Dez. 242011
 

καὶ εἶπεν αὐτοῖς ὁ ἄγγελος· Μὴ φοβεῖσθε· – Und der Bote sagte ihnen: Habt keine Angst (Lukas 2,10).

Dieses gestern aufgenommene Bild zeigt ein paar elektrische Lichter in der Dunkelheit, einen Hinweis auf einen Storchenparkplatz und einen Pfeil, der den Weg zur Brandmeldezentrale weist. Wir sehen: Für Geburten gibt es heute Krankenhäuser mit gut ausgeschilderten Storchenparkplätzen, das Risiko der Feuersbrünste ist gemindert durch Warnmelder, echte Dunkelheit gibt es nicht, da Strom und Licht überall vorhanden sind. Wir dürfen sogar das allgegenwärtige Handy einmal abschalten. Wir könnten uns zu Weihnachten alle entspannen und locker chillen.

Wie haben wir es doch so herrlich weit gebracht in den letzten Jahrzehnten!

Mein aus Ägypten stammender Freund, der die Ereignisse des letzten Jahres am Tahrir-Platz miterlebt hat,  sagt es mir schroff und klar ins Gesicht: „Zu diesem Weihnachten bleiben zwei Zimmer dunkel: meins und das von Jesus.“ Ein großartiges, ein geradezu herzbezwingendes Wort: es führt die Nähe zu Jesus vor Augen. Denn wie sonst könnte Hamed etwas über Jesu dunkles Zimmer sagen?  Und zugleich zeigt diese Aussage die absolute Ferne von Jesus, die schlichte Wahrheit: „Ich kann nichts mit eurem Weihnachtsfest und eurem Jesus-Gebimmel anfangen. Bleibt mir damit vom Leibe!“ Ich muss sagen, ich mag all diese Menschen, die den Weihnachtsrummel in voller Überzeugung oder gar angewidert ablehnen.

Doch meine ich, dass man durchaus hinter die Glitzer- und Rummelfassade hineinleuchten kann. Nicht alles ist schon ein abgekartetes Spiel, nicht alles ist schön aufgeräumt und glühweinselig. Es gibt Zweifel und Unsicherheiten auch im bestausgeschilderten Parkplatz.

Liest man etwa die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 09.12.2011 genauer durch, so wird man erkennen, dass sie von mannigfachen Ängsten getrieben sind: Angst vor dem Auseinanderbrechen der Währung, Angst vor dem Staatsbankrott, Angst vor dem Bedeutungsverlust und der Verarmung Europas. Die Staats- und Regierungschefs haben offenkundig den Überblick über das komplizierte Gefüge der Staatsfinanzen verloren. Sie weisen in ihrem Abschlussdokument ausdrücklich die zentral regulierte Währungs- und Wirtschaftspolitik als das entscheidende Fundament der europäischen Integration aus. Gedeih und Verderb der Europäischen Union hingen also am Geld. Politik bestünde also  darin, Geldwerte zu sichern, bestünde darin, den höchsten Wert für sich und seine Schäflein herauszuholen.

Nicht zufällig erschüttern immer wieder und gerade auch  in den letzten Wochen Geschichten über den falschen oder leichtfertigen Umgang mit dem Geld die Glaubwürdigkeit einzelner Politiker und auch der Politik insgesamt. Politik wird am Umgang mit Geld gemessen, das Geld und die Geld-Gerüchte liefern das Maß für den Wert der Politik.  Mit starrem Blick aufs Geld steigen und fallen die Kurse der Politiker.

Ist Geld alles?

„Fürchtet euch nicht!“ Die Geburt Jesu ereignete sich nach der ausmalenden Schilderung des Lukas  in notdürftigsten Umständen als erlebte Freude unter den Armen und Angstgeplagten des Altertums, den Hirten, die des Nachts ihre Herden hüteten. Für Jesus stand kein Storchenparkplatz bereit. Er wurde vorerst in einen Futtertrog abgelegt, und der Raum, in dem er geboren wurde, war wohl eine Ein-Raum-Wohnung, in der mehrere Menschen und allerlei Vieh den Platz teilen mussten.

Eine Brandmelde-Zentrale gab es nicht: die Hirten, die von einer Licht- und Feuererscheinung in Panik versetzt wurden, konnten keine Notruftaste drücken. Ihnen blieb nichts anderes als dem Wort des Boten zu vertrauen: „Jetzt geratet nicht in Panik. Fürchtet euch nicht.“ Und diese Botschaft wirkte. Das gesprochene Wort war für die Hirten stärker als die begreifliche Angst vor dem Unerwarteten.

