Autoritarismus – Schöneberger Blog

„Eine unsichtbare Gefahr bedrohte alles, woran wir glaubten“ – so strickt man Verschwörungstheorien, so schürt man Angst

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Nov 162020

Der hochgerühmte Propagandaspot der Bundesregierung verdient wirklich breiteste Aufmerksamkeit. Insbesondere führt die Bundesregierung den Kernsatz jedes Verschwörungsmythos an:

„Eine unsichtbare Gefahr bedrohte alles, woran wir glaubten.“

Diese diffuse Angst vor dem Virus, die durch die Bundesregierung hier kräftig befördert wird, ist das genaue Gegenteil dessen, was rationale Wissenschaft auszeichnet: Ursachenforschung, Zählen, Messen, Abwägen, das schwierige Geschäft des Rechnens, Vergleichens, das zum Handeln befähigt.

Mir scheint: Die einfache holzschnittartige Sicht des Propagandaspots der Bundesregierung bringt uns nicht weiter. Sie lähmt.

Quelle: La geniale campagna del governo tedesco contro il Covid 19 – la Repubblica

https://www.youtube.com/watch?v=krJfMyW87vU

Wie steht es um das Verhältnis zwischen EU-Recht und staatlichem Verfassungsrecht?

Ausnahmezustand, Autoritarismus, Carl Schmitt, Erosion des Staates, Europäische Union, Rechtsordnung, Trasformismo europeo, Verfassungsrecht Kommentare deaktiviert

Jun 292020

Das Recht der Europäischen Union und das Verfassungsrecht der Mitgliedsstaaten stehen in einem vorderhand ungeklärten Widerstreit einander ausschließender Geltungsansprüche. Dies haben wir seit Jahren in diesem Blog wiederholt herausgearbeitet, darauf haben wir wiederholt hingewiesen, so etwa auch am 3. November 2015 unter dem Titel: „Unauflöslicher Widerspruch“.

Eine weitere Umdrehung im Rad der einander widerstrebenden Argumente vollzieht sich vor unseren Augen im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. Mai 2020, 2 BvR 859/15. Dieses Urteil zur verfassungsrechtlichen Legitimität des EZB-Anleihen-Kaufprogramms hat europaweit einen Aufschrei des Entsetzens ausgelöst. Genau hierzu äußert sich heute nun ein Richter des zuständigen Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes:

Mit dem Aufschrei haben wir gerechnet, aber man muss eben sehen, dass das Verhältnis von Europarecht und nationalem Verfassungsrecht seit 60 Jahren in der Schwebe hängt. Die Luxemburger Kollegen postulieren, dass das Unionsrecht über allem steht, und wir und die anderen Verfassungsgerichte sagen: ,Nein, nur in dem Rahmen, in dem ihr durch unsere Parlamente ermächtigt worden seid.‘ Die Entscheidung zwischen diesen beiden Ansätzen ist keine Glaubensfrage, das sagen nur diejenigen, die nicht intensiv genug darüber nachgedacht haben. Ich bin der Überzeugung, dass es zwanzig Argumente für unsere Auffassung gibt und eineinhalb für die des Gerichtshofs.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/verfassungsrichter-huber-kritisiert-mangelnde-kooperation-der-ezb-16836457.html?premium
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.06.2020

Ich halte dies für eine sehr gute Grundsatzanalyse des Richters des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur reichlich verkorksten europäischen Gemengelage! Was Peter Huber heute in der FAZ erklärt, trifft, so meine ich, ins Schwarze.

Es stimmt mich sprachlos und nimmt mich wunder, wenn wieder und wieder von den Politikern der EU versucht wird, durch beständig wachsende, in den Raum gestellte Geldbeträge oder eher Geldberge (derzeit sind es zusätzlich zu verteilende etwa 1500 Milliarden Euro) der Europäischen Union ein derart massives pekuniäres Gewicht zu verleihen, dass die Staaten schließlich gar nicht mehr anders können, als Teile ihrer durch Verfassungen geschützten Rechte an die Europäische Union zu übertragen. Zu diesem Zweck wird alle paar Monate ein neuer Ausnahmezustand ausgerufen! Und – das wissen wir seit Carl Schmitt – wer die Macht hat, den Ausnahmezustand auszurufen, der hat auch die Macht, die Rechtsordnung vorübergehend außer Kraft zu setzen und verfassungsrechtliche Vorschriften zu brechen.

