Amica est Greta, sed magis est amica veritas

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Jan. 152020
 
Licht und Schatten, Schnee, Wolken, Hausdächer: Grautöne der verschiedensten Art. Blick vom Stadtteil Makrygianni Richtung Osten über Athen zum Kesariani-Vyronas-Wald am Hymettos, 28.12.2019

„Das wachsende Bewusstsein unserer kollektiven Unverantwortlichkeit in Umweltfragen wird Projektionsmechanismen verstärken, dank deren man die Schuld bei anderen sucht, um sich nicht selbst schämen zu müssen. Keine schönen Aussichten.

Was Hoffnung macht, ist eine Figur wie Greta Thunberg, die in der allgemeinen Verlogenheit die Wahrheit sagt. Und man darf hoffen, dass die moralischen Kräfte wachsen werden, wenn der Ernst der Krise ins allgemeine Bewusstsein gerückt sein wird.“

So schreibt es Vittorio Hösle, Professor für deutsche Literatur, Philosophie und Politikwissenschaft an der University of Notre Dame in Indiana (USA), in seinem 2019 in zweiter Auflage erschienenen Buch „Globale Fliehkräfte“. In diesem Buch, und insbesondere in Sätzen wie den eben zitierten fällt mir die unstillbare Sehnsucht des Menschen nach Wahrheit auf, die Sehnsucht nach dem Menschen, „der in der Wahrheit steht“, nach dem Menschen, der aus der Wahrheit lebt und die Wahrheit, in der er steht, auch unverhüllt ausspricht. O diese unwiderstehliche Anziehungskraft der Wahrheit, welche sich den Fliehkräften der Lüge entgegenstellt und welche beispielhaft in einzelnen, nach Wahrhaftigkeit strebenden Menschen wie etwa Greta Thunberg aufleuchtet!

Dieses aufrüttelnde Bekenntnis Vittorio Hösles zur Wahrhaftigkeit setzt darüber hinaus die Welt der Lüge – oder besser die Lügenhaftigkeit der Welt – in scharfem Hell-Dunkel-Kontrast der Wahrhaftigkeit der einzelnen Lichtgestalt gegenüber. Er erklärt sich also mit Greta Thunbergs Weltsicht einverstanden, die ja ebenfalls „der Welt“, also den Mächtigen dieser Erde, eine abgrundtiefe Verlogenheit vorwirft – und zwar in Bausch und Bogen -, ohne irgendwelche Unterschiede zwischen den Parteien und Staaten zu machen; hierfür nur zwei beliebige Beispiele aus ihrem ebenfalls 2019 erschienenen Buch „No one is too small to make a difference“:

“And yet, wherever I go I seem to be surrounded by fairytales. Business leaders, elected officials all across the political spectrum spending their time telling bedtime stories that soothe us, that make us go back to sleep… It’s time to face the reality, the facts, the science“ (Seite 86, Rede vor dem United States Congress vom 18.09.2019).

“If the emissions have to stop, then we must stop the emissions. To me that is black or white. There are no grey areas when it comes to survival. Either we go on as a civilization or we don’t“ (S. 6, Rede auf dem Parliament Square zur Extinction Rebellion, London, vom 31.10.2018).

Nun aber: Kann ein vorbildlicher Mensch, der die Wahrheit sagt, sich auch einmal irren? Kann die Welt, die in „allgemeiner Verlogenheit“ lebt, auch einmal der Wahrheit teilhaftig werden? Ich meine in beiden Fällen lautet die Antwort „Ja“. Das Reden von Wahrheit und Lüge setzt ja geradezu voraus, dass jedes Urteil auch nachprüfbar sein muss – und dass die ausgesprochene Wahrheit auch für andere Menschen erkennbar ist.

Der hier Schreibende erklärt hiermit – bei aller Sympathie für Menschen wie Greta Thunberg und Vittorio Hösle, die Sehnsucht nach der Wahrheit haben und aus der Wahrheit leben wollen – dass seiner Meinung nach die einmal erkannte Wahrheit stets von neuem befragt, bezweifelt und geprüft werden sollte. Es könnten ja neue Erkenntnisse auftauchen, die die schroffe Unterscheidung in Schwarz und Weiß, in Gut und Böse in anderem Licht erscheinen lassen.

Roger Bacon hat die Einsicht in die Fehlbarkeit noch des vorbildlichsten Menschen in folgende Wendung gefasst: „Amicus est Socrates magister meus sed magis est amica veritas“ (Opus majus, pars I, cap. VII).

Quellenangaben:
Vittorio Hösle: Globale Fliehkräfte. Eine geschichtsphilosophische Kartierung der Gegenwart. Mit einem Geleitwort von Horst Köhler. 2. Aufl. Verlag Karl Alber, Freiburg 2019, S. 17-18

Greta Thunberg: No one is too small to make a difference. Penguin, London 2019

Roger Bacon Opus majus, pars I, cap. VII

https://archive.org/stream/b24975655_0003#page/16/mode/2up/search/socrates
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Juni 012010
 

Merkwürdig: Gestern, zwischen 12 und 14 Uhr, als der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler allmählich bekannt wurde, schrieb ich Worte über Karel Schwarzenberg, die ebenso auch für Horst Köhler gelten konnten:

„Er verlangt Ehrlichkeit, Transparenz, Redlichkeit, Fleiß, Sparsamkeit, Verantwortung. Zu versprechen hat er wenig. Aber der Mann imponiert mir dank Geradlinigkeit, Lauterkeit, Humor und diplomatischen Geschicks.“

Diese Sätze treffen sicherlich  – vielleicht mit Ausnahme der letzten Eigenschaft – auch auf Horst Köhler zu. Sein Rücktritt erfüllt mich mit Traurigkeit. Er verunsichert mich tief.