In einem Kinderlied heißt es: „Die redlichen Hirten knien betend davor?“ Wieso redliche Hirten? Redlichkeit, das kommt von Rede, dem Reden vertrauen, sein Reden vertrauenswürdig machen. Redlichkeit ist das, was wir von den Hirten lernen können.

Sollen wir vertrauen? Heißt es nicht zu recht: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser? Ich erwidere: Vertrauen in das redliche Wort ist nicht alles. Aber ohne Vertrauen in die redliche Kraft des Wortes ist alles nichts. Wenn wir dem grundsätzlich nicht mehr vertrauen können, was andere uns sagen, können wir uns alle Staaten und alle Staatenbündnisse oder Bundesstaaten und alle Europäischen und sonstigen Unionen gleich abschminken. Dann nützen auch Rettungsschirme und automatische Kontrollen nichts mehr.

Hat uns materiell unvergleichlich reicheren Europäern des 21. Jahrhunderts die Angst- und Armutsgeschichte des Lukas mit den redlichen Hirten heute noch etwas zu sagen?

Ich meine: ja! Der Evangelist Lukas rahmt die Geburtsgeschichte Jesu in einen staatspolitischen Rahmen höchster Stufe. Eine steuerliche Erfassung der Vermögenswerte aller Bürger war der Anlass der Wanderung von Maria und Josef. Der regierende Kaiser hatte offenkundig – wie die Regierenden in unserer Zeit – den nötigen Überblick über Soll und Haben verloren. In diese Ausnahmesituation fällt die Geburt Jesu. Spannend! Wie verhält sich der Erzähler Lukas zu den drängenden finanzpolitischen Fragen seiner Zeit? Welches Ergebnis brachte die Steuerschätzung? Wir erfahren es nicht.

Es ist enttäuschend: Die großen weltpolitischen Fragen werden ausgeblendet. Statt auf den Kaiser und seine großen Nöte richtet der Erzähler seinen Blick auf das Kleinste, Jämmerlichste, Ärmste und Unscheinbare.

Die Weihnachtsgeschichte spielt in einer Zeit größter Unsicherheit, größter finanzieller Risiken. Aber sie schlägt doch einen deutlich anderen Ton an als den Ton des großen und des kleinen Geldes, der heute unsere Medien und oft auch unser Denken beherrscht. Ich finde, die Weihnachtsgeschichte ist eine unterirdisch wühlende, wenn auch sanftmütige Kritik an der Anbetung des Geldes und der Macht.  Sie bereitet die Umwertung aller Werte vor, welche der Einbruch des Christentums für die damalige Welt und später für ganz Europa bedeutete.

Johannes, der vierte Evangelist, angeblich der Mann des Wortes, legt allergrößten Wert darauf, das Wirken Jesu in Jerusalem mit einer beispiellosen, ja gewaltsamen Tat beginnen zu lassen: mit dem Hinauswurf der Händler und Banker aus dem Tempel, der nicht nur religiöses Zentrum, sondern auch wirtschafts- und finanzpolitische Zentrale war. „Setzt euer Vertrauen nicht ins Geld, sondern in geistig-geistliche Werte!“  So deute ich diese Geschichte.

Die Geschichte von der Geburt Jesu  kann uns klarmachen, worin ein Sinn-Kern der Geschichte Europas besteht. Fürchtet euch nicht, habt keine Angst. Das sind wohltuende Worte in diesen wie wahnsinnig durcheinanderflatternden, viel zu aufgeregten Zeiten!

Wenn man sich heute, im Jahr 2011, in einen Zug setzt und von Moskau nach Lissabon fährt, wird man mehrere Zeitzonen durchmessen und Schlafwagenschaffner in 12 verschiedenen Sprachen Tee anbieten hören. Findet man Zeit auszusteigen und innezuhalten, wird man in allen Städten – ob nun in Moskau, Kiew, Warschau, Wien, Genf, Madrid oder Lissabon – chromstarrende Banken und Paläste finden, prachtvolle Schlösser und tuckernde Omnibusse. Aber man wird auch in allen diesen Städten Kirchen finden. Diese Gebäude sind gebaute Wahrzeichen,  die letztlich auf jene unscheinbare Geschichte in einer gedrängt vollen Einraumwohnung zurückgehen und auf jene Geschichten vom Vertrauen in das Wort verweisen: Fürchtet euch nicht. Diese Geschichte ist eine jener Geschichten, die Europa zusammenhalten könnten, wenn wir bereit wären, auf sie zu hören und einen Augenblick das Handy abzuschalten und innezuhalten.

Ich wünsche uns allen diese Fähigkeit, hinzuhören, Kraft zu schöpfen aus dem einigenden, dem redlichen Wort: Fürchtet euch nicht. Sicher: die weltpolitischen Fragen und Nöte sind nicht gelöst. Hunger, Tod und Krankheit, Krieg und Naturgewalten lauern.

