Mai 252017
 

And today, I’m particularly blessed to welcome you, my brothers and sisters in Christ, for this Easter breakfast… The young man from Nazareth marched through Jerusalem; object of scorn and derision and abuse and torture by an empire. The agony of crucifixion amid the cries of thieves. The discovery, just three days later, that would forever alter our world – that the Son of Man was not to be found in His tomb and that Jesus Christ had risen.

Soweit ein kurzer Ausschnitt aus einer Oster-Predigt des Familienvaters, Schriftstellers, Staatsrechtlers, Sozialarbeiters und Politikers Barack Obama. In diesem Bekenntnis scheint etwas auf, was in der Tat am Ursprung des heutigen “Herrentages” steht und ihn zweifellos überragt: die Überwindung der Macht des Todes, das Geheimnis der Auferstehung, ohne das zweifellos das gesamte Gerede von der “christlichen Kultur” bloßes Gerede bleiben muss.

Dieses höchstpersönliche Glaubenskenntnis, abgelegt 2010 vom damals schon amtierenden US-Präsidenten, glaubwürdig überliefert in einem mir vor Monaten schon aus Washington zugespielten Buch, halte ich für vorbildlich – ebenso wie auch das Bekenntnis desselben Mannes, abgelegt am Brandenburger Tor, das Bekenntnis dieses Menschen zu der Wahrheit Immanuel Kants, dass jeder Mensch kraft seiner Menschheit frei sei.

Freiheit jedes Menschen kraft seiner Menschheit – allgemeine Geschwisterschaft aller Menschen im Zeichen des Kreuzes, die beiden gehören zusammen.

Immanuel Kants Metaphysik der Sitten, seine Lehre von der Freiheit des Menschen einerseits, das Bekenntnis zur Wahrheit des Osterfestes andererseits, das sind Grundstreben der Leitkultur. Leitkultur, das bedeutet das freiwillige Sich-selbst-Ausrichten auf eine Wahrheit, die der einzelne höchstpersönlich erwählt, wie sie ihn als einzelnen höchstpersönlich erwählt hat.

Beleg:

Darrin Grinder, Steve Shaw: The Presidents and their Faith. From George Washington to Barack Obama. Updated edition. Verlag Elevate Faith, 2016, Boise, Idaho, hier besonders: Barack Hussein Obama, Seite 225-231, Zitat: S. 229

Bild:
Kreuzigungsszene am Gipfel des Hirschberges bei Kreuth am Tegernsee, entstanden auf einer Bergwanderung mit lauter Verwandten am 20.05.2017

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Jan 292017
 

Gute Unterrichtsstunde am letzten Donnerstag,  verbracht mit Oberstufenschülern des Beethoven-Gymnasiums bei einem Berufskundetag. Gemeinsam lesen und übersetzen wir den Anfang der Rede des US-amerikanischen Präsidenten vom 19. Juni 2013, gehalten am Brandenburger Tor. Die große lehrreiche Stunde lebt wieder auf; wir versuchen gemeinsam den Hintergrund der wichtigen Rede  auszuleuchten.

As your Chancellor mentioned, five years ago I had the privilege to address this city as senator.  Today, I’m proud to return as President of the United States.  And I bring with me the enduring friendship of the American people, as well as my wife, Michelle, and Malia and Sasha.  You may notice that they’re not here.  The last thing they want to do is to listen to another speech from me.  So they’re out experiencing the beauty and the history of Berlin.  And this history speaks to us today.

Here, for thousands of years, the people of this land have journeyed from tribe to principality to nation-state; through Reformation and Enlightenment, renowned as a “land of poets and thinkers,” among them Immanuel Kant, who taught us that freedom is the “unoriginated birthright of man, and it belongs to him by force of his humanity.”

 

Dass ein US-amerikanischer Verfassungsrechtler, wie es Barack Obama seinem eigenen Beruf nach, seiner akademischen Ausbildung nach ist, ausgerechnet Immanuel Kant mit einer Aussage zur Freiheit als dem Geburtsrecht jedes Menschen wörtlich zitiert, erfüllte mich damals mit Freude, es macht mich heute noch froh. Denn wann hätte je ein führender deutscher Politiker mit derartiger Überzeugung, mit derartigem Glauben wie es der Kantianer Barack Obama tat Immanuel Kant zitiert? Der Jurist, Philosoph, Schriftsteller und Politiker Obama trug Kant nach Berlin, ins Herz der Hauptstadt der Nation! Das war auch notwendig.

Gar nicht so leicht war es, die deutsche Originalquelle zu ermitteln, den Schülern zu vermitteln, was “by force of his humanity” – “kraft seiner Menschheit” bedeutet.

Und doch gelang es. Es lohnte sich.
Hier kommt der Beleg in Immanuel Kants eigenen Worten:

Das angeborne Recht ist nur einziges. Freiheit (Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür), sofern sie mit jedes anderen Freiheit nach einem allgemeinem Gesetz zusammen bestehen kann, ist dieses einzige, ursprüngliche, jedem Menschen kraft seiner Menschheit, zustehende Recht.

Immanuel Kant: Die Metaphysik der Sitten (1797). Erster Teil: Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre, Werkausgabe Band VIII, herausgegeben von Wilhelm Weischedel,  17. Auflage, Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 2014,  S. 345 [Fettdruck in den beiden Zitaten durch dieses Blog]

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Sep 172009
 

Vorgestern wünschte ich mir mehr Propaganda für den verantwortlichen Familenvater, den besseren emotionalen Zusammenhalt der Familien. Heute liefert mir die Süddeutsche die bestellten Bilder. Der US-Präsident setzte immer wieder sehr bewusst seine Familie ins Bild, stellt heraus, dass ihm seine Familie ebensowichtig wie das Amt ist.