Eine Suchanfrage in diesem Blog ergibt, dass ich mich auf kaum einen anderen Politiker so oft zustimmend bezogen habe wie auf eben diesen Bundespräsidenten. Alle Köhler-Zitate, die ich hier in diesem Blog anführte, behalten ihre Geltung.

Wir brauchen sicherlich mehr Menschen in unserer Gesellschaft, die mit schlichten Worten an die grundlegenden Werte erinnern und diese auch vorleben. Es sind die symbolischen Vaterfiguren, die Mahner und Warner. Zu ihnen gehört Horst Köhler. Seine Stimme wird weiter Gewicht haben. Sie wird weiter gehört werden – vielleicht sogar mehr als zuvor.

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Jan. 142010
 

Unter das herrlich doppeldeutige Motto Umdenken werde ich meine Bewerbungsrede am Samstag stellen. Denket um, das ist ja das große Leitwort Johannes‘ des Täufers, meines Namenspatrons.

Schon einige Wochen habe ich aus keiner Rede des Bundespräsidenten mehr zitiert. Aber genau jetzt hat er wieder eine Rede gehalten, die ausgezeichnet zu einem Schwerpunkt meiner Bewerbung passt: zur Umgestaltung des städtischen Raumes. Ich werde fordern, dass Friedrichshain-Kreuzberg zu einem Fahrrad-Modellbezirk entwickelt wird. Johannes der Täufer hätte das zwar abgelehnt. Das Fahrrad wäre ihm als Luxus erschienen. Er ging stets zu Fuß. Aber wir brauchen weiterhin eine hochwertige, flexible und effiziente Mobilität in den Städten. Busse, Taxis und Bahnen allein werden das nicht sichern können. Auch das Fahrrad muss hinzukommen. Und ab und zu ein knallrotes Automobil;-)

Ausgerechnet bei einer Veranstaltung des ADAC fordert er das Umdenken in der Verkehrspolitik – weg vom Auto, hin zu umweltgerechterer Mobilität. Der Bundespräsident beklagt, dass 80% der Arbeitnehmer mit dem Auto zur Arbeit fahren.

Eigentlich würde so eine Rede besser zum ADFC passen, aber eine solche Rede beim ADFC zu halten, hieße ja, den Fischen Wasser predigen.

ADFC-Leser sollten also die folgende Rede nicht lesen, ADAC-Leser schon.

www.bundespraesident.de: Der Bundespräsident / Grußwort von Bundespräsident Horst Köhler bei der ADAC-Preisverleihung „Gelber Engel“ 2010
Unser Planet würde es gar nicht aushalten, wenn die Menschen überall auf der Welt so viel im Auto durch die Gegend fahren würden, wie wir das hier bei uns tun. Dann bräuchten wir schon jetzt mehr als eine Erde. Um in Zukunft mobil zu bleiben – und auch, um die Mobilität von Menschen in ärmeren Ländern zu verbessern – müssen wir umdenken. Und zwar grundlegend.

Einfach ist das nicht. Veränderungen fallen den Menschen erstmal schwer. Wir halten gerne an lieb gewonnenen Gewohnheiten fest. Und trotzdem verändern wir uns fortwährend. Denken Sie ein halbes Jahrhundert zurück. Damals konnten vielerorts die Kinder noch auf der Straße spielen. Heute können sie es meist nicht mal mehr auf dem Bürgersteig – zu gefährlich.

Wir haben allmählich hingenommen, wie sehr wir im Straßenverkehr auf unsere Kinder aufpassen müssen und dass Autoabgase unsere Umwelt belasten. Wir haben unsere Freiheit eingeschränkt, um die Freiheit zu gewinnen, spontan mit dem Auto losfahren zu können, wohin wir möchten.

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Leitbild Friedrichshain-Kreuzberg: Der zusammenwachsende Bezirk

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Nov. 262009
 

Immer wieder habe ich es meiner eigenen Partei und auch den anderen Parteien ins Gesicht gesagt: „Ihr habt kein Leitbild für unseren Bezirk, ihr bosselt hier herum, ihr werkelt da an einem Schräubchen. Ihr kocht euer Süppchen!“ Aber keine der hier in Friedrichshain-Kreuzberg vertretenen Parteien lässt erkennen, dass sie wirklich an einem guten, umfassenden Modell  bezirklichen Lebens arbeitet, in dem alle sich wiederfinden können. So kommt es immer wieder zum großen Zusammenprall der getrennten Milieus, zum gähnenden Abwinken, zum erregten Disput, in dem jede der Untergruppen ihre und nur ihre Interessen durchzudrücken versucht.

