Neuparteien – Schöneberger Blog

„Ich verstehe, dass Eltern Angst vor Brennpunktschulen haben“

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Sep. 202011

Heute erscheinen die Fotos und Namen der neuen Mandatsträger in BVV und Abgeordnetenhaus. Wie auch sonst üblich, bestimmen Juristen, Beamte, Parlamentsmitarbeiter und deren Arbeitgeber, also professionelle Politiker das Bild. Die Parlamente sind ja Goldfischaquarien mit einem sehr eigenen Milieu, das selbstverständlich bestrebt ist, einigermaßen artentreu oder sortenrein zu bleiben.

Um so leichter fällt es natürlich Parteineugründungen, dieses Aquarium kräftig aufzumischen! Bravi pirati!

Die Piraten haben eine Art Wahlkampf geführt, die eine höchst erfolgreich paradoxe Intervention am kranken Leib der Berliner Landespolitik darstellt.

Die Piraten zeigen, dass es sehr leicht ist, die Schwachstellen der Berliner Bezirks- und Landespolitik aufzuzeigen und auszuhebeln – sofern man sich nicht innerhalb der Altparteien über Jahrzehnte hinweg als sortenreiner Goldfisch hochdienen will.

Was mich sehr freut, ist, dass auch einige Frauen und Männer der Praxis es geschafft haben, also Menschen, deren berufliches Leben nicht seit vielen Jahren im Wesentlichen aus Politik besteht. Zum Beispiel Cornelia Flader, die heute ein großartiges Interview in der Morgenpost (S. 14) abliefert und die ab sofort in der BVV Treptow-Köpenick sitzt. Die Schulleiterinnen der Brennpunktschulen verdienen unsere größte Hochachtung. Vor allem sollte man ihnen zuhören und ihrem Rat vertrauen. Das Gleiche gilt für die Lehrer und die ehemaligen Schüler der Brennpunktschulen. Sie sind für die Politik eine Goldmine!

Da ich selbst als Vater viele Monate lang reichlich Erfahrung mit Brennpunktschulen und mit verängstigten Miteltern gesammelt habe, unterstütze ich Fladers Vorschläge nachdrücklich.

Mich würde mal interessieren, ob jetzt in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg wenigstens eine Mutter oder ein Vater sitzt, die ihre Kinder an staatliche Brennpunktschulen in Kreuzberg schicken oder geschickt haben – oder ein Lehrer, eine Lehrerin aus einer Kreuzberger Brennpunktschule.

Wenn das wieder nicht der Fall ist, dann kann ich nur sagen: Ihr in der BVV seid auch nur ein Aquarium unter vielen anderen. Ihr seid keineswegs repräsentativ für die Bürgerschaft.

Interview – „Ich verstehe, dass Eltern Angst vor uns haben“ – Berlin – Berliner Morgenpost – Berlin

„Was wollen eigentlich … die Piraten / die Grünen usw….?“

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Sep. 192011

Die Kinder sind begeistert vom gestrigen Wahlergebnis! Sogar Wladimir Kaminer ist glücklich, dass mehr Menschen mit gefärbten Haaren gewählt wurden (Berliner Zeitung heute S. 17).

Echte Piraten im Parlament! Action! Spannend! Das sagt ja schon der Name. Wann kommen Indianer? (Dass die echten Piraten in Somalia und anderen failing states eine riesige Bedrohung darstellen, nicht vor Mord und Menschenhandel zurückschrecken, braucht niemand zu wissen.) Es ist, als säße nun Pippi Langstrumpf in der BVV und schösse mit Lakritz auf den langweiligen Bürgermeister im grauen Anzug!

Aber auch Umweltschutz kommt immer gut an bei den Kindern! Und die Grünen findet der Kreuzberger, hier bloggende Vater sogar rasend nett! Alles in Butter! Nettigkeiten, Geschenke, Umweltschutz!

Jetzt zur CDU! „Was will eigentlich die CDU“?, fragt mich ein neunjähriges Kind. Ich antworte: „Die CDU will, dass die Menschen frei sind und selbst für ihr Glück arbeiten. Weißt du, … die Politik, der Staat kann die Menschen nicht glücklich machen.“

„Arbeiten“! Lange Gesichter! So etwas Langweiliges auch!

Ich erkläre (obwohl der salbaderische Sermon schon zu lange ist): „Der Staat soll euch nicht Lakritze oder kostenloses W-LAN oder Gratis-BVG schenken, sondern ihr sollt euch alle abstrampeln, damit ihr einmal selber für euch und eure Familien euer Essen verdienen könnt. Ihr sollt Kochen, Radfahren, Schreiben, Basteln, Singen, Tanzen, Rechnen lernen. Die CDU will, dass alle sich selber abstrampeln wie gute Fahrradfahrer und sich dabei an die Verkehrsregeln halten.“

Sehr langweilig, sehr down-to-earth! Mit diesem kargen trocken Brot fängt man keine Mäuse!

Um wieviel schöner ist es doch, den Menschen eine saubere Umwelt, eine grüne Wirtschaft, eine gemütliche Stadt für alle, ein kostenloses Schulessen, lebenslang dauerhaftes Wohnrecht überall, bezahlbare Mieten überall, ein unreguliertes Internet, kostenloses W-LAN zu versprechen! Lakritze, Lakritze, ick hör dir trapsen.

Der Erfolg der Piraten ist eine Riesenklatsche für die Altparteien SPD, CDU, Linke, FDP und Grüne. Wohl bekomm’s. Das habt ihr euch selber zuzuschreiben, oh Altparteien. Mit eurem Überbietungswettbewerb fordertet ihr die Piraten ja geradezu heraus, euch noch einmal zu toppen.

Beweis: Keine Partei hat es im Wahlkampf auch nur gewagt, größere Klassen vorzuschlagen. Dabei liegt es doch auf der Hand: Es gibt derzeit auf dem Berliner Markt keine Lehrer, und im Haushalt gibt es sowieso kein Geld, um Lehrer anzulocken. Ergo …?

Um etwa eine von allen ersehnte Unterrichtsgarantie zu bieten, hätte es genügt – wie in diesem Blog vorgeschlagen – die Klassenfrequenzen berlinweit um 2-3 Schüler zu erhöhen und von den Schülern mehr Disziplin und Fleiß einzufordern. Aber das habt ihr euch nicht getraut.

Das ist nur EIN Beispiel von Dutzenden anderen, die man zum Beweis der Mutlosigkeit der Berliner Altparteien anführen könnte! Jetzt habt ihr Altparteien die Quittung für einen zaghaften Kuschelwahlkampf bekommen.

Die elterngetragene Grundschule, oder: Brauchen wir eine neolithische Wende an Kreuzbergs Schulen?

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Juli 292011

Jetzt machen wir unsere Schule selbst. So das Motto der vom Staate maßlos enttäuschten Kreuzberger Eltern, die sich vor Jahren zusammenfanden, um eine evangelische elterngetragene Schule zu gründen. Sie griffen damit das Motto einer Berliner Parteineugründung einer bunten Schar vom Staate maßlos enttäuschter Kreuzberger Menschen aus dem Jahre 1978 auf: Jetzt wählen wir uns selbst“.

