Adenauer – Schöneberger Blog

Was war früher anders?

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Juni 182017

„Die lange Kohl-Nacht„, eine sechsstündige, sehenswerte Dokumentation aus Anlass des Todes von Helmut Kohl.

http://programm.ard.de/TV/Programm/Jetzt-im-TV/?sendung=28111137269121

Wir verneigen uns respektvoll vor dieser großen Persönlichkeit Helmut Kohl.

Das hindert uns aber nicht daran, dieses authentische, in alle Ausführlichkeit ausgebreitete Material mit wachem Sinn anzusehen. Und dies fällt auf, dies sind ersten Eindrücke, die täuschen mögen, die aber doch haften bleiben:

Es wurde damals noch herzhaft vor laufenden Kameras geraucht, teils Pfeife wie von den Herren um Helmut Kohl, teils Zigarette wie von Günter Gaus und Helmut Schmidt.

2. Es wurden noch vor laufender Kamera ausführliche Fragen gestellt, so insbesondere durch den unvergessenen Günter Gaus. Die Menschen hatten mehr Zeit für langes, beharrliches Fragen und Antworten, Werken und Schaffen, langes beharrliches Arbeiten und Feiern, Singen und Tanzen, Spielen und Lernen. Es gab weniger Ablenkungen.

3. Es gab bei den Deutschen noch ein lebendiges Gefühl, ein Volk zu sein. Man litt öffentlich und privat an der Teilung Deutschlands durch Stacheldraht und Mauer, man betrauerte in Deutschland öffentlich auch die eigenen Opfer, die eigenen Toten, nicht nur die Opfer und die Toten der früheren Kriegsgegner. Man, oder besser gesagt Politiker wie Adenauer, Schumacher, Brandt, Genscher, Kohl und viele andere arbeiteten tatkräftig vor allem am Aufbau der Demokratie in Freiheit und Würde, an der Aussöhnung und der Freundschaft mit den früheren Feinden zweier Weltkriege.

4. Weniger Wert als heute wurde auf die unermüdliche Pflege, systematische Vertiefung, wissenschaftliche Untermauerung, Bekanntmachung und symbolische Weitergabe der Gefühle von deutscher Schuld, deutscher Schande und deutschen Verbrechen gelegt, mit denen unsere Schulkinder heute in Deutschland heranwachsen. Man lebte damals noch im Gefühl, es sei nicht alles schlecht in der deutschen Geschichte vor 1933 gewesen; man versuchte damals, die Jahre 1933 bis 1945 als zwölf verbrecherische Jahre, als großen Sündenfall und große Ausnahme und absoluten Tiefpunkt darzustellen und zu überwinden und setzte sie noch nicht wie heute als überzeitlich bannende, mythische, absolute Größe, in deren nächtlichem Schatten die Deutschen als Kainsvolk und als Tätervolk ewige Zeiten leben müssten.

5. In den 50er, 60er und 70er Jahren wurde noch vor laufenden Kameras die korrekte indirekte Rede verwendet! Diese sehe, so erklärten es uns damals unsere Deutschlehrer, grundsätzlich den früher Konjunktiv Präsens genannten, heute meist als Konjunktiv I der indirekten Rede bezeichneten Konjunktiv vor; dieser Konjunktiv Präsens, so erklärten sie uns damals, sei nur im Falle der Gleichheit von Konjunktiv I und Indikativ Präsens durch den Konjunktiv II, der früher meist als Konjunktiv Imperfekt bezeichnet worden sei, zu ersetzen.

6. Auch früher, in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland, wurde geschimpft, auch früher wurde hart an der Grenze zur Beleidigung gestritten, aber alles geschah noch mit einer gewissen Mäßigung. Kritiker der herrschenden politischen Mehrheitsmeinung wurden nur ausnahmsweise als Feinde oder Verräter beschimpft und als Nazis verunglimpft.

7. Die gesprochenen Sätze waren damals, in den 50er und 60er Jahren länger, die damalige deutsche Sprache wirkt von heute aus gehört gepflegter. Der Historiker Dr. Helmut Kohl, der offenkundig noch richtig gutes Latein gelernt hatte, bildete in seinen frühen Interviews in den 60er Jahren aus dem Stegreif heraus lange, an den klassischen Vorbildern Demosthenes, Isokrates, Caesar und Cicero geschulte Perioden. Sie sind heute noch hörenswert!

