Staatssozialismus – Schöneberger Blog

Was ist der Unterschied zwischen Sozialismus und Sozialstaat? Rosa Luxemburg und Stefan Evers im Dialog über Pflichten und Rechte der Bürger

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Juli 142026

„Damit alle in der Gesellschaft den Wohlstand genießen können, müssen alle arbeiten. Nur wer irgendeine nützliche Arbeit für die Allgemeinheit verrichtet, sei es Handarbeit oder Kopfarbeit, darf beanspruchen, daß auch er Mittel zur Befriedigung seiner Bedürfnisse von der Gesellschaft zugewiesen bekommt.“ So äußerte sich die Berliner Politikerin Rosa Luxemburg in ihrem Aufsatz Die Sozialisierung der Gesellschaft, erstmals erschienen in: Die junge Garde (Berlin), Nr. 2 vom 4. Dezember 1918

„Wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft etwas zurückgeben – zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten.“ So wird der Berliner Politiker Stefan Evers in der B.Z. am 13. Juli 2026 auf S. 3 zitiert.

Zwei unterschiedliche Berliner Politiker, zwei unterschiedliche Ansichten, jedoch zwei ähnliche Forderungen! Schauen wir’s uns genauer an! Sind beide – Stefan Evers wie Rosa Luxemburg – in ihrem Blick auf die gesellschaftliche Pflichten etwa Kommunisten?

Eines ist klar: Rosa Luxemburg beharrt unerschütterlich auf der allgemeinen Arbeitspflicht für alle. In einer wahrhaft freien – also sozialistischen – Gesellschaft, so führt sie hier aus, kommt zuerst die Pflicht des einzelnen gegenüber der Gesellschaft, erst danach entsteht auch der Anspruch des einzelnen auf soziale Absicherung in Zeiten der Not. Dabei zeigt Luxemburg sich sehr großzügig gegenüber den wirklich Arbeitsunfähigen. Sie schreibt: „Allgemeine Arbeitspflicht für alle Arbeitsfähigen, wovon natürlich kleine Kinder sowie Greise und Kranke ausgenommen sind, ist in der sozialistischen Wirtschaft eine Selbstverständlichkeit.“

Anders denkt der erfahrene Politiker Stefan Evers! In der Bundesrepublik Deutschland, diesem gerühmten Sozialstaat, und insbesondere im Stadtstaat Berlin – so erkennt er mit untrüglich geschärftem Blick – verlangen alle Bürger zunächst einmal eine Vorleistung vom Staat; der Staat ist Anspruchsgegner, er hat alles zu tun, damit alle Menschen, die hier leben, volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben genießen können. „Staat! Schaffe gute Schulen – dann lernen wir!“ „Staat! Schaffe Arbeitsplätze – dann arbeiten wir!“ Dieses Grundmuster zieht sich durch Gazetten und Journale, durch Gassen, Straßen und Online-Kanäle im Osten wie im Westen Berlins.

Eine sittliche, geschweige denn eine rechtliche Pflicht des einzelnen, etwas zum Gelingen der Gesellschaft beizutragen, besteht in der Bundesrepublik Deutschland, diesem allseits gerühmten Sozialstaat nicht, und schon gar nicht im Bundesland Berlin. Ganze Heerscharen von Politikern, Juristen, Lobbyisten, Sozialverbänden untermauern mit allen Kräften Tag um Tag diesen Vorrang des Anspruches auf Existenzsicherung, auf Lebensglück, welchen der einzelne gegenüber dem Sozialstaat erheben darf und soll.

Der sehr vorsichtig unterbreitete Vorschlag des Berliner Senators Stefan Evers, dass Leistungsempfänger doch auch etwas als Gegenleistung erbringen sollten, stößt überwiegend auf Ablehnung – geäußert vor allem durch die mächtigen Heerscharen von Politikern, Juristen, Lobbyisten, Sozialverbänden, Journalisten.

Ein Beispiel! Die taz berichtet:

Damiano Valgolio, arbeitspolitischer Sprecher der Linken, hält die Idee für einen „rechtspopulistischen Vorschlag“, der rechtlich „völliger Quatsch“ sei. Es sei in Deutschland nicht möglich, Menschen zur Arbeit zu zwingen. „Die CDU macht das, was sie am besten können. Runtertreten auf die Bürgergeldempfänger, die sie eigentlich wieder zurück in Arbeit bringen sollte.“

Da ist es! Die CDU soll also die Bürgergeldempfänger wieder in Arbeit bringen. Muss man nicht verstehen. Wieso ausgerechnet die CDU?

Die so unterschiedliche Argumentation einer Rosa Luxemburg, eines Damiano Valgolio und eines Stefan Evers lässt den Unterschied zwischen dem ideal erträumten Sozialismus und unserem real existierenden Sozialstaat scharf hervortreten.

Ich selber stehe übrigens mehr auf der Seite von Rosa Luxemburg, nicht auf der der Linken. Ich meine: Ja, es gibt Pflichten des einzelnen gegenüber der Gemeinschaft. Oben im Foto die schmutzigen Arbeitshandschuhe, die ich mir einmal bei einer Platzputzaktion in Schöneberg verdient habe. Es war ein gutes Gefühl, auch einmal etwas zurückzugeben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein.

Es lohnt sich – für alle.

Und hier geht’s zur Arbeitspflicht für alle:

https://www.rosalux.de/stiftung/rosa-luxemburg-1/die-sozialisierung-der-gesellschaft

https://taz.de/CDU-Spitzenkandidat-Stefan-Evers/!6195652

Deutsches Sozialsysteme, die Viele

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Feb. 252024

Ein unendlich weit verzweigtes Netz an Abhängigkeiten, Verästelungen, ein undurchschaubares Gewirr an Verzweigungen und Verregelungen, Verriegelungen und Lückenbildungen, ein schier unentwirrbarer Knaul, ein Chaos bei Bürgergeld und Sozialleistung – so stellt Andreas Peichl, Leiter des ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen sowie Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität München, nach eingehender Betrachtung das deutsche Sozialsystem dar.

In einem Interview mit dem Tagesspiegel führte er am 06.01.2024 viele Beispiele an, so unter anderem dieses:

„Es heißt, in manchen Konstellationen würde ein zusätzlich selbst verdienter Euro am Ende sogar ein Minus auf dem Konto bedeuten. Stimmt das?
Ja, und es ist nicht einmal selten. Beim Wohngeld gibt es komplizierte Berechnungswege mit Mietstufen und Haushaltstypen, und das Einkommen wird nach einer umständlichen quadratischen Formel angerechnet. Im Ergebnis gibt es einen großen Bereich mit einer sogenannten Transferentzugsrate von 100 Prozent, und sogar Fälle mit mehr als 100 Prozent. Da wird es endgültig absurd.“

Sagten wir „das deutsche Sozialsystem„?

Das ist seinerseits erneut irreführend. Es müsste heißen: Deutsches Sozialsysteme, die Viele.

Deutsches Sozialsysteme, die Viele, das erinnert zwanglos an jene berühmte Ygramul, die Viele. In einem alten Gedicht heißt es:

„.. gibt es jenen tiefen Abgrund / dort haust Ygramul die Viele, ..“

Über diese Ygramul, die Viele schrieb Michael Ende dereinst:

„Über der Finsternis des Tiefen Abgrundes, von einem Rand zum anderen gespannt, hing ein ungeheures Spinnennetz. Und in den klebrigen Fäden dieses Netzes, die dick wie Seile waren, wand sich ein großer weißer Glücksdrache, schlug mit Schwanz und Klauen um sich und verstrickte sich doch nur immer rettungsloser.“

Zitatnachweise:

Chaos bei Bürgergeld und Sozialleistungen: „Es blickt wirklich niemand mehr durch“ (tagesspiegel.de)

Michael Ende: IV. Ygramul, die Viele, in: ders., Die unendliche Geschichte. 4. Aufl., dtv, München 1990, S. 73-85, hier bsd. S. 75 und S. 79

Bild: ein weit verzweigtes Netz an Abhängigkeiten, Verästelungen, ein undurchschaubares Gewirr an Verzweigungen vor dem ehemaligen Gasometer in Schöneberg, Aufnahme vom 25.02.2024

Wen meinte Max Frisch mit den „Akademikern“ in seinem „Biedermann und die Brandstifter“?