Aus diesem staatskritischen Grundimpuls der Töchter und Söhne aus gutem Hause: „Wir machen Politik selber – die da droben können es nicht“ entstand vor 33 Jahren in Kreuzberg die Alternative Liste (AL), die erfolgreiche Partei-Neugründung der Bundesrepublik.

Aus demselben staatskritischen Grundimpuls der jungen Väter und Mütter „Wir machen Grundschule selbst – die da droben können es nicht“ entstanden exakt 30 Jahre später in Kreuzberg und anderswo Elterninitiativen zur elterngetragenen Grundschule.

Es gab Riesenzoff, Riesenärger! Seine hocherfahrene grüne Politmajestät in und zu Kreuzberg war getreu dem damaligen Motto selbstverständlich auch für die Kreuzberger Privatschule. Die linksgrüne Bezirksobrigkeit in Friedrichshain-Kreuzberg hingegen stand in aller Öffentlichkeit wie so oft als verbietend-kontrollierende Verhinderungsinstanz da.

Niederschmetternd: Beide Seiten die staatsskeptischen Selbermacher von unten und die linksgrüne staatstragende Obrigkeit von oben sprachen ab einem gewissen Punkt erkennbar nicht mehr miteinander. Die Bildungspolitiker des Bezirks wurden von verbitterten Eltern zu unerwünschten Personen erklärt und nicht mehr eingeladen etwas, was sich kürzlich im Kreuzberger Hasir wiederholt hat. „Politiker unerwünscht!“ So las ich es selbst auf einem Aufruf eines Vaters, eines früheren taz-Redakteurs übrigens. Diesem Aufruf folgten die Eltern zu Hunderten.

Ich selbst war stets ein Verfechter der staatlichen Grundschule als einer Einheitsschule. Ich bin überzeugt: Mindestens 4 Jahre sollen alle Grundschüler gemeinsam lernen! Davon entfernt sich Berlin, insbesondere aber Kreuzberg jedes Jahr mehr und mehr. Die von mir so oft beklagte soziale Entmischung der Schüler schreitet atemberaubend schnell voran, wohl auch deswegen, weil konstruktive Konzepte in der Kommunalpolitik dünn gesät sind. Linke Senatspolitik und linksgrüne Bezirkspolitik sind – trotz anzuerkennender bester Absichten – gleichermaßen heillos überfordert. Es herrscht allzu oft Hoffnungslosigkeit, Chaos, Verzweiflung an der staatlichen Grundschule.

Heute, wo die Schülerschaften gerade in Bezirken wie Kreuzberg oder Neukölln nach ethnischen, sozialen und nicht zuletzt religiösen Kriterien zutiefst auseinandergefallen sind und noch weiter auseinanderfallen, meine ich – weiterschreitend von meinem früheren Standpunkt:

Die böse, arge Zauselei zwischen den geschworenen Verfechtern der staatlichen Regelgrundschule wie etwa mir selbst und den privaten Initiativen zur Gründung dieser oder jener elterngetragenen Schule hat sich überholt. Das alte Lagerdenken gilt nicht mehr. Tatsache ist: Die bildungsbeflissenen Eltern aus den Ländern Polen, Palästina, Baden, Italien, Württemberg, Türkei, Russland, Frankreich usw. verlassen – wie ich sehe – weiterhin in großen Zahlen die staatlich hochsubventionierten Auffangbiotope für Erwachsene, genannt Kreuzberg, Neukölln, Wedding usw.

Es wäre für Kreuzberg ein Segen, wenn sich die eine oder andere alternative Privatschule in dem Bezirk niederließe, wenn die Privatschulen nach und nach die polnischen, italienischen, russischen, deutschen oder türkischen Familien zurückholten, die jetzt eine nach der anderen sang- und klanglos Kreuzberg verlassen oder längst verlassen haben. Ich denke da vor allem an islamische bzw. kirchliche private Grundschulen sowie an binationale elterngetragene Grundschulen. Zuziehende Familien mit Schulkindern sollten sich hier dauerhaft ansiedeln, sollten Kinderscharen zeugen, sozial benachteiligte Kinder unter ihre Fittiche nehmen, Kinder hier in Kreuzberg großziehen. Sie wüssten: Ich finde für unsere Kinder eine gute Zukunft an der besten möglichen Schule im schönsten aller Berliner Bezirke, in Friedrichshain-Kreuzberg vor!

Ich gestalte die Zukunft mit! WIR MACHEN UNSERE ZUKUNFT SELBER!

Es wäre die epochale Wende zur Sesshaftigkeit in Friedrichshain-Kreuzberg, die neolithische Wende in der Berliner Schulpolitik!

Wichtig: Die elternbestimmten Schulen sollten sich von Anfang als Teil des Umfeldes betrachten, sollten sich einbringen, sich öffnen zu den staatsbestimmten Grundschulen hin. Jedes Kind sollte angemeldet werden können. Warum nicht einen Tag zusammen Unterricht machen, gemeinsam Sportstätten nutzen, gemeinsame Konzerte abhalten? Gute Schüler der oft hervorragend ausgestatteten staatsgetragenen Grundschule könnten jüngeren schlechteren Schülern der elterngetragenen Grundschule Nachhilfe geben! Wettbewerb belebt die Kreativität, den Mut ud die Tatkraft der Schüler.

Gemeinsam&gelassen läufts besser. Kooperation ist angesagt.

Parteien mit Zukunft heben den Silberschatz des Alters

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Nov. 232010

In die Parlamente kommen kaum alte Menschen hinein. Zwar findet man die berühmten 70-jährigen Urgesteine, die gerne auf das achte Mandat noch das neunte Mandat in Folge draufsatteln. Aber bringt dies wirklich noch neue Impulse? Spannender wäre es doch, Quereinsteiger vorgerückten Alters zu ermuntern, sich in die Politik einzubringen.

Zu bedenken ist dabei, dass für einen berufstätigen Familienvater oder eine berufstätige Familienmutter der berufsbegleitende Einstieg in die aktive Politik nahezu ausgeschlossen ist. Denn jede Parteiversammlung geht notwendigerweise von der ohnehin knapp bemessenen Familienzeit ab. Eine Vielzahl an Parteiversammlungen muss man aber unbedingt absolvieren, um überhaupt die nötigen Verbindungen und Netzwerke herzustellen und um ein Gefühl dafür zu entwickeln, wie sich persönliches Vertrauen in den Parteien bildet. Persönliches Vertrauen ist das A und O jeder politischen Karriere.

Der 50- oder 60-Jährige tritt dann in Konkurrenz zu den über Jahre oder Jahrzehnte heranwachsenden Partei-Nachwuchskräften, die in aller Regel mit 17 oder 18 Jahren der Jugendorganisation beitreten, sehr schnell ihren Platz behaupten lernen, ungehindert von Vater- oder Mutterpflichten Plakate hängen, auf Straßen Kulis verteilen und überhaupt die Partei zu einer Art Familie umgestalten können. Idealerweise bringt man sogar die eigene Familie in die Partei hinein – sodass Parteizeit auch Familienzeit ist und umgekehrt. So kommen alle auf ihre Kosten.

