Zauberkräfte der SPD! Das will ich wissen!

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Mai 092024
 

Hey super, die SPD macht Döner wieder 3 €! Das will ich wissen, da muss ich hin. Was die alles können! Gleich bei uns umme Ecke. Die SPD baut massiv die erneuerbaren Energien aus! Und sorgt für mehr Geld in der Tasche! Supi. Ick freu mir ja so auf det Geheimnis!

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Nov 232023
 

Wie sehen uns Deutsche die anderen? Um diese Frage zu beantworten, ist es immer gut, die Auslandspresse zu lesen, so etwa heute die Neue Zürcher Zeitung! Besonders zu empfehlen ist der folgende Kommentar:

René Höltschi: Besoffen von den Staatshilfen. Milliarden für Chipfabriken und Wasserstoffprojekte, eine Ermässigung der Stromsteuer für Teile der Wirtschaft, eine Bürgschaft für Siemens Energy: Deutschland hat sich in einen Rausch der Subventionen getrunken. Nun erwacht es mit einem bösen Kater. Neue Zürcher Zeitung. Internationale Ausgabe, 23.11.2023, S. 13

Hier wird der Deutsche als glücklich schlummernder Kater dargestellt, der immer wieder einen Schluck aus der Pulle der staatlichen Subventionen nimmt. „Doch Subventionen sind wie Drogen: Sie machen süchtig.“

Zum Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil 2 BvF 1/22 vom 15. November 2023 entschieden, „dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist“.

Wesentliche Teile des staatlichen Handelns – die Hoheit über die staatlichen Haushaltsgesetze ist nun einmal die Kerndomäne der Parlamente – erweisen sich somit als grundgesetzwidrig und nichtig.

Wie kam es dazu? Der Autor der Zürcher Zeitung meint, die tieferen Ursachen dieser verfassungswidrigen Staatsverschuldung Deutschlands in allzu freigebiger Ausreichung von staatlichen Beihilfen, Zuschüssen, Vergünstigungen, Erleichterungen zu erkennen. Seien diese im Haushaltsjahr 2023 mittlerweile auf 208 Milliarden angestiegenen Finanzhilfen früher zum Teil noch durch die Ausrufung von Krisenzuständen zu rechtfertigen gewesen, so müsse spätestens jetzt eine Besinnung auf die verheerenden Auswirkungen des staatlich gelenkten, wesentlich auf Subventionen beruhenden Wirtschaftens einsetzen. Höltschi zitiert den Präsidenten des Kiel-Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, mit folgender pointierter Aussage:

„Der Staat ist zwar nicht gut darin, die Gewinner von morgen zu finden, aber ganz sicher finden die Verlierer von gestern den Staat.“

Welchen Ausweg schlägt der Schweizer René Höltschi uns Deutschen vor? Er schreibt:

„Statt einzelne Unternehmen und Branchen zu fördern, sollte der Staat die Standortbedingungen für alle verbessern.“

Das hieße: Ordnungspolitik für alle statt Begünstigungspolitik für einige.

Das ist ein höchst bedenkenswerter Ratschlag, wie ich finde! Wir Bürger Deutschlands sollten uns – sofern ich René Höltschi richtig verstehe – weniger als am staatlichen Geld nuckelnde „Kater“, sondern mehr als „Füchse“, als gewitzte, selbständig handelnde Menschen sehen, die jederzeit bemüht sind, aus eigenen Kräften Nahrung zu finden.

(2) René Höltschi auf X: „#Deutschland hat sich in einen Rausch der #Subventionen getrunken. Nun erwacht es mit einem bösen Kater. Das Haushalts-Urteil aus #Karlsruhe böte Anlass zum Entzug. Ein Kommentar. https://t.co/fesI7hOJrX via @NZZ“ / X (twitter.com)

Bild: Ein Fuchs auf Nahrungssuche, gesehen vorgestern am S-Bahn-Gelände beim Hans-Baluschek-Park in Berlin-Schöneberg

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Nummus iungit federa, oder: Von der Bindekraft des Geldes

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Jun 242020
 
Das Ergebnis von seit 5. September 2006 über 7 Milliarden verbauten Euro: Der neue Berliner Flughafen am 21. Mai 2020, bisherige Betriebstage: 0

750 Milliarden Euro, eine atemberaubende, pharaonische Summe, so möchte man meinen, die im Wesentlichen ab 2022 den begünstigten Staaten Europas, also denjenigen benachteiligten Staaten, die in den 5 Jahren von 2014 bis 2019 die höchsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten, z.B. die höchste Arbeitslosigkeit verzeichneten, als redlich verdiente Corona-Wiederaufbauhilfe zugute kommen wird! Ein kolossales Vorhaben der EU-Kommission, dem gutes Gelingen zu wünschen ist. Hendrik Kafsack versuchte vorgestern in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit allen seinen Kräften, um Verständnis für dieses Unterfangen zu werben. Hat er es geschafft? Überlegt selbst, liebe Leserinnen und Leser!