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Juli 172018

EISENRING:
Weltverbesserer!

Er pfeift eine kurze Weile vor sich hin, ohne den Doktor anzusehen.

„Ich mag euch Akademiker nicht, aber das weißt du, Doktor, das sagte ich dir sofort: ’s ist keine rechte Freude dabei, euresgleichen ist immer so ideologisch, immer so ernst, bis es reicht zum Verrat – ’s ist keine rechte Freude dabei.

Er hantiert weiter und pfeift weiter.

Zu meiner Schullektüre der elften Klasse gehörte Max Frisch‘ „Lehrstück ohne Lehre“. Ich las es heute wieder durch, weil man doch das Vortreffliche, das man in der Jugend nur vorgesetzt bekommt, erst in höheren Jahren erwerben kann, um es wahrhaft zu besitzen.

So ging’s mir auch mit diesem Stück. Bei dem ominösen Dr. phil., der ganz im Zeichen der Fernstenliebe die Brandstifter zum Sturz der bestehenden Gesellschaft anstachelt, dachte ich sofort an all die meist hochintelligenten, akademisch sehr gut ausgebildeten Berufsrevolutionäre und Weltverbesserer, die ab 1917 in der Sowjetunion, in Italien, in Frankreich, in Deutschland und in fast allen europäischen Ländern auf die revolutionäre Zerstörung der bestehenden Rechtsstaaten hinwirkten. Lenin ist da an erster Stelle zu nennen, die überaus scharfsinnige Rosa Luxemburg ebenfalls, der brillante, hervorragend begabte Denker und Schriftsteller Leo Trotzki, wenige Jahre danach Benito Mussolini, der als einziger Teilnehmer der Münchner Konferenz von 1938 alle vier Verhandlungssprachen beherrschte, der rechtsextreme Charles Maurras, der promovierte Germanist Dr. phil. Joseph Goebbels usw. usw. Sie alle zeigten einen bemerkenswerten Schreib- und Rededrang, waren sprachbegabt, wussten politische Sachverhalte zu analysieren und wähnten sich aufgrund unbestreitbarer intellektueller Überlegenheit im Recht gegenüber den Massen und ungebildeten Nicht-Akademikern.

In seinem Stück „Biedermann“ zeigt Max Frisch auf geniale Art das Zusammenwirken privilegierter Weltverbesserer und sozial benachteiligter Handlanger auf. Beide, die geistigen Führer der Revolutionen und die bereitwilligen Vollstrecker und Mörder, brauchen einander. Sie bersten vor krimineller Energie. Sie gehen bedenkenlos über Leichen. Sie errichten im Zusammenspiel gemeinsam Systeme, die wir im Rückblick als die großen totalitären Terrorstaaten Europas bezeichnen müssen: Sowjetunion (ab 1917), Italien (ab 1922), Deutsches Reich (ab 1933), Französischer Staat (ab 1940).

Max Frisch: Biedermann und die Brandstifter. Ein Lehrstück ohne Lehre. Mit einem Nachspiel. 21. Aufl. 2018, Suhrkamp Taschenbuch Verlag, Zitat S. 48

Il cavallo non beve – Das Pferd säuft nicht

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Sep. 222014

Ich gäb was drum, wenn ich nur wüsst, wer heut der Herr gewesen ist, der heut vormittag in der Sendung „Di Mattina“ bei Rai News den gesamten Kladderadatsch der Euro-Fiskalpolitiken, die unter der weisen Aufsicht und Maßregelung des von allen weniger wichtigen Politikern angehimmelten Mario Draghi stehen, unter dem trockenen, geradezu teutsch-grobschlächtigen Sprichwort zusammenfasste:

Il Cavallo non beve. Das Pferd säuft nicht.

Sinngemäß sagte der RAI-Studiogast, der ein „Economista e storico“, also ein „Wirtschaftswissenschaftler und Historiker“ ist: Die riesigen Summen an Liquidität, die die EZB unter den verschiedensten phantasievollen englischen Namen (Asset Backed Securities usw. usw.) über das Bankwesen in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen versucht, erreichen weder die Unternehmen noch die Arbeitslosen noch die Arbeiter. Weil: Es fehlt an Investitionsmöglichkeiten. „Perché l’investimento fa il reddito“, denn die Investitionen erzeugen letztlich den Gewinn, der dann den Unternehmen und den Beschäftigten zugute kämen.

Die gesamte Geld-Pump-Strategie der von Mario Draghi geführten EZB sei schon seit längerem für aller Augen erkennbar gescheitert, sagte der RAI-Studiogast. Mario Draghi müsse zurücktreten, wenn er Anstand besäße, sagte der Economista. Ein umfassender Umbau der EU sei unerlässlich, sonst werde der Laden auseinanderfliegen. Der Euro sei Symptom, aber nicht alleinige Ursache des verheerend schlechten Gesamtbildes, das die Euro-Zone insgesamt und Italien im besonderen biete, sagte der italienische Historiker bei RAI News.

Ich frage Euch, liebe Leser: Wie hieß er? Ich weiß es nicht mehr, denn ich sah die Sendung nur nebenbei, ich hörte sie eigentlich nur auf dem blitzblanken, niegelnagelneuen GALAXY-S5-SMARTPHONE, das mir mein Mobilfunkbetreiber als Dank für langjährige Verdienste – die er an mir einscheffelt – geschenkt hat. Dort kann ich jetzt überall RAI NEWS hören und sehen. Kostenlos.

Liebe Leser! Merkt euch diesen italienischen Merksatz: Il cavallo non beve. Der Gaul der lahmenden EU-Wirtschaft säuft nicht. Da mögen die im Vergleich zum EZB-Direktorium weniger bedeutenden Politiker Europas ihr geliebtes Geld, ihre hochverehrte EZB, den Inbegriff der europäischen Einigkeit, vergöttern und anhimmeln, so viel sie wollen.

Der Gaul säuft trotzdem nicht.

Proverbi grossolani – Grobschlächtige Sprichwörter! Me li bevo dappertutto – die trink ich mir überall. In tempo reale. In Echtzeit.

Rai News: le ultime notizie in tempo reale – news, attualità e aggiornamenti.

„Der Kinderwunsch darf keine Kostenfrage sein“

Demographie, Donna moderna, Entkernung, Geld, Kinder, Kindergeburtstag, Konservativ, Leihmutter, Leviathan, Mutterschaft, Staatssozialismus, Systemfrage, Verdummungen, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

Aug. 062014

„Familienpolitik beginnt bereits vor der Geburt eines Kindes. Die Reproduktionsmedizin leistet viel. Aber sie ist teuer. Die Erfüllung des Kinderwunsches darf keine Kostenfrage sein.“ Diese Aussage stammt von Manuela Schwesig, der amtierenden Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zitiert hier nach der Süddeutschen Zeitung, Magazin, Nummer 10, 7. März 2014, S. 40.

Wir dürfen das so verstehen: am Geld darf der Kinderwunsch nicht scheitern. Moderne Familienpolitik erfüllt den Frauen den Kinderwunsch, koste es, was es wolle, denn die moderne Politik wird den Frauen genug Geld geben, damit sie sich ihren Wunsch nach einem Kind erfüllen können.

