Ausnahmezustand – Schöneberger Blog

A fatica si aggiunse fatica – Mühsal folgte auf Mühsal

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Feb 122024

„Ci sono momenti in cui ciò che si colloca ai lati della nostra vita e che pare le farà da sfondo in eterno – un impero, un partito politico, una fede, un monumento, ma anche semplicemente le persone che fanno parte della nostra quotidianità – viene giù in modo del tutto inaspettato, e proprio mentre mille altre cose c’incalzano. Quel tempo fu così. Giorno dopo giorno, mese dopo mese, a fatica si aggiunse fatica, a tremore tremore. Per un lungo periodo mi sembrò di essere come certe figure dei romanzi e dei quadri che stanno ferme su una rupe o sulla prua di una nave fronteggiando una tempesta che però non le travolge e anzi nemmeno le sfiora.„

„Es gibt Zeiten, in denen all das, was an den Randzonen unseres Lebens steht und den unerschütterlichen Hintergrund zu bilden scheint – ein ganzes Reich, eine politische Partei, ein Glaube, ein Denkmal, oder auch einfach nur die Menschen, die zu unserem Alltag gehören – völlig unerwartet zusammenstürzt, während tausend andere Dinge auf uns eindrängen. So war es auch in dieser Zeit. Tag für Tag, Monat für Monat türmte sich Mühsal auf Mühsal, folgte Erschütterung auf Erschütterung. Lange Zeit fühlte es sich an, als wäre ich wie so manche Gestalten in Romanen, auf Gemälden, die reglos auf einer Klippe oder am Bug eines Schiffes stehen und einem Sturm die Stirn bieten, der sie allerdings nicht hinwegfegt, sondern sie ganz im Gegenteil auch nicht ansatzweise streift.“

Eine der bezauberndsten, ja verzauberndsten Begegnungen, die ich in den letzten Wochen erfahren durfte und noch darf, ist diejenige mit Elena Greco, geboren im August 1944, aufgewachsen in einem der armen Außenbezirke Neapels. Über sechs Jahrzehnte hinweg spannt sie den Bogen ihrer Ich-Erzählung; der unbestechlichen Autorin Elena Ferrante weiß ich es sehr zu Danke, dass sie diese Erzählungen getreulich aufgezeichnet hat, und zwar so, dass am Wahrheitsgehalt der berichteten Ereignisse sich jeder Zweifel verbietet.

Ich habe sogar hier in unserem kleinen schönen Randbezirk einen Lesezirkel gegründet, in dem wir Erfahrungen, Sorgen, Nöte aus der Lektüre miteinander teilen und das ganze tragische Geschehen vor unseren Augen abrollen lassen. Freilich ohne eingreifen zu können! Wir teilen als Leser das bittere Gefühl zu spät zu kommen, nichts mehr ändern zu können, zumal die vier Bände dieser Lebensbeschreibungen schon wohlgeordnet vorliegen.

„Ach, lassen wir sie handeln, wie sie handeln müssen! Sie sind alle unlösbar ineinander verstrickt, es ist doch ein unentwirrbarer Knaul, vergleichbar einer Tetralogie des Dionysos-Theaters“, entfuhr es mir einmal in tiefem Mitleiden. -„Ein Knaul? Nein, kein Knaul ist es, es ist ein wohlgeordnetes Ganzes, das sich freilich nur einem Gott in der Überschau zu erschließen vermöchte – nicht uns!“, erwiderte mir lächelnd eine Mitleserin.

Und so lasse ich es denn beruhen; diese Figuren – Lila, Lenù, Pietro, Nino, Dede, Elsa, und wie sie alle heißen – gleichen in der Tat Gestalten der attischen Tragödie, in die wir uns hineinversetzen mit Haut und Haar – und von denen wir doch getrennt bleiben, auf immer andere; hierher, nur hierher mögen wohl die folgenden Verse Goethes passen:

„Und sie scheinen uns nur halb beseelet,
Dämmernd ist um sie der hellste Tag,
Glücklich, dass das Schicksal, das sie quälet,
Sie doch nicht verändern mag.“

Zitatnachweis:
Elena Ferrante: Storia della bambina perduta. L’amica geniale. Volume quarto. Edizioni e/o, Roma 2014, 15a ristampa 2018, p. 354-355; deutsche Übersetzung des kleinen Bruchstückes vom hier schreibenden Johannes Hampel

Bild:
Das Eismeer. Gemälde von Caspar David Friedrich. Gesehen am 23. Januar 2024 in der Kunsthalle Hamburg

Sind wir Deutsche glücklich schlummernde Kater?

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Nov 232023

Wie sehen uns Deutsche die anderen? Um diese Frage zu beantworten, ist es immer gut, die Auslandspresse zu lesen, so etwa heute die Neue Zürcher Zeitung! Besonders zu empfehlen ist der folgende Kommentar:

René Höltschi: Besoffen von den Staatshilfen. Milliarden für Chipfabriken und Wasserstoffprojekte, eine Ermässigung der Stromsteuer für Teile der Wirtschaft, eine Bürgschaft für Siemens Energy: Deutschland hat sich in einen Rausch der Subventionen getrunken. Nun erwacht es mit einem bösen Kater. Neue Zürcher Zeitung. Internationale Ausgabe, 23.11.2023, S. 13

Hier wird der Deutsche als glücklich schlummernder Kater dargestellt, der immer wieder einen Schluck aus der Pulle der staatlichen Subventionen nimmt. „Doch Subventionen sind wie Drogen: Sie machen süchtig.“

Zum Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil 2 BvF 1/22 vom 15. November 2023 entschieden, „dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist“.

Wesentliche Teile des staatlichen Handelns – die Hoheit über die staatlichen Haushaltsgesetze ist nun einmal die Kerndomäne der Parlamente – erweisen sich somit als grundgesetzwidrig und nichtig.

Wie kam es dazu? Der Autor der Zürcher Zeitung meint, die tieferen Ursachen dieser verfassungswidrigen Staatsverschuldung Deutschlands in allzu freigebiger Ausreichung von staatlichen Beihilfen, Zuschüssen, Vergünstigungen, Erleichterungen zu erkennen. Seien diese im Haushaltsjahr 2023 mittlerweile auf 208 Milliarden angestiegenen Finanzhilfen früher zum Teil noch durch die Ausrufung von Krisenzuständen zu rechtfertigen gewesen, so müsse spätestens jetzt eine Besinnung auf die verheerenden Auswirkungen des staatlich gelenkten, wesentlich auf Subventionen beruhenden Wirtschaftens einsetzen. Höltschi zitiert den Präsidenten des Kiel-Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, mit folgender pointierter Aussage:

„Der Staat ist zwar nicht gut darin, die Gewinner von morgen zu finden, aber ganz sicher finden die Verlierer von gestern den Staat.“

Welchen Ausweg schlägt der Schweizer René Höltschi uns Deutschen vor? Er schreibt:

„Statt einzelne Unternehmen und Branchen zu fördern, sollte der Staat die Standortbedingungen für alle verbessern.“

Das hieße: Ordnungspolitik für alle statt Begünstigungspolitik für einige.

Das ist ein höchst bedenkenswerter Ratschlag, wie ich finde! Wir Bürger Deutschlands sollten uns – sofern ich René Höltschi richtig verstehe – weniger als am staatlichen Geld nuckelnde „Kater“, sondern mehr als „Füchse“, als gewitzte, selbständig handelnde Menschen sehen, die jederzeit bemüht sind, aus eigenen Kräften Nahrung zu finden.

