Planwirtschaft – Schöneberger Blog

Angelehnt an das Gitter der Zeiten: Bert Brecht

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Apr 082023

Meiner Vaterstadt Dichter, wie find ich ihn doch?
Angelehnt ans lebensrettende Gitter
nimmt er die Gestalt eines weiß überstrichenen Tandems an.
Gemütlich lächelnd wacht er vor dem Haus,
das seinen Namen trägt.
Zwischen den Zahnrädern, nein zwischen den Zähnen
höre ich ihn pfeifen –
„Ja macht nur einen Plan, und macht noch einen Plan…“
Dann wendet er sich ab von dem Fremden,
der seine Vaterstadt mit ihm teilt.
Es ist ja Karsamstag. Tag der Grabesruhe.
Das war seine Erklärung zum heutigen Tag.

Fremd geworden, steige ich den altvertrauten Pilgerhausberg hinan.
Es regnet nieselnd, lächelnd im Regen
blickt mir der Dichter hinterher
angelehnt an das ihn haltende Gitter der Zeit.

„Incerti quo fata ferant…“ Über Nichtplanbarkeit angesichts der Epidemie

Europäische Galerie, Europäisches Lesebuch, Kupferstichkabinett, Latein, Planwirtschaft Kommentare deaktiviert

Jun 202020

Marcantonio Raimondi: „Die Pest in Phrygien“ (Il morbetto). Gesehen gestern in der Ausstellung des Berliner Kupferstichkabinetts „Raffael in Berlin. Meisterwerke aus dem Kupferstichkabinett“

Von größter Planungssicherheit zeugen wieder und wieder die gegenwärtig laufenden Gespräche zur Zukunft der Europäischen Union. Alles wird berechnet, die Staaten müssen sich nur noch einigen, wie sie all das Geld zu verteilen haben. Mithilfe des Geldes übernimmt die Union die Gestaltungsmacht über die Zukunft bis ins Jahr 2050. So ist man sicher, den Wohlstand zu sichern, die Klimaneutralität zu erreichen. Man, also die Europäische Union, plant es ja so. Großartig, diese Gewissheit, dieser Glaube an die Planbarkeit und Berechenbarkeit der Zukunft! Mit so und so viel Geld ist man gewiss, dieses und jenes Ziel bis zu einem bestimmten Datum zu erreichen.

Wie im Großen, so auch im Kleinen! So ist man auch gewiss, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf die deutschen Straßen zu bringen. Man, also die Bundesregierung, hat es ja im Jahr 2013 so geplant und festgeschrieben. Und dann wird es auch so kommen. (Aktuell fahren allerdings nach den Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes Flensburg weniger als 200.000 Elektroautos auf deutschen Straßen, doch diese Tatsache spielt für den Glauben an die Pläne keine Rolle). Und dann wird man auch bei richtiger Planung und mit den entsprechenden Geldbeträgen die Klimaneutralität im Jahr 2050 erreichen. Man muss nur planen, muss glauben, muss folgen, muss mittun!

Um wieviel anders dachten die Menschen doch früher in all den Jahrhunderten vor unserem großmächtigen, stolzen und selbstbewussten europäischen 21. Jahrhundert! Vieles war eben nicht planbar, so die grundlegende Einsicht unserer europäischen Vorfahren, von der die Politiker der Europäischen Union sich ganz offensichtlich verabschiedet haben. Einer der kulturellen Väter Europas, Publius Vergilius Maro, legt seinem Helden Aeneas zu Beginn des dritten Buches der Aeneis folgende Worte in den Mund:

… incerti quo fata ferant ubi sistere detur …

„Wir waren ungewiss, wohin die Schicksale uns tragen würden, wo uns anzuhalten gegeben würde“

Aeneas sagt diese Worte im Rückblick auf die verheerende Pandemie in Phrygien oder eigentlich auf Kreta, die sich grauenhaft bei ihrem ersten Halt nach ihrer Flucht aus dem zerstörten Troja entgegenstellt: Von Tieren auf den Menschen sprang die Infektion über, Mütter starben vor ihren Kindern, die Leichen stapelten sich in rasch ausgehobenen Gräbern. Den entsetzten Augen der fliehenden Trojaner bot sich also eine Szene dar, wie sie schlimmer nicht hätte sein können.

Raffael stellte diese Szenerie in einem packenden zeichnerischen Entwurf dar, den Marcantonio Raimondi in Kupfer stach, und fügte einige Verse aus dem dritten Buch der Aeneis hinzu.

Angesichts dieser verheerenden Epidemie mussten sich die Trojaner um Aeneas von jedwedem Hirngespinst der Planbarkeit ihres Geschicks verabschieden.

Sagen, was sie nicht hören wollen

Elektromobilität, Etatismus, Gouvernance économique, Grünes Gedankengut, Planwirtschaft Kommentare deaktiviert

Mrz 262019

Der EUREF-Campus in Schöneberg, nach eigener Aussage die „kreativste Energiewende-Werkstatt Deutschlands“. Aufnahme vom 10. März 2019

„Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Bis 2030 sechs Millionen. Diese Ziele schreibt das Regierungsprogramm Elektromobilität von 2011 fest. Denn Elektrofahrzeuge verringern nicht nur die Abhängigkeit vom Öl. Lädt man die Batterien mit Strom aus erneuerbaren Energien, fahren Elektrofahrzeuge praktisch ohne Schadstoffausstoß.“

So schrieb es die CDU-SPD-Bundesregierung wörtlich im Jahr 2011 fest. Am 1. Januar 2019, also gut 7 Jahre später, waren bereits 83.175 Elektroautos in Deutschland zugelassen. In einem Jahr müssen nun also in Deutschland noch etwa 900.000 E-Autos zugelassen werden, also pro Tag etwa 2.400 neue E-Autos zusätzlich. Wird dies zu schaffen sein? Hoffen wir, dass der Plan erfüllt werde und Deutschland oder vielmehr die CDU-SPD-Bundesregierung wenigstens ein einziges ihrer selbstgesteckten, in Mehrjahres- und in Mehrjahrzent-Plänen festgeschriebenen Ziele erreichen möge!

2012 wiederum hat der SPD-Linke-Senat stolz und selbstbewusst unsere Heimatstadt Berlin zum „Schaufenster der Elektromobilität“ ernannt. Schützenhilfe wollte dem damaligen rot-roten Senat offenkundig Politiker Burkard Dregger leisten, indem er ein Elektroauto als Dienstwagen anforderte. Doch aus der gutgemeinten Schützenhilfe für das rot-rote Schaufenster der Elektromobilität wurde nichts. Aber lest selbst:

„Als der Fraktionsvorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, einen BMW i3 mit Elektromotor als Dienstwagen bestellen wollte, bekam er eine Absage des zuständigen Innensenators Andreas Geisel (SPD). Zur Begründung gab die Fachaufsicht des Innensenators an, dem Elektro-BMW fehle eine Standheizung. Den Chauffeuren sei es nicht zuzumuten, in der kalten Jahreszeit in einem ungeheizten Wagen zu sitzen, wenn sie auf ihren Fahrgast warten“ (Quelle: BZ, 10.01.2019). Berlins Regierender Müller in der SPD-Grüne-Links-Koalition fährt übrigens weiterhin einen gepanzerten Mercedes der S-Klasse mit über 400g CO2-Ausstoß/km.