Aber seien wir ehrlich: es geht uns in der Europäischen Union noch oder auf absehbare Zeit unvergleichlich gut. Kein neugeborenes Kind, so ersehnt wie sie alle sind, braucht heute in einem Futtertrog abgelegt zu werden. Der Storchenwagenparkplatz steht doch jederzeit bereit. Nahezu alle Menschen in der Europäischen Union sind dank Rechtsstaat, Demokratie und Marktwirtschaft von Not und Armut befreit. Wir könnten uns eigentlich freuen und versuchen, möglichst viele Menschen außerhalb unserer 27-Länder-Wohlstandsinsel zu ähnlichen demokratisch-rechtsstaatlichen Verhältnissen zu führen, wie wir sie genießen.

Warum haben wir nicht mehr Glauben, mehr Zuversicht? Ich vermute, es hat damit zu tun, dass wir der Angst noch zu viel Platz einräumen. Angst lähmt. Angst um des Geldes willen ist die lähmendste Angst. Für diese Angst besteht kein echter Grund. Denn Angst ängstet sich zuletzt um sich selbst.

Zu Weihnachten bietet sich uns nun die große Chance, diese Grundlosigkeit der Angst zu durchbrechen. Wir werden die Ängste nicht los, ebenso wenig wie wir unsere Not und unsere realen Schulden schnell loswerden. Aber wir dürfen erkennen, dass es etwas Größeres, etwa anderes als die Angst gibt: Vertrauen in das Wort, Vertrauen in den Nächsten, Hoffnung auf unsere Veränderbarkeit, Hoffnung, dass die Wanderung zu einem sinnvollen Ziel findet.

Wir setzen also der kalten Faust der Angst unser unerschütterliches Vertrauen in die Kraft des befreienden Wortes, in die Tüchtigkeit der europäischen Bürger, in den unverwüstlichen Friedenswunsch der Völker entgegen.

Das Glockengeläute, das man in Moskau, Kiew, Wien, Madrid oder Lissabon hören kann, ist nicht das lärmende Jesusgebimmel, vor dem mein ägyptischer Freund vom Tahrir-Platz sich zu recht scheut. Es ist ein Zeichen für das andere der Angst, ein Weck- und Merkzeichen der Freude. Das Glockengeläute sagt:  „Freut euch vorläufig, mindestens solange diese Glocke läutet. Lasst sie hineinläuten ins dunkle Zimmer.

Mit einer Wendung, die ich einem ergreifenden Choral im Weihnachtsoratorium Johann Sebastian Bachs entnehme, rufe ich Euch und Ihnen  zu:

„Seid froh dieweil!“

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Feb. 192011
 

„Rechtswidriges Verhalten gerade der Polizeiführung werden wir in diesem Jahr nicht akzeptieren und klar dagegen Stellung beziehen.“ So die Extremisten der rechten Seite. Sie beanspruchen den Ausnahmezustand und legitimieren damit die eigene Rechtsbeugung.

„Wir rufen dazu auf, das Verhalten des Verwaltungsgerichtes nicht hinzunehmen und rufen zur Blockade der Demonstrationen auf.“ So die Grünen und die Antifa in Sachsen. Beide Seiten haben angekündigt, sich nicht an die Auflagen der Polizei und der Gerichte zu halten.

Beide Seiten, die Rechten und die Linken, erklären den „übergesetzlichen Ausnahmezustand“ und legitimieren damit vorab ihre Rechtsbeugungen, also Blockaden, Rechtsbrüche, Steinwürfe, Gewalt gegen Personen usw.

Was würde ich sagen? Von einem Ausnahmezsutand kann hier nie und nimmer die Rede sein!

Ich würde sagen: Sowohl die Auflagen der Gerichte als auch die der Polizei müssen in Dresden – wie in der gesamten Bundesrepublik Deutschland – uneingeschränkt befolgt werden, und zwar von den gewaltanwendenden Rechten wie auch von den gewaltanwendenden Linken.

Dresden: Neonazi-Aufmarsch: Gegendemonstranten formieren sich – Politik – Tagesspiegel
„Im Bemühen, das Demonstrationsrecht der Nazis zu gewährleisten, hat sich das Verwaltungsgericht Dresden wieder einmal vergaloppiert“, ärgerte sich Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im sächsischen Landtag. Und die Grünen und viele andere Nazigegner riefen weiter dazu auf, eine Demonstration der Neonazis zu blockieren.