Ein zentrales Heils- und Glücksversprechen der heutigen Fachpolitiker (hier beispielhaft der Bundesfamilienministerin) ist es, dass jeder Wunsch, auch der sehnlichste Wunsch so manchen Paares – der nach einem Kind – erfüllt werden kann. Die wohltätige Politik durchdringt von vor der Zeugung an alle Lebensbereiche, der Bürger braucht gewissermaßen nur seine Ansprüche anzumelden und die Hand hinzuhalten. „Ach, wenn wir nur ein Kind hätten“, seufzte die Königin bei den Gebrüdern Grimm noch. Heute dagegen ist dieser Märchenwunsch Wahrheit geworden, denn wir haben ja die Familienpolitik und die Reproduktionsmedizin – und Geld in Hülle und Fülle.

„Sicherheit und ein stabiler Euro. So will ich Europa.“ Mit diesen und verwandten Wahlsprüchen errang die derzeit am erfolgreichsten beworbene Partei, die CDU, einen großartigen Wahlsieg. Betrachte das Bild genau: Du siehst eine junge, selbständige Frau, die voller Tatkraft aus dem Innenraum der Wohnung hinaus ins Berufsleben tritt. Das Kind hockt wie ein Attribut auf der Hüfte der Frau, hindert sie nicht, erringt aber auch nicht die Aufmerksamkeit der Frau. Die Frau und das Kind wissen sich in Sicherheit. Der stabile Euro sichert den Rahmen. Europa ist sicher, denn der Euro ist stabil. Statt der veralteten Familie früheren Typs, bestehend aus Vater, Mutter, Kindern, spannt die moderne Politik das zentrale Heils- und Sicherheitsversprechen auf: Europa und der Euro sorgen für euch alle. Der Euro, Europa, die Politik sichern Frieden, Wohlstand, Sorglosigkeit.

Auch hier, bei der äußerst erfolgreichen CDU, trifft die Politik sehr weitreichende, bis ins Privateste hineinreichende Versprechungen. Der Mensch braucht sich kaum mehr anzustrengen, die Politik sichert durch das Geld, durch den Euro, Stabilität und Sicherheit im Leben von Frau und Kind. Das männliche Element der früheren Ikonographie, der Mann, der Familienvater wurde ersetzt durch den Euro. Der Euro ist das Wichtigste, die Währung sichert Einheit und Geborgenheit.

Die Politik – ob nun Familienpolitik oder Finanzpolitik im Zeichen des Euro – hat die interpersonellen Bezüge, das tägliche mühselige Ringen um Einkommen, um Zusammenhalt der Familie, das harte Arbeiten von Weib und Mann für den Lebensunterhalt und die Erziehung der Kinder, wie es jahrtausendelang den Alltag der Familien prägte, ersetzt. Man muss nur das Kreuzchen an der richtigen Stelle machen.

Die Politik und ihre Reklame verspricht die Erfüllung jedes Kinderwunsches, jedes kindlichen Wunsches. Der Euro sichert im Zeichen des „Ich will es so“ Stabilität, Frieden und Geborgenheit für alle. Ohne Sorge – sei ohne Sorge, wie es in Ingeborg Bachmanns Gedicht „Reklame“ so schön heißt.

Merke auf: Zwei subtile Botschaften, die die Politik Tag um Tag auf uns unmündige Bürger niedergehen lässt. Wir brauchen diesen Botschaften nur zu vertrauen. Ohne Sorge – sei ohne Sorge.

Bild: “Sicherheit und ein stabiler Euro. So will ich Europa.” Wahlplakat in Eisenach am Fuße der Wartburg, aufgenommen am 1. Mai 2014.

Into the wild – Komm ins Offene, Freund – nach Reinickendorf! Nach Brandenburg!

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Mai 102014

Berliner Landespolitik besteht im wesentlichen darin, Bedarf an irgend etwas zu konstruieren und herbeizurechnen, dann Menschen zu finden, die diesen künstlich herbeigerechneten Bedarf ebenfalls empfinden, dafür dann Steuergelder anderer Bundesländer oder des Bundes in Anspruch zu nehmen und dann als Geschenke unter das dankbare Wahlvolk zu verstreuen. So läuft das seit Jahrzehnten schon, und so läuft das auch jetzt. SPD, CDU, Linke und Grüne unterscheiden sich dabei übrigens wenig. Sie versuchen eher, sich gegenseitig durch einen Überbietungswettbewerb Wählerstimmen abspenstig zu machen. Es ist ein ziemlich verlogenes Spiel, wie ich meine, und vor allem ärgert mich, dass den Berliner Wählerinnen und Wählern ständig eingeredet wird, sie bräuchten unbedingt für dieses oder jenes Wehwehchen die Hilfe der Politik. „Wir Politiker lindern euer hartes Los, oh ihr Armen dieser Stadt!“ So das Versprechen. Ich finde das recht entwürdigend für uns Wähler.

Eines der vielen möglichen Beispiele für dieses abgekartete Spiel: Die Berliner Wohnungsbau- und Mietenpolitik. In Brandenburg verfallen Dörfer, entvölkern sich ganze Kleinstädte, werden Schulen geschlossen. Einen derartigen Wüstungsprozess in den ostdeutschen Ländern oder „Marken“, wie man damals sagte, bei dem die Kleindörfer zuhauf verschwanden, haben die Historiker auch bereits im 14. Jahrhundert beobachtet. Die beiden Länder Berlin und Brandenburg, die beide an hoher Arbeitslosigkeit leiden, könnten – wenn sie denn endlich einmal zu einer Zusammenarbeit bereit wären – zu wechselseitigem Nutzen diese Wüstungsprozesse aufhalten, sie könnten gezielt Menschen und Betriebe in dieses von Ödnis bedrohte Gebiet lenken. Bessere Verkehrsanbindungen, Ansiedlung von Behörden oder Forschungs- und Bildungseinrichtungen wären erprobte Mittel dazu. Die Berliner Landespolitik hingegen befördert den Wüstungsprozess in Brandenburg, indem sie trotz hoher Arbeitslosigkeit durch mannigfache Vergünstigungen und Geschenke Menschen aus anderen Bundesländern nach Berlin lockt.

Die märkischen Dörfer und Kleinstädte sind Schmuckstücke, die es zu pflegen und zu mehren gilt. Und wenn bei hohem Leerstand die Mieten in der einen Lage anziehen, werden sie anderswo nachgeben müssen, mit all den erfreulichen Vorteilen, die fallende Mieten für junge Familien etwa bedeuten.

Durch Ferienwohnungsverbote wird in Berlin der Anschein hektischer Betriebsamkeit zum Nutzen der eingesessenen Stammbevölkerung erzeugt. Verantwortungslose Politik ist das, die Denunziantentum und soziale Spaltung fördert.

Und in Berlin wird inständig das Gespenst der Wohnungsknappheit beschworen. Politiker der maßgeblichen Parteien, namentlich der SPD und der CDU, bringen sich in Stellung, um den zu erwartenden Geldsegen aus Wohnungsbauprogrammen auf die eigenen Felder zu lenken. Dabei haben wir im Berliner Bezirk Reinickendorf beispielsweise aktuell einen Leerstand von 4,6 Prozent. Das sind überwiegend moderne, praktische, preiswerte Wohnungen mit herrlichem Blick ins grüne Umland. Dorthin sollten die wohnungssuchenden Menschen ziehen. Sie müssen es schaffen – aus eigener Kraft. Ich behaupte: Staatliche Wohnungsbauprogramme, die schuldenträchtig mit öffentlichem Geld finanziert werden, sind in Berlin überflüssig. Dadurch werden nur politische Pfründe gemästet. Liebe Politikerinnen und Politiker! Lasst uns bitte mehr selber machen. Wir kommen schon zurecht. Wir brauchen eure schützende Hand nicht. Wir wollen nicht von Euch Politikerinnen durch Geschenke korrumpiert werden.