Anders sieht es bei den Eltern aus, deren Kinder nicht mehr zuhause leben. Hier gilt es einen Silberschatz zu heben! Die Eltern mit erwachsenen Kindern haben auf einmal wieder mehr Zeit. Menschen, die selbst eine Familie geführt haben, werden dann wohl auch das Thema „Familie“ angemessen im politischen Tagesgeschäft vertreten können.

Die Eltern müssen nach ihrer aktiven Erziehungszeit einen angemessenen Platz in den Parlamenten finden. Sie müssen ihre Elternverantwortung zu einer politischen, einer neuen Verantwortung erweitern können.

Die neue Verantwortung! „Radikal daherreden kann jeder. Wir aber streben Verantwortung an„, so formulierte es kürzlich der Bundesvorsitzende der „Partei der Söhne und Töchter“. Bravo! Verantwortung anstreben. Das ist ein typisches Wort der Vaterwerdung.

Recht nahe an dem Leitbild der „Lernenden Volkspartei“ positioniert sich übrigens nunmehr auch die stiftung neue verantwortung. Ihr Sitz ist nur einen Steinwurf entfernt von der Stelle, an der dieses Blog geführt wird.

Die zehn Thesen für eine politische „Partei mit Zukunft“ empfehle ich den „Parteien der Väter und Mütter“ nachdrücklich zur aufmerksamen Lektüre.

Zehn Thesen für eine politische Partei mit Zukunft‟ – stiftung neue verantwortung

Korruption in der Politik erkennen – anzeigen – bekämpfen!

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Juni 042010

„Bei uns in Berlin gab es mindestens einen Mord oder Selbstmord im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal von 2001; die Landespolitik in Berlin konnte euch Italienern mit eurem berühmten Tangentopoli in punkto Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Amtsmissbrauch fast das Wasser reichen!“ So hub ich einmal als stolzer Berliner ein Gespräch mit einem guten italienischen Kenner der Mani pulite an. Mani pulite, „Saubere Hände“, das war jene großangelegte Operation, durch die in Italien Hunderte von käuflichen und „kaufenden“ Politikern enttarnt und hinweggefegt wurden.

„Mord oder Selbstmord wegen Korruptionsermittlungen? Bei uns gab es Dutzende davon!“, erwiderte mein italienischer Freund ohne mit der Wimper zu zucken. Ich war enttäuscht. Waren die Berliner Politiker alle Waisenknaben?

In längeren Studien und Gesprächen gelang uns dann die reizvolle Aufgabe, länderübergreifend einige Wesensmerkmale korrupter Politik herauszuarbeiten:

1) Korruption ist ein Wiederholungstatbestand. Wer einmal besticht oder bestochen wird, wird es wieder tun. Es sei denn, er fliegt durch einen seltenen Zufall, durch einen Flüchtigkeitsfehler auf und wird angeklagt.

2) Korruption ist systemisch – sie breitet sich in Netzwerken aus, da jeder neue Mitwisser nur dadurch dauerhaft gehalten werden kann, dass er selbst auf Dauer vom korrupten System profitiert. Deshalb gibt es bei Korruptionsverbrechen in Italien stets mehrere, viele, ja häufig Hunderte Tatbeteiligte. Korruption bleibt andererseits in den allermeisten Fällen unentdeckt und unbeweisbar.

3) Parteien sind wesentlicher Bestandteil politischer Korruption. In Italien gab es Parteigliederungen, die mehr Mitglieder als Wähler hatten! Diese Mitglieder wohnten in irgendwelchen Bergdörfern außerhalb des Wahlkreises und wurden dann regelmäßig vor internen Abstimmungen bearbeitet und geknetet. Es gab Parteigliederungen, deren einziger Zweck die Bestechung und Vorteilsannahme waren. Typisch für solche Parteien sind die inhaltliche Beliebigkeit, eine stark personengebundene Führung, Immobilität („man sieht über Jahrzehnte immer dieselben Gesichter!“), ein hoher Anteil an politisch völlig desinteressierten Mitgliedern, die nur einmal im Jahr zu den entscheidenden Wahlen in Italien herangekarrt werden.

4) Das italienische Beispiel lehrt: In einer korrupten Partei haben redliche Politiker keine Chance. Der redliche Politiker muss versuchen, Mitglied um Mitglied für seine Sache zu gewinnen. Dabei kommt es auf die Kraft des Arguments und auf persönliche Glaubwürdigkeit an. Der korrupte Politiker setzt hingegen auf Gefälligkeiten, auf Geld, auf Beziehungsgeflechte, auf die Futterkrippe der Staatskasse. Er füttert sich mit Geld, mit öffentlichen Aufträgen, mit Einfluss einen Hof an blassen Günstlingen und opportunistischen Mitläufern an. Über viele Jahre oder Jahrzehnte hin baut er ein Machtsicherungssystem auf, das von außen nicht mehr zu knacken ist.

5) Korrupte Parteien ziehen ihresgleichen an. Diese Parteien „scheinen alle unter einer Decke zu stecken“. Es entstehen Landschaften korrupter Parteien. Da jeder über jeden ungefähr bescheid weiß, greift keine der korrupten Parteien eine andere offen an. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Man beschimpft sich zwar nach außen hin wütend („das sind doch alles Verbrecher!“), macht aber letztlich gemeinsame Sache zu Lasten der Allgemeinheit.

Gegen korrupte und korrumpierte Parteien haben redliche Parteien zunächst einmal keine echte Chance. Sie müssen auf die Justiz und auf den „Kollegen Zufall“ vertrauen.

6) Typisch für korrupte Auftragsvergabe sind stark überhöhte Kosten des Projektes im Vergleich zu anderen, ähnlichen Projekten, Verschleppung und Verzögerung von Arbeiten, unerklärliche Hindernisse sowie die Tendenz, für das eigene Projekt stets neue Dringlichkeiten und Nachfolgeprojekte heranzuzüchten. Diese Merkmale sind umgekehrt jedoch für sich allein genommen keineswegs ein Beweis für Korruption.

7) Korruption ist in höchstem Maße schädlich. Sie steigert die Kosten der öffentlichen Auftragsvergabe erheblich, sie führt zu erhöhter Verschuldung des öffentlichen Haushaltes, sie schafft eine Kultur der Illegalität, sie vernichtet den politischen Wettstreit, sie arbeitet häufig, wenn auch nicht stets, mit den Mitteln der Einschüchterung, Erpressung, Drohung, der Hetze, der Verleumdung – bis hin zur Vernichtung persönlicher Existenzen, bis hin zum Mord.

Der Kampf gegen die Korruption verlangt immerwährende Wachsamkeit, verlangt Solidarität der Ehrlichen, verlangt Vertrauen in Polizei und Justiz. Aufdecken lassen wird sich Korruption nur in den seltensten Fällen.

