Jun 292020
 

Das Recht der Europäischen Union und das Verfassungsrecht der Mitgliedsstaaten stehen in einem vorderhand ungeklärten Widerstreit einander ausschließender Geltungsansprüche. Dies haben wir seit Jahren in diesem Blog wiederholt herausgearbeitet, darauf haben wir wiederholt hingewiesen, so etwa auch am 3. November 2015 unter dem Titel: „Unauflöslicher Widerspruch“.

Eine weitere Umdrehung im Rad der einander widerstrebenden Argumente vollzieht sich vor unseren Augen im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. Mai 2020, 2 BvR 859/15. Dieses Urteil zur verfassungsrechtlichen Legitimität des EZB-Anleihen-Kaufprogramms hat europaweit einen Aufschrei des Entsetzens ausgelöst. Genau hierzu äußert sich heute nun ein Richter des zuständigen Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes:

Mit dem Aufschrei haben wir gerechnet, aber man muss eben sehen, dass das Verhältnis von Europarecht und nationalem Verfassungsrecht seit 60 Jahren in der Schwebe hängt. Die Luxemburger Kollegen postulieren, dass das Unionsrecht über allem steht, und wir und die anderen Verfassungsgerichte sagen: ,Nein, nur in dem Rahmen, in dem ihr durch unsere Parlamente ermächtigt worden seid.‘ Die Entscheidung zwischen diesen beiden Ansätzen ist keine Glaubensfrage, das sagen nur diejenigen, die nicht intensiv genug darüber nachgedacht haben. Ich bin der Überzeugung, dass es zwanzig Argumente für unsere Auffassung gibt und eineinhalb für die des Gerichtshofs.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/verfassungsrichter-huber-kritisiert-mangelnde-kooperation-der-ezb-16836457.html?premium
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.06.2020

Ich halte dies für eine sehr gute Grundsatzanalyse des Richters des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur reichlich verkorksten europäischen Gemengelage! Was Peter Huber heute in der FAZ erklärt, trifft, so meine ich, ins Schwarze.

Es stimmt mich sprachlos und nimmt mich wunder, wenn wieder und wieder von den Politikern der EU versucht wird, durch beständig wachsende, in den Raum gestellte Geldbeträge oder eher Geldberge (derzeit sind es zusätzlich zu verteilende etwa 1500 Milliarden Euro) der Europäischen Union ein derart massives pekuniäres Gewicht zu verleihen, dass die Staaten schließlich gar nicht mehr anders können, als Teile ihrer durch Verfassungen geschützten Rechte an die Europäische Union zu übertragen. Zu diesem Zweck wird alle paar Monate ein neuer Ausnahmezustand ausgerufen! Und – das wissen wir seit Carl Schmitt – wer die Macht hat, den Ausnahmezustand auszurufen, der hat auch die Macht, die Rechtsordnung vorübergehend außer Kraft zu setzen und verfassungsrechtliche Vorschriften zu brechen.

Die hierdurch hervorgerufene, meines Erachtens nicht von der Hand zu weisende Befürchtung lautet: Die Gliedstaaten könnten gewissermaßen hineingleiten oder sanft hineinrutschen in ein Abhängigkeitsverhältnis von der höheren EU-Autorität, innerhalb dessen die Souveränität der Verfassungsstaaten zur leeren Hülle würde, da sie nicht mehr mit eigener Handlungsmacht unterlegt wäre. Die Staaten würden dann zu Bittstellern der übergeordneten EU-Autorität: europäischer Transformismus, der zum europäischen Autoritarismus zu werden droht!

Das Hauptargument für diesen Transformismus oder Autoritarismus lautet mit ermüdender Wiederholungsfrequenz, die globalen Herausforderungen seien einfach zu groß, als dass ein einzelner Staat sie bewältigen könne. Welche Herausforderungen sind aber gemeint? Nun, dafür werden immer wieder neue Kandidaten aufgetrieben: Mal ist es die Finanzkrise, mal ist es der Klimawandel, dann sind es die Europafeinde, dann wiederum die Energiewende, dann die globale Migration, dann der Rechtspopulismus in den „osteuropäischen“ EU-Staaten, dann der Terrorismus, dann die Flüchtlinge des Südens, dann die Infektionsrisiken durch das Coronavirus, dann der Rassismus in den USA … die Hitliste der vom einzelnen Verfassungsstaat angeblich nicht mehr zu stemmenden Risiken wird monatlich länger bzw. monatlich überarbeitet! Die Überlebenszeiten der jeweils ausgerufenen globalen Katastrophen, die kein einzelner Staat mehr bewältigen könne, fallen hingegen. Die Namen der zahlreichen globalen Katastrophen, die jederzeit um die Ecke lauern, sind austauschbar. Das nervt.

Doch schließen wir positiv! Dem Verfassungsrichter Peter Huber gebührt heute Dank dafür, dass er als eine der sehr selten gewordenen Stimmen von Rang in der FAZ öffentlich (nicht bloß hinter vorgehaltener Hand) Stellung bezieht und sich für den Vorrang des demokratisch legitimierten Verfassungsrechtes der Staaten vor dem auf zwischenstaatlichen Verträgen gestützten Unionsrecht in die Bresche geworfen hat.

