Jun 122024
 

In unserem Nachbarland hat die Koalicja Obywatelska, das „Bürgerliche Bündnis“ mit Donald Tusk die meisten Stimmen errungen. Donald Tusk hebt völlig zu recht hervor, dass hinter diesem Erfolg lange, geduldige Arbeit, ein 10-jähriges Warten, harte, sachliche, niemals verleumderische Auseinandersetzung mit der politischen Rechten steht. (Jedenfalls wäre mir nicht bekannt, dass die Parteien der Mitte jemals den Gegner auf der politischen Rechten mit unflätigen Ausdrücken belegt hätten, wie das hier in Deutschland unsittliche Sitte ist – die berühmte Nazikarte hatten hier in Deutschland die Gegner der Rechten jederzeit im Ärmel). Zu recht also hat sich Tusk, der geschworene Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft, in Polen durchgesetzt.

Wir zitieren ihn im Wortlaut:

Mamy prawo do radości i do wzruszenia, ja nie będę ukrywał, że jakoś tam w środku przełykam łzy. Jestem bardzo wzruszony, wzrusza mnie to, że mimo niełatwych czasów, mimo tego, że nasi Polki, Polacy, chcieliby szybciej, ale dzisiaj, w tym momencie, mam poczucie wielkiej, i osobistej, i naszej wspólnej satysfakcji, że nie zmarnowaliśmy tych pięknych miesięcy po 15 października. Brakuje mi słów wdzięczności dla tych wszystkich, którzy poszli dzisiaj do wyborów. Nasi wyborcy zmobilizowali się, poszli, to przecież oni wygrali.

Was lernen wir in Deutschland daraus? Die politische bürgerliche Mitte ist noch nicht verloren. Geduld, Anstand, Höflichkeit werden sich auf längere Sicht auszahlen.

(Abgesehen von der nicht unerheblichen Tatsache, dass selbstverständlich auch Donald Tusk einige Positionen vertrat, die in Deutschland als „rechts“ in Schutt und Asche denunziert worden wären).

Wybory do Parlamentu Europejskiego: Co po zwycięstwie mówił Donald Tusk? – rp.pl

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Jun 102024
 

Ein möglicher Schlüssel zur Deutung der gestrigen Wahlen zum Parlament der Europäischen Union wurde bereits mehrfach in diesem Blog angeboten. Er lautet:

„Im Zweifel für die Freiheit!“

Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung.

Dieses Bekenntnis legte Willy Brandt, der große Sozialdemokrat am 14. Juni 1987 in der Bonner Beethovenhalle ab. Wir wissen heute: Willy Brandt war nicht nur ein unerschrockener Antinationalsozialist, der 1936 bei einem Aufenthalt in Berlin für diese Überzeugung Leib und Leben aufs Spiel setzte, er wurde auch nach der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus zu einem unerschütterlichen Antikommunisten, der aus seiner tiefen Abneigung gegen das Unrecht des SED-Regimes nie den geringsten Hehl machte.

Einen starken, mutigen Freiheitsbegriff vertritt wie Willy Brandt auch unser Berliner Mitbürger, der Grünen-Politiker Cem Özdemir – etwa wenn es um die so brennende Frage geht, wie die künftige Europäische Union beschaffen sein soll. In seinem Türkei-Buch geht er einige – ihn nicht überzeugende – Antworten durch, um zu folgender Kernaussage zu gelangen: „Entscheidend ist, was wir Europäer wollen.

Nachweis: Cem Özdemir: „Wer oder was ist Europa?“, in: ders., Die Türkei. Beltz, Weinheim 2008, hier S. 95-96

Nun, und was wollen wir Europäer? Darauf haben wir, die etwa 370 Millionen Wahlberechtigten der Europäischen Union gestern eine Antwort gegeben. Und wie steht es um den Freiheitsgedanken heute? Unter den vielen Kandidaten, die sich zur Wahl stellten, blieb mir unter anderen der Italiener Nicola Procaccini von den Europäischen Konservativen und Reformern im Gedächtnis. Er äußerte sich vor wenigen Tagen ganz im Sinne des Sozialdemokraten Willy Brandt, des Grünen Cem Özdemir mit folgenden Worten:

„Quando nasce nel 1957 con il Trattato di Roma, la Comunità Europea viene concepita così, viene concepita come una comunità di Stati che non deve occuparsi di tutto, ma di poche cose. Invece, purtroppo, nel corso del tempo si è cercato di spogliare le nazioni di competenze, portandole sotto il cappello dell’Unione Europea. In questo modo, secondo noi, si è cercato di omologare situazioni che non andavano omologate. […] Paradossalmente poi ci si è dimenticati di fare l’Europa dove invece serviva. L’Unione Europea non si deve occupare di tutto, ma si può occupare di poche cose importanti.“

Die Europäische Union, ein Bund freier Staaten, soll sich also laut Procaccini vor allem mit den wirklich wesentlichen, unabdingbaren, wichtigen Dingen befassen, jedoch nicht bis ins Einzelne durch Regeln und Vorschriften hinabregieren. Und genau in den wichtigen, grundlegenden Fragen sei die EU bisher nicht gut genug. Um stärker zu werden, besser zu werden, müsse sich die EU auf das Wesentliche besinnen. Das Prinzip der Subsidiarität sollte also stärker zur Geltung gebracht werden.