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„Es war ein permanenter Ausnahmezustand“ (2)

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Feb. 192011
 

Das Wort „permanenter Ausnahmezustand“ verwendete Joschka Fischer nicht im Sinne von Carl Schmitt, sondern im persönlichen Sinne: das Leben als Minister habe sich wie ein permanenter Ausnahmezustand angefühlt. Insofern war die Parallele zwischen Carl Schmitt und Joschka Fischer durch dieses Blog bewusst falsch ausgelegt. Sorry, Joschka.

Sachlich bleibe ich dabei, dass die Bündnisgrünen – soweit sie das Rechtsstaatsprinzip ablehnen, also wie etwa der junge Joschka Fischer und nicht wenige der heute aktiven Grünenpolitiker  – sich durch den Ausnahmezustand legitimieren wollen, und zwar in einem Sinne, wie dies Carl Schmitt tat.

Der rechtsbruchlegitimierende „Ausnahmezustand“ herrschte jedoch nicht wie zu Carl Schmitts Zeiten an der Front der NATION, der RASSE, der KLASSE usw., sondern an der Front der NATUR, des KLIMAS usw.

Ich lehne – wie gesagt – den Rekurs auf den angeblichen rechtsbeugungslegitimierenden Ausnahmezustand ab. Das Gespenst der „zubetonierten Republik“ durfte niemals auch nur einen einzigen Steinwurf, eine einzige gelockerte Eisenbahnschwelle rechtfertigen.

Interessant: In exakt denselben Worten wie der ehemalige Bundesaußenminister Fischer äußert sich 2 Tage danach auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister  Glos.

Politikveteran Glos: „Ich habe Kollegen durch Alkohol sterben sehen“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Ein Abgeordnetenleben in der Hauptstadt sei „ein permanenter Ausnahmezustand“

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Unhistorisch? Nein, unhysterisch!

 Ausnahmezustand, Carl Schmitt, Grünes Gedankengut, Konservativ  Kommentare deaktiviert für Unhistorisch? Nein, unhysterisch!
Feb. 182011
 

Einer der schlimmsten Vorwürfe bei Debatten mit den Linken ist es, wenn man zu hören bekommt: „Du argumentierst aber SEHR SEHR unhistorisch!“

Egal. Sei’s drum. Dann ist es eben unhistorisch, wenn ich eine pfeilgerade Linie vom Ausnahmezustandsdenken eines Carl Schmitt zum Ausnahmezustandsdenken des frühen Joschka Fischer und der Kreuzberger Steinewerfer ziehe.

Und wieder beginnen die Zuckungen der Miteltern! Schulwahl steht an. Brandbericht im Tagesspiegel heute! Schülerlotterie! Ich selber seh es gelassen.

„Ich vertraue auf Tugenden wie Fleiß, Redlichkeit und Gemeinsinn!“, orakelte ich mal kürzlich bei einer jener endlosen Debatten über die richtige Schulwahl.

Damit meine ich: Letztlich muss der Bub selber lernen. Lernen kann man überall. Die Schulen sind alle bessser als gedacht. Es fehlt an Gemeinsinn, an gesellschaftlichem Miteinander, an Verantwortung. Meine grünen Freundinnen würden sagen: Es fehlt an gesellschaftlicher Solidarität. Zustimmung. Sie nennen es Solidarität, ich nenne es Gemeinsinn.

Ihr merkt schon: Ich argumentiere unhysterisch. Dazu steh ich.

Berliner Klassenlotterie: Wer kommt auf eine gute Schule? – Berlin – Tagesspiegel

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„Es war ein permanenter Ausnahmezustand“

 Ausnahmezustand, Carl Schmitt, Grünes Gedankengut, Klimawandel, Staatlichkeit  Kommentare deaktiviert für „Es war ein permanenter Ausnahmezustand“
Feb. 182011
 

„Es war ein permanenter Ausnahmezustand“ – Berliner Zeitung
Es war Ausnahmezustand, und zwar überall. Auch innenpolitisch.

So äußert sich der grüne Politiker Joschka Fischer im  Interview mit der Berliner Zeitung. PERMANENTER AUSNAHMEZUSTAND – das scheint in der Tat eine wichtige Legitimation für besonderes Verhalten zu sein.