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Zerstörung der Familie: Wer sind wahrer Vater und wahre Mutter des völkischen Menschen?

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Mrz 232013
 

Das Faszinosum des Nationalsozialismus und zugleich seine mythische Grundkonstruktion strahlen sehr deutlich im Roman Der Erlkönig von Michel Tournier durch. Abel Tiffauges, der Ich-Erzähler, den es als französischen Gefangenen nach Kaltenborn in Ostpreußen verschlägt,  bezeichnet sich selbst als zeitenthobenes Ungeheuer, das keines leiblichen Vaters und keiner leiblichen Mutter bedarf. Da Abel Tiffauges  nichts von Vater und Mutter weiß, verwirft er auch Vaterschaft und Mutterschaft und vergleicht sich zu recht mit einem Maultier oder Maulesel, der heranschwebt um, unfruchtbar selbst, Unfruchtbarkeit zu spenden:

„Le mulet et le bardot naissent stériles, comme si la nature voulait couper court à une expérience qu’elle juge déraisonnable.“

Das Ausland – also namentlich die Franzosen und die Briten – ist schon viel weiter mit der deutschen Vergangenheitsbewältigung als wir Deutschen.

Vor allem wird in Deutschland sehr oft verkannt, dass der Nationalsozialismus  grundsätzlich von den Jungen, von der nachwachsenden Generation der Vaterlosen und von den Aufmüpfigen (wie Adolf Hitler selbst einer war) getragen wurde – nicht von den Alten, den Angepassten und den Konservativen. Er verkörperte die „Neue Zeit“, von der die bündische Jugend sang.

Der Nationalsozialismus war erklärtermaßen eine zugleich sozialistische und nationalistische, ja in Teilen auch antikapitalistische und auch bereits naturschützerisch-ökologische Sammlungsbewegung, eine Art außerparlamentarische Alternative, die rechten und linken Rebellen, Sozialisten ebenso wie Nationalisten die Scheunentore weit öffnete. Der Nationalsozialismus erhob ausdrücklich den Anspruch, der einzig wahre Sozialismus zu sein, und zwar u.a. mit folgenden Programmpunkten:

Brechung der Zinsknechtschaft, also Ausstieg aus dem „Finanzkapitalismus, durch den die Reichen reicher und die Armen ärmer werden“
„Gemeinnutz geht vor Eigennutz“, also rücksichtslose Enteignung des internationalen Großkapitals und des „raffenden Eigentums“
Großzügiger Aufbau der Alterversorgung
Gleichberechtigung Deutschlands gegenüber anderen Nationen

In Hitlers „Mein Kampf“ finden sich viele, überraschend viele Elemente, die später auch in der linken oder linksextremen westdeutschen 68er-Bewegung wiederkehren, so insbesondere:
– Verachtung, Hohn und Spott für die Polizisten, mit denen sich die SA in München so manche Saalschlacht lieferte („Bullen“)
– die Ablehnung des parlamentarischen „Systems“
– die Ablehnung der Rechtsstaatlichkeit
– die Ausrufung des permanenten Ausnahmezustands, welcher laut Carl Schmitt den Rechtsbruch rechtfertigt
– die Missachtung der „feigen“ Generation der eigenen Väter und Mütter, über die der Stab gebrochen wird: „Warum habt ihr das Verbrechen zugelassen?“
– die Verehrung der großen Führer der Bewegung (Mao, Trotzkij, Stalin, Hitler, Lenin, Castro vgl. „Ho-Ho-Ho-Tschi-Min“-Rufe)
– die Bejahung der revolutionären Gewalt als Mittel zur Erreichung innenpolitischer und außenpolitischer Ziele (Dutschke, Baader usw.)
-die Ablehnung des angloamerikanischen Kapitalismus

Was bei der westdeutschen 68er Bewegung hingegen fast völlig fehlte, war der offene Rassismus und der Nationalismus der Nationalsozialisten.

Die Ablehnung des „Väterlichen“ und des „Mütterlichen“, ja des „Bürgerlich-Familiären“ ist bei den Nazis mit Händen greifbar. An Vaters Statt, an Mutters Statt übernehmen das Volk und die Rasse, der Staat und der Führer den „neuen Menschen“. Statt durch die Familie lässt sich der völkische neue Mensch von Rasse und Volk buchstäblich adoptieren. Er braucht keinen echten Vater und keine leibliche Mutter mehr.

Belege:
Knaurs Lexikon A-Z. Berlin Verlag von TH. Knaur Nachf. , Berlin 1938, vor allem Artikel „Sozialismus“, „Nationalsozialismus“
Adolf Hitler: Mein Kampf. Verlag Franz Eher Nachfolger, München 1933
Michel Tournier: Le Roi des Aulnes, Gallimard, Paris 1970, bsd. S. 14

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„Heizpilze bleiben verboten!“, oder: „Klimaschutz geht vor Eigennutz“

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Feb 042013
 

Artenschutz geht vor Eigennutz!