Barack Obama – Papa ist da, und er hat Fotografen mitgebracht! – Leben & Stil – sueddeutsche.de
Ach, Idylle. Papa kommt von der Arbeit nach Hause, die Töchter fliegen herbei, der Hund jault erfreut auf und streicht einem nach dem andern um die Beine, man tauscht sich aus: Daddy, was hast du heute gemacht? Wie war die Mathe-Klausur, Sweetheart?

Er steht zu seiner Verantwortung als Familienvater. In seinen Büchern berichtet er, dass ihm seine Frau auch Vorwürfe machte, er vernachlässige die Familie. “Du denkst doch nur an dich und deine Karriere! Die Küche überlässt du mir!”

Die Süddeutsche lästert ab, dies sei alles nur Show, eine heile Familie werde der Presse nur vorgegaukelt.

Ich selbst finde dies sehr gut, dass Obama wieder und wieder den Wert der Familie herausstellt und mit allen publizistischen Mitteln propagiert. Denn er weiß und er hat es gesagt: 50% aller schwarzen Väter in  den USA verlassen die Familie, die meisten schwarzen Kinder wachsen ohne Väter auf. Das ist wahrscheinlich einer der Gründe für die vielen Schulversager, für die vielen kriminellen Karrieren schwarzer Männer. Obama hat wieder und wieder den Vätern ins Gewissen geredet: Kümmert euch um eure Kinder. Als weitgehend ohne Vater aufgewachsener Sohn einer weißen Mutter ist er mehr als jeder andere berechtigt, über den Wert der Familie nachzudenken und die Familie als Raum der Geborgenheit und der Liebe zu fördern.

Auch wenn dies nur für die Fotografen gespielt sein sollte (was ich nicht glaube) – es ist ein wichtiges, ein lebenswichtiges Signal, das der Präsident da wieder einmal aussendet. Herrschaft ist auch Repräsentation! War es immer.

Wir brauchen derartige Signale auch in Deutschland. Aber sie kommen nicht. Alle sprechen wieder vom Versagen des Staates. Nein, nein, nicht der Staat versagt bei den kriminellen Karrieren, sondern die einzelnen Menschen. Meist sind es anfangs die Väter, manchmal die Mütter. Und dann sind es alle diejenigen, die ein Verbrechen begehen. Am Verbrechen ist zunächst einmal der schuld, der es begeht. An der individuellen Verantwortung des Verbrechers für seine Tat werde ich nicht rütteln lassen.

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Jul 012009
 

Am 4. Juni 2009 sprach Präsident Obama bei seiner großen Rede in Kairo eine Wahrheit aus, die wenigen geläufig ist:

The White House – Press Office – Remarks by the President at Cairo University, 6-04-09
The dream of opportunity for all people has not come true for everyone in America, but its promise exists for all who come to our shores — and that includes nearly 7 million American Muslims in our country today who, by the way, enjoy incomes and educational levels that are higher than the American average.

Auf gut Deutsch: Die Muslime der USA haben ein höheres Durchschnittseinkommen als der Durchschnitt der gesamten Bevölkerung. An der Religion kann es also nicht liegen, wenn die Einwanderer aus muslimischen Ländern in Deutschland in nahezu allen Bereichen – Einkommen, Bildungsgrad, Arbeitslosigkeit – schlechter dastehen als der Durchschnitt. Nein, es muss andere Ursachen haben.

In ihrem Buch über Die letzte Volkspartei  (S. 157)  schreibt Mariam Lau:

Die Gründe für die Gewalt junger Ausländer sind weniger geheimnisvoll, als in der Diskussion damals oft suggeriert wurde. Prügelnde Väter, ein Ausmaß an Sozialhilfe, das jede eigene Anstrengung im Kern erstickt, die Priorität der Familie gegenüber den Einzelnen, die natürlich die Ausprägung eines individuellen Gewissens und ein eigenes Verhältnis zur deutschen Gesellschaft untergraben, gehören dazu. […]

Lange schon ist Deutschland ein Einwanderungsland; die Konservativen wollten das nicht zur Kenntnis nehmen, die Linken wollten nicht über die Schattenseiten reden. In Amerika, wo der Zugang zu Sozialhilfe fast unmöglich, der auf den Arbeitsmarkt dagegen leicht ist, gibt es praktisch keine Kriminalität von Arabern oder Türken. Sie fühlen sich als Amerikaner und empfinden Terror in der U-Bahn als das, was er ist. Die Kultur kann es also nicht sein. […] Viele würden gern alles auf den Islam schieben. Nur gerät man dann in Erklärungsnot, warum die Strukturen in amerikanischen Schwarzen- oder Latino-Vierteln denen in Neukölln so ähnlich sind, während amerikanische Muslime zu den wohlhabendsten und zufriedensten Gesellschaftsmitgliedern der USA gehören.

Ich meine: Wir brauchen ein Ideal von Deutschland.  Ein Ideal, dem jeder beitreten kann, sofern er nur den Willen dazu hat und bereit ist, für sich und andere Verantwortung in diesem Land zu übernehmen. Die ethnische Herkunft ist dabei unerheblich. Entscheidend ist dieser beständige Vorgang der Selbst-Integration. Dieser Prozess hört ein Leben lang nicht auf. Er ist unabschließbar, weil unser Deutschland sich beständig ändert. Es gibt keine materiellen Gewissheiten, die die Zugehörigkeit zu diesem Deutschland sichern. Das Ideal wird nie vollkommen verwirklicht. Wir sind immer unterwegs zu ihm. Aber wir brauchen ein solches Ideal. Und man muss es benennen und erzählen können. Es ist wie ein Traum, der lebbar gemacht werden muss. Weder die Deutschen noch die Ausländer konnten mir bisher genau, mit guten, überzeugenden Bildern erzählen, was dieses Ideal ist.

Wird der Abend morgen im Glashaus mehr Aufschluss bringen?

