Sarrazin – Schöneberger Blog

„Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ Eine TBB – Presseerklärung im Original

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Apr. 182013

TBB – Presseerklärung

18.04.2013

„Rassismus ist keine Meinungsäußerung, Rassismus ist ein Verbrechen.“
Catherine Trautmann, ehemalige Bürgermeisterin von Strasbourg und Pressesprecherin und Kulturministerin der Regierung Mitterand

18.04.2013 – Presseerklärung
UN – ANTIRASSISMUS AUSSCHUSS (CERD) RÜGT DIE BUNDESREPUBLIK IM „FALLE SARRAZIN“

Die Beschwerde des TBB wurde positiv entschieden: Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin verletzt UN-Antirassismus-Konvention

Der TBB-Sprecher Hilmi Kaya TURAN erklärte:

„Dies ist eine historische Entscheidung. Der CERD-Ausschuss hat festgestellt, dass die Äußerungen Herrn Sarrazins auf einem Gefühl rassischer Überlegenheit oder Rassenhass beruhen und Elemente der Aufstachelung zur Rassendiskriminierung enthalten.
Der CERD-Ausschuss hat festgestellt, dass trotz vorhandener gesetzlicher Bestimmungen Umsetzung der Bestimmungen des Übereinkommens in der Bundesrepublik in der Praxis unzureichend ist. Der Ausschuss hat die Bundesrepublik aufgefordert, entsprechend zu handeln. Außerdem hat der Ausschuss implizit eine entsprechende Schulung der Staatsanwält_innen und Richter_innen empfohlen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dem Bundestag und den Landesregierungen, dass die CERD-Empfehlungen ohne Verzögerung umgesetzt werden.“

Vorgeschichte:

Nach dem Interview des Bundesbankers Theo Sarrazin in der Zeitschrift „Lettre International“ im Herbst 2009 hatte der TBB Strafantrag wegen Volksverhetzung und Beleidung bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestellt. Das Verfahren wurde aber eingestellt, der Widerspruch blieb erfolglos. Daraufhin wandte sich der TBB an CERD (UN-Antirassismus-Ausschuss). Die Entscheidung des Ausschusses ist am 4.4.2013 erfolgt:
„Der Ausschuss kommt daher zu dem Schluss, dass das Versäumnis einer effektiven Untersuchung …. durch den Vertragsstaat .. eine Verletzung der Konvention (über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung) darstellt.“

Zusammenfassung der Entscheidung des UN-Anti-Rassismus-Ausschusses (CERD) vom 4.4.2013 aufgrund des Internationalen Übereinkommens vom 21. Dezember 1965/7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 1969 II 961

a. Feststellungen der CERD
– Der TBB ist antragsberechtigt
– Das Sarrazin-Interview verletzt CERD-Bestimmungen
– Der Ausschuss urteilt, dass Herrn Sarrazins Äußerungen eine Verbreitung von Auffassungen, die auf einem Gefühl rassischer Überlegenheit oder Rassenhass beruhen, darstellen und Elemente der Aufstachelung zur Rassendiskriminierung entsprechend der Konvention enthalten.

– Im Sinne der Konvention ist nicht ausreichend, Akte der Rassendiskriminierung lediglich auf dem Papier als strafbar zu erklären. Vielmehr müssen Strafgesetze und andere gesetzliche Bestimmungen, die Rassendiskriminierung verbieten, effektiv von zuständigen nationalen Gerichten und anderen Staatsinstitutionen umgesetzt werden.

– Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass das Versäumnis einer effektiven Untersuchung der Äußerungen Herrn Sarrazins durch den Vertragsstaat (Bundesrepublik Deutschland) eine Verletzung der Konvention dargestellt hat.

– Die fehlende strafrechtliche Verfolgung von Herrn Sarrazin entspricht einer Verletzung der Konvention, da die nationale Rechtsprechung zu eng ausgelegt wurde.

– Die Bundesrepublik Deutschland hat nicht alle CERD-Bestimmungen in innerstaatliches Recht umgesetzt (§§ 130 Volksverhetzung & 185 Beleidigung StGB werden nicht entsprechend der Konvention angewandt)
– Die staatlichen/judikativen Instanzen setzen die Gesetze nicht gemäß den CERD-Bestimmungen um

b. Empfehlungen der CERD
– Der Vertragsstaat ist angehalten, die Entscheidung des Ausschusses breit bekannt zu geben, auch unter Staatsanwälten und Justizorganen.

– Der Ausschuss empfiehlt, dass der Vertragsstaat im Sinne seiner Verpflichtungen seine Richtlinien und Verfahren im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung in Fällen angeblicher Rassendiskriminierung überprüft, die in der Verbreitung von Auffassungen besteht, die auf einem Gefühl der rassischen Überlegenheit oder Rassenhass beruhen sowie in der darauf basierenden Aufstachelung zur Diskriminierung.
– Die Bundesrepublik soll ihre Richter_innen und Staatsanwält_innen im Sinne der CERD-Bestimmungen schulen

c. Der Ausschuss verlangt, innerhalb von 90 Tagen vom Vertragsstaat über die Maßnahmen informiert zu werden, die er unternimmt, um die Entscheidung des Ausschusses umzusetzen.