Aber das durch die italienischen Mega-Skandale geschulte Auge wird Hinweise auf korrupte Praktiken scharfsichtig auch in anderen Ländern erkennen. Hinweise sind keine Beweise! Der Beweis für den Straftatbestand der aktiven oder passiven Bestechung, der Vorteilsannahme im Amt wird sich nur mit den Mitteln der Polizei und der Justiz führen lassen.

Alle, die Hinweise oder gar Beweise für Bestechung und Vorteilsnahme im Amt kennen, sollten sich den Justizbehörden anvertrauen.

Besti flokkurin

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Mai 312010

So heißt die Spaßpartei, die auf Anhieb den Sprung ins isländische Parlament schaffte und mit 34,7% die stärkste Fraktion stellt. „Wir versprechen, kein Versprechen zu halten.“ Das ist kaum glaubwürdig, da in sich widersprüchlich. Der Wähler belohnt es dennoch. Niederschmetternd für die Altparteien!

Viel ernster zu nehmen: TOP 09, die neugegründete Partei des guten böhmischen Bürgers, des Fürsten Karl zu Schwarzenberg. Er verlangt Ehrlichkeit, Transparenz, Redlichkeit, Fleiß, Sparsamkeit, Verantwortung. Zu versprechen hat er wenig. Aber der Mann imponiert mir seit Jahrzehnten dank Geradlinigkeit, Lauterkeit, Humor und diplomatischen Geschicks. Ich werde mich um Aufnahme in diese Partei bewerben. Als EU-Bürger darf ich sehr wohl Mitglied in Parteien anderer Länder werden.

In Kreuzberg gibt die Obrigkeit des Bezirksamtes 18.000 Euro für Mediation in der causa nächtliche Ruhestörung auf der Admiralbrücke aus. Phantastisch – die Politik verabschiedet sich aus ihrem Kerngeschäft, der Abwägung widerstreitender Interessen. Stattdessen wird wieder mal jemand mit einem Pöstchen, einem Pilotprojekt versorgt. Darin sind sie groß, unsere Berliner Politiker! Kreuzberg behält seinen Ruf als Kita für Große.

Anderes Kita-Projekt: die Z-Brücke über den Landwehrkanal. Niemand braucht sie, für niemanden bringt sie Verbesserungen. Aber 1,3 Millionen werden dafür ausgegeben. Wer profitiert nun wieder davon? Ein Streitschlichter? Oder soll die Z-Brücke zur Spaß- und Feierbrücke umgewidmet werden? Dort schläft niemand.

CDU und Grüne – ein unmögliches Bündnis?

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Dez. 292009

Eins der aufschlussreichsten Interviews der letzten Tage: Volker Ratzmann von den Grünen und Thomas Heilmann von der CDU in der Berliner Morgenpost vom 27.12.2009. Und so fängt es an:

Parteien – CDU und Grüne loten Bündnisoptionen aus – Berlin – Printarchiv – Berliner Morgenpost
Berliner Morgenpost: Herr Heilmann, Herr Ratzmann, hätten Sie sich früher in der Schule doof gefunden? Der eine mit Aktenkoffer und Lederschlips. Der andere mit Palästinensertuch und langen Haaren?

Volker Ratzmann: Ich bin in der Tat mit Lederjacke und Palästinensertuch durch die Gegend gelaufen. Wir hatten generell wenig Junge Unionler in unserer Schule.

Thomas Heilmann: Ich bin das fünfte Kind von sechsen, da war die Kleiderfrage schnell geklärt – immer das vom großen Bruder. Das war damals noch nicht Nachhaltigkeit, sondern einfach nur sparsam. Ich komme aus Dortmund, der Hauptstadt der SPD. Da ist Interesse für Positionen der CDU zumindest nicht Mainstream. Bis heute liebe ich weder Aktenkoffer noch Schlipse, obwohl ich heute Krawatten manchmal beruflich bedingt trage.

Schön, dass die Gesprächspartner am landläufigen Image der Parteien kratzen!

Wir brauchen darüber hinaus vielleicht bisweilen mehr Mut, Parteien inhaltlich aus einer Art Grundformel abzuleiten. Ich selbst versuche das immer wieder innerhalb meiner Partei, der CDU.

Ich greife dabei gern auf die Entstehung der CDU zurück: „Die CDU war eine Art Alternative Liste, eine Sammlungsbewegung, die sich klar von den bestehenden Altparteien wie etwa Zentrum und DVP abgrenzte. Ebenso stand sie in schroffem Gegensatz zur verbotenen Partei der NSDAP. Sie wollte keine Partei alten Typs werden, sondern fasste sich als Union, als Bündnis der Unabhängigen auf. Daran müssen wir anknüpfen. Wir müssen zur Alternative werden.“

Was ist der gemeinsame Nenner dieser Alternativen Liste? Antwort: Das „Christlich-Demokratische“. Ein klares Bekenntnis zu den christlichen Grundwerten der Freiheit des Einzelnen, zur unendlichen Würde der Person, zur Verantwortung des Einzelnen für Familie und Gesellschaft, zu den Werten der Demokratie, des Rechtsstaates – das alles findet man in den Gründungsdokumenten der neugegründeten Alternativen Liste (genannt CDU) wieder und wieder. In den entscheidenden 8-10 Jahren von 1947-1957 waren es diese Werte, die die den Grundstein für die noch heute bestehende Ordnung der Bundesrepublik legten.

Ich glaube, wir Christdemokraten müssen viel ruhiger, viel gelassener, viel überlegener in die ganze Tiefe des Freiheitsbegriffes eintauchen, in die ganze Breite des Verantwortungsbegriffes uns hineinstrecken. Diese beiden Begriffe müssen wir glaubwürdig und überzeugend erzählen können. Damit steht und fällt der Erfolg der CDU/CSU.

Die Grundformel der CDU, die steckt meines Erachtens im Namen „Christlich-Demokratische Union“. Das Christliche, das Demokratische, der Unions-Gedanke – das sind für mich die Säulen, die bilden für mich das Grundgefüge dieser Partei. Diese drei Säulen, die gilt es zu erklären und stets wieder neu begreiflich zu machen.

Von hier aus werden sich dann mühelos Anknüpfungen zum Klimaschutz, zum Umweltschutz, zu einzelnen Themen wie dem Radfahren, dem gemeinsamen Lernen, zur aktiven Friedenspolitik ergeben. Die CDU könnte die Grünen auf den urgrünen Politikfeldern stellen und sie mit dem Kuss der Spinne umarmen.

Dazu braucht es Mut. Dazu braucht es Kraft im Denken. Dazu braucht es nicht zuletzt viele neue Menschen, die die Partei mit diesem Wissen vertreten.

CDU im Feindesland

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Nov. 222009

Ein echter Meister der falschen Fährten, ein brillanter Taktiker des Wahlkampfs und der Parteiarbeit war – Konrad Adenauer. Mit der Bundesrepublik Deutschland brachte er mit anderen zusammen eins der größten Experimente auf den Weg! Die Verabschiedung des Grundgesetzes, die Saarfrage, die Wiederbewaffnung, die Westbindung – das alles waren gewaltige Vorhaben, die zum Teil gegen bestehende Mehrheiten, gegen den Rat der Fachleute, gegen Widerstände in der eigenen Partei durchgesetzt wurden! Dennoch wurde er 1957 bekannt mit dem treuherzigen Slogan: „Keine Experimente!“ Gemeint war natürlich: „Keine zusätzlichen Experimente mehr!“ Schlau, schlau!