(2) René Höltschi auf X: „#Deutschland hat sich in einen Rausch der #Subventionen getrunken. Nun erwacht es mit einem bösen Kater. Das Haushalts-Urteil aus #Karlsruhe böte Anlass zum Entzug. Ein Kommentar. https://t.co/fesI7hOJrX via @NZZ“ / X (twitter.com)

Bild: Ein Fuchs auf Nahrungssuche, gesehen vorgestern am S-Bahn-Gelände beim Hans-Baluschek-Park in Berlin-Schöneberg

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Gelassenheit angesichts des Todes

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Mai 022021

„Wen wirst du mir nennen, der der Zeit einen wie auch immer gearteten Wert beimäße, der den Tag wertschätzte, der erkennte, dass er täglich stirbt? Denn wir täuschen uns insofern, als wir den Tod als etwas vor uns Liegendes betrachten. Ist doch ein großer Teil davon bereits vergangen: Alles, was an Lebenszeit hinter uns liegt, hält der Tod schon in seinen Händen. Mach es ruhig so, wie du es mir schreibst, lieber Lucilius, umarme alle Stunden! So wird es geschehen, dass du weniger vom Morgen abhängst, wenn du kühn ins Heute hineinlangst.“

Soweit ein kurzer Abschnitt aus dem ersten Brief Senecas in seinen Epistulae morales. Wir verdanken unserem Dr. Pegasus den Hinweis auf diesen Ratschlag, den er uns am 3. April 2021 nach seiner Astra-Zeneca-Impfung im ehemaligen Flughafen Tegel mit dem spaßigen Motto Per Astra Zeneca ad Senecam überbrachte.

Gelassenheit gegenüber dem Tod, Einsicht in die Nichtplanbarkeit des Sterbens, das ist es, was zweifellos in unserer Gesellschaft fehlt. Dabei haben und halten wir ohne jeden Zweifel einen in der gesamten Menschheitsgeschichte nie dagewesenen Rekord an Langlebigkeit. Nur die allerwenigsten von uns hätten in früheren Zeiten das heutige durchschnittliche Sterbealter von etwa 80 Jahren erreicht. Die Kindersterblichkeit lag in allen Jahrhunderten deutlich höher als heute; als hohes „biblisches Alter“, das zu erreichen schon als besondere Gnade galt, wurden allgemein über die Jahrhunderte 70 Jahre angenommen. Ohne die Segnungen der modernen Medizin läge das Sterbealter weit darunter. Selbst das Durchschnittsalter der aktuell an Covid-19 Verstorbenen liegt mit über 80 Jahren deutlich, nämlich etwa 10 Jahre, über dem, was noch vor 100 Jahren als bestes erreichbares Sterbealter galt.

• Infografik: 89% der Corona-Toten waren im Alter 70+ | Statista

Es scheint also eine Art natürliche Alterungsgrenze zu geben, jenseits derer ein weiteres Leben oder Überleben nur mithilfe kultureller, also medizinischer Errungenschaften möglich ist. Je älter man ist, desto mehr steigt offensichtlich die Anfälligkeit für schwere Verläufe von Krankheiten, insbesondere von wenig erforschten Krankheiten. Die Corona-Erkrankung bildet darin keine Ausnahme. Sie ist keine Ausnahme. Sie ist in der reichen, wahrhaft vielfältigen Welt der Krankheiten nichts Neuartiges. Sie rechtfertigt nicht das Ausrufen eines dauerhaften allgemeinen Ausnahmezustandes und die allgemeine, dauerhafte Außerkraftsetzung grundlegender Bürgerrechte.

Dies zu akzeptieren, fällt in den Zeiten des die aktuelle Politik beherrschenden Planbarkeitswahns schwer. Und doch haben immer wieder Philosophen wie etwa Seneca oder Lukrez, religiöse Menschen wie etwa Jesus oder Dante sich der Unausweichlichkeit des Todes gestellt, sich produktiv damit auseinandergesetzt.

Für Seneca stellte die Tatsache der Sterblichkeit kein Übel dar; ein Übel ist es in seinen Augen, das Leben in Angst vor dem Tod zu verbringen, der nun eben gerade kein Übel ist, vor dem man sich fürchten müsste. Wer Angst vor dem Tod hat, der versäumt sein Leben.

Für Jesus oder Dante wiederum, die ohne Zweifel Todesangst erlebten und auch davon Zeugnis ablegten, war der Tod kein letztes. Er war zunächst einmal schrecklich, gewiss. Aber er war nicht das Ende aller Dinge. Er war eine Chance, über die Endlichkeit und Sterblichkeit hinauszulangen, hinauszuahnen in etwas, was uns, den Sterblichen verschlossen war.

In den letzten Gesängen seiner Komödie schreitet Dante auf diese eigene Sterbenserfahrung zu, und zuletzt gelingt es ihm, über die Sterblichkeit hinauszulangen und jenes höchste Licht zu sehen, das sich weit über Sterblichkeitsbegriffe hinaushebt —

O somma luce che tanto ti levi
da‘ concetti mortali …

sagt er im 33. Gesang des Paradiso (Vers 67-68).

Ich bemängele an der aktuellen Debatte fehlende Einsicht in die Unverfügbarkeit des Todes, ja in die naturgegebene Sterblichkeit des Menschen überhaupt.

Hier noch die von Dr. Pegasus vorgetragene Seneca-Stelle im lateinischen Original, zitiert nach: Seneca: Ad Lucilium epistulae morales, Epist. 1, Auswahl von Anton Klein. Text. 11./12. Aufl., Münster 1966, S. 47

Quem mihi dabis qui aliquod pretium tempori ponat, qui diem aestimet, qui intellegat se cotidie mori? in hoc enim fallimur, quod mortem prospicimus: magna pars eius iam praeterit; quicquid aetatis retro est, mors tenet. fac ergo, mi Lucili, quod facere te scribis, omnes horas complectere. sic fiet, ut minus ex crastino pendeas, si hodierno manum inieceris.

Wie steht es um das Verhältnis zwischen EU-Recht und staatlichem Verfassungsrecht?

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Jun 292020

Das Recht der Europäischen Union und das Verfassungsrecht der Mitgliedsstaaten stehen in einem vorderhand ungeklärten Widerstreit einander ausschließender Geltungsansprüche. Dies haben wir seit Jahren in diesem Blog wiederholt herausgearbeitet, darauf haben wir wiederholt hingewiesen, so etwa auch am 3. November 2015 unter dem Titel: „Unauflöslicher Widerspruch“.

Eine weitere Umdrehung im Rad der einander widerstrebenden Argumente vollzieht sich vor unseren Augen im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. Mai 2020, 2 BvR 859/15. Dieses Urteil zur verfassungsrechtlichen Legitimität des EZB-Anleihen-Kaufprogramms hat europaweit einen Aufschrei des Entsetzens ausgelöst. Genau hierzu äußert sich heute nun ein Richter des zuständigen Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes:

Mit dem Aufschrei haben wir gerechnet, aber man muss eben sehen, dass das Verhältnis von Europarecht und nationalem Verfassungsrecht seit 60 Jahren in der Schwebe hängt. Die Luxemburger Kollegen postulieren, dass das Unionsrecht über allem steht, und wir und die anderen Verfassungsgerichte sagen: ,Nein, nur in dem Rahmen, in dem ihr durch unsere Parlamente ermächtigt worden seid.‘ Die Entscheidung zwischen diesen beiden Ansätzen ist keine Glaubensfrage, das sagen nur diejenigen, die nicht intensiv genug darüber nachgedacht haben. Ich bin der Überzeugung, dass es zwanzig Argumente für unsere Auffassung gibt und eineinhalb für die des Gerichtshofs.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/verfassungsrichter-huber-kritisiert-mangelnde-kooperation-der-ezb-16836457.html?premium
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.06.2020

Ich halte dies für eine sehr gute Grundsatzanalyse des Richters des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur reichlich verkorksten europäischen Gemengelage! Was Peter Huber heute in der FAZ erklärt, trifft, so meine ich, ins Schwarze.

Es stimmt mich sprachlos und nimmt mich wunder, wenn wieder und wieder von den Politikern der EU versucht wird, durch beständig wachsende, in den Raum gestellte Geldbeträge oder eher Geldberge (derzeit sind es zusätzlich zu verteilende etwa 1500 Milliarden Euro) der Europäischen Union ein derart massives pekuniäres Gewicht zu verleihen, dass die Staaten schließlich gar nicht mehr anders können, als Teile ihrer durch Verfassungen geschützten Rechte an die Europäische Union zu übertragen. Zu diesem Zweck wird alle paar Monate ein neuer Ausnahmezustand ausgerufen! Und – das wissen wir seit Carl Schmitt – wer die Macht hat, den Ausnahmezustand auszurufen, der hat auch die Macht, die Rechtsordnung vorübergehend außer Kraft zu setzen und verfassungsrechtliche Vorschriften zu brechen.