Was schließen wir daraus? Erstens: Wir müssen uns deutlich mehr abstrampeln, wenn wir unseren Regierenden aller Parteien Planerfüllung melden wollen! Zweitens: Weder auf der Makroebene noch auf der Mikroebene klappt die Planwirtschaft mit der Elektromobilität. Drittens: SPD, Grüne, CDU und Linke nehmen sich da gegenseitig nichts. Denn alle regierenden Parteien im Bund und im Heimatland Berlin setzen im Bereich der Elektromobilität und der Energiewende ganz auf nationale (nicht europäische) Planwirtschaft. Das ganze Denken in hochfliegenden „Plänen“, reklameartig aufgeblasenen „Schaufenstern“, ist aber offenkundig auf Sand gebaut. Die Ziele werden nicht erreicht, selbst zarteste Versuche der Planerfüllung-Stachanowisten verlaufen sich im Sande.

Was tun? Ich meine, vorerst bleibt dem klimabewussten Bürger nur übrig, sich aufs Fahrrad oder in die öffentlichen Verkehrsmittel zu setzen, – wie dies etwa die regierende Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo vormacht. Sie fährt auch im Dienst Fahrrad und hat einen finanziellen Anreiz für alle 52 000 städtischen Angestellten ausgelobt, die das Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit nutzen und das Auto stehen lassen. Le Parisien schreibt am 27.09.2018: „A partir de janvier 2019, la mairie proposera une gratification financière à ses agents qui choisiront le vélo pour leurs trajets domicile-travail.“

Anne Hidalgo nimmt gleich auch den ganzen heißen Dampf aus all den aufgeblasenen Schaufenstern und hohlklingenden Welterlösungsplänen heraus: Die Donna moderna zitiert sie am 6. März 2019 mit folgenden Worten: „Inutile aspettare che il mondo si metta d’accordo – cambiamolo noi!“

Die Region Lausitz legt ihr Schicksal bis 2038 vertrauensvoll in die Hände der Bundesregierung

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Jan 282019

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201901/28/307636.html

Hörenswertes Interview heute früh im rbb Inforadio mit Christine Herntier, der Bürgermeisterin von Spremberg, die zum für das Jahr 2038 endgültig und unwiderruflich vorgeschlagenen Kohleausstieg befragt wird. Ob sie zufrieden sei mit dem, was die Kohlekommission empfehle? Die Bürgermeisterin gibt eine klare Antwort. Die Lausitz füge sich schicksalsergeben in das, was da kommen möge: „Ob wir zufrieden sein können, das werden wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sehen. Denn das ist nicht davon abhängig, was wir dort wirklich schweißtreibend verhandelt haben. Das ist davon abhängig, wie konsequent die Bundesregierung diese Vorschläge jetzt auch umsetzt. Erst wenn das wirklich Wahrheit wird, wenn es in Gesetze gegossen wird, können die Beteiligten zufrieden sein.“

Wir halten fest: Die Zufriedenheit der Region Lausitz, als deren Interessenvertreterin Herntier in der Kohlekommission der Bundesregierung mitwirkte, liegt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in vollständiger Abhängigkeit von der Bundesregierung. Die Bundesregierung trägt folglich die Verantwortung für die „Wahrheit“, für das Wohlergehen der Region. Die Region selbst wird in eine stärkere Abhängigkeit von der 40 Mrd. Euro verteilenden, „helfenden“, „fördernden“ Politik hineingleiten. Die Region kann ihr Schicksal nicht mehr selbst gestalten. Die Region wird dann – nimmt man die Aussage der Bürgermeisterin ernst – von Gnaden der Bundesregierung leben.

Unser Befund: Einige tausend Arbeitsplätze werden durch die Schließung von Kraftwerken wegfallen; der Region wird also gewissermaßen ein Teil des wirtschaftlichen Skeletts bei lebendigem Leib herausoperiert, ohne dass neue Arbeitsplätze bereitstünden. Sollten neue Arbeitsplätze entstehen, so entstehen diese – soweit bis jetzt erkennbar – nur in Abhängigkeit vom Staat, also etwa durch die Ansiedlung von Behörden. Die Macht des Staates wird also zunehmen. Er verteilt – damit der große Plan erfüllt werde – Subventionen, Kompensationen, Hilfen, Zuschüsse, Wohltaten!

Man darf gespannt sein, ob sich irgendwo Einspruch gegen diesen Triumph der Staatsabhängigkeit, gegen diese Aushebelung der Marktwirtschaft, gegen diese fulminante Renaissance der zentralistischen Planwirtschaft erheben wird, wie sie die Bürgermeisterin von Spremberg für ihre Region vorhersieht.

Der karge Staat – Voraussetzung des auf Freiheit gegründeten Gemeinwesens

Faulheit, Freiheit, Friedrich Schiller, Geld, Leviathan, Planwirtschaft, Sezession, Staatlichkeit, Subsidiarität, Tugend, Verfassungsrecht, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

Nov 012017

Es ist höchst bedauerlich, dass in den heutigen Koalitionsverhandlungen der Grundgedanke der Freiheit eine so verschwindende Rolle spielt! Stattdessen sehen wir allenthalben – vielleicht mit Ausnahme der wenigen freiheitlich gesonnenen Politiker, die in Deutschland noch verblieben sind – eine überbordende Anspruchsphantasie, die der Staat bei seinen Bürgern entfacht.

Jede Partei schreibt den Wunschzettel für ihre Zöglinge aus und versucht dann, ein Maximum vom Kuchen herauszuholen. Die inhaltliche Auseinandersetzung wird von den Parteien verweigert. Der fette, der üppige Staat teilt Geld in Hülle und Fülle für seine Zwecke aus, was immer er geben kann. Der Staat verwöhnt seine Kinder, er sorgt für alle, er weiß es besser! Bis weit in die Zukunft hinein schafft der Staat Bindungen und Verbindlichkeiten für die künftigen Generationen. Das Mittel dazu: die Planwirtschaft, mit der etwa die Volkswirtschaft oder mindestens doch die Energiewirtschaft umgekrempelt wird; unausgegorene Großprojekte wie etwa die bedingungslose Öffnung der Grenzen und die Aufnahme der jungen, männlichen, voll mobilen Mittelschichten aus anderen Staaten in unser Sozialsystem ersetzen die saure Arbeit am Detail, verdrängen die echte Hilfe für die Bedürftigsten dieser Welt. Kühne Gesellschaftsverbesserungswünsche, hochfliegende Klima- und Weltrettungs-Wünsche treten an die Stelle rationaler Erwägungen. Das alles wird der Gesellschaft von den Politikern, diesen „Wesen höherer Art“, ins Pflichtenheft hineingeschrieben.

Um wieviel anders dachte doch ein Friedrich Schiller! Der Marquis Posa entwirft im Don Carlos gegenüber dem dynastischen, dem zentralistischen Unterwerfungsstaat das Ideal der bürgerlichen, der selbstregierten Gesellschaft, in der die Bürger, nicht die staatliche Politik das Schicksal in eigene Hände nehmen. Unter unterem unterstützt der Marquis Posa aus genau diesem Grund das Sezessionsrecht der Regionen – in diesem Fall das Recht auf den „Abfall der Niederlande“, also die Sezession der spanisch-habsburgischen Niederlande von der Krone. Geburt des modernen Verfassungsstaates, Vorbild des europäischen Subsidiaritätsdenkens!

Gegenüber dem bevormundenden, ideologiebewaffneten Fürstenstaat eines Königs Philip II. vertritt der Marquis im 10. Aufzug des dritten Aktes die Meinung,

Daß Menschen nur – nicht Wesen höhrer Art –
Die Weltgeschichte schreiben! – Sanftere
Jahrhunderte verdrängen Philipps Zeiten;
Die bringen mildre Weisheit; Bürgerglück
Wird dann versöhnt mit Fürstengröße wandeln,
Der karge Staat mit seinen Kindern geizen,
Und die Nothwendigkeit wird menschlich sein.