„Doch Intoleranz und Rassismus äußern sich keineswegs erst in Gewalt. Gefährlich sind nicht nur Extremisten. Gefährlich sind auch diejenigen, die Vorurteile schüren, die ein Klima der Verachtung erzeugen. Wie wichtig sind daher Sensibilität und ein waches Bewusstsein dafür, wann Ausgrenzung, wann Abwertung beginnt. Gleichgültigkeit und Unachtsamkeit stehen oft am Anfang eines Prozesses der schleichenden Verrohung des Geistes. Aus Worten können Taten werden.“
Aus der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt, 23. Februar 2012 in Berlin

StGB

§ 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
(5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.
(6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

§ 185 Beleidigung
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

LINKS

– Entscheidung des CERD (UN-Antirassismus-Ausschuss) vom 4.4.2013 im englischen Original

– Durch den TBB vorgenommenen Übersetzung der Entscheidung (Nummern 11.1 bis 15./Ende)

– Internationales Übereinkommens vom 21. Dezember 1965/7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

– Erklärung des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Die Affäre Güner Balci: Eine Falle namens Feigheit

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Juli 282011

Balci hatte gute Worte gefunden, eigentlich das einzig Richtige angestrebt: „Täter“ und „Opfer“ in der unsäglich schlechten deutschen Sarrazin-Debatte ins Gespräch zusammenzubringen.

Um so befremdlicher, dass ihr nun nachträglich unter Vorwänden ein Filmprojekt entzogen wird. Verstehe das, wer will.

Schade. Monika Maron, Necla Kelek, Güner Balci, Ursula Spuler-Stegemann, Aygül Özkan, Sawsan Chebli …: bitte übernehmen Sie! Wir Männer kriegen’s offenkundig nicht hin.

Die Affäre Güner Balci: Eine Falle namens Thilo Sarrazin – Die Debatte – Feuilleton – FAZ.NET
Die Journalistin Güner Balci sollte einen Film drehen. Unter Vorwänden wird ihr der Auftrag entzogen. Nebenbei wird ein Einbruch erfunden, der Diebstahl von Tonbändern. Erklärung: „Notlüge“. In diese Not hat sich eine Öffentlichkeit begeben, die es nicht schafft, die Wahrheit über ein Buch auszusprechen.

Die fünf Laster der Berliner Landespolitik

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Feb. 222011

„Jahrzehntelange Staatsverwöhnung hat zu der berlintypischen, unvergleichlichen Mischung aus Anspruchshaltung, Besserwisserei, Welterlösungsglauben, Klientelismus und Verteilungspolitik geführt!“ Ich schrieb dies gestern. Ich steh dazu.

So also! Anspruchshaltung, Besserwisserei, Klientelismus, Verteilungspolitik, Welterlösungsglauben. Das sind die fünf Laster. Wir haben fünf Parteien im Abgeordnetenhaus. Kann man also jeder Partei eines der fünf Hauptlaster zuordnen? Nein! Warum? Alle sind sie betroffen, alle bedienen sich mehr oder minder aus dem Erfahrungsschatz dieser Laster. Keine Partei ist immun gegen diese Laster. Alle Parteien sind jahrzehntelang mehr oder minder damit durchgekommen, denn wir haben in Berlin keine anderen Parteien. Das Berliner System – eine innige Verquickung aus Förderkulissen und Milieuschutzklauseln – pflanzt sich fort.

Schlimmer noch: Die 5 Berliner Parteien haben sich ihre jeweilige Berliner Wählerklientel herangezogen. Sie haben das Wahlvolk verwöhnt und werden es weiter verwöhnen. Eine Art Dauer-Infantilisierung des Berliner Wahlvolkes ist zu diagnostizieren. Not täte eine Entwöhnung des Berliner Wahlvolkes. Wer bringt den Mut dazu auf?

Ab und zu ein Skandal, ab und zu ein Skandälchen – dann wird ein Sündenbock gesucht und in die Wüste geschickt, ob er nun Landowsky oder Sarrazin heißt, und die Karawane zieht weiter zu üppigem Äsen auf grüner Au.

Beliebiges Beispiel – diesmal trifft es die Grünen. Sorry, Mädels!

Der Kampf um die „Klimahauptstadt Berlin“. „Ich will, dass Berlin Klimahauptstadt wird.“ Grünes Wahlprogramm! Ein typischer Fall von Welterlösungsglauben. Siehe das Plakat oben! „Der letzte macht das Licht aus.“ Hier wird mit Angst gespielt. Denn niemand kann wollen, dass der Fernsehturm demnächst brusthoch im Wasser steht. Die Weltrettung muss folglich oberstes Ziel der Berliner Landespolitik werden. Diesem Ziel sind die anderen Ziele unterzuordnen.

Energetische Gebäudesanierung ist ein wichtiger Bestandteil der Weltrettung. Denn etwa 35-40% der klimabeeinflussenden Gase entstehen durch Gebäudeheizung. Die energetische Gebäudesanierung ist teuer, lässt sich aber mietsteigernd zu Lasten der Mieter umlegen – im Gegensatz zur normalen Instandhaltung. Ein Trick, den auch unser Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) schon längst erkannt hat.

So berichtet mir eine Mieterin aus der Nebenstraße: „Bei uns wurde die energetische Gebäudesanierung durchgeführt – die Miete ist sprunghaft gestiegen! Ansonsten macht der Vermieter nichts, aber hier hat er zugeschlagen. Ich überlege mir wegzuziehen.“

Eine deutlich verschärfte Klimapolitik ohne Augenmaß, wie sie die Berliner Grünen fordern, wird also entweder zu deutlichen Mietsteigerungen samt Verdrängungseffekt oder zu deutlich höherer Staatsverschuldung führen. Mindestens einer dieser Effekte wird notwendigerweise eintreten – und die Welt wird dadurch nicht gerettet werden.