Spannend! Im Berchtesgadener Heimatkalender des Jahres 2013 gibt es eine Geschichte über die Ansiedlung bzw. Wiederansiedlung des edlen Steinwildes und den Naturschutz in der Röth, einem hochgelegenen Almgebiet oberhalb des Obersees in den Berchtesgadener Alpen, gegen den Willen der Bevölkerung durch den Nazi im grünen Rock, den damaligen Reichsforst- und Reichsjägermeister Hermann Göring durchgedrückt. Die Bevölkerung wollte zwar 1935 die Berge weiterhin als Wirtschaftsraum für Almbeweidung und Wandertourismus nutzen, der Reichsgrüne Göring verlangte aber herrisch Flächenstilllegung, Wiederansiedlung bedrohter Arten, Naturschutz. „Artenschutz geht vor Eigennutz“, lautete ein Wahlspruch der Nationalsozialisten, und bereits 1934 ordnete Göring gegen die Interessen der Wanderer und Almbauern an, „dass die Röth zum Naturschutzgebiet besonderer Ordnung erklärt wird.“ Umfangreiche Nutzungs- und Wegeverbote wurden durch das Bezirksamt Berchtesgaden verhängt. Die Natur, das edle, das rassige Wild durfte durch schnödes Wirtschaften des Menschen nicht gestört werden! Naturschutz war in den Augen der Herrschenden wichtiger als wirtschaftliche Interessen der Berchtesgadener Einheimischen.

Unser im Juli 2012 geschossenes Bild zeigt einen Blick über den herrlichen Obersee hin, genau auf jene Röth hin, wo der „Steinbock“ oder das Steinwild, wie der Waidmann sagt (capra ibex), 1935 in einem speziellen Artenschutzprogramm wieder ausgewildert wurde.

Sehr oft habe ich mich mit der Generation meiner Väter über die Grundgedanken der Ökologie und des Umweltschutzes gestritten und unterhalten. Wie die meisten Jugendlichen und die meisten Bildungsbürgersöhne neigte ich innerlich den Grünen zu. Ich fasse meine Erkenntnisse aus den damaligen Gesprächen vorläufig so zusammen:

Mit dem ganzen Geraune von Naturschutz, Schutz der Heimat, Umweltschutz, Klimaschutz, Reinhaltung des Mutterbodens, Schutz vor Verseuchung der Erde usw. konnte sie, die erste Nachkriegsgeneration, die Generation der Söhne und Töchter der Nazis,  – exemplarisch verkörpert in der neugegründeten CDU/CSU – nichts mehr anfangen.  Die Väter von der CSU und CDU sagten mir:

„Am wichtigsten war nach Krieg, Massenmorden und Vertreibung, dass wieder Recht und Gerechtigkeit einkehrten. Die Menschenrechte waren ja 1918-1947 durch die sowjetischen Kommunisten und die europäischen Nazis mit Füßen getreten worden. Die Nazis und die Kommunisten huldigten einem Gewaltideal, das sie als Naturideal ausgaben: das herrische Raubtier Nietzsches blitzte einerseits aus dem Auge des arischen Naturburschen auf.  Die unterdrückte Kreatur, der Naturmensch, der Proletarier eines Karl Marx, setzt sich andererseits gegen den ruchlosen Unterdrücker, den Kapitalisten zur Wehr – dieses Bekenntnis zur unvorgreiflichen Natur einte Kommunisten und Nationalsozialisten. Damit wollten wir aufräumen. Wir wollten vor allem die Einhaltung der Menschenrechte, wir wollten vor allem Rechtsstaatlichkeit. Wir brauchten nach Kriegen, politischen Massenmorden und Vertreibungen vor allem Frieden und Häuser, Straßen, Schulen, Arbeit und Brot, etwas zu beißen! Ganze Lehrergenerationen waren durch die Nazis im Westen Europas und die Kommunisten im Osten Europas vernichtet worden – der Naturschutz musste selbstverständlich im Vergleich zum NS-Regime, das unleugbar Beispielhaftes im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes geleistet hatte, deutlich zurücktreten. Auch für die ideologische Aufarbeitung der NS-Zeit blieb keine Zeit. Wir Deutschen wollten Schluss machen mit allem, wofür die Nationalsozialisten und die Kommunisten standen, unter anderem mit dem Kult der Natur und dem Kult der Gewalt. Daraus entstand die Bundesrepublik Deutschland, die sich zu den unverletzlichen Menschenrechten und den ewigen Freiheitsrechten aller Menschen bekannte, nicht hingegen zu einer ewigen oder heiligen Natur, nicht zu einem heiligen Boden, und am allerwenigsten zu einem Blut der Rasse!“

Soweit das Grundgerüst der Argumente, die ich in meiner Kindheit und Jugend immer wieder hörte. In der Politik der 50er und 60er Jahre spielte der Naturschutz nur eine untergeordnete Rolle.

