Schäuble – Schöneberger Blog

Droht die Währungsunion zu einer mystischen Glaubensgemeinschaft zu werden?

Europäische Union, Gouvernance économique, Leviathan, Schäuble Kommentare deaktiviert

Aug 132015

„Der Euro schützt uns“, „der Euro sichert den Frieden“, „scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, „ohne den Euro bräche sofort wieder der Währungskrieg aus“, „der Euro sichert unseren Wohlstand“ – derartige Aussagen aus dem Munde namhaftester europäischer Spitzenpolitiker weisen eine beunruhigende, apodiktische, theo-logische Sprachähnlichkeit auf. Ohne jede weitere Begründung schreiben sie nämlich der Euro-Währungsunion gewisse Attribute zu, die frühere Staaten ihrem jeweiligen Gott (etwa der Göttin Athene) oder auch ihren jeweiligen Göttern (Baal, Jupiter usw.) zuschrieben. Die Euro-Währungsunion wird somit zum unhintergehbaren Dogma erkoren; jeder Zweifel daran wird mit dem Bannstrahl der Häresie, der Europafeindlichkeit, wo nicht gar der Apostasie belegt und hinweggefegt.

Letztes Opfer dieser mittlerweile gegen alle Rationalität verhärteten Glaubensgewissheit: der Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sein vorsichtiger Vorschlag, Griechenland könnte vorübergehend und einvernehmlich aus dem Währungsverband ausscheiden, brachte ihm europaweit Häme, Spott und scharfe Ordnungsrufe ein. Er ist hinfort gezeichnet als potenzieller Häretiker. Er war einige Augenblicke bereit, ökonomische Vernunft über felsenfeste theo-politische Dogmatik zu stellen. Innerhalb des Euro – so die Überlegung Schäubles, einiger Syriza-Abgeordneter und einiger namhafter Volkswirtschaftler – werde sich die griechische Volkswirtschaft nie und nimmermehr erholen können. Ein großzügiger Schuldenerlass und ein vorübergehendes Ausscheiden aus dem Euro sei eine mögliche Alternative zur spartanischen Rosskur aus schrumpfender Wirtschaftsleistung, schrumpfenden Staatsausgaben, schrumpfender sozialer Sicherheit. Gesundung der griechischen Wirtschaft durch mehr Souveränität der griechischen Regierung in der Mittelverwendung!

Aber die Schande der Häretiker wird abgewehrt: Letztlich läuft alles in der EU heute auf ein durch und durch monistisches Politikverständnis hinaus: Die Wahrheit der EU ist eine und nur eine, verkörpert und sinnbildlich geworden im Euro. Veritas est una! So wie bei Mt 22, 15-22 in der römischen Münze, im Dinar, die Wahrheit, der absolute Machtanspruch des Trägers aller Gewalt, das Bild des Kaisers sichtbar ward, so wird heute der absolute Vorrang, die Spitzenstellung der Einheitswährung Euro wieder und wieder behauptet. Um aber den bisher nicht wirklich funktionierenden, sondern für die Eurozone insgesamt sogar offenkundig schädlichen Euro zum Funktionieren zu bringen, so sagen die Euro-Hohenpriester, sei eine starke, monarchische Instanz nötig, die „Europäische Wirtschaftsregierung“, also eine zentrale, absolut souveräne politische Instanz mit exekutiven und judikativen Befugnissen, noch über der heute fast allmächtigen EZB angeordnet. Sie hätte – ohne doch selbst ein Staat zu sein – Weisungs- und Durchgriffsrechte gegenüber den Staaten, die damit zu unverbindlichen Willensäußerungen herabsänken. Die bisherigen Einzelstaaten zerflössen und verschwänden in der friedenssichernden, einheitsverbürgenden Macht des Souveräns, dessen Name EURO ist.

Die Europäische Wirtschaftsregierung, das wäre der Neue Leviathan, das wäre der Träger der Macht! An ihr hätte Thomas Hobbes sein tiefes Behagen und Wohlgefallen. Das Motto des Neuen Leviathan müsste lauten: Wirtschaftsregierung und Lenkungswirtschaft statt Marktordnung und Marktwirtschaft!

Ludwig Erhard hat diesen pseudoreligiös verbrämten Glauben an die zentral gelenkte Wirtschaft bereits in den 50er Jahren klar als Gegenentwurf zur Sozialen Marktwirtschaft, als schroffe Alternative zum Gedanken der europäischen Marktordnungspolitik analysiert; er hat auch bereits damals eindringlich vor dem „Mystizismus“ der europäischen Institutionen gewarnt. Jürgen Jeske hat in seinem lesenswerten Beitrag „Wer ist ein guter Europäer?“ die entscheidenden Überlegungen Ludwig Erhards wieder aufgegriffen.

Wir zitieren abschließend Jürgen Jeske/Ludwig Erhard (FAZ, 12.08.2015):

Erhard hat 1959 in Rom in einer Rede dazu treffend gesagt: „Es ist in Europa eine Art Mystizismus aufgekommen. Man tut so, als ob die geschaffenen Institutionen unantastbar oder überhaupt gegen jede Kritik gefeit sein müssen. Können wir wirklich annehmen, dass diese Verträge göttlicher Weisheit entsprechen?“

Source: Seite 2 – Griechenland-Krise: Wer ist ein guter Europäer? – Griechenland – FAZ

Was sagt die Eule Europa?