Bild: Auch Kohls Leistung und Kohls Verdienst: Die Flagge des Europarates, d.h. die Flagge aller 47 europäischen Staaten flattert froh auf dem Deutschen Bundestag in Berlin, gleichberechtigt, auf derselben Höhe wie die Flaggen der Bundesrepublik Deutschland. Aufnahme vom 16. Juni 2017, nachmittags, am Todestag Helmut Kohls

Alt-Wälder sind’s!

Adenauer, Adolf Hampel, Aus unserem Leben, Faust, Goethe, Merkel, Nationalsozialismus, Syrien, Was ist deutsch?, Was ist europäisch? Kommentare deaktiviert

Sep. 302016

Spätes Eintreffen am Abend in Schöneberg! An der Hauptstraße halte ich und bestelle bei einem arabischen Kiosk einen Falafel-Teller. Halblaute Gespräche in deutscher, türkischer und arabischer Sprache umgeben mich. Ich setze mich ans Trottoir und verzehre den Falafel-Teller mit größtem Behagen und betrachte dabei die Passanten im lauen Spätsommerabend. Und dann trinke ich mir Mut des Lebens aus dem türkischen Milchgetränk: trinke zwei Becher lauen Ayran. Die Mühsal der Flugreise fällt von mir ab. Da „quillt laue Milch, sie steht bereit für Kind und Lamm“, so steht es ja im Faust. Ich muss hierzu entschuldigend sagen, dass die gewaltige Fabel vom Faust, wie sie Goethe gedichtet hat, mich in diesen Tagen auf Schritt und Tritt begleitet. Bei vielen, auch bei den unmöglichsten Anlässen fallen mir Verse aus Goethes Faust ein. Wem mag es sonst noch heute noch so gehen? Früher war diese Marotte häufiger, zum Beispiel flocht Konrad Adenauer immer wieder Zitate aus Goethe und Schiller in seine Reden ein. Er schämte sich Goethes und Schillers nicht.

Dann komme ich zuhause an. Der erste Mensch, dem ich in meinem Haus begegne, ist ein türkischer Nachbar. Das erste Gespräch in Schöneberg führe ich mit ihm. Wir begrüßen uns mit einem herzhaften İyi akşamlar. Wir sprechen über die Situation in der Türkei an der Grenze zu Syrien. Sie ist nicht so, wie sie in der Zeitung steht.

Zuhause in der Wohnung angekommen, lese ich die frische Nachricht eines mir nahestehenden über 80 Jahre alten Mannes, der mir aus Hessen folgendes schreibt:

„Ich möchte noch länger leben und gegen den aufkommenden Nationalismus kämpfen. Diese Pest hat unter deutscher Führung im 20. Jahrhundert Europa zerstört. Wir hatten 60-70 Jahre Frieden und Fortschritt und jetzt erhebt dieses Unheil wieder den Kopf! Ich habe viele Länder erlebt und geliebt und fand überall als überzeugter Deutscher gute Aufnahme. Die Europäische Union ist der größte politische Fortschritt und muß erhalten bleiben. Nationaler Egoismus sägt an seinem Bestand. Konrad Adenauer, Robert Schuman, Alcide de Gasperi waren weise Politiker. Sie haben die Grundlagen gelegt. Merkel hat es gewagt, nach christlichen Grundsätzen politisch zu handeln, und wird jetzt von Kleingeistern, die ihr nicht das Wasser reichen können, gescholten.“

Beachtenswerte Worte, die mir ein guter Deutscher und überzeugter Europäer übersandt hat! Ich gebe sie hier gerne wieder.

Doch wollen wir dieser abendlichen Stunde hohes Gut nicht durch den gefährlichen, wieder aufkeimenden europäischen Nationalismus eintrüben lassen! Schließen wir doch diese kleine Betrachtung eines Heimkehrers mit einem Blick auf die Eichen des Kékes, und rufen wir uns ein paar Verse aus dem Faust, diesem Schicksalsbuch der Deutschen, mutmaßlich dem größten und bedeutendsten Werk der deutschen Dichtung ins Gedächtnis; sie finden sich in der Tragödie zweiten Teiles drittem Akt, im inneren Burghof, von wo sich der Blick mählich zum schattigen Hain weitet, zu einem herrlich gemalten Arkadien hin:

Die Quelle springt, vereinigt stürzen Bäche,
Und schon sind Schluchten, Hänge, Matten grün.
Auf hundert Hügeln unterbrochner Fläche
Siehst Wollenheerden ausgebreitet ziehn.