Die Grünen, also die geistig-politischen Enkelinnen und Enkel der Nazis, haben beginnend in den späten 70er Jahren, einige alte, wesentliche Bestandteile der nationalsozialistischen Ideologie und der nationalsozialistischen Politik wiederbelebt und wieder aufgegriffen, insbesondere

– den Grundsatz der ganzheitlichen Bestandspflege,
– den nachhaltigen Ansatz des Natur- und Umweltschutzes, verkörpert insbesondere im bahnbrechenden  deutschen Reichsnaturschutzgesetz von 1935,
– die Reinhaltung des heimatlichen Bodens vor der Verseuchung, wobei Verseuchung des Bodens in den Augen der Nationalsozialisten durch naturferne, artfremde, „zersetzende“, „spaltende“ „Rassen“ erfolgte, 3 Jahrzehnte später bei den Grünen  durch die naturwidrige, „zersetzende“, „spaltende“ Atomkraft bewirkt wurde.

Auch die Selbstermächtigung durch die Lehre vom „Ausnahmezustand“, wie sie der maßgebliche NS-Rechtstheoretiker Carl Schmitt entwickelt hatte, taucht ansatzweise bei den Anti-Atom-Bewegungen, bei der westdeutschen Friedensbewegung und dann – in geradezu reinrassiger Wiedergeburt – bei den linken Terroristen der Roten Arme Fraktion (RAF) wieder auf.

Bei den recht zahlreichen einsichtsfähigen, akademisch gebildeten Grünen-Politikern wie etwa Jürgen Trittin sind diese Strukturanalogien zwischen nationalsozialistischem Naturschutzgedanken und ökosozialistischem Klimaschutzgedanken durchaus bekannt. Die recht zahlreichen einsichtsfähigen Grünen wären möglicherweise durchaus bereit zuzugeben: „Es war ja nicht alles schlecht, was die Nazis eingeführt haben. Denn Mülltrennung, ganzheitlicher Naturschutz, Artenschutzprogramme, Wiederansiedlung ausgerotteter Arten, Grundsatz des Naturschutz geht vor Eigennutz, Flächenstilllegung, Schutz des Bodens vor Verseuchung – das sind alles Dinge, die in der Tat die Nationalsozialisten in Deutschland auf breiter Front eingeführt haben. Das haben wir Grünen – so schmerzhaft dies ist, so sehr wir uns von den Nazis unterscheiden – von den Nationalsozialisten und den italienischen Faschisten unbewusst übernommen. “

Der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin drückte dies höchst diplomatisch, aber doch unumwunden 2002 so aus:

(E)s gab eigentlich keinen Punkt, an dem Naturschutz und Nationalsozialismus ideologisch grundsätzlich unvereinbar waren.

Es ehrt den ehemaligen grünen Umweltminister, dass er bereit ist, maßgebliche Traditionen seiner Partei bis in die Jahre 1933-1945 zurückzuverfolgen. Die frühere Anti-AKW-Politik, die Klimaschutzpolitik der heutigen Grünen trägt leider in der Tat gewisse manichäische, welterlösende, pathetische und diktatorische Züge – etwa dann, wenn behauptet wird, der Klimaschutz sei die alles überragende Aufgabe der heutigen Politik, dem alles andere unterzuordnen sei.

Keineswegs sei aber hiermit behauptet, die Grünen seien ebenso gefährlich wie die Nationalsozialisten. Nur einen gewissen apodiktischen Starrsinn, eine alles wegwischende, autoritäre Geste, die wird man den Grünen durchaus zusprechen können.

Hierfür ein beliebiges Beispiel:

„Heizpilze bleiben verboten!“ So wörtlich und allen Ernstes unser herrisches Bezirksamt 2010. Klimaschutz geht vor Eigennutz der Restaurants! Mit dieser Begründung verhängten Grüne und Rote  in unserem Bezirk 2009 ein klimapolitisch begründetes Verbot der Aufstellung von Wärmestrahlern im Freien, denn „ein Heizpilz belastet das Klima genau so stark wie ein PKW“.

Trockenen Auges gesteht allerdings der Bezirksbürgermeister Schulz von den Grünen im selben Jahr: „Ich fahre gern Fahrrad, aber ich fahre auch  Auto. Das ist für mich kein Gegensatz.

Da stellt sich doch die Frage: Wäre es nicht angebrachter, zielführender, ehrlicher, die hunderttausenden von klimapolitischen rollenden GAU’s, die gesundheitsgefährdenden erdölgetriebenen PKWs in Friedrichshain-Kreuzberg zu verbieten – oder mindestens dem Radverkehr wenigstens annähernde Gleichrangigkeit mit dem Autoverkehr in Friedrichshain-Kreuzberg einzuräumen – statt die lumpigen paar Heizpilze zu verbieten, die klimapolitisch völlig unerheblich sind, aber ein paar Euros mehr in den Steuersäckel gespült hätten?