Die hierdurch hervorgerufene, meines Erachtens nicht von der Hand zu weisende Befürchtung lautet: Die Gliedstaaten könnten gewissermaßen hineingleiten oder sanft hineinrutschen in ein Abhängigkeitsverhältnis von der höheren EU-Autorität, innerhalb dessen die Souveränität der Verfassungsstaaten zur leeren Hülle würde, da sie nicht mehr mit eigener Handlungsmacht unterlegt wäre. Die Staaten würden dann zu Bittstellern der übergeordneten EU-Autorität: europäischer Transformismus, der zum europäischen Autoritarismus zu werden droht!

Das Hauptargument für diesen Transformismus oder Autoritarismus lautet mit ermüdender Wiederholungsfrequenz, die globalen Herausforderungen seien einfach zu groß, als dass ein einzelner Staat sie bewältigen könne. Welche Herausforderungen sind aber gemeint? Nun, dafür werden immer wieder neue Kandidaten aufgetrieben: Mal ist es die Finanzkrise, mal ist es der Klimawandel, dann sind es die Europafeinde, dann wiederum die Energiewende, dann die globale Migration, dann der Rechtspopulismus in den „osteuropäischen“ EU-Staaten, dann der Terrorismus, dann die Flüchtlinge des Südens, dann die Infektionsrisiken durch das Coronavirus, dann der Rassismus in den USA … die Hitliste der vom einzelnen Verfassungsstaat angeblich nicht mehr zu stemmenden Risiken wird monatlich länger bzw. monatlich überarbeitet! Die Überlebenszeiten der jeweils ausgerufenen globalen Katastrophen, die kein einzelner Staat mehr bewältigen könne, fallen hingegen. Die Namen der zahlreichen globalen Katastrophen, die jederzeit um die Ecke lauern, sind austauschbar. Das nervt.

Doch schließen wir positiv! Dem Verfassungsrichter Peter Huber gebührt heute Dank dafür, dass er als eine der sehr selten gewordenen Stimmen von Rang in der FAZ öffentlich (nicht bloß hinter vorgehaltener Hand) Stellung bezieht und sich für den Vorrang des demokratisch legitimierten Verfassungsrechtes der Staaten vor dem auf zwischenstaatlichen Verträgen gestützten Unionsrecht in die Bresche geworfen hat.

„Are we going to survive our next few breaths?“ Hilary Mantels befreiende Grundeinsicht

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Apr 172020

Hilary Mantel: The Waterstones Interview – Wolf Hall Trilogy 24.02.2020

„Werden wir die nächsten paar Atemzüge überleben?“

In unseren durch und durch gesicherten Zeiten fällt es uns wohl zunehmend schwer, das Grundgefühl zu verstehen, das die Menschen bis zum Ende des 19. Jahrhunderts immer wieder überfiel, sie beherrschte, sie zum Glauben trieb und vom Glauben abfallen ließ: das Gefühl der gestundeten, der aufgeschobenen Sterbestunde, der Gedanke an den eigenen Tod als ständigen Wegbegleiter, das Ringen um jeden Atemzug, der der letzte sein konnte.

Hilary Mantel, die in der Grafschaft Derbyshire geborene Schriftstellerin, fasst dieses alle Jahrhunderte, alle Jahrtausende der bisherigen Menschheitsgeschichte durchziehende Grundgefühl in einem Gespräch über den dritten Teil ihrer Cromwell-Trilogie in die folgende brillante Formulierung: „Are we going to survive our next few breaths?“

Der unzeitige, der vorzeitige Tod, die Todesgefahr war dieser Schatten, der die Menschen im Alltag begleitete. Man starb früher vor allem an Infektionskrankheiten aller Art – Atemwegserkrankungen wie Tuberkulose und Lungenentzündungen zuvörderst -, an bakteriellen und viralen Seuchen, Epidemien, „Plagen“, Pest, Pandemien, man starb an Verletzungen und Unfällen, man starb in Kriegen, in Raubüberfällen, Brandschatzungen, Feuersbrünsten, Vergiftungen, Hungersnöten.

Man erreichte fast nie das Ablaufdatum der biologischen Uhr, also jene Altersgrenze, an der der menschliche Organismus nicht mehr die Kraft zum Weiterleben – und das heißt: zum Weiterkämpfen – hat.

Die heute so pandemisch verbreiteten Wohlstandskrankheiten wie Übergewicht aufgrund von zu reichlicher Ernährung und Bewegungsmangel – oder auch zahllose vermeidbare chronische Erkrankungen wegen des Tabakrauchens – gab es nur in der winzigen Schicht des begüterten Adels.

Normal dagegen waren plötzlich hereinbrechende Unglückslagen, Pest, Infektionen, Hunger, Krieg. Raffael starb mit 37 Jahren, Mozart mit 35. Überrascht war man trotz aller Trauer durch derartige „vorzeitige“ Sterbefälle nicht. Sie waren die Norm.

Die derzeit in aller Munde diskutierte Corona-Pandemie vermag einen schwachen Eindruck, einen milden Abklatsch davon zu geben, in welcher fundamentalen Unsicherheit die Menschen zu Zeiten eines Cromwell, eines Thukydides, eines Achilles oder auch eines Napoleon lebten.

Unser heutiger Ausnahmezustand war früher der Normalzustand.

Heute, in unseren von unvergleichlicher Sicherheit geprägten reichen Gesellschaften (in der reicheren Hälfte der Weltbevölkerung wohlgemerkt, nicht in den armen Staaten!) sterben die meisten Menschen erst in hohem Alter an Herz-Kreislauferkrankungen und an Krebs, während infektiöse Erkrankungen wie Lungenentzündung oder COVID-19 nur mehr 3-5% der Todesursachen ausmachen und gewaltsames Sterben nahezu verschwunden ist – selbst wenn jeder Sonntagabend mit der Unzahl an seriell gefertigten Krimis das Gegenteil zu verkünden scheint.

Nach den und zusätzlich zu den Pandemien der vermeidbaren Wohlstandserkrankungen (überwiegend durch menschliches Fehlverhalten bedingt) haben wir nun eine weitere Pandemie zu bewältigen – die Corona-Pandemie. Nach Dimension, Wucht, Dauer, statistischer Relevanz kommt sie bisher den bereits vorhandenen nicht-infektiösen Pandemien noch nicht nahe, an die wir uns gewöhnt haben. Denn weiterhin sterben die allermeisten Menschen und werden die meisten Menschen an ganz anderen Ursachen sterben – nämlich an Herz-Kreislauferkrankungen und Krebs, ferner auch weiterhin an opportunistischen Infektionen wie Lungenentzündung, COVID-19 oder Noro-Viren. Die Todesfälle durch COVID-19 laufen derzeit als kleiner statistischer Zusatz mit. Sie werden durch eine gigantische mediale Überhöhung freilich rund um die Uhr buchstäblich ins Volk gepeitscht und getrommelt.

Ihre Unvermeidbarkeit und ihre vermeintliche Neuartigkeit sind es, die zunächst einmal Angst vor COVID-19 machen und das gesamte staatliche Gefüge durcheinander wirbeln! Politics of fear! Angst vor Kontrollverlust als Triebfeder der Politik! Die Allmachtsfantasien der modernen, risikoarmen Wohlstandsgesellschaften werden durch COVID-19 gebrochen. Der unzeitige, der nicht planbare, der nicht erwartbare Tod tritt wieder als ständiger Begleiter an die Seite des Menschen, so wie er dies in früheren Jahrhunderten und Jahrtausenden auch gewesen ist. Es tritt wieder eine Art Normalzustand der Menschheitsgeschichte ein.