Vertheilt, vorsichtig, abgemessen schreitet
Gehörntes Rind hinan zum jähen Rand,
Doch Obdach ist den sämmtlichen bereitet,
Zu hundert Höhlen wölbt sich Felsenwand.

Pan schützt sie dort und Lebensnymphen wohnen
In buschiger Klüfte feucht erfrischtem Raum,
Und, sehnsuchtsvoll nach höhern Regionen,
Erhebt sich zweighaft Baum gedrängt an Baum.

Alt-Wälder sind’s! die Eiche starret mächtig,
Und eigensinnig zackt sich Ast an Ast;
Der Ahorn mild, von süßem Safte trächtig,
Steigt rein empor und spielt mit seiner Last.

Und mütterlich im stillen Schattenkreise
Quillt laue Milch bereit für Kind und Lamm;
Obst ist nicht weit, der Ebnen reife Speise,
Und Honig trieft vom ausgehöhlten Stamm.

Goethe, Faust, Verse 9542-9554

Bild: In den Eichenwäldern auf dem Kékes-Berg, Aufnahme von gestern

„Powers divided mutually destroy each other“ – Hobbes‘ Urteil über die Gewaltentrennung

Adenauer, Erosion des Staates, Geld, Gouvernance économique, Leviathan, Philosophie, Rechtsordnung, Staatlichkeit, Verfassungsrecht Kommentare deaktiviert

Aug. 162015

„Wir sind für Machtverteilung.“ So Konrad Adenauer vor der Interparlamentarischen Union 1949 in Bern. Er legte damit ein klares Bekenntnis gegen die Machtballung, die zentralistische Machthäufung und Machtkonzentration ab, wie sie die zahlreichen zentralistischen Führerstaaten Europas, darunter Deutsches Reich (1933-1945), Königreich Italien (1921-1943) und Sowjetunion (ab 1919) kennzeichnete.

Weitgehende Machtballung, Machtkonzentration und Einheitlichkeit in der Machtausübung seien hier als Merkmale des monistischen Politikverständnisses angesehen.

Als wesentliches Merkmal der Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland muss dagegen in der Tat eine weitgehende Machtverteilung, Machtstreuung und Gewaltenteilung gelten.

Von besonderem Interesse ist heute, dass die Währung des Staates (also die D-Mark) streng unabhängig von der Politik gehalten wurde. Die Bundesbank war bis zur Errichtung der EZB weisungsunabhängig; die Währung bzw. die sie steuernde Zentralbank war in der alten Bundesrepublik Deutschland kein Teil des politischen Systems, wie sie es hingegen seit jeher in Frankreich, Italien oder den USA ist.

Als Beleg für die These, dass die Währung kein Teil und kein Gegenstand der Politik war, mag gelten, dass es durchaus brauchbare Darstellungen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland gibt, die der Währung bzw. der Zentralbank keinerlei Aufmerksamkeit widmen, so etwa das Buch „Das politische System Deutschlands“ von Stefan Marschall, erschienen bei der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2015.

Allerdings wurde genau deswegen die DM nie in Frage gestellt; sie stand abseits des Parteienstreits; alle Parteien, alle Bürger wollten die DM nach wenigen Jahren des Zweifelns; nicht zuletzt deshalb war die DM und die soziale Marktwirtschaft der alten Bundesrepublik bis 1996 so erfolgreich. Umgekehrt war und ist der Euro vor, während und nach seiner Einführung in dem meisten EU-Ländern umstritten gewesen, heute sogar mehr denn früher. Er ist in schroffem Gegensatz zur früheren DM durch und durch politisiert.

So ist denn der EZB der Eurozone mittlerweile eine ungeheuerliche Machtfülle zugewachsen; ihre geldpolitischen Maßnahmen können der Eurozone den Garaus machen oder auch neues Leben einhauchen! Diese überragende Machtfülle der EZB manifestiert sich im offensiv eingeforderten Glaubenskenntnis des EZB-Chefs Mario Draghi: „Believe me … believe me … it will be enough.“ Der geforderte Glaube richtet sich bezeichnenderweise nicht auf das politische System des Euro, sondern auf eine und nur eine Person – den redenden EZB-Direktor selbst. Das ist politischer Monismus in Reinstform!

