Etatismus – Schöneberger Blog

Nationale Abschottung der Volkswirtschaften – die richtige Antwort an Trump?

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Apr. 152025

Premier Tusk ogłasza nową erę w polskiej gospodarce – Dziennik.pl

Ein durchaus beachtenswerter Debattenbeitrag erreicht uns soeben von unserem großen Nachbarn und Bündnispartner, von Polen. Wir erfahren, dass Ministerpräsident Donald Tusk angesichts der neuen Gemengelage auf den Weltmärkten eine umfassende Repolonisierung der polnischen Wirtschaft verkündet. Aber lest selbst, was der meines Erachtens durchaus seriöse Dziennik soeben berichtet:

Polskie firmy nie będą stały na straconej pozycji w konkurencji z międzynarodowymi molochami– podkreślił Tusk.

Czas na odbudowę narodowej gospodarki, repolonizację polskiej gospodarki, rynku, kapitału – oświadczył szef rządu.

Tusk ogłasza repolonizację gospodarki

Premier Donald Tusk oświadczył, że nadzór nad rozwojem terminala Sławków będzie w stu procentach polski. Polacy, polskie firmy, polskie państwo będzie na tym zarabiać – powiedział. Podkreślił, że trwają bardzo intensywne prace nad terminalem Sławków. Jego zdaniem bardzo wiele firm „ostrzyło sobie zęby“ na to miejsce.

Donald Tusk, der ehemalige Präsident des Europäischen Rates (2014-2019), uns noch in bester Erinnerung als einer der ganz wenigen in Europa verbliebenen Anhänger des Ordoliberalismus im Sinne Erhards, Euckens, Röpkes, kündigt nunmehr eine Repolonisierung, also eine Renationalisierung der polnischen Wirtschaft an. Während andere maßgebliche Stimmen in Deutschland – siehe etwa den neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU – ein stärkeres Gewicht für die Europäische Union einfordern, scheint die Stimmung in Polen bereits in die entgegengesetzte Richtung gekippt zu sein.

Die Leitwerte in Polen dürften nunmehr heißen: Weg von offenen Grenzen auf den Weltmärkten, weg von der seit langem geforderten Banken- und Kapitalmarktunion innerhalb der EU, Vorrang des nationalen Gedankens vor dem Europagedanken!

Ich empfehle allen Europafreunden, zu denen ich ja persönlich ebenfalls gehöre, die Entwicklungen in Polen, aber auch in Tschechien, Ungarn, Italien, Spanien und der Slowakei nie aus den Augen zu verlieren. Ich meine: Ohne feste Einbindung Polens, Tschechiens, Italiens, Ungarns und der Slowakei werden die in der EU gerade jetzt dringend nötigen Reformen nicht zu einer vertieften Integration führen können.

Wir rufen den neuen oder eher doch alten nationalen Tönen, den Rufen nach nationaler Abschottung unser kräftiges „Jeszcze Europa nie zginęła“ entgegen.

„Lo Stato contro la società“ – der Staat gegen die Gesellschaft. Die souveräne Allgemeinverfügung des ranghöchsten deutschen Politikers

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Jan. 302022

Der ranghöchste deutsche Politiker im machtausübenden Tagesgeschäft, – der heißt wie? Scholz oder Steinmeier? Nun? — Er heißt weder Scholz noch Steinmeier, sondern der ranghöchste deutsche Politiker ist derzeit Bärbel Bas. Sie ist Präsidentin des Bundestages und steht protokollarisch auf Nummer zwei, also dem verfassungsrechtlichen Rang nach vor und über dem Bundeskanzler.

Am 11. Januar 2022 hat also der ranghöchste, laut Verfassung im Tagesgeschäft mächtigste deutsche Politiker kraft Allgemeinverfügung bestimmt, dass ab 12. Januar die Mitglieder des Deutschen Bundestages ihren Genesenenstatus 6 Monate behalten, während alle anderen Bürger diesen Status nur drei Monate genießen dürfen.