In der Muttersprache Hilary Mantels, der ich an dieser Stelle von Herzen danke, möchte man sagen:

Buck up, come on, things aren’t that bad. They aren’t that new, either. We will survive our next few breaths, in all likelihood.

„Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand“: Die Sehnsucht des Falk Richter

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Mrz 222016

Flächendeckende Personenkontrollen in Frankreich! Schwerbewaffnete Polizisten vor öffentlichen Gebäuden! Der deutsche Regisseur Falk Richter kann sein Theater in Straßburg nicht betreten, ohne dass er durchsucht würde. Das Parlament in Frankreich hat ja den dreimonatigen Ausnahmezustand anstandslos bis Ende Mai 2016 verlängert.

Der große Freiheitsexperte Falk Richter, der tolle deutsche Künstler findet es richtig gut, ständig kontrolliert zu werden, wie er heute auf S. 11 der Süddeutschen Zeitung bekennt. Kuckstu ma hier! So schnell kann also man in den Glauben an den STARKEN STAAT abrutschen! So schnell gibt man fundamentale Bürgerrechte gegenüber der Polizei preis. Denn der Ausnahmezustand ist in Frankreich beileibe kein Pappenstiel. Versammlungsverbote, Ausgehverbote, Hausdurchsuchungen zu jeder Tages- und Nachtzeit, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und und und… die Liste der Freiheitseinschränkungen ist lang. Sie gehen weit über die deutsche Notstandsgesetzgebung hinaus, gegen die damals die glorreichen 68er auf die Straße gingen. Das ist der große Rollback zurück.

Nächstes Beispiel für die neue deutsche Autoritätshörigkeit: Jeden Monat nimmt der EZB-Direktor 80 Milliarden Euro in die Hand, um damit Anleihen vom Markt wegzukaufen. Der EZB-Direktor – sein Name sei gepriesen, sein Wille geschehe – macht also direkt Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Er ist – so kann man durchaus glaubhaft begründen – der mächtigste Politiker Europas. Er dirigiert zentral vom Frankfurter EZB-Tower das Schicksal der Währungsunion. Und? Kein Hahn kräht danach. Unter der Chiffre „Super-QE“ wird durch das laufende EZB-Anleihenprogramm ohne jede Aufsicht jedes Jahr etwa drei Mal so viel Geld hin- und hergeschoben wie der Staat Belgien im selben Zeitraum einnimmt oder ausgibt. Kein Parlament, kein Pegida-Experte kuckt ihm auf die Finger. Dabei sind 80 Mrd. Euro pro Monat kein Pappenstiel. Oder?

Drittes Beispiel: Die EU hat zusammen mit der Türkei beschlossen, zusammen zigtausende Menschen hin- und herzuverfrachten. Rein in die Türkei, raus aus der Türkei. Werden die Menschen dazu befragt? Was, wenn sie dies nicht wollen, dieses Hin- und Herverfrachtetwerden? Was, wenn sie nicht folgen? Dürfen die Staaten dann Gewalt gegen die Menschen in Griechenland und der Türkei anwenden?

Jeder, der die aktuelle EU-Politik, insbesondere die Asylpolitik der EU kritisiert, der die aktuelle Geld- und Bankenrettungspolitik kritisiert, der gegen die dauerhafte Einschränkung der Parlamentsbefugnisse durch den Etat d’urgence protestiert, wird allzu leicht mit den „Europafeinden“, den „Europahassern“ in einen Topf geworfen. Motto: Ist doch eh alles brauner Quatsch mit Soße! Ist die Welt des Falk Richter doch so einfach, sobald man einmal die „Hasser“ und „Hetzer“ erkannt hat. Das sind nämlich immer die anderen!

Falk Richter will den starken Staat. Er erklärt in der Berliner Schaubühne und auch heute im SZ-Interview manche, namentlich benannte Menschen explizit zu Feinden der bestehenden Gesellschaft.

Der Absturz des Falk Richter in die Autoritätshörigkeit, die Sehnsucht des Falk Richter nach dem starken Staat, seine kritiklose Zustimmung zur Verhängung der Notstandsgesetze in Frankreich sind ein Beweis dafür, wie schnell doch die Menschen bereit sind, fundamentale Freiheitsrechte der Gesellschaft zugunsten des starken Staates einschränken zu lassen. Was für eine tolldreiste Schaubühne!

Lesenswert! So schnell kann also ein einzelner Mensch abrutschen.

Beleg: „Wie schnell eine Gesellschaft abrutschen kann“. Schützen, was Europa ausmacht. In: Süddeutsche Zeitung, 22. März 2016, S. 11

Zerstörung der Familie: Wer sind wahrer Vater und wahre Mutter des völkischen Menschen?

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Mrz 232013

Das Faszinosum des Nationalsozialismus und zugleich seine mythische Grundkonstruktion strahlen sehr deutlich im Roman Der Erlkönig von Michel Tournier durch. Abel Tiffauges, der Ich-Erzähler, den es als französischen Gefangenen nach Kaltenborn in Ostpreußen verschlägt, bezeichnet sich selbst als zeitenthobenes Ungeheuer, das keines leiblichen Vaters und keiner leiblichen Mutter bedarf. Da Abel Tiffauges nichts von Vater und Mutter weiß, verwirft er auch Vaterschaft und Mutterschaft und vergleicht sich zu recht mit einem Maultier oder Maulesel, der heranschwebt um, unfruchtbar selbst, Unfruchtbarkeit zu spenden:

„Le mulet et le bardot naissent stériles, comme si la nature voulait couper court à une expérience qu’elle juge déraisonnable.“

Das Ausland – also namentlich die Franzosen und die Briten – ist schon viel weiter mit der deutschen Vergangenheitsbewältigung als wir Deutschen.

Vor allem wird in Deutschland sehr oft verkannt, dass der Nationalsozialismus grundsätzlich von den Jungen, von der nachwachsenden Generation der Vaterlosen und von den Aufmüpfigen (wie Adolf Hitler selbst einer war) getragen wurde – nicht von den Alten, den Angepassten und den Konservativen. Er verkörperte die „Neue Zeit“, von der die bündische Jugend sang.

Der Nationalsozialismus war erklärtermaßen eine zugleich sozialistische und nationalistische, ja in Teilen auch antikapitalistische und auch bereits naturschützerisch-ökologische Sammlungsbewegung, eine Art außerparlamentarische Alternative, die rechten und linken Rebellen, Sozialisten ebenso wie Nationalisten die Scheunentore weit öffnete. Der Nationalsozialismus erhob ausdrücklich den Anspruch, der einzig wahre Sozialismus zu sein, und zwar u.a. mit folgenden Programmpunkten:

Brechung der Zinsknechtschaft, also Ausstieg aus dem „Finanzkapitalismus, durch den die Reichen reicher und die Armen ärmer werden“
„Gemeinnutz geht vor Eigennutz“, also rücksichtslose Enteignung des internationalen Großkapitals und des „raffenden Eigentums“
Großzügiger Aufbau der Alterversorgung
Gleichberechtigung Deutschlands gegenüber anderen Nationen

In Hitlers „Mein Kampf“ finden sich viele, überraschend viele Elemente, die später auch in der linken oder linksextremen westdeutschen 68er-Bewegung wiederkehren, so insbesondere:
– Verachtung, Hohn und Spott für die Polizisten, mit denen sich die SA in München so manche Saalschlacht lieferte („Bullen“)
– die Ablehnung des parlamentarischen „Systems“
– die Ablehnung der Rechtsstaatlichkeit
– die Ausrufung des permanenten Ausnahmezustands, welcher laut Carl Schmitt den Rechtsbruch rechtfertigt
– die Missachtung der „feigen“ Generation der eigenen Väter und Mütter, über die der Stab gebrochen wird: „Warum habt ihr das Verbrechen zugelassen?“
– die Verehrung der großen Führer der Bewegung (Mao, Trotzkij, Stalin, Hitler, Lenin, Castro vgl. „Ho-Ho-Ho-Tschi-Min“-Rufe)
– die Bejahung der revolutionären Gewalt als Mittel zur Erreichung innenpolitischer und außenpolitischer Ziele (Dutschke, Baader usw.)
-die Ablehnung des angloamerikanischen Kapitalismus

Was bei der westdeutschen 68er Bewegung hingegen fast völlig fehlte, war der offene Rassismus und der Nationalismus der Nationalsozialisten.