Der karge, der geizige Staat – das kann doch nur heißen, dass der Staat sich nicht besinnungslos in unbedachte Transformationsabenteuer stürzt, dass er schonend mit seinen Ressourcen umgeht. Der karge Staat kennt seine Grenzen und überlässt die wesentliche Arbeit der Existenzsicherung seinen Bürgern.

Nur so kann Freiheit gedeihen, nur so gelingt der Zusammenhalt einer wahrhaft freien Gesellschaft. Die Niederlande haben es im 16. Jahrhundert vorgemacht. Es gibt sie heute noch. Das Habsburgerreich dagegen ist untergegangen.

Leseempfehlung:

Friedrich Schiller: Don Carlos. Infant von Spanien. Dritter Akt, zehnter Auftritt. In: Friedrich Schiller, Sämtliche Werke. Auf Grund der Originaldrucke herausgegeben von Gerhard Fricke und Herbert G. Göpfert. Zweiter Band. Dramen II [=Lizenzausgabe des Hanser Verlags], Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt, 1981, S. 118-131, hier besonders S. 124

„Ausstiegsszenarien“, oder: Von der Hochblüte planwirtschaftlichen Denkens bei den jetzt amtierenden Politikern

Bundestagswahlen, Elektromobilität, Gouvernance économique, Ordoliberalismus, Planwirtschaft, Soziale Marktwirtschaft, Zählen Kommentare deaktiviert

Sep 302017

https://www.welt.de/politik/article169192391/CDU-Vize-wirft-Gruenen-planwirtschaftliches-Denken-vor.html

Ein gutes Auge für das Vorherrschen planwirtschaftlichen Denkens sowohl bei den letzten drei Bundesregierungen einschließlich der noch amtierenden wie auch bei der Partei der Grünen beweist der aus dem Rheinländischen stammende Politiker Armin Laschet. In einem neuen Interview mit der Welt diktiert er heute in die Blöcke der Journalisten, er beobachte, dass gewisse Politiker „… nur in Ausstiegsszenarien denken: Ausstieg aus dem Diesel, Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, Ausstieg aus der Braunkohle und der Steinkohle, eigentlich aus allen fossilen Energien.“

Das Wort „Ausstieg aus…“ könnte man Armin Laschet folgend als Markenzeichen der Wirtschafts- und Energiepolitik dieser vergangenen 12 Jahre bezeichnen. Die vielbeschworene Energiewende ist das beste Beispiel dafür. Alle diese Ausstiegsszenarien hat die jeweils amtierende Bundesregierung in den letzten Legislaturperioden auf den Weg gebracht.

Ausstieg aus der Atomkraft bis …
Aussetzung der Wehrpflicht ab …
Ausstieg aus der Kohleenergie bis …
Kompletter Abschied vom Verbrennungsmotor bis…
Dekarbonisierung der gesamten Volkswirtschaft um … % bis zum Jahr …

Allen diesen geplanten Ausstiegen ist gemein, dass sie zentral von oben herab weit in die Zukunft hinein verfügt werden, ohne ausreichend Raum für Diskussionen oder gar nachträgliche Änderungen durch bessere Technologien zu lassen.

Planzahlen sind seit langem schon aufgelegt. Ein beliebiges Beispiel für derartige staatlich verordnete Planwirtschaft (es ist nur eines, weitere fallen einem sofort ein):

https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Energiewende/Mobilitaet/mobilitaet_zukunft/_node.html

Armin Laschet ist zu danken, dass er unsere Aufmerksamkeit auf die deutliche Vorherrschaft des planwirtschaftlichen Denkens sowohl bei der heute noch regierenden Koalition wie auch bei der derzeit ins Auge gefassten neuen Koalition gerichtet hat.

Auch die CDU steht offenkundig in einem Ausstiegsszenario. Sie verlässt nämlich die Düsseldorfer Leitsätze zur Wirtschaftspolitik von 1949 und hat in den letzten 12 Jahren zu ihren ersten programmatischen Ansätzen aus dem Jahr 1946, zu dem sogenannten Ahlener Programm zurückgefunden. Dafür liefert die Politik der letzten drei Legislaturen eine Fülle an Belegen. Und der jeweilige Bundestag hat dies alles mit großen Mehrheiten abgesegnet. Brav!

Die Zeichen für Schwarz-Grün stehen auf hellstem Grün im Lichte des Planwirtschaftsgedankens!

Sicherer Job! Planbares Leben! Oder: Von der unermesslichen Last des Mutterseins

Mutterschaft, Planwirtschaft Kommentare deaktiviert

Sep 012017

Versagende Eltern, gefährdete Kinder, belastete Mutter-Kind-Beziehungen – das dürfte das enorm wichtige Grundmotiv sein, welches zwei Schriftstellerinnen in ihren neuen Büchern aufgreifen. Gut, bedeutend, es stimmt mich nachdenklich! Ist dies eine Bestandsaufnahme einer Situation, die jeden von uns unvorbereitet treffen kann?

Katharina, die Mutter in Mareike Krügels neuem Roman Sieh mich an, musste ihre Karriereträume beerdigen, nachdem sie ihren Mann Costas geheiratet und das erste Kind bekommen hatte. Sie erteilt jetzt, statt auf Konzertbühnen zu glänzen, Musikunterricht für Vorschulkinder und setzt das Orffsche Instrumentarium ein. Das schwierige Muttersein, schwierige Schwangerschaften und ihre eigene schwere Krankheit strichen ihre Lebensplanung durch. Sie sagt:

„Nichts ist mehr so, wie es gehört. Nichts ist so geworden, wie ich es wollte, gar nichts, und nun stehe ich da und muss mir selber zuhören, wie ich zu mir sage: War das nicht klar? Das hast du doch gewusst, Katharina, damit war doch zu rechnen.“

PLANBARES LEBEN! Das ist eine zentrale Verheißung, mit welcher eine bedeutende Partei, Die Linke, in diesen Bundestagswahlkampf zieht. Die Politik soll es einrichten, dass alles so kommt, wie man sich das wünscht und vorstellt. Und dann – dies! Krankheiten, Schwangerschaften und schwierige Kinder vermasseln einem die Lebensplanung.

Monika Helfer schildert in Schau mich an, wenn ich mit dir rede! eine U-Bahn-Szene. Eine Mutter nimmt ihre Tochter ins Verhör. Mutter und Tochter haben beide einen Stadtroller zwischen den Beinen, beide tragen eine Schildmütze auf dem Kopf. Die Mutter fragt:

„Und du? Du? Du? Magst du ihn immer noch, deinen lieben, lieben Vater? Ich will es wissen. Ich weiß schon, nichts darf ich, aber etwas wissen wollen darf ich wohl. Oder wollt ihr mir das auch noch verbieten?“
Der Mund des Mädchens nahm einen leidenden Zug an, und ich dachte, gleich wird sie weinen. Sie weinte nicht. Sie drehte sich weg von ihrer Mutter, sagte nur sehr leise: „Mmhm.“

Zwei kurze, meisterhaft verdichtete Miniaturen aus zwei lesenswerten Büchern! In Monika Helfers Szene fällt mir etwas auf, was für viele unserer Familien charakteristisch geworden ist: Die Einebnung der Unterschiede zwischen Eltern und Kindern. Die Eltern ziehen sich so an wie die Kinder, sie ziehen die Kinder aber auch in ihre eigene emotionale Verstricktheit hinein.

Das Kind wird behandelt, als sollte es ein gleichartiger Partner der Eltern sein. „Dein Kind – dein Partner“, so hieß der Ratgeber von Carl H. Schmitt-Rogge, den ich übrigens selbst als Jugendlicher las, um meine Eltern in ihrem Erziehungsstil besser zu verstehen.