Gentrifizierung und höhere Staatsverschuldung durch rabiaten Klimaschutz!

(Serie wird fortgeführt).

Sozialkassenbetrug wirksamer bekämpfen!

Erosion des Staates, Sarrazin, Sozialadel, Sozialstaat, Weihnachtsgans Kommentare deaktiviert

Nov. 122010

Einen guten Einblick in die systematische Ausplünderung der Sozialkassen bietet heute die Berliner Morgenpost auf S. 11. Ein Arzt hat bei Kollegen falsche Rezepte bestellt, die Patienten bekamen gegen ein lockendes Honorar etwas von den Erlösen ab, die der Arzt aus dem Weiterverkauf der teuren Medikamente erzielte.

Es gibt hunderterlei Tricks und Kniffe, mit denen man die Sozialkassen ausnehmen kann – zum Schaden der Versicherten, aber auch zum Schaden des Staates. Und der Staat sind wir alle! Das wichtigste ist: erst einmal reinkommen!

Beliebt ist auch der Weiterverkauf von Versichertenkarten, die dann als gestohlen gemeldet werden. Der Schwarzmarktpreis beträgt etwa 70 Euro, wie Uwe Kraffel, der stellvertretende Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung heute auf S. 17 der Berliner Zeitung berichtet.

Der gute Tipp: Hat man ähnlich aussehende Brüder, können Brüder sich eine einzige Versichertenkarte teilen, die anderen Karten werden dann nicht gebraucht. So kann man sparen für den nächsten Urlaub oder das nächste Auto.

Weitere wertvolle Anregungen zu sparsamer Haushaltsführung liefert Neuköllns Bürgermeister auf S. 302 des bekannten politischen Sachbuches, das weiterhin auf Platz 1 der SPIEGEL-Bestsellerliste steht. Das kann man alles lernen, alles nachmachen!

mobil.morgenpost.de

Ist fast jedes zweite Berliner Kind arm?

Armut, Demographie, Familie, Kinder, Kinderarmut, Liebe, Sarrazin, Überversorgung, Verdummungen, Versöhnung Kommentare deaktiviert

Sep. 152010

Aufsuchende Hilfe, Betreuung und Einführung in die elementaren Fertigkeiten der Kindererziehung und der Hauswirtschaft, persönliche Ansprache für jedes Kind, Sachhilfe statt direkter Zahlungen an die Eltern – das sind die Forderungen des Kinderschutzpräsidenten Heinz Hilgers. Bravo, Heinz Hilgers!

Das sind ebenfalls exakt die Forderungen, die Thilo Sarrazin im lesenswerten Bildungskapitel seines Buches erhebt. Bravo, Thilo Sarrazin! Heinz Hilgers und Thilo Sarrazin hauen in dieselbe Kerbe. Also vertragt euch und haut euch nicht. Seid brav.

Übrigens: Die Kinder sind nicht materiell arm, das ist blanker Unsinn. Es fehlt ihnen nicht an Geld, sondern an Erziehung, Zuwendung, Liebe. Ich weiß das, denn ich lebe mitten im sozialen Brennpunkt. Ich kenne doch meine Familien.

„Ich war noch nie am Kreuzberg.“ So klingt es bei uns. So erzählte es uns ein Kind, das wir einmal zu einem Spaziergang auf diesen zweithöchsten Berg der herrlichen Berliner Bergwelt einluden. Der Kreuzberg ist zu Fuß 1 km entfernt. Dafür braucht man weder Geld noch Bergsteigerausrüstung, um den Kreuzberg zu besteigen.

Wir haben amtlich eine der höchsten „Armutsquoten“ in Kreuzberg, selbst hier in Berlin. Und dennoch ist es nie und nimmer der Mangel an Geld, der diesen Kindern zusetzt! Die Eltern haben alle eine herausragend gute elektronische Ausstattung. Kinder brauchen keine Handys, sie brauchen Zahnbürsten.

Auch in der Zurückweisung des ewigen Geredes von „materieller Armut“ stimme ich Sarrazin zu. Wer von Kinderarmut redet, der sollte einmal nach Rumänien, Russland oder Elfenbeinküste fahren.

Es gibt keine nennenswerte Kinderarmut in Deutschland. Das Wort Kinderarmut ist irreführend und zweideutig. Wir haben zu wenige Kinder. In diesem Sinne herrscht Kinderarmut in Deutschland.

Bericht des Kinderschutzbunds: Fast jedes zweite Berliner Kind ist arm – Berlin – Tagesspiegel
Jedes Kind braucht eine Chance und deshalb finde ich das Krisenszenario des Herrn Sarrazin verwerflich, sagt der Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers. Als Bürgermeister von Dormagen zeigte er, dass man die Eigenkräfte der Menschen wecken kann, wie er es ausdrückt. Das Dormagener Modell ist heute Inbegriff für eine erfolgreiche vorbeugende Betreuung oder besser gesagt: einer Begrüßung und Begleitung von Familien in Brennpunkten. Es funktioniert so: Jedes Kind wird nach der Geburt vom Bezirkssozialdienst besucht, ein wertschätzenden Brief des Bürgermeisters wird überreicht und kleine Werbegeschenken mit Hintersinn: eine Babyzahnbürste etwa.

