Mai 222011
 

Und wieder hat die CDU deutlich verloren, während die Grünen sich als westdeutsche Volkspartei  der Akademiker und der Jungen festsetzen.

Berliner Zeitung – Aktuelles Politik – Rot-Grün gewinnt in Bremen – CDU auf drittem Platz
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einer «schmerzhaften Niederlage» und einer «herben Enttäuschung». Er betonte in der ARD: «Es ist schwer, Volkspartei in einer Großstadt zu sein.»

Nicht unbedingt.  Ich meine, die CDU könnte durchaus auch in Großstädten wie etwa Bremen oder Berlin Volkspartei sein. Bedingungen: Klare Erkennbarkeit mit klaren Themen. Dasselbe in schwarz, was auch die Roten oder die Grünen anbieten? Reicht nicht! Zumal ja neokonservative Grüne wie etwa Kretschmann, Künast und neuerdings auch Özdemir erfolgreich in zentrale Themen wie Familie, Eigenverantwortung und Wirtschaftsförderung einsteigen. Kantigkeit, Griffigkeit sind gefragt.

In Berlin wäre es meiner festen Überzeugung nach ein anderes Verständnis vom Zusammenspiel zwischen Staat und Mensch, womit die CDU punkten könnte.

Die linken Parteien vertrauen dem zentral gelenkten Staat, setzen auf den Staat, erwarten fast alles von der fürsorglichen Politik, kämpfen um den Staat. Sie nehmen Politik wahnsinnig ernst.

CDU sollte auf “das Volk” vertrauen, auf die einzelnen Menschen, die kleinen Einheiten, also Familie, Kita, Unternehmen und Schule. Die CDU sollte sich selbst und auch die Politik nicht so wahnsinnig ernst nehmen.

Berlin leidet weiterhin an einer jahrzehntelangen Überversorgung durch staatliches Geld, die letztlich neben zahlreichen Skandalen und einer gigantischen Verschuldung zu einer Lähmung der Eigenkräfte geführt hat und als Aufforderung zur Ausplünderung des Staates gewirkt hat und wirkt.

Passivität, Staatsgläubigkeit und Anspruchshaltung herrschen in Berlin vor. CDU-Politik muss diesem verheerenden Syndrom eine Absage erteilen.

Hier muss sich die CDU bewusst und kraftvoll absetzen. Sie kann ruhig zeitgemäß, aktuell, peppig und was auch immer sie will sein. Aber sie muss ihren Kernbestand hegen und pflegen: den subsidiären Freiheitsbegriff, das Vertrauen in die Verantwortung des Menschen. Kernbotschaft könnte etwa sein: “Ich trau es dir zu!”

 Posted by at 23:09
Jan 112010
 

Einer, der sich gut auskennt in der Politik, ist mein Vater. Ihn fragte ich als kleiner 10-jähriger Bub nach dem Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU.  Seine Antwort lautete: “In vielem stimmen sie überein.” Das schockierte mich, denn die Schwarzen und die Sozen bekämpften einander erbittert. Warum, wenn sie doch in vielem übereinstimmten?

Mein Vater fuhr fort: “Aber der Unterschied ist: Die SPD will mehr Gleichheit, mehr Gerechtigkeit, mehr Verantwortung des Staates. Die Union will mehr Freiheit, mehr Verantwortung des einzelnen, der unteren Ebenen. Die Union hat kein so starkes Vertrauen in die Regelungskraft des Staates, sie hat mehr Vertrauen in die Verantwortung der einzelnen Menschen. Die SPD verlangt mehr vom Staat. Der Staat soll es richten.” Das verstand ich einigermaßen, war aber doch der Meinung, dass irgendwann eine der beiden Parteien “recht bekommen” würde. Ich glaubte als Kind, dass sich irgendwann herausstellen musste, dass entweder die SPD oder die CSU recht hatte.  Irgendwann würde nur noch eine Partei übrigbleiben, glaubte ich, und der ganze Streit hätte endlich ein Ende.

Heute glaube ich das nicht mehr: Ich glaube, dass die Demokratie sogar auf dem streitigen Gegeneinander von nicht austauschbaren Positionen beruht. Ferner glaube ich, dass weiterhin die Union und die SPD durch ein unterschiedliches Verständnis dessen geprägt sind, was der Staat leisten und nicht leisten kann.