Seine neugegründete Partei, die CDU, erreicht in den ersten Wahlen zum Deutschen Bundestag aus dem Stand heraus fast soviel Stimmen wie die Unionsparteien 2009 einsammeln konnten (1949: 31%, 2009: 33,8%). Die CDU ist DIE große Erfolgsgeschichte in der deutschen Parteienlandschaft. Dabei war sie ausdrücklich als Union gegründet worden, also als Bündnis verschiedener Kräfte, die sich zunächst von den „Altparteien“ absetzen wollten.

Ich lese immer wieder mit großem Gewinn in den Protokollen des CDU-Bundesvorstandes 1950-1953. Mann, was war die CDU doch damals für eine wagemutige, kluge, nach vorne denkende Partei! „Es musste alles neu gemacht werden“, unter dieses Motto stellen die Herausgeber die internen Besprechungsprotokolle. Die meisten wichtigen Themen, die wir heute noch besprechen, wurden dort schon erörtert: z. B. der Parteienüberdruss, die ständige Suche nach Mehrheiten, der Einfluss der neuen Medien auf den Wahlkampf (damals: der Lautsprecherwagen).

Daneben bieten diese zum großen Teil wörtlichen Protokolle eine Methodenlehre der Politik! Greifen wir aus gegebenem Anlass eine Frage heraus: Wie soll sich eine Partei „im Feindesland“ verhalten? Was kann sie tun, wenn sie erkennbar eine Mehrheit der Bevölkerung gegen sich hat? Die junge CDU stand tatsächlich mitunter in dieser Position, und zwar beispielsweise im Saarland! Das Saarland wollte unter seinem beliebten Ministerpräsidenten Johannes Hoffmann weg von Deutschland, erlangte sogar für 2 Jahre die staatliche Selbständigkeit. Die CDU blieb außen vor, trat vor 1953 gar nicht an. Adenauer sagte am 26. Januar 1953 etwa folgendes: „Die Leute an der Saar wollen uns nicht … Es ist doch tatsächlich so. Die Leute haben ein vergnügtes Leben; sie haben keine Evakuierten, sie haben keinen Lastenausgleich, und es geht ihnen gut.“ Wieso hätten die Saarländer für Deutschland stimmen sollen? „Vaterlandsverräter“ scholl ihnen entgegen!

Was sagt Adenauer dazu? Er hielt solches Geschimpfe für einen schweren Fehler! „Ich komme zu der Auffassung, Herr Kaiser, daß es ein schwerer Fehler von uns gewesen ist – ich weiß, Herr Altmeier wird anderer Aufassung sein -, daß wir von Anfang an die Leute diffamiert haben, die sich losgetrennt und dem Saarregime zugestimmt haben.“ Adenauer fährt fort, damit habe man das Tischtuch zerschnitten. Man habe den Saarländern die Rückkehr nicht erleichtert. „Nun wollen wir nicht das Tischtuch zwischen uns zerschneiden, sondern sehen, wie wir die Sache allmählich wieder in Ordnung bringen. Das wäre höchstwahrscheinlich viel klüger gewesen, als die Leute einfach zu diffamieren, die – und das kann kein Mensch bestreiten – die Mehrheit dort sind.“

Wir halten fest: Adenauer besaß die Größe, eigene Fehler offen einzugestehen und daraus für die Zukunft zu lernen. Er erkannte, dass Mehrheiten nicht mit der Brechstange, nicht mit Schimpfen zu holen sind. Er sah ein, dass das trotzige Beharren auf dem eigenen Standpunkt – sofern er eine Minderheitenposition darstellt – eher die Wähler noch stärker gegen die Partei aufbringt. Schließlich erkannte er den Zeitfaktor an: „Das Übrige müssen wir der Entwicklung an der Saar überlassen.“

Das genaue Lesen einiger Seiten aus den Protokollen vermag sicherlich dem einen oder anderen Politiker in der Ratlosigkeit des heutigen Politikbetriebes Anregungen zu verschaffen. Die 50er Jahre waren eine Zeit äußerster Wagnisse, nur dank der fundamental richtigen Einsichten und der überlegenen Strategien von Politikern wie etwa Adenauer oder Kurt Schumacher konnte diese großartige Aufbauleistung gelingen.

Quelle: Adenauer: „Es mußte alles neu gemacht werden.“ Die Protokolle des CDU-Bundesvorstandes 1950-1953. Bearbeitet von Günter Buchstab. Klett Cotta Verlag, Stuttgart 1986, hier: S. 412-413

Gähnen oder aufwachen? Habt ihr nicht mehr zu bieten?

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Aug. 212009

Kurt Biedenkopf, Oswald Metzger, Vera Lengsfeld, Horst Köhler … diese und viele andere stehen für eine mögliche neue Debatte um Werte und Projekte der Unionsparteien. Diese und andere Leute sollte die CDU fördern – und fordern! „Was können wir als Partei tun? Wie können wir die Leute ansprechen, ehe sie uns vom Stuhl kippen vor Langeweile?“

Unser alter Blog-Freund, Franz Walter, meldet sich in Spiegel online einmal wieder zu Wort. Harte Fakten hält er der CDU vor die Nase, denen man wohl kaum widersprechen kann. Hier ein paar Befunde:

Konservative ohne Ideen: Merkels CDU steuert ins Vakuum – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Zweitens: Auf Werte über 40 Prozent ist die CDU zuletzt bei den Bundestags- und Landtagswahlen allein noch bei den über 60-Jährigen gekommen. Doch selbst in diesem Altersbereich sinken die Anteile der CDU seit den achtziger Jahren kontinuierlich.

Drittens: Bei den unter 45-jährigen Wählerinnen und Wählern erreicht die CDU keine 30 Prozent mehr. Je höher die Bürger dieser Jahrgänge qualifiziert und gebildet sind, desto geringer fällt gar die Präferenz für die Christdemokraten aus.

Viertens: Keine andere Parteianhängerschaft ist derart stark durch die Gruppe von Arbeitslosen dominiert wie die der CDU. Nur die Hälfte der christdemokratischen Wähler steht aktiv im Beruf. Als vitaler Träger dynamischer Marktreformen taugt das CDU-Lager daher schon sozialstrukturell nicht.

Wir schaut es bei den Grünen aus? Genau umgekehrt! Sie haben den höchsten Erwerbstätigenanteil, die jüngste Wählerschaft, die am höchsten Gebildeten.