Naturschutz und Nationalsozialismus - Radkau, Joachim / Uekötter, Frank (Hgg.)

 Wissenschaftliches Schrifttum:

Radkau, Joachim; Uekötter, Frank (Hg.): Naturschutz und Nationalsozialismus. Campus Verlag, Frankfurt/New York 2003, Trittin-Zitat hier: S. 38

Heimatkundliches Schrifttum:

Pressemitteilung des Bezirksamtes: „Heizpilze bleiben verboten!“ http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/archiv/20100714.1105.302973.html
Günther Gödde: Wie das Steinwild in der Röth bei Berchtesgaden eingebürgert wurde. Eine heimatkundliche Betrachtung. In: Berchtesgadener Heimatkalender 2013, Verlag Berchtesgadener Anzeiger, Berchtesgaden 2012, S. 75-89
http://berchtesgadener-heimatkalender.de/b/Original_Berchtesgadener_Heimatkalender.html
Spannende Prozesse rechts und links der Spree.“ Im Gespräch mit Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz. In: Friedrichshain-Kreuzberg. Ein Bezirk mit vielen Gesichtern. 2009/10.  Berlin 2009, S.1-2, hier S. 2 [Bezirksbroschüre]

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„Es war ein permanenter Ausnahmezustand“ (2)

 Ausnahmezustand, Carl Schmitt, Grünes Gedankengut, Klimawandel  Kommentare deaktiviert für „Es war ein permanenter Ausnahmezustand“ (2)
Feb 192011
 

Das Wort „permanenter Ausnahmezustand“ verwendete Joschka Fischer nicht im Sinne von Carl Schmitt, sondern im persönlichen Sinne: das Leben als Minister habe sich wie ein permanenter Ausnahmezustand angefühlt. Insofern war die Parallele zwischen Carl Schmitt und Joschka Fischer durch dieses Blog bewusst falsch ausgelegt. Sorry, Joschka.

Sachlich bleibe ich dabei, dass die Bündnisgrünen – soweit sie das Rechtsstaatsprinzip ablehnen, also wie etwa der junge Joschka Fischer und nicht wenige der heute aktiven Grünenpolitiker  – sich durch den Ausnahmezustand legitimieren wollen, und zwar in einem Sinne, wie dies Carl Schmitt tat.

Der rechtsbruchlegitimierende „Ausnahmezustand“ herrschte jedoch nicht wie zu Carl Schmitts Zeiten an der Front der NATION, der RASSE, der KLASSE usw., sondern an der Front der NATUR, des KLIMAS usw.

Ich lehne – wie gesagt – den Rekurs auf den angeblichen rechtsbeugungslegitimierenden Ausnahmezustand ab. Das Gespenst der „zubetonierten Republik“ durfte niemals auch nur einen einzigen Steinwurf, eine einzige gelockerte Eisenbahnschwelle rechtfertigen.

Interessant: In exakt denselben Worten wie der ehemalige Bundesaußenminister Fischer äußert sich 2 Tage danach auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister  Glos.

Politikveteran Glos: „Ich habe Kollegen durch Alkohol sterben sehen“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Ein Abgeordnetenleben in der Hauptstadt sei „ein permanenter Ausnahmezustand“

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Unhistorisch? Nein, unhysterisch!

 Ausnahmezustand, Carl Schmitt, Grünes Gedankengut, Konservativ  Kommentare deaktiviert für Unhistorisch? Nein, unhysterisch!
Feb 182011
 

Einer der schlimmsten Vorwürfe bei Debatten mit den Linken ist es, wenn man zu hören bekommt: „Du argumentierst aber SEHR SEHR unhistorisch!“

Egal. Sei’s drum. Dann ist es eben unhistorisch, wenn ich eine pfeilgerade Linie vom Ausnahmezustandsdenken eines Carl Schmitt zum Ausnahmezustandsdenken des frühen Joschka Fischer und der Kreuzberger Steinewerfer ziehe.

Und wieder beginnen die Zuckungen der Miteltern! Schulwahl steht an. Brandbericht im Tagesspiegel heute! Schülerlotterie! Ich selber seh es gelassen.

„Ich vertraue auf Tugenden wie Fleiß, Redlichkeit und Gemeinsinn!“, orakelte ich mal kürzlich bei einer jener endlosen Debatten über die richtige Schulwahl.

Damit meine ich: Letztlich muss der Bub selber lernen. Lernen kann man überall. Die Schulen sind alle bessser als gedacht. Es fehlt an Gemeinsinn, an gesellschaftlichem Miteinander, an Verantwortung. Meine grünen Freundinnen würden sagen: Es fehlt an gesellschaftlicher Solidarität. Zustimmung. Sie nennen es Solidarität, ich nenne es Gemeinsinn.

Ihr merkt schon: Ich argumentiere unhysterisch. Dazu steh ich.