Keine Partei hat es bisher verstanden, die beiden Bezirkshälften im Wahlkampf zu thematisieren oder gar das Zusammenwachsen von Kreuzberg und Friedrichshain als Ziel auszugeben. Dies gilt auch für die Partei, der ich angehöre. Meine Analyse des Wahlausgangs blieb in diesem Punkt unwidersprochen. CDU-intern habe ich ein Papier vorgelegt, in dem ich von „schweren strategischen Fehlern“ sprach, die „wir alle gemeinsam zu verantworten haben“. Wie erwartet, kam das Papier nicht gut an. Es liegt in der menschlichen Natur, die Fehler bei anderen zu suchen. Nicht jeder bringt die Größe auf, eigene Fehler zuzugeben, wie dies etwa Konrad Adenauer tat und wie es erst vor wenigen Wochen wieder Bundespräsident Horst Köhler eingefordert hat.

Aber die Bezirks-CDU hat zum wiederholten Male bundes- und berlinweit die schlechtesten Wahlergebnisse eingefahren. Dafür muss es Gründe geben, und diese Gründe sind in der Partei selbst zu suchen. Ich habe diese Gründe zu benennen versucht.

Ich werde zusammen mit allen, die mitmachen wollen, das Leitbild „Der zusammenwachsende Bezirk“ ausarbeiten und dann bei der nächsten Gelegenheit zur Abstimmung stellen.

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Glaubwürdigkeit steht und fällt mit Personen

 Feig, Horst Köhler, Person  Kommentare deaktiviert für Glaubwürdigkeit steht und fällt mit Personen
Aug. 232009
 

Es gibt viele glaubwürdige Politiker. Immer wieder führe ich aus der Fülle der Beispiele namentlich einige Politiker an, die mir durch einige aufblitzende Erkenntnisse, durch unscheinbare, aber bedeutsame Abweichungen von der Parteilinie zu erkennen geben, dass sie mit Herz und Verstand zu dem stehen, was sie sagen: Helmut Schmid, Horst Köhler, Oswald Metzger, Jürgen Todenhöfer, Kurt Biedenkopf, zu Guttenberg („Unsere Kommunikationsstrategie ist gescheitert“), Peter Gauweiler („Wir haben vor Feigheit gestunken“). Und und und. Die Liste der glaubwürdigen Politiker ist verlängerbar. Jeder Politiker kann sich einreihen, so sie oder er dies will, denn wir sind ein freies Land.

Die Parteizugehörigkeit ist für mich bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit unerheblich, ebenso unerheblich ist es, wo und in welchem Organ der Politiker veröffentlicht oder nicht veröffentlicht.

Aber zu den unverstelltesten, den glaubwürdigsten deutschen Politikern zähle ich Vera Lengsfeld. Niemand, der sich zu dieser Politikerin heute zu Wort meldet, scheint übrigens ihre gesammelten Äußerungen als Bundestagsabgeordnete zur Kenntnis zu nehmen. Dabei ist es doch das Naheliegendste der Welt, dass man erst einmal nachsieht, was eine Politikerin schon früher veröffentlicht hat, ehe man sie wieder zurück in den Bundestag wählt.

Man kann dies aber ohne weiteres tun. O Segnungen des Internets! Klickt euch einfach  durch den untenstehenden Link. Die Äußerungen Lengsfelds sind – so meine ich – gut haltbar. Sie verdienen es, nachgelesen zu werden. Sie sind natürlich nicht plakativ, man kann so ein Interview nicht auf die nächste Litfass-Säule kleben. Die Leute würden darüber nicht diskutieren. Aber es lohnt sich schon, sich darin ein bisschen festzulesen.

Hier sind die gesammelten Äußerungen:

Vera Lengsfeld Mitglied des Deutschen Bundestages

Danach kann man immer noch entscheiden, ob man dieser Frau auch seine Erststimme gibt oder nicht.

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Gähnen oder aufwachen? Habt ihr nicht mehr zu bieten?

 Altparteien, Entkernung, Horst Köhler, Konservativ, Neuparteien, Parteienwandel  Kommentare deaktiviert für Gähnen oder aufwachen? Habt ihr nicht mehr zu bieten?
Aug. 212009
 

Kurt Biedenkopf, Oswald Metzger, Vera Lengsfeld, Horst Köhler … diese und viele andere stehen für eine mögliche neue Debatte um Werte und Projekte der Unionsparteien. Diese und andere Leute sollte die CDU fördern – und fordern! „Was können wir als Partei tun? Wie können wir die Leute ansprechen, ehe sie uns vom Stuhl kippen vor Langeweile?“

Unser alter Blog-Freund, Franz Walter, meldet sich in Spiegel online einmal wieder zu Wort. Harte Fakten hält er der CDU vor die Nase, denen man wohl kaum widersprechen kann. Hier ein paar Befunde:

Konservative ohne Ideen: Merkels CDU steuert ins Vakuum – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Zweitens: Auf Werte über 40 Prozent ist die CDU zuletzt bei den Bundestags- und Landtagswahlen allein noch bei den über 60-Jährigen gekommen. Doch selbst in diesem Altersbereich sinken die Anteile der CDU seit den achtziger Jahren kontinuierlich.