Die hierdurch hervorgerufene, meines Erachtens nicht von der Hand zu weisende Befürchtung lautet: Die Gliedstaaten könnten gewissermaßen hineingleiten oder sanft hineinrutschen in ein Abhängigkeitsverhältnis von der höheren EU-Autorität, innerhalb dessen die Souveränität der Verfassungsstaaten zur leeren Hülle würde, da sie nicht mehr mit eigener Handlungsmacht unterlegt wäre. Die Staaten würden dann zu Bittstellern der übergeordneten EU-Autorität: europäischer Transformismus, der zum europäischen Autoritarismus zu werden droht!

Das Hauptargument für diesen Transformismus oder Autoritarismus lautet mit ermüdender Wiederholungsfrequenz, die globalen Herausforderungen seien einfach zu groß, als dass ein einzelner Staat sie bewältigen könne. Welche Herausforderungen sind aber gemeint? Nun, dafür werden immer wieder neue Kandidaten aufgetrieben: Mal ist es die Finanzkrise, mal ist es der Klimawandel, dann sind es die Europafeinde, dann wiederum die Energiewende, dann die globale Migration, dann der Rechtspopulismus in den „osteuropäischen“ EU-Staaten, dann der Terrorismus, dann die Flüchtlinge des Südens, dann die Infektionsrisiken durch das Coronavirus, dann der Rassismus in den USA … die Hitliste der vom einzelnen Verfassungsstaat angeblich nicht mehr zu stemmenden Risiken wird monatlich länger bzw. monatlich überarbeitet! Die Überlebenszeiten der jeweils ausgerufenen globalen Katastrophen, die kein einzelner Staat mehr bewältigen könne, fallen hingegen. Die Namen der zahlreichen globalen Katastrophen, die jederzeit um die Ecke lauern, sind austauschbar. Das nervt.

Doch schließen wir positiv! Dem Verfassungsrichter Peter Huber gebührt heute Dank dafür, dass er als eine der sehr selten gewordenen Stimmen von Rang in der FAZ öffentlich (nicht bloß hinter vorgehaltener Hand) Stellung bezieht und sich für den Vorrang des demokratisch legitimierten Verfassungsrechtes der Staaten vor dem auf zwischenstaatlichen Verträgen gestützten Unionsrecht in die Bresche geworfen hat.

Czy rosnąca liczba populistycznych rządów zagraża UE? Vom Gespenst des Populismus

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Jan 082016

Czy rosnąca liczba populistycznych rządów zagraża UE – Bedroht die wachsende Zahl populistischer Regierungen die EU?

Die Antwort Günter Öttingers darauf ist eindeutig: ja! Ein Gespenst geht um in Europa: der Populismus. In seinen Augen ist der Populismus der europäischen Populationen das große Grundproblem der EU. Wir dürfen schließen: Gäbe es den Populismus nicht, wäre der Bestand der EU folglich gesichert.

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU sieht der namhafte europäische Politiker, der EU-Kommissar Oettinger, die Drohung eines Auseinanderbrechens der Europäischen Union. Die Gefahr erwächst der EU eindeutig durch die wachsende Zahl an populistischen Regierungen. Erstaunlich bleibt, dass der Kommissar nicht den Hauch einer Selbstkritik, nicht den Schatten eines Umdenkens der EU-Elite zu erkennen gibt. Die Gefahr kommt – von ganz oben aus gesehen – einzig und allein von unten, der Populismus wird als die große, die entscheidende Bedrohung der EU gesehen.

Aber lest selbst, wie die polnische Gazeta wyborcza vor wenigen Tagen Günter Öttinger zitiert:

Oettinger dodał, że po raz pierwszy obawia się „dezintegracji Unii Europejskiej“, która może się rozpaść „pod naporem populizmów“.

„UE nauczyła się pokonywać kryzysy, ale liczba krajów, w których powstają rządy populistyczne lub niestabilne rośnie. Niepokoi mnie to i dostrzegam po raz pierwszy poważne zagrożenie rozpadu UE“ – podkreślił komisarz.

Cały tekst: http://wyborcza.pl/1,91446,19410955,oettinger-rosnaca-liczba-populistycznych-rzadow-zagraza-ue.html#ixzz3wfXGGoQK

Woher stammt der Begriff des Populismus?