Wohnungen stehen an sehr vielen Stellen in den Bundesländern Brandenburg und Berlin leer. Die warten auf Neubürger. Der staatlich begünstigte Neubau von Wohnungen ist auf absehbare Zeit in Berlin nicht nötig.

Der Gang aufs Land ist angesagt! Wie sagte doch Hölderlin:

Komm! ins Offene, Freund! zwar glänzt ein Weniges heute
Nur herunter und eng schließet der Himmel uns ein.
Weder die Berge sind noch aufgegangen des Waldes
Gipfel nach Wunsch und leer ruht von Gesange die Luft.
Trüb ists heut, es schlummern die Gäng und die Gassen und fast will
Mir es scheinen, es sei, als in der bleiernen Zeit.

Quellen:

Zum behördlichen Ferienwohnungsverbot mit nachfolgendem Denunziantentum vgl. beispielhaft etwa: „Klingelt’s schon?“, in: Zeitung Tagesspiegel, 10. Mai 2014, S. 15

Zum Begriff des „Wüstungsprozesses“ vgl. beispielhaft etwa: „Hohes Mittelalter / Deutsche Ostkolonisation“, in: dtv Atlas Weltgeschichte. Von den Anfängen bis zur Gegenwart. Deutscher Taschenbuch Verlag, München 2006, S. 171

Zur hohen Leerstandsquote in Berlin und Reinickendorf vgl. beispielhaft etwa: „Reinickendorf ist das neue Marzahn“, in: Zeitung BILD, Ausgabe Berlin, 10. Mai 2014, S. 9

Friedrich Hölderlin: Der Gang aufs Land. In: ders., Werke und Briefe. Herausgegeben von Friedrich Beißner und Jochen Schmidt. Erster Band: Gedichte. Hyperion. Insel Verlag, Frankfurt am Main 1969, S. 109

Bild: Das Neue Kreuzberger Zentrum in Kreuzberg, Aufnahme vom 28.04.2014

Gib, o güt’ger Staat, uns Deinen politischen Segen und schenke uns mehr Geld

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Juni 072013

Die steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaften mit der Mann-Frau-Ehe ist nur konsequent. Sie war überfällig. Sie entspricht dem gesellschaftlichen Megatrend. Das Recht zur assistierten Kindererzeugung, das Recht zur Kindererziehung und das Recht zur Kinderadoption unabhängig von biologischer Elternschaft, also auch ohne Einschränkung für homosexuelle Eltern werden in nicht ferner Zukunft folgen müssen.

Dies ist eine in Teilen wenigstens durchaus neuartige Entwicklung. Denn Homosexualität gab es zwar immer und wird es immer geben. Im alten Griechenland wurde sie sogar kulturell höher geschätzt als die fortpflanzungsgerichtete, kulturell „niedrigere“ Krethi-und-Plethi-Heterosexualität. Auch die Ablösung der Kindererzeugung und Kinderzucht von der späteren, der gesellschaftlich anerkannten Elternschaft wurde gelegentlich praktiziert – so etwa im alten Kriegerstaat Sparta, in der Knabenlese der Orientalen, beim Homunculus in Goethes Faust II, im Lebensborn der Nazis, in Zwangsadoptionen der Kinder australischer Aborigines, bei denen noch im 20. Jahrhundert den biologischen Eltern ihre Kinder im Namen eines übergeordneten Interesses geraubt wurden.

Jahrtausendelang galt aber über die gesamte bekannte Menschheitsgeschichte die Ehe zwischen Mann und Frau – funktional gesehen – im wesentlichen als die überragende, die tragende und die grundlegende Einrichtung zum Zeugen, Hegen und Pflegen der später einmal arbeitsfähigen Kinder, zum Pflegen und Versorgen der greisen, nicht mehr arbeitsfähigen Eltern und der Älteren.

Diese als absolut unersetzlich erkannte Grundfunktion der Ehe zwischen Mann und Frau sowie des in die Ehe hineingebetteten, biologisch begründeten Eltern-Kind-Bandes wurde jahrtausendelang in Religionen und Mythen, in Dichtung und Poesie, in Recht und Gesetz besungen, verklärt, ausgeschmückt, gepriesen und geheiligt.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stellte eingedenk der schlimmen Erfahrungen der berüchtigen 12 nationalsozialistischen Jahre, in denen die Rasse und die Macht der Nation alles, die Familie nichts galt, noch einmal ausdrücklich Ehe und Familie unter seinen besonderen Schutz.

Die Familie, gesehen als biologisch begründete Abstammungsgemeinschaft, war nach allgemeiner Überzeugung die Keimzelle und das Fundament der Gesellschaften. Wenn die Frauen das Austragen, Gebären und Stillen der Neugeborenen in ausreichender Anzahl verweigerten oder wenn aus anderen Gründen nicht mehr genug Kinder geboren und ernährt werden konnten, schrumpften die Gesellschaften oder „Völker“, wie man früher sagte, und starben schließlich weg.

Heute gilt die Ehe dagegen – funktional gesehen – als Band der Gefühle, ferner als Institut gegenseitiger Absicherung zwischen erwachsenen, gleichberechtigten, arbeitsfähigen Menschen. Ihr Zweck und ihr Sinn wird im wesentlichen auf Liebe zwischen Erwachsenen begründet, weshalb sie seit etwa 200 Jahren ja gern auch als „Liebesbund“ bezeichnet wird. Kinder gelten als nicht mehr notwendiges Beiwerk der Partnerschaft der Erwachsenen und des Sozialstaates, ein Beiwerk, das nach eigenem Willen der Erwachsenen, nach eigenen Bedürfnissen der Erwachsenen kommen darf oder auch ohne Umschweife verhindert wird.

Der Zusammenhang zwischen verantwortlicher Sexualität, Ehe, Kindererziehung, Altenpflege und Fortbestand der Gesellschaft ist somit endgültig entkoppelt.

Jetzt übernimmt der Staat durch seine vermeintlich selbsttragenden Sozial-, Wirtschafts- und Versorgungssysteme die gesamte Letztverantwortung dafür. Der Staat sorgt für alle. Die Politik versorgt alle. Staat und Politik, Bundesverfassungsgericht und fast alle Parteien erteilen nunmehr folgerichtig allen Formen der Sexualität, allen Formen der Partnerschaft zwischen Menschen gleichermaßen und gezwungenermaßen ihren Segen, fördern alle Formen der auf Dauer angelegten Partnerschaft erwachsener Menschen gleichermaßen. Ein grundlegender Unterschied in der Natur des Mannes und der Frau wird auch rechtlich nicht mehr anerkannt. Geschlechterrollen gelten als ausschließlich kulturell bedingt. Ein echtes Interesse am Fortbestehen der Gesellschaft darf sich nicht mehr artikulieren.

Die deutsche Gesellschaft schrumpft infolge dieses grundlegenden Wertewandels. Kinder kommen irgendwie nicht mehr so recht zur Welt. Während in früheren Jahrtausenden die Kinder als Segen der Älteren galten, müssen heute die Kinder regelrecht ihren Eltern dankbar sein, dass sie zur Welt kommen durften, denn etwa 100.000 Abtreibungen finden in Deutschland bei etwa 600.000-700.000 Lebendgeburten pro Jahr statt.