Eine Unterscheidung tut sich auf: Einerseits – die Politiker, andererseits – die Bürger. Zweierlei Kategorien, eingeteilt durch die überragende Machtfülle des derzeit mächtigsten aktiven Politikers der Bundesrepublik Deutschland.

Diese sich im Lauf der Coronakrise herausbildende Entgegensetzung von Staat und Bürgerschaft, von Politik und Gesellschaft, diese Konstellation fasst der italienische, in Frankreich lehrende Philosoph und Soziologe Maurizio Lazzarato in folgende Formel:

Lo stato contro la società

Er meint damit, dass der Staat sich im Zuge fortschreitender Selbstermächtigung, im Zuge der Krise, zunehmend Eingriffs- und Durchgriffsrechte gegenüber den Bürgern und der Gesellschaft herausnimmt oder besser: Stück um Stück erzwingt. Neben der Verfügung über schier unermessliche finanzielle Ressourcen – denn der Staat ist mit großem Abstand der mächtigste Akteur in unserer Volkswirtschaft -, neben dem potenziell unbegrenzten Vorrecht des Staates, Schulden zulasten künftiger Generationen aufzunehmen, schält sich seit Beginn des Pandemiegeschehens das rein biologische Dasein, die körperliche Grundverfasstheit der Bürger also, ja sogar die Unterscheidung zwischen krank und gesund als Verfügungsobjekt des Staates heraus. Aufgrund der Unterscheidung in kranke – also abzusondernde – und gesunde – also mit Bewegungsfreiheit versehene – Bürger kann der Staat – hier etwa verkörpert in der überragenden Machtfülle der alleinverfügenden Bundestagspräsidentin – entscheiden, wer sich wann wo zu welchen Bedingungen aufhalten darf.

Der Staat, oder Bärbel Bas in diesem Falle, wird also – um eine treffende Formulierung von Jean Bodin zu verwenden – zum Träger der summa in cives ac subditos legibusque soluta potestas, d.h. zum Träger der obersten Verfügungsgewalt über Bürger und Untertanen, der selbst nicht mehr an die bestehende Rechtsordnung gebunden ist, sondern schrittweise diese transformiert.

Die Krise schafft also Bedingungen, in denen der Staat seine Souveränität „einzig und allein auf die Bevölkerung ausübt“, indem er „auf massive, invasive und autoritäre Weise in das Leben der Bevölkerung interveniert und dabei beabsichtigt, jede Verhaltensweise zu regieren“ (Lazzarato). Dabei bleiben die Freiheiten der Eigentümer von Kapitalgesellschaften und Finanzpapieren weitgehend unangetastet, woraus sich erklären mag, dass die großen internationalen Kapital- und Distributionsgesellschaften in der Krise prachtvolle Gewinne eingefahren haben (Apple, Amazon, Microsoft, Facebook), während auf den Schultern der Bürger der Staaten neue Schuldenlasten aufgehäuft werden.

Nachweise:

Maurizio Lazzarato: Der Staat gegen die Gesellschaft. In: Italian Theory. Herausgegeben von Antonio Lucci, Esther Schomacher und Jan Söffner. Aus dem Italienischen von Daniel Creutz, Andreas Gipper und Federica Romanini. Merve Verlag, Leipzig 2020, S. 198-237, hier bsd. S. 236-237

Peter Cornelius Mayer-Tasch: Zum Verständnis des Werkes. In: Thomas Hobbes: Leviathan oder Wesen, Form und Gewalt des kirchlichen und bürgerlichen Staates. In der Übersetzung von Dorothee Tidow. Rowohlt Verlag, o.O., 1965, S. 289-302, hier bsd. S. 294

Deutscher Bundestag – 3G-Zugangsregel, FFP2-Maskenpflicht und 2G+-Regel bei Sitzungen