Der Begriff des Populismus, so meine ich, dürfte in der politischen Theorie auf die politische Richtung der „Popularen“, die factio popularis zurückgehen, wie sie in den Spätzeiten der römischen Republik genannt wurde. Die beiden Brüder Tiberius Sempronius Gracchus und Gaius Sempronius Gracchus sind die ersten bedeutenden Vertreter dieser Politikauffassung. Sie vertraten ab 133 v. Chr. die plebs, das einfache Volk, verlangten Umverteilung des Bodens von den Mächtigen zu den Armen, verlangten neue Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten für Kleinbauern und Gewerbetreibende gegenüber den immer mächtiger werdenden Latifundienbesitzern, gegenüber den „Adligen“ und den „Rittern“ (ordo equestris), den beiden führenden Ständen des Senats.

Wir nennen diese mächtigere, die Oberschicht des Senates auch „Optimaten“, die selbsternannte Elite des Staates, in manchem vergleichbar der heutigen EU-Funktions-Elite.

Öttinger schlägt sich mit seiner Fundamentalkritik an den populistischen Regierungen der EU-Populationen eindeutig auf die Seite der Optimaten. Die populistischen Populationen mit ihren furchtbar populistischen Regierungen stören den Zusammenhalt. Sie, die Populären und Populisten, stören die Regierung, die Kommission der EU ja nur am Regieren.

Der Vorwurf des Populismus wird nunmehr von den Optimaten, den Edlen und Mächtigen des EU-Reiches, an jeder Ecke und bei jeder Wendung aus der Tasche gezogen. Jede sachliche Kritik an der herrschenden EU-Politik wird damit abgeklatscht und abgewatscht.

So einfach ist das alles. Die Welt ist eben so, wenn man sie von oben betrachtet!

„L’Europa non appartiene ai tedeschi!“ Das tiefe Unbehagen der Mitgliedsstaaten an der EU

Antideutsche Ideologie, Autoritarismus, Entparlamentarisierung, Erosion des Staates, Europäische Union, Freiheit, Grundgesetz, Italienisches, Schäuble, Verfassungsrecht Kommentare deaktiviert

Jul 182014

Der seit 22. Februar 2014 amtierende italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verwahrt sich gegen Belehrungsversuche des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann mit den Worten: „L’Europa non appartiene ai tedeschi – Europa gehört nicht den Deutschen“. So zitiert ihn heute, am 18.07.2014, die angesehene italienische Tageszeitung La Repubblica auf S. 15.

Zugleich wird eine Steuergutschrift von 80.- Euro für Bezieher niedriger Einkommen in Italien durch den Wirtschaftsminister Carlo Padoan als dauerhafte „strukturelle Maßnahme“ erklärt – „dando maggiore certezza ai cittadini“.

Die Entlastung von 80.- für Steuerzahler soll den erhofften Wirtschaftsaufschwung befördern – und zugleich sagen die neuesten Vorhersagen der italienischen Wirtschaftsinstitute ein Wachstum von nur 0,0 – 0,5% voraus (La Repubblica heute, S. 14). Viel zu wenig, um die lastende Staatsschuld Italiens zurückzufahren oder die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen!

Vor wenigen Tagen forderte der frühere Bundespräsident und habilitierte Staatsrechtler Roman Herzog „Abwehrrechte“ der Mitgliedsstaaten gegenüber der Europäischen Union. Er artikuliert damit ein tiefes Misstrauen gegenüber den EU-Institutionen, die sich immer mehr in die verfassungsrechtlich geschützten Belange der Mitgliedsstaaten einmischen. Dazu passt, dass neuerdings die EU-Kommission ganz offen und trockenen Auges als „mächtige europäische Gesetzgebungsbehörde“ bezeichnet wird, so etwa in der Süddeutschen Zeitung vom 16. Juli 2014 auf S. 1. Eine Behörde als gesetzgebende Gewalt – unerhört! Bedenklich: eine mächtige Behörde, die stillschweigend zur einflussreichsten legislativen Gewalt der EU-Mitgliedsstaaten geworden ist!

Eine Behörde, die an die Stelle der herkömmlichen legislativen Gewalt, nämlich der Parlamente getreten ist! Hier stellt sich in aller Dringlichkeit die Frage nach der verfassungsrechtlichen Legitimität der gesamten EU. Hier stellt sich die brennende Frage, ob Europarecht Bundesrecht bricht, und ob nicht schleichend die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes in eine Art EU-Superstaat überführt wird, der von einer Behörde geführt wird, die zugleich legislative und exekutive Befugnisse hat. Ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der europäischen Verfassungen! Was wohl Montesquieu dazu sagen würde? Ich glaube, er würde sich im Grabe umdrehen. Das Zusammenfallen von legislativer und exekutiver Gewalt, wie es die EU-Kommission verkörpert, wäre für ihn das Ende der Freiheit. Er schreibt in Band 1 seines Geistes der Gesetze: „Lorsque, dans la même personne ou dans le même Corps de magistrature, la puissance législative est réunie à la puissance exécutrice, il n’y a point de liberté“, also zu deutsch etwa: „Wenn in derselben Person oder derselben Behörde die gesetzgebende mit der ausführenden Gewalt vereinigt ist, gibt es keine Freiheit.“