Sarrazin razzista, oder:Was Europa von uns denkt

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Sep. 082010

Sarrazin razzista. Europa schüttelt den Kopf über Deutschland. Mittlerweile ist es den Verächtern Sarrazins gelungen, ihn durch böswillige Verleumdung im Ausland als „Rassisten“ hinzustellen. Der Schaden dieser Verleumdung ist für uns alle enorm. Denn was muss das für ein Land sein, in dem 70 bis 90 Prozent einem „Rassisten“ zustimmen? Wenn ein „Rassist“ Finanzsenator und Bundesbankmitglied werden konnte?

Das europäische Ausland sieht sich in dem früher lange gehegten Bild der Deutschen als einer Horde von Rassisten und Nazis bestätigt. Natürlich wird kein Korrespondent einer europäischen Zeitung bisher die Zeit gehabt haben, Sarrazins sperriges Buch zu lesen. Er berichtet nur über das, was er in den deutschen elektronischen Medien hört oder in den Tageszeitungen liest, und wie auf den diversen Empfängen für Journalisten über den „Rassisten“ abgelästert wird.

Sarrazin razzista? Sarrazin ist in Wahrheit das Gegenteil eines Rassisten. Sich selbst bezeichnet er gerne als „genetische Promenadenmischung“. Sarrazin legt immer wieder den Akzent seiner Überlegungen auf den individuellen Leistungswillen, der dem Einzelnen den Aufstieg auch unter schwierigsten sozialen Bedingungen ermöglicht. So berichtet er gerne von dem schwarzen Bildungsökonomen Roland Fryer, der in bedrückenden, durch Kriminalität und Drogensucht geprägten Verhältnissen aufwuchs. „Er schaffte es mit einem Sportstipendium an die Universität, studierte in Rekordzeit, promovierte mit 25 Jahren und war mit 30 Jahren Harvard-Professor“ (Deutschland schafft sich ab, S. 233).

„Die wirklich Tüchtigen lassen sich offenbar auch durch ungünstige Umstände nicht abschrecken – und das ist eine durchaus trostreiche Erkenntnis. Man muss letztlich also stets beim Willen und beim Ehrgeiz des Individuums ansetzen. Niemals darf man es dem Einzelnen durchgehen lassen, sich auf Gruppennachteile herauszureden“ (S. 234).

Soziale Milieus, die gegen Leistungswillen, gegen „Strebertum“ und gegen Fleiß, aber für tiefergelegte schwarze BMWs, teure Handys, teure Markenklamotten eingestellt sind, werden einen solchen Aufstieg schwer machen. Genau das ist aber die Grundhaltung eines wesentlichen Teils unserer jungen männlichen Kreuzberger und Neuköllner Deutschen.

Ich staune immer wieder erstaunt über die elektronische Ausstattung unserer typischen Kreuzberger Jungs, unserer typischen Kreuzberger Familien, mit denen ich als typischer Kreuzberger einfacher Bürger Kontakt halte und pflege. Ganz oben scheint bei den 8-12-Jährigen derzeit das Nokia N97 zu liegen. Es ist unfassbar! Viele Kids, die unsere Kreuzberger staatlichen Grundschulen prägen, haben Smartphones, die neu mehrere Hundert Euro kosten, während wir in meiner Kindheit stolz waren, wenn wir mal einen echten Lederball zum Kicken hatten.

Wird das europäische Ausland derartige Feinheiten über einen Rassisten, der sich selbst als genetische Promenadenmischung bezeichnet und bereits im Namen einen sarazenisch-muslimischen Ursprung zeigt, noch wahrnehmen? Nein. Das Leseverständnis und die Lesefähigkeit unserer Leistungsträger in Politik und Medien reicht schlechterdings nicht aus, ein 461-Seiten-Buch in allen wesentlichen Inhalten innerhalb von 2-3 Tagen aufzunehmen und dann zutreffend wiederzugeben. Genau das wäre aber erforderlich gewesen. Denn in 2-3 Tagen bilden sich die Grundhypothesen der aktuellen Berichterstattung heraus. In 2-3 Tagen muss man die Vorherrschaft über ein Thema errungen haben, sonst ist es zu spät, um allfällige Verzerrungen und Verleumdungen noch klarzustellen.

Gar nicht hoch genug anzurechnen ist deshalb einem deutschen Bundestagsabgeordneten das Bekenntnis: „Ich bin erst in Kapitel 3.“ Gesagt von Wolfgang Bosbach bei Anne Will, am vergangenen Sonntag. Da war das Buch schon eine Woche auf dem Markt. Thema der Sendung: Thilo Sarrazin ist weg. Im Raum schwebte die Frage: Ist Sarrazin ein Rassist? Der arme Bundestagsabgeordnete musste also zu einer Frage Stellung nehmen, die er zugegebenermaßen nicht beantworten konnte, denn er hätte unbedingt das Kapitel 6 „Bildung und Gerechtigkeit“ gelesen haben müssen, um eine Antwort finden zu können. So läuft der Hase aber.

Einen beliebigen Beleg für die hochwirksame Hetzkampagne eines Großteils der deutschen Medien und der deutschen Politik gegen Sarrazin liefert beispielsweise der folgende Artikel aus der führenden italienischen Tageszeitung La Repubblica – und wer des Italienischen mächtig ist, dem sei der Artikel wärmstens empfohlen:

La Bundesbank rompe gli indugi il razzista Sarrazin espulso dal board – Repubblica.it » Ricerca

Die Sarrazin-Lügen – kübelweise

Hass und Hetze, Integration, Medienwissenschaften, Sarrazin, Verdummungen 3 Responses »

Sep. 072010

Migrantendebatte – Sarrazin bleibt unbeugsam – ist aber vorsichtiger – Berlin Aktuell – Berliner Morgenpost – Berlin
Sie wollen, dass die Migranten abgeschoben werden, warf sie Sarrazin vor, welcher vehement den Kopf schüttelt.