Drittens: Bei den unter 45-jährigen Wählerinnen und Wählern erreicht die CDU keine 30 Prozent mehr. Je höher die Bürger dieser Jahrgänge qualifiziert und gebildet sind, desto geringer fällt gar die Präferenz für die Christdemokraten aus.

Viertens: Keine andere Parteianhängerschaft ist derart stark durch die Gruppe von Arbeitslosen dominiert wie die der CDU. Nur die Hälfte der christdemokratischen Wähler steht aktiv im Beruf. Als vitaler Träger dynamischer Marktreformen taugt das CDU-Lager daher schon sozialstrukturell nicht.

Wir schaut es bei den Grünen aus? Genau umgekehrt! Sie haben den höchsten Erwerbstätigenanteil, die jüngste Wählerschaft, die am höchsten Gebildeten.

Was tun? Ich plädiere für einen Parteienwandel – wobei jeder natürlich in seiner Partei beginnen muss.  In Berlin braucht die Union möglicherweise andere Impulse als in Augsburg. Wo ich zur Zeit bin, um meinen kranken Vater zu pflegen – der seit 50 Jahren Mitglied der CSU ist. Aus den vielen Streitgesprächen mit ihm rührt mein tiefes Einfühlungsvermögen in Wohl und Wehe der Christdemokraten. Schon als Bub habe ich die eine oder andere Veranstaltung der CSU besucht. Folgerichtig trat ich als Student zunächst einer anderen Partei bei: den Grünen. Auch heute bin ich nicht Mitglied der CSU. Das wäre zuviel des Triumphs für meinen alten Vater, dem ich aber in zahlreichen anderen Punkten fast widerwillig recht geben muss.

Hier in Augsburg plakatieren die Christsozialen  mit dem Spruch: „Deutschland braucht jetzt eines: Sicherheit.“ Nur als Text, keine alte oder junge Frau mit oder ohne Dirndl-Dekolleté drauf, kein alter oder junger Mann in Lederhosen oder am Laptop.

Der unschuldige Betrachter fragt sich: Na und? Habt ihr nichts anderes zu bieten?

HABT IHR NICHT MEHR ZU BIETEN?

Was würde meine Berliner Parteifreundin Vera Lengsfeld dazu sagen? Vermutlich dieses: „Gähn, gähn.“

Aber es gibt ja noch andere, die mehr wagen. Sogar bei der Union.

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Wachstum per se ist nichts Gutes

 Horst Köhler, Ordoliberalismus, Parteienwandel  Kommentare deaktiviert für Wachstum per se ist nichts Gutes
Aug. 202009
 

Irgendwo auf der A9 hörte ich gestern im Deutschlandradio Kurt Biedenkopf. Beachtlich! Der Mann beweist seinen unabhängigen Kopf – genau so wie ich das im letzten Eintrag forderte. Was mir auch gefällt: Er redet mit Leidenschaft, wie es kein auf Wählerstimmen bedachter Politiker tun dürfte. Na, der Herr Biedenkopf scheint nicht anzutreten beim Wahlvolk.

Das passiert mir auch immer wieder bei Diskussionen – ich rede mich in Feuer, wirke polarisierend – und dann beim Rausgehen merke ich: Jetzt sind  80% gegen mich – und die anderen sagen: Er hat zwar recht, der Hampel, aber er hätte es nicht so deutlich sagen dürfen.

Den aktiven Politikern – und letztlich uns allen – wirft Biedenkopf  vor, die wahren Probleme der Gerechtigkeit überhaupt nicht anzugehen. Darin kommt er mit Horst Köhler überein.

Wir müssen uns von dem Vorrang des Wachstums, dem Vorrang des Wohlstands verabschieden. So Biedenkopf, so Köhler.

Das bedeutet aber eine wesentliche Korrektur am Wachstumsdenken, wie es den Diskurs der aktiven Politker heute noch beherrscht. Dieses Wachstumsdenken fordert: Die Volkswirtschaft muss wachsen, damit wir Deutsche uns unseren Wohlstand weiter leisten können. Diese Grundfigur findet man wieder und wieder. Im aktuellen Wahlkampf stellt niemand diesen Wachstumskonsens offen in Frage. Denn das würde bedeuten: Wählt mich, dann werdet ihr ein Opfer bringen. Wählt mich, dann werdet ihr weniger Geld im Geldbeutel haben. Wählt die neue Selbstbescheidung!

Keiner sagt in diesem Wahlkampf wie Biedenkopf oder Köhler: Wachstum und Wohlstand sind nicht die obersten Gebote. Was sind sie? Die obersten Gebote politischen Handelns sind in meinen Augen das Recht, die Freiheit und die Gerechtigkeit unter den Menschen des Planeten Erde. Diese drei Pole gilt es immer wieder gegeneinander zu gewichten: ein kompliziertes Spiel von Kräften und Gegenkräften, das unter anderem im Parteiengefüge seinen Niederschlag findet.

Biedenkopf sagt: Wir haben keine gerechte Wirtschaftsordnung, wenn 2 Milliarden Menschen hungern.  Wir haben keine Wirtschaftsordnung der Freiheit, wenn wir die Lasten des eigenen Wohlstands den Kindern und Kindeskindern aufbürden.