Und das Wesentliche, so meine ich, das ist nun einmal die Sicherung des Raumes der Freiheit, in dem sich das europäische Freiheitsethos, wie es etwa ein Willy Brandt, ein Cem Özdemir oder eben ein Nicola Procaccini vertreten, am besten entfalten kann.

Die europäischen Wähler wollen offenkundig mehr Freiheit, sie wollen weniger Bevormundung. Sie wollen selber entscheiden können, jetzt und auch noch in der Zukunft. Sozialdemokraten, Grüne, Europäische Konservative und Reformer, Volt, aber auch alle anderen Parteien und Fraktionen – sie alle werden sich in den kommenden 5 Jahren um die rechte Auslegung dieser Einsicht streiten. Möge der Streit gelingen!

So weit mein Wunsch und meine vorläufige Bilanz der gestern zu Ende gegangenen Wahlen.

Elezioni europee, Procaccini: | Euronews

Procaccini: „Die nächste Europäische Kommission wird Mitte-Rechts sein“ | Euronews

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Jun 072024
 

Einigkeit und Recht und Freiheit
Für das deutsche Vaterland

so dichtete am 26. August 1841 auf der damals britischen Insel Helgoland Hoffmann von Fallersleben in der dritten Strophe seines „Liedes der Deutschen“ und drückte damit die Sehnsucht vieler Deutscher nach einem freiheitlichen Staat aus, in dem man unter dem Schutz des Rechts, nicht unter der Herrschaft der Fürsten und Könige leben könnte. Dies war die Sehnsucht der damaligen deutschen Demokraten und Republikaner, die 1848 so bitter enttäuscht werden sollte! Sie wollten einen Nationalstaat der Deutschen, sie wollten die Herrschaft des Rechts, sie wollten die Selbstbestimmung, sie wollten die Demokratie, sie wollten die bürgerlichen Freiheiten.

Ganz anders heute!

Einigkeit gegen Rechts für Freiheit

also die Beseitigung all dessen, was irgendwie rechts verortet werden könnte, – diesen Reflex bedienen im laufenden Europa-Wahlkampf die herrschenden Parteien mit Wonne, ein Großteil der meinungsbildenden Presse folgt ihnen darin willig und malt beständig das Gespenst vom „drohenden“ Rechtsruck an die Wand. Zwischen rechts, konservativ, bürgerlich, reaktionär, rechtspopulistisch, rechtsradikal, nationalliberal, reformerisch, rechtsextremistisch wird in Deutschland von unseren Geschwätzwissenschaftlern meist gar nicht mehr unterschieden.

Rechts ist immer böse, links ist immer gut! Rechts ist immer schlecht, links ist immer Sicherheit, Solidarität, Frieden! Diese unterschwellige Botschaft wird dem dummen – oder besser dem für dumm gehaltenen – deutschen Publikum Tag um Tag einmassiert.

„Ach gäbe es doch nur noch Linke, wie wäre das Leben so schön!“ So möchte man meinen.

Auch die Nazikarte zieht immer und wird fleißig bei jeder Gelegenheit gezückt. Zu diesem unschlagbaren Trick mit der Nazikarte schreibt hellsichtig Latife Arab: „Meine Mutter hatte stets ihre Nazikarte parat, sollte auch nur eine ihrer Forderungen nicht sofort erfüllt werden. Ich glaube nicht, dass sie eine Ahnung hatte, was Nazis sind. Sie bekam alles, was sie verlangte.“

Als eines von vielen hundert möglichen Beispielen sei hier der riesige Aufsteller der Grünen an der Schöneberger Hauptstraße nachdrücklichst empfohlen. Man sollte ihn bei der anstehenden Europawahl in Erwägung ziehen.

„Einigkeit gegen Rechts für Freiheit.“

Betracht es recht, du wirst den Schluss ziehen:

Die Einigkeit gegen Rechts steht bei den Grünen über der Vielfalt, über dem Ideal der Diversität, sie steht über dem Schutz des Rechts, auch einmal einen Gedanken zu äußern, der als rechts verortet werden könnte.

Zitat:
Latife Arab: Ein Leben zählt nichts. Heyne Verlag, München 2024, S. 58

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Zauberkräfte der SPD! Das will ich wissen!

 Anbiederung, Einladungen, Europäische Union, Europawahl 2024, Geld, Kindergeburtstag, Kochen  Kommentare deaktiviert für Zauberkräfte der SPD! Das will ich wissen!
Mai 092024
 

Hey super, die SPD macht Döner wieder 3 €! Das will ich wissen, da muss ich hin. Was die alles können! Gleich bei uns umme Ecke. Die SPD baut massiv die erneuerbaren Energien aus! Und sorgt für mehr Geld in der Tasche! Supi. Ick freu mir ja so auf det Geheimnis!

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Würde ein Drechsler wie etwa August Bebel heute die SPD wählen?

 Europawahl 2024, Gedächtniskultur, Thüringer Städtekette  Kommentare deaktiviert für Würde ein Drechsler wie etwa August Bebel heute die SPD wählen?
Apr 302024
 

Betrachte dieses Bild hier! Was, glaubst du wohl, geschah hier in Eisenach am 8. August 1869? Richtig, du hast gut im Geschichtsunterricht aufgemerkt, du hast recht: Hier wurde durch Zusammenschluss des Vereinstags Deutscher Arbeitervereine (VDAV), der Sächsischen Volkspartei sowie ehemaliger Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) die SDAP, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei gegründet. Diese SDAP gilt heute als unmittelbare Gründungspartei der ältesten noch heute bestehenden deutschen Partei, der SPD!