Die Ablehnung des „Väterlichen“ und des „Mütterlichen“, ja des „Bürgerlich-Familiären“ ist bei den Nazis mit Händen greifbar. An Vaters Statt, an Mutters Statt übernehmen das Volk und die Rasse, der Staat und der Führer den „neuen Menschen“. Statt durch die Familie lässt sich der völkische neue Mensch von Rasse und Volk buchstäblich adoptieren. Er braucht keinen echten Vater und keine leibliche Mutter mehr.

Belege:
Knaurs Lexikon A-Z. Berlin Verlag von TH. Knaur Nachf. , Berlin 1938, vor allem Artikel „Sozialismus“, „Nationalsozialismus“
Adolf Hitler: Mein Kampf. Verlag Franz Eher Nachfolger, München 1933
Michel Tournier: Le Roi des Aulnes, Gallimard, Paris 1970, bsd. S. 14

„Heizpilze bleiben verboten!“, oder: „Klimaschutz geht vor Eigennutz“

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Feb 042013

„Artenschutz geht vor Eigennutz!“

Spannend! Im Berchtesgadener Heimatkalender des Jahres 2013 gibt es eine Geschichte über die Ansiedlung bzw. Wiederansiedlung des edlen Steinwildes und den Naturschutz in der Röth, einem hochgelegenen Almgebiet oberhalb des Obersees in den Berchtesgadener Alpen, gegen den Willen der Bevölkerung durch den Nazi im grünen Rock, den damaligen Reichsforst- und Reichsjägermeister Hermann Göring durchgedrückt. Die Bevölkerung wollte zwar 1935 die Berge weiterhin als Wirtschaftsraum für Almbeweidung und Wandertourismus nutzen, der Reichsgrüne Göring verlangte aber herrisch Flächenstilllegung, Wiederansiedlung bedrohter Arten, Naturschutz. „Artenschutz geht vor Eigennutz“, lautete ein Wahlspruch der Nationalsozialisten, und bereits 1934 ordnete Göring gegen die Interessen der Wanderer und Almbauern an, „dass die Röth zum Naturschutzgebiet besonderer Ordnung erklärt wird.“ Umfangreiche Nutzungs- und Wegeverbote wurden durch das Bezirksamt Berchtesgaden verhängt. Die Natur, das edle, das rassige Wild durfte durch schnödes Wirtschaften des Menschen nicht gestört werden! Naturschutz war in den Augen der Herrschenden wichtiger als wirtschaftliche Interessen der Berchtesgadener Einheimischen.

Unser im Juli 2012 geschossenes Bild zeigt einen Blick über den herrlichen Obersee hin, genau auf jene Röth hin, wo der „Steinbock“ oder das Steinwild, wie der Waidmann sagt (capra ibex), 1935 in einem speziellen Artenschutzprogramm wieder ausgewildert wurde.

Sehr oft habe ich mich mit der Generation meiner Väter über die Grundgedanken der Ökologie und des Umweltschutzes gestritten und unterhalten. Wie die meisten Jugendlichen und die meisten Bildungsbürgersöhne neigte ich innerlich den Grünen zu. Ich fasse meine Erkenntnisse aus den damaligen Gesprächen vorläufig so zusammen:

Mit dem ganzen Geraune von Naturschutz, Schutz der Heimat, Umweltschutz, Klimaschutz, Reinhaltung des Mutterbodens, Schutz vor Verseuchung der Erde usw. konnte sie, die erste Nachkriegsgeneration, die Generation der Söhne und Töchter der Nazis, – exemplarisch verkörpert in der neugegründeten CDU/CSU – nichts mehr anfangen. Die Väter von der CSU und CDU sagten mir:

„Am wichtigsten war nach Krieg, Massenmorden und Vertreibung, dass wieder Recht und Gerechtigkeit einkehrten. Die Menschenrechte waren ja 1918-1947 durch die sowjetischen Kommunisten und die europäischen Nazis mit Füßen getreten worden. Die Nazis und die Kommunisten huldigten einem Gewaltideal, das sie als Naturideal ausgaben: das herrische Raubtier Nietzsches blitzte einerseits aus dem Auge des arischen Naturburschen auf. Die unterdrückte Kreatur, der Naturmensch, der Proletarier eines Karl Marx, setzt sich andererseits gegen den ruchlosen Unterdrücker, den Kapitalisten zur Wehr – dieses Bekenntnis zur unvorgreiflichen Natur einte Kommunisten und Nationalsozialisten. Damit wollten wir aufräumen. Wir wollten vor allem die Einhaltung der Menschenrechte, wir wollten vor allem Rechtsstaatlichkeit. Wir brauchten nach Kriegen, politischen Massenmorden und Vertreibungen vor allem Frieden und Häuser, Straßen, Schulen, Arbeit und Brot, etwas zu beißen! Ganze Lehrergenerationen waren durch die Nazis im Westen Europas und die Kommunisten im Osten Europas vernichtet worden – der Naturschutz musste selbstverständlich im Vergleich zum NS-Regime, das unleugbar Beispielhaftes im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes geleistet hatte, deutlich zurücktreten. Auch für die ideologische Aufarbeitung der NS-Zeit blieb keine Zeit. Wir Deutschen wollten Schluss machen mit allem, wofür die Nationalsozialisten und die Kommunisten standen, unter anderem mit dem Kult der Natur und dem Kult der Gewalt. Daraus entstand die Bundesrepublik Deutschland, die sich zu den unverletzlichen Menschenrechten und den ewigen Freiheitsrechten aller Menschen bekannte, nicht hingegen zu einer ewigen oder heiligen Natur, nicht zu einem heiligen Boden, und am allerwenigsten zu einem Blut der Rasse!“

Soweit das Grundgerüst der Argumente, die ich in meiner Kindheit und Jugend immer wieder hörte. In der Politik der 50er und 60er Jahre spielte der Naturschutz nur eine untergeordnete Rolle.

Die Grünen, also die geistig-politischen Enkelinnen und Enkel der Nazis, haben beginnend in den späten 70er Jahren, einige alte, wesentliche Bestandteile der nationalsozialistischen Ideologie und der nationalsozialistischen Politik wiederbelebt und wieder aufgegriffen, insbesondere

– den Grundsatz der ganzheitlichen Bestandspflege,
– den nachhaltigen Ansatz des Natur- und Umweltschutzes, verkörpert insbesondere im bahnbrechenden deutschen Reichsnaturschutzgesetz von 1935,
– die Reinhaltung des heimatlichen Bodens vor der Verseuchung, wobei Verseuchung des Bodens in den Augen der Nationalsozialisten durch naturferne, artfremde, „zersetzende“, „spaltende“ „Rassen“ erfolgte, 3 Jahrzehnte später bei den Grünen durch die naturwidrige, „zersetzende“, „spaltende“ Atomkraft bewirkt wurde.

Auch die Selbstermächtigung durch die Lehre vom „Ausnahmezustand“, wie sie der maßgebliche NS-Rechtstheoretiker Carl Schmitt entwickelt hatte, taucht ansatzweise bei den Anti-Atom-Bewegungen, bei der westdeutschen Friedensbewegung und dann – in geradezu reinrassiger Wiedergeburt – bei den linken Terroristen der Roten Arme Fraktion (RAF) wieder auf.