Buchtipp:

Mariam Lau: Die letzte Volkspartei. Angela Merkel und die Modernisierung der CDU. DVA München 2009. Hier: Ein deutscher Islam? Wie die CDU das Thema Integration für sich entdeckt hat, S. 133-167

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Jul 012009
 

Mit diesen Worten äußerte sich der neue Präsident Obama bereits nach zwei Wochen Amtsführung, als ihm ein erster echter Fehler unterlief. Es war eine mißglückte Personalie. Ich halte diese und andere Gesten des neuen Präsidnenten für eine Art Gezeitenwende bei den Politikern. Denn seither gibt es immer mehr Spitzenpolitiker und führende Repräsentanten des öffentlichen Lebens, die unumwunden ihre Verantwortung oder Mitschuld einräumen. So etwas habe ich in meinem ganzen langen Leben noch nicht gesehen. Ich halte dies für äußerst erfreulich.

Gerade lief die Sendung “Retter in Not – wie Politiker die Krise bändigen wollen” von Stephan Lamby in der ARD, die zahlreiche ähnliche Bekenntnisse eigenen Verschuldens enthielt.  Greifen wir einige davon heraus:

 ARD Digital – Digitales Fernsehen der ARD – Digitalfernsehen – Digital TV
“Ich habe daran geglaubt, dass gewisse stabilisierende Elemente immer wirken. Zum Beispiel, dass die Risiken zwar weltweit gestreut sind; aber jeder so viele Risiken nimmt, wie er selbst verkraften kann – und dass dadurch das System auch bei großen Schocks von außen die Stabilität behält. Das war eine Annahme, die falsch war.” Ackermanns Schlußfolgerung: “Aufgrund dieser Annahme hat man Positionen aufgebaut, die sich im nachhinein als zu groß erwiesen haben. Insofern: Selbstverständlich habe ich auch eine Mitschuld.”

Harte Selbstkritik äußert auch Deutschlands oberster Bankenaufseher, BaFin-Chef Jochen Sanio: “Wir, die deutsche Aufsicht, weltweit die Aufsicht, hat ihre Aufgabe nicht erfüllt – ihre Aufgabe, die Stabilität des Systems zu garantieren, ohne den Einsatz von Steuermitteln.”
Die Politiker Peer Steinbrück SPD und Michael Glos CSU bekennen sich bei ihrer Ursachenforschung ebenfalls zur eigenen Schuld. So erinnert Finanzminister Steinbrück an die Koalitionsverhandlungen 2005. Damals versuchte die Bundesregierung, laut Steinbrück, den Finanzmarktplatz Frankfurt “auf Augenhöhe mit der City of London und mit der Wall Street zu halten. Dies ist zu naiv gewesen.” Und Ex-Wirtschaftsminister Glos ergänzt: “Wir tragen alle eine kollektive Mitschuld. Ich war schon länger Bundestagsabgeordneter vorher. Insofern bin ich vielleicht auch als Gesetzgeber irgendwo mitschuldig.”

“Ich war schon länger Bundestagsabgeordneter vorher. Insofern bin ich vielleicht auch als Gesetzgeber irgendwo mitschuldig.”

Et ego peccavi – so hörte ich das im katholischen Beichtunterricht, den ich übrigens teilweise noch in lateinischer Sprache genoß. Diese Kultur der öffentlichen Gewissenserforschung gefällt mir. Sie ist reinigend. Ich bin gespannt, wie der Bundestagswahlkampf ablaufen wird. Eigentlich müssten die Parteien ihr gesamtes Werbekonzept umstellen. Es müsste eigentlich ein Bundestagswahlkampf werden, wie ihn Deutschland noch nicht gesehen hat.

 Posted by at 22:39
Apr 072009
 

Erneut hat Präsident Obama eine bewegende, seine Zuhörer begeisternde Rede gehalten, diesmal im türkischen Parlament. Ähnlich wie Angela Merkel in Deutschland, so ist Barack Obama weltweit all seinen Kommentatoren, Gegnern, aber auch seinen Unterstützern stets um ein bis zwei Gedankenzüge voraus. Obama versteht es meisterhaft, in seinen Reden das Richtige richtig zu sagen und das zu diesem Zeitpunkt Unstatthafte nicht zu sagen. Er hat zu recht ins Gedächtnis gerufen, dass die Türken seit mehreren Jahrhunderten Teil Europas sind, die europäische Geschichte mit beeinflusst haben, vor allem in all den Jahrhunderten, in denen weite Teile Südost-Europas unter ihrer Herrschaft standen, darunter Griechenland und der Balkan.

Völlig zu Recht hat er die Größe und Ehre der Türkei hervorgehoben, denn das wollen die Türken hören. Größe und Ehre kann man ohne Gefahr jedem Volk zusprechen. Es ist ein Akt der Höflichkeit und der politischen Klugheit, dies in dem Land zu tun, in dem man sich gerade aufhält. Obama hat ferner mehrfach unterstrichen, dass die Türkei eine Demokratie ist und auch bleiben soll. Man muss loben und preisen, was gut ist und gut sein soll – dann wird es auch so.

Völlig zu recht hat er es vermieden, die Massaker an den Armeniern 1915 erneut Völkermord zu nennen, wie er es oftmals in den USA getan hatte. In der Pressekonferenz danach hat er gesagt: “Meine Ansichten sind aktenkundig, meine Ansichten haben sich nicht geändert.”

Was hätte es gebracht, im türkischen Parlament diese Bezeichnung “genocide” zu wiederholen? Es hätte all seine türkischen Zuhörer gegen ihn aufgebracht, sie hätten stumm Zeter und Mordio geschrien, ihre Mienen wären eisig geworden.  Allerdings hat er den armenisch-türkischen Konflikt in eine Reihe mit dem Völkermord der Kolonialisten an den Indianern in den USA gebracht, mit der Schande der Sklaverei und der Rassentrennung. Seine Botschaft war klar: “Jeder kehre vor seiner eigenen Tür. Auch wir Amerikaner haben schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.”