Ausnahmezustand, das mögen wohl auch die Blockierer, Randalierer und Steinewerfer sagen. „Wir wissen, dass dies ein Ausnahmezustand ist, und deshalb brechen wir die Gesetze.“ Wenn der Feind droht, darf das Gesetz gebrochen werden. Z.B.:

„Wenn der faschistische Atomstaat droht, darf man Bahngleise schottern und sich an Gleise ketten, obwohl es vom Recht verboten ist.“
„Wenn eine neue Startbahn am Frankfurter Flughafen droht, darf man Polizisten mit Steinen bewerfen, obwohl es verboten ist.“

„Wenn terroristische Angriffe drohen, darf man Menschen foltern.“

„Wenn der bolschewistische Überfall droht, darf man Bolschewisten ins KZ sperren, obwohl es verboten ist.“

„Wenn der Klimakollaps droht, darf man Geländewagen abfackeln.“

Ich lehne alle diese fünf Begründungen ab. Keine der fünf Rechtfertigungen erkenne ich an. Da kann jeder kommen und sagen: „DIES ist ein Ausnahmezustand.“

Ich bin ein leidenschaftlicher Anhänger der Rechtsstaatlichkeit. Ganz im Gegensatz zur grünen Partei. Deswegen habe ich immer wieder Schwierigkeiten mit grünen Menschen wie Joschka Fischer, Hans-Christian Ströbele und vielen vielen anderen Grünen, von manchen Berliner Grünen ganz zu schweigen.

Es gibt 1000 Bedrohungsszenarien, mit denen die Theoretiker des „permanenten Ausnahmezustandes“ ihre Rechtsbrüche legitimieren.

Der große Theoretiker des Ausnahmezustandes ist übrigens Carl Schmitt – ein maßgeblicher Anreger der nationalsozialistischen Ideologie. Auch die nationalsozialistische Ideologie stützte sich – ähnlich wie die kommunistische Ideologie – maßgeblich auf die Lehre vom Ausnahmezustand und rechtfertigte damit eine unendlich lange Kette von Rechtsbrüchen und Gewalttaten.

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Jan. 022011
 

Freiheit und Fürsorge – mein Willkommen gilt jedem Menschen.

Unter dem Eindruck meiner Begegnungen mit Kranken, Alten und Armen in Augsburg fand ich gestern in der Kirche Maria Birnbaum die Worte, die ich als meine persönliche Jahreslosung darbringe und an der ich mich messen lasse.

Fürsorge, das heißt Für-Sorge. Sorge für jemanden Bestimmten, Sorge für etwas Bestimmtes, nicht Versorgung, nicht Entsorgung eines Problemfalles. Fürsorge verstehe ich personal als Akt der Zuwendung zum Nächsten, der Ermächtigung des anderen, des Vertrauens in die Kräfte des anderen.

Der Baumeister Franz Mozart, ein Urgroßvater von Wolfgang Amadeus Mozart, verbrachte einen Teil seines Lebens in Armut und Not. Er zog in die älteste bestehende Sozialsiedlung der Welt, in die Augsburger Fuggerei ein. Er war ein echter „Sozialfall“ geworden. Er zahlte einen holländischen Gulden Jahresmiete (heute etwa 0,88 Euro) und verpflichtete sich, einen anständigen Lebenswandel zu führen und täglich drei Gebete für den Stifter Jakob Fugger und seine Familie zu sprechen.

Ein ausführlicher Besuch führte uns vorgestern durch diese Anlage. Wie lohnend ist ein Vergleich mit heute bestehenden Sozialsiedlungen, etwa den IBA-Bauten im Fanny-Hensel-Kiez, den Sozialbauten am Kotti in Kreuzberg, den riesigen Sozialquartieren in Neukölln oder im Märkischen Viertel.

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Die gesamte Außendarstellung der Fuggerei hat sich seit meinem Volksschulunterricht im Fach Heimatkunde sehr gewandelt – zum Besseren. Spannend, spannend! Es gelingt den äußerst geschickten Kuratoren, die gesamte Sozialstaatsdebatte unsere Tage in der Beschreibung dieses Schmuckkästchens einfließen zu lassen! Ich fasse die Neuigkeiten, die ich bei unserem Besuch der Fuggerei las und hörte,  wie folgte zusammen:

1. Fordern und Fördern. Es wurde erwartet, dass die Bewohner der Stiftung  sich bemühten, einen auskömmlichen Lebensunterhalt zu erzielen und die Siedlung dann wieder zu verlassen. Dies gelang auch sehr oft. Franz Mozarts Nachkommen lebten und wohnten schon wieder auf dem freien Wohnungsmarkt. Sie „bissen sich durch“. Einer der Enkel wurde Musikus und wanderte aus nach Salzburg, da er in Augsburg für seine Kunst nicht genug Entfaltungsmöglichkeiten sah.

2. Leistung und Gegenleistung! Die Bewohner verpflichteten und verpflichten sich vertraglich beim Einzug, jeden Tag drei Gebete für die Stifter zu sprechen. Sie erbrachten und erbringen also für die Sozialhilfe eine wertvolle kulturelle Gegenleistung. Ob wir heute das noch als echte messbare Gegenleistung empfinden, ist völlig unerheblich. Dass Beten zum Seelenheil hilft, war damals, 1521, als die Stifung gegründet wurde, eine allgemein geteilte Ansicht. Das Sozialmodell der Fugger war also zum wechselseitigen Nutzen angelegt.