Was tun? Ich plädiere für einen Parteienwandel – wobei jeder natürlich in seiner Partei beginnen muss. In Berlin braucht die Union möglicherweise andere Impulse als in Augsburg. Wo ich zur Zeit bin, um meinen kranken Vater zu pflegen – der seit 50 Jahren Mitglied der CSU ist. Aus den vielen Streitgesprächen mit ihm rührt mein tiefes Einfühlungsvermögen in Wohl und Wehe der Christdemokraten. Schon als Bub habe ich die eine oder andere Veranstaltung der CSU besucht. Folgerichtig trat ich als Student zunächst einer anderen Partei bei: den Grünen. Auch heute bin ich nicht Mitglied der CSU. Das wäre zuviel des Triumphs für meinen alten Vater, dem ich aber in zahlreichen anderen Punkten fast widerwillig recht geben muss.

Hier in Augsburg plakatieren die Christsozialen mit dem Spruch: „Deutschland braucht jetzt eines: Sicherheit.“ Nur als Text, keine alte oder junge Frau mit oder ohne Dirndl-Dekolleté drauf, kein alter oder junger Mann in Lederhosen oder am Laptop.

Der unschuldige Betrachter fragt sich: Na und? Habt ihr nichts anderes zu bieten?

HABT IHR NICHT MEHR ZU BIETEN?

Was würde meine Berliner Parteifreundin Vera Lengsfeld dazu sagen? Vermutlich dieses: „Gähn, gähn.“

Aber es gibt ja noch andere, die mehr wagen. Sogar bei der Union.

Väter und Söhne und Töchter

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Mai 092009

„Väterpartei“ gegen „Partei der Töchter und Söhne“. Mit dieser Formel versuchte ich am 19. April in einer Diskussion mit Wolfgang Schäuble und Jürgen Trittin die verschwiegene Verwandtschaft zwischen CDU/CSU und den Grünen zu fassen – mit ausdrücklicher Zustimmung von Jürgen Trittin. Die Grünen sind entsprungen aus der Unfähigkeit der Unionsparteien, einen geordneten Übergang der Macht an die nachwachsende rebellierende Generation innerhalb der Partei zu vollziehen. Nachdem die widerborstigen Töchter und Söhne nicht gewonnen worden waren, blieb der Union nur übrig, die anderen, die braven Söhne, die buchstäblich schon in Anzug und Krawatte geboren werden, still und unauffällig nachrücken zu lassen. Nur wenige Male gelang eine echte Rebellion innerhalb der Unionsparteien: als Ludwig Erhard den Bundeskanzler Adenauer verdrängte oder verdrängen ließ – und ein zweites Mal im Jahre 1999, als Generalsekretärin Merkel mit ihrem Brief an die FAZ dem Kanzler Kohl ausdrücklich die Gefolgschaft aufkündigte. Sie tat dies, indem sie ausdrücklich darauf hinwies, dass auch Parteien – wie Jugendliche in der Pubertät – sich von den großen Vaterfiguren lösen müssten, wobei sie namentlich das „Schlachtross“ Helmut Kohl anführte.

Entscheidend bleibt: Die Grünen sind eine Akademikerpartei „aus gutem Hause“. Ihr erstaunlicher Erfolg speist sich aus der zur Dauergeste erstarrten, moralisch begründeten Rebellion gegen ein Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, deren Produkt sie sind und bleiben.

Der gegenwärtig stattfindende Parteitag der Grünen liefert reichlich Belege für diese These. Lest etwa folgenden Abschnitt aus dem Tagesspiegel:

Die Botschaft, die die Grünen von ihrem Wahlparteitag aussenden wollen, ist klar: Die krisengeschüttelte Welt spricht grün. Selbst alte Industriebranchen, wie die Auto- oder Chemieindustrie sind derzeit stark interessiert an einer energiesparenden Produktion. Grüne Themen haben Konjunktur. Oder wie es der realo-intellektuelle Fraktionschef Fritz Kuhn sagt: „Grün ist eingedrungen in den hegemonialen Diskurs der Republik“.

Man lese den letzten Satz zweimal: „Grün dringt in das Sinnen und Trachten der herrschenden Alten ein.“ So lässt sich die Wendung „hegemonialer Diskurs“ in gemeinverständliches Deutsch übersetzen. Die Rebellion wird verkleinert zur Infiltration der Diskursordnung. Man versuche einmal diesen Satz Fritz Kuhns sich auf einem Parteitag der Union vorzustellen – und man wird erkennen, welch riesige Kluft zwischen den Unionsparteien und den Grünen klafft.

Ein Unionspublikum wird den Satz Fritz Kuhns nicht verstehen. Denn in der Aufbauleistung der Nachkriegsjahre hatten die Väter keine Zeit, den italienischen Theoretiker Antonio Gramsci oder den Diskursanalytiker Michel Foucault zu lesen. Der Satz würde verpuffen. Ohne Abitur und ohne mindestens ein paar Semester Hochschulstudium wird niemand den Verhandlungen der Grünen folgen können. Dies schränkt – soll ich sagen glücklicherweise? – ihre Wählerbasis ein.

Alles unterwandert?

Altparteien, Grünes Gedankengut, Neuparteien, Parteienwandel, Sozialismus 1 Response »

Mai 052009

Ich habe meine gesamte Kindheit und Jugend in Bayern verbracht. Wie oft stritt ich mich damals in den 80-er Jahren mit meinem Vater und dessen Altersgenossen! „Halte dich von den Grünen fern – die sind alle kommunistisch unterwandert!“, so versuchten mich „die Väter“ immer wieder davon abzuhalten, eigene Wege zu suchen. Ich hielt das damals alles für üble Verleumdung. Selbstverständlich war ich widerborstig, selbstverständlich war ich ein Produkt meiner Erziehung. Zur CSU ging „man“ in meinen Kreisen nicht, die war nach dem fast einhelligen Urteil meiner Altersgruppe rückwärtsgewandt, konservativ-verstockt, machtversessen und obendrein kommunistenfresserisch veranlagt. „Man“ wählte die Grünen. Ich zog während des Studiums nach Kreuzberg. Das Bild blieb ähnlich: allerdings war das Feindbild hier nicht die CSU, sondern eine zuverlässig als Feindbild dienende Altparteienkoalition aus SPD, CDU und FDP. Aber selbst diese Parteien waren nicht verlässlich genug: Man wusste damals in den 80-er Jahren nicht, wann der nächste Bestechungs- oder Bauskandal hochging. „Man“ war in meinen Kreisen fest überzeugt: „Hier in Berlin kann man eigentlich nur die AL, also die Grünen, wählen.“ Alle anderen Parteien galten als Klientelparteien, die in hohem Maße korrumpierbar erschienen.

Eine unschöne Alternative tat sich auf. Hier: kommunistisch unterwandert! Dort: eine korrupte Betonkopfriege!

Was war dran an den Vorwürfen der Gegenseite, dass die Bundesrepublik kommunistisch unterwandert sei? Heute wird von einem Besuch der Bundeskanzlerin im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen berichtet:

Merkel: „Auch in der Freiheit braucht man Mut“
Der kultur- und medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Christoph Waitz, hatte Merkel im Vorfeld aufgefordert, „endlich auch die Stasi-Vergangenheit des Deutschen Bundestages und aller Ministerien“ erforschen zu lassen. Inoffizielle Mitarbeiter seien nicht nur ein ostdeutsches Phänomen gewesen. Waitz rief die Kanzlerin in einer Mitteilung dazu auf, ein Forschungsprojekt anzuschieben, das die Verstrickung westdeutscher Politiker zwischen 1949 und 1990 untersucht.

