Staatssozialismus – Schöneberger Blog

„Ist das deutsche Sozialversicherungssystem noch lebensfähig?“ Iring Fetschers hellsichtige Analyse vom 04.07.1999

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Okt. 302026

„Aufstieg und Krise des Sozialstaats. Hohe Arbeitslosigkeit und eine ungünstige Altersstruktur reißen immer neue Löcher in die Sozialbudgets. Ist das über hundert Jahre alte deutsche Sozialversicherungssystem, das einst auch andere Industriestaaten übernahmen, noch lebensfähig?“ Mit diesen Worten kündigte 1999 der SPIEGEL einen Beitrag des 2014 verstorbenen Politikwissenschaftlers Iring Fetscher an.

https://www.spiegel.de/politik/der-soziale-staat-a-04b33fc1-0002-0001-0000-000013918313

Wahrlich ein sehr treffender, ein hellsichtiger, ein geradezu prophetischer Aufriss der gesamten Sozialstaatsdebatte, wie sie bis zum heutigen Tag hin und her wogt. Ein bis ins Äußerste konzentrierter Text, den Fetscher da 5 Jahre vor seinem Tod niederschrieb, das Destillat jahrzehntelanger Forschung, das beste, was ich aus seiner Feder kenne! Fast alles, was Fetscher da schreibt, kann ich ohne weiteres heute noch unterschreiben.

Gerade in unseren Tagen, wo Isabella Weber mit der Forderung nach „Anti-Fascist Economics“ die Karten neu mischt, oder neu zu mischen glaubt, lohnt Fetschers mustergültiger Aufsatz eine genaue Lektüre. Er ist, soweit ich sehe, frei im SPIEGEL-Archiv zugänglich.

Hier nun aus gegebenem Anlass meine erste These:

Die nationalsozialistische Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik des Deutschen Reiches in den Jahren 1933-1939 kann als antifaschistische Wirtschaftspolitik im Sinne Isabella Webers bezeichnet werden; sie leistete exakt das, was Isabella Weber so dringend als Grundlage der antifaschistischen Wirtschaft wieder und wieder einfordert:

Einführung eines allgemeinen Fürsorgeprinzips des Staates, also Abdeckung aller Grundbedürfnisse, der „Essentials“ der Bevölkerung [soweit sie nicht ab 1933 durch den NS-Staat enteignet, vertrieben, ermordet wurde, Anm. des Bloggers], Bezahlbarkeit der lebensnotwendigen Güter Nahrung, Wohnung, Bildung, Arbeit, existenzsichernde Löhne, weitreichende Gesundheitsversorgung auch durch gezielte Prävention, radikale Senkung der Arbeitslosigkeit, Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, defizitfinanzierte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Ankurbelung der Volkswirtschaft gemäß den Einsichten in die „Lenkungswirtschaft/Directed Economy“ von John Maynard Keynes, antizyklische Steuerung des konjunkturellen Trends, bezahlbares Wohnen.

Fetscher schreibt in seinem meisterhaften Überblick (nachstehendes Zitat ohne Kürzungen oder Änderungen aus dem SPIEGEL-Archiv übernommen):

[…] „Trotz solcher Willkürakte ließen die Nazis das in verschiedene Bereiche gegliederte Sozialversicherungssystem im großen und ganzen unangetastet. Aus den Plänen, das Versicherungs- durch ein Versorgungssystem zu ersetzen, wurde nichts.

Zunächst legte die Nationalsozialistische Betriebszellenorganisation den Plan zu einer einheitlichen Staatsbürgerversorgung auf der Basis des Fürsorgeprinzips vor. Später dann, schon im Krieg, wollte die Deutsche Arbeitsfront ein umfassendes steuerfinanziertes »Altersversorgungswerk des Deutschen Volkes« einführen.

Aber beide Projekte kamen – nicht zuletzt, weil der Zentrumspartei nahestehende Beamte des Arbeitsministeriums Widerstand leisteten – über das Planungsstadium nicht hinaus. Dafür bauten die Nazis das überkommene Sozialversicherungssystem noch aus. 1938 wurden die selbständigen Handwerker in die Angestelltenversicherung übernommen, 1939 die Bauern und Bäuerinnen in die Unfallversicherung, 1941 die Rentner in die Krankenversicherung. Mit sozialen Einrichtungen wie der »N. S. Volkswohlfahrt« oder dem »Winterhilfswerk« versuchte die Nazi-Führung zudem, die »Volksgemeinschaft« zu festigen.

Es war ein entsetzliches Erbe, das Hitler und seine Schergen den Sozialpolitikern der Nachkriegszeit hinterließen: Millionen von Witwen, Waisen, Vertriebenen, dauerhaft Behinderten und seelisch Geschädigten waren auf Hilfe angewiesen. Und es war ein riesiges Trümmerfeld zu beseitigen, vergleichbar nur jenem am Ende des Dreißigjährigen Krieges.“ […]

Empfohlene Lektüre:

Iring Fetscher: Der soziale Staat. DER SPIEGEL, 27/1999, 04.07.1999, 13.00 Uhr

Isabella Weber: Anti-Fascist Economics. In Defence of Affordability, Dignity and Democracy. Allen Lane, London 2026, hier bsd. PLANNING FOR A SATISFACTORY WAY OF LIFE, Seite 43-53

Bilder: Oben: „Klasse gegen Klasse!“ KPD-Zeitung Rote Insel, März 1932, Nr. 3. Unten: „Arbeiter! Wählt Eure Partei Die Sozialdemokratie.“(Ja, damals, als die SPD noch Arbeiterpartei war!) Zwei historische Erklärtafeln auf der Schöneberger Roten Insel, Aufnahmen vom 28.10.2026, entstanden in der Leuthener Straße, einer Querstraße der früheren Sedanstraße, in welcher Marelne Dietrich geboren wurde und Hildgard Knef zeitweilig lebte.

Ließ die faschistische Politik in Deutschland den Kapitalismus weitgehend unangetastet? Oder griff sie 1933-1939 wesentlich zum Mittel der Enteignung, Verstaatlichung und Vergesellschaftung?

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Okt. 252026

Mit dieser Frage begann ich heute eine Internetrecherche, um den historischen Kontext der aktuellen Enteignungsdebatte in der Berliner Landespolitik auszuleuchten.

Hier kommen nun die Ergebnisse meiner heutigen Nachforschungen:

Zwischen 1933 und 1939 betrieb die nationalsozialistische Regierung eine systematische Umverteilung und Aneignung von privatem und gewerblichem Besitz. Bei den wirtschaftlichen Zugriffen muss strikt zwischen der staatlichen Einziehung politischer Vermögen (direkte staatliche Enteignung) und der rassenideologisch motivierten Verdrängung jüdischer Eigentümer („Arisierung“) unterschieden werden.

Welche Großunternehmen waren durch die faschistische Enteignungspolitik betroffen?

Die direkte staatliche Enteignung betraf vor allem Organisationen und Parteibetriebe der politischen Opposition sowie Gewerkschaften. Im Bereich der Großindustrie und des privaten Sektors wurde der Eigentümerwechsel meist über massiven politischen und wirtschaftlichen Druck erzwungen („Arisierung“), der faktisch einer Zwangsenteignung gleichkam.

Banken & Finanzen: Führende Privatbanken wie das Bankhaus Mendelssohn & Co., M.M.Warburg & CO oder Bleichröder wurden zerschlagen, zwangsweise fusioniert oder von Großbanken wie der Deutschen Bank und der Dresdner Bank übernommen. [1]
Schwerindustrie, Bergbau & Metallurgie: Der gigantische Orenstein & Koppel-Konzern (Maschinen-, Waggon- und Lokomotivbau) sowie die Aron Hirsch Kupfer- und Messingwerke wurden ihren jüdischen Eigentümern entzogen. Ein prominenter Fall direkter staatlicher Intervention war die Gründung der staatlichen Reichswerke Hermann Göring, die unter anderem private Gruben- und Hüttenbetriebe (wie die der Familie Petschek) sowie Vermögensteile des Thyssen-Konzerns (nach Fritz Thyssens Flucht) schluckten.
Kaufhäuser & Einzelhandel: Große Warenhauskonzerne wie Hermann Tietz (Hertie), Wertheim und Schocken wurden durch Kreditentzug, Boykotte und staatlich gelenkte Treuhänder systematisch aus jüdischer Hand in den Besitz nicht-jüdischer Konsortien überführt.
Verlage & Medien: Große Medienhäuser wie der Ullstein Verlag oder der Mosse-Verlag wurden weit unter Wert an das NS-Zentralorgan (Eher-Verlag) oder regierungsnahe Käufer übertragen.