Zum Thema EU-Beitritt ist ebenfalls zu sagen: Es liegt im strategischen Interesse der USA und der NATO, wenn der amerikanische Präsident den türkischen Beitritt zur EU unterstützt.  Auch hier hat der Präsident das Richtige gesagt, um die Herzen seiner Zuhörer für sich zu gewinnen.

Was meine ich selbst zu dem Thema? Nun, da ich ja hier in Kreuzberg unter Türken und Arabern lebe: Ich wünsche mir vor allem sehnlich, dass die Türken, die hier in Deutschland leben, unserem Staat, unserer Gesellschaft beitreten. Ihnen stehen alle Chancen offen. Aber sie nutzen sie nicht, sie haben es sich in ihrer großen Mehrheit in einer abgesonderten, staatlich alimentierten Privatexistenz behaglich eingerichtet. Sobald wir das geschafft haben, sobald die Türken in Deutschland und anderen europäischen Ländern sich am öffentlichen und politischen Leben beteiligen, wird sich auch eine realistische EU-Beitrittsperpektive der Türkei ergeben. Ich werde der erste sein, der sich später dann für einen EU-Beitritt einsetzen will. Ein EU-Beitritt müsste jedoch im Interesse sowohl der EU als auch der Türkei liegen. Zur Zeit kann ich mich nicht für einen EU-Beitritt der Türkei aussprechen.

Erst einmal müssen dafür die Deutsch-Türken, vor allem jene mit deutschem Pass, der Bundesrepublik Deutschland innerlich und äußerlich beitreten, müssen ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten wollen. Dazu müssen auch wir Deutsche etwas beisteuern, indem wir sagen: “Tretet uns bei! Wo seid ihr? Wir hören euch nicht.”

Wir brauchen hier einen echten Mentalitätswandel – mehr als Programme, mehr als Geld, mehr als Kongresse.

Ich verweise noch einmal auf den allerersten Beitrag in diesem Blog, wo ich erschüttert feststellen musste, dass bei einer öffentlichen Diskussion über den moslemischen Fundamentalismus kein einziger Moslem sich beteiligte – und das in einer Stadt, in der über 200.000 Moslems leben!

Link zur Rede und Ausschnitte:

 Barack Obama and Joe Biden: The Change We Need | Obama for America: President Obama in Turkey: “You cannot put out fire with flames”
Another issue that confronts all democracies as they move to the future is how we deal with the past. The United States is still working through some of our own darker periods in our history. Facing the Washington Monument that I spoke of is a memorial of Abraham Lincoln, the man who freed those who were enslaved even after Washington led our Revolution. Our country still struggles with the legacies of slavery and segregation, the past treatment of Native Americans.

Human endeavor is by its nature imperfect. History is often tragic, but unresolved, it can be a heavy weight. Each country must work through its past. And reckoning with the past can help us seize a better future. I know there’s strong views in this chamber about the terrible events of 1915. And while there’s been a good deal of commentary about my views, it’s really about how the Turkish and Armenian people deal with the past. And the best way forward for the Turkish and Armenian people is a process that works through the past in a way that is honest, open and constructive.

 Posted by at 18:02
Apr 052009
 

Die taz brachte am 3. April ein aufschlussreiches Interview mit Mary C. Joyce, der Leiterin des Neue-Medien-Wahlkampfs von Barack Obama. Sie stellt fest: Das Internet ist im Wahlkampf ein Mittel zum Zweck. Die Inhalte müssen von woanders her kommen, nämlich von den Menschen. Die Menschen nutzen die neuen, billigen Medien, um sich von der Bevormundung durch die alten teuren Medien zu befreien.

Unser Bild zeigt Bäume im badischen Schwarzwald. Noch vorgestern joggte ich zur Entspannung unter ihnen hindurch, Foto-Handy natürlich “immer am Mann”. Ich hielt inne, um zu stretchen. Dann schoss ich das Bild. Dabei kamen mir Verse von Hölderlin in den Sinn, aus seinem Gedicht “Die Eichbäume”: “Aus den Gärten komm ich zu euch, ihr Söhne des Berges!” Oder auch dieser: “Und ihr drängt euch fröhlich und frei, aus der kräftigen Wurzel, unter einander herauf”.

Hölderlin fasst seinen Begriff von Freiheit in Bilder von Bäumen. Und auch Mary C. Joyce greift auf Naturbilder zurück, wenn sie von politischer Freiheit spricht. Friedrich Hölderlin und Mary C. Joyce kommen überein:  Politische Freiheit muss wachsen, muss organisch sein, muss von unten kommen. Freiheit ist die kräftige Wurzel des politischen Engagements in der Demokratie. Sie ist der Fokus, den wir nicht verlieren dürfen.

Lest selber einen Abschnitt aus dem Interview mit der Graswurzel-Aktivistin, oder besser: der Baumwurzel-Aktivistin. Den Fettdruck habe ich selber gesetzt, um wichtige Aussagen hervorzuheben.

Obama-Beraterin über Onlinewahlkampf: “Geld und Macht trennen” – taz.de
Sie schrieben über die Online-Kampagne “The internet is cool, but don´t loose your focus”. Soll heißen…?

Das Internet ist ein Instrument, kein Ziel an sich. Wir mussten uns auf konkrete Ziele konzentrieren: Neue Wähler zu gewinnen, Leute für den Straßenwahlkampf zu mobilisieren, Wahlkampfpartys zu organisieren. Das Internet war ein Mittel, um diese Ziele zu erreichen.

Wenn sie von digitalem politischen Engagement sprechen, wie unterscheidet sich das von “analogem” Engagement?

Bei digitalem politischem Engagement dreht sich alles um große Zahlen bei niedrigen Kosten. Man kann ohne große Ausgaben eine internationale Kampagne führen, mit einem Blog, E-Mails und einer Facebookseite. Es ist die Möglichkeit, Geld und Macht zu trennen, was digitale Technologien so interessant macht.

Sie geben auch Workshops in Schwellenländern über digitales politisches Engagement.