„Auch in der Freiheit braucht man Mut“ – dieser Satz gefällt mir. Hier kann jeder sich fragen, ob er heute, jetzt, genug Mut aufbringt, auch einmal tapfer gegen die Mehrheitsmeinung zu stehen! Innerhalb seiner Partei, innerhalb der Gruppe seiner Altersgenossen, innerhalb der Öffentlichkeit, innerhalb seines ganz privaten Umfeldes. Der Konformitätsdruck ist auch in einer freien Gesellschaft wie unserer stark – ihm zu widerstehen ist schwer. Leicht ist es, über andere zu urteilen. Die Frage: „Wie hätte ich gehandelt?“ ist nur hypothetisch.

Schwieriger ist es, sich die echte Frage zu stellen: „Wie handle ich jetzt? Was ist das Richtige jetzt, in diesem Augenblick, für mich und für die Menschen, für die ich Verantwortung trage?“

Wie stark war die Stasi damals in der BRD vertreten? Ich lernte in den achtziger Jahren tatsächlich einmal zufällig einen DDR-Agenten kennen. Er vertraute mir an, dass er für die Auslandsaufklärung der DDR arbeite. Systematisch sammle er Material, liefere Informationen an die Zentrale. „Und so wie mich gibt es Tausende, überall in den Institutionen, den Behörden und Schulen. Wir arbeiten an der Zerstörung der Bundesrepublik von innen her. Auspacken, uns anvertrauen dürfen wir nicht. Wer auspackt, spielt mit seinem Leben. Der wird umgelegt. Ich sitze in der Falle. Ein Autounfall ist schnell ins Werk gesetzt.“ Ich vergaß diese Episode nahezu, hielt sie für übertrieben. Sie passte nicht in mein Weltbild. Ich konnte damals nicht zugeben, dass die Väter mit ihren lästigen und, wie ich fand, dummen Warnungen vor einer kommunistischen Unterwanderung des Staates Bundesrepublik Deutschland vielleicht doch nicht ganz unrecht hatten.

In Kreuzberg begegnete ich damals immer wieder dem mittlerweile verstorbenen Bundestagsabgeordneten Dirk Schneider. Ich erlebte ihn als machtbewussten Redner in Versammlungen, begegnete ihm, wie er seinen Einkaufskorb trug, bei Kaiser’s Ecke Großbeerenstraße. Ein nicht unfreundlicher Mann, der aus seinen Sympathien für den anderen, den – wie er meinte – besseren deutschen Staat kein Hehl machte. Nach dem Mauerfall kam heraus: Auch er stand im Sold des MfS.

Es ergibt sich für mich aus allem, was ich weiß, folgendes Bild: Die Bundesrepublik Deutschland war bis 1989 in der Tat durch ein Netz von aktiven Mitarbeitern des MfS durchzogen, von denen die meisten nach der Vereinigung unbehelligt weiterlebten. Sie wirkten für die Zersetzung der Bundesrepublik von innen heraus. Das böse Wort „Unterwanderung“ traf in weiten Teilen für die Bundesrepublik vermutlich zu.

Wie viel Wahrheit verträgt unsere bundesdeutsche Gesellschaft? Soll man alles auspacken und anpacken – wie die SPD so hübsch formuliert?

Die Frage, so meine ich, hat die bundesdeutsche Gesellschaft bisher so beantwortet: Ungefähres andeuten, dunkles Raunen – ja. Aber systematische Aufarbeitung – nein.

Um so wichtiger sind Besuche in Hohenschönhausen und anderen Orten. Um so wichtiger ist es, jederzeit im eigenen Umfeld dafür einzutreten, dass eine derartige Unterhöhlung des Vertrauens, ein derartiger Zerstörungsversuch der Institutionen nicht wieder Platz greift. Mit dem Mut, der Freiheit möglich macht.

„Wir bleiben widerborstig“

Altparteien, Konservativ, Neuparteien, taz 3 Responses »

Apr. 192009

Der Kongress 30 Jahre taz hat meine Erwartungen weit übertroffen. Ich habe gestern 5 Stunden lang des Programm verfolgt, heute noch einmal 4 Stunden. Wo auch immer ich hineinschneite: Es tat sich was. Alle Lesungen, Gespräche und Plaudereien haben mich bereichert. Dies galt auch für das Gespäch zwischen Wolfgang Schäuble und Jürgen Trittin: „Wer hat Angst vor Schwarz-Grün?“ Weit entfernt von billiger Effekthascherei, gelang es vor allem Wolfgang Schäuble, die grundlegenden Funktionsmechansimen von Koalitionsregierungen zu erklären. Trittin musste ihm in allen wesentlichen Punkten zustimmen. Koalitionen sind keine Liebesheiraten, sondern „Zweckbündnisse zwischen Gegnern, die sich davon Vorteile versprechen“ (Trittin). „Große Koalitionen sind gewissermaßen Kartelle zwischen den Hauptteilnehmern des Wettbewerbs. Sie laufen der Wettbewerbsdemokratie zuwider, da sie das Wesen der Demokratie, nämlich das streitige Aushandeln der besten möglichen Lösungen, unterlaufen“ (so sinngemäß Schäuble). Eingeleitet durch einen kabarettistisch gewürzten, aber im Sachlichen brillanten Analyseversuch des Parteienforschers Franz Walter, entspann sich eine dialogdemokratische Sternstunde. Kernaussagen: Die Grünen sind heute die Partei der Akademiker, der Besserverdienenden, der Jüngeren. Die Union ist um so stärker, je niedriger der Bildungsabschluss und je höher das Alter liegen. (Dies hat übrigens auch die letzte Umfrage gerade für das Bundesland Berlin ergeben.) Die Unionsparteien sind heute gewissermaßen die Partei der bildungsfernen Schichten geworden. Insofern passen die beiden Parteien komplementär zusammen, zumal bei den Anhängern sich in Einzelfragen erstaunliche Übereinstimmungen ergeben.

Keine Ellenbogenschläge, kein Gezänk, sondern respektvolle, mitunter humorvolle Anerkennung des Anderen – das zeichnete sowohl Schäuble als auch Trittin aus. Ich habe selten einen aktiven Politiker so unverstellt über Funktionsmechanismen der Macht und über die Wirkweisen der öffentlichen Kommunikation reden hören wie Wolfgang Schäuble heute im Haus der Kulturen der Welt.