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Jul 272015

Estne una veritas an plures? Gibt es eine oder mehrere Wahrheiten? Auf 2000 Meter Meereshöhe stellte sich mir heute diese Frage. Ich entnehme sie einem Dialog des Nikolaus von Kues, der ja hier unten in Brixen wirkte. In Europa fliegen derzeit allzu viele Wahrheiten durch die Lüfte. Sie wirken eher wie Steinschleudern denn wie Argumente. Als fundamentum inconcussum Europas taugt heute mehr denn je das Geld. Über den Euro streiten sie alle. Timothy Garton Ash wirft Finanzminister Schäuble in der Repubblica von heute vor, der Vorschlag eines vorübergehenden Ausscheidens eines Landes aus dem Euro bedeute weniger Europa. Der Euro, das ist Europa. Weniger Euroländer, weniger Europa!

Was wohl der Kusaner dazu sagen würde? Nominalismus! Nominalismus des Euro, das heißt, weil der Euro Euro heißt, deswegen ist er Europa. Die Schweiz, Polen, Norwegen z. B. wären kein Europa, da sie den Euro nicht haben und nicht wollen.

Ist das logisch? Nein, der Streit um den Mythos Euro nimmt gespenstische Züge an! Ob Jürgen Habermas, der Schäuble vorwarf, er habe in einer Nacht 50 Jahre europäisches Vertrauen zerstört, oder Ash, der die rationalen Erwägungen Schäubles als europafeindlich abtat, all diese weit überschätzten Intellektuellen erliegen dem nominalistischen Trugschluss, der da lautet, der Euro, das ist Europa. Kläglich das Ganze! Der Euro hat Streit und Zwietracht gesät. Viele haben ihre Rationalität in der Anbetung des Geldes abgegeben. Ils ont perdu la raison.

Zitatnachweis:
Nikolaus von Kues: Der verborgene Gott. Ein Gespräch zwischen einem Heiden und einem Christen. Lateinisch und deutsch. Übertragung und Nachwort von Fritz Stippel. Erich Wewel Verlag, Freiburg im Breisgau, dritte verbesserte Auflage 1952, hier S. 10

Vergrämung des Menschen durch klassische Musik

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Okt 192014

Vergrämung – davon sprechen Vogelkundler, wenn Tauben oder Kormorane durch unangenehme Reizüberflutung von einem Ort vertrieben werden – der Kormoran von einem Fischteich etwa, die Taube aus einem U-Bahnhof.

Das Urban-Krankenhaus im heimatlichen Kreuzberg vergrämt in diesem Sinne Raucher mit klassischer Musik. Ich habe die erzwungene Beschallung selbst erlebt, als ich vor einiger Zeit eine krebskranke Patientin im Urban betreute. Und so las ich es gestern in der U6 Richtung Alt-Tegel. Die suchtkranken Patientinnen und Patienten ertragen „das Gejaule“ nicht.

http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/klinik-verjagt-raucher-mit-klassischer-musik

So weit ist es also gekommen – klassische Musik (Vivaldi, J.S. Bach, Tschaikowski, Beethoven) wird als Waffe gegen suchtkranke Menschen eingesetzt.

Es ist nicht zu leugnen: Rein theoretisch kann man Bach, Mozart, Beethoven, Brahms auch als Folterwerkzeug einsetzen, indem man sie zu laut, zu lange, am falschen Ort und zur falschen Zeit auf die Ohren drückt, oder sie als abstrakten Lernstoff in Kinderseelen hineindrückt. Auch Licht, eine gute Quelle unseres guten Lebens, kann man zur Folter einsetzen. Und das wird in Gefängnissen mancher Länder auch gemacht.

Tiefer Gram erfasst mich. So tief ist Deutschland, das Land Bachs, Beethovens, Felix Mendelssohns und Johannes Brahms‘ gesunken. Vor Jahren wurde Mozart wenigstens noch als Mittel zur besseren Hühnerei-Ausbeute in Legebatterien gepriesen, oder auch als Mittel zur pränatalen Intelligenzförderung bei Kindern. Und jetzt verjagt man die Leute mit klassischer Musik. So wird von Anfang an der Sinn für die Schönheit klassischer Musik unterdrückt. Die Leute werden durch Zwangsbeschallung gefügig gemacht. Der Sinn für Schönheit wird ihnen gewissermaßen herausoperiert.

Noch vor der um sich greifenden Selbstaufgabe der europäischen Sprachen, etwa des Deutschen, Italienischen oder Polnischen, zugunsten des Globischen (z.B. „There will be no Staatsbankrott“, wie es Wolfgang Schäuble formulierte), neben der schleichenden, fortschreitenden Selbstaushöhlung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Europäischen Zentralbank oder der EU-Kommission (also der beiden derzeit scharf konkurrierenden zentralen Gesetzgebungsbehörden der Europäischen Union) empfinde ich die Verhunzung, die Verleugnung, den Missbrauch der großen Musik etwa Antonio Vivaldis, Beethovens, Johannes Brahms‘, Felix Mendelssohns, Peter Tschaikoswkijs oder Johann Sebastian Bachs als besonders schlimm. Diese bewusste Abkopplung einer ganzen Gesellschaft von allem, was sich in der Vergangenheit als schön und gut und erhaltenswert erwiesen hat, was mir zumindest auch weitergebenswert erscheint, ist für mich Quelle tiefen Grams.