Nach meiner Arbeit im Obama-Wahlkampfteam arbeite ich wieder für DigiActive.org, einer Nichtregierungsorganisation, die Graswurzel-Aktivisten in der ganzen Welt dabei hilft, digitale Technologie zu nutzen. Für DigiActive war ich zum Beispiel in Indien und Marokko, um Workshops zu geben. Unser Ziel ist es, dass Aktivisten in Ländern mit knappen Ressourcen Technologie effektiv für ihre Kampagnen nutzen können. In unseren Trainings vermitteln wir die effektivsten Anwendungen wie Blogs, digitale Videos, Mobiltelefone und soziale Netzwerke.

Öffnen solche digitalen Werkzeuge neue Wege für mehr Demokratisierung?

Das Problem mit dem Begriff “Demokratisierung” ist, dass es sich so anhört, als sei politische Freiheit eine Art industrieller Prozess, dem ein Land unterzogen werden könne. Demokratie muss organisch sein, es muss von den Leuten kommen. Internet und Mobiltelefone sind insofern demokratisch, als dass sie einen breiten Zugang zu Massenkommunikation ermöglichen. Diese Mittel können für Graswurzel-Bewegungen genutzt werden. Außerdem können sie eine alternative Informationsquelle sein, die die Machthaber lieber zum Verstummen bringen würden. Auf diese Weise können Internet und Mobiltelefone ein Mehr an Demokratie bedeuten.

Um online aktiv zu sein, braucht man allerdings auch erstmal einen Computer, einen Internetanschluss und einen gewissen Bildungsstand…

Wer nicht lesen kann, dem nützt das Internet natürlich nichts. Das Internet kann ja nicht alle Probleme lösen. Aber es ist sinnvoll, sobald man lesen kann und genug Geld aufbringen kann, um sich den Besuch in einem Internetcafe zu leisten. Durchs das Internet können sich viele Menschen beteiligen, die vorher nicht politisch aktiv waren. Das Internet macht nicht jeden stärker, nur die, die auch angeschlossen sind und es nutzen.

 Posted by at 09:47
Jan 312009
 

28012009.jpg Bittere Enttäuschungen bereiten mir weiterhin die deutschen Politiker und die deutschen Journalisten, wenn sie auf Barack Obama zu sprechen kommen. Immer wieder frage ich sie entgeistert: Ja, könnt ihr denn kein Englisch? Lest ihr denn keine Bücher? Habt ihr denn die Bücher des Barack Obama nicht gelesen? Interessiert ihr euch denn gar nicht für Verfassungsgeschichte? Seid ihr denn nur daran interessiert, wie ihr euren nächsten lächerlichen gewöhnlichen Bundestagswahlkampf einigermaßen über die Runden kriegt, ohne dass die Wähler vorher schon abwinken: “Nein, ihr könnt es nicht!”?

Ich selber habe Obama in seinem Wahlkampf offen in diesem Blog und auch auf seiner Homepage unterstützt – obwohl ich deutscher Staatsbürger bin. Ich tat dies, nachdem ich einige seiner Reden im Internet gehört hatte. Ich tat dies, weil ich den großartigen Moment an der Berliner Siegessäule miterlebt hatte (dieses Blog berichtete am 24.07.2008). Und ich fühlte mich noch einmal bestätigt, als ich seine beiden Bücher las.

Die deutschen Politiker und Journalisten starren gebannt auf die Strategien Obamas. Sie fragen: Wie macht er das? Sie interessieren sich jedoch nicht für seine Inhalte. Sie starren nur auf die Verpackung. Wenn Obama seine Pakete mit DHL verschicken würde, dann würden die deutschen Politiker halt Stammkunden bei DHL. Und wenn mit UPS – dann eben bei UPS.

Ganz typisch für die rührende Hilflosigkeit unserer deutschen Politstrategen ist parteiübergreifend das neueste Plakat der SPD vor meiner Haustür. Es hängt z.B. gegenüber der SPD-Parteizentrale in der Wilhelmstraße. Ich fahre jeden Tag mindestens einmal daran vorbei. Man sieht ein riesiges rotes Paket.

31012009.jpg

Irgendein Inhalt des Pakets ist nicht erkennbar. Darunter die einfältige Zeile: “Anpacken. Für unser Land.”

Bei der CDU sieht es nicht besser aus: “Die Mitte.” Auch hier gilt: Inhalte, irgendwelche Botschaften sind nicht erkennbar. O sancta simplicitas – bitte einpacken!

Ein weiteres mitleiderregendes Dokument der Ratlosigkeit liefert eine Konferenz in Berlin, über die der Spiegel berichtet – und zu der ich natürlich nicht eingeladen worden bin.

Von Obama lernen: Die Angst deutscher Wahlkämpfer vor dem “Yes we can” – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Die versammelten Polit-Profis reden über “grass-roots efforts” und “consumer generated campaigns”, “www.whitehouse.gov”, die vom Obama-Team neu gestaltete Website des Weißen Hauses, wird so selbstverständlich zitiert, als habe das Konferenzpublikum sie längst als Internet-Startseite gespeichert.

Ich sehe das so: Die deutschen Polit-Strategen haben mitbekommen, dass Obama nicht berittene Boten aussendet oder sich auf eine Seifenkiste stellt, um ein paar Wählerstimmen einzusammeln, sondern dass er die besten verfügbaren Mittel auf die klügste denkbare Weise einsetzt, um für sein Anliegen zu werben: das Internet, die Blogs, die mediale Vernetzung. Aber das Internet, die Blogs, die mediale Präsenz, das sind für ihn alles nur Mittel zum Zweck.