Das Kind als Partner? Ich finde das bedenklich! Das Kind wird so allzu leicht hineingezogen in den Paarkonflikt. Und dies, so meine ich, stellt eine heillose Überforderung des Kindes dar. Das Kind wendet sich dann ab wie in der U-Bahn-Szene, es verweigert die Antwort.

Und der Grund ist: Es muss sich schützen. Das Kind möchte nicht Sparringspartner für die ungelösten Konflikte der Eltern werden.

Ich lese aus diesen beiden Grundkonstellationen zweierlei heraus: Ja, Kinder können alles durcheinanderbringen. Ja, das Leben ist fundamental nicht planbar. Ja, Muttersein ist nicht einfach schön. Es kann schrecklich sein. Muttersein ist nicht angeboren. Die Frau wird hineingestoßen in etwas, was ihre Pläne umwirft. Anders ist es meist für den Mann; ihm wird viel eher zugestanden, seine eigene Karriereplanung duchzuziehen.

Und ja, Kinder sind etwas anderes als Erwachsene. Die Beziehung zwischen Eltern und Kindern ist keine demokratische Beziehung zwischen Gleichberechtigten; es wird immer eine größere Macht, eine größere Verantwortung bei den Eltern geben.

Zwei Bücher, die jetzt, wo die Abende früher einsetzen, sicherlich das Lesen lohnen.

Monika Helfer: Schau mich an, wenn ich mit dir rede! Jung und Jung Verlag, Salzburg 2017, hier zitiert nach: Deutscher Buchpreis. Die Longlist 2017. Leseproben. Börsenblatt, Frankfurt 2017, S. 27-31, hier S. 28-29
Mareike Krügel: Sieh mich an. Roman. Piper, München 2017, hier zitiert nach: Petra Pluwatsch: Begrabene Träume. Mareike Krügel zieht eine bitterböse Bilanz des Mutterseins. Berliner Zeitung, 1. September 2017, S. 23

Jeszcze Europa nie zginęła: der Weckruf des Donald Tusk

Cuore tedesco, Europäische Union, Gouvernance économique, Ordoliberalismus, Planwirtschaft, Soziale Marktwirtschaft Kommentare deaktiviert

Aug 212015

Brauchen wir in der Europäischen Union eine straff und zentral von oben herab geführte, eine koordinierte Wirtschaft, wie der Lissaboner Vertrag ausdrücklich verlangt (§§119-144 AEUV)? Blickt man auf die amtlichen Zielvorgaben der EU-Kommission, der deutschen Bundesregierung oder etwa auch die berühmten 29 Seiten der vorerst letzten großen Einigung der Gläubiger mit Griechenland, so möchte man dies annehmen! Fast überall – von der Währungs- über die Energie- bis zur Gleichstellungspolitik – werden heutzutage Entwicklungsziele gesetzt, solidarische Hilfe wird mit strengen Auflagen verknüpft, es wird bis ins kleinste Detail hinein geplant und vorgeschrieben, was bis dann und dann zu geschehen hat. Die gemeinsame Forderung Italiens und Frankreichs nach einer Wirtschaftsregierung, die mittels Planvorgaben, Investitionsprogrammen, über monetaristische Steuerung der Wirtschaft und über Vetorechte in die Souveränität der Einzelstaaten eingreift, ja letztlich sogar an die Stelle der staatlichen Souveränität tritt und somit auch den Euro als das erklärte summum bonum rettet, ist das vorläufige Sahnehäubchen auf dieser immer stärker werdenden zentralistischen Wirtschaftspolitik.

Ausgesprochen unzeitgemäß muss es da klingen, was der EU-Ratspräsident Donald Tusk angesichts dieser heute vorherrschenden zentralistischen Sicht auf die Volkswirtschaften kürzlich im Interview mit der FAZ gesagt hat (17.08.2015): „Ich halte es lieber mit der ordoliberalen Schule in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg: Erhard, Eucken und Röpke. Ich halte es ganz mit Wilhelm Röpke: Europa braucht weniger Rousseau und Voltaire, sondern mehr Montesquieu.“

Verblüffend! Dass ein führender europäischer Politiker Ludwig Erhard, Walter Eucken und Wilhelm Röpke, diese Wegbereiter der ordoliberalen sozialen Marktwirtschaft kennt, beherzigt, namentlich nennt und sich hinter sie stellt, ja sogar noch von Ordoliberalismus spricht, berechtigt mich zu schönsten Hoffnungen. Von deutschen Spitzenpolitikern bin ich mir’s schon lange nicht mehr vermutend.

Weniger Thomas Hobbes, weniger Rousseau, mehr John Locke, mehr Montesquieu! Das heißt klare Gewaltentrennung, Einhaltung von Regeln statt zentraler Planvorgaben, Verständlichkeit statt unrealistischer Ideale, Vertrauen in die Vernunft und Einsichtigkeit jedes Menschen, Absage an den Begriff der volonté générale, dem alle sich absolut zu unterwerfen haben.

Wir sollten nie vergessen: Das ordoliberale Modell, in der Bundesrepublik Deutschland konsequent befolgt ab 1949 etwa bis zur Einführung des Euro 1999/2002, ist eines der erfolgreichsten wirtschaftspolitischen Modelle des 20. Jahrhunderts gewesen. Es ist sehr schade, dass der Ordoliberalismus in der Bundesrepublik Deutschland Zug um Zug abgebaut wird und fast schon in Vergessenheit gerät. Der Ordoliberalismus bietet sich auch heute noch gegenüber dem bevormundenden, planenden Zentralstaat (demokratisches Vorbild: Frankreich) und dem unbeschränkten Finanzliberalismus (demokratische Vorbilder: USA und UK) an. Der italienische Politologe Bolaffi nannte die wirtschaftspolitische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gar ausdrücklich für die Europäische Union „l’unico modello che abbia dato buona prova di sé“.

Ich meine: Der Pole Donald Tusk und der Italiener Angelo Bolaffi haben beide recht. Wir Deutschen sollten diesen Europäern darin folgen und unsere Ohren auch nicht weiterhin vor Montesquieu, Ludwig Erhard und John Locke verstopfen.

Quellen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-ratspraesident-donald-tusk-im-interview-ueber-griechenland-13706500-p2.html
Angelo Bolaffi: Cuore tedesco. Il modello Germania, l’Italia e la crisi europea. Donzelli Editore, Roma 2013, hier bsd. S. 41, S. 235-237, S. 253-254

Die Planwirtschaft der DDR: eins der großen Vorbilder für die Wirtschaftslenkung durch die EU-Kommission

Deutschstunde, Etatismus, Europäische Union, Frau und Mann, Gouvernance économique, Planwirtschaft Kommentare deaktiviert

Mrz 052014

http://www.welt.de/wirtschaft/article125436047/Deutschland-stoert-das-wirtschaftliche-Gleichgewicht.html#disqus_thread

Ein spannendes Erlebnis verschaffte einem meiner Söhne und mir vergangenen Dezember ein Abend im Kino Arsenal am Potsdamer Platz. Gezeigt wurde „Der geteilte Himmel“ von Konrad Wolf, ein Meisterwerk aus der Deutschen Demokratischen Republik, gedreht für die DEFA im Jahr 1964.

Hm, hm, manches erschloss sich einem 11-Jährigen nicht sofort. „Erzähle den Film noch einmal, damit ich ihn besser verstehe!“, bat mich mein Sohn.

Meinem Sohn versuchte ich den komplizierten Film gleich im Anschluss und noch mehrfach am Tag danach so zu erzählen, dass „wir uns einen Reim drauf machen konnten“. Wie war das doch?

Erster Motivstrang: Die Liebe und der Systemkonflikt DDR<>BRD.

Rita Seidel und Manfred Herrfurth verlieben sich ineinander.