Berliner Klassenlotterie: Wer kommt auf eine gute Schule? – Berlin – Tagesspiegel

 Posted by at 13:18

„Es war ein permanenter Ausnahmezustand“

 Ausnahmezustand, Carl Schmitt, Grünes Gedankengut, Klimawandel, Staatlichkeit  Kommentare deaktiviert für „Es war ein permanenter Ausnahmezustand“
Feb 182011
 

„Es war ein permanenter Ausnahmezustand“ – Berliner Zeitung
Es war Ausnahmezustand, und zwar überall. Auch innenpolitisch.

So äußert sich der grüne Politiker Joschka Fischer im  Interview mit der Berliner Zeitung. PERMANENTER AUSNAHMEZUSTAND – das scheint in der Tat eine wichtige Legitimation für besonderes Verhalten zu sein.

Ausnahmezustand, das mögen wohl auch die Blockierer, Randalierer und Steinewerfer sagen. „Wir wissen, dass dies ein Ausnahmezustand ist, und deshalb brechen wir die Gesetze.“ Wenn der Feind droht, darf das Gesetz gebrochen werden. Z.B.:

„Wenn der faschistische Atomstaat droht, darf man Bahngleise schottern und sich an Gleise ketten, obwohl es vom Recht verboten ist.“
„Wenn eine neue Startbahn am Frankfurter Flughafen droht, darf man Polizisten mit Steinen bewerfen, obwohl es verboten ist.“

„Wenn terroristische Angriffe drohen, darf man Menschen foltern.“

„Wenn der bolschewistische Überfall droht, darf man Bolschewisten ins KZ sperren, obwohl es verboten ist.“

„Wenn der Klimakollaps droht, darf man Geländewagen abfackeln.“

Ich lehne alle diese fünf Begründungen ab. Keine der fünf Rechtfertigungen erkenne ich an. Da kann jeder kommen und sagen: „DIES ist ein Ausnahmezustand.“

Ich bin ein leidenschaftlicher Anhänger der Rechtsstaatlichkeit. Ganz im Gegensatz zur grünen Partei. Deswegen habe ich immer wieder Schwierigkeiten mit grünen Menschen wie Joschka Fischer, Hans-Christian Ströbele und vielen vielen anderen Grünen, von manchen Berliner Grünen ganz zu schweigen.

Es gibt 1000 Bedrohungsszenarien, mit denen die Theoretiker des „permanenten Ausnahmezustandes“ ihre Rechtsbrüche legitimieren.

Der große Theoretiker des Ausnahmezustandes ist übrigens Carl Schmitt – ein maßgeblicher Anreger der nationalsozialistischen Ideologie. Auch die nationalsozialistische Ideologie stützte sich – ähnlich wie die kommunistische Ideologie – maßgeblich auf die Lehre vom Ausnahmezustand und rechtfertigte damit eine unendlich lange Kette von Rechtsbrüchen und Gewalttaten.

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Renaissance der Diktatur des Neides

 Carl Schmitt  Kommentare deaktiviert für Renaissance der Diktatur des Neides
Jul 282009
 

lausitzer_06-02-09_1524.jpg Las soeben in Spiegel online ein Interview mit dem Gewerkschafter Rainer Wendt. Sehr gute Formulierungen – etwa die, es handele sich bei den linksextremistischen Brandanschlägen um eine „Diktatur des Neides“. Ich halte diese Einschätzung für zutreffend. Das mächtige Antriebsmotiv hinter irrationaler Politik wie etwa jetzt in unserer heimatlichen linksautonomen Szene sind stets – Emotionen: Angst, Neid, Hass, extreme Ich-Schwäche, Mangel an Selbstbewusstsein – diese negativen Emotionen muss man auf man dem Spielzettel halten, sonst versteht man die Politik nicht. Niemand kann leugnen, dass Angst, Neid und Hass  mächtige Antriebe hinter den totalitären Diktaturen des 20. Jahrhunderts waren.

Das Foto zeigt den hier schreibenden Blogger im Gespräch mit Vera Lengsfeld am Lausitzer Platz in Kreuzberg. Juni 2009. Unter dem Schutzschirm einer kleinen, oppositionellen, unbeugsamen Splitterpartei. Eine meiner aufschlussreichsten Erfahrungen in den letzten Monaten war dies, als ich am Lausitzer Platz in Kreuzberg Flugblätter mit Vera Lengsfeld und der CDU gegen das Abfackeln der Autos verteilte. So eine CDU-Flugblattaktion in Friedrichshain-Kreuzberg solltet ihr mal inkognito selber mitmachen! Auch wenn ihr keine CDU-Sympathisanten seid. Das ersetzt ganze Soziologie-Oberseminare über „Das Freund-Feind-Denken bei Carl Schmitt“ und ähnlich Erlesenes. Allein die Kommentare dort – „was wollt ihr denn, das ist doch Sozialhygiene!“ – sprachen Bände. Da braucht ihr keine Abhandlungen über Rassismus mehr zu lesen. Dann erfahrt ihr am eigenen Leibe, was der neue Rassismus ist. Es ist ein Rassismus der Klasse. Leider suchte ich damals nicht noch aktiver mit vielen Hunderten das Gespräch, sondern habe nur einige Reaktionen aufgeschnappt.