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3. Sittliche Pflichten. Alle Bewohner verpflichteten sich vertraglich, einen sittlich einwandfreien Lebenswandel zu führen. Grobes Fehlverhalten konnte nach einer einzigen Abmahnung jederzeit zur Ausweisung aus der Sozialsiedlung führen. Dies galt bis ins 20. Jahrhundert, wie eine ausgestellte Hausordnung aus dem Jahr 1955 belegt. Das Recht, in der Siedlung zu leben, hing von Gesetzestreue und Anständigkeit ab.

Was folgt für uns daraus? Was folgt für die große Hartz-IV-Debatte am 7. Januar im Deutschen Bundestag? Ich meine folgendes:

1. Sozialhilfe sollte wie bei der Fuggerei grundsätzlich als befristete Lösung gesehen werden. Grundsätzlich sollen die Familien ihren Lebensunterhalt durch legale Erwerbsarbeit bestreiten.

2. Soziale Leistungen, ob von einer mildtätigen Stiftung oder vom Staat erbracht, sollten stets unter der Auflage kultureller oder gemeinnütziger  Gegenleistungen erbracht werden. Die Fürsorge der Fugger wurde als kündbares Vertragsverhältnis auf Gegenseitigkeit ausgestaltet! Genau dies wird im jetzigen SGB immer noch sträflich vernachlässigt. Folge: Der Empfänger wird entmündigt, zum passiven Objekt herabgewürdigt. Er wird „befürsorgt“ statt „ermächtigt“, wie dies Joachim Gauck vor wenigen Minuten so treffend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ bemerkte.

3. Die Grundeinheit der sozialen Sicherung ist die Familie, nicht der Staat! Die Familien, also die „Bedarfsgemeinschaften“, wie sie heute heißen, sind das Gewebe der sozialen Sicherheit, das die Gesellschaft als ganzes zusammenhält und dem Einzelnen in Kindheit und Greisenalter ein würdiges Leben sichert. Der Staat tritt nur dann ein, wenn und solange die Familien als ganze nicht das Fortkommen aller Mitglieder sichern können.

4. Soziale Hilfe sollte den Empfänger mit der klaren Erwartung konfrontieren: „Lebe anständig. Schummle nicht.“

5. Aber am allerwichtigsten scheint  mir die Botschaft an die Familien mit arbeitsfähigen Menschen zu sein: „Wir glauben, dass ihr es schaffen könnt, die Sozialsiedlung wieder zu verlassen. Wollt den Wandel! Hartz IV ist ein Übergang, kein Dauerzustand.“

In einer trefflichen Formulierung Bert Brechts, die ich ebenfalls vorgestern in Augsburg las:

Wenn das so bleibt was ist
seid ihr verloren.
Euer Freund ist der Wandel.

 Posted by at 21:52
Juli 212010
 

21072010006.jpg Na na na, ob da wohl mal wieder die Phantasie durchdreht!? Interessante Sendung jedenfalls am kommenden Freitag. Aber dass die deutschen Eltern und die nichtmuslimischen Schüler sich „nicht so anstellen“ sollten und „endlich in die türkisch-arabische Mehrheit integrieren“ müssten, das hören wir immer wieder mal.

Mal kucken, was sie uns da wieder an Horrormärchen auftischen. Aus den Fingern werden sie sich das ja nicht gesaugt haben. Und einige dieser Beobachtungen kann ich durchaus bestätigen.

Bild: U-Bahnhof Möckernbrücke.

Das Erste
Freitag, 23.07.10
03:40 – 04:25 (45 Min.)
Kampf im Klassenzimmer
Deutsche Schüler in der Minderheit

Kampf im Klassenzimmer – Das Erste | programm.ARD.de
Manchmal werden sie verhöhnt, manchmal sogar geschlagen. Mit ihnen wird in der Klasse kaum geredet, sie ziehen sich zurück, sagen kaum noch ihre Meinung – kurz, sie sind nicht integriert: Deutsche Kinder an einer Hauptschule in Essen.

