Altparteien – Schöneberger Blog

Für die Freiheit des Einzelnen: Vom Sinn des Dreikönigstages

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Jan. 062018

„Unser Einsatz für die Freiheit des Einzelnen in einer dynamischen Gesellschaft, die auf sich vertraut, die war nicht hinreichend repräsentiert in diesem Papier.“
Das ist eine gute, gelungene Formulierung, mit der die FDP im November 2017 die quälend zähen Koalitionssondierungsgespräche abbrach!

Niemand hat damals diese Wendung „Freiheit des Einzelnen“ wahrgenommen. Sie steht sperrig, unverstanden in der heutigen deutschen Parteipolitik herum.

Fast alle maßgeblichen Parteien – CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne, AfD – denken heute den Menschen zumeist vom Staat her. Sie teilen den Menschen nach politischem Ermessen Geld, Ressourcen, Wohnraum, Chancen zu. Ob es nun die Umverteilung von Geld oder die Umverteilung von Menschen ist – immer herrscht das Gebot des staatlichen Handelns vor. Der Staat gibt den Ton an! Die Gesellschaft soll folgen.

Die einfachen Bürger werden nicht befragt, ob sie das überhaupt so wollen. Wir gemeinen Bürger werden nicht gehört, ob wir daran glauben, was die staatliche Politik uns nach eigenem quantitativem Bedünken und schwankem Spiel des Augenblicks zumisst: so und so viel Geld, so und so viele Menschen (fälschlich „Flüchtlinge“ genannt) pro Jahr, so und so viele Elektro-Autos bis 2020, so und so viel C02-Ausstoß bis 2050. Alles wird geplant, bemessen, quantifiziert! Merk auf, o Einzelmensch in deiner Freiheit:

Wer Euro-Milliarden bedenkenlos hin- und herschiebt, der schiebt auch hunderttausende Menschen (fälschlich „Flüchtlinge“ genannt) bedenkenlos hin und her. Der Parteien Zank und Hader um die Menschenumverteilungsobergrenze (fälschlich „Flüchtlingsobergrenze“ genannt) war in meinen Augen der konzeptionelle Bankrott, der finale Offenbarungseid der drei Parteien CDU, CSU und SPD. Völlig zurecht sind diesen drei Mehrheitsparteien die Wähler in Scharen davongelaufen. Sie haben, wie wir in diesem Blog vorhersagten und wünschten, deutlich an Gesamtanteil verloren.

Denn die tiefschürfende inhaltliche Auseinandersetzung unterbleibt zwischen CDU/CSU und SPD. Die Politik plant, verfügt, bestimmt, schafft an.

Wer so sehr auf quantitatives Denken setzt wie diese drei famosen Parteien, der vergisst eben genau das, worauf die vielgescholtene Dreikönigs-FDP vielleicht noch einmal zurückkommen wird: die Freiheit des Einzelmenschen. Diese Freiheit schließt die Selbstverantwortung ein, sie schließt die Möglichkeit des Scheiterns ein. Sie verzichtet im Gegensatz zur jetzt noch herrschenden Politik auf weitreichende Planungssicherheit und vertraut auf die Gestaltungsmacht der Menschen, der Unternehmen, der Akteure!

Sie wird andererseits dann und nur dann gewährleistet, wenn die staatlichen Organe rechtstreu sind und rechtstreu bleiben und den rechtlichen Rahmen auch jederzeit sichern und durchsetzen und nicht in blanke Beliebigkeit in der Zuerkennung staatlicher Mittel abgleiten, wie dies leider derzeit oft und in viel zu großem Umfang der Fall ist.

Die Freiheit des Einzelmenschen ist das A und O der freiheitlichen Ordnung. Ohne sie ist alles Zahlenwerk mit hochtrabenden Plänen für die nächsten 5, 10 oder 50 Jahre für die Katz.

Hoffen wir an diesem Epiphaniastag, dass mehr und mehr Menschen in allen deutschen Parteien des überragenden Rangs der Freiheit des Einzelmenschen gewahr werden!

Das abenteuerliche Versagen der Berliner Politiker am Görlitzer Park

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Nov. 242014

Gute Belege für die Thesen, die in diesem Blog seit vielen Monaten vertreten werden, brachte die heutige Polizeirazzia am Görlitzer Platz.

These 1:
Der Berliner Handel mit illegalen Drogen liegt ganz überwiegend – zu mehr als 70% – in den Händen von Menschen aus einigen wenigen westafrikanischen Ländern: Gambia, Guinea-Bissau, Guinea, Mali, Senegal, Marokko, Ghana, Sierra Leone – damit sind schon über 70% aller in Berlin aktiven Drogenhändler erfasst.

These 2:
Diese Länder, die die bekannten Einfallstore der Drogenimporte aus Süd-Amerika sind, sind derzeit weder durch größere Kriege noch durch größere Vertreibung oder durch besonders schlimme Armut gekennzeichnet. Weder Syrien noch Irak treten als Herkunftsländer der Dealer in Erscheinung.

These 3:
Der Drogenhandel korreliert weder mit Armut noch mit Krieg oder Vertreibungen noch anderen Fluchtgründen, wie etwa AIDS, Ebola, Dürre oder Klimawandel. Der Drogenhandel ist kein Phänomen der Armut, sondern ganz im Gegenteil ein Phänomen der überdurchschnittlich gesunden, überdurchschnittlich begüterten, überdurchschnittlich durchsetzungsfähigen jungen Männer aus einigen Staaten.

These 4:
Die am Görlitzer Platz aktiven Drogenhändler, die in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Grundschule mit Billigung, Duldung, Wissen, kräftiger Finanzierung und Schutz des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und des Berliner Senats ihre Unterkunft gefunden haben, sind KEINE FLÜCHTLINGE, sondern professionell agierende Drogenkleinhändler, das letzte Glied der Kette in einer ganz typisch aufgebauten, mafiaähnlichen Struktur, die durch die Berliner sogenannte „Flüchtlings-Politik“ ideale Bedingungen für rasches Gedeihen und rasche Geschäftsausweitung gefunden hat.

These 5:
Die verantwortungslose Politik des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und des Berliner Senats hat seit Herbst 2012 die Berliner Drogenkriminalität in besonderer Weise gefördert. Auch harte Drogen wie Crystal Meth oder Crack gehören – wie sich heute erneut erwiesen hat – zum Angebot der Kreuzberger Kleinhändler.