Ich denke, sowohl Matteo Renzi als auch Roman Herzog verdienen Gehör. Sie drücken für alle fassbar aus, dass das ganze Gefüge der EU in eine strukturelle Schieflage geraten ist. Man sollte sie nicht vorschnell als Europafeinde abkanzeln. Sie legen den Finger auf die Wunde: Die Staaten bzw. die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben offenkundig nicht mehr das Gefühl, Herr im eigenen Haus zu sein. Es droht unter dem jetzigen EU-Regime nichts Geringeres als das Ende der politischen Freiheit in den Mitgliedsstaaten.

Und wir einfachen europäischen Bürgerinnen und Bürger ohne politischen Einfluss und ohne politisches Amt? Wir haben mehrheitlich zunehmend das Gefühl, dass da eine europäische Maschinerie ohne ausreichende Legitimität über unsere Köpfe hinweg unser Schicksal bestimmt, dass sich also eine Art EU-Fürstenherrschaft etabliert hat – wobei die Steuerleute, die europäischen Fürsten in der Maschinerie selber uneinig sind, weil das EU-Regelwerk sie immer wieder in nahezu unauflösbare Zielkonflikte stürzt.

Einer dieser Zielkonflikte, aber bei weitem nicht der einzige, ist die absolute Vorrangstellung der Stabilität des Euro gegenüber allen anderen Zielen der Wirtschaftspolitik – also etwa gegenüber dem Ziel der Vollbeschäftigung oder des Wirtschaftswachstums.

Ich werte sowohl Renzis Protest gegen die – wohl eher so wahrgenommene als echte – deutsche Bevormundung als auch Herzogs Mahnruf gegen die Selbstherrlichkeit der EU-Institutionen als deutliche Signale eines tiefen Unbehagens gegenüber der gesamten Europäischen Union in ihrer jetzigen Verfasstheit.

Quellen:

Daniel Brössler und Cerstin Gammelin: „Juncker startet machtbewusst“, Süddeutsche Zeitung, 16. Juli 2014, Seite 1
Roberto Petrini: „Allarme Padoan: la ripresa stenta“, La Repubblica, 18 luglio 2014, Seite 14
Andrea Tarquini: „La Ue chiede più riforme non meno regole ma noi tedeschi ci fidiamo delle promesse di Roma“, Intervista con Wolfgang Schäuble, La Repubblica, 18 luglio 2014, Seite 15

http://fr.wikisource.org/wiki/Page:Montesquieu_-_Esprit_des_Lois_-_Tome_1.djvu/318

Wider die allgegenwärtige Bemutterungspolitik, wider die Bemutterungspolitikerinnen und Bemutterungspolitiker dieses unseres Bezirks, Landes, Kontinents!

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Sep 032013

Der arme Kreuzberger, der im Kiez zwischen dem zweithöchsten Berg Berlins, dem Kreuzberg und dem Landwehrkanal wohnt, stimmt dem Ex-Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) zu: Uns Kreuzberger „prägt ein tiefes Grundmisstrauen gegen das, was von oben kommt“ (Kreuzberger Horn Nr. 20, S. 15). Und deswegen sind wir widerständigen Kreuzberger auch gegen alle staatliche oder obrigkeitliche Lenkungs- und Planungswirtschaft, ob das nun das berühmte grüne „Heizpilzverbot“, der berühmte „Mietspiegel“, die sofortige Mietenkappung bei 4 Euro kalt, das Kreuzberger Verbot vollverkachelter Badezimmer, oder der „Milieuschutz“, oder die vorgeschriebene mietensteigernde energetische Fassadenversiegelung oder die „Eurorettung“ oder das „Umwandlungsverbot“ oder die „Energiewende“ ist. Jetzt haben sie in Friedrichshain-Kreuzberg noch ein Verbot verhängt, religiös veranlasste Feste wie etwa das Ende des Ramadans (das Zuckerfest) oder den Weihnachtsmarkt auf öffentlichem Grund oder in öffentlichen Gebäuden zu feiern! Lest selbst:

http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/ramadan-tamtam-kreuzberg-verhaengt-feier-verbot-fuer-christen-und-muslime,7169128,24156170.html