Was ist aber sein Anliegen? Das hat er wieder und wieder dargelegt, und zwar zuerst und am überzeugendsten in seinen beiden Büchern, in ganz normalen Wahlkreisbegehungen, in ganz normalen Parteitagsreden, und zwar über einige bittere dürre Jahre hinweg, in denen er keineswegs als der große Star herauskam, der er jetzt geworden ist. In diesen bitteren Jahren der Niederlagen hat er aber sicher eines gelernt: Er hat gelernt, den Leuten zuzuhören. Er hat gelernt, was er sagen kann, und was er tunlichst verschweigen muss, um Zustimmung zu sichern.

Aber er hielt an seinen Grundüberzeugungen fest. Über all die Jahre hin, die ja bestens in Wort und Bild dokumentiert sind, haben sich seine Werte nicht verschoben. Welche sind dies? Ich habe es wiederholt in diesem Blog versucht in möglichst einfachen deutschen Worten wiederzugeben:

Ein tiefer Glaube an die Würde und Freiheit jedes einzelnen Menschen, und einhergehend damit die Verurteilung jedes kollektivistischen Denkens, etwa des Kommunismus, des italienischen Faschismus, des Nationalsozialismus.

Die Überzeugung, dass wir alle gemeinsam in der Verantwortung stehen. Deshalb auch die Ablehnung jedes Lagerdenkens.

Ein fester Glaube an die eigene Nation, in diesem Fall: die USA. Patriotismus. Bei allen Schattenseiten (jahrhundertelanger Rassismus, Sklaverei, Völkermord und Vertreibung an den Millionen von Indianern, amerikanischer Bürgerkrieg, völkerrechtswidriger Irak-Krieg, Guantanamo usw.) überwiegt doch überwältigend die Zustimmung zum eigenen Land. Obama spricht glaubwürdig von seiner Liebe zu den USA.

Ein starker Glaube an das Verfassungsrecht. Die Verfassung der USA muss immer wieder gegen Missbräuche und Auswüchse der Politik in Stellung gebracht werden.

Ein Glaube an das Legalitätsprinzip – der Rechtsstaat muss gepflegt werden. Wenn staatliche Organe rechtswidrig handeln, wie es immer wieder geschieht, bietet der Rechtsstaat die Mittel, solchen Missbrauch abzustellen.

Eine ständige Rückbesinnung auf die alten Werte, auf das, was sich in der Vergangenheit schon bewährt hat. Zu Recht bezeichnet sich Obama als wertkonservativ.

Wieviel haben die deutschen Politiker, die deutschen Journalisten davon mitbekommen? Ich fürchte: recht wenig. Sie interessieren sich jetzt natürlich für Obama, weil er es geschafft hat, weil er so erfolgreich ist. Aber von der Substanz seiner Politik, davon, was den Politiker Obama im Innersten zusammenhält, redet kaum jemand. Dabei wurde sein Buch The Audacity of Hope in den USA über 1,2 Millionen Mal verkauft. In Deutschland nur etwa 40.000 Mal.

Ich konstatiere wieder einmal eine niederschmetternde Entleerung der deutschen Politik – ja, fast eine Entpolitisierung der politischen Parteien. Da spiele ich dann doch lieber gleich Marionettentheater wie vor zwei Tagen in der Clara-Grunwald-Schule. Heiter und mit Musik von Mozart.

Deutsche Politiker, Journalisten, Strategen groß und klein: Da ihr schon offensichtlich so wenig Zeit zum Nachdenken und zum Lesen guter Bücher habt – ich empfehle euch eine Seite, nur eine Seite!, aus dem Buch “The Audacity of Hope”. Bitte, tut mir den Gefallen: Lest sie. Dieses Kapitel beginnt im englischen Original auf S. 97 mit den Worten

“I’M LEFT THEN with Lincoln, who like no man before or since understood both the deliberative function of our democracy and the limits of such deliberation.”

Ich habe euch die Seite sogar in das Foto am Beginn dieses Blog-Eintrags gesetzt. In der deutschen Übersetzung ist es Seite 132 im Buch “Hoffnung wagen”. Tollite legete!

Ihr braucht euch Obama nicht zum Vorbild zu nehmen. Das schafft ihr sowieso nicht. Aber ihr solltet zur Kenntnis nehmen, was er will, was er gesagt und geschrieben hat. Bitte nicht immer nur auf die glitzernde Fassade und auf Wahlerfolge starren. Das nervt allmählich. Zu gut Englisch: It sucks.

Gibt es außer dem Verfasser dieses Blogs jemanden, den das ebenfalls nervt? Ich hoffe – ja. Es scheint einen zu geben! Immerhin, das ist schon was. Es besteht Anlass zur Hoffnung. Ich zitiere aus dem Spiegel:

Doch dann steht ein Mann am Rednerpult, den das alles eher unberührt zu lassen scheint. Es ist Thomas de Maizière, als Chef des Bundeskanzleramtes so nah dran am bevorstehenden Kanzlerinnen-Wahlkampf wie kaum jemand sonst. Sicher, auch de Maizière ist der Schwung der Obama-Kampagne nicht entgangen. Dass Hunderttausende sich vom Ruf nach Wandel anfeuern lassen, das findet er schon beeindruckend, auch er lobt die Verschmelzung von Fakten und Gefühl. Doch Vorbild für Deutschland? Da spricht de Maizière lange von den Besonderheiten der politischen Kultur eines Landes, von der Notwendigkeit der “Plausibilität” politischer Argumente, von der Abstimmung in parteiinternen Prozessen.

Deutsche entzaubern das “Yes, we can”

Es ist eine sehr nüchterne, eine sehr deutsche Entzauberung jeglichen “Yes we can”-Übermuts für den kommenden Bundestagswahlkampf.

 Posted by at 13:31
Jan 212009
 

Die Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten war für mich ein Anlass großer Freude. Umso mehr, als ich mich gerade in den letzten Wochen geradezu Tag und Nacht mit der Geschichte Russlands befasst hatte, eines Landes, das mühsam seinen Weg zu den Idealen der Freiheit, des Rechtsstaates und der Demokratie geht. Zu Idealen also, die in den USA seit 1776 anerkannt werden, für die in allen Generationen Männer und Frauen gekämpft haben. Es sind Ideale, auf die man sich immer wieder zurückbesinnen muss.

