegen den AEUV-Vertrag begangen wird.

An diesen Grundfesten des gesamten EU-Systems arbeitet sich die Politik vergeblich ab. Ich rate: Wir Bürger sollten uns tief hineinknien ins Grundsätzliche, wir Bürger sollten sowohl die Rechtsordnung der EU wie auch die Rechtsordnung der Mitgliedsstaaten sehr genau studieren. Dies geschieht leider außerhalb der Fachkreise überhaupt nicht. Schlimmer noch: Ich habe selbst einige junge deutsche „Volljuristen“ nach ihrem 2. Staatsexamen danach befragt – die Lissabonverträge, das Europarecht waren Neuland für sie! Es, das Europarecht, war kein Pflichtfach im Jurastudium. Irre! So mogelt sich die Demokratie um ihren Fortbestand herum.

Wichtig ist mir: Man muss mit den Beschimpfungen aufhören. Die unlösbaren Widersprüche sind systemimmanent. Die „EU-Fans“, die „Euro Euro über alles“ jubeln und ihr Heil ausschließlich in der zentral gesteuerten „immer engeren Union“ suchen und den Verfassungsstaat transformieren wollen, haben ehrenwerte Gründe dafür. Sie meinen es ja gut! Sie sind Demokraten. Das sollten und müssen die „Grundgesetzfans“, die eher dem westlichen Verfassungsstaat mit seiner herkömmlichen Gewaltentrennung den Vorzug geben, anerkennen. Aber diese „Grundgesetzfans“ sollten auch nicht als Europafeinde oder Eurohasser beschimpft werden. Beide meinen es gut! Mindestens das sollten die beiden Seiten einander zugestehen, und dann sachlich, gelassen und nüchtern miteinander reden.

Es geht um sehr viel.

„Selbstgleichschaltung“ bis zum „Kadavergehorsam“ in Deutschlands Parlamenten?

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Okt 202015

Vor der Gefahr einer neuen „Selbstgleichschaltung bis zum Kadavergehorsam“ spricht Peter Steinbach in seinem neuen Buch „Nach Auschwitz“. Die Kolonialgreuel im Kongo, die Greueltaten der russischen Oktoberrevolution, der Holodomor in der Ukraine, die Shoah in den Ländern Osteuropas (fälschlich mit „Auschwitz“ gleichgesetzt), die Massaker in Ruanda … die Liste der einzigartigen, erschütternden Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts ist lang! Stets funktionierten solche Massenverbrechen im Zusammenwirken vieler Befehlsempfänger und vieler williger Vollstrecker.

Kadavergehorsam auch heute? Ich denke, an der Warnung Steinbachs ist vielleicht schon etwas dran, aber von Selbstgleichschaltung oder Kadavergehorsam der Parlamente kann man heute in der Bundesrepublik nicht sprechen. Unsere Demokratie lebt, die Freiheitlich-Demokratische Grund-Ordnung gilt es zu schützen und zu hegen!

Ich sehe eher die Gefahr einer Selbst-Entmachtung der parlamentarischen Demokratie. Was sich derzeit abspielt, „geht an die Substanz der parlamentarischen Demokratie“ (Stefan Marschall).

Die Parlamente der Bundesländer und der Bundestag sind eigentlich die Herzkammern der Demokratie – oder sollten es sein. Aber heute werden sie immer mehr in den Schatten gestellt von der Bundesregierung, die eigentlich fast schon eine Zentralregierung geworden ist, und vor allem in den Schatten gestellt von der EU. Insbesondere die Fraktionen der CDU und SPD begreifen sich offenkundig immer mehr als Wasserträger und gehorsame Stützen ihrer Regierungen und Abnickorgane der EU-Behörden. „Vorgaben der EU wollen wir eins zu eins umsetzen“, heißt es im geltenden CDU-SPD-Koalitionsvertrag für den Bundestag. Was brauchen wir noch mehr? Das ist der brave Gehorsam von Schuljungen! Man vergleiche nur etwa einmal anhand der amtlichen Datenhandbücher des Bundestages die Zahl der Vorlagen und der Gesetzentwürfe, die die Bundesregierung einbringt, mit der viel geringeren Zahl an Vorlagen, die aus dem Bundestag selbst kommen!

Nein, Herr Steinbach, es droht nicht der Kadavergehorsam, sehr wohl aber die Gefahr der schleichenden Aushöhlung der Macht der Bundesländer und der Macht der Parlamente! In der 17. Wahlperiode betrug die Zahl der EU-Vorlagen im Bundestag atemberaubende 4258 – gegenüber noch 946 in der 6. Wahlperiode (1969-1972)! Und sehr oft begreifen die Bundestagsabgeordneten nicht, was sie da abnicken und durchwinken. Die Gesetze und Vorlagen sind ganz bewusst derart kompliziert, dass sehr oft nur eine winzige Handvoll Fachpolitiker deren Sinn und Zweck einschätzen kann.