O teure Bemutterungspolitikerinnen und Bemutterungspolitiker aller Parteien! Wollt ihr denn überall nur noch kulturelle tabula rasa machen – und wollt ihr dann eure Klimaschutz-Ersatzreligion oder eure Euro-Ersatzreligion oder eure Gender-equality-Ersatzreligion oder die antirassistische Pippi-Langstrumpf-Ersatzreligion einführen? Wollt ihr wahrhaftig die gender equality oder den Euro oder den Klimaschutz oder das Verbot des öffentlichen Feierns religiöser Feste oder das Heizpilzverbot zum unerschütterlichen Fundament des Wohlergehens erklären? Das wäre doch obrigkeitlicher Zwang!

Glück, Wohlergehen, Freiheit muss von unten wachsen. Wir nennen es Subsidiarität. Wir brauchen ein tiefes Grundvertrauen in das, was von unten kommt – also in die Freiheit und Würde des Menschen, in den Einzelnen, in die Familien, in das, was da ist, also in die Natur, in die Väter und Mütter! Die niedrigere, die Graswurzelebene muss gestärkt und vor den allgegenwärtigen Eingriffen der Politik geschützt werden.

Wir brauchen keine Von-oben-Transformation und auch keine Von-oben-Konservierung der Gesellschaft durch Euch Politiker! Lasst ma schön die Hände von! Liebe Bemutterungspolitiker aller Couleur: Lasst uns Widerborstige und mündige Menschen ma machen! Wir brauchen eure Bemutterung nicht! Wir brauchen eure Planwirtschaft nicht. Teure PolitikerInnen! Nehmt euch nicht so wichtig! Bemuttert uns Völker doch nicht mit Heizpilzverboten, Euro-Weltbeglückungs-Religion, Ramadanfeierverboten, Zweckentfremdungsverboten für Mietwohnungen usw. usw.

Lasst es ma gut sein. Ihr quält uns mit euren Lenkungs- und Planungswirtschaften! Lasst uns selber wirtschaften! Lasst uns die Marktwirtschaft!

Quelle:
„Lasst euch nicht auseinanderdividieren“. Interview mit dem bisherigen Bürgermeister Franz Schulz. In: Kreuzberger Horn. Zeitschrift für den Kiez zwischen Kreuzberg und Landwehrkanal. Nr. 20, Sommer / Herbst 2013, S. 14-27

Foto: Ein Blick über die naturnahen Langgraswiesen, Park am Gleisdreieck, 11.08.2013

Soll am deutschen Energiewendewesen das Weltklima genesen?

Autoritarismus, Bitte zählen!, Klimawandel, Mären, Natur, Ökologie, Religionen, Vorbildlichkeit, Was ist deutsch? 1 Response »

Dez 072012

„Scheitert die Energiewende in Deutschland, hätte dies fatale Folgen für die weltweiten Bemühungen gegen den Klimawandel.“ So äußern sich das Zentralkomitee der deutschen Katholiken und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einhellig in einer Erklärung vom 4. Dezember 2012.

Was für eine grandiose Haltung der deutschen Politik spricht aus diesem Satz! Ich finde es merkwürdig, dass das Zentralkomitee der deutschen Katholiken sich in den Dienst eines vorerst eher unkonkreten politischen Maßnahmenbündels stellt, „um die WELT zu retten.“

Was maßen sich die HERRschaften eigentlich an – DEUTSCHLAND soll also der Welt den Weg weisen? Soll denn am deutschen Energiewendewesen das Weltklima genesen? Vorsicht, diese deutsche Überheblichkeit hattten wir schon mal. Diese deutsche Überheblichkeit hat der Welt nicht gut getan. Der Zertifikatehandel hat ja bisher auch keineswegs den ersehnten, hoch und heilig versprochenen Wandel gebracht.

Deutschland erzeugt etwa 2,4% der gesamten weltweit ausgestoßenen Treibhausgase. Das ist viel, aber es ist nicht so viel, dass Deutschland es in der Hand hätte, das Weltklima zu retten. Selbst wenn Deutschland von heute auf morgen die gesamte Emission einstellte, würde sich langfristig nichts ändern.