These 6:
Die Berliner Politik von SPD, CDU und Grünen hat in beispielloser Weise die Augen vor dem Entstehen und der Verfestigung krimineller Banden verschlossen und sieht weiterhin tatenlos zu, wie nach und nach ein ganzer Berliner Bezirk in Verruf gerät.

These 7:
Innensenator Henkel (CDU), Sozialsenatorin Kolat (SPD) und Bezirksbürgermeisterin Herrmann (Grüne) haben in höchster Weise fahrlässig gehandelt. Sie haben sich ohne Not auf Verhandlungen mit einem kriminellen Milieu, auf Zugeständnisse an Mafiakartelle eingelassen, die niemals bereit waren, den Rechtsstaat anzuerkennen. Es GING NICHT UM FLÜCHTLINGE oder ASYLBEWERBER. Das fahrlässige Handeln der Politiker hat im Gegenteil dazu geführt, dass die ganze Asyl- und Flüchtlingsdebatte vergiftet wurde.

These 8:
Senator Henkel (CDU) hätte sofort nach der Besetzung – wie in diesem Blog gefordert – den Oranienplatz räumen lassen müssen, Sozialsenatorin Kolat (SPD) hätte niemals unhaltbare Zusagen an die kriminellen Gruppen machen dürfen, Bürgermeister Schulz bzw. Bürgermeisterin Herrmann (Grüne) hätten niemals die Gerhart-Hauptmann-Schule für die Drogenhändler öffnen lassen dürfen. Endgültig abgelehnte Asylbewerber, die straffällig geworden sind, hätten sofort in ihre Herkunftsländer zurückgeschoben werden müssen.

http://www.morgenpost.de/bin/goerli_drogenhandel-134621646.jpg

Into the wild – Komm ins Offene, Freund – nach Reinickendorf! Nach Brandenburg!

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Mai 102014

Berliner Landespolitik besteht im wesentlichen darin, Bedarf an irgend etwas zu konstruieren und herbeizurechnen, dann Menschen zu finden, die diesen künstlich herbeigerechneten Bedarf ebenfalls empfinden, dafür dann Steuergelder anderer Bundesländer oder des Bundes in Anspruch zu nehmen und dann als Geschenke unter das dankbare Wahlvolk zu verstreuen. So läuft das seit Jahrzehnten schon, und so läuft das auch jetzt. SPD, CDU, Linke und Grüne unterscheiden sich dabei übrigens wenig. Sie versuchen eher, sich gegenseitig durch einen Überbietungswettbewerb Wählerstimmen abspenstig zu machen. Es ist ein ziemlich verlogenes Spiel, wie ich meine, und vor allem ärgert mich, dass den Berliner Wählerinnen und Wählern ständig eingeredet wird, sie bräuchten unbedingt für dieses oder jenes Wehwehchen die Hilfe der Politik. „Wir Politiker lindern euer hartes Los, oh ihr Armen dieser Stadt!“ So das Versprechen. Ich finde das recht entwürdigend für uns Wähler.

Eines der vielen möglichen Beispiele für dieses abgekartete Spiel: Die Berliner Wohnungsbau- und Mietenpolitik. In Brandenburg verfallen Dörfer, entvölkern sich ganze Kleinstädte, werden Schulen geschlossen. Einen derartigen Wüstungsprozess in den ostdeutschen Ländern oder „Marken“, wie man damals sagte, bei dem die Kleindörfer zuhauf verschwanden, haben die Historiker auch bereits im 14. Jahrhundert beobachtet. Die beiden Länder Berlin und Brandenburg, die beide an hoher Arbeitslosigkeit leiden, könnten – wenn sie denn endlich einmal zu einer Zusammenarbeit bereit wären – zu wechselseitigem Nutzen diese Wüstungsprozesse aufhalten, sie könnten gezielt Menschen und Betriebe in dieses von Ödnis bedrohte Gebiet lenken. Bessere Verkehrsanbindungen, Ansiedlung von Behörden oder Forschungs- und Bildungseinrichtungen wären erprobte Mittel dazu. Die Berliner Landespolitik hingegen befördert den Wüstungsprozess in Brandenburg, indem sie trotz hoher Arbeitslosigkeit durch mannigfache Vergünstigungen und Geschenke Menschen aus anderen Bundesländern nach Berlin lockt.

Die märkischen Dörfer und Kleinstädte sind Schmuckstücke, die es zu pflegen und zu mehren gilt. Und wenn bei hohem Leerstand die Mieten in der einen Lage anziehen, werden sie anderswo nachgeben müssen, mit all den erfreulichen Vorteilen, die fallende Mieten für junge Familien etwa bedeuten.

Durch Ferienwohnungsverbote wird in Berlin der Anschein hektischer Betriebsamkeit zum Nutzen der eingesessenen Stammbevölkerung erzeugt. Verantwortungslose Politik ist das, die Denunziantentum und soziale Spaltung fördert.

Und in Berlin wird inständig das Gespenst der Wohnungsknappheit beschworen. Politiker der maßgeblichen Parteien, namentlich der SPD und der CDU, bringen sich in Stellung, um den zu erwartenden Geldsegen aus Wohnungsbauprogrammen auf die eigenen Felder zu lenken. Dabei haben wir im Berliner Bezirk Reinickendorf beispielsweise aktuell einen Leerstand von 4,6 Prozent. Das sind überwiegend moderne, praktische, preiswerte Wohnungen mit herrlichem Blick ins grüne Umland. Dorthin sollten die wohnungssuchenden Menschen ziehen. Sie müssen es schaffen – aus eigener Kraft. Ich behaupte: Staatliche Wohnungsbauprogramme, die schuldenträchtig mit öffentlichem Geld finanziert werden, sind in Berlin überflüssig. Dadurch werden nur politische Pfründe gemästet. Liebe Politikerinnen und Politiker! Lasst uns bitte mehr selber machen. Wir kommen schon zurecht. Wir brauchen eure schützende Hand nicht. Wir wollen nicht von Euch Politikerinnen durch Geschenke korrumpiert werden.

Wohnungen stehen an sehr vielen Stellen in den Bundesländern Brandenburg und Berlin leer. Die warten auf Neubürger. Der staatlich begünstigte Neubau von Wohnungen ist auf absehbare Zeit in Berlin nicht nötig.