Es wäre spannend, einmal all die falschen Behauptungen, die Unterstellungen, die Lügen, die kübelweise über den Herrn Sarrazin ergossen werden, zu sammeln und auf ewige Zeiten aufzubewahren. Es ist eine üble Hetze, die da gegen ihn entfesselt wird.

Und deswegen steht der Mann jetzt unter Polizeischutz – wie Hirsi Ali, wie Seyran Ates, wie Geert Wilders, wie einige andere Islamkritiker auch.

Es ist beachtlich, dass ein scharfer und erbitterter Gegner der Religionen, insbesondere des Christentums wie Richard Dawkins, der das Christentum für etwas grundsätzlich Schlimmes, für einen bösen Wahn hält, nicht nur nicht unter Polizeischutz stehen muss, sondern jederzeit in allen Sendern und Stationen der westlichen Welt zu Wort kommt.

Thilo Sarrazin ist vielleicht eine Art Richard Dawkins der Islamkritik. Was Dawkins dem Christentum vorwirft, das wirft ungefähr Sarrazin dem Islam vor.

Sevim Dagdelen bereichert meine üppige Sammlung der Sarrazin-Lügen. Danke. Trockenen Auges warf sie Sarrazin vor: „Sie wollen, dass die Migranten abgeschoben werden!“ Falsch. Sarrazin verlangt das nirgendwo. Er verlangt vom Staat, dass er durch verstärkte Bildungsangebote allen Migranten einen Aufstieg durch Bildung ermöglicht. Deshalb tritt er für einen verpflichtenden Kita-Besuch aller Kinder ab dem dritten oder vierten Lebensjahr ein (Deutschland schafft sich ab, S. 231). An keiner Stelle verlangt er Abschiebung der Migranten.

Häufig wird behauptet, Sarrazin mache keine „konkreten Vorschläge“ zur Besserung der Lage. So äußert sich etwa Naika Foroutan in der Berliner Morgenpost vom 06.09.2010. Wieder falsch. Sein Buch ist gespickt mit praktischen Vorschlägen, etwa zur Umgestaltung der Bildungslandschaft, zu familienpolitischen Maßnahmen, zur Vereinheitlichung der zersplitterten deutschen Bildungslandschaft, zu Ganztagsschulen und Ganztagskindergärten.

Ebenso beliebt ist die Unterstellung, Sarrazin lasse keine Ausnahmen zu, er leugne, dass es auch geglückte Beispiel der Integration gebe. „Es dürfte mich laut Sarrazin eigentlich nicht geben“, so eine bekannte deutsche Islamwissenschaftlerin. Wieder falsch. Sarrazin hebt in seinem Buch ausdrücklich Beispiele gelungener Integration hervor: Ceyhun Heptaygun, Ahmed Aboutaleb, Necla Kelek, Güner Balci, Bassam Tibi, Hirsi Ali, Fadi Saad. Alles Menschen aus muslimischem Hintergrund!

„Sarrazin ist ein Rassist.“ Falsch. Er ist im Grunde ein Kulturkritiker mit starken politischen Interessen. Er ist ein Kritiker des Islam. Er behauptet, dass der Islam grundsätzlich in vielen Fällen Integration verhindere. Dieses Integrationshindernis sei ausschließlich kultureller, nicht genetischer Art.

An dieser Behauptung Sarrazins ist was dran, so meine ich. Ich erlebe viele meiner Muslime als zu „schicksals-gehorsam“.

Ich wiederhole: Dem Buchautor und Menschen Sarrazin widerfährt durch die haltlosen Unterstellungen eines Teils seiner Kritiker großes Unrecht. Man kann bei seinen schärfsten Kritikern davon ausgehen, dass sie sein Buch nicht gelesen haben. Wäre es nicht so traurig, man müsste es für eine Komödie halten.

Für eine Komödie, in der mittlerweile immerhin einige wenige besonnene Stimmen wie etwa die eines Heinz Buschkowsky, eines Wolfgang Bosbach, einer Cora Stephan, eines Norbert Bolz, eines KT von Guttenberg, eines Arnulf Baring, eines Wolfgang Clement, eines Klaus von Dohnanyi spielverderberisch hervorstechen.

Wie lange werden wir diese hysterische Darbietung noch über uns ergehen lassen müssen?

Integration durch Sozialrechtsänderung?

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Sep. 052010

Mariam Lau schreibt: „In einigen Staaten ist es leicht, in die Sozialsysteme einzuwandern, und schwer, in den Arbeitsmarkt zu kommen, in anderen ist es umgekehrt. Es ist nicht schwer zu erraten, wo die Integration besser funktioniert. Studien zeigen: Je weniger Sozialhilfe, desto besser sind Zuwanderer integriert. Solange der deutsche Sozialstaat in dieser Hinsicht nicht grundlegend umgebaut wird, wird es keine Integration von Zuwanderern in Deutschland geben. Aber weder die CDU noch sonst irgendeine Partei in Deutschland traut sich derzeit an diesen Umbau. Die meisten wollen ihn ja auch gar nicht.“ Mariam Lau: Die letzte Volkspartei. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2009, S. 149

Auffallend, dass Thilo Sarrazin etwas Ähnliches vertritt! Auf S. 296 seines umstrittenen neuen Buches behauptet er: „Ohne Änderung der sozialstaatlichen Rahmenbedingungen sind die Aussichten gering, dass sich die Parallelgesellschaften der muslimischen Migranten in Deutschland und Westeuropa mit der Zeit quasi automatisch auflösen.“

Sinn scheint zu sein: Die Migranten sind zu stark durch geschenktes Geld und soziale Sicherheit gefördert. Wir fördern viel zu viel. Eigenverantwortung und Initiative verkümmern.