Ich meine: Die Schönheit der klassischen Musik – also etwa des zweiten Satzes in Beethovens Streichquartett op. 18 Nr. 1 – soll den Kindern und den Kranken im Urban-Krankenhaus behutsam erschlossen werden. Ein Aufscheinen, ein plötzliches Durchzucktwerden, ein freudiges, strahlendes Schönen trägt diese Musik. Als Mittel zur Vergrämung des Menschen ist diese Musik viel zu schade.

„L’Europa non appartiene ai tedeschi!“ Das tiefe Unbehagen der Mitgliedsstaaten an der EU

Antideutsche Ideologie, Autoritarismus, Entparlamentarisierung, Erosion des Staates, Europäische Union, Freiheit, Grundgesetz, Italienisches, Schäuble, Verfassungsrecht Kommentare deaktiviert

Jul 182014

Der seit 22. Februar 2014 amtierende italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verwahrt sich gegen Belehrungsversuche des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann mit den Worten: „L’Europa non appartiene ai tedeschi – Europa gehört nicht den Deutschen“. So zitiert ihn heute, am 18.07.2014, die angesehene italienische Tageszeitung La Repubblica auf S. 15.

Zugleich wird eine Steuergutschrift von 80.- Euro für Bezieher niedriger Einkommen in Italien durch den Wirtschaftsminister Carlo Padoan als dauerhafte „strukturelle Maßnahme“ erklärt – „dando maggiore certezza ai cittadini“.

Die Entlastung von 80.- für Steuerzahler soll den erhofften Wirtschaftsaufschwung befördern – und zugleich sagen die neuesten Vorhersagen der italienischen Wirtschaftsinstitute ein Wachstum von nur 0,0 – 0,5% voraus (La Repubblica heute, S. 14). Viel zu wenig, um die lastende Staatsschuld Italiens zurückzufahren oder die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen!

Vor wenigen Tagen forderte der frühere Bundespräsident und habilitierte Staatsrechtler Roman Herzog „Abwehrrechte“ der Mitgliedsstaaten gegenüber der Europäischen Union. Er artikuliert damit ein tiefes Misstrauen gegenüber den EU-Institutionen, die sich immer mehr in die verfassungsrechtlich geschützten Belange der Mitgliedsstaaten einmischen. Dazu passt, dass neuerdings die EU-Kommission ganz offen und trockenen Auges als „mächtige europäische Gesetzgebungsbehörde“ bezeichnet wird, so etwa in der Süddeutschen Zeitung vom 16. Juli 2014 auf S. 1. Eine Behörde als gesetzgebende Gewalt – unerhört! Bedenklich: eine mächtige Behörde, die stillschweigend zur einflussreichsten legislativen Gewalt der EU-Mitgliedsstaaten geworden ist!

Eine Behörde, die an die Stelle der herkömmlichen legislativen Gewalt, nämlich der Parlamente getreten ist! Hier stellt sich in aller Dringlichkeit die Frage nach der verfassungsrechtlichen Legitimität der gesamten EU. Hier stellt sich die brennende Frage, ob Europarecht Bundesrecht bricht, und ob nicht schleichend die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes in eine Art EU-Superstaat überführt wird, der von einer Behörde geführt wird, die zugleich legislative und exekutive Befugnisse hat. Ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der europäischen Verfassungen! Was wohl Montesquieu dazu sagen würde? Ich glaube, er würde sich im Grabe umdrehen. Das Zusammenfallen von legislativer und exekutiver Gewalt, wie es die EU-Kommission verkörpert, wäre für ihn das Ende der Freiheit. Er schreibt in Band 1 seines Geistes der Gesetze: „Lorsque, dans la même personne ou dans le même Corps de magistrature, la puissance législative est réunie à la puissance exécutrice, il n’y a point de liberté“, also zu deutsch etwa: „Wenn in derselben Person oder derselben Behörde die gesetzgebende mit der ausführenden Gewalt vereinigt ist, gibt es keine Freiheit.“

Ich denke, sowohl Matteo Renzi als auch Roman Herzog verdienen Gehör. Sie drücken für alle fassbar aus, dass das ganze Gefüge der EU in eine strukturelle Schieflage geraten ist. Man sollte sie nicht vorschnell als Europafeinde abkanzeln. Sie legen den Finger auf die Wunde: Die Staaten bzw. die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben offenkundig nicht mehr das Gefühl, Herr im eigenen Haus zu sein. Es droht unter dem jetzigen EU-Regime nichts Geringeres als das Ende der politischen Freiheit in den Mitgliedsstaaten.

Und wir einfachen europäischen Bürgerinnen und Bürger ohne politischen Einfluss und ohne politisches Amt? Wir haben mehrheitlich zunehmend das Gefühl, dass da eine europäische Maschinerie ohne ausreichende Legitimität über unsere Köpfe hinweg unser Schicksal bestimmt, dass sich also eine Art EU-Fürstenherrschaft etabliert hat – wobei die Steuerleute, die europäischen Fürsten in der Maschinerie selber uneinig sind, weil das EU-Regelwerk sie immer wieder in nahezu unauflösbare Zielkonflikte stürzt.

Einer dieser Zielkonflikte, aber bei weitem nicht der einzige, ist die absolute Vorrangstellung der Stabilität des Euro gegenüber allen anderen Zielen der Wirtschaftspolitik – also etwa gegenüber dem Ziel der Vollbeschäftigung oder des Wirtschaftswachstums.