Zurück zur Bundesrepublik! Vertikal haben wir die Machtverteilung und Machtstreuung im dreistufigen Aufbau der Gebietskörperschaften nach Gemeinden, Bundesländern und der Bundesrepublik, horizontal haben wir die Machtverteilung in der systematischen Trennung von gesetzgebender, ausführender und rechtsprechender Gewalt, wobei im parlamentarischen System eine gewisse Überlappung zwischen Legislative und Exekutive unvermeidlich ist. Legislative und oder Exekutive sehen sich jedoch stets einer unabhängig agierenden „anderen Gewalt“ gegenüber, der Gerichtsbarkeit, die sehr oft mit größter Selbstverständlichkeit gegen die Regierung entscheidet.

Insofern kann man durchaus von einem Dualismus sprechen, der das gesamte Staatsdenken und die politische Praxis der Bundesrepublik Deutschland durchzieht. Nie kann EINER oder EINE allein ihren Willen durchsetzen, stets muss die mächtigste Figur im Spiel – also etwa der Bundeskanzler – gewärtig sein, irgendwo ausgebremst zu werden. Ein echtes „Durchregieren“ der Mehrheit kann es in der Bundesrepublik nicht geben.

Die Bundesrepublik Deutschland ist also geprägt durch einen vielfältigen Dualismus oder auch Pluralismus an Entscheidungsträgern und Machtinstanzen. Sie ist das glatte Gegenteil eines monistisch aufgebauten Staates, wie ihn beispielsweise Thomas Hobbes forderte.

Typisch für das eindeutig monistische EU-Recht ist hingegen der größtmögliche Konzentrationsgrad an Entscheidungskompetenzen bei der Zentrale. Dies gilt insbesondere für die Kommission als zentrale Macht- und Gesetzgebungsbehörde der EU. Sie ist ganz nach dem jahrhundertealten Muster der französischen Zentralverwaltung aufgebaut. Ein Blick auf Art. 17 des EU-Vertrages lehrt dies auf frappante Art.

Der Kommission stehen demnach unter anderem zu:
Rechtsetzung einschließlich des Initiativrechtes, Beteiligung an sämtlichen Rechtsetzungsakten der EU; Erlass von zwingenden Durchsetzungsbestimmungen; Erlass von zwingend einzuhaltenden Richtlinien; Entscheidungen im Verwaltungsvollzug; Kontrollaufgaben (Vertragsverletzungsverfahren; Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen; Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung der Abweichungen von unionsrechtlichen Regeln).

Als ewig strahlender Vordenker eines monistischen Staatsverständnisses muss Thomas Hobbes gelten; Machtverteilung, Gewaltentrennung, ein System an „Checks and Balances“, wie es das westliche Demokratiemodell und insbesondere die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auszeichnet, war ihm ein Symptom der Krankheit und des Zerfalls, ein Greuel, der letztlich zu Liederlichkeit, Staatsauflösung und verheerendem Bürgerkrieg geführt habe. Hobbes geißelt die Lehre von Gewaltentrennung sogar ganz ausdrücklich, nennt sie eine wahnhafte Ausgeburt der Gehirne von Politlaien, von Juristen, die keine Ahnung von echter Machtausübung hätten. Es lohnt sich, seine Begründung im Original nachzulesen. Wir finden sie im Kapitel 29 des 2. Buches seines Leviathan von 1651:

There is a sixth doctrine, plainly and directly against the essence of a Commonwealth, and it is this: that the sovereign power may be divided. For what is it to divide the power of a Commonwealth, but to dissolve it; for powers divided mutually destroy each other. And for these doctrines men are chiefly beholding to some of those that, making profession of the laws, endeavour to make them depend upon their own learning, and not upon the legislative power.

Verlusterfahrungen alter Männer

Adenauer, Die Linke, Goethe, Thüringer Städtekette, Überversorgung, Verwöhnt, Was ist deutsch? Kommentare deaktiviert

Dez. 162014

Spätabends nach des Tages Plackerei und Mühsal noch etwa 30 Minuten mit Kanzler Müller und Goethe verbracht. Der späte, der späteste Goethe hat einen Freimut erreicht, den selbst heute nur wenige zeigen, insofern ist er durchaus dem späten, dem spätesten Adenauer zu vergleichen. Das Verstummen, das Versiegeln der eigenen Meinung wird hier Ausdruck höchster Freiheit, an deren Grund die Verzweiflung derer liegt, die zu alt geworden sind, als dass andere sie ganz verstünden. Sie hoffen vielleicht darauf, dass die Nachwelt sie besser versteht als die Mitwelt.

O wir alten, wir uralten Männer!