Von der vereinenden, versöhnenden, alles ausgleichenden Bindekraft des Geldes konnte man sich jedoch in Europa nicht erst gestern oder vorgestern überzeugen, nein, ein bereits 1992 im schwäbisch-sparsamen Stuttgart erschienenes Büchlein bringt in lateinischer Sprache diese ureuropäische Einsicht als hymnischen Lobpreis des „nummus“, der „Münze“, der „Währung“ also zum Ausdruck:

Manus ferens munera
pium facit impium
nummus iungit federa
nummus dat consilium

Die Hand die Geschenke reicht
macht fromm den Unfrommen
Geld schließt Bündnisse
Geld schafft Rat

(Übersetzung aus dem Lateinischen von dem hier Schreibenden)

Quellenangaben:
Hendrik Kafsack: Corona-Aufbaufonds der EU. „Wer braucht das Geld wirklich?“ FAZ, 22.06.2020
Carmina Burana. Lateinisch/Deutsch. Ausgewählt, übersetzt und herausgegeben von Günter Bernt, Philipp Reclam jun. Stuttgart 1992, S. 12

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„Uns droht die Kultur!“, oder: Muss man der EU die Kultur „aus dem Kreuz leiern“?

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Jun 162020
 
Europas Kultur, eine mehrsprachige Baustelle? Elstal, Aufnahme vom 31.05.2020

Gerade haben wir das Europäische Kulturerbe-Jahr, was man der Kommission förmlich aus dem Kreuz leiern musste.“ So schreibt es 2019 Martina Michels, Mitglied im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments. Ein hartes, schroffes Wort! Trifft diese Diagnose der EU-Abgeordneten zu, wonach die EU-Kommission keinen Sinn für das europäische Kulturerbe habe?

Uns droht die Kultur!”, so seufzen die  Beamten in Brüssel laut dem Zeugnis des 2017 mit dem Deutschen Buchpreis ausgezeichneten Schriftstellers Robert Menasse, wenn es um die Verteilung der Zuständigkeiten geht. “Österreich soll mit Kultur abgespeist werden!” 

Freundinnen, Freunde! Ist die Kultur wirklich ein europäisches Folterinstrument? Ist die europäische Kultur eine Art Resterampe, an der kleinere Staaten wie Österreich abgespeist werden? Stimmt dieses Bild?

Die Fragen lassen schmunzeln. Aber eines steht fest: In der EU lässt sich offenbar mit europäischer Kultur kein Staat machen!

Derzeit gilt der Kampf mit aller Macht wahlweise einem winzig kleinen Erzfeind, er bestimmt die Schlagzeilen, er beherrscht wie ein ungekrönter König das gesamte Gespräch, ihm sind alle andere Erwägungen untergeordnet: seine Majestät – das Virus! Hierfür schont man weder Budgets noch Schuldengrenzen.

Oder man blickt auf das große riesige Ganze: die Rettung der Welt vor dem offenbar demnächst bevorstehenden Untergang. Auch hierfür spart man nicht an Billionen und Aberbillionen! Das Virus und die Weltenrettung, das sind die beiden Wegweiser auf Europas Autobahn!

Gilt für die EU heute, was der Karikaturist Thomas Theodor Heine 1927 im Simplicissimus über die Weimarer Republik sagte:

Sie tragen die Buchstaben der Firma – aber wer trägt den Geist?

Diesen Fragestellungen wollen wir uns in den nächsten Tagen widmen!

Zitate:

Martina Michels (Hg.): Europa eine Stimme geben. Europäisches Lesebuch. Brüssel 2019, S. 26


Robert Menasse: Die Hauptstadt. Suhrkamp Verlag, Berlin, 2. Aufl. 2017, S. 45-46


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Nov 012017
 

Es ist höchst bedauerlich, dass in den heutigen Koalitionsverhandlungen der Grundgedanke der Freiheit eine so verschwindende Rolle spielt! Stattdessen sehen wir allenthalben – vielleicht mit Ausnahme der wenigen freiheitlich gesonnenen Politiker, die in Deutschland noch verblieben sind – eine überbordende Anspruchsphantasie, die der Staat bei seinen Bürgern entfacht.

Jede Partei schreibt den Wunschzettel für ihre Zöglinge aus und versucht dann, ein Maximum vom Kuchen herauszuholen. Die inhaltliche Auseinandersetzung wird von den Parteien verweigert. Der fette, der üppige Staat teilt Geld in Hülle und Fülle für seine Zwecke aus, was immer er geben kann. Der Staat verwöhnt seine Kinder, er sorgt für alle, er weiß es besser! Bis weit in die Zukunft hinein schafft der Staat Bindungen und Verbindlichkeiten für die künftigen Generationen. Das Mittel dazu: die Planwirtschaft, mit der etwa die Volkswirtschaft oder mindestens doch die Energiewirtschaft umgekrempelt wird; unausgegorene Großprojekte wie etwa die bedingungslose Öffnung der Grenzen und die Aufnahme der jungen, männlichen, voll mobilen Mittelschichten aus anderen Staaten in unser Sozialsystem ersetzen die saure Arbeit am Detail, verdrängen die echte Hilfe für die Bedürftigsten dieser Welt. Kühne Gesellschaftsverbesserungswünsche, hochfliegende Klima- und Weltrettungs-Wünsche treten an die Stelle rationaler Erwägungen. Das alles wird der Gesellschaft von den Politikern, diesen „Wesen höherer Art“, ins Pflichtenheft hineingeschrieben.

Um wieviel anders dachte doch ein Friedrich Schiller! Der Marquis Posa entwirft im Don Carlos gegenüber dem dynastischen, dem zentralistischen Unterwerfungsstaat das Ideal der bürgerlichen, der selbstregierten Gesellschaft, in der die Bürger, nicht die staatliche Politik das Schicksal in eigene Hände nehmen. Unter unterem unterstützt der Marquis Posa aus genau diesem Grund das Sezessionsrecht der Regionen – in diesem Fall das Recht auf den „Abfall der Niederlande“, also die Sezession der spanisch-habsburgischen Niederlande von der Krone. Geburt des modernen Verfassungsstaates, Vorbild des europäischen Subsidiaritätsdenkens!