Ich werte sowohl Renzis Protest gegen die – wohl eher so wahrgenommene als echte – deutsche Bevormundung als auch Herzogs Mahnruf gegen die Selbstherrlichkeit der EU-Institutionen als deutliche Signale eines tiefen Unbehagens gegenüber der gesamten Europäischen Union in ihrer jetzigen Verfasstheit.

Quellen:

Daniel Brössler und Cerstin Gammelin: „Juncker startet machtbewusst“, Süddeutsche Zeitung, 16. Juli 2014, Seite 1
Roberto Petrini: „Allarme Padoan: la ripresa stenta“, La Repubblica, 18 luglio 2014, Seite 14
Andrea Tarquini: „La Ue chiede più riforme non meno regole ma noi tedeschi ci fidiamo delle promesse di Roma“, Intervista con Wolfgang Schäuble, La Repubblica, 18 luglio 2014, Seite 15

http://fr.wikisource.org/wiki/Page:Montesquieu_-_Esprit_des_Lois_-_Tome_1.djvu/318

Na bitte, es geht doch!

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Jan 092010

Allmählich werd ich noch zum Fan des Bundesfinanzministers. Das darf doch nicht sein! Aber die Gefahr besteht. Kaum einen Tag, nachdem ich gefordert habe: Die Politik muss bescheidener sein, darf nicht so viel versprechen, muss die Bürger auf Einschnitte vorbereiten (am besten vor den Wahlen), fällt mein Auge auf diese Meldung:

Schäuble kündigt Einschnitte an
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat umfangreiche Sparmaßnahmen angekündigt. Die Koalition steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Wir werden die Bürger auf Kürzungen vorbereiten müssen, sagte Schäuble dem Tagesspiegel.

Wettbewerbsdemokratie

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Jan 072010

Hier kommt Futter. Ich habe mich ja schon als eifriger Wolfgang-Schäuble-Leser zu erkennen gegeben … auch dadurch mache ich mir im trutzigen Friedrichshain-Kreuzberg Feinde, oder? Aber prüft selbst – ihr werdet zugeben müssen: Der Mann hat mindestens mit folgenden Aussagen recht:

Dr. Wolfgang Schäuble MdB: Interviews
ZEIT: Zum Wettbewerb gehören unterschiedliche Positionen. Es sieht manchmal so aus, als würden die Vblksparteien Unterschiede nur noch vorspielen.

SCHÄUBLE: Natürlich findet der Wettbewerb um Mehrheiten in der Mitte statt. Das verhindert, dass wir durch eine Polarisierung zu den Rändern hin zerbrechen. Aber die Unterschiede bleiben. Sozialdemokraten haben in der Frage, was der Staat regeln soll und was man lieber den Menschen selber überlässt, grundlegend andere Vorstellungen als Christdemokraten. Dennoch können demokratische Parteien trotz ihrer unterschiedlichen Koordinatensysteme zusammenarbeiten. Wir finden Lösungen, auch wenn es manchmal mühsam ist. Ich bin überhaupt nicht für Hauruckverfahren, oder für ein Mehrheitswahlrecht, um das Regieren vermeintlich zu erleichtern. Das würde in Deutschland keine Akzeptanz finden.

zeit: Also sind Sie für Konfliktdemokratie?

SCHÄUBLE: Ich nenne es Wettbewerbsdemokratie. Nur dadurch entstehen Vielfalt, Spannung, Motivation, Mobilisierung. Eine Große Koalition produziert immer auch Müdigkeit. Ich will nicht den Wettbewerb: Wer schwätzt am dümmsten, oder wer ist der größte Demagoge? Sondern: Wer kann unter den schwierigen Bedingungen moderner Kommunikation die Menschen von dem, was er für richtig hält, überzeugen, also davon, dass europäische Einigung wichtig ist, dass der Staat nicht alles regeln kann und soll, dass der Staat Freiheitsrechte bewahrt und nicht bedroht? Ich bin dafür, dass wir darüber streitig diskutieren.

„Majestätsbeleidigung!“

Helmut Kohl, Schäuble Kommentare deaktiviert

Jan 072010

Wie gut, dass ich als Allwetterradler ein so dickes Fell habe – gestählt durch Wind und Wetter!

Erste Reaktionen auf sogenannte Kampfkandidaturen gegen bombenfest im Sattel sitzende langjährige Vorsitzende, Könige und große alte Männer in demokratischen Parteien lauten meist: „Majestätsbeleidigung!“, oder auch: „Damit machst du dir nur Feinde!“ So mag es dem jungen Helmut Kohl ergangen sein, als er in Rheinland-Pfalz im ersten Anlauf Landesvorsitzender zu werden versuchte. Majestät saß bombenfest im Sattel. Beim zweiten Mal klappte es dann.

Tja, was soll ich sagen? Der Vorwurf der Majestätsbeleidigung fällt auf den zurück, der ihn ausspricht. Denn in der Demokratie sind alle Ämter nur verliehen – auf Zeit verliehen. Wer keine Erfolge oder nur Misserfolge vorweisen kann, der muss abgewählt werden. So funktioniert Demokratie.

Ebenso kann es in einer demokratischen Partei keine Feinde geben. Es gibt nur Parteifreunde. Echte persönliche Freundschaft wird in Parteien übrigens nur begrenzt entstehen können. Dafür sind Parteien nicht da. Parteien brauchen den innerparteilichen Wettbewerb um die besten Konzepte, die besten Köpfe, und, jawohl auch um die Macht. Warum denn nicht? Macht ist nichts grundsätzlich Böses.