Man kann dies wunderbar zeigen an den Integrationsvorstellungen für die Stadt Berlin, wie sie Bürgermeister Wowereit kürzlich entfaltet hat: Mehr Beratung, mehr Förderung, mehr Fürsorge und Unterstützung der Bürger durch den Staat. Mehr Geld für Quartiersmanagement und Stadtteilmütter.  Das Zusammenwachsen der Stadt Berlin sieht Wowereit nunmehr als Kernaufgabe seines Senats. Im nächsten Doppelhaushalt stellt er deshalb erhebliche Mittel bereit. Der Tagesspiegel kommentierte:

Wowereit ist als neuer stellvertretender SPD-Vorsitzender zuständig für Stadtpolitik; da kann er, wenn er noch mehr will, es sich nicht so leicht machen. Statt fatalistischer Äußerungen wie jener, er würde seine Kinder auch nicht in Kreuzberg zur Schule schicken, braucht Wowereit hier jetzt Erfolge. Er weist zurecht auf sinnvolle Projekte wie das Quartiersmanagement hin; aber das reicht nicht. Das beitragsfreie letzte Kitajahr ist wichtig, aber zu wenig. Er kündigt an, mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen; er sagt aber nicht, wie das gehen soll.

Ich hingegen sehe das Zusammenwachsen der Stadt Berlin als Kernaufgabe von uns Bürgern. Zu diesem Zweck vertrete ich das Leitbild von der “Zusammenwachsenden Stadt”. Dieses Leitbild müssen die Bürger mit Leben füllen. Deshalb sage ich nicht nur: “Ich würde meine Kinder in Kreuzberg in die Schule schicken”, sondern ich tue dies auch.

Die Parteien können uns beim Zusammenwachsen helfen, aber sie können es uns nicht abnehmen. Auch Armin Laschet weist letztlich allen Bürgern diese Verantwortung zu: Jedem Bürger obliegt es, den Aufstieg zu erarbeiten. Der Staat kann allenfalls helfen, aber er kann es nicht selber für die Bürger machen.

So widerspreche ich also all jenen, die von einer immer stärkeren Angleichung der beiden großen Volksparteien sprechen. Im Bundesland Berlin trifft dies zwar in gewissem Sinne zu. Ja, wir beobachten hier sogar die Kuriosität, dass die CDU einige Jahre noch staatsverflochtener, noch staatsverquickter war als die SPD. Mit schädlichen Folgen für das Selbstverständnis dieser Partei.

Aber grundsätzlich bin ich überzeugt: Die CDU lässt das Gemeinwesen von unten nach oben wachsen. Die SPD greift von oben her ordnend und ausgleichend ein.

Ich bin für die Konturierung der Gegensätze, nicht für den weitgehenden programmatischen Ausgleich zwischen den Volksparteien. Darüber lesen wir heute im SPIEGEL:

Gefahr von der Basis – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Die Tatsache, dass so viele Wähler schwanken, hängt auch mit der in der Öffentlichkeit konstatierten völligen Austauschbarkeit von Positionen der großen Parteien zusammen. Die Tatsache, dass sich gerade in der Großen Koalition die politischen Partner doch letztlich thematisch sehr nahe waren, machte ein Umschalten der Wähler zu einer anderen Partei eher möglich.

 Posted by at 17:50
Jun 062009
 

05062009.jpg Die wichtigste Tat heute: Zusammen mit den fünf türkischen und arabischen Nachbarskindern reinigen wir den gesamten Innenhof des Nachbarhauses: überall lagen Windeln, Glasscherben und sonstiger Müll herum. “Ramadama” hieß das in München. Danach macht das Spielen mehr Spaß. Die Kinder formen einen Turm aus Sand. “Das ist ein Gefängnis”, sagen sie.

Im Vorbeigehen, am Fuße des Kreuzbergs, spreche ich mit einigen Vertretern der Friedrichshain-Kreuzberger Linkspartei. Sachlich erkennen wir große Unterschiede, aber es wird gleich klar: wir respektieren einander. Und es macht sogar Spaß mit ihnen zu streiten. Wir kommen überein, dass alle morgen bei den Europawahlen wählen gehen sollen. Auf keinen Fall sollte man den Europawahlen fernbleiben.

Das Plakat “Stadtpolitik statt Parteipolitik” fing ich gestern in Dresden ein. Ich werte es als Dokument eines tiefen Misstrauens gegenüber den “Big Five”, den fünf großen Parteien.

 Posted by at 22:54

Socialisti e Popolari perdono pezzi, boom degli Euroscettici

 Italienisches, Parteienwandel  Kommentare deaktiviert für Socialisti e Popolari perdono pezzi, boom degli Euroscettici
Mai 252009
 

Einige klare europaweite Trends zeichnet das italienische Magazin Panorama in seiner neuesten Ausgabe heraus:

1. Noch einmal leicht fallende Wahlbeteiligung auf nur noch knapp über 40 Prozent. 2. Sehr viele Neulinge im Parlament. 3. Verluste der beiden wichtigen großen Fraktionen, also der Sozialisten und der Volksparteien (zu denen die deutsche CDU gehört). 4. Starke Zunahme der euroskeptischen und nationalistisch gesonnenen Parteien, die die EU eigentlich ablehnen.