Spannend. Darüber sollte man diskutieren! Die Kreuzberger Ärztin Neriman Fahrali äußert ähnliche Auffassungen. Bin gespannt auf die Diskussion am Samstag.

„Sarrazin hat uns um Jahre zurückgeworfen!“

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Sep. 052010

Eine erstklassige Unterhaltungsserie über Sozialpsychologie läuft derzeit in allen deutschen Medien. Viele spielen dabei mit. Vorausetzung dafür ist, dass man das Buch nicht gelesen hat und der Mehrheitsmeinung folgt. Hat man das Buch gelesen – was bisher nur sehr wenige getan haben – taugt man nicht mehr für eine Rolle als Mitspieler in der Unterhaltungsserie und kann sich deshalb ganz entspannt zurücklehnen und genießen.

Man sollte das ganze Gewitter, das auf Thilo Sarrazin herniedergeht, nicht als antirassistische Hetzkampagne bezeichnen, denn dazu ist es doch zu durchschaubar. In dem Maße, wie die Menschen Sarrazins Buch lesen, werden die Argumente gegen ihn in sich zusammenstürzen, aber jetzt läuft eben diese Seifenoper noch, und deshalb wollen wir uns ihr noch weiterhin widmen.

Ganz wichtig ist es, die Sündenbockrolle zu erkennen, in die Sarrazin hineingedrängt wird. Ein Hauptargument der Hetzer und Petzer ist es, Sarrazin die Schuld an dem beklagenswerten Zustand der Nicht-Integrationspolitik zu geben. Immer wieder kann man es lesen: Sarrazin schade der Integration, er mache es den Muslimen unmöglich, sich zu integrieren, er „spalte“, er „vergifte“.

In diesem Sinne hat sich sein Parteifreund und ehemaliger Boss Wowereit wiederholt geäußert. So auch heute wieder:

Sarrazin-Thesen: Konservative fordern harte Integrationsdebatte – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
„Solche Kampagnen zielten auf kurzfristige parteipolitische Vorteile, haben unser Land in der Integrationspolitik aber um Jahre zurückgeworfen„, kritisierte Wowereit. „Mit Thilo Sarrazin muss diese Liste nun leider ergänzt werden.“

Wir verstehen: Da Sarrazin nicht alles so toll findet wie Wowereit, ist er selber an dem ganzen Elend schuld. Die gleiche Tonart fanden wir vor einigen Tagen bei Heinz Buschkowsky im ZDF heute-Magazin: „Ich habe Thilo um Geld gebeten, er hätte uns Neuköllnern als Finanzsenator mehr Geld für soziale Projekte geben können, doch hat er das nicht getan.“ Folge: Der Finanzsenator hat durch die Sanierung des Haushaltes die Integration der Muslime verhindert. Er hat es bevorzugt, den Haushalt der Berliner für ein Jahr in Ordnung zu bringen, statt durch weitere Millionen im Minutentakt die Integration der Zuwanderer zu bewirken. Er ist selbst an allem schuld.

Ein klassischer Abwehrreflex! Der Überbringer der Nachricht wird für das Übel in Haftung genommen. Das alles war schon in den Tragödien des Sophokles so.

Vergesst mir mein Kreuzberg nicht!

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Sep. 022010

Der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky schafft es mit seinem geliebten Neukölln immer in die Medien. Sogar im neuen Sarrazin-Buch ist er ausführlich vertreten und sinngemäß auf den Seiten 300-304 zitiert. Jetzt, in der aktuellen zitty, fährt er obendrein uns Kreuzbergern an den Karren, indem er offen zur Übersiedlung in seine angestammte Heimat auffordert: „Wer in Kreuzberg unglücklich ist, der kann ja nach Neukölln umziehen!“ Das nennt man unlautere Menschenabwerbung! Strafbar ist es allerdings nicht. Oder ist es Wettbewerb?

Dennoch hier – im Geiste guter Nachbarschaft – der Hinweis auf ein gutes Interview heute mit ihm in der Morgenpost. Das sollte man lesen. Aber vergesst nicht: Wir in Kreuzberg sind doch nicht so weit von Euch in Neukölln und Neuköllner Zuständen entfernt.

Integrations-Debatte – Heinz Buschkowsky benennt Sarrazins Fehler – Berlin Aktuell – Berliner Morgenpost – Berlin
Morgenpost Online: Neukölln gilt ja inzwischen überall in Deutschland als das Exempel für missratene Integration. Haben Sie mit Ihren dauernden Warnungen daran Ihren Anteil?

Buschkowsky: Dass die Leute anhand von Neukölln über Probleme diskutieren, ist nichts als Feigheit. Man schützt damit den Ruf seiner Stadt, wenn man nicht über die eigenen Probleme spricht, sondern über die der anderen. Ohne Kameras haben wir bei der Vollversammlung des Deutschen Städtetages alle die gleichen Probleme. Sind die Mikros offen, funktioniert überall Multikulti ganz hervorragend, und man hatte gerade letzte Woche ein schönes multikulturelles Straßenfest. Nur die Menschen, die in solchen Stadtteilen leben, ärgern sich über das Abtauchen ihrer Politiker.