Über diesen Zusammenschluss an historischer Stätte schrieb – zutreffend – am 28. April 2024 die deutsche Schriftstellerin Cora Stephan:

Die sozialdemokratische Arbeiterbewegung entstand im 19. Jahrhundert aus dem Zusammenschluss überwiegend von Handwerkern. August Bebel etwa, Galionsfigur der SPD, als die Partei ihre Geschichte noch wichtig nahm, war gelernter Drechsler und engagiert in der Bildungsbewegung, wie viele seiner Genossen, darunter Zigarrenmacher, Schuhmacher, Zimmerleute, Büchsenmacher. Bildung war das Zauberwort damals.“ 

Wir dürfen folglich fragen: Würde August Bebel heute die SPD wählen? Auszuschließen ist es sicher nicht!

Würden Schuhmacher, Schlosser, ungelernte Arbeiter, angelernte Arbeiter und Handwerker, Zimmerleute, Drechsler, Dachdecker, Büchsenmacher oder andere Metallarbeiter heute die SPD wählen? Mehr noch: Wie viele Arbeiter, Handwerker, Dachdecker und Zimmerleute sitzen heute für die SPD im Deutschen Bundestag? Noch tiefer gebohrt: Wie viele Handwerker sitzen überhaupt im Bundestag? Welche im Bundestag vertretene Partei hat den höchsten Anteil an Arbeitern und Handwerkern in ihrer Wählerschaft? Fragen, die zu beantworten sich lohnt!

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/454090/umfrage/mitglieder-des-deutschen-bundestages-nach-berufsgruppen/

Die holzschnittartigen, leicht ungehobelten Überlegungen Cora Stephans werfen ein launiges Streiflicht auf den so wichtigen Berufsstand des Handwerks mit immerhin fast 6 Millionen Beschäftigten – und auf den langen erfolgreichen Weg der deutschen Sozialdemokratie bis hin zu Bundeskanzler Scholz.

Handwerk vor Gendern: Es gibt in der Bundesrepublik um die fünfeinhalb Millionen Handwerker. Sie haben Anspruch auf eine Regierung, die sich wenigstens ein bisschen im Leben der Bürger auskennt (weltwoche.de)

Bild: Eisenach, Marienstraße 57, historische Aufnahme dieses schreibenden Verfassers vom 01.05.2014: Hier im Goldenen Löwen wurde 1869 der Gründungskongress der Sozialdemokratischen Deutschen Arbeiterpartei (SDAP) unter Führung von August Bebel und Wilhelm Liebknecht eröffnet.

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Apr 282024
 

„Das, was im deutschen Kontext etwa seit Beginn der Zweitausender als Clan bezeichnet wird, besteht immer aus über einem Dutzend Großfamilien, alle verwandt und durch Hochzeiten noch stärker miteinander verwoben, die nach ihren eigenen Regeln leben. Die Gesetzgebung wird ignoriert, vielmehr wird der Staat als eine Art Selbstbedienungsladen gesehen; man nimmt sich, was man braucht. Um es mit einem Wort zu sagen: Sozialbetrug. In diesem verzweigten System („je mehr Kinder, desto mehr Geld“) ist die Rolle der Frau damit bereits klar definiert. Gleichzeitig erklärt es, gemeinsam mit den Phänomenen der Importbräute und des Familiennachzugs, wie die sogenannten Clans – nicht nur unserer, auch andere –  in Deutschland ab den 1970ern so schnell so groß werden konnten. Warum es heute Strukturen gibt, die parallel zum Rest der Gesellschaft existieren. Wenn ich es aufschreibe, kommt es mir selbst unfassbar vor, jedoch: Meine Familie darf man getrost als Keimzelle eines dieser toxischen Haufen verstehen.

Die Großfamilie ist eine verschworene Gemeinschaft, selbst kleine Kinder werden rücksichtslos in die Machenschaften involviert, wie meine Geschichte zeigt. Auch ich wurde als Kurier eingesetzt und musste Falschaussagen machen; Straftaten, die längst verjährt sind, falls ich überhaupt strafmündig war. Bei ihren kriminellen Geschäften erbeuten meine Verwandten Millionen, die weltweit angelegt werden. Doch es geht längst nicht mehr nur um Geld. Sie genießen es, dem deutschen Staat zu zeigen, wer das Sagen hat.“

Mein Kommentar zu diesen Schilderungen: Von „Ketteneinwanderung“ aus der Türkei sprach schon vor vielen Jahren sehr zutreffend der Berliner SPD-Politiker Kenan Kolat. Er bezeichnete damit das häufig ab den 70er Jahren zu beobachtende Phänomen, dass innerhalb weniger Jahre ganze Dörfer auf Geheiß des oder der Dorfältesten aus dem Süden der Türkei (den sogenannten „Kurdengebieten“) nach und nach in deutsche Großstädte übersiedelten, stets unter Inanspruchnahme des Asylrechts oder des Familiennachzugs sowie anschließender fester Integration in das deutsche Sozialsystem, besser: in das Gewirr verschiedener deutscher Sozialsysteme, schon damals wie auch heute häufig unter Vorspiegelung mehrerer oder falscher Identitäten. Der Staat hat unter Führung aller jeweils regierenden Parteien dieses Geschehen bis zum heutigen Tage gewähren lassen und müht sich seit einigen Jahren – eher erfolglos – dieses wiederkehrende Geschehen angemessen zu erkennen oder sogar einzudämmen.