Bei den recht zahlreichen einsichtsfähigen, akademisch gebildeten Grünen-Politikern wie etwa Jürgen Trittin sind diese Strukturanalogien zwischen nationalsozialistischem Naturschutzgedanken und ökosozialistischem Klimaschutzgedanken durchaus bekannt. Die recht zahlreichen einsichtsfähigen Grünen wären möglicherweise durchaus bereit zuzugeben: „Es war ja nicht alles schlecht, was die Nazis eingeführt haben. Denn Mülltrennung, ganzheitlicher Naturschutz, Artenschutzprogramme, Wiederansiedlung ausgerotteter Arten, Grundsatz des Naturschutz geht vor Eigennutz, Flächenstilllegung, Schutz des Bodens vor Verseuchung – das sind alles Dinge, die in der Tat die Nationalsozialisten in Deutschland auf breiter Front eingeführt haben. Das haben wir Grünen – so schmerzhaft dies ist, so sehr wir uns von den Nazis unterscheiden – von den Nationalsozialisten und den italienischen Faschisten unbewusst übernommen. “

Der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin drückte dies höchst diplomatisch, aber doch unumwunden 2002 so aus:

„(E)s gab eigentlich keinen Punkt, an dem Naturschutz und Nationalsozialismus ideologisch grundsätzlich unvereinbar waren.“

Es ehrt den ehemaligen grünen Umweltminister, dass er bereit ist, maßgebliche Traditionen seiner Partei bis in die Jahre 1933-1945 zurückzuverfolgen. Die frühere Anti-AKW-Politik, die Klimaschutzpolitik der heutigen Grünen trägt leider in der Tat gewisse manichäische, welterlösende, pathetische und diktatorische Züge – etwa dann, wenn behauptet wird, der Klimaschutz sei die alles überragende Aufgabe der heutigen Politik, dem alles andere unterzuordnen sei.

Keineswegs sei aber hiermit behauptet, die Grünen seien ebenso gefährlich wie die Nationalsozialisten. Nur einen gewissen apodiktischen Starrsinn, eine alles wegwischende, autoritäre Geste, die wird man den Grünen durchaus zusprechen können.

Hierfür ein beliebiges Beispiel:

„Heizpilze bleiben verboten!“ So wörtlich und allen Ernstes unser herrisches Bezirksamt 2010. Klimaschutz geht vor Eigennutz der Restaurants! Mit dieser Begründung verhängten Grüne und Rote in unserem Bezirk 2009 ein klimapolitisch begründetes Verbot der Aufstellung von Wärmestrahlern im Freien, denn „ein Heizpilz belastet das Klima genau so stark wie ein PKW“.

Trockenen Auges gesteht allerdings der Bezirksbürgermeister Schulz von den Grünen im selben Jahr: „Ich fahre gern Fahrrad, aber ich fahre auch Auto. Das ist für mich kein Gegensatz.“

Da stellt sich doch die Frage: Wäre es nicht angebrachter, zielführender, ehrlicher, die hunderttausenden von klimapolitischen rollenden GAU’s, die gesundheitsgefährdenden erdölgetriebenen PKWs in Friedrichshain-Kreuzberg zu verbieten – oder mindestens dem Radverkehr wenigstens annähernde Gleichrangigkeit mit dem Autoverkehr in Friedrichshain-Kreuzberg einzuräumen – statt die lumpigen paar Heizpilze zu verbieten, die klimapolitisch völlig unerheblich sind, aber ein paar Euros mehr in den Steuersäckel gespült hätten?

Wissenschaftliches Schrifttum:

Radkau, Joachim; Uekötter, Frank (Hg.): Naturschutz und Nationalsozialismus. Campus Verlag, Frankfurt/New York 2003, Trittin-Zitat hier: S. 38

Heimatkundliches Schrifttum:

Pressemitteilung des Bezirksamtes: „Heizpilze bleiben verboten!“ http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/archiv/20100714.1105.302973.html
Günther Gödde: Wie das Steinwild in der Röth bei Berchtesgaden eingebürgert wurde. Eine heimatkundliche Betrachtung. In: Berchtesgadener Heimatkalender 2013, Verlag Berchtesgadener Anzeiger, Berchtesgaden 2012, S. 75-89
http://berchtesgadener-heimatkalender.de/b/Original_Berchtesgadener_Heimatkalender.html
„Spannende Prozesse rechts und links der Spree.“ Im Gespräch mit Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz. In: Friedrichshain-Kreuzberg. Ein Bezirk mit vielen Gesichtern. 2009/10. Berlin 2009, S.1-2, hier S. 2 [Bezirksbroschüre]

Dez 242011

καὶ εἶπεν αὐτοῖς ὁ ἄγγελος· Μὴ φοβεῖσθε· – Und der Bote sagte ihnen: Habt keine Angst (Lukas 2,10).

Dieses gestern aufgenommene Bild zeigt ein paar elektrische Lichter in der Dunkelheit, einen Hinweis auf einen Storchenparkplatz und einen Pfeil, der den Weg zur Brandmeldezentrale weist. Wir sehen: Für Geburten gibt es heute Krankenhäuser mit gut ausgeschilderten Storchenparkplätzen, das Risiko der Feuersbrünste ist gemindert durch Warnmelder, echte Dunkelheit gibt es nicht, da Strom und Licht überall vorhanden sind. Wir dürfen sogar das allgegenwärtige Handy einmal abschalten. Wir könnten uns zu Weihnachten alle entspannen und locker chillen.

Wie haben wir es doch so herrlich weit gebracht in den letzten Jahrzehnten!

Mein aus Ägypten stammender Freund, der die Ereignisse des letzten Jahres am Tahrir-Platz miterlebt hat, sagt es mir schroff und klar ins Gesicht: „Zu diesem Weihnachten bleiben zwei Zimmer dunkel: meins und das von Jesus.“ Ein großartiges, ein geradezu herzbezwingendes Wort: es führt die Nähe zu Jesus vor Augen. Denn wie sonst könnte Hamed etwas über Jesu dunkles Zimmer sagen? Und zugleich zeigt diese Aussage die absolute Ferne von Jesus, die schlichte Wahrheit: „Ich kann nichts mit eurem Weihnachtsfest und eurem Jesus-Gebimmel anfangen. Bleibt mir damit vom Leibe!“ Ich muss sagen, ich mag all diese Menschen, die den Weihnachtsrummel in voller Überzeugung oder gar angewidert ablehnen.

Doch meine ich, dass man durchaus hinter die Glitzer- und Rummelfassade hineinleuchten kann. Nicht alles ist schon ein abgekartetes Spiel, nicht alles ist schön aufgeräumt und glühweinselig. Es gibt Zweifel und Unsicherheiten auch im bestausgeschilderten Parkplatz.

Liest man etwa die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 09.12.2011 genauer durch, so wird man erkennen, dass sie von mannigfachen Ängsten getrieben sind: Angst vor dem Auseinanderbrechen der Währung, Angst vor dem Staatsbankrott, Angst vor dem Bedeutungsverlust und der Verarmung Europas. Die Staats- und Regierungschefs haben offenkundig den Überblick über das komplizierte Gefüge der Staatsfinanzen verloren. Sie weisen in ihrem Abschlussdokument ausdrücklich die zentral regulierte Währungs- und Wirtschaftspolitik als das entscheidende Fundament der europäischen Integration aus. Gedeih und Verderb der Europäischen Union hingen also am Geld. Politik bestünde also darin, Geldwerte zu sichern, bestünde darin, den höchsten Wert für sich und seine Schäflein herauszuholen.

Nicht zufällig erschüttern immer wieder und gerade auch in den letzten Wochen Geschichten über den falschen oder leichtfertigen Umgang mit dem Geld die Glaubwürdigkeit einzelner Politiker und auch der Politik insgesamt. Politik wird am Umgang mit Geld gemessen, das Geld und die Geld-Gerüchte liefern das Maß für den Wert der Politik. Mit starrem Blick aufs Geld steigen und fallen die Kurse der Politiker.

Ist Geld alles?

„Fürchtet euch nicht!“ Die Geburt Jesu ereignete sich nach der ausmalenden Schilderung des Lukas in notdürftigsten Umständen als erlebte Freude unter den Armen und Angstgeplagten des Altertums, den Hirten, die des Nachts ihre Herden hüteten. Für Jesus stand kein Storchenparkplatz bereit. Er wurde vorerst in einen Futtertrog abgelegt, und der Raum, in dem er geboren wurde, war wohl eine Ein-Raum-Wohnung, in der mehrere Menschen und allerlei Vieh den Platz teilen mussten.