Gegenüber dem bevormundenden, ideologiebewaffneten Fürstenstaat eines Königs Philip II. vertritt der Marquis im 10. Aufzug des dritten Aktes die Meinung,

Daß Menschen nur – nicht Wesen höhrer Art –
Die Weltgeschichte schreiben! – Sanftere
Jahrhunderte verdrängen Philipps Zeiten;
Die bringen mildre Weisheit; Bürgerglück
Wird dann versöhnt mit Fürstengröße wandeln,
Der karge Staat mit seinen Kindern geizen,
Und die Nothwendigkeit wird menschlich sein.

Der karge, der geizige Staat – das kann doch nur heißen, dass der Staat sich nicht besinnungslos in unbedachte Transformationsabenteuer stürzt, dass er schonend mit seinen Ressourcen umgeht. Der karge Staat kennt seine Grenzen und überlässt die wesentliche Arbeit der Existenzsicherung seinen Bürgern.

Nur so kann Freiheit gedeihen, nur so gelingt der Zusammenhalt einer wahrhaft freien Gesellschaft. Die Niederlande haben es im 16. Jahrhundert vorgemacht. Es gibt sie heute noch. Das Habsburgerreich dagegen ist untergegangen.

Leseempfehlung:

Friedrich Schiller: Don Carlos. Infant von Spanien. Dritter Akt, zehnter Auftritt. In: Friedrich Schiller, Sämtliche Werke. Auf Grund der Originaldrucke herausgegeben von Gerhard Fricke und Herbert G. Göpfert. Zweiter Band. Dramen II [=Lizenzausgabe des Hanser Verlags], Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt, 1981, S. 118-131, hier besonders S. 124

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Ist das die globalesische Stadt der Zukunft?

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Mai 162016
 

20160514_130355Ist das die Stadt der Zukunft? Wir nahmen vom Domplatz aus in Mailand eine zufällig gewählte Straßenbahn. Als wir ausstiegen, ragten hoch über uns zwei Türme auf. Der eine, der berühmte Allianz-Tower, von berühmten Architekten geschaffen für mehr als 500 Millionen Euro. Daneben schraubt sich kühn, konstruktivistisch, himmelstürmend der nächste Turm hoch in die Lüfte. Wer ist höher, Allianz oder Generali? Der Wettbewerb ist eröffnet.

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Höher, größer, teurer, berühmter, himmelstürmender, globalesischer, das ist das Italien der Zukunft. Mögen die Geigenbauer in Cremona ächzen und stöhnen, mögen die Almbauern zuhauf ihre Betriebe aufgeben, mögen den Hotelbetreibern im Tal des Brembo graue Haare wachsen. Geld Geld Geld ist da in Hülle und Fülle für die Glitzerfassaden der Versicherungen und Banken. Cremona sta un po‘ morendo, la val Brembana sta morendo pure, die italienische Provinz, das Rückgrat der großen Kultur Italiens wird entvölkert, ausgesogen. Die kleinen und mittelständischen Betriebe, das Handwerk Italiens kämpfen um die nackte Existenz.  Die wenigen globalesischen  Wasserköpfe Italiens wachsen und wachsen. Milliarden Euro regnen auf diese Pilze des Kapitals herab! Das ist eine Welt!

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„Ist das wirklich so?“ oder „Glaubst du das wirklich?“

 Geld, Karl Marx, Liebe  Kommentare deaktiviert für „Ist das wirklich so?“ oder „Glaubst du das wirklich?“
Mai 112016
 

20160505_142712[1]

„Heute haben wir es mit einer Form des Kapitalismus zu tun, der zum ersten Mal in der Geschichte kein Außen mehr hat, weder in der Weltgesellschaft noch im Inneren der sozialen Zusammenhänge. Die Kapitallogik dringt buchstäblich in alle Poren des menschlichen Lebens ein;  das Sprach- und Symbolspektrum rankt sich um wirtschaftliches Handeln, obwohl wir den Traum der Beseitigung der Mangelökonomie längst ausgeträumt haben.“

Das sind sehr markante Sätze, getragen vom Pathos des Leidens an den Verhältnissen, so wie sie nun einmal sind oder zu sein scheinen!

Wer mag diese wuchtigen Sätze im Januar 2004 zu Hannover in den Boden gerammt oder vielmehr auf das Papier gestochen haben? Sind oder waren wir Menschen damals, im Januar 2004, sind wir heute, im Mai 2016, wirklich alle, alle nur ein bloßes Anhängsel der Warenproduktion, eine verzichtbare Zutat zu seiner überragenden Majestät, dem Kapital? Oder können wir uns entscheiden, nicht mehr mitzuspielen?

Der Mensch – ein Anhängsel des Kapitals? Ist das wirklich so? Glaubst du das denn wirklich, mein lieber Freund? Teilst du diese Ansicht? Ist dem wirklich so?

Meine höchstpersönliche Meinung — ich mag mich irren, dennoch sage ich: Nein, ich teile diese Ansicht nicht. Ich glaube schlechterdings nicht, dass die Kapitallogik in alle Poren des menschlichen Lebens eindringt. Auch im Januar 2004 war dies nicht so. Und im November 1837, als Karl Marx einen langen Brief an seinen Vater schrieb, war es ebenfalls nicht so. Ich halte diesen Glauben Oskar Negts an die absolute Majestät des Kapitals für eine irrige Ansicht. Oskar Negts tiefer Glaube, seine felsenfeste Überzeugung von der alle Poren durchdringenden Macht des Kapitals entspricht auch in unseren Zeiten von ESM, EZB, Maastricht-Kriterien, Basel III, OMT und Targetsalden nicht meinem Glauben.