Ich meine, die wahre Analyse liegt schon lange auf dem Tisch. Kenan Kolat, Latife Arab, Ralph Ghadban, Seyran Ateş und einige wenige andere Deutsche wissen, wie das ganze Geschäft läuft mit all den „Schutzsuchenden„, all den „Geflüchteten“ – und was dergleichen schönklingende, beschönigende Vokabeln mehr im Umlauf sind, um uns, dem ach so dem dummen dummen Volk Sand in die Augen zu streuen.

Diese mit humanitären Erwägungen gerechtfertigte, wertebasierte Einwanderung stützt sich auf zwei Grundwerte: GELD vom Staat und MACHT für den Clan. Und fertig is. Bitte mal die Augen aufmachen.

Zitatnachweis:

Latife Arab: Der Überfall, in: Latife Arab: Ein Leben zählt nichts – als Frau im arabischen Clan. Eine Insiderin erzählt. Wilhelm Heyne Verlag, 3. Aufl., München 2024, S. 11-23, hier: S. 22-23

Bild: Straßenszene in der Hauptstraße, Ecke Dominicusstr., Berlin-Schöneberg, Aufnahme vom 27.04.2024

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Rätsel des Tages! Wer hat das gesagt und so auch abdrucken lassen?

 Europawahl 2024, Ordoliberalismus  Kommentare deaktiviert für Rätsel des Tages! Wer hat das gesagt und so auch abdrucken lassen?
Mrz 202024
 

„Die ökonomische Lehre, die mich geprägt hat, war der Ordoliberalismus. Und ich finde die Warnung von Walter Eucken richtig, dass man eine zu große wirtschaftliche Macht einzelner Unternehmen verhindern muss, weil sich deren Missbrauch nicht kontrollieren lässt. Die Realität aber ist: Große Lebensmittelkonzerne und Supermarktketten setzen Landwirte unter Druck, Autohersteller ihre mittelständischen Zulieferer. Die Politik schafft eine Flut von Vorschriften und Berichtspflichten, die vor allem kleinen und mittleren Unternehmen das Leben schwer machen. Und auch die teure Energie belastet die Kleinen stärker, weil sie sie viel schwerer in den Preisen weitergeben können.“

a) Donald Tusk in der ZEIT am 28.11.2019
b) Robert Habeck im Tagesspiegel am 19.12.2023
c) Sarah Wagenknecht in der FAZ am 19.03.2024
d) Christian Lindner in der FAZ am 15.03.2024

Nun ratet und beratet!

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Braucht Deutschland erneut einen antifaschistischen Schutzwall?

 Das Böse, Das Gute, Europawahl 2024, Faschismus, Mären  Kommentare deaktiviert für Braucht Deutschland erneut einen antifaschistischen Schutzwall?
Feb 132024
 

„Es gilt viele Mauern abzubauen“ – der fröhliche kühne Luftzug der Freiheit war in den Jahren 1989 bis etwa 1998 zu spüren. Wer erinnert sich noch daran? Dieses Mauergemälde an der East Side Gallery, ob es heute wohl noch zu sehen ist? Ob die Menschen es heute noch verstünden?

„Spiegami un po‘ la politica tedesca…! C’è un rischio che la destra vinca?“ Erklär mir doch mal die deutsche Politik! Droht ein Sieg der Rechten?

So fragte mich ein freundlicher Italiener bei einer meiner langgestreckten Bahnfahrten.

Meine Antwort fasse ich – hier in deutscher Sprache – so zusammen:

Ich bemerke heute eine damals – beim Fall der Berliner Mauer – unvorstellbare, mir unfassbare Verzagtheit im Denken, im Fühlen der deutschen Gesellschaft.

Wo ist da der Wagemut, wo ist der Glauben an etwas Gutes, wo ist die Zuversicht abgeblieben? Es fehlt in Deutschlands Politik jede versöhnliche Geste, es fehlt heute in Deutschland schmerzhaft an Mauereinreißern, an Brückenbauern.

So weit ungefähr meine Darstellung gegenüber einem italienischen Bahnreisenden.

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„Unauflöslicher Widerspruch“: nationales Rechtssystem und Unionsrecht. Ein Simultankrimi

 Europäische Union, Europawahl 2024, Grundgesetz, Populismus, Verfassungsrecht, Versöhnung  Kommentare deaktiviert für „Unauflöslicher Widerspruch“: nationales Rechtssystem und Unionsrecht. Ein Simultankrimi
Nov 032015
 

Europa-Recht. 24., neubearbeitete Auflage 2011. Buch. Textausgabe mit Einführung von Prof. Dr. Dieter Classen.
Beck-Texte im dtv, München 2011. Stand: 1. Januar 2011, hier Seite XI-XXVI, bsd. S. XV

Spannender als jeder Krimi ist die parallele Lektüre von a) dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und b) den Grundtexten des Europa-Rechts. Atemberaubend. Schade, dass in den Massenmedien fast nie mit konkreten Verweisen (mit klarem Hinweis auf Rechtstext im Wortlaut und Artikel) darauf Bezug genommen wird. Es drängt sich der Verdacht auf, dass fast niemand weiß, auf welcher Grundlage eigentlich „Brüssel“ funktioniert. Und wer es weiß oder wissen sollte, der gibt dies nicht zu erkennen.