2. Wurden im deutschen Faschismus auch Immobilienunternehmen mit dem Mittel des Zwangsverkaufs verstaatlicht bzw. vergesellschaftet?

Ja, Immobilienunternehmen und Grundeigentümer gehörten explizit dazu. Neben reinen Wohnungs- und Grundstücksgesellschaften betraf dies vor allem gewerbliche Immobilien von Warenhäusern, Fabriken und jüdischen Stiftungen. Mit der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. Dezember 1938 wurde der Zwangsverkauf von jüdischem Grund- und Immobilienbesitz staatlich lückenlos diktiert und über Genehmigungsbehörden zugunsten „arischer“ Erwerber abgewickelt. [1, 2]

3. Welche juristischen Begründungen fand die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik, um gezielte Vermögensumverteilung zu rechtfertigen?

Das NS-Regime nutzte Gesetzesbeschlüsse, um den Raubzügen den Schein von Legalität zu verleihen: [1]

Für politische Gegner: Das Gesetz über die Einziehung kommunistischen Vermögens (26. Mai 1933) und das Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens (14. Juli 1933) dienten als Rechtsgrundlage, um das gesamte Vermögen der KPD, SPD, von Gewerkschaften und angegliederten Organisationen entschädigungslos einzuziehen. [1, 2, 3]
Für jüdische Eigentümer: Hier griffen schrittweise bürokratische Zwangsverordnungen. Die Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden (26. April 1938) erfasste alle Werte lückenlos. Nach den Novemberpogromen folgte die Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben (12. November 1938), die jüdischen Besitzern den Betrieb von Unternehmen schlicht untersagte und Treuhänder mit der Abwicklung oder dem Zwangsverkauf beauftragte. [1, 2]

4. Wie hoch war der Anteil jüdischer Besitzer bei Großunternehmen?

Historische Untersuchungen (u. a. von Christoph Kreutzmüller) zeigen, dass zu Beginn des Jahres 1933 in Deutschland rund 100.000 gewerbliche Unternehmen im Besitz von Menschen jüdischer Herkunft waren. [1]

Im Bereich des Großhandels, der Privatbanken sowie der Textilindustrie und des Warenhauswesens war der Anteil jüdischer Eigentümer oder Aufsichtsräte traditionell sehr hoch (teilweise über 50 % in Teilbranchen des Textil- und Einzelhandels). [1]
Bis zum Frühjahr 1938 waren bereits über 60 % dieser Unternehmen liquidiert oder „arisiert“. Nach den Pogromen im November 1938 wurde die restlose Beseitigung („Entjudung“) radikal vollendet; bis 1939 existierten praktisch keine Großunternehmen im Besitz deutscher Juden mehr. [1, 2, 3]

5. Lag die Höhe der Entschädigungszahlungen bei erzwungenen Unternehmensverkäufen beim realen Marktwert, oder setzte die faschistische Politik eine Wertminderung an?

Bei echten Enteignungen politischer Gegner betrug die Entschädigung Null (entschädigungslose Einziehung). [1]

Bei den erzwungenen Verkäufen jüdischer Großunternehmen („Arisierungen“) gab es keine Entschädigungen im rechtlichen Sinne, sondern Kaufpreise, die einer massiven staatlichen Ausplünderung unterlagen: [1, 2]

Die Kaufpreise lagen aufgrund des enormen Verkaufsdrucks meist weit unter dem realen Marktwert (oft bei nur 20 bis 30 % des echten Wertes).
Die jüdischen Verkäufer konnten nicht frei über das Geld verfügen. Die Erlöse wurden auf staatlich kontrollierte Sperrkonten überwiesen.
Durch horrende Sondersteuern wie die Reichsfluchtsteuer (bei Auswanderung), die Dego-Abgabe (bis zu 96 %) und die nach dem Novemberpogrom erlassene Judenvermögensabgabe (eine kollektive Strafzahlung von über 1 Milliarde Reichsmark) zog der NS-Staat den Großteil des Kaufpreises direkt wieder ein. Den Betroffenen blieb am Ende fast nichts. Eine echte Rückerstattung oder Entschädigung erfolgte erst nach dem Zusammenbruch des Regimes im Zuge der alliierten und bundesrepublikanischen Wiedergutmachungsverfahren ab Ende der 1940er Jahre. [1, 2, 3, 4, 5]

Mein vorläufiger historischer Befund sei hiermit als Arbeitshypothese formuliert:

Die Enteignungspläne der in Berlin nach der Macht greifenden Koalition aus den drei Parteien Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und SPD stehen in einer gut bezeugten, wenn auch meist verschwiegenen Tradition der faschistischen Umverteilungspolitik des Deutschen Reiches in den Jahren 1933-1939.

Foto: Berlins Jugend steht wie ein Mann hinter den drei linken Parteien. Vor der JFE Kiezlinse, Gotenstr. 44, Schöneberg, Berlin. Aufnahme vom 25.10.2026

„Liebe und Gerechtigkeit haben über Hass gewonnen“ … (und auch Bismarck)

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Sep. 212026

https://www.youtube.com/watch?v=Sb4alJQeY1M

Ja! Die Sonne der Liebe und der Gerechtigkeit bricht im Himmel über Berlin hervor! Eitel Freude herrscht in dieser Stadt und sendet eine Botschaft der Liebe und Gerechtigkeit hinaus in die Welt.

An dem triumphalen Wahlerfolg der Linken in Berlin und auch Manuela Schwesigs in Mecklenburg-Vorpommern lässt sich aufzeigen, wie man heute Mehrheiten gewinnt:

Eine einheitliche klare Botschaft wieder und wieder vortragen. Irgendeine Krise (egal ob sie real oder nur imaginär ist) ausrufen, hier in Berlin also die „Mietenkrise“. Soziale Wohltaten ohne Ende verkünden, Heilung versprechen, Seele streicheln, Gefühle statt Verstand ansprechen!
Durch die Spitzenkandidatin Sympathie erzeugen, Nahbarkeit vermitteln, möglichst keine Zahlen nennen, Herzen ansprechen, nicht den Kopf!
Unbewusst Erinnerungen an eine bessere Vergangenheit anklingen lassen, als „es besser war“. Hier also: Mietpreisstopp oder Mietendeckel ausbauen, wie er zuerst im Nationalsozialismus in den dreißiger Jahren in Deutschland eingeführt und in der DDR fortgeführt wurde, als „wir alle so zufrieden leben“ konnten!
Volle Klaviatur der Manipulation durch Sprache anwenden, also: sage nicht „Enteignung“ oder „Verstaatlichung“ von Wohnungen, sondern sage: „Vergesellschaftung“. Die Medien werden dir willig folgen.
Nur ja keine Anstrengungen vom Volk verlangen. „Wählt uns – und alles wird gut! Mit uns ziehen Liebe und Gerechtigkeit in diese Stadt ein!“
Feindbilder hegen und pflegen! „Die anderen, die vertreten den Hass, die Spaltung, den Faschismus. Wir verkörpern die Demokratie, die Brandmauer, den antifaschistischen Schutzwall, die Liebe, die Gemeinschaft, das Glück.„
„Statt Konflikt, Staat, Streit sind wir Gemeinschaft, Stadt, Liebe. Das sind wir!“ So klappt das. Den anderen Parteien hiermit sehr zur Nachahmung empfohlen. Gratulation und Glückwunsch an die Linke.