Wichtiger als die Logik des Kapitals ist, so glaube ich, der Glaube an etwas anderes.

Was denn? Doch nicht etwa das, jenes Gefühl, das Karl Marx am 10. November 1837 in Berlin als ewig wirkende Kraft gegenüber seinem Vater bekannte?

Darüber wollen wir demnächst nachdenken! Vorerst rate ich Dir und bitte ich Dich, das schmale Bändchen mit dem Frühschriften von Karl Marx von der ersten bis zur letzten Seite sorgfältig durchzuarbeiten.

Zitatnachweis:

Oskar Negt: Zum Geleit, in: Karl Marx: Die Frühschriften. Herausgegeben von Siegfried Landshut. 7. Auflage. Neu eingerichtet von Oliver Heins und Richard Sperl. Geleitwort von Oskar Negt. Stuttgart: Kröner 2004 [Kröners Taschenausgabe; Band 209] S. 7-19, hier bsd. S. 18-19

Karl Marx‘ Brief an seinen Vater vom 10. November 1837, in: Karl Marx: Die Frühschriften. Herausgegeben von Siegfried Landshut. 7. Auflage. Neu eingerichtet von Oliver Heins und Richard Sperl. Geleitwort von Oskar Negt. Stuttgart: Kröner 2004 [Kröners Taschenausgabe; Band 209] S. 69-79, hier bsd. S. 79

Bild:
Ein Baum in einem Rapsfeld in den Coswiger Elbauen bei Lutherstadt Wittenberg. Aufnahme vom Vatertag, 5. Mai 2016

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Sollen alle Regeln des Rechts unter allen Umständen unverletzlich sein?

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Feb 082016
 

Zweifellos gibt es Umstände, unter denen das Recht verletzt werden kann. Wer kennt nicht den Vater, der die Mutter nach Einsetzen der Wehen mit dem Auto in den Kreißsaal bringt und dabei reihenweise Rotlichter überfährt! Niemand wird in solch einer Notsituation dem Autofahrer ein Härchen krümmen. Warum? Die Rettung eines Menschenlebens, die Gesundheit der Menschen steht über der Straßenverkehrsordnung. Die menschliche Unversehrtheit an Leib und Leben ist ein höheres Rechtsgut als die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung.

„Wir haben alle Regeln gebrochen, um die Euro-Zone zu retten.“ So wird heute unter dem Titel „Kultur des Rechts“ Christine Lagarde, die heutige Chefin des Internationalen Währungsfonds, zitiert. In anderen Worten: „We had to break the law to save the euro.“ Diese beiden Zitate derselben Persönlichkeit belegen, einen wie hohen Stellenwert der Erhalt der Eurozone seit vielen Jahren genießt. Wir dürfen sagen: die Rettung des Euros ist wichtiger als die Kultur des Rechts. Darauf weist Reinhard Müller heute zurecht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Seite 1 hin.

Ob nun die Rettung des Euros wirklich einen höheren Wert darstellt als die Einhaltung des Grundsatzes der Vertragstreue und der Rechtsstaatlichkeit, bleibt zu prüfen. Noch scheint keine Einigkeit darüber zu bestehen, dass die Europahymne lautet:

„Euro Euro über alles
über alles in der Welt
weil er uns im Fall des Falles
brüderlich zusammenhält.“

Ich für mein Teil vertrete die Ansicht: Rechtskultur, Einigkeit zwischen den Staaten, indirekte Steuerbarkeit der geldpolitischen Maßnahmen durch das Parlament, Rechenschaftspflicht aller Entscheidungsträger gegenüber der legitimen Volksvertretung, eben dem Parlament beziehungsweise den Parlamenten, sollten höhere Rechtsgüter sein als der bloße äußerliche Zusammenhalt eines offenkundig dysfunktionalen Währungsverbundes. Darüber wird zu sprechen sein.

Die politischen Parteien der Europäischen Union sind gut beraten, sich hier, in dieser so entscheidenden Grundsatzfrage in der Pflicht zu sehen. Die 19 nationalen Parlamente der Eurozone und das Europäische Parlament müssen sich klar positionieren, sie dürfen hier wie in anderen wichtigen Politikfeldern nicht weiterhin den Kopf in den Sand stecken.

Reinhard Müller von der FAZ gebührt Dank, dass er auf diese Grundsatzfrage hinweist.

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„La vera Europa, l’Europa dell’euro, l’Europa del centro-nord… “ Der Mahnruf Mario Montis

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Feb 042016
 

Zu den wirklich guten europäischen Sendungen zähle ich das studio24 des italienischen Senders RAINews, das ich bei Gelegenheit immer wieder einmal vormittags einschalte. Klug ausgewählte Fachleute aus den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Währung, Politik, ehemalige hochrangige Politiker und auch Fachpolitiker aus der zweiten Reihe kommen dort zu Wort. Keine Schaumschläger, keine Quasselstrippen.

Ich glaube, dass man in den Fachkreisen südlich der Alpen die im Norden der Alpen laufende Debatte durchaus mit wachen, klugen, kritischen Ohren und mit klug abwägendem Sinn verfolgt.

Herrliche Dialoge entspannen sich soeben in der heutigen Folge, an der neben anderen Senator Mario Monti und der stellv. Direktor des Corriere della sera Federico Fubini teilnahmen.