Der Gang aufs Land ist angesagt! Wie sagte doch Hölderlin:

Komm! ins Offene, Freund! zwar glänzt ein Weniges heute
Nur herunter und eng schließet der Himmel uns ein.
Weder die Berge sind noch aufgegangen des Waldes
Gipfel nach Wunsch und leer ruht von Gesange die Luft.
Trüb ists heut, es schlummern die Gäng und die Gassen und fast will
Mir es scheinen, es sei, als in der bleiernen Zeit.

Quellen:

Zum behördlichen Ferienwohnungsverbot mit nachfolgendem Denunziantentum vgl. beispielhaft etwa: „Klingelt’s schon?“, in: Zeitung Tagesspiegel, 10. Mai 2014, S. 15

Zum Begriff des „Wüstungsprozesses“ vgl. beispielhaft etwa: „Hohes Mittelalter / Deutsche Ostkolonisation“, in: dtv Atlas Weltgeschichte. Von den Anfängen bis zur Gegenwart. Deutscher Taschenbuch Verlag, München 2006, S. 171

Zur hohen Leerstandsquote in Berlin und Reinickendorf vgl. beispielhaft etwa: „Reinickendorf ist das neue Marzahn“, in: Zeitung BILD, Ausgabe Berlin, 10. Mai 2014, S. 9

Friedrich Hölderlin: Der Gang aufs Land. In: ders., Werke und Briefe. Herausgegeben von Friedrich Beißner und Jochen Schmidt. Erster Band: Gedichte. Hyperion. Insel Verlag, Frankfurt am Main 1969, S. 109

Bild: Das Neue Kreuzberger Zentrum in Kreuzberg, Aufnahme vom 28.04.2014

„Ich verstehe, dass Eltern Angst vor Brennpunktschulen haben“

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Sep. 202011

Heute erscheinen die Fotos und Namen der neuen Mandatsträger in BVV und Abgeordnetenhaus. Wie auch sonst üblich, bestimmen Juristen, Beamte, Parlamentsmitarbeiter und deren Arbeitgeber, also professionelle Politiker das Bild. Die Parlamente sind ja Goldfischaquarien mit einem sehr eigenen Milieu, das selbstverständlich bestrebt ist, einigermaßen artentreu oder sortenrein zu bleiben.

Um so leichter fällt es natürlich Parteineugründungen, dieses Aquarium kräftig aufzumischen! Bravi pirati!

Die Piraten haben eine Art Wahlkampf geführt, die eine höchst erfolgreich paradoxe Intervention am kranken Leib der Berliner Landespolitik darstellt.

Die Piraten zeigen, dass es sehr leicht ist, die Schwachstellen der Berliner Bezirks- und Landespolitik aufzuzeigen und auszuhebeln – sofern man sich nicht innerhalb der Altparteien über Jahrzehnte hinweg als sortenreiner Goldfisch hochdienen will.

Was mich sehr freut, ist, dass auch einige Frauen und Männer der Praxis es geschafft haben, also Menschen, deren berufliches Leben nicht seit vielen Jahren im Wesentlichen aus Politik besteht. Zum Beispiel Cornelia Flader, die heute ein großartiges Interview in der Morgenpost (S. 14) abliefert und die ab sofort in der BVV Treptow-Köpenick sitzt. Die Schulleiterinnen der Brennpunktschulen verdienen unsere größte Hochachtung. Vor allem sollte man ihnen zuhören und ihrem Rat vertrauen. Das Gleiche gilt für die Lehrer und die ehemaligen Schüler der Brennpunktschulen. Sie sind für die Politik eine Goldmine!

Da ich selbst als Vater viele Monate lang reichlich Erfahrung mit Brennpunktschulen und mit verängstigten Miteltern gesammelt habe, unterstütze ich Fladers Vorschläge nachdrücklich.

Mich würde mal interessieren, ob jetzt in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg wenigstens eine Mutter oder ein Vater sitzt, die ihre Kinder an staatliche Brennpunktschulen in Kreuzberg schicken oder geschickt haben – oder ein Lehrer, eine Lehrerin aus einer Kreuzberger Brennpunktschule.

Wenn das wieder nicht der Fall ist, dann kann ich nur sagen: Ihr in der BVV seid auch nur ein Aquarium unter vielen anderen. Ihr seid keineswegs repräsentativ für die Bürgerschaft.

Interview – „Ich verstehe, dass Eltern Angst vor uns haben“ – Berlin – Berliner Morgenpost – Berlin

„Was wollen eigentlich … die Piraten / die Grünen usw….?“

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Sep. 192011

Die Kinder sind begeistert vom gestrigen Wahlergebnis! Sogar Wladimir Kaminer ist glücklich, dass mehr Menschen mit gefärbten Haaren gewählt wurden (Berliner Zeitung heute S. 17).

Echte Piraten im Parlament! Action! Spannend! Das sagt ja schon der Name. Wann kommen Indianer? (Dass die echten Piraten in Somalia und anderen failing states eine riesige Bedrohung darstellen, nicht vor Mord und Menschenhandel zurückschrecken, braucht niemand zu wissen.) Es ist, als säße nun Pippi Langstrumpf in der BVV und schösse mit Lakritz auf den langweiligen Bürgermeister im grauen Anzug!

Aber auch Umweltschutz kommt immer gut an bei den Kindern! Und die Grünen findet der Kreuzberger, hier bloggende Vater sogar rasend nett! Alles in Butter! Nettigkeiten, Geschenke, Umweltschutz!

Jetzt zur CDU! „Was will eigentlich die CDU“?, fragt mich ein neunjähriges Kind. Ich antworte: „Die CDU will, dass die Menschen frei sind und selbst für ihr Glück arbeiten. Weißt du, … die Politik, der Staat kann die Menschen nicht glücklich machen.“

„Arbeiten“! Lange Gesichter! So etwas Langweiliges auch!

Ich erkläre (obwohl der salbaderische Sermon schon zu lange ist): „Der Staat soll euch nicht Lakritze oder kostenloses W-LAN oder Gratis-BVG schenken, sondern ihr sollt euch alle abstrampeln, damit ihr einmal selber für euch und eure Familien euer Essen verdienen könnt. Ihr sollt Kochen, Radfahren, Schreiben, Basteln, Singen, Tanzen, Rechnen lernen. Die CDU will, dass alle sich selber abstrampeln wie gute Fahrradfahrer und sich dabei an die Verkehrsregeln halten.“

Sehr langweilig, sehr down-to-earth! Mit diesem kargen trocken Brot fängt man keine Mäuse!