Ich finde es besser, wenn kirchliche Organe sich der allzu offenen, direkten Einflussnahme in die Tagespolitik zugunsten einer politischen Partei (etwa der GRÜNEN) enthalten. Dem HERRN gehört die Erde, der Erdkreis und seine Bewohner: Der Psalmist meint damit: Der Mensch, noch weniger ein einzelnes Volk wie die Deutschen, sollten sich nicht anmaßen, über Wohl und Wehe der Erde zu verfügen. Achtsamkeit, schonender Umgang mit den Mitmenschen und mit den Schätzen der Erde – ja! Rechthaberei, Aufzwingen des eigenen Willens, Steuerung von oben herab – sind schon weniger zielführend.

Etwas mehr Bescheidenheit tut not. Der Klimawandel ist zweifellos ein Problem, wenn auch keineswegs das drängendste Problem der Weltpolitik. Die deutschen Katholiken und die deutschen Bündnisgrünen sollten jetzt nicht so tun, als hätten ausgerechnet die Deutschen das Ei des Kolumbus gefunden. Es werden wahnsinnig viele Treibhausgase unnötig emittiert. Emissionseinsparungen sind neben Änderungen des Lebensstils ein bisher kaum genutztes Potential.

Kleinere Brötchen backen ist angesagt.

Fahren wir etwas mehr Fahrrad, schaffen wir etwas bessere Bedingungen für den Radverkehr, beginnend im grün regierten Wohnbezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Das wäre mal schon etwas. Man muss nicht immer der WELT vorschreiben wollen, wie es geht.

Herrische Stimmen verlangen feste Frauenquote

Autoritarismus, Frau und Mann, Gouvernance économique, Staatssozialismus 1 Response »

Mrz 122012

Eine klare, kämpferische Ansage von ganz oben erfolgt seit einigen Wochen von einigen Spitzenfrauen in Staat und Politik. Wir einfachen Bürgerinnen vernehmen kein leises Säuseln, sondern ein herrisches Nu mach ma endlich, störrisches Volk:

„Es ist ja gar kein Geheimnis, dass ich der festen Überzeugung bin, dass wir eine feste Quote brauchen!“

So die Arbeitsministerin von der Leyen am 08.03.2012, zitiert heute im Handelsblatt auf S. 7.

EU-Kommissarin Viviane Reding räumt zwar ein, dass in den nordeuropäischen Ländern eine weit höhere Frauenquote in den Chefetagen erreicht worden sei, verlangt aber trotzdem in gebieterischem Ton eine feste Frauenquote in den EU-Chefetagen. Denn der Anteil steigt ihr zu langsam, zumal es nachgewiesen sei, dass ein höherer Frauenanteil in den Vorständen und Aufsichtsräten den Gewinn der Unternehmen steigere.

Wir halten fest:

1) Namhafte Spitzenpolitikerinnen der Bundesregierung und der EU-Kommission fordern die feste Frauenquote, weil es ihnen in der freien Wirtschaft viel zu langsam vorangeht – und weil sie es einfach so wollen.

2) Der Staat soll den privaten Unternehmen eine feste Frauenquote vorschreiben, da die Gesellschaften zu langsam vorankommen.

3) Die Spitzenpolitikerinnen wissen es besser, was für die privaten Unternehmen und die Gesellschaften insgesamt gut ist.

4) Nach Aussagen der Spitzenpolikerinnen fördern Frauen in Chefetagen den Gewinn des Unternehmens.

5) Die nordischen Länder haben den höheren Frauenanteil ohne gesetzliche Quote erreicht.

Ich meine, in diesen herrischen Forderungen der Politikerinnen zeigt sich ein Staatsverständnis, das größtes Vertrauen in die Lenkungs- und Steuerungskraft der Politik setzt.

Vereinfacht gesagt: Der Staat weiß es – in Gestalt der kämpferischen Spitzenpolitikerinnen – besser, er muss den Bürgern und den Unternehmen vorschreiben, was sie zu besserem wirtschaftlichem Erfolg und zum privaten Glück tun müssen.

Die Politik ergreift sich somit das Recht, maßgeblich in die Lebensplanung der einzelnen Frauen und Männer, in die Verfügung über das Eigentum der privaten Unternehmen einzugreifen.

Frankreich hat ja ebenfalls eine höhere Frauenquote in Chefetagen als Deutschland. Dann müsste die französische Wirtschaft erfolgreicher sein als die deutsche. Sie zeigt in der Tat staatssozialistische oder besser merkantilistische Züge, denn die großen, staatlich dominierten Großunternehmen und Konglomerate prägen das Bild.