Monti malte die Gefahr an die Wand, es könne bei einer Fortsetzung der gegenwärtigen Politiken der nationalen Regierungen zu einem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro (was niemand wünsche) und folglich dann zu einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union zwischen dem eigentlichen, dem echten Europa, also dem Europa im Norden und in der Mitte Europas einerseits und dem Europa im Mittelmeerraum andererseits kommen. Als „wahres Europa“ (L’Europa vera, la vera Europa) bezeichnete Monti ausdrücklich das Europa des Euro. Gemeint sind damit jene Länder der Europäischen Union, die den Euro eingeführt haben.

Bedarf es noch eines weiteren Beweises? Der Euro, die über alles geliebte Währung, wird wieder einmal, zum hundertsten oder auch zum tausendsten Male als die Sinnklammer, das allesentscheidende, das einzige Kriterium der Zugehörigkeit zum wahren Europa verkündet. Das ist die gängige Lehre.

Die gängige Lehre behauptet – und wir übersetzen die gängige Euro-Ideologie einmal in eine theologische Sprache – dadurch wird manches klarer:

„So wie jemand, der nicht an Jesus Christus glaubt, kein wahrer Christ sein kann, so kann auch jemand, der nicht an den Euro glaubt, kein wahrer Europäer sein.“ Darauf läuft es hinaus. Der Euro ist alternativlos. Ein nominalistischer Taschenspielertrick der Geldfüchse. An den Euro hat die Europäische Union ihr ganzes Sinnen und Trachten, ihre ganze pseudoreligiöse Inbrunst gehängt. Gefordert ist also Zuneigung zum euro, simpatia verso l’euro, idolatria del denaro, Götzendienst am Gelde!

Wir dürfen zweifellos sagen: L’euro è il vitello d’oro dell’Unione europea. Der Euro ist das Goldene Kalb der Europäischen Union. EUROPA = EURO. Ganz Europa tanzt nach der Pfeife des Euros.

„La non-simpatia verso l’Europa, cioè la non-simpatia verso l’euro…“ – die Abneigung gegen Europa, das heißt die Abneigung gegen den Euro, diesen Eindruck gelte es zu vermeiden, so lautete die eindeutige Aufforderung Mario Montis an die amtierende italienische Regierung.

Das vormittägliche studio24 von RAI News ist allen Nordeuropäern sehr zu empfehlen.

http://www.rainews.it/dl/rainews/live/ContentItem-3156f2f2-dc70-4953-8e2f-70d7489d4ce9.html

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Aug 282015
 

„Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt, und am dramatischsten zeigt sich das eben in Griechenland“, wurde am Wochenende eine Bundestagsabgeordnete in der WELT und der FAZ zitiert. Krass. Eine steile, ja geradezu eine krude These! Die Bundestagsabgeordnete NN bemängelt am Euro-System, dass es die Handlungsmöglichkeiten der Regierungen zu stark einenge.

Das ganze Euro-Wesen – so dürfen wir zusammenfassen – sei also gewissermaßen das Ende der Freiheit. Ich denke, die krude These dieser Bundestagsabgeordneten NN verdient eine vorurteilslose Diskussion.  Aus diesem Grund sei ihr Name hier nicht genannt. Wie sie heißt und welcher Partei sie angehört, spielt hier keine Rolle; der Wahrheitsgehallt einer Aussage bemisst sich schließlich nicht danach, wer sie äußert. Entscheidend ist stets: Trifft diese Aussage zu? Ist sie wahr, teilweise wahr – oder ist sie falsch, teilweise falsch?

Zweifellos stützt sich die zitierte krude These nicht nur auf softe Gefühle, sondern auch auf harte Zahlen. Die Schere zwischen wohlhabenderen und ärmeren Volkswirtschaften ist seit 1996 innerhalb der Eurozone deutlicher als außerhalb der Eurozone auseinandergegangen. Das verblüfft, beruhte der Euro doch auf der Grundannahme der Konvergenz. Die Konvergenz der Euro-Volkswirtschaften hat jedoch abgenommen, die Divergenz hat hingegen dramatisch zugenommen. Und nunmehr hat ausgerechnet im Reiche des Euro sogar Frankreich den Status als wichtigster Handelspartner der Bundesrepublik Deutschland an die USA abgeben müssen; Handelspartner Nummer 1 sind jetzt die USA, nicht mehr wie jahrzehntelang Frankreich. Das heißt, das Handelsvolumen Deutschlands mit den USA hat während der Herrschaft des Euro stärker zugelegt als das mit Frankreich. Der außenwirtschaftliche Trend zeigt also abwärts für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone.

Noch krasser ist aber der Befund in der drittwichtigsten Euro-Volkswirtschaft, in Italien. Hier haben wir aktuell eine Jugendarbeitslosigkeit von 43%, Italiens Volkswirtschaft  ist seit 1996 – als der Jubel über den Euro-Beitritt  unüberhörbar erscholl –  fast nicht mehr gewachsen.  Darüber hinaus hat sich sogar innerhalb Italiens die Divergenz zwischen ärmeren und reicheren Gegenden vergrößert. Der Süden Italiens – dem ich mich übrigens durch langjährige Erfahrungen mit jeder Faser meines Herzens verbunden fühle –  leidet an einem langanhaltenden wirtschaftlichen Niedergang. Quasi quasi mi si strazia il cuore! Adriano Giannola, 71, emeritierter Professor für Finanzwirtschaft, Präsident der Vereinigung für die Entwicklung des italienischen Südens (SVIMEZ) sagte es am 24.08.2015 in der Süddeutschen Zeitung (S. 18) so: „Der Euro hat die innere Spaltung des Landes in einen mangelhaft kapitalisierten Süden und in einen halbwegs leistungsfähigen Norden eher befördert als vermindert.“

Und immer wieder spreche ich persönlich auf Kreuzbergs und Schönebergs Hinterhöfen mit gut ausgebildeten Akademikerinnen und Akademikern aus Portugal und Spanien, die deutsche Plätze fegen, deutsches Unkraut jäten, deutsche Treppenhäuser putzen. Man fragt sich mit Horaz: Hoc erat in votis monetae unicae dedicatis? Ward dies dem Euro an der Wiege gesungen?