In der Aussprache meldete ich mich zu Wort: „Wäre es nicht an der Zeit, dass die Partei der Töchter und Söhne, also die Grünen, sich mit der Partei der alten Väter, also der CDU, aussöhnte?“ Ich glaubte damit zu provozieren, denn wenn man meine Behauptung so hinnähme, hätte man zugegeben, dass ein im Grunde psychologisches Motiv wie der Generationenkonflikt letztlich die Auseinandersetzung zwischen den „Altparteien“ und den Grünen wesentlich bestimmte. Ich bin übrigens tatsächlich dieser Auffassung: Die Grünen sind eine Partei, die sich im wesentlichen als Partei der Töchter und Söhne sieht. Und deshalb erwartete ich Widerspruch. Doch weit gefehlt! Jürgen Trittin stimmte mir ausdrücklich zu und führte aus: „Wir haben dieses Muster geradezu klassisch bei der bayerischen Sozialministerin Stamm und ihrer Tochter, die für die Grünen im Landtag sitzt. – Politisch bleibt es dabei: Wir Grünen bleiben widerborstig – ich wäre vorsichtig mit der Versöhnung“ (Zitat sinngemäß).

Der Trialog zwischen Franz Walter, Wolfgang Schäuble und Jürgen Trittin ist das beste, was ich seit sehr langer Zeit an politischer Rede und Gegenrede erlebt habe! Sensationell gut! Sollte die Veranstaltung als Mitschnitt im Netz verfügbar sein, so empfehle ich mit Nachdruck das genaue Studium.

Übrigens habe ich selbst eine Art persönliches Fazit des taz-Kongresses öffentlich gemacht und in die Form der oben wiedergegebenen Frage gekleidet.

Die taz ist 30 Jahre alt geworden, also erwachsen. Ich hörte keinen anderen Leitbegriff so oft, wie diesen: Verantwortung. Es ging nie um Protest, nie um mehr Freiheit, sondern um Verantwortung, um neue Gemeinsamkeiten, Chancengerechtigkeit und ähnliche Grundworte der klassischen Ethik. „We must hold everybody accountable for what they do.“ So Richard Sennett gestern vor einem hingerissen lauschenden Publikum.

Ich dachte oft und oft:

„Mann, taz, wie haste dir verändert!“

Die Auswertung und Nachbereitung dieses taz-Kongresses wird sich in diesem Blog noch einige Tage hinziehen – zu viel Grundlegendes konnte ich an Einsichten gewinnen.

Wahlrecht hin zu mehr Bürgerbeteiligung ändern? Man sollte darüber reden!

18./19. März 1848, Altparteien, Horst Köhler, Neuparteien, Parteienwandel, Staatlichkeit Kommentare deaktiviert

März 272009

Oft wird vom Parteienstaat gesprochen. Die Parteien, denen von der Verfassung eine „mitwirkende“ Rolle zugewiesen wird, hätten sich tatsächlich die staatlichen Organe untereinander aufgeteilt, so ein häufiger Vorwurf.

Statt mündiger Bürger, statt selbstbewusster „Freigänger“ sitzen in dieser Sicht „Parteikarrierevollzugsbeamte“ in den Parlamenten.

Ich meine: Diese Kritik ist in vielfacher Hinsicht berechtigt. Denn nur etwa 0,2 Prozent der Wahlbürger bestimmen über die Zusammensetzung der Listen für die Parlamentswahlen.

Zwei Wege aus der mangelnden Repräsentativität sehe ich: Einerseits sollten die Bürger in die Parteien hineinströmen, sie am hellen Tageslicht unterwandern, oder auch neue Parteien gründen, wenn sie an den bestehenden Parteien verzweifeln. Die Grünen haben dies erfolgreich vorgeführt.

Andererseits sollte man ernsthaft über eine Wahlrechtsreform nachdenken. Bundespäsident Köhler hat dies heute in seiner Paulskirchenrede angeregt. Muss die Hälfte der Parlamentssitze wirklich über Listen vergeben werden? Könnten die Listen nicht unter Einbeziehung von Nicht-Parteimitgliedern ermittelt werden? Warum haben es parteilose Bewerber so schwer? Sollte man nicht die Bürger ermuntern, ohne Parteienbindung auf eigene Faust sich in ihrem Wahlkreis zu bewerben? Ich bin für eine stärkere Gewichtung der Direktkandidaturen!

Brauchen wir überhaupt die Parteien in der jetzigen Form? Oder läuft es mehr auf „Bürgerplattformen“ hinaus? Auf den Grundgedanken einer „Union“ und Bündelung verschiedener Kräfte? Bedenken wir: Die athenische Demokratie kam ganz ohne Parteien aus, ja es wurde sogar alles getan, um die Aufspaltung der Gesellschaft in Parteien (staseis) zu verhindern! Wer sich um ein Amt bewarb, der musste eines unter Beweis stellen: seine ausschließliche Orientierung am gemeinsamen Guten, am Gemeinwohl. Umgekehrt gab es Parteien im römischen Kaiserreich – die „Blauen“ oder die „Grünen“ – sie verkörperten in der Regel die Soldatenhorden, die sich um einen General geschart hatten, um für sich die Macht zu erringen, und zwar mit allen Mitteln, auch mit Mord.

Spricht man dagegen heute mit Parteimitgliedern, so scheint ihr vordringliches Interesse vielfach darin zu bestehen, möglichst viel Macht für das eigene Lager zu gewinnen. Wie oft habe ich gehört: „Es ist zwar richtig, was Sie sagen, aber damit können wir nicht punkten!“ Es geht offenbar nicht darum, die besten Lösungen für die Gemeinschaft zu erarbeiten, sondern die eigenen vorgefertigten Rezepte ins Volk zu tragen und dafür möglichst viel Zustimmung einzuwerben. Deswegen wirken Parteien auf Außenstehende oft so undurchdringlich, so unbegreiflich, so lächerlich, so abgeschlossen, ja mitunter so abstoßend.

Und die Vorläufer der heutigen Parteien, die „Clubs“, die 1848 in der Paulskirche zusammentraten, waren lose Personenverbände, keineswegs straffe Organisationen des heutigen Typs. Ihre Namen sprechen Bände: „Café Milani“, „Casino“, „Pariser Hof“, „Westendhall“ usw.

Ich selber hege – offen gestanden – Sympathien für jene Politiker, die nicht durch ihre Parteizugehörigkeit erklärbar sind, ja sogar als echte „Freigänger“ quer zu den Parteigrenzen agieren, wie etwa der jetzige Bundespräsident, Altkanzler Helmut Schmidt, die jetzige Bundeskanzlerin und vor allem auch der jetzige Präsident der USA. Ich glaube: Nach dem Ende des Kalten Krieges wird der politische Wettbewerb um die besten Lösungen geführt, nicht mehr darum: „Welche Partei hat immer und überall recht?“

Ich muss mir unbedingt den Wortlaut der letzten Rede von Horst Köhler beschaffen. Ich glaube, er bringt erneut etwas Förderungswürdiges ins Rollen.

Verfassungsrede: Köhler fordert mehr Rechte für Wähler – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Horst Köhler hat zusätzliche Rechte für die Wähler in der deutschen Demokratie vorgeschlagen. Zum 160. Jahrestag der ersten demokratischen Verfassung für Deutschland schlug der Bundespräsident am Freitag in der Frankfurter Paulskirche Änderungen des Wahlrechts an. Wähler sollten mehr Einfluss darauf erhalten, welche Kandidaten von den Wahllisten der Parteien ein Mandat bekämen: „Es müssen ja nicht immer nur die sein, die oben stehen.“

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