Und das berühmt-berüchtigte Volk? Tja, das Volk – oder sagen wir besser die Bevölkerung – kriegt das natürlich irgendwie mit. Und es, das Volk, wird sauer.

Ich würde von einem schleichenden Übergang, einem Trasformismo (wie im Italien des späten 19. und 20. Jahrhunderts) sprechen, mit dem die parlamentarische Demokratie allmählich in eine zentral gesteuerte Apparatur der Machtausübung in den Händen der Exekutive umgewandelt wird. Der Wandel geschieht unmerklich, ist aber konkret an neuralgischen Themenfeldern wie etwa Flüchtlingspolitik und Finanzpolitik (Euro-Politik) nachweisbar. Diese Gefahr lässt sich meines Erachtens nicht leugnen.

Es ist noch nicht zu spät, um dieser Gefahr zu steuern.

Beleg:
Ulrike Nimz: Gedanken über Gedanken. Süddeutsche Zeitung, 20.10.2015, S. 15 [= Rezension von:
Peter Steinbach: Nach Auschwitz. Die Konfrontation der Deutschen mit der Judenvernichtung. Dietz Verlag 2015]

Achtung – Rechtspopulismus bei Grünen und SPD

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Mai 222014

http://www.hna.de/nachrichten/politik/europawahl/gruene-werfen-merkel-debatte-ueber-sozialmissbrauch-populismus-zr-3576750.html

Zittern und Zagen ist zwei Tage vor der Europawahl ausgebrochen. Jetzt wurde auch Bundeskanzlerin Merkel von den Grünen vorgeworfen, sie wolle die Rechtspopulisten rechts überholen. Na prima. Dann muss man aber auch sagen, dass die Grünen wie etwa Daniel Cohn-Bendit die Rechtspopulisten rechts und die Linkspopulisten links überholen wollen. Wie machen sie das bloß? Zählt man alle Europäer links und rechts zusammen, so kommt man auf 90% aller Menschen, die sich dem Vorwurf des Populismus ausgesetzt sehen. Also ist es egal, ob jemand niedrigstehender Populist oder geistig hochstehende Elite ist. Lest folgendes:

Aus der Deutschland-taz: Rechte Lebenslügen – taz.de Es stimmt, dass Einwanderer unsere Sozialsysteme ausbeuten wollen. Ebenso, dass es viele Menschen aus Mittelschichten oder aus der Oberschicht gibt, die unser System schröpfen, indem sie Steuern hinterziehen. Steuerhinterziehung und Einwanderung in Sozialsysteme sind zwei Seiten einer gleichen Münze, nämlich die Schwächung des Gemeinwesens. Solange die Debatte nur um die Schwachen geht, geht die von Thilo Sarrazin befeuerte Debatte in die Irre.

Das sagte Daniel Cohn-Bendit, grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament laut taz vom 07.12.2010, S. 3. Bedenklich! Ist dieser Mann noch als Parlamentarier tragbar? Muss ihn seine Fraktion jetzt ausschließen? Wird ihn die NPD aufnehmen müssen? Ausbeutung der Sozialsysteme durch Einwanderer? Ebenso schlimm wie Steuerhinterziehung durch Großkapitalisten? Das klingt ja fast so schlimm wie Sozialbetrug – oder – noch schlimmer, AKW-Laufzeitenverlängerung! Ich kann nur dringend davon abraten, dieses Thema zum Thema zu machen! Man sollte es als aktiver Politiker gar nicht erst ansprechen.

Bezirksstadtrat Stephan von Dassel (Grüne), Heinz Buschkowsky (SPD), Jürgen Zöllner (SPD), Thilo Sarrazin (SPD), sie alle haben in den vergangenen Jahren öffentlich dieses Thema des Sozialmissbrauchs deutlich angesprochen. Man wird sofort in die rechtspopulistische Ecke getrieben, wenn man so etwas Böses sagt wie Daniel Cohn-Bendit, Heinz Buschkowsky oder Jürgen Zöllner.

Fazit:

Die Grünen und die SPD sind astreine rechtspopulistische Parteien. Wer etwas gegen den Rechtspopulismus tun will, sollte nicht die Grünen, nicht die CSU und nicht CDU und nicht die SPD wählen. Denn Vertreter dieser Parteien haben öffentlich das Thema des Sozialbetruges und der gezielten Einwanderung in die Sozialsysteme angesprochen.

Bild: Ein rechtspopulistisches Führungsschild im grünen grünen Thüringer Wald. Aufnahme vom Tag der Arbeit 2014

Sind Väter und Mütter noch wichtig, oder kann der Staat alles selber machen?

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Mrz 192014

Die Politik und die Industrie verlangen immer stärker die Rundum-Verfügbarkeit aller erwerbsfähigen Menschen. Alle namhaften Parteien wollen die Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern steigern, alle wollen vor allem, dass die Wirtschaftsdaten stimmen. Alle wollen vor allem, dass alle Frauen ab 18 und alle Männer ab 18 ein gesundes, zufriedenes Leben führen. Alle Erwachsenen sollen vor allem glücklich und zufrieden sein.