Dabei soll aber nicht alle Schuld ausschließlich dem Euro gegeben werden! Das tut ja auch niemand. Fest scheint aber zu stehen, dass der Euro nicht nur wegen politischer Versäumnisse und Fehler, sondern auch aus strukturellen, aus systemischen Gründen im vergangenen unrühmlichen Ventennio der Eurozone insgesamt mehr Schaden als Nutzen beschert hat.

Insofern ist – egal was die LINKE-Mehrheit, die CDU/CSU-Mehrheit, die SPD-Mehrheit und die FDP-Mehrheit nicht müde werden zu behaupten und endlos weiter vertreten  – der Bundestagabgeordneten Sahra Wagenknecht und dem Finanzwirtschaftler Adriano Giannola vorsichtig zuzustimmen. Beide haben eine vorurteilslose Erörterung ihrer kruden Thesen verdient.

Sahra Wagenknecht und Adriano Giannola gehören zweifellos zu den Minderheitlern, den Menschewiki im Chor der politischen Stimmen, wie sie auf Russisch zu Beginn des 20. Jahrhunderts genannt wurden.  Aber sie haben gerade deswegen eine vorurteilslose Erörterung ihrer kruden Thesen verdient. Man sollte sie nicht als Rechtspopulisten oder Europafeinde abkanzeln.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/montagsinterview-italien-ist-nie-eine-geeinte-nation-gewesen-1.2617855?reduced=true

http://www.welt.de/politik/deutschland/article145454656/Sahra-Wagenknecht-stellt-den-Euro-infrage.html

http://www.svimez.info/index.php?lang=en

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Misère de l’Europe sans Dieu. Michel Houellebecqs Unterwerfung

 Advent, Armut, Europäisches Lesebuch, Geld, Jesus Christus, Südtirol, Unverhoffte Begegnung, Wanderungen  Kommentare deaktiviert für Misère de l’Europe sans Dieu. Michel Houellebecqs Unterwerfung
Aug 202015
 

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Die am letzten Samstag erfahrene Begegnung mit dem stummen geheimnisvollen Leser von Houellebecqs Soumission in der Eisenbahn nach Jacobsthal  und dann die Busfahrt nach Müllrose ermunterten mich, dieses Buch selber in 2 Tagen durchzulesen. Um es gleich zu sagen: Ich halte es für ein großes, ein geniales, ein wichtiges, dunkel strahlendes Buch. Eine blühende Rose im Müll! Eine politische Satire, bei der man häufig laut auflachen muss, ein groteskes, allzuwahres Portrait einer Gesellschaft ohne Gott, eines Europa ohne Geist.

Misère de l’homme sans Dieu, misère de l’Europe sans l’Esprit!

In seinem Sog erlebte ich Neugier, Erwartung, Trauer, Schmerz. Im Zentrum steht die Suche eines nur in sich selbst verstrickten Menschen nach dem Du, die Verzweiflung eines im Ich gefangenen Menschen ohne Gott, der die Annäherung Gottes verzweifelt sucht und der den sich annähernden Gott dann ausschlägt. Er – und mit ihm die ganze Gesellschaft – unterwirft sich ersatzweise einer trügerischen Gewissheit in der Unterwerfung unter eine halbverstandene bequeme Religion, die ihm Macht, Wohlstand, Frauen, Reichtum und Ewigkeit verheißt.

Zentral für diese Deutung ist also nicht die Politik, sondern die Religion, genauer: das in der Mitte des Buches stehende Erlebnis  einer versuchten Begegnung mit Maria. Houellebecq schreibt: „La Vierge attendait dans l’ombre, calme et immarcescible. Elle possédait la suzeraineté, elle possédait la puissance, mais peu à peu je sentais que je perdai le contact…“ – „Die Jungfrau wartete im Schatten, ruhig und unverwüstlich. Sie strahlte eine gesammelte Hoheit aus, eine bannende Macht, aber nach und nach spürte ich, dass ich den Kontakt verlor.“

Der Betrachtende kommt in Rocamadour jedoch nicht aus seinem reichen kulturellen Wissen über das „Christentum“ heraus. Er weiß zu viel über das Christentum. Ständig schiebt sich das Christentum vor Jesus Christus. Das ganze europäische Christentum versperrt ihm die Begegnung mit dem nächsten Menschen und folglich auch mit Jesus. Er ist nicht bereit, sich auf Maria und Jesus einzulassen. Ihm schwirren beständig Nietzsche, Péguy, Huysmans, Huizinga, das „christliche Mittelalter“, sein gesamtes historisches und politisches Wissen und Herr weißt-du-denn nicht und Frau hast-du-nicht-gelesen durch den Kopf. Sein Kopf ist voll, sein Herz ist leer. Er WUSSTE ZUVIEL. Sein Wissen trennt ihn von sich selbst und von den anderen Menschen, insbesondere von seiner Freundin Myriam, die ihn verlässt und nach Israel übersiedelt. Myriam? Das wäre ja seine Maria für ihn gewesen. Maria ist ja in Myriam. Gespenstisch!