Schon Otto von Bismarck sah den gestern tatsächlich eingetretenen strahlenden Sieg der Linken in Berlin voraus. Er hat dies bereits am 26. Juni 1881 gegenüber dem Schriftsteller Moritz Busch so formuliert:

„Es ist möglich, dass unsere Politik einmal zugrunde geht, wenn ich tot bin. Aber der Staatssozialismus paukt sich durch. Jeder, der diesen Gedanken wieder aufnimmt, wird ans Ruder kommen.“

Nachweis des Bismarck-Zitates vom 26.06.1881: Heinrich August Winkler, Der lange Weg nach Westen, Band 1, Deutsche Geschichte vom Ende des Alten Reiches bis zum Untergang der Weimarer Republik, 4. Auflage, München 2002, S. 250

Zum Thema soziale Wohltaten, Mietendeckel und Mietpreisstopp sei empfohlen: Götz Aly: Wie konnte das geschehen? Deutschland 1933-1945, S. Fischer, Frankfurt am Main, 7. Auflage 2025, hier besonders: „Totalitärer Sozialkapitalismus – ein Albtraum“, S. 228-235

Was ist der Unterschied zwischen Sozialismus und Sozialstaat? Rosa Luxemburg und Stefan Evers im Dialog über Pflichten und Rechte der Bürger

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Juli 142026

„Damit alle in der Gesellschaft den Wohlstand genießen können, müssen alle arbeiten. Nur wer irgendeine nützliche Arbeit für die Allgemeinheit verrichtet, sei es Handarbeit oder Kopfarbeit, darf beanspruchen, daß auch er Mittel zur Befriedigung seiner Bedürfnisse von der Gesellschaft zugewiesen bekommt.“ So äußerte sich die Berliner Politikerin Rosa Luxemburg in ihrem Aufsatz Die Sozialisierung der Gesellschaft, erstmals erschienen in: Die junge Garde (Berlin), Nr. 2 vom 4. Dezember 1918

„Wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft etwas zurückgeben – zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten.“ So wird der Berliner Politiker Stefan Evers in der B.Z. am 13. Juli 2026 auf S. 3 zitiert.

Zwei unterschiedliche Berliner Politiker, zwei unterschiedliche Ansichten, jedoch zwei ähnliche Forderungen! Schauen wir’s uns genauer an! Sind beide – Stefan Evers wie Rosa Luxemburg – in ihrem Blick auf die gesellschaftliche Pflichten etwa Kommunisten?

Eines ist klar: Rosa Luxemburg beharrt unerschütterlich auf der allgemeinen Arbeitspflicht für alle. In einer wahrhaft freien – also sozialistischen – Gesellschaft, so führt sie hier aus, kommt zuerst die Pflicht des einzelnen gegenüber der Gesellschaft, erst danach entsteht auch der Anspruch des einzelnen auf soziale Absicherung in Zeiten der Not. Dabei zeigt Luxemburg sich sehr großzügig gegenüber den wirklich Arbeitsunfähigen. Sie schreibt: „Allgemeine Arbeitspflicht für alle Arbeitsfähigen, wovon natürlich kleine Kinder sowie Greise und Kranke ausgenommen sind, ist in der sozialistischen Wirtschaft eine Selbstverständlichkeit.“

Anders denkt der erfahrene Politiker Stefan Evers! In der Bundesrepublik Deutschland, diesem gerühmten Sozialstaat, und insbesondere im Stadtstaat Berlin – so erkennt er mit untrüglich geschärftem Blick – verlangen alle Bürger zunächst einmal eine Vorleistung vom Staat; der Staat ist Anspruchsgegner, er hat alles zu tun, damit alle Menschen, die hier leben, volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben genießen können. „Staat! Schaffe gute Schulen – dann lernen wir!“ „Staat! Schaffe Arbeitsplätze – dann arbeiten wir!“ Dieses Grundmuster zieht sich durch Gazetten und Journale, durch Gassen, Straßen und Online-Kanäle im Osten wie im Westen Berlins.

Eine sittliche, geschweige denn eine rechtliche Pflicht des einzelnen, etwas zum Gelingen der Gesellschaft beizutragen, besteht in der Bundesrepublik Deutschland, diesem allseits gerühmten Sozialstaat nicht, und schon gar nicht im Bundesland Berlin. Ganze Heerscharen von Politikern, Juristen, Lobbyisten, Sozialverbänden untermauern mit allen Kräften Tag um Tag diesen Vorrang des Anspruches auf Existenzsicherung, auf Lebensglück, welchen der einzelne gegenüber dem Sozialstaat erheben darf und soll.

Der sehr vorsichtig unterbreitete Vorschlag des Berliner Senators Stefan Evers, dass Leistungsempfänger doch auch etwas als Gegenleistung erbringen sollten, stößt überwiegend auf Ablehnung – geäußert vor allem durch die mächtigen Heerscharen von Politikern, Juristen, Lobbyisten, Sozialverbänden, Journalisten.

Ein Beispiel! Die taz berichtet:

Damiano Valgolio, arbeitspolitischer Sprecher der Linken, hält die Idee für einen „rechtspopulistischen Vorschlag“, der rechtlich „völliger Quatsch“ sei. Es sei in Deutschland nicht möglich, Menschen zur Arbeit zu zwingen. „Die CDU macht das, was sie am besten können. Runtertreten auf die Bürgergeldempfänger, die sie eigentlich wieder zurück in Arbeit bringen sollte.“

Da ist es! Die CDU soll also die Bürgergeldempfänger wieder in Arbeit bringen. Muss man nicht verstehen. Wieso ausgerechnet die CDU?

Die so unterschiedliche Argumentation einer Rosa Luxemburg, eines Damiano Valgolio und eines Stefan Evers lässt den Unterschied zwischen dem ideal erträumten Sozialismus und unserem real existierenden Sozialstaat scharf hervortreten.

Ich selber stehe übrigens mehr auf der Seite von Rosa Luxemburg, nicht auf der der Linken. Ich meine: Ja, es gibt Pflichten des einzelnen gegenüber der Gemeinschaft. Oben im Foto die schmutzigen Arbeitshandschuhe, die ich mir einmal bei einer Platzputzaktion in Schöneberg verdient habe. Es war ein gutes Gefühl, auch einmal etwas zurückzugeben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein.

Es lohnt sich – für alle.

Und hier geht’s zur Arbeitspflicht für alle:

https://www.rosalux.de/stiftung/rosa-luxemburg-1/die-sozialisierung-der-gesellschaft

https://taz.de/CDU-Spitzenkandidat-Stefan-Evers/!6195652

Deutsches Sozialsysteme, die Viele

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Feb. 252024

Ein unendlich weit verzweigtes Netz an Abhängigkeiten, Verästelungen, ein undurchschaubares Gewirr an Verzweigungen und Verregelungen, Verriegelungen und Lückenbildungen, ein schier unentwirrbarer Knaul, ein Chaos bei Bürgergeld und Sozialleistung – so stellt Andreas Peichl, Leiter des ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen sowie Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität München, nach eingehender Betrachtung das deutsche Sozialsystem dar.

In einem Interview mit dem Tagesspiegel führte er am 06.01.2024 viele Beispiele an, so unter anderem dieses:

„Es heißt, in manchen Konstellationen würde ein zusätzlich selbst verdienter Euro am Ende sogar ein Minus auf dem Konto bedeuten. Stimmt das?
Ja, und es ist nicht einmal selten. Beim Wohngeld gibt es komplizierte Berechnungswege mit Mietstufen und Haushaltstypen, und das Einkommen wird nach einer umständlichen quadratischen Formel angerechnet. Im Ergebnis gibt es einen großen Bereich mit einer sogenannten Transferentzugsrate von 100 Prozent, und sogar Fälle mit mehr als 100 Prozent. Da wird es endgültig absurd.“

Sagten wir „das deutsche Sozialsystem„?