Ich las über die vergangenen Wochen Lenin, Rosa Luxemburg, Stalin, Marx im russischen und deutschen Original. Eine bedrückende Lektüre – nicht zuletzt auch deswegen, weil diese Autoren – neben aller berechtigten Kritik an unhaltbaren Zuständen – für den Terror, für Mord an politischen Gegnern eintreten. Noch bedrückender war es für mich zu erfahren, dass gerade in diesen Tagen wieder zwei politische Morde in Moskau geschehen sind. Die Opfer heißen Stanislaw Markelow und Anastasija Baburowa – beide politisch engagiert, beide auf offener Straße erschossen. Das ist verheerend für die politische Kultur des Landes – so wie es auch verheerend in der Weimarer Republik war, wo ebenfalls tausende politische Morde verübt wurden.

Als um so erhebender und begeisternder empfinde ich das, was in diesen Tagen in den USA geschieht.

Übrigens: In den USA ist Religionsunterricht an staatlichen Schulen gesetzlich verboten. Der Staat soll sich nicht in die freie Religionsausübung einmischen und darf deshalb den Unterricht in Religion nicht überwachen. Dennoch – oder gerade deswegen – spielt Religion im öffentlichen Leben der USA ein weitaus größere Rolle als bei uns in Deutschland. Dies wurde gestern bei der Amtseinführung wieder überdeutlich. Der neue Präsident hat sich wiederholt und ausdrücklich als Christ bekannt. Ob die eifrigen Verfechter von “Pro Reli” dies wissen? Sollten sie noch einmal über ihren Spruch “Es geht um die Freiheit” nachdenken?

Heute las ich die ersten Seiten von Obamas Buch “Dreams from my father”. Wie schon bei seinen Reden zeigt sich: Er ist ein Meister des Wortes – sowohl geschrieben wie gesprochen. Einer seiner Berater hat im Fernsehen gesagt: “Er ist ein Worteschmied – bosselt tagelang an seinen Reden herum, etwa wenn er sagt: Da ist noch eine Silbe zuviel, das klingt noch nicht …”

Um so neugieriger wurde ich, als ich das Motto seines ersten Buches las: “For we are strangers before them, and sojourners, as were all our fathers.” Es ist ein Zitat aus der Jüdischen Bibel (dem “Alten Testament” der Christen), Erstes Buch Chronik, Kapitel 29, Vers 15: “Denn wir sind Fremde vor dir, Menschen ohne Bürgerrechte wie alle unsere Väter.” So lässt sich der Vers aus der Septuaginta, der griechischen Fassung der Jüdischen Bibel, übersetzen. In Obamas Buch steht “Fremde vor ihnen“, nicht “Fremde vor dir” … Ich schlage in meiner englischen Bibel nach: “For we are strangers before thee, and sojourners, as all our fathers were.”

Ob nun “vor dir” oder “vor ihnen” – Obama hat den ungeheuren Reichtum der Bibel erkannt, beruft sich mehr oder minder deutlich immer wieder auf Grundsätze seiner Religion. Vor allem scheint ihn zu faszinieren, dass die christliche Bibel die lange Geschichte der Schwachen, der Fremden, der Verlierer aufbewahrt. So waren denn seine Bezugnahmen auf Gott in seiner Antrittsrede vollkommen glaubwürdig, glaubwürdig wie die Bezugnahme auf die vielen amerikanischen “Gründerväter”, die ebenfalls aus der Erfahrung von Unterdrückung und Bevormundung kamen. Die Bibel ermöglicht es auf unvergleichliche Weise, sich in die lange Reihe der Ausgestoßenen, der Verlierer, der Bürger zweiter Klasse hineinzuversetzen.

Obama hat es in seinen Worten gestern noch einmal ausgedrückt: Die USA sind die Heimstätte für all jene geworden, die glauben, dass jede und jeder ein Recht hat dazuzugehören – unter der Voraussetzung, dass die Ideale der Freiheit und der Gleichberechtigung allen zugute kommen. Für diese Voraussetzung gilt es Tag um Tag zu kämpfen.

 Posted by at 13:03
Jan 202009
 

Freude, Freude, Freude allenthalben nach der Wahl in Hessen! Wir bescheinigten am 16.11.2008 in diesem Blog der jüngsten Generation von Grünen-Polikern, dass sie ihre Partei zielstrebig von einer Akademiker- und Elitepartei, die sie derzeit ist, zu einer kleinen, aber feinen Bürger- und Volkspartei umwandeln wollen. Das Bild der Bürgerschreck-Partei wird abgestreift, die Grünen werden erwachsen. Die gestrige Wahl in Hessen hat gezeigt: Ja, sie können es! Unter dem betont seriös, zugleich jungenhaft auftretenden Tarek Al-Wazir konnten sie ihren Stimmenanteil bei den Bürgern binnen eines Jahres nahezu verdoppeln. Al-Wazir finde ich ausgesprochen sympathisch, und er hat im Wahlkampf keine Fehler gemacht, sondern erfolgreich die grünen bürgerlichen Stammwähler mit den neubürgerlichen Wählern vereint. Deshalb: Freude bei den Grünen!

CDU und FDP freuen sich ausweislich der Stellungnahmen ihrer Spitzenleute wie die Schneekönige, dass die ersehnte “bürgerliche Mehrheit” zustande kommt und träumen schon von ihrer bevorstehenden Hochzeit im Bund. Dass die CDU sogar binnen eines Jahres noch einmal 45.949 Bürgerstimmen verloren hat, trübt die Vorfreude nicht, denn es kann als sehr wahrscheinlich gelten, dass die CDU weiterhin stärker als die FDP bleibt und deshalb auch die Bundeskanzlerin stellen wird. Und “Merkel ist unser Angebot an die Wähler”, so hat es Herr Öttinger ja vor einigen Monaten gesagt. Da die FDP ja doch wohl in jedem Fall Frau Merkel mittragen wird, denkt sich der Wähler: “Wir müssen Frau Merkel ein wirksames Korrektiv und eine echte Unterstützung an die Seite stellen, zumal einige CDU-Landesfürsten schon öffentlich mit den Hufen scharren. Deshalb wählen wir FDP.”