Keine Bundestagspartei traut sich hingegen, für die nicht wahlberechtigten kleinen Kinder und für die nicht mehr wählenden Uralten die Stimme zu erheben. Was wollen die nicht wahlberechtigten kleinen Kinder, was wollen die Uralten, all die Hunderttausenden von Pflegebedürftigen, die Dementen, die Inkontinenten, die „Altersweisen“ (wie ich sie nenne)? Antwort: Sie wollen und brauchen die Familie, das Nest, das Vater und Mutter bauen und sichern. Sie wollen und brauchen quirliges, nachwachsendes Leben, Geschwisterkinder, Enkelkinder, Zärtlichkeit, Fürsorge, wie sie eben auf lange Sicht nicht die Pflegedienste, nicht der Staat, nicht die Pflegeheime, die Kitas und Waisenhäuser, sondern nur die Verwandten leisten können. Die Geschlechterquote in den DAX-Vorständen ist ihnen egal. Equal Pay und Girls Day geht ihnen so was am Allerwertesten vorbei. Die finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung schert sie nicht.

Die Sehnsucht aller Menschen richtet sich von Natur aus in den ganz frühen und den ganz späten Jahren auf Fürsorge, Verantwortung, Schutz, Geborgenheit, wie sie am besten die durch Vater und Mutter gebildete, durch Mutter und Vater getragene Familie bieten kann.

Es gibt in Deutschland keine einzige namhafte politische Partei, die der vollständigen Familie, die dem Glück der ganz Kleinen und der ganz Alten den Vorrang vor der Erfüllung von „Planzielen“, „Erwerbsquoten“, der „Sicherung des Sozialstaates“ einräumen würde. Keine traut sich das zu sagen. Dabei täte es dringend not. Der Kreuzberger Blogger selber trug dieses Ansinnen bei passenden Gelegenheiten übrigens mehrfach in der CDU vor und erhielt eine Abfuhr nach der anderen: „Wenn wir das sagen, was Sie Kreuzberger da vertreten und was ja auch richtig ist, dann wählen uns die Leute nicht.“ Feige nenne ich das.

Es ist also ein Überbietungs- und Feigheitswettbewerb der Parteien gegenüber dem Wahlvolk in Gang gesetzt. Welche Partei überbietet die andere im Glücksversprechen? Das ist die Gretchenfrage.

Im Mittelpunkt der heutigen Politik steht die femina oeconomica und der homo öconomicus. „Mütterlichkeit“ und „Väterlichkeit“ haben fast völlig ausgedient, der bundesdeutsche Sozialstaat hat sich zum fürsorglichen Leviathan gewandelt, der die Menschen trägt, nährt, sichert, zeugt, gebiert und beerdigt oder dies doch zumindest fälschlich zu leisten behauptet.

Über den überragenden, unersetzlichen Rang der vollständigen, aus Mutter und Vater gebildeten Familie schreibt der Soziologe Walter Hollstein am 18.03.2014 in der Zeitung:

„Wir wissen empirisch sogar mehr. Wir kennen inzwischen die folgende Gesetzlichkeit: Es gibt einen klaren Zusammenhang von Vater-Präsenz und gesunder Entwicklung des Sohnes auf der einen Seite und von Vater-Absenz und der Gefahr des Scheiterns auf der anderen. Zum Spektrum dieses Scheiterns gehören innere Verwahrlosung, Sucht, Kriminalität, Gewalt, Depression und Suizid der allein gelassenen Söhne. Selbstverständlich brauchen auch die Töchter ihre Väter, etwa für den Erwerb eines realistischen Männerbildes – aber eben – belegterweise – doch weniger.“

via Väter sind wichtig – Nachrichten Print – DIE WELT – Debatte – DIE WELT.

„Entscheidend ist, was wir Europäer wollen“: das Freiheitsethos des Cem Özdemir

Europäische Union, Freiheit, Grünes Gedankengut, Hölderlin, Personalismus, Populismus, Sezession, Subsidiarität, Verdummungen, Volk, Was ist europäisch? Kommentare deaktiviert

Dez 202013

„Wer oder was ist Europa“? Eine alte Frage, die meist mit mehr oder minder überzeugenden Rückfragen beantwortet wird. Wir selbst haben in diesem Blog versucht, ähnlich wie Willy Brandt einen besonderen Freiheitsbegriff als unterscheidendes Merkmal Europas zu benennen. Im Gegensatz zu den Großreichen des Ostens, aber auch im Gegensatz zu den Großreichen des Nationalsozialismus und der sozialistischen UDSSR, die Sicherheit und Macht des Staatsvolkes sowie Loyalität gegenüber einem Herrschaftsverband obenan stellten, speist sich der engere europäische Freiheitsbegriff aus der Einsicht in die vorgängige Freiheit der einzelnen Person, in die Vorrangigkeit der unteren Ebene.