Bitte mehr Einsichten, Herr Biedenkopf! Sie sind eine echte Erleuchtung für die Ohren im Funkloch des Wahlkampfes!

Biedenkopf erwartet kein baldiges Ende der Wirtschaftskrise

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Biedenkopf erwartet keine rasche Erholung der Wirtschaft. Nach Auslaufen der Kurzarbeit werde die Arbeitslosigkeit ansteigen, sagte das Mitglied im Bankenrettungsfonds SoFFin im Deutschlandfunk. Alle Elemente, die die Krise hervorgerufen hätten, seien noch da. Wachstum allein könne die Probleme nicht lösen, so Biedenkopf. Zu schnelles und rücksichtsloses Wachstum habe in der Vergangenheit viele Schäden verursacht. Der CDU-Politiker warnte in diesem Zusammenhang vor kurzfristigem Denken. So habe etwa die Abwrackprämie ein Problem heute so gelöst, dass es übermorgen komme.

 

 Posted by at 21:02

„Haben Sie die Größe, eigene Fehler zuzugeben!“

 Horst Köhler, Opfer, Rassismus  Kommentare deaktiviert für „Haben Sie die Größe, eigene Fehler zuzugeben!“
Juli 262009
 

So Bundespräsident Köhler erst vor wenigen Wochen bei der 200-Jahr-Feier der deutschen Sparkassen.  Barack Obama hat von jeher diese Größe besessen! In seinen Büchern, in seinen Reden vor seinem Amtsantritt, bereits in seinen ersten Auftritten nach dem Amtsantrit. Sätze wie „I messed it up“ hat er immer wieder öffentlich geäußert. Das habe ich immer für vorbildlich gehalten. Auch in der deutschen Politik gibt es solche Menschen. Zum Beispiel den neuerdings beliebtesten Politiker der Deutschen. Bereits in seiner Zeit als Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des Bundestages hatte er diese Größe, öffentlich zuzugeben: „Unsere Strategie ist gescheitert.“

Der Rassismus-Streit, der die USA beschäftigt, kann auch uns etwas lehren: Es kommt auf den Einzelfall an. Unter allen Umständen müssen wir fragen: Wer hat was getan? Welche Möglichkeiten hatte er oder sie, anders zu handeln? Die in den USA geführte Rassismus-Debatte kann uns vieles lehren! Denn immer wieder wird gesagt: „Die Schwarzen SIND einfach benachteiligt. Sie sind die geborenen Opfer, die Verlierer. Sie KÖNNEN einfach nichts machen, um ihre Lage zu verbessern.“ Ein verhängnisvoller Satz! Zu recht hat Obama darauf immer wieder erwidert: Lernt, studiert, übernehmt Verantwortung, sucht den Erfolg. Es ist doch Wahnsinn zu sagen: „Wir sind ewige Opfer, denn unsere Vorfahren wurden vor 400 Jahren gewaltsam nach Amerika verschleppt.“ Mit solchen Sätzen wirft man die Verantwortung für das eigene Leben weg.

Es ist interessant zu sehen, dass in Deutschland heute ganz ähnliche Denkmuster sich ausbreiten. So etwa bei manchen Gruppen. Auch hier der ständige Schuldvorwurf: „Wir schaffen es nicht, auf eigene Füße zu kommen, denn unsere Vorfahren wurden verführt. Wieso sollen wir etwas lernen? Wieso sollen wir einen Beruf anstreben? Wir haben doch alles, was wir brauchen. Dieser Staat muss für uns sorgen, denn er hat unsere Großväter und Großmütter geholt.“

Töricht oder rassistisch?
Die ungefähr vierzig Journalisten im Raum wechselten erstaunte Blicke. Die Spannung eines nahezu historischen Moments lag über dem Raum. Hatten Sie gerade erlebt, dass der mächtigste Politiker der Welt einen Fehler zugibt?

 Posted by at 07:44
Juli 012009
 

„Haben Sie die Größe, Fehler zuzugeben.“ Also redete Bundespräsident Köhler der Finanzbranche ins Gewissen. Genau dieser Satz fällt mir soeben beim Lesen des Streitgespräches zwischen Jürgen Todenhöfer (CDU) und Peter Struck (SPD) wieder ein.  Zitat Todenhöfer:

„Auch Politiker dürfen Fehler machen. Aber sie müssen den Mut haben, sie zu korrigieren. Die SPD war immer so stolz darauf, Friedenspartei zu sein. Deshalb verlange ich von Politikern wie Peter Struck, dass sie den Mut zur Korrektur haben. Ich kenne mehrere führende deutsche Politiker, die diesen Krieg für Bullshit halten, sich aber nicht trauen, es offen zu sagen.“

SPIEGEL-Streitgespräch: „Abgeordnete an die Front“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

