„Damit alle in der Gesellschaft den Wohlstand genießen können, müssen alle arbeiten. Nur wer irgendeine nützliche Arbeit für die Allgemeinheit verrichtet, sei es Handarbeit oder Kopfarbeit, darf beanspruchen, daß auch er Mittel zur Befriedigung seiner Bedürfnisse von der Gesellschaft zugewiesen bekommt.“ So äußerte sich die Berliner Politikerin Rosa Luxemburg in ihrem Aufsatz Die Sozialisierung der Gesellschaft, erstmals erschienen in: Die junge Garde (Berlin), Nr. 2 vom 4. Dezember 1918
„Wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft etwas zurückgeben – zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten.“ So wird der Berliner Politiker Stefan Evers in der B.Z. am 13. Juli 2026 auf S. 3 zitiert.
Zwei unterschiedliche Berliner Politiker, zwei unterschiedliche Ansichten, jedoch zwei ähnliche Forderungen! Schauen wir’s uns genauer an! Sind beide – Stefan Evers wie Rosa Luxemburg – in ihrem Blick auf die gesellschaftliche Pflichten etwa Kommunisten?
Eines ist klar: Rosa Luxemburg beharrt unerschütterlich auf der allgemeinen Arbeitspflicht für alle. In einer wahrhaft freien – also sozialistischen – Gesellschaft, so führt sie hier aus, kommt zuerst die Pflicht des einzelnen gegenüber der Gesellschaft, erst danach entsteht auch der Anspruch des einzelnen auf soziale Absicherung in Zeiten der Not. Dabei zeigt Luxemburg sich sehr großzügig gegenüber den wirklich Arbeitsunfähigen. Sie schreibt: „Allgemeine Arbeitspflicht für alle Arbeitsfähigen, wovon natürlich kleine Kinder sowie Greise und Kranke ausgenommen sind, ist in der sozialistischen Wirtschaft eine Selbstverständlichkeit.“
Anders denkt der erfahrene Politiker Stefan Evers! In der Bundesrepublik Deutschland, diesem gerühmten Sozialstaat, und insbesondere im Stadtstaat Berlin – so erkennt er mit untrüglich geschärftem Blick – verlangen alle Bürger zunächst einmal eine Vorleistung vom Staat; der Staat ist Anspruchsgegner, er hat alles zu tun, damit alle Menschen, die hier leben, volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben genießen können. „Staat! Schaffe gute Schulen – dann lernen wir!“ „Staat! Schaffe Arbeitsplätze – dann arbeiten wir!“ Dieses Grundmuster zieht sich durch Gazetten und Journale, durch Gassen, Straßen und Online-Kanäle im Osten wie im Westen Berlins.
Eine sittliche, geschweige denn eine rechtliche Pflicht des einzelnen, etwas zum Gelingen der Gesellschaft beizutragen, besteht in der Bundesrepublik Deutschland, diesem allseits gerühmten Sozialstaat nicht, und schon gar nicht im Bundesland Berlin. Ganze Heerscharen von Politikern, Juristen, Lobbyisten, Sozialverbänden untermauern mit allen Kräften Tag um Tag diesen Vorrang des Anspruches auf Existenzsicherung, auf Lebensglück, welchen der einzelne gegenüber dem Sozialstaat erheben darf und soll.
Der sehr vorsichtig unterbreitete Vorschlag des Berliner Senators Stefan Evers, dass Leistungsempfänger doch auch etwas als Gegenleistung erbringen sollten, stößt überwiegend auf Ablehnung – geäußert vor allem durch die mächtigen Heerscharen von Politikern, Juristen, Lobbyisten, Sozialverbänden, Journalisten.
Ein Beispiel! Die taz berichtet:
Damiano Valgolio, arbeitspolitischer Sprecher der Linken, hält die Idee für einen „rechtspopulistischen Vorschlag“, der rechtlich „völliger Quatsch“ sei. Es sei in Deutschland nicht möglich, Menschen zur Arbeit zu zwingen. „Die CDU macht das, was sie am besten können. Runtertreten auf die Bürgergeldempfänger, die sie eigentlich wieder zurück in Arbeit bringen sollte.“
Da ist es! Die CDU soll also die Bürgergeldempfänger wieder in Arbeit bringen. Muss man nicht verstehen. Wieso ausgerechnet die CDU?
Die so unterschiedliche Argumentation einer Rosa Luxemburg, eines Damiano Valgolio und eines Stefan Evers lässt den Unterschied zwischen dem ideal erträumten Sozialismus und unserem real existierenden Sozialstaat scharf hervortreten.
Ich selber stehe übrigens mehr auf der Seite von Rosa Luxemburg, nicht auf der der Linken. Ich meine: Ja, es gibt Pflichten des einzelnen gegenüber der Gemeinschaft. Oben im Foto die schmutzigen Arbeitshandschuhe, die ich mir einmal bei einer Platzputzaktion in Schöneberg verdient habe. Es war ein gutes Gefühl, auch einmal etwas zurückzugeben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein.
Es lohnt sich – für alle.
Und hier geht’s zur Arbeitspflicht für alle:
https://www.rosalux.de/stiftung/rosa-luxemburg-1/die-sozialisierung-der-gesellschaft