Eine Brandmelde-Zentrale gab es nicht: die Hirten, die von einer Licht- und Feuererscheinung in Panik versetzt wurden, konnten keine Notruftaste drücken. Ihnen blieb nichts anderes als dem Wort des Boten zu vertrauen: „Jetzt geratet nicht in Panik. Fürchtet euch nicht.“ Und diese Botschaft wirkte. Das gesprochene Wort war für die Hirten stärker als die begreifliche Angst vor dem Unerwarteten.

In einem Kinderlied heißt es: „Die redlichen Hirten knien betend davor?“ Wieso redliche Hirten? Redlichkeit, das kommt von Rede, dem Reden vertrauen, sein Reden vertrauenswürdig machen. Redlichkeit ist das, was wir von den Hirten lernen können.

Sollen wir vertrauen? Heißt es nicht zu recht: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser? Ich erwidere: Vertrauen in das redliche Wort ist nicht alles. Aber ohne Vertrauen in die redliche Kraft des Wortes ist alles nichts. Wenn wir dem grundsätzlich nicht mehr vertrauen können, was andere uns sagen, können wir uns alle Staaten und alle Staatenbündnisse oder Bundesstaaten und alle Europäischen und sonstigen Unionen gleich abschminken. Dann nützen auch Rettungsschirme und automatische Kontrollen nichts mehr.

Hat uns materiell unvergleichlich reicheren Europäern des 21. Jahrhunderts die Angst- und Armutsgeschichte des Lukas mit den redlichen Hirten heute noch etwas zu sagen?

Ich meine: ja! Der Evangelist Lukas rahmt die Geburtsgeschichte Jesu in einen staatspolitischen Rahmen höchster Stufe. Eine steuerliche Erfassung der Vermögenswerte aller Bürger war der Anlass der Wanderung von Maria und Josef. Der regierende Kaiser hatte offenkundig – wie die Regierenden in unserer Zeit – den nötigen Überblick über Soll und Haben verloren. In diese Ausnahmesituation fällt die Geburt Jesu. Spannend! Wie verhält sich der Erzähler Lukas zu den drängenden finanzpolitischen Fragen seiner Zeit? Welches Ergebnis brachte die Steuerschätzung? Wir erfahren es nicht.

Es ist enttäuschend: Die großen weltpolitischen Fragen werden ausgeblendet. Statt auf den Kaiser und seine großen Nöte richtet der Erzähler seinen Blick auf das Kleinste, Jämmerlichste, Ärmste und Unscheinbare.

Die Weihnachtsgeschichte spielt in einer Zeit größter Unsicherheit, größter finanzieller Risiken. Aber sie schlägt doch einen deutlich anderen Ton an als den Ton des großen und des kleinen Geldes, der heute unsere Medien und oft auch unser Denken beherrscht. Ich finde, die Weihnachtsgeschichte ist eine unterirdisch wühlende, wenn auch sanftmütige Kritik an der Anbetung des Geldes und der Macht. Sie bereitet die Umwertung aller Werte vor, welche der Einbruch des Christentums für die damalige Welt und später für ganz Europa bedeutete.

Johannes, der vierte Evangelist, angeblich der Mann des Wortes, legt allergrößten Wert darauf, das Wirken Jesu in Jerusalem mit einer beispiellosen, ja gewaltsamen Tat beginnen zu lassen: mit dem Hinauswurf der Händler und Banker aus dem Tempel, der nicht nur religiöses Zentrum, sondern auch wirtschafts- und finanzpolitische Zentrale war. „Setzt euer Vertrauen nicht ins Geld, sondern in geistig-geistliche Werte!“ So deute ich diese Geschichte.

Die Geschichte von der Geburt Jesu kann uns klarmachen, worin ein Sinn-Kern der Geschichte Europas besteht. Fürchtet euch nicht, habt keine Angst. Das sind wohltuende Worte in diesen wie wahnsinnig durcheinanderflatternden, viel zu aufgeregten Zeiten!

Wenn man sich heute, im Jahr 2011, in einen Zug setzt und von Moskau nach Lissabon fährt, wird man mehrere Zeitzonen durchmessen und Schlafwagenschaffner in 12 verschiedenen Sprachen Tee anbieten hören. Findet man Zeit auszusteigen und innezuhalten, wird man in allen Städten – ob nun in Moskau, Kiew, Warschau, Wien, Genf, Madrid oder Lissabon – chromstarrende Banken und Paläste finden, prachtvolle Schlösser und tuckernde Omnibusse. Aber man wird auch in allen diesen Städten Kirchen finden. Diese Gebäude sind gebaute Wahrzeichen, die letztlich auf jene unscheinbare Geschichte in einer gedrängt vollen Einraumwohnung zurückgehen und auf jene Geschichten vom Vertrauen in das Wort verweisen: Fürchtet euch nicht. Diese Geschichte ist eine jener Geschichten, die Europa zusammenhalten könnten, wenn wir bereit wären, auf sie zu hören und einen Augenblick das Handy abzuschalten und innezuhalten.

Ich wünsche uns allen diese Fähigkeit, hinzuhören, Kraft zu schöpfen aus dem einigenden, dem redlichen Wort: Fürchtet euch nicht. Sicher: die weltpolitischen Fragen und Nöte sind nicht gelöst. Hunger, Tod und Krankheit, Krieg und Naturgewalten lauern.

Aber seien wir ehrlich: es geht uns in der Europäischen Union noch oder auf absehbare Zeit unvergleichlich gut. Kein neugeborenes Kind, so ersehnt wie sie alle sind, braucht heute in einem Futtertrog abgelegt zu werden. Der Storchenwagenparkplatz steht doch jederzeit bereit. Nahezu alle Menschen in der Europäischen Union sind dank Rechtsstaat, Demokratie und Marktwirtschaft von Not und Armut befreit. Wir könnten uns eigentlich freuen und versuchen, möglichst viele Menschen außerhalb unserer 27-Länder-Wohlstandsinsel zu ähnlichen demokratisch-rechtsstaatlichen Verhältnissen zu führen, wie wir sie genießen.

Warum haben wir nicht mehr Glauben, mehr Zuversicht? Ich vermute, es hat damit zu tun, dass wir der Angst noch zu viel Platz einräumen. Angst lähmt. Angst um des Geldes willen ist die lähmendste Angst. Für diese Angst besteht kein echter Grund. Denn Angst ängstet sich zuletzt um sich selbst.

Zu Weihnachten bietet sich uns nun die große Chance, diese Grundlosigkeit der Angst zu durchbrechen. Wir werden die Ängste nicht los, ebenso wenig wie wir unsere Not und unsere realen Schulden schnell loswerden. Aber wir dürfen erkennen, dass es etwas Größeres, etwa anderes als die Angst gibt: Vertrauen in das Wort, Vertrauen in den Nächsten, Hoffnung auf unsere Veränderbarkeit, Hoffnung, dass die Wanderung zu einem sinnvollen Ziel findet.

Wir setzen also der kalten Faust der Angst unser unerschütterliches Vertrauen in die Kraft des befreienden Wortes, in die Tüchtigkeit der europäischen Bürger, in den unverwüstlichen Friedenswunsch der Völker entgegen.