„Sie werden nicht jeden Tag mit dem Messer bedroht, … aber die Kinder mit Migrationshintergrund haben hier eindeutig das Sagen“, so die Direktorin der Schule. „Red nicht mit der, das ist bloß eine deutsche Schlampe“, so hören es auch die Lehrerinnen. „Wenn Ramadan ist, ist Ausnahmezustand. Beim letzten Mal ging es soweit, dass sie uns ins Essen gespuckt haben“, berichtet die Hauswirtschaftslehrerin.“

 Posted by at 15:45
Feb. 272009
 

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Unser Bild zeigt von links nach rechts: Halina Wawzyniak, Björn Böhning, Harald Sielaff (BEAK), Hans-Christian Ströbele, Vera Lengsfeld, Markus Löning


Freunde, Blogger, es war gestern wirklich ein schöner Abend wie erträumt! Alle 5 Bundestags-Direktkandidaten waren gestern vor dem Bezirkselternausschuss Kita (BEAK) Friedrichshain-Kreuzberg angetreten, das Publikum war gespannt und aufmerksam. Dickes Kompliment an Harald Sielaff und Burkard Entrup dafür, dass sie diese Zusammenkunft ermöglicht haben! Ich selbst saß mittendrin, plauderte vor Beginn entspannt mit meiner freundlichen Nachbarin – die mir grüne Blätter zum Mitschreiben schenkte! Danke nochmal für die nette Geste!

Es gab auch reichlich Zucker für die gebeutelte Seele der ehrenamtlichen Kita-Kämpfer vom BEAK! Denn alle fünf Wahlkreiskandidaten gelobten hoch und heilig, sich für einen besseren Ausbau der Kita-Bildung, mehr Geld für frühkindliche Bildung einzusetzen. Wunderbar, alles toll! Der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit einer umfassenden Förderung der frühkindlichen Bildung wurde von den Kandidaten hervorgehoben. Toll! Mehr Erzieher sollen eingestellt werden! Toll! Ich dachte: „Bloß woher nehmen? – Der Markt ist leergefegt, Geld allein wird es nicht richten.“

Lauter höchst löbliche Absichtsbekundungen! Nur die unbeugsame Vera Lengsfeld störte mal wieder das golden glänzende Bildung-ist-ein-hohes-Gut-Einheitsgemälde, indem sie eine stärkere In-Pflicht-Nahme der Eltern anmahnte. Vera Lengsfeld war mutig genug, einen Missstand anzusprechen, den alle Verantwortlichen in der Schul- und Sozialverwaltung kennen, den aber kaum ein Politiker in unserem Wahlkreis auszusprechen wagt, wenn er gewählt werden will. Sie war gestern wohl die einzige, die Aussagen machte, denen nicht automatisch die Mehrheit all der guten Menschen im Saale zugestimmt hätte.

Alle anderen haben gesagt, was einfach runterfließt wie Öl. Ein wahrhaft schöner Abend mit guten Menschen!

Was vermisste ich? Folgendes: Keiner der 5 Kandidaten bewies irgendwelche besonderen Kenntnisse zur Lage der frühkindlichen Bildung in unserem Wahlkreis 084. Keiner der 5 Kandidaten erwähnte auch nur das Thema „evangelische Privatschule in der Bergmannstraße“, keiner erzählte davon, dass er mit Kita-Leiterinnen, mit Kita-Erziehern, mit Eltern oder gar mit Kindern unseres Wahlkreises gesprochen habe. Die Kandidaten kennen das SGB II, sie wissen sich recht geschickt aus der Affäre zu ziehen, wenn es um bundespolitisch aktuelle Themen geht. Aber sie sind offenkundig nicht sattelfest in dem, wo im Bereich Kita und Grundschule hier im Wahlkreis der Schuh drückt.

Das halte ich für ein echtes Manko der 5 Kandidaten, da könnten sie nacharbeiten. Dabei saß Bildungs-Bezirksstadträtin Monika Herrmann im Publikum! Was für eine tolle Chance, ganz offen Probleme des Bezirks anzusprechen, wurde hier vertan!

Die Unterschiede zwischen den 5 Kandidaten lagen insgesamt nur in der Schattierung und erwiesen sich eher in unerheblichen Nebenschauplätzen wie etwa dem Kinderwahlrecht oder der Frage einer Kita-Pflicht. Erwartungsgemäß gab es auch das eine oder andere kleinere Hickhack um parteipolitische Taktiererei, etwa das vom Berliner SPD-Linke-Senat gnadenlos niedergebügelte Kita-Volksbegehren.

Dann kam die Aussprache. Keiner der 5 Kandidaten hatte sich – mangels konkreter Kenntnisse – bisher zur tatsächlichen Situation in den Kitas und Grundschulen im Bundestagswahlkreis 084 zu äußern versucht. Kein Wunder. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Kreuzberger Politiker ihre Kinder nicht in die Kitas und Schulen in Kreuzberg schicken. Es sind doch alles sehr, sehr gute Menschen, deren Kinder ebenfalls zu gut für diesen Bezirk sind.