„Ich kann eigentlich mit niemand mehr über die mir wichtigen Angelegenheiten sprechen, denn niemand kennt und versteht meine Prämissen.“ So Goethe am 5. April 1830.

„Ich muss die Bücher versiegeln, damit ich nicht in Versuchung gerate, sie doch etwa zu lesen.“

„Man hüte sich vor dem falsch verstandenen Zentralismus! Es gab eigentlich nie ein Zentrum in Weimar. Als Weimar groß war, da ward es von 6 Menschen geprägt, die einander nicht verstanden und einander nicht grün waren. So entstand das herrlichste Gegeneinander, aus dem höchst bedeutende Werke hervorgingen. Heute ist alles nach Plan und Quadrat eingeteilt; die Ergebnisse sind matt.“ So oder so ähnlich berichtet es der Kanzler Friedrich von Müller.

Was der Alte hier anspricht, trifft auch heute noch zu. Die Verachtung der Großstädter für alles, was in der Provinz entstanden ist, bekomme ich gerade hier in Berlin immer wieder mit Händen zu greifen. Alle Welt strebt nach Berlin, Berlin wird überschüttet mit Lob, mit Geld, mit Beachtung. Die Club-Szene verlangt vermehrt nach staatlichen Subventionen, denn „ohne die Clubszene wird Berlin unattraktiv“.

So drohen Städte wie Wittenberg, Eisenach, Gotha, Hildesheim, Wismar, Magdeburg, Naumburg zu veröden und zu verwaisen. „Ich war in Osnabrück, und ich konnte die provinzielle Plattheit der Menschen schon beim ersten Blick erfahren!“ So oder so ähnlich höre ich es immer wieder. Es missfällt mir, dies zu hören.

Eisenach, das ich im Mai besuchte, hat mit den höchsten demographischen Verlust unter allen deutschen Landkreisen! Und dabei wurde hier 1869 die SPD gegründet, hier ging Bach zur Lateinschule, hier übersetzte Luther das Neue Testament. Es droht die Gefahr, dass diese alten Städte irgendwann unverstanden dastehen, dass niemand mehr weiß und schätzt, was in ihnen vorgefallen, was bis heute noch eine tiefe Prägewirkung auf unsere Geschichte entfaltet. Irgendwann geht so das Wissen darum verloren, was die SPD heute ist, was Bach heute ist, was Luthers Bibelübersetzung heute ist.

Irgendwann wird die Vergangenheit verstummen; es wird dann nur noch das platte Präsens gelten: „My life is powered by SAMSUNG.“

Bild: Eisenach, Marienstraße 57, Aufnahme vom 01.05.2014: Hier im Goldenen Löwen wurde 1869 der Gründungskongress der Sozialdemokratischen Deutschen Arbeiterpartei (SDAP) unter Führung von August Bebel und Wilhelm Liebknecht eröffnet.

Freiheit oder Wohlstand – was ist das Wichtigste?

Adenauer, Autoritarismus, Bundestagswahlen, Etatismus, Europäische Union, Freiheit, Konservativ, Rechtsordnung, Staatlichkeit, Tugend, Vorbildlichkeit Kommentare deaktiviert

Dez. 082013

„Die Freiheit ist das Wichtigste“ – ein sehr mutiges Wort, das mich gestern ansprang, als ich die Stresemannstraße entlangschlenderte. Geprägt hat es ein Mann, dessen politisches Denken heute fast völlig vergessen ist – Willy Brandt. In der Tat – Freiheit ist ein zentraler Wertbegriff, der Europas kulturelle Vielfalt seit den Perserkriegen deutlich von benachbarten Machträumen unterscheidet, etwa von den östlichen Großreichen, ob sie nun Persisches Reich, Osmanisches Reich oder Sowjetunion hießen.

Genau genommen – ich war begeistert von Willy Brandt, und auch von der Buchhandlung im Willy-Brandt-Haus. Denn soeben hatte ich den Koalitionsvertrag der beiden Parteien CDU/SPD gelesen, in dem die Freiheit nur eine sehr untergeordnete, ja stiefmütterliche Rolle einnimmt. Die Leitwerte der heutigen bundesdeutschen Politik sind – ausweislich des CDU-SPD-Koalitionsvertrages – vor allem die Sicherung und die Mehrung des Wohlstandes, ferner Stärkung der Wirtschaft durch den Staat, bessere Betreuung von Menschen aller Altersstufen durch den Staat, Umbau der Gesellschaft durch den Staat zugunsten von stärkerer Wirtschaftsgerechtigkeit des Menschen, Abbau der traditionellen Rollenverhältnisse durch den Staat, Anpassung von Unterschieden zwischen Müttern und Vätern, zwischen Jungen und Mädchen durch die Politik. In allen Politikfeldern „weiß die Politik es besser“ als das Volk.