Das ist seinerseits erneut irreführend. Es müsste heißen: Deutsches Sozialsysteme, die Viele.

Deutsches Sozialsysteme, die Viele, das erinnert zwanglos an jene berühmte Ygramul, die Viele. In einem alten Gedicht heißt es:

„.. gibt es jenen tiefen Abgrund / dort haust Ygramul die Viele, ..“

Über diese Ygramul, die Viele schrieb Michael Ende dereinst:

„Über der Finsternis des Tiefen Abgrundes, von einem Rand zum anderen gespannt, hing ein ungeheures Spinnennetz. Und in den klebrigen Fäden dieses Netzes, die dick wie Seile waren, wand sich ein großer weißer Glücksdrache, schlug mit Schwanz und Klauen um sich und verstrickte sich doch nur immer rettungsloser.“

Zitatnachweise:

Chaos bei Bürgergeld und Sozialleistungen: „Es blickt wirklich niemand mehr durch“ (tagesspiegel.de)

Michael Ende: IV. Ygramul, die Viele, in: ders., Die unendliche Geschichte. 4. Aufl., dtv, München 1990, S. 73-85, hier bsd. S. 75 und S. 79

Bild: ein weit verzweigtes Netz an Abhängigkeiten, Verästelungen, ein undurchschaubares Gewirr an Verzweigungen vor dem ehemaligen Gasometer in Schöneberg, Aufnahme vom 25.02.2024

Wen meinte Max Frisch mit den „Akademikern“ in seinem „Biedermann und die Brandstifter“?

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Juli 172018

EISENRING:
Weltverbesserer!

Er pfeift eine kurze Weile vor sich hin, ohne den Doktor anzusehen.

„Ich mag euch Akademiker nicht, aber das weißt du, Doktor, das sagte ich dir sofort: ’s ist keine rechte Freude dabei, euresgleichen ist immer so ideologisch, immer so ernst, bis es reicht zum Verrat – ’s ist keine rechte Freude dabei.

Er hantiert weiter und pfeift weiter.

Zu meiner Schullektüre der elften Klasse gehörte Max Frisch‘ „Lehrstück ohne Lehre“. Ich las es heute wieder durch, weil man doch das Vortreffliche, das man in der Jugend nur vorgesetzt bekommt, erst in höheren Jahren erwerben kann, um es wahrhaft zu besitzen.

So ging’s mir auch mit diesem Stück. Bei dem ominösen Dr. phil., der ganz im Zeichen der Fernstenliebe die Brandstifter zum Sturz der bestehenden Gesellschaft anstachelt, dachte ich sofort an all die meist hochintelligenten, akademisch sehr gut ausgebildeten Berufsrevolutionäre und Weltverbesserer, die ab 1917 in der Sowjetunion, in Italien, in Frankreich, in Deutschland und in fast allen europäischen Ländern auf die revolutionäre Zerstörung der bestehenden Rechtsstaaten hinwirkten. Lenin ist da an erster Stelle zu nennen, die überaus scharfsinnige Rosa Luxemburg ebenfalls, der brillante, hervorragend begabte Denker und Schriftsteller Leo Trotzki, wenige Jahre danach Benito Mussolini, der als einziger Teilnehmer der Münchner Konferenz von 1938 alle vier Verhandlungssprachen beherrschte, der rechtsextreme Charles Maurras, der promovierte Germanist Dr. phil. Joseph Goebbels usw. usw. Sie alle zeigten einen bemerkenswerten Schreib- und Rededrang, waren sprachbegabt, wussten politische Sachverhalte zu analysieren und wähnten sich aufgrund unbestreitbarer intellektueller Überlegenheit im Recht gegenüber den Massen und ungebildeten Nicht-Akademikern.

In seinem Stück „Biedermann“ zeigt Max Frisch auf geniale Art das Zusammenwirken privilegierter Weltverbesserer und sozial benachteiligter Handlanger auf. Beide, die geistigen Führer der Revolutionen und die bereitwilligen Vollstrecker und Mörder, brauchen einander. Sie bersten vor krimineller Energie. Sie gehen bedenkenlos über Leichen. Sie errichten im Zusammenspiel gemeinsam Systeme, die wir im Rückblick als die großen totalitären Terrorstaaten Europas bezeichnen müssen: Sowjetunion (ab 1917), Italien (ab 1922), Deutsches Reich (ab 1933), Französischer Staat (ab 1940).

Max Frisch: Biedermann und die Brandstifter. Ein Lehrstück ohne Lehre. Mit einem Nachspiel. 21. Aufl. 2018, Suhrkamp Taschenbuch Verlag, Zitat S. 48

Il cavallo non beve – Das Pferd säuft nicht

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Sep. 222014

Ich gäb was drum, wenn ich nur wüsst, wer heut der Herr gewesen ist, der heut vormittag in der Sendung „Di Mattina“ bei Rai News den gesamten Kladderadatsch der Euro-Fiskalpolitiken, die unter der weisen Aufsicht und Maßregelung des von allen weniger wichtigen Politikern angehimmelten Mario Draghi stehen, unter dem trockenen, geradezu teutsch-grobschlächtigen Sprichwort zusammenfasste:

Il Cavallo non beve. Das Pferd säuft nicht.

Sinngemäß sagte der RAI-Studiogast, der ein „Economista e storico“, also ein „Wirtschaftswissenschaftler und Historiker“ ist: Die riesigen Summen an Liquidität, die die EZB unter den verschiedensten phantasievollen englischen Namen (Asset Backed Securities usw. usw.) über das Bankwesen in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen versucht, erreichen weder die Unternehmen noch die Arbeitslosen noch die Arbeiter. Weil: Es fehlt an Investitionsmöglichkeiten. „Perché l’investimento fa il reddito“, denn die Investitionen erzeugen letztlich den Gewinn, der dann den Unternehmen und den Beschäftigten zugute kämen.

Die gesamte Geld-Pump-Strategie der von Mario Draghi geführten EZB sei schon seit längerem für aller Augen erkennbar gescheitert, sagte der RAI-Studiogast. Mario Draghi müsse zurücktreten, wenn er Anstand besäße, sagte der Economista. Ein umfassender Umbau der EU sei unerlässlich, sonst werde der Laden auseinanderfliegen. Der Euro sei Symptom, aber nicht alleinige Ursache des verheerend schlechten Gesamtbildes, das die Euro-Zone insgesamt und Italien im besonderen biete, sagte der italienische Historiker bei RAI News.

Ich frage Euch, liebe Leser: Wie hieß er? Ich weiß es nicht mehr, denn ich sah die Sendung nur nebenbei, ich hörte sie eigentlich nur auf dem blitzblanken, niegelnagelneuen GALAXY-S5-SMARTPHONE, das mir mein Mobilfunkbetreiber als Dank für langjährige Verdienste – die er an mir einscheffelt – geschenkt hat. Dort kann ich jetzt überall RAI NEWS hören und sehen. Kostenlos.

Liebe Leser! Merkt euch diesen italienischen Merksatz: Il cavallo non beve. Der Gaul der lahmenden EU-Wirtschaft säuft nicht. Da mögen die im Vergleich zum EZB-Direktorium weniger bedeutenden Politiker Europas ihr geliebtes Geld, ihre hochverehrte EZB, den Inbegriff der europäischen Einigkeit, vergöttern und anhimmeln, so viel sie wollen.

Der Gaul säuft trotzdem nicht.

Proverbi grossolani – Grobschlächtige Sprichwörter! Me li bevo dappertutto – die trink ich mir überall. In tempo reale. In Echtzeit.

Rai News: le ultime notizie in tempo reale – news, attualità e aggiornamenti.

„Der Kinderwunsch darf keine Kostenfrage sein“

Demographie, Donna moderna, Entkernung, Geld, Kinder, Kindergeburtstag, Konservativ, Leihmutter, Leviathan, Mutterschaft, Staatssozialismus, Systemfrage, Verdummungen, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

Aug. 062014

„Familienpolitik beginnt bereits vor der Geburt eines Kindes. Die Reproduktionsmedizin leistet viel. Aber sie ist teuer. Die Erfüllung des Kinderwunsches darf keine Kostenfrage sein.“ Diese Aussage stammt von Manuela Schwesig, der amtierenden Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zitiert hier nach der Süddeutschen Zeitung, Magazin, Nummer 10, 7. März 2014, S. 40.