Um wieviel schöner ist es doch, den Menschen eine saubere Umwelt, eine grüne Wirtschaft, eine gemütliche Stadt für alle, ein kostenloses Schulessen, lebenslang dauerhaftes Wohnrecht überall, bezahlbare Mieten überall, ein unreguliertes Internet, kostenloses W-LAN zu versprechen! Lakritze, Lakritze, ick hör dir trapsen.

Der Erfolg der Piraten ist eine Riesenklatsche für die Altparteien SPD, CDU, Linke, FDP und Grüne. Wohl bekomm’s. Das habt ihr euch selber zuzuschreiben, oh Altparteien. Mit eurem Überbietungswettbewerb fordertet ihr die Piraten ja geradezu heraus, euch noch einmal zu toppen.

Beweis: Keine Partei hat es im Wahlkampf auch nur gewagt, größere Klassen vorzuschlagen. Dabei liegt es doch auf der Hand: Es gibt derzeit auf dem Berliner Markt keine Lehrer, und im Haushalt gibt es sowieso kein Geld, um Lehrer anzulocken. Ergo …?

Um etwa eine von allen ersehnte Unterrichtsgarantie zu bieten, hätte es genügt – wie in diesem Blog vorgeschlagen – die Klassenfrequenzen berlinweit um 2-3 Schüler zu erhöhen und von den Schülern mehr Disziplin und Fleiß einzufordern. Aber das habt ihr euch nicht getraut.

Das ist nur EIN Beispiel von Dutzenden anderen, die man zum Beweis der Mutlosigkeit der Berliner Altparteien anführen könnte! Jetzt habt ihr Altparteien die Quittung für einen zaghaften Kuschelwahlkampf bekommen.

Die neue Strenge kommt!

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Sep. 062011

Viel Geld für Marketing-Agenturen und Kommunikationsberater aus dem Fenster zu werfen ist nicht nötig. Alle Wahlkämpfer erhalten im Wahlkampf kostenlose Schulung in Wähleransprache, nehmen teil an der mobilen „Na-wo-drückt-euch-der-Schuh?“-Talkshow, Lob und Tadel werden gleichermaßen verteilt.

Ein paar Stimmen von Wählern: „Werdet erkennbar! Hebt euch klar ab von den Linken! Was sind eure Werte? Werdet kantiger! Wo sind eure Vorschläge zur Finanzkrise? Was haltet ihr von Tugenden wie Sparsamkeit, Tüchtigkeit, Redlichkeit, Fleiß?“

Hornstraßenfest, vergangenenes Wochenende. Ein Hobbypolitiker einer kleinen Kreuzberger Volkspartei versucht sich in Wähleransprache. Zwei Schülerinnen (12 und 15 Jahre alt, nennen wir sie Asja und Leyla) beschweren sich, dass sie jetzt plötzlich jeden Tag Hausaufgaben hätten. „Die Lehrer sind so streng, verlangen Hausaufgaben! Früher war das anders! Können Sie unsere Beschwerde an Angela Merkel weitergeben, ja?“ Der Wahlkämpfer half zunächst einmal dem Mädchen, eine coole Schirmmütze mit dem Logo der in Kreuzberg kleinsten Volkspartei überzustreifen.

Die kuscheligen Altparteien hätten gesagt: „Ich werde eure Beschwerde weiterleiten.“ Aber der Wahlkämpfer sagte: „Eure Lehrer haben recht. Setzt euch am Nachmittag zwei oder drei oder vier Stunden hin, erledigt die Hausaufgaben, lernt was, dann helft Mutti und Vati im Haushalt.“ Schlimm, so was zu sagen? Nö.

Erkenntnis: Die Lehrer und Lehrerinnen Kreuzbergs sind ein paar Jährchen weiter als die lahme Politik. Der Wind hat sich längst gedreht. Die Kreuzberger Lehrer lassen schon lange nicht mehr mit sich Schlitten fahren. Sie haben zwar die Hoffnung auf eine sinnvolle Bildungspolitik fast schon aufgegeben, aber sie halten die Kinder zum Lernen und Arbeiten an.

Die neue Strenge hat an Berlins Schulen Einzug gehalten.

Ich meine: Die Kinder sollten nach dem Unterricht durchaus jeden Tag noch Hausaufgaben erhalten. Wieso sitzen die Jugendlichen Stunden um Stunden mit der Wasserpfeife in den Kneipen, chillen am Bordstein?

Ins gleiche Horn wie das Hornstraßenfest stößt der Tagesspiegel-Bericht über eine Podiumsdiskussion in Wedding.

„Ohne Härte und Zwang geht es nicht.“ Na endlich fällt der Groschen. Gute Diskussion mit Schülern in einem Weddinger Gymnasium. Das sage ich aufgrund von 3 Jahrzehnten Erfahrung mit Kreuzberger und Berliner Völkerschaften, mit Kitas und Schulen schon lange.

Übermorgen, Donnerstag, 8. September, genau zu diesem Thema unsere öffentliche Veranstaltung: „Wie schafft sich Kreuzberg bessere Schüler?“ Wirtschaft Stresemann, 19.30 Uhr, Stresemannstraße 48, Kreuzberg

Integration an Schulen: Ohne Härte geht es nicht – Schule – Berlin – Tagesspiegel

Die elterngetragene Grundschule, oder: Brauchen wir eine neolithische Wende an Kreuzbergs Schulen?

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Juli 292011

Jetzt machen wir unsere Schule selbst. So das Motto der vom Staate maßlos enttäuschten Kreuzberger Eltern, die sich vor Jahren zusammenfanden, um eine evangelische elterngetragene Schule zu gründen. Sie griffen damit das Motto einer Berliner Parteineugründung einer bunten Schar vom Staate maßlos enttäuschter Kreuzberger Menschen aus dem Jahre 1978 auf: Jetzt wählen wir uns selbst“.

Aus diesem staatskritischen Grundimpuls der Töchter und Söhne aus gutem Hause: „Wir machen Politik selber – die da droben können es nicht“ entstand vor 33 Jahren in Kreuzberg die Alternative Liste (AL), die erfolgreiche Partei-Neugründung der Bundesrepublik.

Aus demselben staatskritischen Grundimpuls der jungen Väter und Mütter „Wir machen Grundschule selbst – die da droben können es nicht“ entstanden exakt 30 Jahre später in Kreuzberg und anderswo Elterninitiativen zur elterngetragenen Grundschule.