Alterspräsident wird vermutlich Jean-Marie Le Pen, der Franzose soll aber nicht die erste Sitzung eröffnen. Statt dessen wird unser Hans-Gert Pöttering, der amtierende Parlamentspräsident, vorgeschlagen.

L’Eurocamera che verrà: Socialisti e Popolari perdono pezzi, boom degli Euroscettici » Panorama.it – Mondo
La prima sessione del nuovo Europarlamento non sarà presieduta dal leader del Front National francese Jean Marie Le Pen (gli sarebbe toccato in quanto membro più anziamo). Il regolamento sarà cambiato per fare parlare invece Hans Poettering, il presidente uscente. “I leader si sono consultati e una persona che non condanna l’Olocausto” ha detto Poettering, “non è la più indicata per la prima sessione”. Ma il leader dell’ultradestra transalpina avrà comunque le sue soddisfazioni: il gruppo degli euroscettici e dei partiti nazionalisti potrebbe raggiungere dimensioni mai viste prima.

Alle diese Daten können uns nicht beruhigen. Sie sind zusammengenommen ein Alarmzeichen. Wir müssen Europa stärker machen als es im Moment dasteht. Wie? Darüber sprechen wir noch! Ein Mittel: Mehr Berichte aus anderen Ländern. Ein Anfang ist hiermit gemacht!

 Posted by at 12:40
Jan 202009
 

Freude, Freude, Freude allenthalben nach der Wahl in Hessen! Wir bescheinigten am 16.11.2008 in diesem Blog der jüngsten Generation von Grünen-Polikern, dass sie ihre Partei zielstrebig von einer Akademiker- und Elitepartei, die sie derzeit ist, zu einer kleinen, aber feinen Bürger- und Volkspartei umwandeln wollen. Das Bild der Bürgerschreck-Partei wird abgestreift, die Grünen werden erwachsen. Die gestrige Wahl in Hessen hat gezeigt: Ja, sie können es! Unter dem betont seriös, zugleich jungenhaft auftretenden Tarek Al-Wazir konnten sie ihren Stimmenanteil bei den Bürgern binnen eines Jahres nahezu verdoppeln. Al-Wazir finde ich ausgesprochen sympathisch, und er hat im Wahlkampf keine Fehler gemacht, sondern erfolgreich die grünen bürgerlichen Stammwähler mit den neubürgerlichen Wählern vereint. Deshalb: Freude bei den Grünen!

CDU und FDP freuen sich ausweislich der Stellungnahmen ihrer Spitzenleute wie die Schneekönige, dass die ersehnte “bürgerliche Mehrheit” zustande kommt und träumen schon von ihrer bevorstehenden Hochzeit im Bund. Dass die CDU sogar binnen eines Jahres noch einmal 45.949 Bürgerstimmen verloren hat, trübt die Vorfreude nicht, denn es kann als sehr wahrscheinlich gelten, dass die CDU weiterhin stärker als die FDP bleibt und deshalb auch die Bundeskanzlerin stellen wird. Und “Merkel ist unser Angebot an die Wähler”, so hat es Herr Öttinger ja vor einigen Monaten gesagt. Da die FDP ja doch wohl in jedem Fall Frau Merkel mittragen wird, denkt sich der Wähler: “Wir müssen Frau Merkel ein wirksames Korrektiv und eine echte Unterstützung an die Seite stellen, zumal einige CDU-Landesfürsten schon öffentlich mit den Hufen scharren. Deshalb wählen wir FDP.”

Um 13 % weniger bürgerliche Stimmen vereinte die SPD auf sich. Dies zeigt die starken Beharrungskräfte der bürgerlichen Wähler, denn die SPD-Wähler in Hessen stehen als gute Bürger zu ihrer Partei, nur die Wechselwähler lassen sich durch erwiesene Unfähigkeit verprellen. Deshalb müsste auch in der SPD große Freude ob der Treue dieser 23% herrschen! Also, Bürgerinnen und Bürger: Freut euch doch ein bisschen!

Die Linkspartei darf sich ebenfalls freuen, denn sie konnte ihren Stimmenanteil ausbauen, obwohl es im Laden wegen interner Querelen und einiger Austritte kräftig gerummst hatte. Die anderen bürgerlichen Parteien werden – so steht zu erwarten –  sich weiterhin von der Linkspartei zum nächsten Schwächeanfall treiben lassen.