Wir dürfen das so verstehen: am Geld darf der Kinderwunsch nicht scheitern. Moderne Familienpolitik erfüllt den Frauen den Kinderwunsch, koste es, was es wolle, denn die moderne Politik wird den Frauen genug Geld geben, damit sie sich ihren Wunsch nach einem Kind erfüllen können.

Ein zentrales Heils- und Glücksversprechen der heutigen Fachpolitiker (hier beispielhaft der Bundesfamilienministerin) ist es, dass jeder Wunsch, auch der sehnlichste Wunsch so manchen Paares – der nach einem Kind – erfüllt werden kann. Die wohltätige Politik durchdringt von vor der Zeugung an alle Lebensbereiche, der Bürger braucht gewissermaßen nur seine Ansprüche anzumelden und die Hand hinzuhalten. „Ach, wenn wir nur ein Kind hätten“, seufzte die Königin bei den Gebrüdern Grimm noch. Heute dagegen ist dieser Märchenwunsch Wahrheit geworden, denn wir haben ja die Familienpolitik und die Reproduktionsmedizin – und Geld in Hülle und Fülle.

„Sicherheit und ein stabiler Euro. So will ich Europa.“ Mit diesen und verwandten Wahlsprüchen errang die derzeit am erfolgreichsten beworbene Partei, die CDU, einen großartigen Wahlsieg. Betrachte das Bild genau: Du siehst eine junge, selbständige Frau, die voller Tatkraft aus dem Innenraum der Wohnung hinaus ins Berufsleben tritt. Das Kind hockt wie ein Attribut auf der Hüfte der Frau, hindert sie nicht, erringt aber auch nicht die Aufmerksamkeit der Frau. Die Frau und das Kind wissen sich in Sicherheit. Der stabile Euro sichert den Rahmen. Europa ist sicher, denn der Euro ist stabil. Statt der veralteten Familie früheren Typs, bestehend aus Vater, Mutter, Kindern, spannt die moderne Politik das zentrale Heils- und Sicherheitsversprechen auf: Europa und der Euro sorgen für euch alle. Der Euro, Europa, die Politik sichern Frieden, Wohlstand, Sorglosigkeit.

Auch hier, bei der äußerst erfolgreichen CDU, trifft die Politik sehr weitreichende, bis ins Privateste hineinreichende Versprechungen. Der Mensch braucht sich kaum mehr anzustrengen, die Politik sichert durch das Geld, durch den Euro, Stabilität und Sicherheit im Leben von Frau und Kind. Das männliche Element der früheren Ikonographie, der Mann, der Familienvater wurde ersetzt durch den Euro. Der Euro ist das Wichtigste, die Währung sichert Einheit und Geborgenheit.

Die Politik – ob nun Familienpolitik oder Finanzpolitik im Zeichen des Euro – hat die interpersonellen Bezüge, das tägliche mühselige Ringen um Einkommen, um Zusammenhalt der Familie, das harte Arbeiten von Weib und Mann für den Lebensunterhalt und die Erziehung der Kinder, wie es jahrtausendelang den Alltag der Familien prägte, ersetzt. Man muss nur das Kreuzchen an der richtigen Stelle machen.

Die Politik und ihre Reklame verspricht die Erfüllung jedes Kinderwunsches, jedes kindlichen Wunsches. Der Euro sichert im Zeichen des „Ich will es so“ Stabilität, Frieden und Geborgenheit für alle. Ohne Sorge – sei ohne Sorge, wie es in Ingeborg Bachmanns Gedicht „Reklame“ so schön heißt.

Merke auf: Zwei subtile Botschaften, die die Politik Tag um Tag auf uns unmündige Bürger niedergehen lässt. Wir brauchen diesen Botschaften nur zu vertrauen. Ohne Sorge – sei ohne Sorge.

Bild: “Sicherheit und ein stabiler Euro. So will ich Europa.” Wahlplakat in Eisenach am Fuße der Wartburg, aufgenommen am 1. Mai 2014.

Into the wild – Komm ins Offene, Freund – nach Reinickendorf! Nach Brandenburg!

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Mai 102014

Berliner Landespolitik besteht im wesentlichen darin, Bedarf an irgend etwas zu konstruieren und herbeizurechnen, dann Menschen zu finden, die diesen künstlich herbeigerechneten Bedarf ebenfalls empfinden, dafür dann Steuergelder anderer Bundesländer oder des Bundes in Anspruch zu nehmen und dann als Geschenke unter das dankbare Wahlvolk zu verstreuen. So läuft das seit Jahrzehnten schon, und so läuft das auch jetzt. SPD, CDU, Linke und Grüne unterscheiden sich dabei übrigens wenig. Sie versuchen eher, sich gegenseitig durch einen Überbietungswettbewerb Wählerstimmen abspenstig zu machen. Es ist ein ziemlich verlogenes Spiel, wie ich meine, und vor allem ärgert mich, dass den Berliner Wählerinnen und Wählern ständig eingeredet wird, sie bräuchten unbedingt für dieses oder jenes Wehwehchen die Hilfe der Politik. „Wir Politiker lindern euer hartes Los, oh ihr Armen dieser Stadt!“ So das Versprechen. Ich finde das recht entwürdigend für uns Wähler.

Eines der vielen möglichen Beispiele für dieses abgekartete Spiel: Die Berliner Wohnungsbau- und Mietenpolitik. In Brandenburg verfallen Dörfer, entvölkern sich ganze Kleinstädte, werden Schulen geschlossen. Einen derartigen Wüstungsprozess in den ostdeutschen Ländern oder „Marken“, wie man damals sagte, bei dem die Kleindörfer zuhauf verschwanden, haben die Historiker auch bereits im 14. Jahrhundert beobachtet. Die beiden Länder Berlin und Brandenburg, die beide an hoher Arbeitslosigkeit leiden, könnten – wenn sie denn endlich einmal zu einer Zusammenarbeit bereit wären – zu wechselseitigem Nutzen diese Wüstungsprozesse aufhalten, sie könnten gezielt Menschen und Betriebe in dieses von Ödnis bedrohte Gebiet lenken. Bessere Verkehrsanbindungen, Ansiedlung von Behörden oder Forschungs- und Bildungseinrichtungen wären erprobte Mittel dazu. Die Berliner Landespolitik hingegen befördert den Wüstungsprozess in Brandenburg, indem sie trotz hoher Arbeitslosigkeit durch mannigfache Vergünstigungen und Geschenke Menschen aus anderen Bundesländern nach Berlin lockt.

Die märkischen Dörfer und Kleinstädte sind Schmuckstücke, die es zu pflegen und zu mehren gilt. Und wenn bei hohem Leerstand die Mieten in der einen Lage anziehen, werden sie anderswo nachgeben müssen, mit all den erfreulichen Vorteilen, die fallende Mieten für junge Familien etwa bedeuten.

Durch Ferienwohnungsverbote wird in Berlin der Anschein hektischer Betriebsamkeit zum Nutzen der eingesessenen Stammbevölkerung erzeugt. Verantwortungslose Politik ist das, die Denunziantentum und soziale Spaltung fördert.

Und in Berlin wird inständig das Gespenst der Wohnungsknappheit beschworen. Politiker der maßgeblichen Parteien, namentlich der SPD und der CDU, bringen sich in Stellung, um den zu erwartenden Geldsegen aus Wohnungsbauprogrammen auf die eigenen Felder zu lenken. Dabei haben wir im Berliner Bezirk Reinickendorf beispielsweise aktuell einen Leerstand von 4,6 Prozent. Das sind überwiegend moderne, praktische, preiswerte Wohnungen mit herrlichem Blick ins grüne Umland. Dorthin sollten die wohnungssuchenden Menschen ziehen. Sie müssen es schaffen – aus eigener Kraft. Ich behaupte: Staatliche Wohnungsbauprogramme, die schuldenträchtig mit öffentlichem Geld finanziert werden, sind in Berlin überflüssig. Dadurch werden nur politische Pfründe gemästet. Liebe Politikerinnen und Politiker! Lasst uns bitte mehr selber machen. Wir kommen schon zurecht. Wir brauchen eure schützende Hand nicht. Wir wollen nicht von Euch Politikerinnen durch Geschenke korrumpiert werden.