Das scheint in der Antike etwas Unerhörtes gewesen zu sein, und bereits die Perserkönigsmutter Atossa verleiht diesem Erstaunen Ausdruck, als sie erfährt, dass die griechischen Städte niemandem untertan seien, dass sie nur sich selbst gehörten und „keines Menschen Sklaven seien“ (Vers 242):

„Keines Mannes Knechte oder Untertanen heißen sie.“

Einen starken, mutigen Freiheitsbegriff vertritt auch der Kreuzberger Mitbürger Cem Özdemir – etwa wenn es um die so brennende Frage geht, wie die künftige Europäische Union beschaffen sein soll. In seinem Türkei-Buch geht er einige – ihn nicht überzeugende – Antworten durch, um zu folgender Kernaussage zu gelangen: „Entscheidend ist, was wir Europäer wollen.“ Die entscheidende Frage lautet für ihn nicht: „Wer oder was ist Europa?“, sondern: „Was soll Europa sein?“

Özdemirs Kernfrage birgt auch schon die Antwort auf die Frage, wie es jetzt mit der Europäischen Union weitergehen soll. Letztlich können und dürfen es nicht die Europäischen Institutionen, nicht die Regierungen und schon gar nicht die ominöse Troika entscheiden, wohin die Reise geht. Entscheidend ist, was die europäischen Bürger wollen. Wenn eben 69% der Polen und eine überwältigende Mehrheit der Briten den Euro nicht und nimmermehr haben wollen, dann nützt es nichts – wie man dies in Deutschland immer wieder gegenüber Kritikern der Euro-Währung hören kann – diesen Briten und Polen vorzuwerfen, sie seien „Nazis“, „Rechtspopulisten“ oder sie trügen den „Spaltpilz“ in die europäische Seligkeit und stürzten Europa wieder in Krieg und Verderben.

Gerade die Versuche, große Teile Europas in gewaltigen Machtverbänden zusammenzufassen, sind grandios gescheitert. Überlebt haben die kleinen und mittelgroßen Einheiten, die auf einem starken Freiheitsbegriff aufruhten. Das Reich Karls V. ist untergegangen; die Niederlande, die sich von den Habsburgern lossagten, gibt es heute noch! Die Sowjetunion ist untergegangen, das lettische Volk, das slowakische Volk, das estnische Volk, das polnische Volk gibt es immer noch und sie haben sich nach langen Kämpfen einen Staat geschaffen, wie sie ihn haben wollten.

Entscheidend ist stets, was wir Bürger wollen – nicht, was die Machthaber wollen.

Der europäische Freiheitsbegriff ist also subsidiär, von unten nach oben wachsend. Er ist aber auch dynamisch, ist wesentlich nach vorn gerichtet. Er verlangt die Möglichkeit der Wahl – auch in der Zukunft. Freiheit ist ein stets zu erneuernder Begriff. Freiheit muss Tag um Tag behauptet werden. Sie ist nie endgültig. In Goethes Faust heißt es (V. 11575):

„Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben,
der täglich sie erobern muss.“

Hölderlin sagt in seinem Gedicht Lebenslauf:

„Und verstehe die Freiheit,
Aufzubrechen, wohin er will.“

Dies ist die Freiheit als Aufgabe, die es zu verstehen gilt, und Freiheit als Vorhabe, die es sich vorzunehmen gilt. Freiheit ist kein Endzustand, der sich vertraglich fixieren ließe!

Freiheit ist wichtiger als Einheit! Willy Brandt, Konrad Adenauer, Theodor Heuss gaben der kleineren, freiheitlichen Bundesrepublik den Vorrang vor allen Lockrufen, eine Wiedervereinigung um den Preis der Unfreiheit herbeizuführen. Heute würde man sie wohl in Deutschland mit diesem Freiheitsethos nicht mehr verstehen und sie als Rechtspopulisten in den Orkus werfen.

Die Freiheit ist offen. Sie besteht darauf, dass die Zukunft nicht vorherbestimmt ist, sondern dass wir echte Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten haben. Sie widersteht jedem voreiligen Rückgriff auf Alternativlosigkeit oder schicksalhafte Notwendigkeit. Unter den lebenden deutschen Politikern gibt es nur wenige, die diese Grundqualitäten der Freiheit so klar, deutlich und unzweideutig gefasst haben wie der Kreuzberger Grüne Cem Özdemir.

Im Zweifel – für die Freiheit!