Wandel der Arbeitswelt kurbelt Umsatz von Microsoft an (faz.net)

„Eine unsichtbare Gefahr bedrohte alles, woran wir glaubten“ – so strickt man Verschwörungstheorien, so schürt man Angst

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Nov. 162020

Der hochgerühmte Propagandaspot der Bundesregierung verdient wirklich breiteste Aufmerksamkeit. Insbesondere führt die Bundesregierung den Kernsatz jedes Verschwörungsmythos an:

„Eine unsichtbare Gefahr bedrohte alles, woran wir glaubten.“

Diese diffuse Angst vor dem Virus, die durch die Bundesregierung hier kräftig befördert wird, ist das genaue Gegenteil dessen, was rationale Wissenschaft auszeichnet: Ursachenforschung, Zählen, Messen, Abwägen, das schwierige Geschäft des Rechnens, Vergleichens, das zum Handeln befähigt.

Mir scheint: Die einfache holzschnittartige Sicht des Propagandaspots der Bundesregierung bringt uns nicht weiter. Sie lähmt.

Quelle: La geniale campagna del governo tedesco contro il Covid 19 – la Repubblica

https://www.youtube.com/watch?v=krJfMyW87vU

Faul herumliegen wie die Waschbären und so das Land retten – La geniale campagna propagandistica del governo tedesco contro il Covid 19

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Nov. 162020

Helle Begeisterung löst im In- und Ausland (etwa heute in der italienischen Repubblica) die neueste Propagandakampagne der Bundesregierung aus. Die Botschaft der Deutschen Bundesregierung ist eindeutig: Man soll einfach zuhause bleiben, faul auf dem Sofa liegen, Junk Food mampfen, sich das Essen bringen lassen, im halbdunklen Zimmer vor sich hindösen. Bloß nicht raus an die frische Luft gehen! Sondern TV-Serien kucken! Sich nicht um die Nachbarn kümmern! Die Sonne nicht begrüßen! Ein Leben im Winterschlaf. Keine Gymnastik, kein Selberkochen, kein Lüften, kein Singen, kein Musizieren! Sich berieseln lassen!

So wird man zum Helden. Einfach durch Nichtstun. Nicht nachdenken, sich nicht um andere kümmern. Sondern sich versorgen lassen durch den Staat, durch die Regierung. Der Staat, die Bundesregierung wird es alles richten, während die Bürgerinnen und Bürger sich versorgen lassen. Essen wird geliefert. Geld wird überwiesen.

GENIAL! Geniale campagna propagandistica del governo tedesco. Das Urteil der Repubblica ist zutreffend. Es trifft den Nagel auf den Kopf.

Und jetzt, Mitbürgerinnen und Mitbürger: Weiterschlafen! Keine Sorge, seid ohne Sorge!

salvarono il Paese, lo fecero restando semplicemente a casa, stravaccati sul divano, guardando la tv e mangiando cibo spazzatura

Quelle – Spot der deutschen Bundesregierung in deutscher Sprache hier mit italienischen Untertiteln anschauen: La geniale campagna del governo tedesco contro il Covid 19 – la Repubblica

Sagen, was sie nicht hören wollen

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März 262019

Der EUREF-Campus in Schöneberg, nach eigener Aussage die „kreativste Energiewende-Werkstatt Deutschlands“. Aufnahme vom 10. März 2019

„Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Bis 2030 sechs Millionen. Diese Ziele schreibt das Regierungsprogramm Elektromobilität von 2011 fest. Denn Elektrofahrzeuge verringern nicht nur die Abhängigkeit vom Öl. Lädt man die Batterien mit Strom aus erneuerbaren Energien, fahren Elektrofahrzeuge praktisch ohne Schadstoffausstoß.“

So schrieb es die CDU-SPD-Bundesregierung wörtlich im Jahr 2011 fest. Am 1. Januar 2019, also gut 7 Jahre später, waren bereits 83.175 Elektroautos in Deutschland zugelassen. In einem Jahr müssen nun also in Deutschland noch etwa 900.000 E-Autos zugelassen werden, also pro Tag etwa 2.400 neue E-Autos zusätzlich. Wird dies zu schaffen sein? Hoffen wir, dass der Plan erfüllt werde und Deutschland oder vielmehr die CDU-SPD-Bundesregierung wenigstens ein einziges ihrer selbstgesteckten, in Mehrjahres- und in Mehrjahrzent-Plänen festgeschriebenen Ziele erreichen möge!