Wohnungen stehen an sehr vielen Stellen in den Bundesländern Brandenburg und Berlin leer. Die warten auf Neubürger. Der staatlich begünstigte Neubau von Wohnungen ist auf absehbare Zeit in Berlin nicht nötig.

Der Gang aufs Land ist angesagt! Wie sagte doch Hölderlin:

Komm! ins Offene, Freund! zwar glänzt ein Weniges heute
Nur herunter und eng schließet der Himmel uns ein.
Weder die Berge sind noch aufgegangen des Waldes
Gipfel nach Wunsch und leer ruht von Gesange die Luft.
Trüb ists heut, es schlummern die Gäng und die Gassen und fast will
Mir es scheinen, es sei, als in der bleiernen Zeit.

Quellen:

Zum behördlichen Ferienwohnungsverbot mit nachfolgendem Denunziantentum vgl. beispielhaft etwa: „Klingelt’s schon?“, in: Zeitung Tagesspiegel, 10. Mai 2014, S. 15

Zum Begriff des „Wüstungsprozesses“ vgl. beispielhaft etwa: „Hohes Mittelalter / Deutsche Ostkolonisation“, in: dtv Atlas Weltgeschichte. Von den Anfängen bis zur Gegenwart. Deutscher Taschenbuch Verlag, München 2006, S. 171

Zur hohen Leerstandsquote in Berlin und Reinickendorf vgl. beispielhaft etwa: „Reinickendorf ist das neue Marzahn“, in: Zeitung BILD, Ausgabe Berlin, 10. Mai 2014, S. 9

Friedrich Hölderlin: Der Gang aufs Land. In: ders., Werke und Briefe. Herausgegeben von Friedrich Beißner und Jochen Schmidt. Erster Band: Gedichte. Hyperion. Insel Verlag, Frankfurt am Main 1969, S. 109

Bild: Das Neue Kreuzberger Zentrum in Kreuzberg, Aufnahme vom 28.04.2014

Gib, o güt’ger Staat, uns Deinen politischen Segen und schenke uns mehr Geld

Anbiederung, Antike, Demographie, Entkernung, Etatismus, Familie, Frau und Mann, Kinder, Mutterschaft, Pflege, Sexismus, Solidarität, Sozialstaat, Staatlichkeit, Staatssozialismus, Überversorgung Kommentare deaktiviert

Juni 072013

Die steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaften mit der Mann-Frau-Ehe ist nur konsequent. Sie war überfällig. Sie entspricht dem gesellschaftlichen Megatrend. Das Recht zur assistierten Kindererzeugung, das Recht zur Kindererziehung und das Recht zur Kinderadoption unabhängig von biologischer Elternschaft, also auch ohne Einschränkung für homosexuelle Eltern werden in nicht ferner Zukunft folgen müssen.

Dies ist eine in Teilen wenigstens durchaus neuartige Entwicklung. Denn Homosexualität gab es zwar immer und wird es immer geben. Im alten Griechenland wurde sie sogar kulturell höher geschätzt als die fortpflanzungsgerichtete, kulturell „niedrigere“ Krethi-und-Plethi-Heterosexualität. Auch die Ablösung der Kindererzeugung und Kinderzucht von der späteren, der gesellschaftlich anerkannten Elternschaft wurde gelegentlich praktiziert – so etwa im alten Kriegerstaat Sparta, in der Knabenlese der Orientalen, beim Homunculus in Goethes Faust II, im Lebensborn der Nazis, in Zwangsadoptionen der Kinder australischer Aborigines, bei denen noch im 20. Jahrhundert den biologischen Eltern ihre Kinder im Namen eines übergeordneten Interesses geraubt wurden.

Jahrtausendelang galt aber über die gesamte bekannte Menschheitsgeschichte die Ehe zwischen Mann und Frau – funktional gesehen – im wesentlichen als die überragende, die tragende und die grundlegende Einrichtung zum Zeugen, Hegen und Pflegen der später einmal arbeitsfähigen Kinder, zum Pflegen und Versorgen der greisen, nicht mehr arbeitsfähigen Eltern und der Älteren.

Diese als absolut unersetzlich erkannte Grundfunktion der Ehe zwischen Mann und Frau sowie des in die Ehe hineingebetteten, biologisch begründeten Eltern-Kind-Bandes wurde jahrtausendelang in Religionen und Mythen, in Dichtung und Poesie, in Recht und Gesetz besungen, verklärt, ausgeschmückt, gepriesen und geheiligt.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stellte eingedenk der schlimmen Erfahrungen der berüchtigen 12 nationalsozialistischen Jahre, in denen die Rasse und die Macht der Nation alles, die Familie nichts galt, noch einmal ausdrücklich Ehe und Familie unter seinen besonderen Schutz.

Die Familie, gesehen als biologisch begründete Abstammungsgemeinschaft, war nach allgemeiner Überzeugung die Keimzelle und das Fundament der Gesellschaften. Wenn die Frauen das Austragen, Gebären und Stillen der Neugeborenen in ausreichender Anzahl verweigerten oder wenn aus anderen Gründen nicht mehr genug Kinder geboren und ernährt werden konnten, schrumpften die Gesellschaften oder „Völker“, wie man früher sagte, und starben schließlich weg.

Heute gilt die Ehe dagegen – funktional gesehen – als Band der Gefühle, ferner als Institut gegenseitiger Absicherung zwischen erwachsenen, gleichberechtigten, arbeitsfähigen Menschen. Ihr Zweck und ihr Sinn wird im wesentlichen auf Liebe zwischen Erwachsenen begründet, weshalb sie seit etwa 200 Jahren ja gern auch als „Liebesbund“ bezeichnet wird. Kinder gelten als nicht mehr notwendiges Beiwerk der Partnerschaft der Erwachsenen und des Sozialstaates, ein Beiwerk, das nach eigenem Willen der Erwachsenen, nach eigenen Bedürfnissen der Erwachsenen kommen darf oder auch ohne Umschweife verhindert wird.

Der Zusammenhang zwischen verantwortlicher Sexualität, Ehe, Kindererziehung, Altenpflege und Fortbestand der Gesellschaft ist somit endgültig entkoppelt.

Jetzt übernimmt der Staat durch seine vermeintlich selbsttragenden Sozial-, Wirtschafts- und Versorgungssysteme die gesamte Letztverantwortung dafür. Der Staat sorgt für alle. Die Politik versorgt alle. Staat und Politik, Bundesverfassungsgericht und fast alle Parteien erteilen nunmehr folgerichtig allen Formen der Sexualität, allen Formen der Partnerschaft zwischen Menschen gleichermaßen und gezwungenermaßen ihren Segen, fördern alle Formen der auf Dauer angelegten Partnerschaft erwachsener Menschen gleichermaßen. Ein grundlegender Unterschied in der Natur des Mannes und der Frau wird auch rechtlich nicht mehr anerkannt. Geschlechterrollen gelten als ausschließlich kulturell bedingt. Ein echtes Interesse am Fortbestehen der Gesellschaft darf sich nicht mehr artikulieren.

Die deutsche Gesellschaft schrumpft infolge dieses grundlegenden Wertewandels. Kinder kommen irgendwie nicht mehr so recht zur Welt. Während in früheren Jahrtausenden die Kinder als Segen der Älteren galten, müssen heute die Kinder regelrecht ihren Eltern dankbar sein, dass sie zur Welt kommen durften, denn etwa 100.000 Abtreibungen finden in Deutschland bei etwa 600.000-700.000 Lebendgeburten pro Jahr statt.