Es gab Riesenzoff, Riesenärger! Seine hocherfahrene grüne Politmajestät in und zu Kreuzberg war getreu dem damaligen Motto selbstverständlich auch für die Kreuzberger Privatschule. Die linksgrüne Bezirksobrigkeit in Friedrichshain-Kreuzberg hingegen stand in aller Öffentlichkeit wie so oft als verbietend-kontrollierende Verhinderungsinstanz da.

Niederschmetternd: Beide Seiten die staatsskeptischen Selbermacher von unten und die linksgrüne staatstragende Obrigkeit von oben sprachen ab einem gewissen Punkt erkennbar nicht mehr miteinander. Die Bildungspolitiker des Bezirks wurden von verbitterten Eltern zu unerwünschten Personen erklärt und nicht mehr eingeladen etwas, was sich kürzlich im Kreuzberger Hasir wiederholt hat. „Politiker unerwünscht!“ So las ich es selbst auf einem Aufruf eines Vaters, eines früheren taz-Redakteurs übrigens. Diesem Aufruf folgten die Eltern zu Hunderten.

Ich selbst war stets ein Verfechter der staatlichen Grundschule als einer Einheitsschule. Ich bin überzeugt: Mindestens 4 Jahre sollen alle Grundschüler gemeinsam lernen! Davon entfernt sich Berlin, insbesondere aber Kreuzberg jedes Jahr mehr und mehr. Die von mir so oft beklagte soziale Entmischung der Schüler schreitet atemberaubend schnell voran, wohl auch deswegen, weil konstruktive Konzepte in der Kommunalpolitik dünn gesät sind. Linke Senatspolitik und linksgrüne Bezirkspolitik sind – trotz anzuerkennender bester Absichten – gleichermaßen heillos überfordert. Es herrscht allzu oft Hoffnungslosigkeit, Chaos, Verzweiflung an der staatlichen Grundschule.

Heute, wo die Schülerschaften gerade in Bezirken wie Kreuzberg oder Neukölln nach ethnischen, sozialen und nicht zuletzt religiösen Kriterien zutiefst auseinandergefallen sind und noch weiter auseinanderfallen, meine ich – weiterschreitend von meinem früheren Standpunkt:

Die böse, arge Zauselei zwischen den geschworenen Verfechtern der staatlichen Regelgrundschule wie etwa mir selbst und den privaten Initiativen zur Gründung dieser oder jener elterngetragenen Schule hat sich überholt. Das alte Lagerdenken gilt nicht mehr. Tatsache ist: Die bildungsbeflissenen Eltern aus den Ländern Polen, Palästina, Baden, Italien, Württemberg, Türkei, Russland, Frankreich usw. verlassen – wie ich sehe – weiterhin in großen Zahlen die staatlich hochsubventionierten Auffangbiotope für Erwachsene, genannt Kreuzberg, Neukölln, Wedding usw.

Es wäre für Kreuzberg ein Segen, wenn sich die eine oder andere alternative Privatschule in dem Bezirk niederließe, wenn die Privatschulen nach und nach die polnischen, italienischen, russischen, deutschen oder türkischen Familien zurückholten, die jetzt eine nach der anderen sang- und klanglos Kreuzberg verlassen oder längst verlassen haben. Ich denke da vor allem an islamische bzw. kirchliche private Grundschulen sowie an binationale elterngetragene Grundschulen. Zuziehende Familien mit Schulkindern sollten sich hier dauerhaft ansiedeln, sollten Kinderscharen zeugen, sozial benachteiligte Kinder unter ihre Fittiche nehmen, Kinder hier in Kreuzberg großziehen. Sie wüssten: Ich finde für unsere Kinder eine gute Zukunft an der besten möglichen Schule im schönsten aller Berliner Bezirke, in Friedrichshain-Kreuzberg vor!

Ich gestalte die Zukunft mit! WIR MACHEN UNSERE ZUKUNFT SELBER!

Es wäre die epochale Wende zur Sesshaftigkeit in Friedrichshain-Kreuzberg, die neolithische Wende in der Berliner Schulpolitik!

Wichtig: Die elternbestimmten Schulen sollten sich von Anfang als Teil des Umfeldes betrachten, sollten sich einbringen, sich öffnen zu den staatsbestimmten Grundschulen hin. Jedes Kind sollte angemeldet werden können. Warum nicht einen Tag zusammen Unterricht machen, gemeinsam Sportstätten nutzen, gemeinsame Konzerte abhalten? Gute Schüler der oft hervorragend ausgestatteten staatsgetragenen Grundschule könnten jüngeren schlechteren Schülern der elterngetragenen Grundschule Nachhilfe geben! Wettbewerb belebt die Kreativität, den Mut ud die Tatkraft der Schüler.

Gemeinsam&gelassen läufts besser. Kooperation ist angesagt.

Parteien mit Zukunft heben den Silberschatz des Alters

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Nov. 232010

In die Parlamente kommen kaum alte Menschen hinein. Zwar findet man die berühmten 70-jährigen Urgesteine, die gerne auf das achte Mandat noch das neunte Mandat in Folge draufsatteln. Aber bringt dies wirklich noch neue Impulse? Spannender wäre es doch, Quereinsteiger vorgerückten Alters zu ermuntern, sich in die Politik einzubringen.

Zu bedenken ist dabei, dass für einen berufstätigen Familienvater oder eine berufstätige Familienmutter der berufsbegleitende Einstieg in die aktive Politik nahezu ausgeschlossen ist. Denn jede Parteiversammlung geht notwendigerweise von der ohnehin knapp bemessenen Familienzeit ab. Eine Vielzahl an Parteiversammlungen muss man aber unbedingt absolvieren, um überhaupt die nötigen Verbindungen und Netzwerke herzustellen und um ein Gefühl dafür zu entwickeln, wie sich persönliches Vertrauen in den Parteien bildet. Persönliches Vertrauen ist das A und O jeder politischen Karriere.

Der 50- oder 60-Jährige tritt dann in Konkurrenz zu den über Jahre oder Jahrzehnte heranwachsenden Partei-Nachwuchskräften, die in aller Regel mit 17 oder 18 Jahren der Jugendorganisation beitreten, sehr schnell ihren Platz behaupten lernen, ungehindert von Vater- oder Mutterpflichten Plakate hängen, auf Straßen Kulis verteilen und überhaupt die Partei zu einer Art Familie umgestalten können. Idealerweise bringt man sogar die eigene Familie in die Partei hinein – sodass Parteizeit auch Familienzeit ist und umgekehrt. So kommen alle auf ihre Kosten.