Nachweise:
Aischylos: „Die Perser“, in: Aischylos, Die Tragödien, Reclam, Stuttgart 2002, hier S. 15
Cem Özdemir: „Wer oder was ist Europa?“, in: ders., Die Türkei. Beltz, Weinheim 2008, hier S. 95-96
Friedrich Hölderlin: „Lebenslauf“, in: Hölderlin. Werke und Briefe. Hg. von Friedrich Beißner und Jochen Schmidt. Erster Band: Gedichte. Hyperion. Insel Verlag, Frankfurt am Main 1969, S. 74

Wenn Blicke mehr als Worte sagen

Parteienwandel, Populismus, Positive Kommunikation Kommentare deaktiviert

Apr 122013

Gutes, gesammeltes Zuhören, ernstes Ringen um gemeinsame Einsicht, um das gute verbindende Wort bei Anne Will am 24.03.2013! Gesine Schwan, Jürgen Trittin, Edmund Stoiber, Nikolaus Blome und Anne Will lauschen im besten Sinne hellhörig, unverwandten Blicks mit beredten Mienen und buchstäblich offenen Ohrs und offenen Mundes den Ausführungen von Bernd Lucke. Es lohnt sich, diesen Mitschnitt der Talkshow mit stummem Ton anzusehen und sich in die Empfindungen der Lauschenden, der miteinander Redenden hineinzuversetzen!

Die weidlich erprobten Gesine Schwan, Jürgen Trittin, Anne Will, Nikolaus Blome, Edmund Stoiber scheinen in all ihren unwillkürlichen, auch vom geschicktesten Profi nicht steuerbaren, von der Kamera jedoch unbestechlich eingefangenen Gemütsäußerungen dem unerfahrenen Talkshow-Neuling Bernd Lucke zuzustimmen. Ihre Blicke besagen meines Erachtens eindeutig: „Bernd Lucke hat ja recht … “ Das ehrt alle!

Kuckt euch das erst einmal ohne Ton an.

Dank an alle Beteiligten, für Psychologen höchst sehenswert!

Alternative für Deutschland im Ersten – YouTube.

Der Populismus der linken Mitte bricht zu vieles übers Knie

Anbiederung, Entkernung, Familie, Feig, Frau und Mann, Gouvernance économique, Konservativ, Parteienwandel, Person, Philosophie, Populismus, Religionen, Soziale Marktwirtschaft, Staatlichkeit, Tugend, Vorbildlichkeit 1 Response »

Feb 252013

Die Geschwindigkeit, mit der die politische Mitte sich tatsächlichen oder gefühlten Mehrheiten, die oft nur angezüchtete Bequemlichkeiten sind, anpasst, ist immer wieder herzerfrischend. „Was darf’s denn jetzt wieder sein?“, lautet die Frage nach jeder Meinungsumfrage. Entscheidend ist meines Erachtens, dass die CDU derzeit den Bürgern und vor allem dem Hauptstrom der veröffentlichten Meinung immer mehr Zugeständnisse macht und oft nicht erkennbar ist, wofür sie steht.

Vor allem schreitet die Demontage des Gedankens der Familienverantwortung und die Unterhöhlung der Verantwortung des Einzelnen für andere und für sich selbst in atemberaubenden Tempo voran. In wahrlich nicht nebensächlichen Fragen wie den Anrechten der kleinen und allerkleinsten Kinder auf Leben und auf ihre beiden Eltern, Kritik an der routinemäßig vorgenommenen Abtreibung (etwa 100.000 pro Jahr in Deutschland), Kritik am vorherrschenden Materialismus, Kritik an der „Religion des Geldes“ (wie dies Väterchen Karl Marx nannte) hat die politische Mitte die Fahnen weitestgehend eingezogen. Hier sind es unter den Institutionen nur noch die Religionsgemeinschaften (Christen, Juden, Muslime), die nicht eingeknickt sind.

Allerdings sollte man, wenn man die Mann-Mann-Ehe und die Frau-Frau-Ehe de facto und steuerrechtlich der Mann-Frau-Ehe gleichstellt, dann schon richtig Nägel mit Köpfen machen! Man sollte dann fragen, ob man auch die nach dem Recht der Scharia geschlossene Ehe eines Mannes mit bis zu vier Frauen gleichzeitig (ein häufiger Fall, der im deutschen Sozialrecht routinemäßig anerkannt wird) ebenso zulassen und steuerlich fördern muss wie die Ehe einer Frau mit bis zu vier Männern gleichzeitig (die freilich nach islamischem Recht nicht zulässig ist, aber nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes selbstverständlich ebenfalls anerkannt werden muss). Die Diskussion muss geführt werden. Ich bitte darum.