SPD – Friedenspartei? Denkt man weiter zurück, so fallen einem natürlich die erbitterten Streitigkeiten zwischen SPD und USPD/Spartakusbund in den Jahren 1914-1919 ein. Die SPD unterstützte damals vorbehaltlos den Kriegseintritt, bewilligte Kriegskredite. Anders die Linksradikalen um Luxemburg und Liebknecht. Sie waren entschiedene Gegner des Krieges zwischen Staaten – weil diesen, wie sie zutreffend erkannten, stets die „kleinen Leute“ ausbaden müssen. Luxemburg und Liebknecht befürworteten allerdings den inneren Krieg, also den bewaffneten Kampf zwischen den Parteien innerhalb eines Staates. Der rechtsnationale Kapp-Putsch, der von Luxemburg und Liebknecht initiierte Spartakusaufstand, der Hitler-Putsch – das waren nach der Abdankung des Kaiserreichs nur drei von mehreren gewaltsamen Versuchen, einen echten Bürgerkrieg im demokratisch verfassten Deutschland zu entfesseln. Wie im heutigen Afghanistan, simmerte damals in Deutschland eine Art episodischer Bürgerkrieg mit vielen Morden, Anschlägen, Unterhöhlung der staatlichen Autorität. Durchsetzen konnten sich ein gutes Jahrzehnt später unter all den politischen Verbrechern und gewöhnlichen Kriminellen die hartnäckigsten, nämlich die Nationalsozialisten.

Sie setzten die „Weimarer Doppelstrategie“ am erfolgreichsten um: Unterwanderung des Staatsapparates, Teilnahme am parlamentarischen System – und begleitend hierzu, von Anfang an, zahlreiche Akte des zivilen Ungehorsams, Morde, Bomben, Verbrechen. Dass die Nationalsozialisten, die NSDAP, von Anfang an, also seit ihrer Gründung auf verbrecherische Methoden setzte, war den Zeitgenossen stets klar und sollte auch uns stets klar bleiben, wenn wieder einmal einer behauptet: „Das haben wir nicht gewusst.“

Es ist bezeichnend, dass Peter Struck nur die zwischenstaatlichen Kriege als „echte“ Kriege anerkennen will. Zitat Struck:

SPIEGEL: Ist es denn nun ein Krieg?

Struck: Im herkömmlichen Sinn ist es kein Krieg, der wird nur zwischen Staaten geführt. In Afghanistan kämpfen die Taliban gegen das afghanische Volk und versuchen, uns ihren Krieg aufzuzwingen.

Das ist natürlich Unsinn. Seit Jahrtausenden gibt es neben den zwischen Regierungen oder Staaten geführten Kriegen auch die Binnenkriege mit oder ohne Beteiligung von Regierungen, also die sogenannten Bürgerkriege (lateinisch: bella civilia). Schwache Staaten, schwache Regierungen unterliegen einem hohen Bürgerkriegsrisiko. In Italien tobte ab 1943 ein Bürgerkrieg, der erbitterter war und weit mehr Todesopfer forderte als der zwischenstaatliche Krieg, den Italien in den Jahren zuvor gegen andere Staaten führte. Dieser italienische Bürgerkrieg blieb unentschieden, erst durch den verlustreichen Einmarsch der Amerikaner konnte er beendet werden, und später einigte man sich darauf, dass das Volk im Widerstand, in der berühmten Resistenza, zusammengefunden habe. Eine fromme Mär, wie so vieles  in der jüngsten Zeitgeschichte! Das Imperium Romanum wiederum hatte im 1. Jahrhundert v.Chr. mehrere Bürgerkriege zu bestehen, die heftiger, grausamer geführt wurden als die Bekämpfung der aufständischen Völkerschaften jenseits der Grenzen. Die Tausenden der Gekreuzigten aus dem Spartakusaufstand, aus den Bürgerkriegen des Marius und des Sulla säumten die Via Appia! Stets ging es dabei auch um wirtschaftliche Interessen.

Was jetzt in Afghanistan abläuft, ist offenbar ein geradezu klassischer Bürgerkrieg zwischen einer parteigebundenen Aufstandsbewegung und der legitimen afghanischen Regierung, mit Beteiligung ausländischer Mächte.  Nur wer so engstirnig ist, ausschließlich den zwischenstaatlichen Krieg unter ordentlichen Regierungen als echten Krieg anzuerkennen, wird leugnen, dass es sich hier um einen Krieg handelt.

Man wird nicht umhin können, warnende Stimmen wie die eines Jürgen Todenhöfer (CDU) oder Helmut Schmidt (SPD) ernstzunehmen. Gerade die Tatsache, dass sie keine Regierungsämter bekleiden und also keinerlei Kabinetts- oder Bündnisdisziplin mehr unterliegen, verleiht diesen Politikern ohne Amt erhöhte Glaubwürdigkeit.

 Posted by at 10:51

Die Lemminge. Ein Aufsichtsrat packt aus

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Juni 182009
 

Rolf Breuer ist neben Josef Ackermann und Horst Köhler einer der ganz wenigen aus dem Inneren der Finanzbranche, die Missstände unverblümt ansprechen. Höchstes Lob diesen drei, denn sie suchen die Schuld nicht bei den anderen, sondern bei sich und ihresgleichen. Merkwürdig: Als Nestbeschmutzer werden sie trotzdem nicht beschimpft. Sie dürften recht haben, vor allem weil sie in der Minderheit sind und weil ihnen aus ihren Aussagen kein Vorteil erwächst.