Es gilt heute als weithin anerkanntes, unumstößliches Gesetz: Kinder kommen nach den Wünschen und den Bedürfnissen der Erwachsenen zur Welt. Die Erwachsenen entscheiden nach ihrer jeweiligen Interessenlage oder auch nach der volkswirtschaftlichen Gesamtlage, ob ein Kind erwünscht oder unerwünscht ist, ob frau oder man es sich leisten kann oder nicht. Die materielle Interessenlage der erwachsenen, gesunden und arbeitsfähigen Menschen und die Volkswirtschaft stehen eindeutig im Vordergrund. Durch finanzielle Anreize meint der Staat die Kinderzahl erhöhen zu können.

Die Themen Altern, Pflegebedürftigkeit, Demenz, Alterseinsamkeit werden hartnäckig abgeschoben. Am schlimmsten ist darunter übrigens bereits heute die Vereinsamung der pflegebedürftigen Alten. Gegenüber der Alterseinsamkeit ist die vielbeschworene Altersarmut ein Klacks, ein Kinderspiel sozusagen!

Weg mit diesen trüben Gedanken! Das gegenwärtige materielle, finanzielle und vor allem das politische Wohlergehen der gesunden, erwachsenen, arbeitsfähigen und wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung des 4-jährigen Planungshorizontes steht ganz vorne! Dem dienen die Politiker. Das verlangen die Wählerinnen und Wähler. An das, was in 20 oder 30 Jahren mit der Gesellschaft geschehen mag, denkt kaum jemand.

Das Motto scheint zu lauten: „Gib, o güt’ger Staat, uns Erwachsenen Deinen Segen zu allem, was wir tun und lassen wollen – und schenke uns dein Geld!“

Sie nehmen es vom Lebenden!, oder: „Mehr Bürgergeld in Politikerhand!“

Cem Özdemir, Geld, Grünes Gedankengut, Sozialismus, Staatsquote, Staatssozialismus, Systemfrage, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

Apr. 292013

„Winfried Kretschmann lobt Steuererhöhungspläne.“ Eine klare Absage an das frühere, ganz von Aristoteles und der griechischen Polis herrührende Mantra des guten christlichen Demokraten Winfried Kretschmann von „Maß und Mitte“, wie er das selber so hübsch sagt.

Lug amol, den eigensinnigen Konservativen, Herrn Kretschmann haben sie aber schön weichgekocht, auf Linie getrimmt und den widerborstigen Boris Palmer aus Hölderlins Tübingen glatt abgebügelt! Und ehrlich sind die Grünen nach eigener Aussage auch: „Wir sagen den Leuten bereits vor der Wahl, dass der Staat mehr Geld für seine Aufgaben benötigt.“

Die Grünen setzen also mit ihren hochfliegenden Steuererhöhungsplänen weiterhin auf den Vorrang der Politik vor der Gesellschaft, auf den Vorrang der hochgebildeten, die taz und den Hölderlin lesenden geistigen Elite vor der unförmigen Menge des einfachen, BILD-lesenden und SAT.1 guckenden Volkes. Ist ja klar: Wer wie die Grünen an den Staat glaubt, wer wie die Grünen der Politik gesellschaftstransformierende Heilkräfte zutraut, auf dass sie dieses „Deutschland rocke“, wie das der Kreuzberger Grüne Cem Özdemir so hübsch sagte, muss auch endlich dafür sorgen, dass der Staat und die Politik mehr Geld im Säckel haben und nicht weiter mit lumpigen ca. 620 Mrd. Euro oder auch 620.000 Millionen Euro (so viel an Steuereinnahmen hat die öffentliche Hand 2013 etwa in Deutschland zur Verfügung) am Bettelstab gehen.

Bestes Beispiel: bei uns dahoam, im Bundesland Berlin! Wir haben in Berlin eine traumhaft hohe Staatsquote, eine nahezu sozialistische Staatsquote von über 60%, eine traumhafte Förderkulisse, wie das die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksstadträtin Herrmann (Grüne) einmal so hübsch sagte. Für alles ist eigentlich Geld da, wenn man sich in der Berliner Mittelverwaltung auskennt. Eigentlich müsste in Berlin schon längst das Paradies ausgebrochen sein, denn ein riesiger Anteil vom Kuchen befindet sich bereits seit Jahrzehnten in der Hand der demokratisch gewählten Politikerinnen und Politiker.

Überall hört man bei den Grünen, bei der Linken, der SPD, bei den Piraten und endlich vereinzelt bereits auch aus der CDU den gleichen Singsang heraus: „Bitte, liebe Mutti Politik, lieber Papi Staat, mach, dass wir alle glücklich sind oder werden. Suum cuique, sagt der Lateiner doch, jedem das ihm Zustehende! Liebe Politikerinnen, lieber Politiker, macht, dass es endlich einmal gerecht zugeht in diesem Land: Bitte nimm den Reichen und dem Mittelstand das ganze überflüssige Geld, und mach, dass wir alle alle endlich eine glückliche Gemeinschaft werden!“

Ach, wie schön klingt das! Alles prima, alles bestens! Wer kann denn dagegen etwas sagen?

Die linke, staatsgläubige Mitte herrsche uneingeschränkt! Na dann rockt mal Deutschland schön!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-parteitag-winfried-kretschmann-lobt-steuerplaene-a-897011.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerkonzept-der-gruenen-trifft-mittelschicht-a-897074.html

http://www.jungewelt.de/2013/04-29/042.php?sstr=kretschmann

Wer sorgt für die Menschen, wenn sie alt sind?

Armut, Berchtesgaden, Demographie, Ey Alter, Familie, Koran, Mären, Sozialstaat, Staatssozialismus 1 Response »

Sep. 092012

Altersarmut – ein großes Thema, das derzeit wieder die Gemüter in Wallung bringt! Werden die Renten reichen? Die Alten sollen doch in 30 Jahren ihr eigenes Einkommen haben, es kann doch nicht sein, dass sie dann zum Sozialamt gehen oder – schlimmer noch – von ihren Kindern Unterhalt erbetteln müssen!

Erstaunlich, dass niemand darüber nachdenkt, wie es die Menschheit bisher, also jenseits und vor der Einführung der staatlichen Rentenversicherung geschafft hat, die Alten, nicht Arbeitsfähigen zu pflegen und ihnen einen würdigen Lebensabend zu verschaffen. In den alten Büchern wird das Thema jedoch immer wieder besprochen.

Kindesdank und Undank – eine wunderbare Erzählung Johann Peter Hebels fällt mir dazu ein. Ich las sie kürzlich im Sommerurlaub in Berchtesgaden, im Heimatort meiner alten und gebrechlichen Mutter. So beginnt sie:

Man findet gar oft, wenn man ein wenig aufmerksam ist, dass Menschen im Alter von ihren Kindern wieder ebenso behandelt werden, wie sie einst ihre alten und kraftlosen Eltern behandelt haben. Es geht auch begreiflich zu. Die Kinder lernen’s von den Eltern; sie sehen’s und hören’s nicht anders und folgen dem Beispiel. So wird es auf die natürlichsten und sichersten Wege wahr, was gesagt wird und geschrieben ist, dass der Eltern Segen und Fluch auf den Kindern ruhe und sie nicht verfehle.

Man hat darüber unter andern zwei Erzählungen, von denen die erste Nachahmung und die zweite grosse Beherzigung verdient.