Was wäre uns allen erspart geblieben, wenn man Kaiser Wilhelm II. hätte abwählen können! Trotz einiger guter Einsichten in jungen Jahren verrannte er sich in Großmachtspolitik, er nahm die Realität in den letzten Jahren offenkundig nicht mehr richtig wahr. Manche seiner späten Äußerungen zeigen Merkmale der Demenz, des offenkundigen Realitätsverlustes. Dann spätestens hätte man ihn aus der Öffentlichkeit entfernen müssen. Es war in der Monarchie nicht möglich. Deutschland trägt deshalb wesentliche Schuld am Ausbruch des Ersten Weltkriegs.

Nein, nein, Majestätsbeleidigung liegt mir sehr fern. Ich bin Demokrat und respektiere es, wenn andere Staaten – wie etwa Schweden und das Vereinigte Königreich – an der Monarchie festhalten. Aber in Deutschland werde ich keine Erbhöfe, keine kleinen Königreiche hinnehmen. Das wäre Verfassungsbruch.

Wettbewerb gehört zu den Spielregeln. Und die Einhaltung dieser Spielregeln, die werde ich verlangen.

Also, Mensch, ärgere dich nicht, wenn jemand, ein unbeschriebenes Blatt, ein machtloser Niemand gegen den „König“ auf die Karte der Demokratie, der Einsicht setzt. Freue dich vielmehr!

Mir gefällt übrigens der Ausdruck „Wettbewerbskandidatur“ viel besser als der Ausdruck „Kampfkandidatur“. Ich verwende diesen Ausdruck in Anlehnung an den Begriff „Wettbewerbsdemokratie“, den ich einem brillanten Artikel Wolfgang Schäubles in der ZEIT entlehne.

CDU umdenken!

„So sind wir“ – die politische Grundeinsicht des Wolfgang Schäuble

Schäuble, Vergangenheitsunterschlagung, Vorbildlichkeit, Was ist europäisch? 3 Responses »

Dez 212009

Kein anderer deutscher Politiker liefert so brillante Analysen zum politischen Tagesgeschäft, kein anderer deutscher Politiker kann den Funktionswandel des politischen Systems seit den Jahren 1989/90 so unbestechlich erklären wie Wolfgang Schäuble. Ich erinnere mich an einige seiner SPIEGEL- und ZEIT-Beiträge. Jeder von ihnen hat mir eine Einsicht geliefert, die ich so oder so ähnlich schon dunkel geahnt hatte – aber eben nicht die Kraft, nicht die Erfahrung hatte, sie auch auszusprechen. Ob man Schäubles Einschätzungen der Lage immer zustimmt, bleibe dahingestellt – aber in seinen hinter die Fassade dringenden, meta-politischen Aussagen halte ich ihn für unübertroffen unter den deutschen Politikern.

Um so überraschter war ich am vergangenen Donnerstag, ihn bei der Gesellschaft zur Förderung der Kultur im erweiterten Europa in sehr aufgeräumt-erzählerischer, zwangloser, persönlicher Haltung zu erleben. Thema war erneut: Das Doppelgedächtnis der „alten“ und „neuen“ EU-Staaten. Zsuzsa Breier hob zu Beginn hervor, wie weit wir noch von einer gemeinsamen europäischen Erinnerungskultur entfernt seien. Dazu sei noch sehr viel mehr Erzählen und Benennen nötig. Viel zu wenig werde von den Verbrechen der Kommunisten geredet. Mart Laar, der ehemalige estnische Ministerpräsident, arbeitete in klaren, unzweideutigen Worten heraus, welchen Weg Estland und die ehemaligen Ostblockstaaten insgesamt gegangen seien: weg aus der Unterjochung durch das Zwangssystem des Kommunismus, hin zu Selbstbestimmung, schmerzhaften Reformen, mühsamen Aufbauprozessen.

Schäuble fand von Anfang an einen sehr persönlichen Ton. Ich sah, mit welcher Aufmerksamkeit er durch seinen frei schweifenden Blick das Publikum zu „lesen“ versuchte! Immer wieder richtete er auch das Wort direkt an uns Zuhörer. Etwa als er sich klar für das repräsentative und gegen das direkte Modell der Demokratie aussprach: „Machen Sie nicht den Fehler, Volksabstimmungen einzuführen! Sonst kommt so ein Blödsinn heraus wie das Schweizer Minarettbauverbot.“ Es gelte vielmehr, mühselige Einsichten „von oben herab“ durch „nachholende Zustimmung“ in politisches Handeln umzusetzen. Schäuble verwies zu recht darauf, dass die Generation „Adenauer und seine Mitstreiter“ viele grundlegende Weichenstellungen durchsetzten, die zweifellos bei direkten Volksabstimmungen damals durchgefallen wären. Regierungskunst ist eben auch, das für richtig Erkannte zu tun, auch wenn die Mehrheiten erst nachher zustande kommen.

Zwei Mal kam Schäuble zu der Feststellung: „So sind wir.“ So sind wir – wir werden die Freiheit dem Zwang vorziehen. Und wir werden den größeren Wohlstand dem freiwilligen oder erzwungenen Verzicht und der Mangelwirtschaft vorziehen.Wir können Politik nur mit den Menschen machen, wie „wir“ (nicht „sie“) eben sind.