Was beispielsweise Kinder wollen und was Kinder brauchen, wird nicht gefragt. Was die Alten wollen und die Alten brauchen, wird nicht gefragt. Was Mütter wollen und brauchen, wird nicht mehr gefragt. Sie sollen dem Arbeitsmarkt möglichst uneingeschränkt zur Verfügung stehen.

Der Koalitionsvertrag übernimmt das Heft des mütterlichen und väterlichen Handelns. Er legt die Geschicke der Gesellschaft erneut in die Hände einer kleinen, sich weitgehend aus sich selbst rekrutierenden Kaste an Politikerinnen und Politikern. Gegen diese große Koalition ist nicht mehr anzukommen. Jeder, der sich hauptsächlich für Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, also für Selbstbeschränkung der Politik einsetzt, für eine Verschlankung der Politik einsetzt, wird abgebügelt. Er kommt gar nicht mehr in die Positionen oder in die Parlamente hinein.

Freiheit als zentraler Leitwert politischen Handelns ist in Deutschland nicht mehr gefragt. Es gibt nur wenige, die dies erkannt habe, etwa ein Kreuzberger Bundespolitiker, wenn er fordert, seine Partei müsse wieder eine „Partei der Freiheit“ werden. Er scheint erkannt zu haben, dass zentrale zeitüberdauernde, also „wertkonservative“ europäische Werte – eben Vorrang der Freiheit vor der Versorgung durch den Staat, Vorrang der Familie vor der Politik, Vorrang der persönlichen vor der staatlichen Verantwortung – angesichts der überschäumenden Phantasien der neuen Biopolitik zu unterliegen drohen.

Die Freiheit von staatlicher Umgestaltung der Gesellschaft durch die Politik ist kein Wert mehr. Nein, die Politik dringt in immer mehr Bereiche der Lebensgestaltung ein.

Für einen Willy Brandt, einen Theodor Heuß oder einen Konrad Adenauer hingegen stand die Freiheit ganz oben. Freiheit von staatlichem Zwang und staatlicher Betreuung. Und für den staatlichen Zwang standen eben nicht nur Hitler und seine Kumpane, sondern auch Wilhelm Pieck und seine Kumpane, Klement Gottwald und seine Kumpane, Stalin und seine Kumpane, Walter Ulbricht, Mátyás Rákosi und alle die anderen Machthaber, die auf Geheiß der Sowjetunion den Bereich staatlichen Bestimmens tief bis in die Familien und die private Lebensführung hinein erstreckten.

Der Buchhandlung im Willy-Brandt-Haus gebührt Dank und Respekt, dass sie ein so unzeitgemäßes Freiheits-Wort wie das Willy Brandts offen auszustellen wagt. Sie setzt sich dadurch dem Vorwurf des Rechtspopulismus aus. Egal. Dann sei es so. Ich werde meine nächsten Bücher bei der Willy-Brandt-Buchhandlung bestellen.

Braucht die EU „le gouvernement économique“ = „die zentrale Steuerung der Wirtschaft“?

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Mai 172013

Le „gouvernement économique“ de la zone euro, „autour d’un véritable président nommé pour une durée longue“ – „eine zentral gelenkte Steuerung der Wirtschaft der Euro-Zone rings um einen langfristig ernannten Präsidenten“ forderte der französische Präsident gestern.

Und weiter geht’s in die nächste Runde – der alte Gegensatz von eher zentralstaatlicher Steuerung der Wirtschaft, wie sie seit dem Merkantilismus, seit dem 17. Jahrhundert in Frankreich gang und gäbe ist, und dem eher marktwirtschaftlichen Ansatz, wie ihn die Bundesrepublik Deutschland seit 1949 grundsätzlich gepflegt hat!

Selbstverständlich gibt es auch in Deutschland Elemente zentralstaatlicher Steuerung: die Förderung der Atomkraft, der Atomeinstieg also, war zentralstaatlich durch die Politik gesteuert und ebenso sind auch der Atomausstieg sowie die von der CDU/FDP-Bundesregierung geplante „Energiewende“ deutlich ausgeprägte Musterfälle nationalstaalicher Steuerung und Lenkung der Volkswirtschaft von oben herab. Aber das sind Verstöße, Ausnahmen vom Grundsatz der Marktwirtschaft.