Das Glockengeläute, das man in Moskau, Kiew, Wien, Madrid oder Lissabon hören kann, ist nicht das lärmende Jesusgebimmel, vor dem mein ägyptischer Freund vom Tahrir-Platz sich zu recht scheut. Es ist ein Zeichen für das andere der Angst, ein Weck- und Merkzeichen der Freude. Das Glockengeläute sagt: „Freut euch vorläufig, mindestens solange diese Glocke läutet. Lasst sie hineinläuten ins dunkle Zimmer.„

Mit einer Wendung, die ich einem ergreifenden Choral im Weihnachtsoratorium Johann Sebastian Bachs entnehme, rufe ich Euch und Ihnen zu:

„Seid froh dieweil!“

Dresden: Linksextreme und Rechtsextreme beanspruchen „Ausnahmezustand“ für sich

Ausnahmezustand, Rechtsordnung 1 Response »

Feb 192011

Rechtswidriges Verhalten gerade der Polizeiführung werden wir in diesem Jahr nicht akzeptieren und klar dagegen Stellung beziehen. So die Extremisten der rechten Seite. Sie beanspruchen den Ausnahmezustand und legitimieren damit die eigene Rechtsbeugung.

„Wir rufen dazu auf, das Verhalten des Verwaltungsgerichtes nicht hinzunehmen und rufen zur Blockade der Demonstrationen auf.“ So die Grünen und die Antifa in Sachsen. Beide Seiten haben angekündigt, sich nicht an die Auflagen der Polizei und der Gerichte zu halten.

Beide Seiten, die Rechten und die Linken, erklären den „übergesetzlichen Ausnahmezustand“ und legitimieren damit vorab ihre Rechtsbeugungen, also Blockaden, Rechtsbrüche, Steinwürfe, Gewalt gegen Personen usw.

Was würde ich sagen? Von einem Ausnahmezsutand kann hier nie und nimmer die Rede sein!

Ich würde sagen: Sowohl die Auflagen der Gerichte als auch die der Polizei müssen in Dresden – wie in der gesamten Bundesrepublik Deutschland – uneingeschränkt befolgt werden, und zwar von den gewaltanwendenden Rechten wie auch von den gewaltanwendenden Linken.

Dresden: Neonazi-Aufmarsch: Gegendemonstranten formieren sich – Politik – Tagesspiegel
Im Bemühen, das Demonstrationsrecht der Nazis zu gewährleisten, hat sich das Verwaltungsgericht Dresden wieder einmal vergaloppiert, ärgerte sich Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im sächsischen Landtag. Und die Grünen und viele andere Nazigegner riefen weiter dazu auf, eine Demonstration der Neonazis zu blockieren.

„Es war ein permanenter Ausnahmezustand“ (2)

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Feb 192011

Das Wort „permanenter Ausnahmezustand“ verwendete Joschka Fischer nicht im Sinne von Carl Schmitt, sondern im persönlichen Sinne: das Leben als Minister habe sich wie ein permanenter Ausnahmezustand angefühlt. Insofern war die Parallele zwischen Carl Schmitt und Joschka Fischer durch dieses Blog bewusst falsch ausgelegt. Sorry, Joschka.

Sachlich bleibe ich dabei, dass die Bündnisgrünen – soweit sie das Rechtsstaatsprinzip ablehnen, also wie etwa der junge Joschka Fischer und nicht wenige der heute aktiven Grünenpolitiker – sich durch den Ausnahmezustand legitimieren wollen, und zwar in einem Sinne, wie dies Carl Schmitt tat.

Der rechtsbruchlegitimierende „Ausnahmezustand“ herrschte jedoch nicht wie zu Carl Schmitts Zeiten an der Front der NATION, der RASSE, der KLASSE usw., sondern an der Front der NATUR, des KLIMAS usw.

Ich lehne – wie gesagt – den Rekurs auf den angeblichen rechtsbeugungslegitimierenden Ausnahmezustand ab. Das Gespenst der „zubetonierten Republik“ durfte niemals auch nur einen einzigen Steinwurf, eine einzige gelockerte Eisenbahnschwelle rechtfertigen.

Interessant: In exakt denselben Worten wie der ehemalige Bundesaußenminister Fischer äußert sich 2 Tage danach auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Glos.

Politikveteran Glos: „Ich habe Kollegen durch Alkohol sterben sehen“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Ein Abgeordnetenleben in der Hauptstadt sei „ein permanenter Ausnahmezustand“

Unhistorisch? Nein, unhysterisch!

Ausnahmezustand, Carl Schmitt, Grünes Gedankengut, Konservativ Kommentare deaktiviert

Feb 182011

Einer der schlimmsten Vorwürfe bei Debatten mit den Linken ist es, wenn man zu hören bekommt: „Du argumentierst aber SEHR SEHR unhistorisch!“

Egal. Sei’s drum. Dann ist es eben unhistorisch, wenn ich eine pfeilgerade Linie vom Ausnahmezustandsdenken eines Carl Schmitt zum Ausnahmezustandsdenken des frühen Joschka Fischer und der Kreuzberger Steinewerfer ziehe.

Und wieder beginnen die Zuckungen der Miteltern! Schulwahl steht an. Brandbericht im Tagesspiegel heute! Schülerlotterie! Ich selber seh es gelassen.

„Ich vertraue auf Tugenden wie Fleiß, Redlichkeit und Gemeinsinn!“, orakelte ich mal kürzlich bei einer jener endlosen Debatten über die richtige Schulwahl.

Damit meine ich: Letztlich muss der Bub selber lernen. Lernen kann man überall. Die Schulen sind alle bessser als gedacht. Es fehlt an Gemeinsinn, an gesellschaftlichem Miteinander, an Verantwortung. Meine grünen Freundinnen würden sagen: Es fehlt an gesellschaftlicher Solidarität. Zustimmung. Sie nennen es Solidarität, ich nenne es Gemeinsinn.

Ihr merkt schon: Ich argumentiere unhysterisch. Dazu steh ich.

Berliner Klassenlotterie: Wer kommt auf eine gute Schule? – Berlin – Tagesspiegel

„Es war ein permanenter Ausnahmezustand“

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Feb 182011

„Es war ein permanenter Ausnahmezustand“ – Berliner Zeitung
Es war Ausnahmezustand, und zwar überall. Auch innenpolitisch.

So äußert sich der grüne Politiker Joschka Fischer im Interview mit der Berliner Zeitung. PERMANENTER AUSNAHMEZUSTAND – das scheint in der Tat eine wichtige Legitimation für besonderes Verhalten zu sein.

Ausnahmezustand, das mögen wohl auch die Blockierer, Randalierer und Steinewerfer sagen. „Wir wissen, dass dies ein Ausnahmezustand ist, und deshalb brechen wir die Gesetze.“ Wenn der Feind droht, darf das Gesetz gebrochen werden. Z.B.:

„Wenn der faschistische Atomstaat droht, darf man Bahngleise schottern und sich an Gleise ketten, obwohl es vom Recht verboten ist.“
„Wenn eine neue Startbahn am Frankfurter Flughafen droht, darf man Polizisten mit Steinen bewerfen, obwohl es verboten ist.“

„Wenn terroristische Angriffe drohen, darf man Menschen foltern.“

„Wenn der bolschewistische Überfall droht, darf man Bolschewisten ins KZ sperren, obwohl es verboten ist.“

„Wenn der Klimakollaps droht, darf man Geländewagen abfackeln.“

Ich lehne alle diese fünf Begründungen ab. Keine der fünf Rechtfertigungen erkenne ich an. Da kann jeder kommen und sagen: „DIES ist ein Ausnahmezustand.“

Ich bin ein leidenschaftlicher Anhänger der Rechtsstaatlichkeit. Ganz im Gegensatz zur grünen Partei. Deswegen habe ich immer wieder Schwierigkeiten mit grünen Menschen wie Joschka Fischer, Hans-Christian Ströbele und vielen vielen anderen Grünen, von manchen Berliner Grünen ganz zu schweigen.

Es gibt 1000 Bedrohungsszenarien, mit denen die Theoretiker des „permanenten Ausnahmezustandes“ ihre Rechtsbrüche legitimieren.

Der große Theoretiker des Ausnahmezustandes ist übrigens Carl Schmitt – ein maßgeblicher Anreger der nationalsozialistischen Ideologie. Auch die nationalsozialistische Ideologie stützte sich – ähnlich wie die kommunistische Ideologie – maßgeblich auf die Lehre vom Ausnahmezustand und rechtfertigte damit eine unendlich lange Kette von Rechtsbrüchen und Gewalttaten.

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