Beklemmend ist auch das völlige Fehlen von Kindern im gesamten Buch. Der unfertige Mensch, der kleine Mensch, das ungeborene Buberl, das sich in der Begegnung zwischen der Base Elisabeth und Maria durch ein Hüpfen bemerkbar macht – das KIND interessiert dieses ICH nicht. Selbst in Jesus vermag er nur den erwachsenen Mann zu sehen. Er sieht nicht das Kind.

Das ICH verweigert sich dem DU. Der Erwachsene verweigert sich dem Kind. Der Mann verweigert sich der Frau. Der Sohn verweigert sich dem Vater.  Der Vater verweigert sich dem Sohn und stirbt, ohne dass die beiden sich vor dem Tod je wiedergesehen hätten. Der Mensch verweigert sich dem Menschen. Darin sehe ich die Tragik in diesem von der ersten bis zur letzten Seite inspirierten, genialen, komischen, satirischen, zum Totlachen lustigen und lächerlich traurigen Buch.  Eine glasklare, messerscharfe Analyse unserer EU-Gesellschaften. Unbedingt empfehlenswert!

Aus der Verweigerung des Du entspringt sekundär der Impuls zur Unterwerfung unter ein fix und fertiges Lehrgebäude, wie es der Islam dem Frankreich des Jahres 2022 zu bieten scheint. Ist also alles zu spät? Ist der Zug auf der Müllhalde der europäischen Geschichte abgefahren?  Die Europäische Union scheint ja mittlerweile ihre Ersatzgewissheit nicht in der Unterwerfung unter den Islam, sondern in der Monetären Union, im verehrten Euro gefunden zu haben. Und was gibt es sonst noch?

Bei einer Wanderung in Südtirol bestieg ich vor wenigen Wochen von Vahrn im Eisacktal hochwandernd die Karspitze. Nach drei Viertel des Wegs machte ich Rast auf der Ziermait-Alm. Dort sah ich eine kleine Marienstatue. Kunstgeschichtlich sicherlich unbeachtlich. Sie steht in keinem Reiseführer. Und doch – wie schön!

La Vierge attendait dans l’ombre, calme et immarcescible. Elle attendait, et elle attend toujours.

Nachweis:
Michel Houellebecq: Soumission. Paris, Flammarion 2015, hier bsd. S. 164-170
Bild: Maria auf der Ziermait-Alm

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Extra euro nulla salus? Gehören die Schweiz, die Ukraine, Großbritannien, Polen und Norwegen zu Europa?

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Aug 192015
 

„Griechenland gehört zum Euro, weil Griechenland zu Europa gehört.“

Sven Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter, hat es soeben wieder einmal in der gerade laufenden Bundestagsdebatte unter großem Beifall des Hohen Hauses gesagt.

Warum sollen wir das glauben?

Europa hat 47 Staaten. Davon gehören 19, also etwa ein gutes Drittel, weniger als die Hälfte aller europäischen Staaten, der Eurozone an.  Woher nehmen die Eurozonenländer das Recht, alle Länder, die nicht der Eurozone angehören oder den Euro nicht wollen, wie etwa Polen, die Slowakei, die Schweiz, Schweden, die Ukraine, Großbritannien, Norwegen,  die Tschechische Republik als nicht zu Europa gehörend zu bezeichnen?

Sind die Polen, die Ukrainer, die Tschechen, die Schweizer und Norweger etwa keine richtigen oder minderwertige Europäer, weil sie den Euro nicht haben?

Die Eurozone, ein Verbund von 19 Staaten beansprucht auf mittlerweile unerträgliche Art die Deutungshoheit darüber, was Europa ist und was nicht.

Extra euro nulla salus? Gibt es kein Heil außerhalb des Euros?  Euro, Euro über alles? Extra monetam unicam nulla Europa? Soll wirklich der Euro das alleinige Kriterium der Zugehörigkeit zu Europa sein?

 

 

 

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„Powers divided mutually destroy each other“ – Hobbes‘ Urteil über die Gewaltentrennung

 Erosion des Staates, Geld, Gouvernance économique, Leviathan, Philosophie, Rechtsordnung, Staatlichkeit, Verfassungsrecht  Kommentare deaktiviert für „Powers divided mutually destroy each other“ – Hobbes‘ Urteil über die Gewaltentrennung
Aug 162015
 

Wir sind für Machtverteilung.“  So Konrad Adenauer vor der Interparlamentarischen Union 1949 in Bern. Er legte damit ein klares Bekenntnis gegen die Machtballung, die zentralistische Machthäufung und Machtkonzentration ab, wie sie die zahlreichen zentralistischen Führerstaaten Europas, darunter Deutsches Reich (1933-1945), Königreich Italien (1921-1943) und Sowjetunion  (ab 1919) kennzeichnete.

Weitgehende Machtballung, Machtkonzentration und Einheitlichkeit in der Machtausübung seien hier als Merkmale des monistischen Politikverständnisses angesehen.

Als wesentliches Merkmal der Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland muss dagegen in der Tat eine weitgehende Machtverteilung, Machtstreuung und Gewaltenteilung gelten.