Weitere Beispiele: Die Energiewende ist in der jetzigen Form ein Stück staatsdirigistische Planwirtschaft und droht sogar die Idee der Marktwirtschaft zu beschädigen. – Die plötzliche Abschaffung der Wehrpflicht war unbedacht. – Das viermalige Umschwenken im Atomenergie-Kurs hat viele überfordert, die es zu verstehen suchten. – Die viele Millionen Familien prägende historische Erfahrung der Vertreibungen der Polen, Juden, Ungarn, Slowaken, Tscherkessen, Deutschen, Armenier, Ukrainer, Griechen, Türken usw. von 1917 bis 1949 wird nicht mehr angesprochen, stattdessen wird das nachgeplappert, was ein Meinungskartell über die alleinige Schuld Deutschlands an allem Bösen, das seit 28.06.1914 in Europa geschah, nahezu ausschließlich zu Lasten der Deutschen anschreibt bzw. voneinander abschreibt. Es fehlt demnach der CDU auf Bundesebene empfindlich an einer sinnvollen Geschichts-, Erinnerungs- und Sprachenpolitik. Das Thema „deutsche Nation“ oder „deutsche Sprache“ ist weitgehend unbearbeitet, so überlässt man es lieber fast ausschließlich den Rechtsextremen und einigen Grünen.

Es fehlt der Union an einer breiten inhaltlichen und personellen Aufstellung. Das individualethische Moment – „Es kommt mehr auf das richtige Handeln der Personen an, nicht auf die Verhältnisse“ – ist in der gesamten politischen Öffentlichkeit meines Erachtens nicht mehr so recht erkennbar. Es herrscht eine links-kollektivistische Ethik vor. Deren Credo lautet: „Der Staat, die Politik muss erst einmal die richtigen Rahmenbedingungen setzen, dann werden wir Bürger auch anfangen, uns richtig zu verhalten.“

Die CDU droht sich derzeit zu ihrem eigenen Schaden komplett in der linken Mitte einzunisten und einzuhausen: staatsdirigistisch lenkend, mehr auf die aktuellsten Meinungsumfragen und Massenmedien des Hauptstroms als auf die Bürger und das Volk hörend. Versprechend, lockend, schmeichelnd, verwöhnend! Letztes Beispiel: die Abschaffung der Studiengebühren in den letzten beiden verbleibenden Bundesländern, die sie noch erhoben. Erneut ein Einknicken vor der bequemen Standardformel, mit denen die Bürger von den Politikern eingelullt werden: „Oh Staat, wenn du etwas von willst, musst du uns mehr für das Dasein und das Leisten zahlen! Liebe Politik, Du musst uns das Leben schöner, einfacher, reicher machen!“

Was mir persönlich große Sorgen bereitet, ist genau dieser Populismus der Mitte.

Ist die taz jetzt auch schon islamfeindlich?

Autoritarismus, Freiheit, Hass und Hetze, Islam, Populismus, Religionen, Unter Arabern 1 Response »

Jul 252011

In einer schwierigen Lage sind weltweit alle jene muslimischen Menschen, die sich offen vom islamischen Glauben lossagen. In den arabischen Ländern ist dies ohnehin nur in ganz wenigen Ausnahmefällen zulässig. Du kannst nicht aus dem Islam austreten wie aus einer christlichen Kirche! In Deutschland wird der guten staatlichen Ordnung halber stillschweigend (jedoch zu Unrecht) angenommen, alle Menschen, die aus „islamischen Ländern“ zu uns kämen, seien Muslime. Kein türkisch- oder arabischstämmiger deutscher Politiker hat es etwa meines Wissens bisher gewagt, sich in Deutschland öffentlich vom Islam loszusagen. Er würde sich unabsehbare Schwierigkeiten einhandeln, gegen die die Pfiffe gegen den deutschen Nationalspieler Mesut Özil nur ein Kinderspiel darstellten.

Über den aus Marokko stammenden, jetzt Schweizer Islamkritiker Kacem El Ghazzali berichtet heute Rainer Wandler auf S. 18 der taz:

Bloggender Religionskritiker: Einmal Muslim, immer Muslim – taz.de
Als er zu schreiben begann, war er „eher Agnostiker als Atheist“. Er stellte philosophische Überlegungen an. Kritisierte Auswüchse der Scharia im Iran und anderen Ländern. Das reichte schon. Nach nur einem Jahr bedrohte ihn jemand auf seiner eigenen Facebookseite. „Ich weiß bis heute nicht, wie sie auf meine wahre Identität gekommen sind“, sagt er. Er trat die Flucht nach vorn an und bekannte sich mit vollem Namen zum Blog.

„Nach kurzer Zeit wusste alle über mich Bescheid. Die Lehrer auf dem Gymnasium begannen gegen mich zu hetzen.“ Sie brachten ihn mit den Mohammed-Karikaturen in Zusammenhang, nannten ihn wahlweise „Ungläubiger“, „Jude“, „Feind des Islams und von König Mohamed VI.“, der per Verfassung „Führer aller Gläubigen“ ist.

Eines Tages eskalierte die Situation. Der Direktor schlug ihn. Mitschüler bewarfen ihn mit Steinen.

Ist die taz islamfeindlich, wenn sie solche Meldungen bringt? Denn hier erscheint der arabisch geprägte Islam genau so, wie ihn die europäischen Rechtspopulisten immer wieder darstellen: als intelorant, diktatorisch, auf Unterwerfung der Einzelmenschen bedacht.