Ist die französische Wirtschaft also stärker als die deutsche? Das Gegenteil ist der Fall. Hier zählen Zahlen und Fakten, nicht das Kampfgebrumm.

Nach Produktivität, Ertragslage, Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Lohnstückkosten, Außenhandelsbilanz steht die deutsche Volkswirtschaft, stehen die deutschen Unternehmen, aber ebenso auch die nordischen Unternehmen seit vielen Jahren besser da als die französischen.

Die Forderung nach einer festen Frauenquote in privaten Unternehmen ist Ausfluss eines gebieterisch-männlichen Staatsverständnisses.

Staatssozialismus.02

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Arabische Vielfalt erkennen – arabische Freiheit wertschätzen!

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Nov 272010

Immer wieder erkundige ich mich bei aus Libanon zugewanderten Berlinerinnen und Berlinern nach der neuesten Lage in Libanon. Gesamteindruck: Die etwa 10 wichtigen ethnischen und religiösen Gruppen leben recht und schlecht nebeneinander her, man geht sich weitgehend aus dem Weg, ebenso wie auch in Kreuzberg etwa.

Der autoritär-paternalistisch geführte Staat ist in der Hand der wenigen regierenden Dynastien, die Lage der Palästinenser und der Kurden bleibt zutiefst prekär und unwürdig, die Bedeutung der Christen nimmt ab, jedoch ist ihre soziale Stellung noch weitgehend gesichert, auch wenn viele Christen in europäische Länder oder in die USA auswandern – oder auswandern möchten.

Dass der Libanon jemals wieder wie bis in die 70er Jahre zur „Schweiz des Nahen Ostens“ werden möchte, ist ein frommer Wunsch, der wohl unerhört bleiben wird.

Mit besonderem Gewinn las ich kürzlich das Buch von Joumana Haddad: „Wie ich Scheherazade tötete. Bekenntnisse einer zornigen arabischen Frau.“ Ich empfehle dieses Buch allen, die sich für Libanon und Libanon-Flüchtlinge interessieren.

Vor allem wird man lernen, dass „die Araber“ in sich eine enorme ethnische, kulturelle und religiöse Vielfalt bieten. Es gibt auch christliche Araber. Aus einer katholischen Familie stammt etwa Joumana Haddad. Die reichhaltig bestückte Bibliothek ihres Vaters bot ihr von früher Kindheit an Gelegenheit, ihre Selbständigkeit als eigenwilliges Mädchen zu entfalten, ihr Recht auf selbstbestimmte Sexualität durchzusetzen.

Damit einhergehend, fordert sie die Freiheitsrechte, die sich selbst genommen hat, auch für alle anderen arabischen Frauen ein. Zitat:

„Ja, ich bin ein Frau, bin es in aller Selbstverständlichkeit, mit Stolz, ohne Einschränkungen und in höchstem Maße. Aber in Gottes Namen, schafft mir endlich dieses Rosa samt allen zugehörigen Klischees aus den Augen! Ich weiß noch, wie ich einmal mit einem Onkel aneinandergeriet, der es gewagt hatte, mir zum Geburtstag eine Miniaturküche, komplett mit Waschmaschine und Bügeleisen zu schenken.“

Nun, betroffen schweige ich. — Ich habe leider keine Töchter.

Meinen Söhnen habe ich (wie ich gestehen muss) niemals eine Miniaturküche oder Puppen geschenkt. Sie haben stets nach Autos, LKWs und Zügen verlangt. Wir besitzen foglich eine satte Sammlung an Spielzeug-Autos, -LKWs und -Zügen. Und zwar auf ausdrücklichen Wunsch der beteiligten Männer. Was ist ein typischer Mann?

Heute radelte ich zum Brandenburger Tor, um dem Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel meine Aufwartung zu entbieten. Ein so sympathischer junger Mann! Vorbildlich! Aber er spielt halt nur mit Autos! Ist er unfrei, weil er nicht mit Puppenküchen spielt? Nein! Ich sah das Sebastian-Vettel-Video auf der Großbild-Leinwand und muss sagen: Er kocht auch! In echt! Er kann auch Italienisch! Der perfekte Mann – kann autofahren, kann kochen – und kann sogar Fremdsprachen! Befreite Frauen, was wollt ihr mehr vom Manne?

Eifert ihm nach!