So öffnet man denen Tür und Tor, die immer auf Brüssel schimpfen, wenn die eigene nationale Regierung sich kaltlächelnd über die Bestimmungen der Lissabon-Verträge hinwegsetzt.

Das Grundgesetz gibt es kostenlos in der Bundeszentrale, die wichtigsten Grundtexte des Europarechtes kann man sich für den Preis einer Pizza im Buchladen kaufen. Es lohnt sich – und man hat viele spannende Stunden vor sich!

Tatbestand: Wieder und wieder verstoßen gerade in diesen Tagen über viele Wochen hinweg die Staaten der EU (auch Deutschland) gegen grundlegende Bestimmungen des „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, insbesondere natürlich gegen die Art. 77-79 (Grenzschutzpolitik, Asylpolitik, Einwanderungspolitik). Zugleich greift aber auch das EU-Recht unabweislich und ohne echte Abwehrmöglichkeiten in die klassische Domäne der Verfassungsstaaten ein, also die a) Territorialität, b) die Souveränität und die c) Legitimität der Einzelstaaten. Ergebnis: Die Staatlichkeit als solche ist in Gefahr.

Besonders zu empfehlen: das Lesen einer Einführung eines bekannten Staatsrechtlers, wie etwa des Prof. Dr. Classen (hier nur als Beispiel genannt). Der gerade jetzt immer wieder schroff hervortretende Widerspruch zwischen dem einheitlichen Geltungsanspruch des Unionsrechtes und dem Vorrangsanspruch des verfassungsrechtlich gesetzten einheitlichen Rechtssystems der Nationalstaaten wird sehr schön herausgearbeitet (Seite XV).

Bei den Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsfragen treten derzeit diese konträren Geltungsansprüche beständig miteinander in Konflikt. Auch die gesamte Wirtschafts- und Währungsunion ist geradezu durchherrscht von miteinander nicht vereinbaren Geltungsansprüchen. Auch ohne Jura studiert zu haben, kann man nachweisen, dass in der Euro-Rettungspolitik fortgesetzte Rechtsbeugung gegen den AEUV-Vertrag begangen wird.

An diesen Grundfesten des gesamten EU-Systems arbeitet sich die Politik vergeblich ab. Ich rate: Wir Bürger sollten uns tief hineinknien ins Grundsätzliche, wir Bürger sollten sowohl die Rechtsordnung der EU wie auch die Rechtsordnung der Mitgliedsstaaten sehr genau studieren. Dies geschieht leider außerhalb der Fachkreise überhaupt nicht. Schlimmer noch: Ich habe selbst einige junge deutsche „Volljuristen“ nach ihrem 2. Staatsexamen danach befragt – die Lissabonverträge, das Europarecht waren Neuland für sie! Es, das Europarecht, war kein Pflichtfach im Jurastudium. Irre! So mogelt sich die Demokratie um ihren Fortbestand herum.

Wichtig ist mir: Man muss mit den Beschimpfungen aufhören. Die unlösbaren Widersprüche sind systemimmanent. Die „EU-Fans“, die „Euro Euro über alles“ jubeln und ihr Heil ausschließlich in der zentral gesteuerten „immer engeren Union“ suchen und den Verfassungsstaat transformieren wollen, haben ehrenwerte Gründe dafür. Sie meinen es ja gut! Sie sind Demokraten. Das sollten und müssen die „Grundgesetzfans“, die eher dem westlichen Verfassungsstaat mit seiner herkömmlichen Gewaltentrennung den Vorzug geben, anerkennen. Aber diese „Grundgesetzfans“ sollten auch nicht als Europafeinde oder Eurohasser beschimpft werden. Beide meinen es gut! Mindestens das sollten die beiden Seiten einander zugestehen, und dann sachlich, gelassen und nüchtern miteinander reden.

Es geht um sehr viel.

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Steuern wir auf eine „parlamentarisch tolerierte Präsidialregierung“ zu?

 Entparlamentarisierung, Europäische Union, Europawahl 2024, Grundgesetz, Parlament, Verfassungsrecht  Kommentare deaktiviert für Steuern wir auf eine „parlamentarisch tolerierte Präsidialregierung“ zu?
Okt 272015
 

Es gelten in Europa keine Gesetze mehr„, so klagte gestern im Fernsehen bei „Hart aber fair“ der amtierende Präsident des Bayerischen Landkreistages. Ferner: „Wir sind hier in einem völlig rechtlosen Zustand„, beschwerte sich vor wenigen Tagen in Günter Jauchs Sendung aus dem Schöneberger Gasometer ein praktizierender Rechtsanwalt und ehemaliger Bundestagsabgeordneter. Ein Richter an einem Bundesgericht, mit dem ich am Rande einer privaten Feier in kleinem Kreis zu plaudern Gelegenheit hatte, vertraute mir wiederum vor geraumer Zeit bereits einmal an, dass die Bundesgerichte sich seit langem schon in einem Limbus der Rechtsungewissheit bewegten; das durch die EU gesetzte Recht sei über weite Strecken methodisch, sprachlich und vor allem begrifflich nicht kompatibel mit dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch seien die Obersten Bundesgerichte gehalten, die Rechtsakte der EU bei der Urteilsfindung „ständig zu berücksichtigen“. Im Grunde bewegten sich die Richter der Obersten Gerichtsbarkeit des Bundes (Art. 95 GG) im Kleinen wie im Großen ständig auf einem schmalen Grat der „Rechtsunsicherheit nach beiden Seiten hin“; man wisse als amtierender Bundesrichter schlechterdings nicht, welche der Rechtsordnungen – die der EU oder die der Bundesrepublik – Vorrang habe, so ungeheuerlich das auch erscheinen möge. Ein juristisches Niemandsland, auf das man als Bundesrichter/als Bundesrichterin in keiner Weise vorbereitet sei!