Ansonsten wird hemmungslos gemauert und geblockt, dass es keine Freude anzusehen ist. Diese Unter-den-Teppich-Kehrerei hat uns Milliarden gekostet und wird uns noch Hunderte Milliarden kosten. Bitte weiter auspacken!

Banken in der Krise: Ex-Deutsche-Bank-Chef Breuer gibt Aufsichtsräten schlechte Noten – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Es sind ernüchternde Einblicke, die der 71-Jährige am Donnerstag auf einer Veranstaltung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zur Corporate Governance über den Alltag der Kontrolleure bei Banken gibt. So berichtet Breuer von seinem „Aha-Erlebnis“. Nämlich als er erkannt habe, dass sich der ganze Aufsichtsrat bei unklarer Sachlage oft schlicht nach der Meinung zweier Leitfiguren richtete. Einem Kollegen mit viel Fachwissen – und ihm selbst. Eine solche Dominanz des Vorsitzenden „darf nicht sein“, sagt Breuer. Später spricht er von der „Gefahr des Lemmingverhaltens“.

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Mai 232009
 

Die Wahl des Bundespräsidenten verfolge ich im Radio. Besonders genau höre ich auf seine erste Ansprache nach der Wiederwahl hin. Hier kommt ein Ausschnitt:

 Schwarz-Gelb und die Köhler-Kür: Wahlkampf mit der Nummer 1 – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
„[…] Bewahren, was wertvoll ist, verändern was notwendig ist – dabei möchte ich helfen. Wissen Sie, je älter ich werde, desto neugieriger werde ich. Ich freue mich auf die kommenden fünf Jahre und ich verspreche Ihnen, liebe Landsleute, ich werde weiter mein Bestes geben. Und Dir, Eva, möchte ich Danke sagen. Jede Stunde ist ein Geschenk mit Dir. […]“

Wie oft sprachen wir in diesem Blog von Vätern und Söhnen! Der ungelöste Konflikt zwischen Vätern und Söhnen brach am 2. Juni 1967 mit rasender Gewalt aus, geschürt und überlagert durch den feindlichen Gegensatz zwischen Ost und West. Die Kugel des Kurras legte die Lunte an diesen schwelenden Konflikt.

Und so frage ich mich: Welche Gefühle bewegen mich heute? Ich habe fast mein ganzes Leben in der Bundesrepublik Deutschland verbracht. Als ich geboren wurde, da war die Bundesrepublik eben 10 Jahre geworden. Als ich mit wachen Sinnen die Politik zu verfolgen begann, kam die sozialliberale Koalition ins Amt. Von den 60 Jahren der Bundesrepublik habe ich also volle 40 Jahre bewusst miterlebt, miterlitten und nach meinen bescheidenen Möglichkeiten in meinem winzigen Umfeld mitgetragen. Ich bin ein Kind dieser Republik. Aber ich überblicke auch zwei Drittel der Geschichte dieses so wunderbar gelingenden Staatswesens. Ich fühle mich also am heutigen Tag besonders dankbar, dass ich dazugehören durfte und auch weiter dazugehören werde.

Wie sieht sich Horst Köhler ausweislich seiner Antrittsrede? Dazu lohnt es sich, genau hinzuhören und zu lesen, wie er sich ausdrückt.  Er spricht davon, dass er „dankbar“ sei, dass er „neugierig“ sei. Köhler legt ein Versprechen ab: „Ich werde weiter mein Bestes geben.“ Wer spricht so? Ein Kind spricht so. Köhler, der höchste Repräsentant dieses Staates, beugt sein Haupt vor einer Wirklichkeit, vor einer Aufgabe, die ihm zukommt, die er allein nicht schaffen kann. Hier tritt ein Diener, nicht ein Herrscher sein Amt erneut an. Das – erlaubt mir dieses Geständnis – finde ich großartig!

Ich empfehle euch, diese Rede, die ich für eine seiner ergreifendsten, seiner besten, seiner in jedem einzelnen Wort treffendsten überhaupt halte, noch einmal genau durchzulesen. Ich gelange zu dem Schluss: Hier spricht ein Kind dieser Republik so wie wir alle. Der Bundespräsident stellt sich bescheiden und doch ermutigend in den Dienst seiner Aufgabe, die größer ist, als er allein sie bewältigen könnte. Er trifft dabei den richtigen Ton: wach, ermunternd, Zutrauen schenkend.

Mir fällt dazu ein Wort aus einem uralten Buch ein: Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz! Wie der Sohn Davids (1 Kö 3,9), so erbittet auch Horst Köhler, dieser Sohn unseres demokratischen Vaterlandes, Unterstützung. Er bittet um – Demut und Hilfe. Und wer als ein solcher Knecht, als ein solches Kind bittet, der ist in meinen Augen groß, der ist ein Vorbild für alle. Der stiftet wahrhaft Vertrauen und Versöhnung.