Von besonderem Interesse ist heute, dass die Währung des Staates (also die D-Mark) streng unabhängig von der Politik gehalten wurde. Die Bundesbank war bis zur Errichtung der EZB weisungsunabhängig; die Währung bzw. die sie steuernde Zentralbank  war in der alten Bundesrepublik Deutschland kein Teil des politischen Systems, wie sie es hingegen seit jeher in Frankreich, Italien oder den USA ist.

Als Beleg für die These, dass die Währung kein Teil und kein Gegenstand  der Politik war, mag gelten, dass es durchaus brauchbare Darstellungen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland gibt, die der Währung bzw. der Zentralbank keinerlei Aufmerksamkeit widmen, so etwa das Buch „Das politische System Deutschlands“ von Stefan Marschall, erschienen bei der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2015.

Allerdings wurde genau deswegen die DM nie in Frage gestellt; sie stand abseits des Parteienstreits; alle Parteien, alle Bürger wollten die DM nach wenigen Jahren des Zweifelns; nicht zuletzt deshalb war die DM und die soziale Marktwirtschaft der alten Bundesrepublik bis 1996 so erfolgreich. Umgekehrt war und ist der Euro vor, während und nach seiner Einführung in dem meisten EU-Ländern umstritten gewesen, heute sogar mehr denn früher. Er ist in schroffem Gegensatz zur früheren DM durch und durch politisiert.

So ist denn der EZB der Eurozone mittlerweile eine ungeheuerliche Machtfülle zugewachsen; ihre geldpolitischen Maßnahmen können der Eurozone den Garaus machen oder auch neues Leben einhauchen! Diese überragende Machtfülle der EZB manifestiert sich im offensiv eingeforderten Glaubenskenntnis des EZB-Chefs Mario Draghi: „Believe me … believe me … it will be enough.“ Der geforderte Glaube richtet sich bezeichnenderweise nicht auf das politische System des Euro, sondern auf eine und nur eine Person – den redenden EZB-Direktor selbst. Das ist politischer Monismus in Reinstform!

Zurück zur Bundesrepublik! Vertikal haben wir die Machtverteilung und Machtstreuung im dreistufigen Aufbau der Gebietskörperschaften nach Gemeinden, Bundesländern und der Bundesrepublik, horizontal haben wir die Machtverteilung in der systematischen Trennung von gesetzgebender, ausführender und rechtsprechender Gewalt, wobei im parlamentarischen System eine gewisse Überlappung zwischen Legislative und Exekutive unvermeidlich ist. Legislative und oder Exekutive sehen sich jedoch stets einer unabhängig agierenden „anderen Gewalt“ gegenüber, der Gerichtsbarkeit, die sehr oft mit größter Selbstverständlichkeit gegen die Regierung entscheidet.

Insofern kann man durchaus von einem Dualismus sprechen, der das gesamte Staatsdenken und die politische Praxis der Bundesrepublik Deutschland durchzieht. Nie kann EINER oder EINE allein ihren Willen durchsetzen, stets muss die mächtigste Figur im Spiel – also etwa der Bundeskanzler – gewärtig sein, irgendwo ausgebremst zu werden. Ein echtes „Durchregieren“ der Mehrheit kann es in der Bundesrepublik nicht geben.

Die Bundesrepublik Deutschland ist also geprägt durch einen vielfältigen Dualismus oder auch Pluralismus an Entscheidungsträgern und Machtinstanzen. Sie ist das glatte Gegenteil eines monistisch aufgebauten Staates, wie ihn beispielsweise Thomas Hobbes forderte.

Typisch für das eindeutig monistische EU-Recht ist hingegen der größtmögliche Konzentrationsgrad an Entscheidungskompetenzen bei der Zentrale.  Dies gilt insbesondere für die Kommission als zentrale Macht- und Gesetzgebungsbehörde der EU. Sie ist ganz nach dem jahrhundertealten Muster der französischen Zentralverwaltung aufgebaut. Ein Blick auf Art. 17 des EU-Vertrages lehrt dies auf frappante Art.

Der Kommission stehen demnach unter anderem zu:
Rechtsetzung einschließlich des Initiativrechtes, Beteiligung an sämtlichen Rechtsetzungsakten der EU; Erlass von zwingenden Durchsetzungsbestimmungen; Erlass von zwingend einzuhaltenden Richtlinien; Entscheidungen im Verwaltungsvollzug; Kontrollaufgaben (Vertragsverletzungsverfahren; Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen; Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung der Abweichungen von unionsrechtlichen Regeln).

Als ewig strahlender Vordenker eines monistischen Staatsverständnisses muss Thomas Hobbes gelten; Machtverteilung, Gewaltentrennung, ein System an „Checks and Balances“, wie es das westliche Demokratiemodell und insbesondere die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auszeichnet, war ihm ein Symptom der Krankheit und des Zerfalls, ein Greuel, der letztlich zu Liederlichkeit, Staatsauflösung und verheerendem Bürgerkrieg geführt habe. Hobbes geißelt die Lehre von Gewaltentrennung sogar ganz ausdrücklich, nennt sie eine wahnhafte Ausgeburt der Gehirne  von Politlaien, von Juristen, die keine Ahnung von echter Machtausübung hätten. Es lohnt sich, seine Begründung im Original nachzulesen. Wir finden sie im Kapitel 29 des 2. Buches seines Leviathan von 1651:

There is a sixth doctrine, plainly and directly against the essence of a Commonwealth, and it is this: that the sovereign power may be divided. For what is it to divide the power of a Commonwealth, but to dissolve it; for powers divided mutually destroy each other. And for these doctrines men are chiefly beholding to some of those that, making profession of the laws, endeavour to make them depend upon their own learning, and not upon the legislative power.

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