„So sind wir.“ Dieser eine Satz hat mich am meisten beeindruckt! Hier wurde nicht von komplizierten Systemen oder Funktionen, vom „christlichen Menschenbild“ oder ähnlichem doziert. Hier sprach einer, der sich ausdrücklich einbezog. Der sich selbst für fehlbar, unvollkommen und beschränkt ausgab und ausdrücklich auf eine Stufe mit seinen Wählern stellte.

Den Vorwurf, es werde zu wenig von den Verbrechen der Kommunisten gesprochen, parierte Schäuble mit folgendem Hinweis: „Mir hat mein Freund Ignatz Bubis erzählt, wie lange es dauerte, bis seine Verwandte über die Schrecken des KZ zu reden anfing. Es dauerte bis in die 80er Jahre.“ Schäubles Botschaft war: Man sollte nicht zu viel in den Schrecken der Vergangenheit wühlen, sondern beherzt und entschlossen die großen Aufgaben der Zukunft anpacken, etwa die Festigung und Vertiefung der Europäischen Union. Hier sei er keineswegs mit dem Erreichten zufrieden. Die einseitig verfolgte Idee des Nationalstaates habe sich überlebt. Der Nationalstaat bedürfe der Überwölbung durch Europa – aber auch der Stärkung der untergeordneten, der regionalen und lokalen Ebenen. Hier klang das Subsidiaritätsprinzip durch, das – so Schäuble – leider nicht durchgängig genug beachtet werde.

„Wenn es eine umfirmierte NSDAP gegeben hätte, wenn sie nach 1945 nicht verboten worden wäre, dann hätten die Nazis ähnlich hohe Stimmengewinne erzielt wie die umbenannte SED nach 1990.“ Diese mutige Aussage bekräftigte Schäuble noch einmal, als ein Zuhörer energisch den Kopf schüttelte. Geschäft der Demokratie sei es, das gesamte Spektrum der Meinungen zuzulassen und durch unablässiges Werben und Kämpfen für die als richtig erkannte Sache einzutreten. Gerade in diesen Passagen wurde deutlich, dass dem politischen Menschen Wolfgang Schäuble jeder eifernde, jeder rechthaberische Zug fehlt. Ich meine: Zwischen dieser klug abwägenden, um die Verführbarkeit des Menschen wissenden Weltsicht und dem, was man als stumm leidendes Mitglied etwa auf Versammlungen der Berliner CDU um die Ohren gewatscht bekommt, liegen wahrhaftig Welten.

Einbeziehung, Ausgleich, klare Friedenspolitik – unter diesen Grundworten ließen sich weitere Anmerkungen zusammenfassen. Einer privilegierten bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland, wie sie bis 2005 gepflegt wurde, erteilte Schäuble deshalb eine klare Absage: „Wir dürfen als Deutsche keine Russlandpolitik machen ohne unsere europäischen Partner einzubeziehen.“

Mein persönliches Fazit des Abends lautet: Mart Laar und Wolfgang Schäuble teilen wesentliche Grundeinsichten. Sie gehen davon aus, dass die Politik eines freien Europa aktiv-vorwärtsblickend sein muss, im Bewusstsein der zum Glück überwundenen Spaltung Europas klare Ziele verfolgen muss, ohne die Gräben der Vergangenheit durch gefährliches Verschweigen oder nicht zielführendes Darin-herum-Wühlen künstlich offenzuhalten.

Ich fasse also den gesamten Abend so in zwei Worten zusammen: „Wer nicht gegen uns ist, der sei für uns! Wer noch nicht für uns ist, dem reichen wir die Hand hin!“

Die Kraft der Freiheit wird stärker sein als die Knechtschaft eines Systems. Der politische und wirtschaftliche Erfolg des Europäischen Projekts wird stärker sein als das Spaltungsdenken. Und die Idee der Eigenverantwortung wird dem übermäßigen Machtanspruch der Systeme und Bürokratien in jederlei Gestalt widerstehen müssen.

Dem kann ich nur zustimmen. Denn: So sind wir.

Unser Foto zeigt von links nach rechts: Wolfgang Schäuble, Mart Laar, Moderator Konstantin von Hammerstein

Berliner Konferenz der Religionen – jetzt!

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Sep 302009

Muslime dürfen auch in der Schule beten – Berliner Zeitung
Schulleiterin Brigitte Burchardt sagte am Dienstag, sie fühle sich mit den gesellschaftlichen Problemen an ihrer Schule allein gelassen.

Das ist der beste Satz berlinweit, den ich zu der ganzen Chose gehört und gelesen habe!

Diesen Satz entnehme ich der umfänglichen Berichterstattung über das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das dem Schüler Yunus M. erlaubt, sein Mittagsgebet an der Schule zu verrichten. Viel Falsches, viel Schiefes ist gesagt worden, sowohl über den Islam wie auch das Christentum. So schreibt etwa Innensenator Körting heute im Tagesspiegel: „Das Kopftuch ist zugleich Symbol der fehlenden Gleichberechtigung der Frau.“ Falsch, Herr Körting. Wie kommen Sie zu so einem Urteil? Es gibt viele emanzipierte, akademisch gebildete muslimische Frauen, die das Kopftuch auch als Zeichen ihrer Unabhängigkeit von Bevormundung tragen. Es gibt viele russisch-orthodoxe Frauen, die beim Kirchgang das Kopftuch als Zeichen der Befreiung von der totalitären Ideologie des Kommunismus tragen. Auch in Berlin, soweit es Sie interessiert.