Was tun? Was schlagen Sie vor, Herr Sarrazin?

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Sep. 022010

Ich habe Sarrazins Buch ganz gelesen und empfehle allen Antirassistinnen und Antirassisten, zum Einstieg die Seiten 320-330 zu lesen.

Sarrazins Forderung nach Kindergartenpflicht, Workfare, höheren Sprachanforderungen und restriktiverer Zuweisung staatlicher Stütze finde ich gut.

„Vererbungslehre“, genetische Spekulationen usw. hingegen sollte man nicht ernst nehmen. Sie sind irreführend. Sie sind aber auch nicht wesentlich für Sarrazins Gedankengänge. In seinen konkreten Vorschlägen zur Umgestaltung des Sozial- und Aufenhaltsrechts, zur besseren Bildung aller Kinder hat Sarrazin meist recht, wie ich finde.

Man nehme doch einmal die Abschnitte im Buch, die mit „Was tun“ betitelt sind. Zum Beispiel S. 326-330. Darüber, über diese konkreten Maßnahmen sollte man diskutieren, zum Beispiel mit Neuköllner Lehrern, Kreuzberger Sozialarbeitern, türkischen Vätern wie Kazim Erdogan und jungen Müttern wie Güner Balci. Sarrazin sollte mal mit Erdogan oder Balci diskutieren – da wär ich gern dabei!

„Der Papa werd’s scho richten, dös khert zu seinen Pflichten…“

Das Gute, Entkernung, Faulheit, Integration, Migration, Neukölln, Pflicht, Sarrazin, Sozialadel, Sozialstaat, Tugend, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

Sep. 022010

Ein wunderbares Phänomen in meiner Kindheit war Helmut Qualtinger auf einer 45 U/min-Platte. Darunter das herrliche Lied, dessen Refrain ich oben zitiere.

Genau dieser herrliche Gesang kommt mir in den Sinn, wenn ich die Berliner Bildungsdebatte verfolge. Bei allen Missständen wird sofort nach dem Staat geschrien. Der Papa Staat ist für alles zuständig. Der Herr Papa!

Wir haben nunmehr hier hin Neukölln, Kreuzberg, Wedding und anderen Bezirken massiv abgeschottete, in sich geschlossene Gemeinden, die keinen Anlass sehen, ihren Kindern sehr frühzeitig vernünftiges Deutsch oder ein Minimum an Disziplin, Fleiß und Respekt vor nichtmuslimischen Lehrerinnen beizubringen. Über sie sagt Astrid-Sabine Busse, Schulleiterin einer Grundschule in Neukölln:

„Sie bleiben einfach untereinander. Man muss sich ja hier auch gar nicht integrieren. Man nimmt das Viertel in Besitz, und man lässt sich pampern. Ich seh doch an den Bescheiden für die Lebensmittelzuschüsse, wie viel Geld in Wahrheit in diesen Familien ist, alles Sozialhilfe; wenn viele Kinder da sind, ergibt das 3000, 3500 Euro. … Wissen Sie, wie viel Sozialhilfe jeden Monat allein an die Eltern meiner Schule ausgegeben wird? 400 000 Euro.“

Diese Feststellungen muss ich leider aus eigener persönlicher Erfahrung bestätigen. Es ist so. Der deutsche Staat hat eine unfassbare, grenzenlose Anspruchshaltung herangezüchtet- nicht nur bei den eingesessenen, den autochthonen Deutschen selbst, sondern auch bei jenen ursprünglich etwa 200.000 Menschen arabischer Muttersprache, die vor etwa 20 Jahren sich unter rätselhaftem Verlust ihrer Pässe und Dokumente aus dem Libanon aufmachten, um ihr ganzes Glück bei uns zu finden. Und sie haben es ja gefunden, sowohl materiell als auch sozial. Denn sie können ganz nach eigenen Vorstellungen ihren eigenen Stil leben. Und der Herr Papa Staat zahlt für alles.

Für alle Missstände wird sofort der Staat angeklagt und in Haftung genommen. Eine groteske Situation.

Die Kinder dieser Menschen bilden heute an einigen Neuköllner und Kreuzberger Schulen im sozialen Brennpunkt bereits die absolute Mehrheit der Kinder und haben begonnen, die verbleibenden Türken der dritten Generation aus Neukölln und Kreuzberg zu verdrängen. Die deutschen Eltern lehnen es – mit ganz wenigen Ausnahmen – ab, ihre Kinder in diese Schulen im sozialen Brennpunkt zu schicken.

Aber unaufhörlich erschallt der Ruf nach mehr Staat. „Der Papa werd’s scho richten …“

Vergleichstest – Berliner Migrantenkinder scheitern an Deutsch-Test – Berlin Aktuell – Berliner Morgenpost – Berlin
Die Ergebnisse zeigen, dass wir mit unserer Einschätzung richtig lagen, sagt Jürgen Schulte, Sprecher der Initiative Grundschulen im sozialen Brennpunkt. Jetzt müsse die Bildungsverwaltung die Voraussetzungen schaffen, damit auch die Schulen mit einem hohen Anteil an Schülern nicht deutscher Herkunftssprache die Anforderungen erfüllen können. Die Grundschulen benötigten mehr Personal, stattdessen gebe es in diesem Jahr an den Brennpunktschulen aber sogar weniger Lehrer zur Förderung der benachteiligten Schüler als in den Jahren zuvor.