Dann geht Manfred in den Westen. Rita könnte ihm folgen, denn damals, im Frühsommer 1961, gab es die Mauer noch nicht.

Warum tut sie es nicht? Warum kehrt sie zurück? Warum heiraten die beiden nicht? Warum ziehen die beiden nicht zusammen?

Unsere gemeinsame Antwort: ER war für SIE nicht die große Liebe, sie war für ihn nicht die große LIEBE. Sie haben sich nicht genug geliebt, sonst wären sie in Westberlin zusammengezogen, hätten geheiratet. DDR-BRD hin oder her. Die vielbesungene Liebe zwischen Mann und Weib, Weib und Mann hätte selbstverständlich den vielbeschworenen Systemkonflikt zwischen DDR und BRD überwunden, wie dies ja hundertausendfach im wirklichen Leben gelang.

Zweiter Motivstrang: die gelenkte Wirtschaft und die Politik. „Ich habe mal richtig geackert und festgestellt, dass die Montage eines Fensters nur 8 Minuten dauert. Wir haben aber im Plan ein Vielfaches davon eingeplant“, so erzählt Rolf Meternagel, ein erfahrener Vorarbeiter im Waggonbauwerk, in dem auch Rita lernt und arbeitet. Rolf Meternagel muss erkennen, dass die Norm in diesem Fall viel zu niedrig gesetzt wurde. Die Produktivität des Waggonbauwerks wurde durch die staatliche Wirtschaftsplanung künstlich niedrig gehalten, damit keine unliebsame Konkurrenz mit den sowjetischen Brudervölkern um Aufträge entstünde. Das wirtschaftliche Gleichgewicht zwischen den Volkswirtschaften des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe wäre gestört worden, wenn für die Montage eines Fensters nur 8 Minuten verwendet worden wären. Rolf erkennt, dass die Produktivität des gesamten Waggonwerks durch die Politik künstlich niedrig gehalten wird. So sind die Politiker in der Sowjetunion zufriedengestellt.

Rolf begehrt auf, eckt an und wird abgestraft.

Dieser kleine Sachverhalt fällt mir immer wieder ein, wenn Deutschland und damit der Binnenmarkt der EU-Wirtschaft insgesamt wegen seiner Exportüberschüsse durch die EU-Kommission gescholten wird. Deutschland verkauft in den Weltmarkt hinein, da seine Produkte nachgefragt werden und die Preise noch konkurrenzfähig sind. Die EU-Kommission verlangt nun eine Stärkung der Binnennachfrage und eine Senkung des Exportüberschusses auf die verbindlich gesetzte, planmäßige Marke von 6% – etwa durch flächendeckende Mindestlöhne, durch Steigerung des privat verfügbaren Geldvermögens, das dann für die Binnennachfrage eingesetzt würde. Deutschland soll Produktivität auf dem Weltmarkt einbüßen und den Konsum im Inland ankurbeln. Nur so sind die zentral verfügten Planvorgaben des EU-Regelwerkes einzuhalten.

Was die DDR mit dem Waggonbauwerk gegen die Einsichten des Rolf Meternagel versuchte, das strebt die EU-Kommission durch ihre Planvorgaben an: eine Schwächung der Produktivität einer Volkswirtschaft und eine Behinderung unliebsamer Konkurrenz.

Unser früherer Befund, dass die Wirtschaftspolitik der EU im Wesentlichen durch den Etatismus französischer Provenienz geprägt sei, bedarf also der Einschränkung: Neben der staatlichen Lenkung der Volkswirtschaft im Geiste des französischen Etatismus, genannt „Gouvernement économique“, sollte man unbedingt auch die DDR-Volkswirtschaft als ein großes Vorbild der EU-Wirtschaftslenkung im Auge behalten! Nur so kann man die amtierende EU-Kommission wirklich verstehen und begreifen.

Nicht nur der Merkantilismus bzw. Protektionismus eines Richelieu, eines Mazarin, sondern auch die politische Wirtschaftslenkung im Sinne der unerschütterlichen, immer engeren Union und Freundschaft und Verbundenheit mit den Völkern der Sowjetunion im Geiste des ZK der SED stehen bei dem kühnen aktuellen Vorhaben der EU-Wirtschaftslenkung (economic governance) Pate! So greift also die EU mit ihrem kühn&klug ausbalancierten Euro-System uralte, vielfach bewährte wirtschaftspolitische Ansätze aus der Zeit des französischen Absolutismus und des real existierenden Sozialismus (DDR, Sowjetunion) wieder auf und setzt sie strikt gegen die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft durch, wie sie in der früheren Bundesrepublik Deutschland (Erhard, Adenauer, Heusss, Karl Schiller, Brandt und Konsorten) vertreten wurden.

„Der geteilte Himmel“ – dieser meisterhafte, mit Licht und Schatten spielende, in Schwarz und Weiß changierende Film von Konrad Wolf im Geiste der Nouvelle Vague aus dem Jahr 1964 sei hiermit allen ehrgeizigen, frankophilen oder auch „staatsverliebten“ Kommissaren der EU lebhaft ans Herz gelegt, ebenso wie die spannende gleichnamige Erzählung von Christa Wolf aus dem Jahr 1963. Beide Kunstwerke sind hochaktuell, wie ein Blick in die heutige Presselage beweist.

Abschaffung des Bösen durch die Revolution – eine hartnäckige Illusion

1917, Antideutsche Ideologie, Das Böse, Faschismus, Fernstenliebe, Grünes Gedankengut, Klimawandel, Kommunismus, Lenin, Planwirtschaft, Rassismus, Russisches, Sozialismus, Ukraine, Vergangenheitsunterschlagung Kommentare deaktiviert

Dez 212013

Beim Schlendern an meiner Buchwand entlang fiel mir heute ein amerikanisches Buch aus der Studentenbibliothek meines Vaters auf: The Possessed. Dostoyevsky. Offenkundig ein Stück aus dem umfangreichen Lektürekanon, den die deutschen Marshall-Fund-Stipendiaten (wie mein Vater) während ihres USA-Aufenthaltes nach dem zweiten Weltkrieg komplett durchzulesen hatten. Nun, ich, der Sohn des Stipendiaten, werde wohl kaum Dostoevsky auf Englisch lesen.

Aber ich las soeben das 1935 geschriebene Vorwort Avrahm Yarmolinskys zur Übersetzung der „Dämonen“ von Dostojewski. Aufwühlend!

Yarmolinsky schreibt: „In some respects Dostoyevsky’s emotional nationalism and racialism anticipate the Fascist philosophy of our own day.“ Er fährt fort: Der ehemalige Sozialrevolutionär Dostojewski, der Gewalt und Umsturz befürwortet habe, habe sich bald zum brennenden Unitaristen gewandelt: Zar und Russentum, christliche Orthodoxie und Staat gehen Hand in Hand, „Thron und Altar“ unterstehen dem Zaren von Gottes Gnaden, die Russen als Träger des höheren Menschentums, als Erlöservolk Europas, ja der ganzen Menschheit … Welterlösung durch die überlegenen Gene des russischen Volkes … von da führt ein gerader Weg zu der unfassbaren Überlegenheitsgeste Lenins, Stalins … bis hin zur russischen Politik von heute!

Den Zaren haben die Revolutionäre 1917 abgeschafft, geblieben ist aber ohne jeden Zweifel der Cäsaropapismus, also der Anspruch der russischen Machthaber, die höhere spirituelle Wahrheit, in deren Besitz sie sich wissen, mit den Mitteln des Staates und der Politik durchzusetzen, auch mit Gewalt durchzusetzen.