Aber hören wir Herrn Körting weiter: „So sind wir alle empört, wenn Papst Benedikt sich zur Verhütung und Abtreibung aus katholischer Sicht äußert.“ Alle – außer einem, nämlich mir, Herr Körting! Ich bin nicht empört. Empörung ist keine angemessene Reaktion auf das, was der Chef der mit 1,2 Mrd. Mitgliedern weltweit größten und weltweit ältesten heute bestehenden Organisation sagt.

Es herrscht eine große Blindheit im Umgang mit dem Islam und dem Christentum vor. Die Äußerungen des Herrn Körting sind mir ein weiterer Beleg dafür.

Meine Meinung zu diesem Streit: Jede Schule kann oder besser: soll einen Raum der Stille und der Besinnung einrichten. Dort können Schüler sich sammeln, sie können zu sich kommen, sie können beten. Der Raum soll religiös und weltanschaulich nicht gebunden sein. Es herrschen darin folgende Gebote: Keine Mediennutzung, keine Gespräche, kein Internet, kein Gameboy, kein MP3-Player. Keine Spiele, keine Provokationen und keine Empörungen. Nur dies: Stille – und Besinnung. Manche nennen dies Gebet. Andere sagen: Ein stummes Gespräch mit einem Abwesenden. Mit einem, den es nicht gibt. Nun, so sei es! Das täte allen Schülern gut. In einem solchen Raum könnte Yunus M. sein Gebet verrichten. In Anwesenheit anderer, in Anwesenheit eines verkannt-unbekannten Anderen – oder auch allein.

Zur Besprechung all dieser ungelöster Fragen fordere ich dringend eine Berliner Konferenz der Religionen – jetzt oder möglichst bald. Es soll nicht nur um den Islam gehen, sondern auch um eine mögliche Zusammenarbeit der Religionen im öffentlichen Raum. Das Vorbild dafür sollte die von Innenminister Schäuble einberufene Islamkonferenz sein – nur alles eine Nummer kleiner, nämlich auf Bezirks- oder auf Landesebene angesiedelt. Den drei großen orientalischen Offenbarungsreligionen – also Judentum, Christentum und Islam – kommt dabei eine gewichtige Rolle zu. Man wird diese Religionen sicherlich nicht so schnell los, wie manche sich das wünschen.

Warum sprecht ihr nicht darüber?

Grünes Gedankengut, Schäuble 1 Response »

Sep 232009

In wenigen schlichten Worten erklärt Seyran Ates in der WELT, weshalb sie die Grünen nicht wählen kann und wählen mag:

Wen ich nicht wähle: Wen ich nicht wähle – Nachrichten welt_print – Politik – WELT ONLINE

Es erhebt sich ein Sturm der Entrüstung bei muslimischen Männern und deutschgrünen Frauen, etwa auch im Tagesspiegel.

Die meisten Kommentatoren in den Zeitungen wissen erkennbar nicht, wovon sie reden. Da sie in ihren sauberen weißen, ideologisch umhegten Vorgärten wohnen, kommen sie nicht mit den arabischen und türkischen jungen Leuten in Kontakt. Sie haben nie – wie wir hier in Kreuzberg – mit einer komplett durchislamisierten Umgebung, etwa in der Schule, zu tun gehabt.

Mein Empfinden: Ates hat mit ihren Vorbehalten gegenüber den Grünen recht. Aber die anderen Parteien sind auch nicht viel besser. Keine Partei hat offenbar erkannt, dass wir uns in Deutschland bereits jetzt Hunderttausende von perpektivlosen Jugendlichen herangezogen haben, die ihrerseits wieder durch Zuzug von deutschunkundigen Ehepartnern aus den Herkunftsländern hunderttausende von Jugendlichen ohne Perspektive aufziehen werden. Der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky ist einer der wenigen, die Tacheles reden. Daneben schätze ich sehr die Beiträge eines Wolfgang Schäuble und seiner Mitstreiterinnen in der CDU.

Ich bin erschüttert darüber, dass dieses unendlich wichtige Thema im Wahlkampf nicht beackert wird! Ich bin entsetzt, dass wir deutschen und die muslimischen Eltern so wenig tun, um die neue Generation zu einem besseren Zusammenleben heranzuziehen. Auf uns kommt es an!

Wir sind als Familie weiterhin in einer Schule, in die fast nur Kinder aus Libanon und Türkei gehen. Sie gehen auf eine absolut verbarrikadierte Zukunft zu. Die Brüder von einigen Jungs sind jetzt schon im Knast. Ich kann an den Mitschülern unseres Sohnes ganz klar erkennen, welche Treiber sie in den Knast zu bringen drohen: Vernachlässigung, Abschottung der Eltern, geschlossene Milieus, mangelnde Anstrengung, mangelnde Deutschkenntnisse, fehlende Vorbilder, fehlender Begriff von persönlicher Verantwortung und persönlicher Schuld.

Dagegen müssen wir etwas tun. Wo seid ihr, die ihr dies als Aufgabe begreift? Man kann doch nicht alles den Lehrerinnen und der Schule überlassen.

Ja wie – kommen denn jetzt alle Vernünftigen zur CDU?

Migration, Schäuble 1 Response »

Aug 282009

Man reibt sich die Augen. Wieder einer.

Mich freut es.