Anders sieht es bei den Eltern aus, deren Kinder nicht mehr zuhause leben. Hier gilt es einen Silberschatz zu heben! Die Eltern mit erwachsenen Kindern haben auf einmal wieder mehr Zeit. Menschen, die selbst eine Familie geführt haben, werden dann wohl auch das Thema „Familie“ angemessen im politischen Tagesgeschäft vertreten können.

Die Eltern müssen nach ihrer aktiven Erziehungszeit einen angemessenen Platz in den Parlamenten finden. Sie müssen ihre Elternverantwortung zu einer politischen, einer neuen Verantwortung erweitern können.

Die neue Verantwortung! „Radikal daherreden kann jeder. Wir aber streben Verantwortung an„, so formulierte es kürzlich der Bundesvorsitzende der „Partei der Söhne und Töchter“. Bravo! Verantwortung anstreben. Das ist ein typisches Wort der Vaterwerdung.

Recht nahe an dem Leitbild der „Lernenden Volkspartei“ positioniert sich übrigens nunmehr auch die stiftung neue verantwortung. Ihr Sitz ist nur einen Steinwurf entfernt von der Stelle, an der dieses Blog geführt wird.

Die zehn Thesen für eine politische „Partei mit Zukunft“ empfehle ich den „Parteien der Väter und Mütter“ nachdrücklich zur aufmerksamen Lektüre.

Zehn Thesen für eine politische Partei mit Zukunft‟ – stiftung neue verantwortung

Wider die Institutionengläubigkeit (2)

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Juni 272010

Hier im Bundesland Berlin herrscht eine unfassbare, eine überbordende, eine nur mit den besonderen geschichtlichen Umständen erklärbare Staatsverliebtheit und Staatsverquicktheit. Alle Berliner Parteien sind mehr oder minder in ihr befangen! Bei jedem sozialen Problem, das irgendwo auftritt, wird sofort laut und vernehmlich nach dem Fürsorgestaat gerufen: egal ob erhitzte Atmosphäre, vereiste Gehsteige, vermüllte Parks, versiffte Grillroste, vergeigte Bildungstests … stets richtet ein anderer (die Klimaerwärmung, das saukalte Wetter, der Bürger, der Senat) das Chaos an, und der Staat soll hinterherputzen und hinterherwischen. Der Staat wächst zur generellen Problemwegputzmaschine heran!

Es gibt leider noch keine Partei in Berlin, die dieses Problem im Geiste der Subsidiarität angegangen wäre. Schade, schade! Es treibt mich fast zur Verzweiflung, es treibt mich geradezu zum lärmenden, lauten Protest!

Neuestes Beispiel: Die zunehmenden psychiatrischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen. Ich halte diesen Trend – der statistisch belegt ist – für zutreffend beobachtet. Ich selbst sehe über die Jahrzehnte hin ebenfalls immer mehr auffällige, vernachlässigte Kinder, die irgendwie verrückt spielen. Kinder, die ihren eigenen Stiefel leben, ihre eigenen Nägel wundkauen, die ihre Eltern als Hoteliers betrachten und ansonsten ihre Tage an der Playstation vergeigen.

Wer ist SCHULD daran? Die Antwort im Bundesland Berlin lautet stets: der STAAT. Der Staat liefert nicht genügend Schulstationen, nicht genügend Psychiater, nicht genügend Lehrer, er wischt die Toiletten der Schüler nicht oft genug sauber (die Blasenentzündung!), sodass die armen Kinder ständig klagen und jammern, schreien und beißen müssen. Der STAAT ist also an allem schuld, da er nicht genug ANGEBOTE für seine unglücklichen Bürger bereitstellt.

Lest hier nur den neuesten Anklageerhebung gegen den STAAT im heutigen Tagesspiegel:

Schule: Immer mehr psychische Auffälligkeiten bei Grundschülern – Schule – Berlin – Tagesspiegel
Immer häufiger kommen in die Psychiatrie-Ambulanz des Klinikums Erst-, Zweit- und Drittklässler, die aufgrund von Lernstörungen und sozialen sowie psychischen Auffälligkeiten in der Schule scheitern. Und immer mehr solcher „Problemkinder“ würden produziert, warnen Ärzte, Lehrer und Psychologen. Durch die für viele Kinder zu frühe Einschulung im Alter von fünf Jahren, durch Streichung von Förderklassen, durch Mangel an Lehrern und weiterem pädagogischen Personal.

Was sind also gemäß den Fachleuten die Ursachen der schweren Störungen bei den Kindern?

a) die für viele Kinder zu frühe Einschulung im Alter von fünf Jahren
b) die Streichung von Förderklassen
c) der Personalmangel

Dieser Diagnose ist nicht zuzustimmen. Ich halte sie für grundfalsch. Die Ursache all dieser Störungen bei den Kindern ist nicht ein Versagen des Staates, sondern ein Versagen der Familien. Und an die Familien müssen wir herantreten. Die Familien tragen zweifellos die Hauptverantwortung für die psychische Gesundheit, für das Gedeihen der Kinder.

Wir haben sehr, sehr viele versagende, scheiternde, zerbrechende, sich abschottende Familien. Das halte ich für die mit Abstand wichtigste Ursache des Kinderelends.

Diese Ursache muss benannt werden! In einem zweiten Schritt muss diskutiert werden, wie die Lage zu verbessern ist.

Die staatlichen Hilfsangebote können nicht beliebig erweitert werden. Die Versorgung der Familien durch den Staat entmündigt. Die Familien müssen ertüchtigt werden, gesunde, lebensfrohe, glückliche Kinder zu erziehen – ohne weiteren Eingriff des Staates.

Die einstürzenden Altbauten der Berliner Bezirks- und Landespolitik

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Juni 172010

Tolle Seite 19 heute in der Berliner Zeitung! Die Berliner Bezirksbürgermeister stimmen das hohe Klagelied über aussterbende Verwaltung, fehlende Ärzte, Fachkräfte, Ingenieure und Bauleiter an. Eine ehrliche Bankrotterklärung der Berliner Landes- und Bezirkspolitik!

Grund für das Sterben der Verwaltung: Es gibt keinen Nachwuchs. Es gibt viel zu wenig Fachkräfte.