Somit gilt es, diesen wirklich fundamentalen Gegensatz im Grundverständnis staatlichen Handelns zu erkennen: Die Marktwirtschaft, wie sie etwa Ludwig Erhard oder Konrad Adenauer vertraten, vertraute im wesentlichen auf die Steuerung der Wirtschaft durch die Akteure selbst, also die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Tarifpartner, die Verbände, die Unternehmer, die Gewerkschaften, während in Frankreich (so wie auch früher in der DDR und in der UdSSR) die letzte Verantwortung eher bei der zentralen Instanz angesiedelt wird: beim Staate.

Die EU ist in ihrer gesamten Verfasstheit, in ihrem funktionalen Gefüge, aber auch in ihrem gesamten Vokabular, ihrer Titulatur stärker durch die administrativen Ideen Frankreichs, weniger durch Italien, die Benelux-Länder oder Deutschland geprägt. Die Idee eines langfristig ernannten „Wirtschaftslenkungsbeauftragten“, der nicht gewählt, sondern bestellt wird, konnte aus diesem Grunde nur in Frankreich entstehen. Sie wird auch von dort immer wieder vorgetragen, wenn sie den französischen Politikern innenpolitisch opportun erscheint.

Wer hat recht? Oder besser gefragt: Welche der Alternativen sollen wir wählen? Das müssen letztlich die Träger der Souveränität entscheiden, also die Völker, die sich zur EU zusammengeschlossen haben. Wenn die Deutschen und die Franzosen und alle anderen Euro-Gesellschaften mehrheitlich die Lenkung der Wirtschaft einem ernannten zentralen Euro-Wirtschaftslenkungskommissar übertragen wollen, dann sei es so. Das wäre jedoch ein umfassender Eingriff in die grundgesetzlich garantierten Hoheitsrechte, der ohne Volksabstimmung kaum zu haben ist.

Hier das Zitat aus der Monde:

Reste que derrière les mots, ambitieux, se cachent des idées anciennes, et souvent difficiles à mettre en œuvre. Pour le chef de l’Etat, il est ainsi grand temps de muscler le „gouvernement économique“ de la zone euro, „autour d’un véritable président nommé pour une durée longue“. En réalité, François Hollande ne fait que reprendre à son compte l’un des chevaux de bataille des gouvernements français depuis la création de l’union monétaire : doter l’Eurogroupe, qui réunit déjà une fois par mois les ministres des finances de la zone euro, d’une présidence permanente, et dédiée, afin de conforter cette instance

via L’offre calibrée de François Hollande à Angela Merkel.

Bild: die Karl-Marx-Straße in Berlin-Neukölln, Mai 2013

Von Bismarck über Stresemann zu Adenauer …

Adenauer, Bismarck, Der Westen, Europäische Union, Gustav Stresemann, Sezession, Vorbildlichkeit Kommentare deaktiviert

Dez. 262010

Wir begingen (begingen?) heute fröhlich radelnd den zweiten Weihnachtstag. Das Fahrrad fährt seine Überlegenheit gegenüber dem Auto gerade bei Schnee und Eis noch deutlicher aus, was man an diesem Foto sieht: auf schön geräumtem Radweg sind meine Lieben schon davongehuscht, ehe ich meine Handy-Kamera in Anschlag gebracht habe. Wir kommen gerade von der Plamannschen Erziehungsanstalt her, an der Bismarck seine Grundschulzeit verleben musste (musste?): Stresemannstraße 30. Das Foto zeigt die Stresemannstraße, die ehemalige Königgrätzer Straße, weiter oben, Richtung Deutschlandhaus, neben dem ALDI, der immer so gute Sonderangebote an Xenion-Computern bereithält.

In guter Stimmung ließ ich mich bei Madame Toussaud zusammen mit dem eisernen Kanzler ablichten, den ich wegen seiner mitunter knorrig-unsympathischen, dennoch diplomatisch-verbindlichen Art schätze. Wie öfters schon angedeutet, hege ich eine gewisse Vorliebe für unsympathische Politiker. Ein knorriger Charakter kann Ausweis lauterer Gesinnung sein!