Erlösung Europas von allem Bösen durch die Politik! Das Thema begleitet uns bis heute! Mit größter Sympathie studierte auch die westeuropäische Studentenbewegung der Jahre ab 1966 die französischen, deutschen und russischen Revolutionäre von Fourier und Bakunin bis hin zu Lenin, Trotzkij, Stalin und Fidel Castro. Etwa 130 Jahre nach Dostojewskis sozialistischer Frühphase schlugen Rudi Dutschke, Bernd Rabehl, Daniel Cohn-Bendit, Christian Ströbele, Horst Mahler (erst Sozialist, dann Nationalsozialist) und viele viele andere, der SDS, die AL in Berlin-Kreuzberg, all die Sozialrevolutionäre, Antikapitalisten, Kommunisten, die grünen Anti-Nationalisten und Anti-Patrioten, die Antideutschen von Friedrichshain ganz ähnliche Töne von kollektiver sozialistischer Welterlösung an.

Bis zum heutigen Tag überlebt die Hoffnung, man könne durch den einen großen, großartigen Streich, etwa durch die Abschaffung des Kapitalismus, durch die Entdeutschung bzw. Europäisierung Deutschlands oder/und die Hinführung zum Kommunismus das Böse in der Weltgeschichte ein für allemal beseitigen.

Immer wieder erkennen wir dasselbe Grundmuster: Die Politik unterfängt sich, das Böse oder die Ungerechtigkeit in der Weltgeschichte durch einen kollektiven Plan, eine revolutionäre Befreiung zu beseitigen. Und das Böse, das ist der bestehende Staat, das ist der Kapitalismus, das ist die Polizei, das ist Deutschland und seine deutsche Unheilsgeschichte, das ist der Klimawandel usw. usw. Die Figuren des Bösen sind austauschbar, entscheidend ist: Man versucht das Böse schlechthin, das Ungerechte schlechthin durch einen genialen, langfristig denkenden Plan abzuschaffen.

Es lohnt sich, originale Texte aus den 30er Jahren zu lesen! Das Wissen über die Bewusstseinslage der 30er Jahre speist sich heute fast nur noch aus zweiter Hand. Wie dachte man damals über die Sowjetunion? Woher speiste sich das Gefühl einer akuten Bedrohung durch die Bolschewisten und durch die Nationalsozialisten/Faschisten, das damals in allen nichtsozialistischen Ländern mit Händen greifbar war, von Spanien über Frankreich und Polen bis hin zu Italien und Deutschland?

Wie reagierte die Welt auf die Nachrichten vom massenhaften Hungertod, von Menschenfresserei und politischem Massenmord in der Ukraine? Warum wird heute verschwiegen, dass die millionenfachen „Säuberungen“, also der systematische Massenmord in der Sowjetunion der 30er Jahre durch die staatlichen Organe damals überall bekannt waren? Warum schwiegen Bert Brecht und alle anderen westlichen intellektuellen Russlandreisenden über den millionenfachen Massenmord, der sich vor ihren Augen abgespielt hatte?

Kaum jemand liest noch die russischen, deutschen, amerikanischen, polnischen, französischen Quellen aus den 30er Jahren in den Originalsprachen. Die verdienstvolle Initiative „Zeitungszeugen“, also der Nachdruck originaler Tageszeitungen aus den 30er Jahren, wurde in Deutschland törichterweise unterdrückt und zum Teil gerichtlich verboten. Deshalb ist auch das Geschichtsbild der Deutschen, aber vor allem der Franzosen und Italiener so furchtbar verzerrt und einseitig, mit verheerenden Folgen bis in die Tagespolitik hinein. Siehe die europäisch-russischen, die europäisch-ukrainischen Beziehungen!

Aber auch die politischen Ansichten eines Jean-Paul Sartre oder Bert Brecht speisen sich aus bemerkenswerter Unwissenheit russischer Quellen und russischer Geschichte.

Das Vorwort Avrahm Yarmolinskys zu Dostojewskis Dämonen, das ich heute zufällig in die Finger bekam, ist eine erstrangige Quelle für die Geschichtsschreibung und die Analyse der aktuellen politischen Strategien Russlands.

Nachweis:

Avrahm Yarmolinsky: „Foreword“, in: Fyodor Dostoyevsky: The Possessed. Translated from the Russian by Constance Garnett. With a foreword by Avrahm Yarmolinsky and a translation of the hitherto suppressed chapter „At Tihon’s“. The Modern Library, Random House, New York 1936

Wirtschaftslenkung wie bei Jakob Kaiser – der heilbringende dritte Weg zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft?

Europäische Union, Freiheit, Geld, Gouvernance économique, Grünes Gedankengut, Nationalsozialismus, Planwirtschaft, Soziale Marktwirtschaft Kommentare deaktiviert

Okt 012013

„Finance Minister P Chidambaram on Wednesday said that, given its track record, the G-20 is now moving from a temporary crisis bailout mechanism towards permanent global economic governance.“

Übersetzung ins Deutsche: „Der [indische] Finanzminister P Chidambaram sagte am Mittwoch, dass die G-20-Gruppe sich nunmehr, angesichts der mittlerweile angesammelten Erfahrungen, von einem vorübergehenden Finanzenrettungsmechanismus zu einer ständigen Wirtschaftslenkung hin bewege.“

http://www.dnaindia.com/money/1890750/report-g-20-moving-towards-permanent-global-economic-governance-p-chidambaram

Wie man aus diesem beliebig gewählten Zitat vom 18.09.2013 ersehen kann, spricht man nicht nur innerhalb der EURO-17, sondern auch in der Gruppe der G-20 schon seit einiger Zeit von „Wirtschaftslenkung/gouvernance économique/economic governance“.

Was aber ist „Wirtschaftslenkung“? Ich schlage aufgrund eigener Beobachtungen im aktuellen Kontext folgende, wörterbuchartig verknappte Definition vor:

Wirtschaftslenkung (gouvernance économique/economic governance), im Gegensatz zu kurzfristig angelegten Rettungsaktionen (Staaten-Bail-out in der EU, Rettung insolventer Banken mithilfe von Steuergeldern), die als Reaktion auf schwere Insolvenz- und Überschuldungskrisen in das Marktgeschehen eingreifen, stellt die Wirtschaftslenkung eine ständige, politisch gewollte und staatlich oder zwischenstaatlich verhandelte Globalsteuerung des Marktgeschehens anhand gesamtwirtschaftlicher Gesichtspunkte dar.

Wirtschaftslenkung ist heute ein heiß diskutiertes Thema sowohl in der Euro-Zone wie in der EU wie auch in der G-20, und es war ein heißes Thema der volkswirtschaftlichen Debatten in den 30er Jahren – und zwar sowohl in den USA, in der Sowjetunion wie in Deutschland. Denn die Weltwirtschaftskrise der Jahre 1929/1930 wurde als schwere, krisenhafte Erschütterung erlebt, der nur durch massives staatliches Eingreifen begegnet werden könne. So findet sich etwa in einem 1938 in Berlin erschienenen Lexikon folgender Eintrag:

Wirtschaftslenkung, gegenüber d. formalistischen Auffassung einer Planwirtschaft vertritt d. Nationalsozialismus, ausgehend von d. Erkenntnis, daß die Wirtschaft dem Volke zu dienen hat, eine Führung der Wirtschaft, bei der diese nach gesamtwirtschaftlich. Gesichtspunkten organisiert u. gelenkt wird. Wichtigste Maßnahmen: die Lenkung der Ernährungswirtschaft durch d. Reichsnährstand (–> Landwirtschaft), die Regelung d. Außenhandels u.d. –> Vierjahresplan.