Die Berliner Landes- und Bezirkspolitiker haben seit Jahrzehnten nicht nachhaltig gewirtschaftet. Sie haben sich stattdessen Heerscharen von Benachteiligten und Klientelgruppen herangezüchtet: die Mieter, die benachteiligtesten aller Benachteiligten: die Ewig-Migranten-Gruppen, die Vermieter, die Bauwirtschaft, die Sozialwirtschaft, die Helferindustrie usw usw. Diese erwarten nun, dass es immer so weitergeht. Aber es geht nicht immer so weiter. Erstens fehlt das Geld. Zweitens fehlen die Menschen. Drittens fehlt bei den meisten der Mut, Tacheles mit den Bürgern zu reden. Viertens gehen die Leute in Politik und Verwaltung selbst ihrer Pensionierung entgegen. Wozu die gesamten Fehler und Versäumnisse aufarbeiten?

Und das öffentliche Bildungswesen wird hin- und her reformiert. Aber es „liefert“ nicht. Vielleicht deswegen?

Und Wohltaten werden weiter gerne ausgeteilt: etwa der „Super-Ferien-Pass“. Tolle Sache. Den wollen wir auch. DEN nehmen wir auch mit!

Diesen Offenbarungseid der Berliner Landes- und Bezirkspolitik sollte man sich nicht entgehen lassen!

Die Beamten sterben aus – Berliner Zeitung

Sekretärinnen in den Schulen gibt es auch nicht mehr. Und Investoren können höher in der City bauen, weil es in den Baubehörden keine Fachleute mehr gibt, von denen sie kontrolliert werden.

Eine unrealistische Fiktion? Keinesfalls, sagen die Bürgermeister der zwölf Bezirke, wenn man die Personalentwicklung von diesem Jahr auf das Jahr 2020 hochrechnet. Schon jetzt schaffen es Neukölln und Pankow nicht, alle Kinder vor dem Schuljahresbeginn im August zu untersuchen.

„Die Mitarbeiter sind hoffnungslos überaltert“, sagt Franz Schulz (Grüne), Bürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg.

Besti flokkurin

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Mai 312010

So heißt die Spaßpartei, die auf Anhieb den Sprung ins isländische Parlament schaffte und mit 34,7% die stärkste Fraktion stellt. „Wir versprechen, kein Versprechen zu halten.“ Das ist kaum glaubwürdig, da in sich widersprüchlich. Der Wähler belohnt es dennoch. Niederschmetternd für die Altparteien!

Viel ernster zu nehmen: TOP 09, die neugegründete Partei des guten böhmischen Bürgers, des Fürsten Karl zu Schwarzenberg. Er verlangt Ehrlichkeit, Transparenz, Redlichkeit, Fleiß, Sparsamkeit, Verantwortung. Zu versprechen hat er wenig. Aber der Mann imponiert mir seit Jahrzehnten dank Geradlinigkeit, Lauterkeit, Humor und diplomatischen Geschicks. Ich werde mich um Aufnahme in diese Partei bewerben. Als EU-Bürger darf ich sehr wohl Mitglied in Parteien anderer Länder werden.

In Kreuzberg gibt die Obrigkeit des Bezirksamtes 18.000 Euro für Mediation in der causa nächtliche Ruhestörung auf der Admiralbrücke aus. Phantastisch – die Politik verabschiedet sich aus ihrem Kerngeschäft, der Abwägung widerstreitender Interessen. Stattdessen wird wieder mal jemand mit einem Pöstchen, einem Pilotprojekt versorgt. Darin sind sie groß, unsere Berliner Politiker! Kreuzberg behält seinen Ruf als Kita für Große.

Anderes Kita-Projekt: die Z-Brücke über den Landwehrkanal. Niemand braucht sie, für niemanden bringt sie Verbesserungen. Aber 1,3 Millionen werden dafür ausgegeben. Wer profitiert nun wieder davon? Ein Streitschlichter? Oder soll die Z-Brücke zur Spaß- und Feierbrücke umgewidmet werden? Dort schläft niemand.

„Papa, was ist der Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU?“

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Jan. 112010

Einer, der sich gut auskennt in der Politik, ist mein Vater. Ihn fragte ich als kleiner 10-jähriger Bub nach dem Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU. Seine Antwort lautete: „In vielem stimmen sie überein.“ Das schockierte mich, denn die Schwarzen und die Sozen bekämpften einander erbittert. Warum, wenn sie doch in vielem übereinstimmten?

Mein Vater fuhr fort: „Aber der Unterschied ist: Die SPD will mehr Gleichheit, mehr Gerechtigkeit, mehr Verantwortung des Staates. Die Union will mehr Freiheit, mehr Verantwortung des einzelnen, der unteren Ebenen. Die Union hat kein so starkes Vertrauen in die Regelungskraft des Staates, sie hat mehr Vertrauen in die Verantwortung der einzelnen Menschen. Die SPD verlangt mehr vom Staat. Der Staat soll es richten.“ Das verstand ich einigermaßen, war aber doch der Meinung, dass irgendwann eine der beiden Parteien „recht bekommen“ würde. Ich glaubte als Kind, dass sich irgendwann herausstellen musste, dass entweder die SPD oder die CSU recht hatte. Irgendwann würde nur noch eine Partei übrigbleiben, glaubte ich, und der ganze Streit hätte endlich ein Ende.

Heute glaube ich das nicht mehr: Ich glaube, dass die Demokratie sogar auf dem streitigen Gegeneinander von nicht austauschbaren Positionen beruht. Ferner glaube ich, dass weiterhin die Union und die SPD durch ein unterschiedliches Verständnis dessen geprägt sind, was der Staat leisten und nicht leisten kann.

Man kann dies wunderbar zeigen an den Integrationsvorstellungen für die Stadt Berlin, wie sie Bürgermeister Wowereit kürzlich entfaltet hat: Mehr Beratung, mehr Förderung, mehr Fürsorge und Unterstützung der Bürger durch den Staat. Mehr Geld für Quartiersmanagement und Stadtteilmütter. Das Zusammenwachsen der Stadt Berlin sieht Wowereit nunmehr als Kernaufgabe seines Senats. Im nächsten Doppelhaushalt stellt er deshalb erhebliche Mittel bereit. Der Tagesspiegel kommentierte:

Wowereit ist als neuer stellvertretender SPD-Vorsitzender zuständig für Stadtpolitik; da kann er, wenn er noch mehr will, es sich nicht so leicht machen. Statt fatalistischer Äußerungen wie jener, er würde seine Kinder auch nicht in Kreuzberg zur Schule schicken, braucht Wowereit hier jetzt Erfolge. Er weist zurecht auf sinnvolle Projekte wie das Quartiersmanagement hin; aber das reicht nicht. Das beitragsfreie letzte Kitajahr ist wichtig, aber zu wenig. Er kündigt an, mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen; er sagt aber nicht, wie das gehen soll.