Waren diese Politiker, die unermüdlich für die Erhöhung von Hartz-IV kämpfen, je in einem Hartz-IV-Haushalt, haben sie je einen Hartz-IV-Empfänger danach gefragt, wie es ihm geht? Kennen sie den Ausspruch: „Wenn ich groß bin, will ich Hartz-IV werden“?

Ich meldete mich zu Wort. Ich war am gestrigen Abend der einzige, der aus seiner Erfahrung mit Kindern in Kreuzberger Schulen und Kitas berichtete. Und zwar aus der Sicht eines Vaters. Ein Betroffener meldete sich also mit mir zu Wort, ach wie schön! Zuerst lobte ich die Kitas und Schulen im Bezirk: „Sie sind meiner Erfahrung nach viel besser als ihr Ruf. Wir reden sie uns schlecht.“ Ich lobte das Berliner Bildungswesen und das System der sozialen Sicherung. Jahr für Jahr entfaltet dieses Bildungssystem, dieses Sozialsystem in unserem Bezirk eine unverminderte Anziehungskraft auf Menschen aus vielen Ländern, namentlich Türkei, Libanon, Russland. Ein Qualitätsausweis unseres Sozialsystems, mit dem andere Länder einfach nicht konkurrieren können!

Als Hauptproblem in den Kitas und Schulen in unserem Wahlkreis benannte ich die mangelhaften Deutschkenntnisse der meisten Eltern und Kinder. Ebenso belastend: Man bürdet dem Staat Pflichten um Pflichten auf, ohne irgend etwas im Gegenzug von den Eltern zu verlangen. Ich sagte, man solle weniger Satellitenfernsehen sehen, sondern auch einmal die Sendung mit der Maus in deutscher Sprache, oder ein deutsches Kinderbuch lesen.

Ich verschwieg folgendes: Deshalb ziehen auch die deutschen Familien reihenweise aus Kreuzberg weg, sobald die Kinder schulpflichtig werden, melden sich unter Täuschung der Behörden um, nur um sich nicht in die türkische Schülermehrheit integrieren zu müssen. Junge Frauen aus Anatolien ohne jede Deutschkenntnisse ziehen laufend frisch zu. Ich erklärte es für ein Fass ohne Boden, wenn der Staat allein mit immer mehr Geld versuchen wollte, all diesen Müttern und Kindern Deutsch beibringen zu wollen.

Ich sagte: Die Bildungseinrichtungen können nur einen Teil der Arbeit leisten. Wir brauchen ein klares Signal an die Eltern, dass sie mehr tun müssen, vor allem im Bereich deutsche Sprache.

Ich richtete meine Frage an alle 5 Kandidaten: „Wie wollen Sie die Eltern stärker in die Pflicht nehmen?“

Björn Böhning nannte das Argument, man müsse endlich die Eltern stärker in die Pflicht nehmen, „infam“. Die meisten Eltern, die er kenne, r …  sich den A … auf, um Familien- und Berufspflichten unter einen Hut zu bringen. Man dürfe nicht einige wenige Ausnahmen zur Regel erklären. Ein weiterer Beleg dafür, dass er sich in anderen, in besseren Kreisen bewegt als die meisten Kreuzberger Eltern und der Verfasser dieses Blogs, ein Vater in Kreuzberg.

Ströbele sagte: Wir müssen die Eltern stärker einbeziehen, indem wir die Kitas zu einem gemeinsamen Lernort machen – für Eltern und Kinder. Klingt gut, gefällt mir sehr, das wird auch seit 30 Jahren immer wieder versucht, es klappt nicht. Aber es ist gut gemeint.

Markus Löning sagte: „Ich habe nie die Sendung mit der Maus gesehen“, und er meinte damit wohl: „… und trotzdem ist aus mir was Vernünftiges geworden.“ Zustimmung, Zustimmung, Zustimmung – wie zu dem allermeisten, was gesagt wurde von ihm und den anderen Kandidaten.

Mein Gesamteindruck: Die 5 Kandidaten haben sich wacker geschlagen. Sie sind mir alle sympathisch. Alles, was sie sagten, klang vernünftig und sinnvoll. Sie kennen sich in den bundespolitischen Fragen gut aus, jedoch wäre Vertrautheit mit den tatsächlichen Problemen und Chancen unseres Wahlkreises 084 wünschenswert.

Fortsetzung erwünscht! Höchstes Lob an die Initiatoren des Kita-Volksbegehrens und an den BEAK. Ich habe Geld für den anstehenden Rechtsstreit um die Zulässigkeit des Kita-Volksbegehrens gespendet.

 Posted by at 15:18