Ein Fürst traf auf einem Spazierritt einen fleissigen und frohen Landmann an dem Ackergeschäft an und liess sich mit ihm in ein Gespräch ein. Nach einigen Fragen erfuhr er, dass der Acker nicht sein Eigentum sei, sondern dass er als Tagelöhner täglich um 15 Kreuzer arbeite …

Daneben stellen wir das Märchen der Gebrüder Grimm Der alte Großvater und der Enkel, welches also anhebt:

Es war einmal ein steinalter Mann, dem waren die Augen trüb geworden, die Ohren taub, und die Knie zitterten ihm. Wenn er nun bei Tische saß und den Löffel kaum halten konnte, schüttete er Suppe auf das Tischtuch, und es floß ihm auch etwas wieder aus dem Mund. Sein Sohn und dessen Frau ekelten sich davor, und deswegen mußte sich der alte Großvater endlich hinter den Ofen in die Ecke setzen, und sie gaben ihm sein Essen in ein irdenes Schüsselchen und noch dazu nicht einmal satt; da sah er betrübt nach dem Tisch und die Augen wurden ihm naß …

Die Abhängigkeit der Alten von der mittleren, der arbeitenden Generation ist uraltes kulturelles Erbe, die Sorge der leiblichen Kinder für ihre Eltern im Alter ist ein sittliches Grundgebot, das beispielsweise die jüdische, die christliche und die muslimische Religion nahezu wortgleich verkünden: siehe etwa 5. Buch Mose 5,15; Markusevangelium 10,19; Koran Sure 17, 23.

Sie kommen überein: Du sollst nicht Pfui sagen, wenn deine Eltern alt und gebrechlich sind! Ehre Vater und Mutter!

Auch in unserer Rechtsordnung besteht – noch – die Unterhaltspflicht der Kinder „in aufsteigender Linie“ gegenüber den Eltern.

Dass zuerst und zuletzt der Staat, also die Politik, das Wohlergehen der Alten besorgen müsse, ist eine ganz neue Erscheinung. Aufstockerrente, Zuschussrente, private Zusatzrentenversicherungspflicht und und und. Die ganze Debatte um die Altersarmut kreist derzeit ausschließlich um die Menschen, als wären sie später einmal alle vereinsamte, hoffnungslos alleinstehende, kinderlose Alte.

Der Sozialstaat wappnet sich, damit jeder Mensch auch im Alter einen individuell durchsetzbaren direkten Anspruch auf Schutz vor Altersarmut hat. Als schlimmstes Übel wird die Abhängigkeit der Eltern von ihren Kindern als Schreckgespenst an die Wand gemalt.

Keiner denkt auch nur im entferntesten daran, dass jahrtausendelang Kinder und wieder Kinder und Enkelkinder die beste soziale Sicherheit gegen Armut und Einsamkeit im Alter darstellten, dass die Kinder ihre Eltern irgendwann mittragen und mitziehen und miternähren müssen.

Ich meine aber, auch die deutsche Gesellschaft wird sich auf diese uralte Einsicht zurückbesinnen müssen.

Erst seit etwa 20 oder 30 Jahren denkt offenbar die Mehrheit der Menschen in Deutschland, dass der Lebensstandard der Alten im wesentlichen durch die Sozialversicherung und durch den Staat gesichert werden müsse.

Weder in Schule noch in der Gesellschaft wird den Kindern die Pflege und Fürsorge für die eigenen Eltern gelehrt. Die Familie als primärer Träger der sozialen Sicherheit wird systematisch in Politik und Gesellschaft ausgeblendet.

Ich finde dies bedenklich. Hier droht etwas zutiefst Menschliches verlorenzugehen: die Einsicht in das fundamentale Abhängigsein des Menschen in Fleisch und Blut von anderen Menschen in Fleisch und Blut in jeder Lebensphase, vor allem in Kindheit und Alter, nämlich:

Am Ende hängen wir doch ab
Von denen die wir machten.

Nur Hatice Akyün hat – mit einem ironischen Erschauern – die Vorstellung beschrieben, sie müsse noch mehr Kinder haben, um im Alter glücklich zu sein. Doch dann wird die Vorstellung sogleich wieder verworfen. Sie schreibt:

Aber von dem Modell sind wir weit entfernt. Da bleibt mir als Alternative wohl nur die türkische Variante. Es müssen dringend ein paar neue Kinder her, die mich im Alter versorgen. Oder wie mein Vater sagen würde: Testi kirilsa da kulpu elde kalir Wenn der Tonkrug zerbricht, bleibt einem immer noch der Griff in der Hand.

Fazit: Dass die Eltern sich auf ihre Kinder verlassen müssen, ist eine Vorstellung, die nicht mehr in unsere Zeit passt. Der Staat soll alle Bürger gegen alle denkbaren existenziellen Risiken lückenlos absichern, jetzt und auch noch in drei Jahrzehnten.

Ich finde dies höchst bedenklich.

Herrische Stimmen verlangen feste Frauenquote

Autoritarismus, Frau und Mann, Gouvernance économique, Staatssozialismus 1 Response »

März 122012

Eine klare, kämpferische Ansage von ganz oben erfolgt seit einigen Wochen von einigen Spitzenfrauen in Staat und Politik. Wir einfachen Bürgerinnen vernehmen kein leises Säuseln, sondern ein herrisches Nu mach ma endlich, störrisches Volk:

„Es ist ja gar kein Geheimnis, dass ich der festen Überzeugung bin, dass wir eine feste Quote brauchen!“

So die Arbeitsministerin von der Leyen am 08.03.2012, zitiert heute im Handelsblatt auf S. 7.

EU-Kommissarin Viviane Reding räumt zwar ein, dass in den nordeuropäischen Ländern eine weit höhere Frauenquote in den Chefetagen erreicht worden sei, verlangt aber trotzdem in gebieterischem Ton eine feste Frauenquote in den EU-Chefetagen. Denn der Anteil steigt ihr zu langsam, zumal es nachgewiesen sei, dass ein höherer Frauenanteil in den Vorständen und Aufsichtsräten den Gewinn der Unternehmen steigere.

Wir halten fest:

1) Namhafte Spitzenpolitikerinnen der Bundesregierung und der EU-Kommission fordern die feste Frauenquote, weil es ihnen in der freien Wirtschaft viel zu langsam vorangeht – und weil sie es einfach so wollen.

2) Der Staat soll den privaten Unternehmen eine feste Frauenquote vorschreiben, da die Gesellschaften zu langsam vorankommen.

3) Die Spitzenpolitikerinnen wissen es besser, was für die privaten Unternehmen und die Gesellschaften insgesamt gut ist.

4) Nach Aussagen der Spitzenpolikerinnen fördern Frauen in Chefetagen den Gewinn des Unternehmens.

5) Die nordischen Länder haben den höheren Frauenanteil ohne gesetzliche Quote erreicht.

Ich meine, in diesen herrischen Forderungen der Politikerinnen zeigt sich ein Staatsverständnis, das größtes Vertrauen in die Lenkungs- und Steuerungskraft der Politik setzt.

Vereinfacht gesagt: Der Staat weiß es – in Gestalt der kämpferischen Spitzenpolitikerinnen – besser, er muss den Bürgern und den Unternehmen vorschreiben, was sie zu besserem wirtschaftlichem Erfolg und zum privaten Glück tun müssen.

Die Politik ergreift sich somit das Recht, maßgeblich in die Lebensplanung der einzelnen Frauen und Männer, in die Verfügung über das Eigentum der privaten Unternehmen einzugreifen.

Frankreich hat ja ebenfalls eine höhere Frauenquote in Chefetagen als Deutschland. Dann müsste die französische Wirtschaft erfolgreicher sein als die deutsche. Sie zeigt in der Tat staatssozialistische oder besser merkantilistische Züge, denn die großen, staatlich dominierten Großunternehmen und Konglomerate prägen das Bild.

Ist die französische Wirtschaft also stärker als die deutsche? Das Gegenteil ist der Fall. Hier zählen Zahlen und Fakten, nicht das Kampfgebrumm.

Nach Produktivität, Ertragslage, Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Lohnstückkosten, Außenhandelsbilanz steht die deutsche Volkswirtschaft, stehen die deutschen Unternehmen, aber ebenso auch die nordischen Unternehmen seit vielen Jahren besser da als die französischen.