 Posted by at 22:01

Helmut Kohls, Wolfgang Schäubles, Horst Köhlers … Töchter und Söhne wählen die Grünen

 Helmut Kohl, Horst Köhler, Schäuble  Kommentare deaktiviert für Helmut Kohls, Wolfgang Schäubles, Horst Köhlers … Töchter und Söhne wählen die Grünen
Mai 072009
 

Nun ist es da, was der Mann kürzlich im Beisein von Jürgen Trittin und Wolfgang Schäuble auf dem taz-Kongress vortrug. Der gute Beitrag von Franz Walter in Spiegel online ist obendrein Wasser auf meine Mühlen:  Der unterschwellige Generationenkonflikt bestimmt im wesentlichen die Wählermilieus von CDU und Grünen, denn die Wähler der Grünen sind die Söhne und Töchter der klassischen CDU-Wähler. Dazu passt auch der gestrige Renten-Coup der Bundesregierung: Wie die Süddeutsche Zeitung heute auf S. 6 berichtet („Die wachsende Macht der Senioren“), lagen bei nahezu allen Wahlen der letzten zehn Jahre die CDU-Ergebnisse bei den Älteren deutlich über dem Gesamtergebnis. Bei sonst gleichen soziokulturellen Voraussetzungen, also der Herkunft aus dem besitzenden Bürgertum, gilt also schematisch: Alt und bürgerlich wählt CDU, jung und bürgerlich wählt Grüne.

Volkspartei ade? Die CDU betreibt wie andere Parteien auch klassische Klientelpolitik, statt die Interessen des Ganzen im Auge zu behalten, wenn sie seit gestern trockenen Auges die Meinung vertritt: „Die Renten werden nie und nimmer sinken!“

Ich finde so etwas nicht gut. Wenn Parteien sich im Grunde wie Fußballvereine oder Trachtenvereine nur noch durch einige äußerliche Merkmale bestimmen, durch die berühmten „Lagerfeuer“ der Parteiseele, wenn sie nur noch danach gieren, den eigenen Wählern irgendwelche kaum bedachten politische Brocken hinzuwerfen, die diese dann aufschnappen sollen, dann geht politische Substanz verloren.

Lest hier noch einen Auszug aus dem Aufsatz von Franz Walter:

Grüne 2009: Partei der Selbstbetrüger – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Und außerdem: Wollen die grünen Wähler wirklich und überhaupt das, was die grünen Politiker als wünschenswerte Politik in ihr Wahlprogramm hineingeschrieben haben?

Gewiss, es ist nicht einfach für politische Aktivisten der Ökopartei. Die Anhängerschaft der Grünen lebt unzweifelhaft in einer Art stetem Selbstbetrug. Seit Jahren zeigen etliche Erhebungen, dass die postmaterialistischen Menschen der Republik im Grunde vollauf zufrieden sind mit den Verhältnissen, ihren eigenen gegenwärtigen Lebensumständen, ihren weiten Zukunftsaussichten.

So zufrieden wie die grüne Klientel ist kein Milieu sonst in Deutschland.

 Posted by at 17:54
Apr. 202009
 

Aus der frühen Bundesrepublik wird von einem Abgeordneten, dem Bundesinnenminister Hermann Höcherl,  berichtet, er habe sich beschwert, er könne doch nicht den ganzen Tag das Grundgesetz unter dem Arm tragen.

Ich meine: Doch, du kannst das – es passt auf jeden Speicherstick!

Soll man eine neue Verfassung ausarbeiten, wie Müntefering angeregt hat? Ich meine: Nein, erst einmal sollte man die Zustimmung zum Grundgesetz erhöhen, es stärker unter die Leute bringen und sich auf die Grundprinzipien der Gewaltentrennung besinnen. Warum nicht einmal die gesamte Parteingesetzgebung angehen und mehr direkte Einflussmöglichkeiten schaffen, etwa durch eine Änderung des Wahlrechts, wie Horst Köhler vorgeschlagen hat? Ich schlage eine Kommission „Wahlrechtsreform“ vor, unter Leitung eines ausgewiesenen Parteienkritikers, z.B. Franz Walter oder Hans Herbert von Arnim oder Roman Herzog. Ziel: Mehr Mitbestimmung der Bürger bei der Besetzung der Wahllisten, mehr Auswahlmöglichkeiten beim eigentlichen Wahlakt.

Eine neue Verfassung ist nicht nötig. Die stabilste, beste und erfolgreichste Demokratie der Welt, die USA, hat stets an ihren Gründungsdokumenten festgehalten – der Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung mit den berühmten Zusätzen, den Amendments.

Merkwürdig: Auch Wahlkreiskandidatin Halina Wawzyniak scheint sich für dieses Grundgesetz erwärmen zu können. Sie weist den Vorschlag Münteferings ebenfalls mit folgenden Worten in ihrem Blog zurück:

Wahlkampfmanöver | Halina Wawzyniak
Also eine neue Verfassung. Warum jetzt? Ich finde ja, wer solche Projekte angeht, der sollte überlegen, was am Ende bei herauskommt. Eine Verfassung ohne Sozialstaatsgebot, ohne so etwas wie jetzt Artikel 14 und 15 wäre nicht besser als das Grundgesetz. Ich befürchte aber, genau das wird das Ergebnis sein. Deshalb dann doch lieber das Grundgesetz fortentwickeln, statt am Ende weniger zu haben als jetzt vorhanden ist.

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