Badr Mohammed ist einer der wenigen Politiker, der das formuliert, was ich hier mit weit unbeholfeneren Worten seit Monaten in die Tastatur hämmere und als Mensch vorzuleben versuche: Wir müssen zusammenstehen, wir brauchen eine gemeinsame, in steter Bewegung sich weiterentwickelnde Identität als Deutsche, bei der die unterschiedliche ethnische Herkunft sekundär ist.

Ich vermute: Das Migrantenghetto ist zur Sackgasse geworden, in der es mittlerweile vor allem um Pfründe und Besitzstandswahrung für professionelle Retter und Helfer geht.

Hat man diesen Mechanismus einmal durchschaut, kann man sich zumindest in dieser Frage nicht mehr als Linker fühlen.

Parteiübertritt – Berliner SPD-Politiker wechselt zur CDU – Berlin – Berliner Morgenpost
Nach 18 Jahren Parteimitgliedschaft sei ihm der Schritt schwer gefallen, aber ausschlaggebend sei sein Mitwirken bei der Islam-Konferenz gewesen: Da habe ich mich gut aufgehoben gefühlt. Vor allem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble CDU und dessen interreligiöser Dialog hätten ihn schwer beeindruckt. In der SPD war der 43-Jährige mit seinen Thesen zum Neuen Deutschen nicht durchgedrungen. Das war mit der Sozialdemokratie nicht machbar. Deswegen wolle er in einer anderen Volkspartei einen Neuanfang wagen.

Stechen von Kiel aus Jamaika-Träume in See?

Augsburg, Grünes Gedankengut, Schäuble Kommentare deaktiviert

Jul 222009

Jeder erinnert sich immer wieder an seine Jugend. Viele fragen: Wie war das damals? Wie war das bei mir? Welche politischen Einstellungen waren zum Zeitpunkt des Abiturs herangereift? Darauf finde ich folgende Antwort: Das Gymnasium habe ich in Augsburg besucht. Als normales Produkt unseres staatlichen Unterrichts verließ ich 1978 die Schule als leicht widerborstiger Feuerkopf, und wenn nicht als Fundamental-Ökologe, so doch mit der Überzeugung, dass Umweltschutz eines der obersten Staatsziele, ja vielleicht sogar das wichtigste aller politischen Ziele sei. Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, Meinungsfreiheit, Schulbildung für alle, Menschenrechte, Wohlstand – all dies nahm ich als naturwüchsige Gegebenheiten hin, die sich von selbst trügen und keiner weiteren Pflege bedürften.

Und heute? Heute sehe ich es fast umgekehrt. Zwar halte ich Umweltschutz weiterhin Continue reading »

Helmut Kohls, Wolfgang Schäubles, Horst Köhlers … Töchter und Söhne wählen die Grünen

Helmut Kohl, Schäuble Kommentare deaktiviert

Mai 072009

Nun ist es da, was der Mann kürzlich im Beisein von Jürgen Trittin und Wolfgang Schäuble auf dem taz-Kongress vortrug. Der gute Beitrag von Franz Walter in Spiegel online ist obendrein Wasser auf meine Mühlen: Der unterschwellige Generationenkonflikt bestimmt im wesentlichen die Wählermilieus von CDU und Grünen, denn die Wähler der Grünen sind die Söhne und Töchter der klassischen CDU-Wähler. Dazu passt auch der gestrige Renten-Coup der Bundesregierung: Wie die Süddeutsche Zeitung heute auf S. 6 berichtet („Die wachsende Macht der Senioren“), lagen bei nahezu allen Wahlen der letzten zehn Jahre die CDU-Ergebnisse bei den Älteren deutlich über dem Gesamtergebnis. Bei sonst gleichen soziokulturellen Voraussetzungen, also der Herkunft aus dem besitzenden Bürgertum, gilt also schematisch: Alt und bürgerlich wählt CDU, jung und bürgerlich wählt Grüne.

Volkspartei ade? Die CDU betreibt wie andere Parteien auch klassische Klientelpolitik, statt die Interessen des Ganzen im Auge zu behalten, wenn sie seit gestern trockenen Auges die Meinung vertritt: „Die Renten werden nie und nimmer sinken!“

Ich finde so etwas nicht gut. Wenn Parteien sich im Grunde wie Fußballvereine oder Trachtenvereine nur noch durch einige äußerliche Merkmale bestimmen, durch die berühmten „Lagerfeuer“ der Parteiseele, wenn sie nur noch danach gieren, den eigenen Wählern irgendwelche kaum bedachten politische Brocken hinzuwerfen, die diese dann aufschnappen sollen, dann geht politische Substanz verloren.

Lest hier noch einen Auszug aus dem Aufsatz von Franz Walter:

Grüne 2009: Partei der Selbstbetrüger – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Und außerdem: Wollen die grünen Wähler wirklich und überhaupt das, was die grünen Politiker als wünschenswerte Politik in ihr Wahlprogramm hineingeschrieben haben?

Gewiss, es ist nicht einfach für politische Aktivisten der Ökopartei. Die Anhängerschaft der Grünen lebt unzweifelhaft in einer Art stetem Selbstbetrug. Seit Jahren zeigen etliche Erhebungen, dass die postmaterialistischen Menschen der Republik im Grunde vollauf zufrieden sind mit den Verhältnissen, ihren eigenen gegenwärtigen Lebensumständen, ihren weiten Zukunftsaussichten.

So zufrieden wie die grüne Klientel ist kein Milieu sonst in Deutschland.