Die Forderung nach einer festen Frauenquote in privaten Unternehmen ist Ausfluss eines gebieterisch-männlichen Staatsverständnisses.

Staatssozialismus.02

Handelsblatt.com – Nachrichten aus Wirtschaft, Finanzen, Politik, Unternehmen und Märkten

Jan. 282012

Wir brauchen einen offenen Nord-Süd-Dialog im Geiste der Redlichkeit! Eben las ich im Tagesspiegel den folgenden Artikel:

Vier Zahler, zwölf Nehmer: Berlin könnte ein Hauptziel der Angriffe aus dem Süden werden. – Politik – Tagesspiegel
Ein Siebtel des Berliner Haushalts wird aus Bayern finanziert.

Da ich mittlerweile Berliner bin, muss ich meinem Herkunftsstaat Bayern beispringen: Wir haben hier in diesem weithin vulgärsozialistischen Bundesland in der Tat in fast allen Belangen bessere staatliche Versorgung als in Bayern. Es stehen mehr kostenfreie Kita-Plätze bereit, das Schwimmbadwasser ist wärmer, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist in Berlin viel viel besser ausgebaut als in Bayern, und auch der neue Senat wird alles tun, um die Mieterschaft der Stadt durch Staatsknete trotz 100.000 leerstehender Wohnungen bei bester Laune zu halten. Die Arbeitslosigkeit ist dennoch hier drei Mal so hoch wie in Bayern. Warum? Weil: Auch wenn man nicht sozialversicherungspflichtig arbeitet, kann man dank staatlicher Unterstützung und sonstiger unangemeldeter Tätigkeit sehr gut leben. Armut gibt es in Berlin nicht. Obdachlosigkeit und Hunger gibt es nicht, alle haben medizinische Versorgung, ob sie nun von nah oder fern kommen. „Wir haben hier alles, was wir brauchen, wir haben ein Recht hier in unserer Heimat zu sein. Wieso sollen wir dorthin ziehen, wo wir arbeiten müssten um zu leben?“ So denken viele.

Über eine Vielzahl an staatlich finanzierten „Projekten“, „Netzwerken“, „Initiativen“, „Agenturen“, „Programmen“ hat sich das Bundesland Berlin ein kaum mehr überschaubares Netzwerk an staatlich finanzierten Pfründen geschaffen. Das alles trugen die Südstaaten Bayern, Baden-Württemberg und Hessen weitgehend klaglos mit.

Ich verstehe, wenn sie jetzt mit der Faust auf den Tisch hauen.

Berlin muss lernen, auf eigenen Füßen zu stehen, muss sich abnabeln. Eine Reform, also eine deutliche Abspeckung oder auch Abschaffung des bisherigen Länderfinanzausgleiches wäre eine sehr kluge, gewissermaßen erzieherische Maßnahme, um Berlin aus dem Zustand der selbstgewählten, wie eine lähmende Droge wirkenden Unmündigkeit zu befreien.

Das bringt gewisse unvermeidliche Härten mit sich. Manche Mieter werden sich mit weniger Wohnraum in weniger attraktiven Lagen begnügen müssen, andere, vor allem Kinder, Jugendliche und jüngere Erwachsene werden es anstreben, durch Lernen, Bildung und Ausbildung einen höheren Lebensstandard zu erarbeiten, um ein besseres Auto kaufen zu können als das jetzige.

Ich sage: Dann ist es eben so. Dann würde sich erweisen, dass kein Staat auf Dauer stets gleichbleibende oder stetig verbesserte Lebensverhältnisse garantieren kann, wenn die Bürger nicht mittun.

Der undurchdringliche Sozialkokon, dieses Gespinst an unerfüllbaren Erwartungen an das Gemeinwesen würde endlich zerplatzen.

Beethoven oder Schubert?, oder: Welche Musik spielt Europa?

Europäische Union, Geld, Staatlichkeit, Staatssozialismus, Subsidiarität Kommentare deaktiviert

Aug. 272011

Als Liebhaber der Musik aus deutschen Landen präsentiert sich heute in Rimini Giulio Tremonti. „Die offizielle Hymne an die Freude läuft Gefahr, durch Schuberts „Unvollendete“ ersetzt zu werden.“

Ue: Tremonti, rischia di passare da ‚Inno alla Gioia‘ a ‚Incompiuta‘ | Parma la Repubblica.it
Ue: Tremonti, rischia di passare da ‚Inno alla Gioia‘ a ‚Incompiuta‘
Rimini, 27 ago. (Adnkronos) – „L’inno ufficiale dell’Unione europea rischia di passare da ‚L’Inno alla Gioia‘ di Beethoven a ‚L’Incompiuta‘ di Schubert…“. Con questa battuta, pronunciata nel corso del suo intervento al Meeting di Rimini, il ministro dell’Economia Giulio Tremonti ammonisce a „non andare avanti su un crinale pericoloso, come qualcuno pare voglia fare. Altrimenti -avverte- forse nella Ue bisogna cambiare musica“.

(27 agosto 2011 ore 14.16)

Ein anderer Online-Dienst berichtet soeben von der klaren Ansage Tremontis zugunsten der Eurobonds, die er als Instrumente für die steuerliche Konsolidierung, für die Einheitswährung und für zukünftige, wachstumsorientierte Entwicklung sieht. Klare, eindeutige Kritik an Deutschland! Ich lese aus den in der Presse zitierten Worten Tremontis heraus: Deutschland darf sich nicht verweigern, es muss den Eurobonds zustimmen.

Il ministro nell’intervento ha ribadito che la crisi non è finita, il „game over“ non è ancora arrivato. Per Tremonti dunque la soluzione deve e può essere negli Eurobond, strumento per gestire il futuro fatto di rigore e disciplina. Di qui il monito alla Germania a non arroccarsi su una posizione nazionalista. „Se si va avanti su un clinale pericoloso – ha detto il ministro – il rischio è che bisognerà cambiare musica e passare dall’Inno alla gioia all’Incompiuta di Schubert“. Gli Eurobond, ha detto il ministro, non sono „un’idea che non può andare perchè conviene solo alla Spagna e all’Italia. E‘ un commento non appropriato. Gli Eurobond sono strumenti per il consolidamento fiscale, per la moneta comune e per i finanziamenti futuri nella prospettiva di crescita“.

Freunde, amici miei, hier stoßen vollkommen unterschiedliche Staatsaufassungen aufeinander! Der Italiener Tremonti denkt sozusagen von oben herab: Die europäische Ebene ist vorgelagert, das Gelingen des europäischen Einigungswerkes ist ein übergeordnetes Ziel, dem sich nationale oder „nationalistische“ Interessen (hier Deutschlands) unterzuordnen haben. Deutschland darf sich nicht in einer „nationalistischen“ Position verschanzen, es muss um des europäischen Aufbauwerks willen den verschuldeten Partnern grundsätzlich beispringen. So deute ich Tremontis Bezugnahme auf Ludwig van Beethoven und Franz Schubert in Rimini.

Die Deutschen (und auch die Slowaken, die Polen, die Schweizer, die US-Amerikaner) spielen eine andere Melodie: Für uns (mindestens für diesen armen Kreuzberger Blogger) gilt der Vorrang der unteren Ebene: Staatliches Leben vollzieht sich zunächst in der Gemeinde, dann im Bundesland, dann im Nationalstaat, der sich in den Europäischen Staatenverbund einfügt. Eine Gemeinde allein kann nicht überleben. Um stark zu sein, muss sich die untere Einheit verbünden, zusammenschließen und gewisse Rechte an die höhere Ebene abtreten. Die höhere Ebene existiert „von Gnaden“ der unteren Ebene. Die untere Ebene ist vorrangig. Kommt die höhere Ebene in eine finanzielle Schieflage, kann sie von der unteren Ebene Hilfe verlangen. Wenn der EU, der oberen Ebene, das Geld ausgehen sollte, könnte sie von den Mitgliedsstaaten Hilfe verlangen. Aber die EU, die obere Ebene muss wissen, dass sie auf Gedeih und Verderb vom Wohlergehen aller unteren Ebenen abhängt!