Um 13 % weniger bürgerliche Stimmen vereinte die SPD auf sich. Dies zeigt die starken Beharrungskräfte der bürgerlichen Wähler, denn die SPD-Wähler in Hessen stehen als gute Bürger zu ihrer Partei, nur die Wechselwähler lassen sich durch erwiesene Unfähigkeit verprellen. Deshalb müsste auch in der SPD große Freude ob der Treue dieser 23% herrschen! Also, Bürgerinnen und Bürger: Freut euch doch ein bisschen!

Die Linkspartei darf sich ebenfalls freuen, denn sie konnte ihren Stimmenanteil ausbauen, obwohl es im Laden wegen interner Querelen und einiger Austritte kräftig gerummst hatte. Die anderen bürgerlichen Parteien werden – so steht zu erwarten –  sich weiterhin von der Linkspartei zum nächsten Schwächeanfall treiben lassen.

Was lernen wir daraus? Die Schwäche der CDU und der SPD  ermuntert die kleineren, also die notgedrungen lernfähigen Parteien, sich zu mausern und zu wandeln. Statt immer nur auf die eigene Klientel zu starren, haben es FDP, Grüne und Linkspartei geschafft, auch für neue Wählerschichten attraktiv zu werden. Das Parteiensystem steuert erkennbar auf ein 5-Volksparteien-System zu. Statt von einer Krise, von einem Herbst der Volksparteien zu sprechen – wie es etwa Franz Walter tut – spreche ich lieber von einem Wandel der Klientelparteien. Ich glaube, das Modell “Klientelparteien” wird schwächer – Hessen lehrt dies. Was kommen wird, ist das Modell “Bürgerpartei”, das derzeit einen echten Frühling erlebt. Die Bürgerpartei ist offen für alle Bürger, die Bürgerpartei hört zu, in ihr mischen die Bürger kräftig mit, die mächtigen Parteiapparate werden gestutzt.

Der langfristige Trend wird – so meine ich – weitergehen: SPD und CDU schwächen sich selbst weiterhin, da bei abnehmenden Wählerstimmen die internen Ressourcenverteilungskämpfe an Härte noch zunehmen. Seitdem SPD und CDU immer weniger Posten und Mandate zu vergeben haben, werden sie immer stärker durch interne Machtkämpfe absorbiert. Es kracht sozusagen immer häufiger im Gebälk. Die Parteiapparate gewinnen dadurch paradoxerweise an innerparteilicher Macht, je schwächer sie beim Wähler dastehen. So deute ich jedenfalls die unerhört heftigen Binnenzwiste, die allein in den letzten 12 Monaten diese beiden Parteien immer wieder erschüttert haben und wohl auch weiter erschüttern werden – ich nenne nur die Namen Junghanns, Clement, Pflüger, Schmitt, Beck.

Die drei kleineren Volksparteien können von dieser fortgesetzten Selbstbeschädigung der SPD und der CDU profitieren, indem sie das tun, was die beiden größeren Volksparteien verlernt haben: Sie erzählen ihre Geschichte, ihren Parteikern so um, dass sie auch für frische Wählerstimmen anziehend werden.

Die CDU-Spitze hat sich offenbar auf den tollen Slogan verständigt: “Eine bürgerliche Mehrheit ist möglich!”

Was für eine starke, was für eine treffende Analyse! Auch ich meine: Da unsere Bürger unter 5 Bürger- und Volksparteien auswählen können, werden sich immer 2 oder 3 bürgerliche Parteien finden, die dann die Mehrheit bilden. Das ist die berühmte bürgerliche Mehrheit.Voilà!

Personen werden in diesem Wettbewerb der Bürgerparteien wichtiger als die Lagerzugehörigkeit des vergangenen Jahrtausends. Proletarier, Protestler, Lumpenproletariat, Adlige, Sozialhilfeempfänger, Spießbürgerliche, Kleriker – sie alle werden ihre Kreuze bei derjenigen der 5 bürgerlichen Parteien machen, die sie am Wahltage am meisten überzeugt. Der Hausbesitzer, der von Hartz IV lebt in Pankow, wird eher die Linkspartei wählen, der Hausbesitzer in Kronberg/Taunus, der von satten Prämien lebt,  eher die FDP. Aber das sind historisch zu erklärende Zufälle.

Meine Prognose für das Superwahljahr 2009 lautet also: SPD und CDU werden weiter verlieren, wenn sie nicht erkennbar und deutlichst umsteuern. Die drei anderen Volksparteien werden jede für sich und auch insgesamt zulegen.

Heute wird Obama vereidigt. Was hat er gemacht? Wie konnte er einen so überwältigenden Wahlsieg holen, und zwar mit und in der ältesten amerikanischen Volkspartei? Eines ist klar: Er macht es völlig anders als unsere deutschen Parteien – von Anfang an sprach er alle an! Er ließ sich nicht auf eine Revierbeschränkung ein wie unsere mutlosen deutschen Parteistrategen. Er erzählte von seinen Werten, die die amerikanischen Werte sind. Er sprach zu allen und mit allen. Er hörte zu. Und dann – erzählte er dasselbe noch einmal, aber mit anderen Worten. Dann hörte er wieder zu. Dann erzählte er. Er erzählte seine Geschichte. Es ist eine Geschichte, die jede und jeder so erleben kann. Er erzählte seine Werte. Es sind Werte, denen jede und jeder zustimmen kann. Und irgendwann – hörten die Leute ihm zu. Und ganz zum Schluss – wählten sie ihn. Auch darüber – herrscht Freude.

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