Ich glaube, der Vorwurf der Islamophobie gegen die taz wäre verfehlt. Nicht jede Befassung mit der Praxis der innigen Verquickung von Religion und politischer Macht in islamischen Ländern ist verwerflich! Und vergessen wir nicht: Im europäischen Mittelalter war es auch nur schwer möglich, den christlichen Glauben abzulegen. Also: Bei uns war es vor 600 Jahren auch nicht besser.

Das europäische Mittelalter entrichtete gewissermaßen den „Preis des Monotheismus“ für diesen Absolutheitsanspruch, mit dem die großen monotheistischen Religionen häufig aufgetreten sind. So nannte dies Jan Assmann.

Denselben Preis entrichten bis zum heutigen Tag die arabischen Länder. Und sie verknüpfen den Absolutheitsanspruch der Religion mit dem Anspruch der muslimischen Herrscher auf politische Unterwerfung der Untertanen bzw. der Bürgerinnen.

Hoffen wir, dass die arabischen Länder allmählich – in weniger als 600 Jahren – den mühseligen, schmerzhaften Weg zur Religionsfreiheit finden!

SPD und CDU/CSU sollten DIE LINKE im System begrüßen statt sie zu verteufeln

Altparteien, Armut, Die Linke, Hass und Hetze, Italienisches, Neuparteien, Populismus, Versöhnung 2 Responses »

Mai 192008

Junge Banker schütten Champagner über ihren Köpfen aus, um ihre Boni zu feiern. Etwa 190 Parlamentarier der C-Parteien verlangen unter dem Motto „Mehr Netto vom Brutto“ rasche Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen von der Bundesregierung. Die „kalte Progression“ zieht geringe Einkommensverbesserungen gleich wieder aus der Tasche. Diese und andere Phänomene greifen sowohl Bundespräsident Köhler wie auch die Partei DIE LINKE immer wieder auf. Sie legen den Finger auf offene Wunden. Salz in diese offenen Wunden streut auch der neue Armutsbericht der Bundesregierung, der am heutigen Tage herausgekommen ist.

Der stellvertretende Linksparteichef Klaus Ernst wertete den Armutsbericht als Dokument des Scheiterns der SPD. „In ihrer Regierungszeit hat sich die Zahl der Vermögensmillionäre verdoppelt und zugleich die Armut deutlich zugenommen“, sagte er laut Spiegel online von heute.

DIE LINKE greift mit großem Geschick Schwachstellen und Unzufriedenheiten aus der gegenwärtigen Lage auf. Aus welchen Parteien sie ursprünglich entstanden ist, diese Frage muss verblassen angesichts der Frage: Hat sie recht oder nicht recht mit ihrer Diagnose? Welche Vorschläge macht sie? Sind ihre Vorschläge brauchbar oder unbrauchbar, bezahlbar oder unbezahlbar?

Die beiden großen Parteien, SPD und Union, haben sich bisher fast überhaupt keiner sachlichen Argumente bedient, um sich mit der LINKEN auseinanderzusetzen. Ich höre statt sachlicher Argumente aus diesen Parteien nur ein diffuses Hintergrundrauschen, fast nur: „Billiger Populismus … unbezahlbar … eine Schande, dass die uns in Berlin mitregieren … die neue RAF … “ Dieses denkbar niedrigste Niveau der Auseinandersetzung hat den Erfolg der LINKEN noch verstärkt, denn die Bürger sind hellhörig geworden gegenüber Verteufelungsversuchen und „Rote-Socken-Kampagnen“ aller Art. Diese Manöver haben bisher ausnahmslos „nicht funktioniert“, wie Jörg Schönbohm der FAZ sagte. Eine der wenigen hellsichtigen Stimmen aus der Union stammt übrigens von Volker Kauder:

„Ohne Antworten auf die Fragen, die die Linke aufwirft, können wir uns nicht davonstehlen.“

Was können die verunsicherten Volksparteien SPD und CDU tun? Ich meine:

1) Verbale Abrüstung tut not. Die maßlose Verunglimpfung der LINKEN muss aufhören. Ein Dietmar Bartsch, ein Senator Harald Wolf und viele andere haben nun mal nichts mit dem Mauerbau und zurückliegendem DDR-Unrecht zu tun. Vieles vom heutigen Gezetere aus Unions- und SPD-Kreisen gemahnt an die maßlose linke Kritik an der CDU in den 50er und 60er Jahren, als in der Tat viele Nazi-Mitläufer und ehemalige NSDAP-Mitglieder Unterschlupf in den neu entstandenen Parteien fanden, darunter der berüchtigte Staatssekretär Globke.