Quelle: Knaurs Lexikon A-Z. Verlag von Th. Knaur Nachf. Berlin 1938, Spalte 1852

Die Werkzeuge der Wirtschaftslenkung sind heute im Wesentlichen dieselben wie damals in den 30er Jahren: riesige Infrastrukturmaßnahmen (Great dams in den USA, Autobahnen mit Arbeitsdienst in Deutschland, riesige Kanalbauten mit GULAG-Zwangsarbeitern in der UDSSR), staatliche Beschäftigungsprogramme, staatliche Preisfestsetzungen, staatlich garantierte Einspeise- und Vergütungsentgelte, zentralstaatliche Detailregelungen für die einzelnen Sektoren wie etwa die Landwirtschaft.

Vom Geiste der Wirtschaftslenkung (gouvernance économique/economic governance) war aber nicht nur die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik bestimmt, sondern auch noch die unmittelbare Nachkriegswirtschaft in den Jahren 1945-1948. Beispielhaft dafür seien genannt Jakob Kaiser (CDU), ein Vertreter des christlichen Sozialismus, sowie auch das „Ahlener Programm“ der CDU von 1946.

In schroffem, unüberbrückbarem Gegensatz zum Gedanken der Wirtschaftslenkung steht hingegen die soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard und eines Konrad Adenauer (CDU). Über Nacht wurden fast alle Preise freigegeben, die Läden waren plötzlich voll. Die Wirtschaft wurde unter den Leitgedanken der Freiheit gestellt. Der Staat zog sich aus der systematischen Lenkung des Marktgeschehens vollkommen zurück. Dies läutete die Alternative zur staatssozialistischen Planwirtschaft, aber auch die Alternative zur nationalsozialistischen Lenkungswirtschaft ein. Das Werkzeug für die Einführung der Marktwirtschaft und die völlige Abkehr von der Wirtschaftslenkung war die D-Mark, die am 21. Juni 1948 ein völlig neues Kapitel der deutschen Wirtschaftsgeschichte aufschlug.

Typische Beispiele für die Lenkungswirtschaft neuesten Datums sind die von der deutschen CDU und den deutschen Grünen erstrebte energiewirtschaftliche Autarkie, also die energiepolitische Import-Unabhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft (ebenfalls ein Ziel der deutschen Lenkungswirtschaft in den 30er und 40er Jahren), verkörpert in der angestrebten deutschen Energiewende. In der Energiewende tritt sogar ein „40-Jahres-Plan“ an die Stelle der 4-Jahres-Pläne der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik. Ferner sind typisch für die Wirtschaftslenkung die der Euro-Rettung dienenden Eingriffe der zwischenstaatlich bestellten Troika und der EU-Kommission in die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Euro-Mitgliedsländer, wogegen sich ja insbesondere in diesen Tagen die Italiener händeringend wehren: „Siamo un paese sovrano! – Wir sind ein souveränes Land!“

Wer hätte geglaubt, dass ausgerechnet vier entscheidende Leitgedanken der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik – die staatliche bzw. politische Wirtschaftslenkung, die energiewirtschaftliche Autarkie Deutschlands, die Aufstellung von 4-Jahres-Plänen oder gar 40-Jahresplänen, der „organische Umbau“ der Volkswirtschaft – eine derartige Neubelebung erfahren würden!

Wohlgemerkt soll hier keinesfalls unterstellt werden, dass die CDU und die Grünen rechtspopulistische oder gar rechtsextremistische Parteien sind, nur weil sie – ohne dies zu bemerken – Grundsätze und Kernziele der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik Deutschlands (1933-1945) wieder aufwärmen. Nein, ganz im Gegenteil: die Grünen und die CDU meinen es sicherlich gut mit Deutschland, zumal ja die UDSSR und die Staaten des Warschauer Paktes ebenfalls Mehr-Jahres-Pläne in Hülle und Fülle auflegten. Ich behaupte aber sehr wohl, dass die deutsche CDU und die deutschen Grünen sich derzeit vom Gedanken der sozialen Marktwirtschaft verabschieden, sofern sie sich nicht umbesinnen und den Leitwert der FREIHEIT über den Leitwert der LENKUNG stellen.

Die Worte Cem Özdemirs, die er auf dem letzten Bundesparteitag sprach – „Wir müssen wieder zu einer Partei der Freiheit werden!“ – lassen hoffen, dass zumindest die Grünen sich auf den Gedanken der freiheitlichen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards und Konrad Adenauers zurückbesinnen. Freilich müssen die Grünen nunmehr ihr Verhältnis zu ihrem keinesfalls rechtspopulistischen Bundesvorsitzenden Cem Özdemir klären, der offenbar die Freiheit höher als die politische Lenkung durch Verbote und Zwang schätzt. Hieraus folgt als Einsicht für die Koalitionsabtastgespräche: Die regierende CDU benötigt ein libertäres Korrektiv in Gestalt der Grünen. Leider hat die FDP diese Rolle nicht gespielt und ist dafür vom freien Wählerwillen bestraft worden. Sie flog deswegen – wie ich meine – zu Recht aus dem Bundestag.

In der Wirtschaftslenkung liegt kein Heil. Es lebe die Freiheit!

Wider die allgegenwärtige Bemutterungspolitik, wider die Bemutterungspolitikerinnen und Bemutterungspolitiker dieses unseres Bezirks, Landes, Kontinents!

Autoritarismus, Etatismus, Freiheit, Ordoliberalismus, Planwirtschaft, Subsidiarität, Verdummungen Kommentare deaktiviert

Sep 032013

Der arme Kreuzberger, der im Kiez zwischen dem zweithöchsten Berg Berlins, dem Kreuzberg und dem Landwehrkanal wohnt, stimmt dem Ex-Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) zu: Uns Kreuzberger „prägt ein tiefes Grundmisstrauen gegen das, was von oben kommt“ (Kreuzberger Horn Nr. 20, S. 15). Und deswegen sind wir widerständigen Kreuzberger auch gegen alle staatliche oder obrigkeitliche Lenkungs- und Planungswirtschaft, ob das nun das berühmte grüne „Heizpilzverbot“, der berühmte „Mietspiegel“, die sofortige Mietenkappung bei 4 Euro kalt, das Kreuzberger Verbot vollverkachelter Badezimmer, oder der „Milieuschutz“, oder die vorgeschriebene mietensteigernde energetische Fassadenversiegelung oder die „Eurorettung“ oder das „Umwandlungsverbot“ oder die „Energiewende“ ist. Jetzt haben sie in Friedrichshain-Kreuzberg noch ein Verbot verhängt, religiös veranlasste Feste wie etwa das Ende des Ramadans (das Zuckerfest) oder den Weihnachtsmarkt auf öffentlichem Grund oder in öffentlichen Gebäuden zu feiern! Lest selbst:

http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/ramadan-tamtam-kreuzberg-verhaengt-feier-verbot-fuer-christen-und-muslime,7169128,24156170.html

O teure Bemutterungspolitikerinnen und Bemutterungspolitiker aller Parteien! Wollt ihr denn überall nur noch kulturelle tabula rasa machen – und wollt ihr dann eure Klimaschutz-Ersatzreligion oder eure Euro-Ersatzreligion oder eure Gender-equality-Ersatzreligion oder die antirassistische Pippi-Langstrumpf-Ersatzreligion einführen? Wollt ihr wahrhaftig die gender equality oder den Euro oder den Klimaschutz oder das Verbot des öffentlichen Feierns religiöser Feste oder das Heizpilzverbot zum unerschütterlichen Fundament des Wohlergehens erklären? Das wäre doch obrigkeitlicher Zwang!