Drei zufällig eingefangene Stimmen von ganz unten und von ganz oben in der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Dazu kommt noch als I-Tüpfelchen: Durch Weisung der Exekutive – also durch eine Art „Notverordnung“ – wurden in diesen Wochen die geltenden Gesetze über die Kontrolle der Staatsgrenzen Deutschlands außer Kraft gesetzt. Jeder einzelne Bundespolizist steht also in einer Art Konfliktzustand. Was soll er durchsetzen: das Gesetz oder den Willen der Bundesregierung?

Herrscht also derzeit tatsächlich „Anomie“, „Chaos“, „Rechtlosigkeit“ in der Bundesrepublik Deutschland? So weit würde ich nicht gehen.

Für den in den drei Stimmen beschriebenen Zustand schlage ich stattdessen den Begriff der „methodischen Rechtsungewissheit“ vor; in der Politikwissenschaft hat sich für eine derartige schleichende Aushöhlung der geltenden Verfassung, wie sie beispielhaft ab 1930 in der Weimarer Republik zu beobachten war, der Ausdruck „Präsidialkabinett“ eingebürgert; angesichts eines andauernden krisenhaften Zustandes wurde damals allmählich, sicherlich jedoch ab dem Kabinett Brüning I (30.03.1930), die Legislative, also der Reichstag, zunehmend entmachtet, die Exekutive regierte gestützt auf die überragende Stellung des direkt gewählten Reichspräsidenten; das Recht der Ernennung des Reichskanzlers, das Recht der Notverordnungen und die ständige Drohung mit dem Recht der Reichstagsauflösung – die alle dem Reichspräsidenten zustanden – ließen den Reichstag schleichend zu einem Akklamations- und Abnickorgan herabsinken.

Wollen wir so etwas noch einmal erleben? Nein! Ich meine deshalb, in der jetzigen Lage sollten folgende, bisher in dieser Klarheit meines Wissens nirgendwo geforderten Grundsätze gelten:

1) Bundesrecht bricht Europarecht. Das EU-Recht ist im wesentlichen nur zwischenstaatliches Vertragsrecht. Das Recht der Bundesrepublik Deutschland ist stärker; es ist hoheitlich gesetztes, durch das Grundgesetz und den repräsentativ über Organe geäußerten Volkswillen gestütztes Recht. Das Grundgesetz und die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland genießen somit methodisch Vorrang vor allfällig entgegengesetzten Bestimmungen des EU-Rechts. Im Zweifelsfall bricht deutsches Recht Europarecht, so wie im Zweifelsfall Bundesrecht Landesrecht bricht (GG Art. 31).

2) Die Gesetzgebung und die Rechtssprechung gehen im Zweifelsfall der vollziehenden Gewalt vor, ebenso wie auch die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes den Gesetzen vorgehen (Art. 25 GG).

3) Die Exekutive, also die jeweilige Regierung, führt im wesentlichen nur aus, was die Legislative, also das jeweilige Parlament vorschreibt. Die Exekutive hat nicht das Recht, vom geltenden Recht abzuweichen oder Gesetze ohne rechtssicheren Grund außer Kraft zu setzen.

4) Zur Bewältigung der gegenwärtig drohenden Staats- und Verfassungskrise sind vorrangig die allgemeinen Regeln des Völkerrechts und die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu wahren. Nachrangig sind auch die vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten, die sich für die Bundesrepublik Deutschland aus ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Union ergeben.

Bibliographischer Hinweis:
„Das System der Präsidialkabinette“, in: Der große Ploetz. Die Enzyklopädie der Weltgeschichte, 35. Aufl., Freiburg 2008, S. 965

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„L’UE non è un mostro – die EU ist kein Ungeheuer“

 Europäische Union, Europawahl 2024, Verfassungsrecht  Kommentare deaktiviert für „L’UE non è un mostro – die EU ist kein Ungeheuer“
Okt 242014
 

Die EU ist doch kein Monster, das unanwendbare Gesetze diktiert„, so wird der italienische Staatspräsident Napolitano heute in der Repubblica zitiert –  ein erneuter Beleg dafür, wie tief mittlerweile in Italien das Unbehagen an der EU und insbesondere am Euro, also an der „deutschen Währung“, an der  moneta tedesca verbreitet ist.