Quelle: Joumana Haddad: Wie ich Scheherazade tötete. Bekenntnisse einer zornigen arabischen Frau. Aus dem Englischen übersetzt von Michael Hörmann. Verlag Hans Schiler, Berlin 2010, hier: S. 84

Joumana Haddad Official Web Site

Wie gewinnt man Kommunalwahlen? Das Lehrstück des Kurt Gribl

Augsburg, Aus unserem Leben, Autoritarismus, Nahe Räume, Parteienwandel, Positive Kommunikation, Subsidiarität, Vorbildlichkeit Kommentare deaktiviert

Mai 292008

Recht vollmundig hatten wir in diesem Blog verkündet, wir wollten das Wahlverhalten in vier ausgewählten europäischen Großstädten betrachten. London wurde am 12.05.08 bereits in diesem Blog umfassend abgehakt. Jetzt ist Augsburg dran. Was geschah in der Stichwahl am 16. März 2008?

Die Augsburger wählten den beliebten Oberbürgermeister Paul Wengert aus dem Amt und stimmten mehrheitlich für den parteilosen Kurt Gribl. Der Mann, ein promovierter Jurist, konnte keinerlei politische Vorerfahrung vorweisen. Er war nicht einmal Mitglied einer Partei. Die CSU machte ihn zu ihrem Kandidaten. „Wir haben keinen Besseren“, hört man oft in solchen Fällen. Was sprach für ihn?

1) Er ist das Gegenteil eines Politikers der alten Garde, sondern trat als kundiger Vermittler der Bürgerinteressen an. 2) Er versprach, unbeliebte Großprojekte des Amtsinhabers zu kippen, so etwa den ÖPNV-freundlichen kompletten Umbau der Friedberger Straße. 3) Er spielte den „Ich-bin-einer-von-euch“-Trumpf aus. Der waschechte Augsburger schlägt den Berufspolitiker von auswärts. 4) Er präsentierte sich als moderner Internet- und Popfan. Er hat ein Profil auf Myspace und Xing. 5) Er hat ein Ohr für die kleinen pragmatischen Anliegen. In seinem Hundert-Punkte-Programm nimmt er zahlreiche Forderungen von Betroffenen auf, kümmert sich höchstpersönlich um kommunalpolitische Kleinstprojekte, wie etwa Fahrradabstellbügel und Popkonzerte. Die Botschaft ist klar: „Ich kann zuhören, ich wälze euch kein Programm zur Weltverbesserung auf.“ 6) Er formulierte alle seine Anliegen positiv, nach vorne gewandt. Er stellte ein positives Leitbild für seine Vaterstadt auf, gestützt auf Werte wie Selbstvertrauen, Zukunft, Selbstbewusstsein. 7) Er griff nicht den beliebten Amtsinhaber an, sondern überging ihn weitgehend einfach mit Schweigen. Kein Zank, kein Gezetere. Was blieb ihm auch übrig?

Was lernen wir daraus? Ich würde sagen: Das Kleine 1 mal 1 der politischen Kommunikation in diesem ersten Jahrzehnt:

1) Die alten Parteien sind (fast) abgeschrieben, Personen zählen mehr. 2) Fahrrad schlägt Straßenbahn! Kleinstprojekte kommen besser an als Großbaustellen. 3) Zeig, dass du zuhören kannst. Rede weniger, höre mehr zu. 4) Spalte nicht, beleidige nicht, lärme nicht rum. Polarisiere nicht. Lass die Welt eher so, wie sie ist. 5) Blicke nach vorn, nicht in die Vergangenheit. 6) Zeige ein klares Leitbild auf! Wo siehst du deine Stadt in 5 oder 10 Jahren? 7) Kopple dich von der veralteten Rhetorik der Volksparteien CSU/CDU und SPD ab. Präsentiere dich als Außenseiter, Quereinsteiger, Querdenker, als Fachmann/Fachfrau oder Moderator oder was auch immer, eher denn als Berufspolitiker. 8) Sei keine Trantüte, sondern zeige, dass du dein Leben genießt. 9) Such dir die richtige Unterstützerin. Lade Angela Merkel in dein 264.000-Seelen-Dorf ein. Die Frau segelt weiterhin auf herausragenden Zustimmungswerten. Segle auch du mit den Erfolgreichen. 10) Mach dein Schicksal nicht vom Ausgang dieser einen Wahl abhängig!

Zum Nachlesen auf der Homepage des neuen Augsburger Oberbürgermeisters hier klicken.

Unser Foto zeigt heute einen Blick auf die Lechauen im Stadtteil Hochzoll-Nord, nur einen Steinwurf von der Friedberger Straße entfernt. Übrigens: Dies war in meiner Jugend ein Teil meines täglichen Schulwegs.