2) Nachlesen, was die LINKE will. Fragt man diejenigen, die so heftig auf die LINKE einschlagen, was sie eigentlich gegen die LINKE haben, dann kommt meist keine genaue Antwort, außer undeutlichem Gebrummel, etwa: Das sind alles Stasi-Leute, die haben die Mauertoten auf dem Gewissen. Kaum jemand in den „Altparteien“ kennt die wesentlichen Forderungen der LINKEN, kaum jemand hat sich sachlich damit auseinandergesetzt.

3) Konsequent nach vorne schauen! Die meisten Argumente gegen die LINKEN speisen sich aus einer bestimmten Sicht auf die Vergangenheit. Aber: Das Hemd sitzt näher als der Rock, die Menschen im Lande wollen heute und morgen anständig leben, sie wollen nicht die Schlachten der Vergangenheit wieder und wieder kämpfen. Politik heißt: Gestaltung des Heute mit einem Blick auf tragfähige Zukunft. Es geht meist nicht um Gut und Böse, sondern um machbar/nicht machbar, bezahlbar/nicht bezahlbar. Die Menschen aus der DDR haben einfach keine Lust darauf, sich ihre „Biographie“ von selbsternannten Tugendwächtern aus Westdeutschland „würdigen zu lassen“. Sie werden ihr Kreuzchen bei den Parteien machen, von denen sie sich ernstgenommen und angenommen fühlen, bei jenen Parteien, die den richtigen Ton treffen, die die richtigen Fragen stellen.

4) Sachliche, auch harte Auseinandersetzungen führen, aber nicht ständig ad personam und ad historiam urteilen! Lasst die DDR doch mal DDR sein, Schnee von gestern! Materialien und die Homepage der Linken stehen im Netz. Man sollte sie zur Kenntnis nehmen.

5) Wo sie recht haben, haben die LINKEN recht. Es könnte doch sein, dass sie auch einmal den Nagel auf den Kopf treffen? So stellen sie besonders unbequeme Fragen zum Afghanistan-Krieg, auf die im Moment keine befriedigenden Antworten erfolgen. Man sollte nicht immer gleich alles in Bausch und Bogen verurteilen, was die LINKE sagt.

6) Auf die Bindekraft des parlamentarischen Systems vertrauen! Die Bundesrepublik hat erfolgreich die GRÜNEN in das System eingebaut, sie sind heute als wichtiger Teil des innerparlamentarischen Parteienspektrums nicht mehr wegzudenken. Das Gleiche wird auch mit den LINKEN geschehen und geschieht bereits jetzt.

7) Alternativen anbieten! Die Fragen, die die LINKE aufwirft, haben unleugbar ihre Berechtigung, die beiden anderen Volksparteien SPD und Union sollten in einen ständigen Wettbewerb um die besten Antworten mit dieser dritten Volkspartei treten.

Insgesamt meine ich: Man muss es der LINKEN nicht gar so einfach machen, wie es die älteren Parteien, insbesondere die Union, ihr derzeit machen. Respekt, Höflichkeit und Achtung ist angesagt, auch gegenüber den politischen Gegnern von der LINKEN. Wenn es daran fehlt, dann bestärkt man die Leute in ihrer Verdrossenheit gegenüber den „Altparteien“ noch zusätzlich, und man gräbt sich in den Trutzburgen seiner alten, löchrig gewordenen Weltanschauungspanzer ein.

Übrigens: Am Parteiensystem Italiens kann man wunderbar studieren, wie ganze Parteien sich selbst sehenden Auges umbringen – so gibt es die frühere Democrazia Cristiana (DC), die italienischen Christdemokraten nicht mehr. Sie haben sich aufgelöst. Nachdem die Mauer gefallen war, verloren sie die Peilung, gruben sich in ihren alten, sinnleer gewordenen Antikommunismus ein und wurden als Machterhaltungsapparate demaskiert – Selbstmord auf Raten! Profitiert haben originelle Neuschöpfungen, Anti-Parteien, die erfolgreich die Sympathisanten des früheren Faschismus, also die Neofaschisten vom MSI, mit dem Heer der Unzufriedenen und Verdrossenen verbanden. Man lese hierzu: Christian Jansen: Italien seit 1945, Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2007. Im Kapitel „Die herrschenden Parteien werden abgewählt“ heißt es auf S. 204:

Während des Jahres 1993 verschwanden die fünf Parteien, die die Erste Republik bestimmt hatten, von der politischen Bühne: die DC, die offiziell am 26. Juli 1993 aufgelöst wurde, zerfiel in verfeindete Kleinparteien (die linkskatholische PPI, die konservativen CDU und CCD), die sich seitdem mehrfach neu gespalten und zusammengeschlossen haben. Die schnelle Auflösung der erfolgreichsten und mächtigsten Partei des Westens zeigt, dass nicht gemeinsame Ziele, sondern anfangs gemeinsame Gegner, die politische Linke, und dann mehr und mehr allein die Verteilung von Macht und Pfründen die DC zusammengehalten hatte.

Leute, Freunde: Das Leben geht weiter, schaut nach vorne! La vita è bella.