Ich kann es nur widerholen, was in Italien selbst treppauf treppab erklingt:  Es geht beim Volk und bei den Politikern in Italien und in Frankreich seit 2008 mehr und mehr ebenso wie in Griechenland und Spanien die tiefe Furcht um, dass die Demokratie, die Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit, ja die staatliche Souveränität der Länder durch die EU unrettbar verloren gehen könnte, dass der Euro mit seinen Stabilitätsmechanismen gewissermaßen wie ein Monster (mostro) oder ein Drachen (drago) die Volkswirtschaften auffrisst, dass dem Erhalt des Euro-Systems  gewissermaßen ganze Generationen an arbeitslosen, ausgebildeten Jugendlichen mit all ihren Zukunftschancen geopfert werden sollen – so wie einst in der Antike dem kretischen Minotauros jährlich attische Jungfrauen geopfert wurden, damit er Ruhe gäbe.

Irrationale Ängste? Selbstverständlich. Die EU ist ja  KEIN Monster, sie ist Menschenwerk wie der Euro auch, sie ist kein Ungeheuer, das Italien auffressen will, da hat der italienische Staatspräsident recht.

Aber die Angst vor einem derartigen – deutschsprechenden – Ungeheuer geht um – in Griechenland, Italien und Frankreich.

Dem wahnhaften Glauben an den durch Soliditätszwänge geregelten Euro, wie er in Deutschland dem kühlen Analytiker ins Auge sticht, entspricht in den romanischen Ländern mittlerweile eine ebenso wahnhafte Angst vor dem Gefressenwerden  durch den Euro.

Der Staatspräsident Napolitano versucht, dem italienischen Volk die grassierende Angst vor dem Verschlucktwerden durch die im mythischen Banne des Fiskalpakts stehende, also deutsch dominierte EU auszureden.

Ins Wörterbuch des Globischen sollte man unbedingt Austerity aufnehmen. Jeder versteht etwas anderes darunter, austerity ist eine Art Mini-Monster geworden, vor dem alle Angst haben.

Aber lest selbst:

„Dopo anni di politiche restrittive, di austerity, dinanzi alla disoccupazione giovanile dilagata è giusto sollecitare“ alle istituzioni europee l’attuazione di nuove politiche verso la crescita e lo sviluppo. „L’Ue non è un mostro che detta leggi inapplicabili – ha continuato il Capo dello Stato – ma è giusto che si impegni per l’occupazione“.

via Italia-Ue, verso un compromesso: si tratta per sforamento dello 0,25% – Repubblica.it.

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„Das Geld des Dorfes dem Dorfe!“, oder: Die Vereinigten Regionen Europas gelingen nur mit mehr Subsidiarität in der Finanzverfassung!

 Bergmannstraße, Europäische Union, Europawahl 2024, Geld, Italienisches, Opel, Ordoliberalismus, Schuldenbremse, Sezession, Subsidiarität, Südtirol, Verfassungsrecht  Kommentare deaktiviert für „Das Geld des Dorfes dem Dorfe!“, oder: Die Vereinigten Regionen Europas gelingen nur mit mehr Subsidiarität in der Finanzverfassung!
Jul 022013
 

2013-07-01 13.49.23

Eine wirklich gute, vorbildliche Regelung für das vielbeschworene Europa der Regionen hat der Nationalstaat Italien für Südtirol geschaffen: Die mehrheitlich deutsche Provinz Südtirol („Obere Etsch“, wie sie auf Italienisch genannt wird) hat hohe Autonomierechte, und dieser Autonomiestatus drückt sich auch in der Finanzverfassung aus: 90% des Steueraufkommens verbleiben in der Provinz. Folge der finanzpolitischen Eigenständigkeit: Südtirol erwirtschaftet deutlich mehr als der Durchschnitt  des italienischen Nationalstaates, und ein Großteil des selbst erwirtschafteten Geldes verbleibt satzungsgemäß in der Provinz. Die Südtiroler haben weitgehende Gewissheit, dass sie nicht irgendwelche Schwerindustriefabriken, die berüchtigten „Kathedralen in der Wüste“  bei Taranto finanzieren, sondern Straßen, Schulen, Krankenhäuser in der eigenen Provinz. Das Geld der Provinz der Provinz! Nur 10% wird an die Zentrale in Rom abgeführt. Die Provinz genießt ein Höchstmaß an finanzpolitischer Eigenverantwortung und schaffte so innerhalb weniger Jahrzehnte, von einem agrarisch bestimmte Armenhaus zu einem reichen Powerhaus der EU zu werden. Der separatistische Gedanke ist gottlob weitgehend verschwunden.

Nicht Separatismus der Regionen („Weg vom Nationalstaat!“), sondern stärkere finanzpolitische Eigenverantwortung für die Regionen und Bundesländer sind der Weg, auf dem die Europäische Union gesunden kann.

Die Bundesländer bzw. die Regionen wie etwa Katalonien oder Schottland brauchen mehr subsidiäre Verantwortung bei der Verwaltung ihrer Mittel! Ich bin von folgender Zielvorstellung überzeugt: Nur ein festgelegter Anteil des Steueraufkommens sollte in der EU an die jeweils nächsthöhere Ebene abgeführt werden. Dahin müssen wir in den nächsten Jahrzehnten mit der EU kommen.

Das Rezept wirkt, denn es hat schon oft in der Weltgeschichte gewirkt. Falsch ist eine Stärkung der zentralwirtschaftlichen Umverteilung von oben herab, wie es derzeit die EU und leider auch die deutsche Bundesregierung durch zahlreiche politische Maßnahmen vertreten. Beispiele für das verkehrte zentralistische Umsteuern liegen auf der Hand: Die Bankenrettungspolitik, die Schuldenmacherei dank der Euro-Rettungsmechanismen, die national- und zentralstaatliche Energiewende, die ständigen Eingriffe der EU-Kommission in Bereiche, die unbedingt der unteren Ebene vorbehalten bleiben sollten: so etwa Saatgutauswahl, Bestimmungen über die öffentliche Daseinsvorsorge, Abgaswerte für PKW usw.