Es gilt heute als weithin anerkanntes, unumstößliches Gesetz: Kinder kommen nach den Wünschen und den Bedürfnissen der Erwachsenen zur Welt. Die Erwachsenen entscheiden nach ihrer jeweiligen Interessenlage oder auch nach der volkswirtschaftlichen Gesamtlage, ob ein Kind erwünscht oder unerwünscht ist, ob frau oder man es sich leisten kann oder nicht. Die materielle Interessenlage der erwachsenen, gesunden und arbeitsfähigen Menschen und die Volkswirtschaft stehen eindeutig im Vordergrund. Durch finanzielle Anreize meint der Staat die Kinderzahl erhöhen zu können.

Die Themen Altern, Pflegebedürftigkeit, Demenz, Alterseinsamkeit werden hartnäckig abgeschoben. Am schlimmsten ist darunter übrigens bereits heute die Vereinsamung der pflegebedürftigen Alten. Gegenüber der Alterseinsamkeit ist die vielbeschworene Altersarmut ein Klacks, ein Kinderspiel sozusagen!

Weg mit diesen trüben Gedanken! Das gegenwärtige materielle, finanzielle und vor allem das politische Wohlergehen der gesunden, erwachsenen, arbeitsfähigen und wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung des 4-jährigen Planungshorizontes steht ganz vorne! Dem dienen die Politiker. Das verlangen die Wählerinnen und Wähler. An das, was in 20 oder 30 Jahren mit der Gesellschaft geschehen mag, denkt kaum jemand.

Das Motto scheint zu lauten: „Gib, o güt’ger Staat, uns Erwachsenen Deinen Segen zu allem, was wir tun und lassen wollen – und schenke uns dein Geld!“

Sie nehmen es vom Lebenden!, oder: „Mehr Bürgergeld in Politikerhand!“

Cem Özdemir, Geld, Grünes Gedankengut, Sozialismus, Staatsquote, Staatssozialismus, Systemfrage, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

Apr. 292013

„Winfried Kretschmann lobt Steuererhöhungspläne.“ Eine klare Absage an das frühere, ganz von Aristoteles und der griechischen Polis herrührende Mantra des guten christlichen Demokraten Winfried Kretschmann von „Maß und Mitte“, wie er das selber so hübsch sagt.

Lug amol, den eigensinnigen Konservativen, Herrn Kretschmann haben sie aber schön weichgekocht, auf Linie getrimmt und den widerborstigen Boris Palmer aus Hölderlins Tübingen glatt abgebügelt! Und ehrlich sind die Grünen nach eigener Aussage auch: „Wir sagen den Leuten bereits vor der Wahl, dass der Staat mehr Geld für seine Aufgaben benötigt.“

Die Grünen setzen also mit ihren hochfliegenden Steuererhöhungsplänen weiterhin auf den Vorrang der Politik vor der Gesellschaft, auf den Vorrang der hochgebildeten, die taz und den Hölderlin lesenden geistigen Elite vor der unförmigen Menge des einfachen, BILD-lesenden und SAT.1 guckenden Volkes. Ist ja klar: Wer wie die Grünen an den Staat glaubt, wer wie die Grünen der Politik gesellschaftstransformierende Heilkräfte zutraut, auf dass sie dieses „Deutschland rocke“, wie das der Kreuzberger Grüne Cem Özdemir so hübsch sagte, muss auch endlich dafür sorgen, dass der Staat und die Politik mehr Geld im Säckel haben und nicht weiter mit lumpigen ca. 620 Mrd. Euro oder auch 620.000 Millionen Euro (so viel an Steuereinnahmen hat die öffentliche Hand 2013 etwa in Deutschland zur Verfügung) am Bettelstab gehen.

Bestes Beispiel: bei uns dahoam, im Bundesland Berlin! Wir haben in Berlin eine traumhaft hohe Staatsquote, eine nahezu sozialistische Staatsquote von über 60%, eine traumhafte Förderkulisse, wie das die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksstadträtin Herrmann (Grüne) einmal so hübsch sagte. Für alles ist eigentlich Geld da, wenn man sich in der Berliner Mittelverwaltung auskennt. Eigentlich müsste in Berlin schon längst das Paradies ausgebrochen sein, denn ein riesiger Anteil vom Kuchen befindet sich bereits seit Jahrzehnten in der Hand der demokratisch gewählten Politikerinnen und Politiker.

Überall hört man bei den Grünen, bei der Linken, der SPD, bei den Piraten und endlich vereinzelt bereits auch aus der CDU den gleichen Singsang heraus: „Bitte, liebe Mutti Politik, lieber Papi Staat, mach, dass wir alle glücklich sind oder werden. Suum cuique, sagt der Lateiner doch, jedem das ihm Zustehende! Liebe Politikerinnen, lieber Politiker, macht, dass es endlich einmal gerecht zugeht in diesem Land: Bitte nimm den Reichen und dem Mittelstand das ganze überflüssige Geld, und mach, dass wir alle alle endlich eine glückliche Gemeinschaft werden!“

Ach, wie schön klingt das! Alles prima, alles bestens! Wer kann denn dagegen etwas sagen?

Die linke, staatsgläubige Mitte herrsche uneingeschränkt! Na dann rockt mal Deutschland schön!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-parteitag-winfried-kretschmann-lobt-steuerplaene-a-897011.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerkonzept-der-gruenen-trifft-mittelschicht-a-897074.html

http://www.jungewelt.de/2013/04-29/042.php?sstr=kretschmann

Wer sorgt für die Menschen, wenn sie alt sind?

Armut, Berchtesgaden, Demographie, Ey Alter, Familie, Koran, Mären, Sozialstaat, Staatssozialismus 1 Response »

Sep. 092012

Altersarmut – ein großes Thema, das derzeit wieder die Gemüter in Wallung bringt! Werden die Renten reichen? Die Alten sollen doch in 30 Jahren ihr eigenes Einkommen haben, es kann doch nicht sein, dass sie dann zum Sozialamt gehen oder – schlimmer noch – von ihren Kindern Unterhalt erbetteln müssen!

Erstaunlich, dass niemand darüber nachdenkt, wie es die Menschheit bisher, also jenseits und vor der Einführung der staatlichen Rentenversicherung geschafft hat, die Alten, nicht Arbeitsfähigen zu pflegen und ihnen einen würdigen Lebensabend zu verschaffen. In den alten Büchern wird das Thema jedoch immer wieder besprochen.

Kindesdank und Undank – eine wunderbare Erzählung Johann Peter Hebels fällt mir dazu ein. Ich las sie kürzlich im Sommerurlaub in Berchtesgaden, im Heimatort meiner alten und gebrechlichen Mutter. So beginnt sie:

Man findet gar oft, wenn man ein wenig aufmerksam ist, dass Menschen im Alter von ihren Kindern wieder ebenso behandelt werden, wie sie einst ihre alten und kraftlosen Eltern behandelt haben. Es geht auch begreiflich zu. Die Kinder lernen’s von den Eltern; sie sehen’s und hören’s nicht anders und folgen dem Beispiel. So wird es auf die natürlichsten und sichersten Wege wahr, was gesagt wird und geschrieben ist, dass der Eltern Segen und Fluch auf den Kindern ruhe und sie nicht verfehle.

Man hat darüber unter andern zwei Erzählungen, von denen die erste Nachahmung und die zweite grosse Beherzigung verdient.