Aber an die Frühzeit des RAF-Terrors erinnere ich mich noch gut. Es fing an mit Brandsätzen, mit gesprengten Vorlesungen, mit Hörsaal- und Büro-Besetzungen. Damals, in den 70er Jahren (ich war Schüler), diskutierte ich mit Sympathisanten der damaligen Linksterroristen. „Die suchen sich schon genau aus, wen oder was sie angreifen!“ Die eine oder andere gesprengte Vorlesung an der Münchener Uni erlebte ich als Student ebenfalls. Die Argumente waren damals ganz ähnliche. Und von dem Professor Eric Voegelin, den damals, in den 30er Jahren, die Nazis aus der Universität verjagten, hörte ich ähnliches: Gesprengte Vorlesungen, Störungen und Vertreibungsaktionen gegen missliebige Professoren? Voegelin erlebte es zweimal:1933 durch die SA, in den 60er Jahren durch den SDS. Wie sich die Bilder gleichen!

Klammer zu. Genug des Gelabers. Lest das Interview mit dem Gewerkschaftsboss Rainer Wendt in SPIEGEL online, indem ihr auf den Link klickt! Ich halte Wendts Aussagen für richtig.

Brandanschläge in Berlin: „Renaissance des linken Terrors“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Panorama
SPIEGEL ONLINE: Vermuten Sie eine Ideologie hinter den Taten?

Wendt: Es ist eine Diktatur des Neides und der Versager. Die Szene sucht sich ein sozialromantisches Thema, hinter dem sie sich dann versteckt. In Berlin kämpfen die Chaoten angeblich gerade gegen die Modernisierung bestimmter Stadtteile und die daraufhin steigenden Mieten. In Wahrheit aber wollen sie den Staat und seine Organisationen attackieren, wo sie nur können.

 Posted by at 11:37

„Wo bleibt das Negative, Herr Hampel?“

 Carl Schmitt, Das Gute  Kommentare deaktiviert für „Wo bleibt das Negative, Herr Hampel?“
Okt 232008
 

21102008.jpg Immer wieder wird mir vorgeworfen, ich hätte eine zu positive Sicht auf die Welt, ich verströmte zu viel Optimismus, ich verschlösse die Augen vor dem Bösen. „Sie können nicht leugnen, dass alles in Berlin immer schlechter wird, Herr Hampel!“ So wörtlich ein Vorwurf in einer politischen Veranstaltung, bei der ich sprach.

Hierauf  erwidere ich: Ja, ich sehe sehr gerne das Gute an. Ich glaube, dass die Welt und folglich auch die Stadt Berlin insgesamt etwas Gutes ist. Na und? Ist das denn so schlimm? Leugne ich damit das Böse? Nein! „Das Böse lauert immer an deiner Türschwelle, wenn du in der Krise steckst!“ So steht’s im ersten Buch, Kapitel vier einer Büchersammlung, die Juden, Moslems und Christen gleichermaßen als geoffenbart anerkennen. Was heißt das? Die Welt ist nicht in Gut und Böse aufgeteilt. Sondern in etwas insgesamt Gutem steckt auch das Missgeschick, die Mauer, die Abkapselung, die Einigelung, das Böse. Das gilt für die Welt insgesamt. Es gilt auch für Länder, Städte, für einzelne Menschen, ja sogar für politische Parteien. Die Krise, von der das erste Buch Mose so oft spricht, ist zugleich die Chance, beherzt das Gute zu ergreifen.

Niemand darf sagen: „Du Böser! Ihr seid alle Mörder! Ihr von der Linkspartei seid alle Mauermörder!“ Dass die anderen, die „Welt“, die Bösen sind, ist eine zutiefst unchristliche, unjüdische, unislamische Haltung. Es ist eine manichäische Haltung, ein Spaltungsdenken, das etwa in der altiranischen Lichtreligion Zarathustras, aber ebenso auch im Totalitarismus, im Freund-Feind-Denken eines Carl Schmitt, in der Ideologie des Krieges an uns herantritt. Was aber ist christlich, jüdisch, islamisch? Islamisch, jüdisch und christlich ist es zu sagen: „Wir haben alle die Freiheit zum Guten und zum Bösen. Wir haben es in der Hand. Wir stehen in der Verantwortung. Auch du. Und du.“

Ich bestreite also hiermit erneut und mit größtem Nachdruck, dass alles in Berlin immer schlechter wird. Bin ich der einzige? Nein! Es lohnt sich, Politiker daraufhin zu prüfen, ob sie genügend positive Botschaften vermitteln können. Ganz leicht ist es, in einer offenkundigen Krise festzustellen: „Es herrscht eine offenkundige Krise!“ Aber wie kommt man da heraus? Ich meine: Dadurch, dass man das Gute stärkt, das Schlechte nicht noch größer macht, als es ohnehin ist, und dadurch, dass man konkrete Aussagen macht und den Blick nach vorne wendet. Und vor allem: Man muss handeln. Wählen wir irgendein beliebig herausgegriffenes Interview aus der heutigen Tagespresse – und seien wir so frei … schneiden wir doch die negativen Aussagen weitgehend heraus – dann haben wir schon ein hübsches kleines Schmuckstück dessen, was ich gerne „Positive Kommunikation“ nenne. Wiedergegeben wird hier also ein in diesem Sinne radikal gekürztes Interview aus der heutigen Berliner Zeitung. Durch Klicken auf den unten angeführten Link könnt ihr es anschließend vollständig lesen. Es lohnt sich!