Glück, Wohlergehen, Freiheit muss von unten wachsen. Wir nennen es Subsidiarität. Wir brauchen ein tiefes Grundvertrauen in das, was von unten kommt – also in die Freiheit und Würde des Menschen, in den Einzelnen, in die Familien, in das, was da ist, also in die Natur, in die Väter und Mütter! Die niedrigere, die Graswurzelebene muss gestärkt und vor den allgegenwärtigen Eingriffen der Politik geschützt werden.

Wir brauchen keine Von-oben-Transformation und auch keine Von-oben-Konservierung der Gesellschaft durch Euch Politiker! Lasst ma schön die Hände von! Liebe Bemutterungspolitiker aller Couleur: Lasst uns Widerborstige und mündige Menschen ma machen! Wir brauchen eure Bemutterung nicht! Wir brauchen eure Planwirtschaft nicht. Teure PolitikerInnen! Nehmt euch nicht so wichtig! Bemuttert uns Völker doch nicht mit Heizpilzverboten, Euro-Weltbeglückungs-Religion, Ramadanfeierverboten, Zweckentfremdungsverboten für Mietwohnungen usw. usw.

Lasst es ma gut sein. Ihr quält uns mit euren Lenkungs- und Planungswirtschaften! Lasst uns selber wirtschaften! Lasst uns die Marktwirtschaft!

Quelle:
„Lasst euch nicht auseinanderdividieren“. Interview mit dem bisherigen Bürgermeister Franz Schulz. In: Kreuzberger Horn. Zeitschrift für den Kiez zwischen Kreuzberg und Landwehrkanal. Nr. 20, Sommer / Herbst 2013, S. 14-27

Foto: Ein Blick über die naturnahen Langgraswiesen, Park am Gleisdreieck, 11.08.2013

„Wir lehnen jede Form des Zwangssparens ab“

bitte!, Bundestagswahlen, Das Böse, Freiheit, Gedächtniskultur, Gouvernance économique, Konservativ, Planwirtschaft, Rechtsordnung, Soziale Marktwirtschaft, Vergangenheitsbewältigung, Vorbildlichkeit Kommentare deaktiviert

Aug 242013

Weitgehend vergessen ist heute bei den Deutschen die Zeit von 1945-1949. Dabei liegt sie uns zeitlich und inhaltlich sogar näher als die immergleiche Erinnerungsmühlenlandschaft, die eifrig Mythen und Riten um die Jahre 1933-1945 spinnt! Die noch heute bestehende Bundesrepublik wurde in allen wesentlichen Zügen damals, in den Jahren 1945-1949, geschaffen. Zwar wird derzeit versucht, die Bundesrepublik Deutschland in einem übergeordneten Machtverband – genannt EU – aufgehen zu lassen, aber noch gilt im wesentlichen das Grundgesetz des Jahres 1949, das freilich durch die EU-Gesetzgebung zunehmend ausgehöhlt wird.

Man müsste heute eigentlich mehr über die großen Politiker Konrad Adenauer und Theodor Heuß, über Kurt Schumacher und Jakob Kaiser sprechen – und bitte bitte (!) ein bisschen weniger über den Verbrecher Hitler, den Verbrecher Göbbels und den Verbrecher Göring.

Denn damals, in den Jahren 1945-1949 wurde in Europa eine intensive Debatte über Themen geführt, die auch heute die europäische Agenda bestimmen:

Marktwirtschaft oder Planwirtschaft?
Sozialisierung der Schulden durch Vergemeinschaftung und Kollektivierung?
Enteignung der Bessergestellten und Umverteilung des enteigneten Hab und Guts an die ärmeren Schichten?
Zwangssparen oder freies Spiel der Kräfte?
Staatliche Preisbindung oder freier Markt?
Wohnraumbewirtschaftung oder Förderung der Schaffung neuen Wohnraums?

Es geht heute sowohl in Deutschland wie auch in der EU um Stärkung der zentralistischen Steuerung, um eine Verdrängung der Markwirtschaft. Die frischgekürte Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt hat dies erkannt, denn sie bezeichnete gleich nach ihrer Ausrufung als Spitzenkandidatin die von der CDU und den Grünen betriebene Energiewende recht forsch – aber zutreffend – als Planwirtschaft, die man aus der DDR kenne. Damit trifft sie sicherlich ins Schwarze, oder besser gesagt ins Schwarzgrüne. Ist doch ’ne super spannende Ansage, die Göring-Eckardt da gemacht hat! Das hinter den Kulissen eifrig angedachte und vorbereitete schwarz-grüne Bündnis gewinnt so bereits jetzt Konturen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article111222807/Goering-Eckardt-wirft-der-Union-Planwirtschaft-vor.html

Göring-Eckardt und die Grünen haben recht: Ohne ein gerüttelt Maß an zentralistischer Planwirtschaft ist die Energiewende nicht machbar, ist aber auch der Euro nicht zu retten. Die gegenwärtige Euro-Zwangsbewirtschaftung Griechenlands muss man als zentralistisches Zwangssparen bezeichnen. Nur durch Einschnitte bei den privaten Haushalten kann die griechische Volkswirtschaft vorübergehend den täuschenden Anschein erwecken, sie könnte die Sparauflagen der Geldgeber erfüllen. Nutznießer der bisher über 230 Mrd. Rettungsmilliarden sind die Banken. Denn die Griechenland-Rettungsmilliarden fließen den international agierenden Banken zu, die u.a. riesige Kredite für Rüstungsgüter ausgereicht haben.

Meldung Tagesspiegel: „Von den bisher bewilligten 207 Hilfsmilliarden flossen nur 15 Milliarden in den Staatshaushalt. Doch auch von diesen Krediten kam nur ein kleiner Teil den Menschen zugute; sie ermöglichten es dem Staat, Leistungen wie die Arbeitslosenhilfe aufrechtzuerhalten. Ein Großteil des Geldes wurde benötigt, um Schulden bei Rüstungslieferanten zu begleichen.“

http://www.tagesspiegel.de/politik/griechenland-hilfe-das-falsche-wahlkampfthema/8679470.html

Und um die Schulden bei Rüstungslieferanten zu tilgen, nehmen die Griechen Einschnitte in der Daseinssicherung hin. Das ist Sparzwang oder auch Zwangssparen.

Was sagte die CDU im Jahr 1949 zu dieser Art des Zwangssparens? Lest selbst:

„Wir lehnen jede Form des Zwangssparens mit Entschiedenheit ab, da sie den Sparwillen im Keim erstickt. Das deutsche Volk hat mit dem Zwangssparen die schlechtesten Erfahrungen gemacht. Künstliche Sparkapitalbildung durch staatliche Preisbindungen und durch Steuererhöhungen lehnen wir mit der gleichen Entschiedenheit ab, denn auf diese Weise spart der Staat zu Lasten der Allgemeinheit und die Staatsbürger kommen nicht in den Genuß des Sparens.“

Deutschland 1945-1949: Das war eine super spannende Zeit. Leider weithin vergessen.

Quelle:

Düsseldorfer Leitsätze der CDU/CSU vom 15. Juli 1949, zitiert nach:
Determinanten der westdeutschen Restauration 1945-1949. Autorenkollektiv: Ernst-Ulrich Huster, Gerhard Kraiker, Burkhard Scherer, Friedrich-Karl Schlotmann, Marianne Welteke. Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 1972. 7. Aufl. 1980, S. 429-450, hier S. 438
Foto: Die Türen des Bundesbundesfinanzministeriums stehen allen Bürgerinnen und Bürgern, stehen Jung und Alt offen! Alle Bürgerinnen und Bürger sind willkommen. Keine Frage wird als nicht hilfreich abgetan. Kein Argument wird als „schädlich“ totgeschwiegen. Kommt, schaut, fragt, so wird euch geantwortet! Aufnahme von der Wilhelmstraße vom 23.08.2013

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