Ein Fürst traf auf einem Spazierritt einen fleissigen und frohen Landmann an dem Ackergeschäft an und liess sich mit ihm in ein Gespräch ein. Nach einigen Fragen erfuhr er, dass der Acker nicht sein Eigentum sei, sondern dass er als Tagelöhner täglich um 15 Kreuzer arbeite …

Daneben stellen wir das Märchen der Gebrüder Grimm Der alte Großvater und der Enkel, welches also anhebt:

Es war einmal ein steinalter Mann, dem waren die Augen trüb geworden, die Ohren taub, und die Knie zitterten ihm. Wenn er nun bei Tische saß und den Löffel kaum halten konnte, schüttete er Suppe auf das Tischtuch, und es floß ihm auch etwas wieder aus dem Mund. Sein Sohn und dessen Frau ekelten sich davor, und deswegen mußte sich der alte Großvater endlich hinter den Ofen in die Ecke setzen, und sie gaben ihm sein Essen in ein irdenes Schüsselchen und noch dazu nicht einmal satt; da sah er betrübt nach dem Tisch und die Augen wurden ihm naß …

Die Abhängigkeit der Alten von der mittleren, der arbeitenden Generation ist uraltes kulturelles Erbe, die Sorge der leiblichen Kinder für ihre Eltern im Alter ist ein sittliches Grundgebot, das beispielsweise die jüdische, die christliche und die muslimische Religion nahezu wortgleich verkünden: siehe etwa 5. Buch Mose 5,15; Markusevangelium 10,19; Koran Sure 17, 23.

Sie kommen überein: Du sollst nicht Pfui sagen, wenn deine Eltern alt und gebrechlich sind! Ehre Vater und Mutter!

Auch in unserer Rechtsordnung besteht – noch – die Unterhaltspflicht der Kinder „in aufsteigender Linie“ gegenüber den Eltern.

Dass zuerst und zuletzt der Staat, also die Politik, das Wohlergehen der Alten besorgen müsse, ist eine ganz neue Erscheinung. Aufstockerrente, Zuschussrente, private Zusatzrentenversicherungspflicht und und und. Die ganze Debatte um die Altersarmut kreist derzeit ausschließlich um die Menschen, als wären sie später einmal alle vereinsamte, hoffnungslos alleinstehende, kinderlose Alte.

Der Sozialstaat wappnet sich, damit jeder Mensch auch im Alter einen individuell durchsetzbaren direkten Anspruch auf Schutz vor Altersarmut hat. Als schlimmstes Übel wird die Abhängigkeit der Eltern von ihren Kindern als Schreckgespenst an die Wand gemalt.

Keiner denkt auch nur im entferntesten daran, dass jahrtausendelang Kinder und wieder Kinder und Enkelkinder die beste soziale Sicherheit gegen Armut und Einsamkeit im Alter darstellten, dass die Kinder ihre Eltern irgendwann mittragen und mitziehen und miternähren müssen.

Ich meine aber, auch die deutsche Gesellschaft wird sich auf diese uralte Einsicht zurückbesinnen müssen.

Erst seit etwa 20 oder 30 Jahren denkt offenbar die Mehrheit der Menschen in Deutschland, dass der Lebensstandard der Alten im wesentlichen durch die Sozialversicherung und durch den Staat gesichert werden müsse.

Weder in Schule noch in der Gesellschaft wird den Kindern die Pflege und Fürsorge für die eigenen Eltern gelehrt. Die Familie als primärer Träger der sozialen Sicherheit wird systematisch in Politik und Gesellschaft ausgeblendet.

Ich finde dies bedenklich. Hier droht etwas zutiefst Menschliches verlorenzugehen: die Einsicht in das fundamentale Abhängigsein des Menschen in Fleisch und Blut von anderen Menschen in Fleisch und Blut in jeder Lebensphase, vor allem in Kindheit und Alter, nämlich:

Am Ende hängen wir doch ab
Von denen die wir machten.

Nur Hatice Akyün hat – mit einem ironischen Erschauern – die Vorstellung beschrieben, sie müsse noch mehr Kinder haben, um im Alter glücklich zu sein. Doch dann wird die Vorstellung sogleich wieder verworfen. Sie schreibt:

Aber von dem Modell sind wir weit entfernt. Da bleibt mir als Alternative wohl nur die türkische Variante. Es müssen dringend ein paar neue Kinder her, die mich im Alter versorgen. Oder wie mein Vater sagen würde: Testi kirilsa da kulpu elde kalir Wenn der Tonkrug zerbricht, bleibt einem immer noch der Griff in der Hand.

Fazit: Dass die Eltern sich auf ihre Kinder verlassen müssen, ist eine Vorstellung, die nicht mehr in unsere Zeit passt. Der Staat soll alle Bürger gegen alle denkbaren existenziellen Risiken lückenlos absichern, jetzt und auch noch in drei Jahrzehnten.

Ich finde dies höchst bedenklich.

Herrische Stimmen verlangen feste Frauenquote

Autoritarismus, Frau und Mann, Gouvernance économique, Staatssozialismus 1 Response »

März 122012

Eine klare, kämpferische Ansage von ganz oben erfolgt seit einigen Wochen von einigen Spitzenfrauen in Staat und Politik. Wir einfachen Bürgerinnen vernehmen kein leises Säuseln, sondern ein herrisches Nu mach ma endlich, störrisches Volk:

„Es ist ja gar kein Geheimnis, dass ich der festen Überzeugung bin, dass wir eine feste Quote brauchen!“

So die Arbeitsministerin von der Leyen am 08.03.2012, zitiert heute im Handelsblatt auf S. 7.

EU-Kommissarin Viviane Reding räumt zwar ein, dass in den nordeuropäischen Ländern eine weit höhere Frauenquote in den Chefetagen erreicht worden sei, verlangt aber trotzdem in gebieterischem Ton eine feste Frauenquote in den EU-Chefetagen. Denn der Anteil steigt ihr zu langsam, zumal es nachgewiesen sei, dass ein höherer Frauenanteil in den Vorständen und Aufsichtsräten den Gewinn der Unternehmen steigere.

Wir halten fest:

1) Namhafte Spitzenpolitikerinnen der Bundesregierung und der EU-Kommission fordern die feste Frauenquote, weil es ihnen in der freien Wirtschaft viel zu langsam vorangeht – und weil sie es einfach so wollen.

2) Der Staat soll den privaten Unternehmen eine feste Frauenquote vorschreiben, da die Gesellschaften zu langsam vorankommen.

3) Die Spitzenpolitikerinnen wissen es besser, was für die privaten Unternehmen und die Gesellschaften insgesamt gut ist.

4) Nach Aussagen der Spitzenpolikerinnen fördern Frauen in Chefetagen den Gewinn des Unternehmens.

5) Die nordischen Länder haben den höheren Frauenanteil ohne gesetzliche Quote erreicht.

Ich meine, in diesen herrischen Forderungen der Politikerinnen zeigt sich ein Staatsverständnis, das größtes Vertrauen in die Lenkungs- und Steuerungskraft der Politik setzt.

Vereinfacht gesagt: Der Staat weiß es – in Gestalt der kämpferischen Spitzenpolitikerinnen – besser, er muss den Bürgern und den Unternehmen vorschreiben, was sie zu besserem wirtschaftlichem Erfolg und zum privaten Glück tun müssen.

Die Politik ergreift sich somit das Recht, maßgeblich in die Lebensplanung der einzelnen Frauen und Männer, in die Verfügung über das Eigentum der privaten Unternehmen einzugreifen.

Frankreich hat ja ebenfalls eine höhere Frauenquote in Chefetagen als Deutschland. Dann müsste die französische Wirtschaft erfolgreicher sein als die deutsche. Sie zeigt in der Tat staatssozialistische oder besser merkantilistische Züge, denn die großen, staatlich dominierten Großunternehmen und Konglomerate prägen das Bild.

Ist die französische Wirtschaft also stärker als die deutsche? Das Gegenteil ist der Fall. Hier zählen Zahlen und Fakten, nicht das Kampfgebrumm.

Nach Produktivität, Ertragslage, Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Lohnstückkosten, Außenhandelsbilanz steht die deutsche Volkswirtschaft, stehen die deutschen Unternehmen, aber ebenso auch die nordischen Unternehmen seit vielen Jahren besser da als die französischen.

Die Forderung nach einer festen Frauenquote in privaten Unternehmen ist Ausfluss eines gebieterisch-männlichen Staatsverständnisses.

Staatssozialismus.02

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