Ich hingegen sehe das Zusammenwachsen der Stadt Berlin als Kernaufgabe von uns Bürgern. Zu diesem Zweck vertrete ich das Leitbild von der „Zusammenwachsenden Stadt“. Dieses Leitbild müssen die Bürger mit Leben füllen. Deshalb sage ich nicht nur: „Ich würde meine Kinder in Kreuzberg in die Schule schicken“, sondern ich tue dies auch.

Die Parteien können uns beim Zusammenwachsen helfen, aber sie können es uns nicht abnehmen. Auch Armin Laschet weist letztlich allen Bürgern diese Verantwortung zu: Jedem Bürger obliegt es, den Aufstieg zu erarbeiten. Der Staat kann allenfalls helfen, aber er kann es nicht selber für die Bürger machen.

So widerspreche ich also all jenen, die von einer immer stärkeren Angleichung der beiden großen Volksparteien sprechen. Im Bundesland Berlin trifft dies zwar in gewissem Sinne zu. Ja, wir beobachten hier sogar die Kuriosität, dass die CDU einige Jahre noch staatsverflochtener, noch staatsverquickter war als die SPD. Mit schädlichen Folgen für das Selbstverständnis dieser Partei.

Aber grundsätzlich bin ich überzeugt: Die CDU lässt das Gemeinwesen von unten nach oben wachsen. Die SPD greift von oben her ordnend und ausgleichend ein.

Ich bin für die Konturierung der Gegensätze, nicht für den weitgehenden programmatischen Ausgleich zwischen den Volksparteien. Darüber lesen wir heute im SPIEGEL:

Gefahr von der Basis – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Die Tatsache, dass so viele Wähler schwanken, hängt auch mit der in der Öffentlichkeit konstatierten völligen Austauschbarkeit von Positionen der großen Parteien zusammen. Die Tatsache, dass sich gerade in der Großen Koalition die politischen Partner doch letztlich thematisch sehr nahe waren, machte ein Umschalten der Wähler zu einer anderen Partei eher möglich.

CDU und Grüne – ein unmögliches Bündnis?

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Dez. 292009

Eins der aufschlussreichsten Interviews der letzten Tage: Volker Ratzmann von den Grünen und Thomas Heilmann von der CDU in der Berliner Morgenpost vom 27.12.2009. Und so fängt es an:

Parteien – CDU und Grüne loten Bündnisoptionen aus – Berlin – Printarchiv – Berliner Morgenpost
Berliner Morgenpost: Herr Heilmann, Herr Ratzmann, hätten Sie sich früher in der Schule doof gefunden? Der eine mit Aktenkoffer und Lederschlips. Der andere mit Palästinensertuch und langen Haaren?

Volker Ratzmann: Ich bin in der Tat mit Lederjacke und Palästinensertuch durch die Gegend gelaufen. Wir hatten generell wenig Junge Unionler in unserer Schule.

Thomas Heilmann: Ich bin das fünfte Kind von sechsen, da war die Kleiderfrage schnell geklärt – immer das vom großen Bruder. Das war damals noch nicht Nachhaltigkeit, sondern einfach nur sparsam. Ich komme aus Dortmund, der Hauptstadt der SPD. Da ist Interesse für Positionen der CDU zumindest nicht Mainstream. Bis heute liebe ich weder Aktenkoffer noch Schlipse, obwohl ich heute Krawatten manchmal beruflich bedingt trage.

Schön, dass die Gesprächspartner am landläufigen Image der Parteien kratzen!

Wir brauchen darüber hinaus vielleicht bisweilen mehr Mut, Parteien inhaltlich aus einer Art Grundformel abzuleiten. Ich selbst versuche das immer wieder innerhalb meiner Partei, der CDU.

Ich greife dabei gern auf die Entstehung der CDU zurück: „Die CDU war eine Art Alternative Liste, eine Sammlungsbewegung, die sich klar von den bestehenden Altparteien wie etwa Zentrum und DVP abgrenzte. Ebenso stand sie in schroffem Gegensatz zur verbotenen Partei der NSDAP. Sie wollte keine Partei alten Typs werden, sondern fasste sich als Union, als Bündnis der Unabhängigen auf. Daran müssen wir anknüpfen. Wir müssen zur Alternative werden.“

Was ist der gemeinsame Nenner dieser Alternativen Liste? Antwort: Das „Christlich-Demokratische“. Ein klares Bekenntnis zu den christlichen Grundwerten der Freiheit des Einzelnen, zur unendlichen Würde der Person, zur Verantwortung des Einzelnen für Familie und Gesellschaft, zu den Werten der Demokratie, des Rechtsstaates – das alles findet man in den Gründungsdokumenten der neugegründeten Alternativen Liste (genannt CDU) wieder und wieder. In den entscheidenden 8-10 Jahren von 1947-1957 waren es diese Werte, die die den Grundstein für die noch heute bestehende Ordnung der Bundesrepublik legten.

Ich glaube, wir Christdemokraten müssen viel ruhiger, viel gelassener, viel überlegener in die ganze Tiefe des Freiheitsbegriffes eintauchen, in die ganze Breite des Verantwortungsbegriffes uns hineinstrecken. Diese beiden Begriffe müssen wir glaubwürdig und überzeugend erzählen können. Damit steht und fällt der Erfolg der CDU/CSU.

Die Grundformel der CDU, die steckt meines Erachtens im Namen „Christlich-Demokratische Union“. Das Christliche, das Demokratische, der Unions-Gedanke – das sind für mich die Säulen, die bilden für mich das Grundgefüge dieser Partei. Diese drei Säulen, die gilt es zu erklären und stets wieder neu begreiflich zu machen.

Von hier aus werden sich dann mühelos Anknüpfungen zum Klimaschutz, zum Umweltschutz, zu einzelnen Themen wie dem Radfahren, dem gemeinsamen Lernen, zur aktiven Friedenspolitik ergeben. Die CDU könnte die Grünen auf den urgrünen Politikfeldern stellen und sie mit dem Kuss der Spinne umarmen.

Dazu braucht es Mut. Dazu braucht es Kraft im Denken. Dazu braucht es nicht zuletzt viele neue Menschen, die die Partei mit diesem Wissen vertreten.

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