Was lernen wir daraus? Die Schwäche der CDU und der SPD  ermuntert die kleineren, also die notgedrungen lernfähigen Parteien, sich zu mausern und zu wandeln. Statt immer nur auf die eigene Klientel zu starren, haben es FDP, Grüne und Linkspartei geschafft, auch für neue Wählerschichten attraktiv zu werden. Das Parteiensystem steuert erkennbar auf ein 5-Volksparteien-System zu. Statt von einer Krise, von einem Herbst der Volksparteien zu sprechen – wie es etwa Franz Walter tut – spreche ich lieber von einem Wandel der Klientelparteien. Ich glaube, das Modell “Klientelparteien” wird schwächer – Hessen lehrt dies. Was kommen wird, ist das Modell “Bürgerpartei”, das derzeit einen echten Frühling erlebt. Die Bürgerpartei ist offen für alle Bürger, die Bürgerpartei hört zu, in ihr mischen die Bürger kräftig mit, die mächtigen Parteiapparate werden gestutzt.

Der langfristige Trend wird – so meine ich – weitergehen: SPD und CDU schwächen sich selbst weiterhin, da bei abnehmenden Wählerstimmen die internen Ressourcenverteilungskämpfe an Härte noch zunehmen. Seitdem SPD und CDU immer weniger Posten und Mandate zu vergeben haben, werden sie immer stärker durch interne Machtkämpfe absorbiert. Es kracht sozusagen immer häufiger im Gebälk. Die Parteiapparate gewinnen dadurch paradoxerweise an innerparteilicher Macht, je schwächer sie beim Wähler dastehen. So deute ich jedenfalls die unerhört heftigen Binnenzwiste, die allein in den letzten 12 Monaten diese beiden Parteien immer wieder erschüttert haben und wohl auch weiter erschüttern werden – ich nenne nur die Namen Junghanns, Clement, Pflüger, Schmitt, Beck.

Die drei kleineren Volksparteien können von dieser fortgesetzten Selbstbeschädigung der SPD und der CDU profitieren, indem sie das tun, was die beiden größeren Volksparteien verlernt haben: Sie erzählen ihre Geschichte, ihren Parteikern so um, dass sie auch für frische Wählerstimmen anziehend werden.

Die CDU-Spitze hat sich offenbar auf den tollen Slogan verständigt: “Eine bürgerliche Mehrheit ist möglich!”

Was für eine starke, was für eine treffende Analyse! Auch ich meine: Da unsere Bürger unter 5 Bürger- und Volksparteien auswählen können, werden sich immer 2 oder 3 bürgerliche Parteien finden, die dann die Mehrheit bilden. Das ist die berühmte bürgerliche Mehrheit.Voilà!

Personen werden in diesem Wettbewerb der Bürgerparteien wichtiger als die Lagerzugehörigkeit des vergangenen Jahrtausends. Proletarier, Protestler, Lumpenproletariat, Adlige, Sozialhilfeempfänger, Spießbürgerliche, Kleriker – sie alle werden ihre Kreuze bei derjenigen der 5 bürgerlichen Parteien machen, die sie am Wahltage am meisten überzeugt. Der Hausbesitzer, der von Hartz IV lebt in Pankow, wird eher die Linkspartei wählen, der Hausbesitzer in Kronberg/Taunus, der von satten Prämien lebt,  eher die FDP. Aber das sind historisch zu erklärende Zufälle.

Meine Prognose für das Superwahljahr 2009 lautet also: SPD und CDU werden weiter verlieren, wenn sie nicht erkennbar und deutlichst umsteuern. Die drei anderen Volksparteien werden jede für sich und auch insgesamt zulegen.

Heute wird Obama vereidigt. Was hat er gemacht? Wie konnte er einen so überwältigenden Wahlsieg holen, und zwar mit und in der ältesten amerikanischen Volkspartei? Eines ist klar: Er macht es völlig anders als unsere deutschen Parteien – von Anfang an sprach er alle an! Er ließ sich nicht auf eine Revierbeschränkung ein wie unsere mutlosen deutschen Parteistrategen. Er erzählte von seinen Werten, die die amerikanischen Werte sind. Er sprach zu allen und mit allen. Er hörte zu. Und dann – erzählte er dasselbe noch einmal, aber mit anderen Worten. Dann hörte er wieder zu. Dann erzählte er. Er erzählte seine Geschichte. Es ist eine Geschichte, die jede und jeder so erleben kann. Er erzählte seine Werte. Es sind Werte, denen jede und jeder zustimmen kann. Und irgendwann – hörten die Leute ihm zu. Und ganz zum Schluss – wählten sie ihn. Auch darüber – herrscht Freude.

 Posted by at 14:15