Unser Bild zeigt eine Reihe neuer Leihräder am Potsdamer Platz.

Mario Czaja, CDU-Kreischef in Marzahn-Hellersdorf, über die Konsequenzen der Krise in seiner Partei

Das Gespräch führte Thomas Rogalla

Herr Czaja, die Berliner CDU hat nach dem Pflüger-Crash ein Rettungspaket geschnürt. Inhalt: Frank Henkel, Monika Grütters und einige Strukturänderungen. Wird jetzt alles gut?

Ich hoffe das sehr. Wir müssen Vertrauen neu erwerben – das wird ein langer Weg.

Sie sind CDU-Kreisvorsitzender in Marzahn-Hellersdorf. Parteienstreit kommt bei Wählern im Ostteil erfahrungsgemäß besonders schlecht an. Wie ist das bei Ihren Mitgliedern?

Wir müssen jetzt versuchen, mit politischen Themen wieder an die Menschen heranzukommen.

Mit welchen?

Wichtigstes Thema ist für mich ganz klar die Bildungspolitik. Dabei hat Bildung für Berlin besondere Bedeutung. Viele Menschen kommen in die Stadt, um hier zu lernen, zu studieren. Doch wenn sie dann Arbeit suchen, müssen sie Berlin verlassen. Dagegen müssen wir etwas tun.

Weitere Themen?

Wir müssen die Wirtschaft stärken. Beispiel Flughafen Schönefeld: Es ist das größte Infrastrukturprojekt der neuen Bundesländer. Daran partizipiert Berlin aber sehr wenig. Da muss dringend etwas geschehen.

Bei allem Respekt: Monika Grütters und Frank Henkel verkörpern nicht die Wirtschaftskompetenz.

Sie sind Experten auf ihren Gebieten. Es wäre auch vermessen so zu tun, als sei man als Politiker omnipotent. Politik ist ein Teamspiel, die Führung muss natürlich ergänzt werden. Wir haben gute Wirtschaftsexperten in der Abgeordnetenhaus-Fraktion, beispielsweise Matthias Brauner, Michael Dietmann oder etwa den Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung, Dr. Michael Wegener.

Frank Henkel nennt Integration als weiteres Thema. Er selbst fiel bisher eher durch Vorschläge zur Repression auf, etwa gegen problematische Migrantenkinder.

Auch hier gilt, dass wir ein Team sein müssen. Die CDU hat auch Migrationsexperten wie Emine Demirbürken-Wegner.

Was halten Sie von der Forderung, die CDU-Mitglieder direkt über die neue Führung abstimmen zu lassen?

Wenn Mitglieder entscheiden sollen, dann muss es auch personelle Alternativen geben.  Es steht jedem in der CDU frei, sich für die Funktion als Vorsitzender zur Wahl zu stellen.

Sie meinen Ihren Kollegen aus Steglitz-Zehlendorf, Michael Braun. Es fällt auf, dass die alte West-Berliner CDU sehr aktiv ist: Landowsky berät Grütters, Diepgen gibt Ratschläge, Braun moniert das Verfahren. Wie kommt das bei den Mitgliedern an?

Man muss unterscheiden. Eberhard Diepgen ist Ehrenvorsitzender mit unglaublich großer Regierungs- und Parteierfahrung, sein Rat kann uns nur dienlich sein. Aber gestalten müssen jetzt die Jüngeren in der CDU.

Die Marktwirtschaft, ein CDU-Essential, ist in der Krise. Hat die CDU dadurch eine Legitimationskrise?

Nein. Für mich ist das Finanzmarktdebakel keine Krise der Marktwirtschaft, im Gegenteil. Es hat sich gezeigt, dass soziale Marktwirtschaft Ausgleich zwischen Markt und Wettbewerb einerseits und Staat und Kontrolle andererseits bedeutet. Zur Finanzmarktkrise kam es, weil diese Balance aufgegeben wurde. Allein die Unterscheidung zwischen Finanzwirtschaft und Realwirtschaft zeigt, dass der Boden der sozialen Marktwirtschaft verlassen wurde. Das den Menschen zu vermitteln, ihre Ängste und Sorgen in der Krise aufzugreifen, das ist jetzt ureigenste Aufgabe der CDU. Auch deshalb müssen die Personalquerelen jetzt rasch beendet werden.

 

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/112305/index.php

 

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