Kann aber ein Land von einem anderen Land Hilfe verlangen, wie es jetzt durch Griechenland und Italien verlangt wird – wo von Deutschland, den Niederlanden, der Slowakei und einigen wenigen kleinere Ländern verlangt wird, anderen Ländern beizuspringen? Ich würde sagen: nein. Dies widerspricht der Architektur der Europäischen Verträge! Dies widerspricht auch dem Grundsatz der Subsidiarität. Die Länder – also die unteren Ebenen – müssen nach dem Grundsatz der Subsidiarität ihre Wirtschaft selbständig verantworten und in Ordnung halten, solange wir trotz des Euro noch europäische Volkswirtschaften mit eigener Steuer-, Geld- und Finanzpolitik haben.

Ich bin felsenfest überzeugt: Haushaltspolitische Subsidiarität und europäische Solidarität bedingen einander. Worauf Tremonti hinauswill, ist aber offenkundig ein europäischer Zentralstaat, hierarchisch verfasst wie etwa Frankreich, Italien, Griechenland oder Spanien. Die Eurobonds sind zum jetzigen Zeitpunkt ohne eiserne, geharnischte Klauen und Zähne, ohne verfassungsmäßig aufgezwungene Sparsamkeitsvorschriften das Einfallstor des Zentralstaates. Ist Italien, ist Griechenland, ist Spanien dazu bereit? Waren sie je in den letzten Jahrzehnten dazu bereit?

Was eine deutsche Ministerin ausgerechnet heute – am selben Tag! – gefordert hat, nämlich Ursula von der Leyen, ist offenkundig etwas anderes als ein europäischer Zentralstaat: ein europäischer Bundesstaat, subsidiär verfasst nach dem Vorbild der USA, Deutschlands oder Schweiz.

In gegensätzlichen, ja geradezu unvereinbaren Staatsauffassungen begründet ist meines Erachtens die zur Zeit fast ausweglos scheinende Debatte über die europäische Finanzkrise, also etwa über die berühmten Eurobonds.

Es geht hier nicht um Demokratie oder Nicht-Demokratie. Selbstverständlich können auch Zentralstaaten durch und durch demokratisch sein, auch Bundesstaaten können diktatorische Züge annehmen.

Entscheidend ist jedoch die Frage: WER GIBT DIE TONART VOR? Die höhere, die zentrale Instanz, also BEETHOVEN, der Gran Maestro, der stabführende Dirigent wie etwa Arturo Toscanini, oder die untergeordnete, die subsidiäre Ebene, der Kammermusiker und Liedersänger Franz Schubert?

Auffällig für mich als ehemaligen Gastarbeiter in Italien: Ausgerechnet jetzt besinnt sich Italien auf den erstrebten europäischen Zentralstaat als Quell aller überschäumenden finanzpolitischen Freuden, nachdem über 2 Jahrzehnte lang der bundesdeutsche finanzpolitische Föderalismus als vorbildlich für eine Reform der eigenen Finanzverfassung hingestellt wurde! Che ironia! Hier schnürt sich gerade vor unseren Augen ein Knäuel an ungelösten Fragen!

Amici, Freunde: Dobbiamo stare attenti, molto attenti!

Soll man eigene Mitschuld an Schulden eingestehen?

Parteienwandel, Pflicht, Sozialismus, Sozialstaat, Staatlichkeit, Staatssozialismus, Subsidiarität, Sündenböcke, Tugend, Versöhnung, Verwöhnt 1 Response »

Mai 252011

„Immer sind die anderen schuld.“ Dies ist das Ergebnis unserer langjährigen philosophisch-politischen Betrachtungen.

Ich habe noch von keiner der 5 großen Berliner Parteien das Anerkenntnis gehört: „OK Jungs. Wir geben es zu. Wir waren dabei. Wir haben mitgemacht und haben kräftig davon profitiert.“

In meinen kühnsten Entwürfen hab ich mir mal gewünscht, dass eine Partei oder alle Parteien den Mut fänden, etwa folgendes zu erklären:

Mitschuld an Schulden eingestehen – um Vertrauen werben!

Wir vertrauen dem Menschen und wir bitten um das Vertrauen der Menschen.

Wir bekennen uns darum als Berliner Partei XYZ ausdrücklich und feierlich zu unserer wesentlichen Mitschuld an dem heutigen Zustand des Landeshaushaltes. Denn auch die Berliner Landesregierungen und die Bezirksregierungen mit [setze deinen Parteinamen ein!] XYZ-Beteiligung haben die bekannten, seit 1989 absehbaren Fehlsteuerungen nicht verhindert, sondern waren ein tragender Teil davon. Allzu leichtfertig sind wir mit öffentlichem Geld umgegangen. Wir haben staatliche Mittel im Übermaß verteilt und zu viele ungedeckte Sicherheiten und Bürgschaften auf die Zukunft ausgeschrieben. Wir erklären hiermit entschlossen unseren Abschied vom alten Muster der staatsverquickten Verteilungspolitik, wie sie sich in beiden Hälften der Stadt Berlin auf so unverantwortliche Weise seit dem Mauerbau am 13. August 1961 über Jahrzehnte hinweg herausgebildet hat.

Die alte Verteilungspolitik, die bekannte Günstlingswirtschaft, der bürgerverhätschelnde Staatssozialismus, an dem die Stadt heute noch leidet, ist nicht mehr der Weg der Berliner Partei XYZ.

Stattdessen werden wir die Bürger ermutigen, ihr Schicksal im Geist der großartigen friedlichen Revolution von 1989 in die eigene Hand zu nehmen. Wir wollen, dass die Menschen für ihr Wohlergehen selber arbeiten statt weiterhin wie gewohnt die Segnungen und Vergünstigungen des bemutternden Staates einzufordern. Wir setzen unser Vertrauen nicht vorrangig in die Regelungsmechanismen des Staates, sondern in die Kreativität, den Fleiß und die Tatkraft der Menschen.

Die Bürger sollen sich ihre Stadt vom verwöhnend-ohnmächtigen und deshalb bis zur Halskrause verschuldeten Staat zurückholen. Leistung, Gemeinsinn, Redlichkeit, die persönliche Verantwortung des Einzelmenschen und der Familien, der Respekt voreinander, die Fürsorge der Menschen füreinander, die jüdische, christliche, muslimische und atheistisch-humanistische Nächstenliebe, die Einhaltung der Regeln des zivilen Zusammenlebens: zu diesen Tugenden und Grundwerten bekennen wir uns hiermit als die XYZ-Partei Berlins. Aus diesen grundlegenden Elementen wird die lebendige, die starke Bürgergesellschaft unserer gemeinsamen, zu unserem Glück nicht mehr geteilten Stadt zusammenwachsen.

Daran glauben wir. Dafür arbeiten wir. Dafür treten wir im Dienst des Gemeinwohls an. An diesen Werten wollen wir gemessen werden.

Ob wohl irgendeine Partei in Berlin sich finden wird, die ein derartiges Bekenntnis ablegt? Mich würde es sehr freuen! Die Berliner würde es auch freuen!

Und diese Partei – die es leider nicht zu geben scheint – würde auf einen Satz 7-8% zulegen. Sie würde mit Sicherheit in die nächste Stadtregierung gelangen.

Also – Berliner Parteien! Gebt euch einen Ruck! Warum nicht einmal eigene Schuld an Schulden eingestehen, wenn’s der Machterweiterung dient?

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