Zitatnachweis: Thilo Sarrazin, Deutschland schafft sich ab, München 2010, S. 323

Das also ist des Pudels Kern: Deutschland verliert sein kulturelles Gedächtnis

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Sep. 012010

So, damit kommen wir der Sache näher: Fast niemand der Befragten aus dem Goethe-Gymnasium kannte bei der Befragung durch die hartnäckigen Hart-aber-fair-Spürhunde das Gedicht „Wanderers Nachtlied“ von Goethe.

Thilo Sarrazin, der in der Runde saß und höchst achtbar seinen Mann stand, war sichtlich traurig darüber. Ich glaube, nichts hat ihn mehr getroffen und betrübt als diese Befragung der Schüler und Lehrer des Goethe-Gymnasiums, bei der Abiturienten und Lehrer nichts von diesem herrlichen Nachtlied wussten, das Franz Schubert so herzbewegend vertont hat.

Das also ist des Pudels Kern! Die Deutschen vergessen ihre große, ihre überragende Kultur, die weltweit in den Konzertsälen und Bibliotheken gelehrt und verehrt wird. Weltweit: außerhalb Deutschlands. Und deshalb hegen viele Deutsche die Angst, das Land könnte sich abschaffen.

Sie sind das status-unsichere Volk schlechthin! Incertitude allemande! Ich halte diese kulturelle Amnesie der Deutschen für höchst gefährlich. Denn sie kann in politische Instabilität umkippen.

Kaum etwas hat mich in den letzten Monaten stärker bewegt als unsere Elternkonzerte für die Kinder der Fanny-Hensel-Schule in Kreuzberg (Migrantenquote: 98%), als wir uns etwa über den Freischütz von C.M. von Weber unterhielten. Und eins unserer „libanesischen“ Mädchen sang den Jägerchor nach – ohne Scheu, taktsicher, mit herrlichem klaren Trallala. Es geht doch! Die muslimischen Kinder sind hungrig, sind wach, kennen keine Scheu vor der großen europäischen Kultur.

Unsere Kinder wollen und suchen das Schöne, das Wahre, das Gute. Sie haben ein Recht darauf. Sie haben ein Recht darauf, sehr früh, ab Klasse 1 mit Mozarts Zauberflöte bekanntgemacht zu werden. Sie haben ein Recht darauf, fragen zu dürfen, ob die Königin der Nacht gut oder böse ist.

Also muss die Schule ihnen diese Schätze auch bieten.

Ein Jammer, dass unsere Schulen so wenig weitergeben, weiterschenken von dem, was wir Deutsche zu bieten haben.

Nur wer gibt, kann auch nehmen.

Zum unverzichtbaren Kernbestand der deutschen Kultur rechne ich persönlich neben etwa zwei Dutzend Gedichten Goethes seinen Faust, rechne ich Musik Bachs und Mozarts, Kenntnisse über klassische deutsche Literatur, Geschichte ab etwa 1000 (nicht nur 1933-1945), Musik, Geographie. Beethoven! Brahms! Das sind Kontinente des Deutschen. Wenn unsere jungen Leute diese Kontinente nicht mehr erfahren, dann gute Nacht, Deutschland!

Man sollte wissen, wer Immanuel Kant war und was er ungefähr gewollt hat. Man sollte mit Namen wie Adenauer, Karl der Große, Hitler, Rosa Luxemburg, Freud, Marx etwas anfangen können. Und Goethe, immer wieder Goethe! Goethe mehr denn je, denn er hält uns Deutschen den Schlüssel zum Verständnis des Islams in der Hand!

Weil sie keinen Goethe, keinen Friedrich Schiller mehr kennen, sind sie taub für die Wortmusik eines Hafis oder Rumi. Und sie sind taub für Shakespeare.

Weil sie keine Bibel kennen, verstehen sie – die Deutschen – die Muslime nicht.

Weil sie Grimms Märchen nicht pflegen, sagt ihnen 1001 Nacht auch nichts mehr.

Gerade lese ich den Kinderkoran Lamya Kaddors mit großem Gewinn und großer Freude. Warum enthalten unsere Schulen den Kindern die großen Menschheitsgeschichten einer Maryam/Maria, eines Josef/Yusuf, eines Moses/Musa, eines Isa/Jesus, eines Abraham/Ibrahim vor?

Auch dieser Fehl gehört zum kulturellen Gedächtnisverlust!

Weil die Deutschen ihre eigene Herkunft nicht pflegen, interessieren sie sich auch nicht für die Herkunft der Zuwanderer. Wer in Deutschland kennt schon türkische Dichter oder arabische Philosophen?

Es herrscht Ödnis. Wüste.

Weil sie schludrig mit ihrer eigenen Sprache umgehen, wollen auch andere Menschen sie nicht lernen.

Weil die Deutschen sich ihrer eigenen kulturellen Herkunft nicht vergewissern, haben sie Zukunftsangst. Deshalb hat Sarrazins Buch so viel Erfolg. Es rührt an die tiefe kulturelle Unsicherheit der Deutschen.

Das sehe ich in allen Schulen, das bemerke ich auf Schritt und Tritt bei Gesprächen. Sie reden über Mieten in Mallorca, über das neueste i-Phone, über die Bundesliga. Nichts gegen Mieten in Mallorca, i-Phones, Bundesliga – aber das kann nicht alles sein.

Wir können die Zuwanderer nur aufnehmen, wenn wir das Schöne und Große unserer Herkunft mit ihnen teilen lernen.

Sonst ruhen wir allzu balde.

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