Die EU sollte sich bemühen, die wenigen Kernaufgaben, die ihr sinnvollerweise zukommen, einigermaßen anständig und vertretbar zu bewältigen: vernünftige, abgestimmte Währungs- und Außenpolitik, gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht, Freizügigkeit der Unionsbürger, Niederlassungs- und Gewerbefreiheit, Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte. In allen diesen Punkten ist die EU nicht gut genug, mehr noch: sie versagt weithin.

Falsch war es meines Erachtens, eine feste Schuldenbremse in die Verfassungen bzw. ins Grundgesetz zu schreiben. Denn selbstverständlich müssen die Regionen oder Bundesländer vorübergehend auch einmal gesetzliche Schuldenbremsen „reißen“ dürfen, ohne gleich als Verfassungsfeinde dazustehen! Die von oben her durchgesetzte Aufnahme der numerisch festgelegten Schuldenbremse in die Verfassungen war für mich ein Kipp-Erlebnis, das mir die Verkehrtheit des Hauptstroms der heutigen Finanzpolitik vor Augen führte!

Das Geld des Dorfes dem Dorfe!“ So formulierte einst Friedrich Wilhelm Raiffeisen, der hochverdiente Gründervater der deutschen Selbsthilfe- und Sparkassengenossenschaften diesen Grundsatz der finanzpolitischen Eigenverantwortung. Während die Europäische Union seit Jahren im wesentlichen nur noch über zentrale Umverteilungsmechanismen streitet und zu diesem Zweck sogar numerische Schuldengrenzen in die Verfassungen der Nationalstaaten hineinschreibt, liefern die wirtschaftlich erfolgreichen Regionen der EU, etwa Südtirol, Bayern oder Baden-Württemberg eine Art Blaupause dafür, wie die EU vielleicht trotz des unseligen derzeitigen Euro-Regimes noch einen Weg zur finanzpolitischen Vernunft finden kann – unter Beibehaltung des Euros!

Wie sagte Johannes? „Denkt um und tut Buße!“ Wie kann der Euro gerettet werden? Antwort: Durch Umdenken, durch Umsteuern, durch „Buße“, also durch das Eingeständnis eigener Fehler und die Zusage, „es in Zukunft besser zu machen“. Dabei gilt die Grundeinsicht: Die Subsidiarität in der Finanzverfassung – nicht die „immer engere Union“ –  ist der Kerngedanke einer Währungsunion, die vielleicht noch eine Chance auf längeren Zusammenhalt wahren will.

Dabei hilft es nicht, ganze Kübel von Verachtung über irische Banker auszuschütten. Die irischen Banker haben 7 Mrd. Bedarf angemeldet und 40 Mrd. Euro erhalten. Die irischen Banker haben also ebenso wie die griechischen Reeder und Politiker das gemacht, wozu das herrschende Euro-Regime sie angestiftet hat: Möglichst viel von den riesigen Umverteilungssummen der EU in die eigene Tasche bzw. die Taschen der eigenen Klientel  zu wirtschaften. Das ist de facto das Grundprinzip der EU-Finanzpolitik.

Den irischen Bankern, die im Suff  buchstäblich „gesungen“ und die Wahrheit ausgeplaudert haben, sollte nicht unsere Verachtung, sondern unsere Dankbarkeit für die schonungslose Offenlegung der EU-Ausplünderungsmechanismen gebühren. Ein irischer Banker bittet uns Deutsche als guter Ire (irischer Katholik?)  für sein eigenes Fehlverhalten um Verzeihung. Wir Deutsche sollen ihm die Verzeihung gewähren und ihn preisen und ihn ermuntern, noch mehr zu singen, noch mehr Wahrheiten zu verraten.

Das Geld des Dorfes dem Dorfe! Das Geld der Region der Region! Das Geld des Bundeslandes dem Bundesland!

Nur ein festgelegter Anteil des Steueraufkommens jedes einzelnen Bundeslandes sollte an die übergeordnete Ebene abgeführt werden müssen. Bayern sollte also einen ebenso hohen Prozentsatz des selbst erwirtschafteten Steueraufkommens an den Bund zahlen wie Berlin oder Sachsen. Ich bin sicher: In zwei oder drei Jahrzehnten wäre die Finanzverfassung der Bundesrepublik wieder im Lot. Gleiches gilt für die EU: Die Bundesrepublik Deutschland sollte einen ebenso hohen Anteil des selbst erwirtschafteten Steueraufkommens an die höhere Ebene zahlen wie Griechenland, Frankreich oder Irland. Das muss meines Erachtens die Zielvorstellung sein.

Innerhalb weniger Jahrzehnte wird die EU dann gesunden. Sie wird dann ein Vorbild für andere sein können. Die EU  wird sich dann gegenüber China und den USA als gleichstark behaupten können. Daran gebricht es uns derzeit noch in erheblichem Maße!

Bild: ein uralter babyfarbener Opel Kadett in Berlin-Kreuzberg, gesehen gestern  – Zeugnis der Gründer- und Aufbruchsjahre der Bundesrepublik!

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