Noch höher in meiner Achtung als Fürst Bismarck stehen Gustav Stresemann und vor allem Konrad Adenauer. Hans-Peter Schwarz hat sicherlich eines der Erfolgsgeheimnisse Adenauers erfasst, wenn er über ihn sagt:

„Deutschland, so hämmert er der Öffentlichkeit ein, versteht sich nicht mehr als autonomer Akteur, sondern nur noch als Teil eines größeren Ganzen – Europas, der freien Welt westlicher Demokratien, der atlantischen Staatengemeinschaft! Die Akzente mögen wechseln, an der Grundorientierung selbst ist kein Zweifel erlaubt.“

Zitat: Hans-Peter Schwarz: Adenauer. Der Staatsmann: 1952 – 1967. Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1991, S. 526

Adenauer war ein Meister der Kunst, zerrissene oder scheinbar zerrissene Tischtücher wieder zusammenzunähen. Wie er etwa die widerborstigen Saarländer durch geduldiges Hinhalten, durch Abwarten wieder hereinholte, das ist wahrhaft vorbildlich gewesen!

„Meine Herren, nun wollen wir aber nicht das Tischtuch mit den Saarländern zerreißen … wir müssen uns wieder zusammenraufen … “ So oder so ähnlich begann einer seiner meist kürzeren Wortbeiträge im CDU-Bundesvorstand, als man wieder einmal über eine notorisch zerstrittene Parteigliederung verhandelte. Adenauer wusste: Parteienstreit gehört zum Wesen der Demokratie dazu, und er wusste, dass Streit auch innerhalb der Parteien zum täglichen Brot gehören kann, aber nicht gehören muss.

„Vous êtes communistes?“, oder: Adenauer, hilf!

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Aug. 232010

Guter Grillabend einer Volkspartei im Café Sybille am vergangenen Mittwoch! Um die Menschen vor Ort zu gewinnen, trug ich ein rotes Polohemd und allerabgewetzteste Jeans. DENN: Man grillte und chillte in der edlen Karl-Marx-Allee, das verpflichtet.

ÜBRIGENS: Französische Touristen, an deren Tisch ich mich uneingeladen setzte, fragten mich unverblümt, ob wir Kommunisten seien. Nur wegen eines roten Polohemds in der Karl-Marx-Allee!? Was sollte ich tun? Adenauer, HILF! Ich erklärte in 90 Sekunden, worin für mich das Wesen der CDU bestehe: „Nous ne sommes pas communistes, mais chrétiens-démocrates.“ DICKE FRAGEZEICHEN in den Augen der Franzosen. „Le parti d’Angela Merkel.“ AHA! LEUCHTEN! „Wir glauben nicht an die Allmacht des Staates“, fuhr ich fort (noch 40 Sekunden!). „Wir glauben an die Machtverteilung. Der Staat ist ein Bündnis der Bürger.“ (Denk an das föderative Prinzip!) „Wir wollen die Freiheit und Verantwortung der Person stärken. Der Staat wächst gemeinsam von unten. Wir sagen: Tu etwas. Steh auf. Geh. Setz dir Ziele. Wir schaffen das.“

An diesem Punkt spendierten mir die Franzosen ein BIER! Sie konnten gar nicht anders. VOILÀ! C’est simple. Merci Dirk, merci Thomas!

Bild: Landeschef Frank Henkel mit diesem Blogger.

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Konrad Adenauer und Helmut Kohl in Kreuzberg!

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Okt. 202009

Selam arkadaslas, liebe Freunde, dass wir DAS noch erleben dürfen! Der erste und der sechste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland treffen ausgerechnet hier in Kreuzberg aufeinander! Soeben sah ich diese Begegnung, nur einen Steinwurf von meiner Wohnung, wo ich dieses hier schreibe, entfernt: in Riehmers Hofgarten, kunstvoll inszeniert für die Kameras. In diesem prachtvollen Geviert aus der Gründerzeit habe ich oft mit meinen beiden Söhnen den Spielplatz besucht, viele Erinnerungen verknüpfen sich damit.

Dieser Film „Der Mann aus der Pfalz“ ist, so meine ich, ein Meisterwerk. Helmut Kohl spielt darin nicht sich selbst, sondern ist er selbst. Es wird deutlich gemacht, dass Politik stets auch eine Inszenierung ist. Der Film verschränkt auf gelungene Weise authentisches Material mit nachgestellten Szenen. Als Zuschauer war ich im Zwiespalt zwischen echt und nachgestellt gefangen. So entsteht kritisches Urteil. Großartig, gerade weil es behutsam mit den Kleinigkeiten umgeht.

Unser Bild zeigt zwei Badende am Ostseestrand – übrigens ist keine historische Figur dabei.