2012 wiederum hat der SPD-Linke-Senat stolz und selbstbewusst unsere Heimatstadt Berlin zum „Schaufenster der Elektromobilität“ ernannt. Schützenhilfe wollte dem damaligen rot-roten Senat offenkundig Politiker Burkard Dregger leisten, indem er ein Elektroauto als Dienstwagen anforderte. Doch aus der gutgemeinten Schützenhilfe für das rot-rote Schaufenster der Elektromobilität wurde nichts. Aber lest selbst:

„Als der Fraktionsvorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, einen BMW i3 mit Elektromotor als Dienstwagen bestellen wollte, bekam er eine Absage des zuständigen Innensenators Andreas Geisel (SPD). Zur Begründung gab die Fachaufsicht des Innensenators an, dem Elektro-BMW fehle eine Standheizung. Den Chauffeuren sei es nicht zuzumuten, in der kalten Jahreszeit in einem ungeheizten Wagen zu sitzen, wenn sie auf ihren Fahrgast warten“ (Quelle: BZ, 10.01.2019). Berlins Regierender Müller in der SPD-Grüne-Links-Koalition fährt übrigens weiterhin einen gepanzerten Mercedes der S-Klasse mit über 400g CO2-Ausstoß/km.

Was schließen wir daraus? Erstens: Wir müssen uns deutlich mehr abstrampeln, wenn wir unseren Regierenden aller Parteien Planerfüllung melden wollen! Zweitens: Weder auf der Makroebene noch auf der Mikroebene klappt die Planwirtschaft mit der Elektromobilität. Drittens: SPD, Grüne, CDU und Linke nehmen sich da gegenseitig nichts. Denn alle regierenden Parteien im Bund und im Heimatland Berlin setzen im Bereich der Elektromobilität und der Energiewende ganz auf nationale (nicht europäische) Planwirtschaft. Das ganze Denken in hochfliegenden „Plänen“, reklameartig aufgeblasenen „Schaufenstern“, ist aber offenkundig auf Sand gebaut. Die Ziele werden nicht erreicht, selbst zarteste Versuche der Planerfüllung-Stachanowisten verlaufen sich im Sande.

Was tun? Ich meine, vorerst bleibt dem klimabewussten Bürger nur übrig, sich aufs Fahrrad oder in die öffentlichen Verkehrsmittel zu setzen, – wie dies etwa die regierende Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo vormacht. Sie fährt auch im Dienst Fahrrad und hat einen finanziellen Anreiz für alle 52 000 städtischen Angestellten ausgelobt, die das Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit nutzen und das Auto stehen lassen. Le Parisien schreibt am 27.09.2018: „A partir de janvier 2019, la mairie proposera une gratification financière à ses agents qui choisiront le vélo pour leurs trajets domicile-travail.“

Anne Hidalgo nimmt gleich auch den ganzen heißen Dampf aus all den aufgeblasenen Schaufenstern und hohlklingenden Welterlösungsplänen heraus: Die Donna moderna zitiert sie am 6. März 2019 mit folgenden Worten: „Inutile aspettare che il mondo si metta d’accordo – cambiamolo noi!“

Für die Freiheit des Einzelnen: Vom Sinn des Dreikönigstages

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Jan. 062018

„Unser Einsatz für die Freiheit des Einzelnen in einer dynamischen Gesellschaft, die auf sich vertraut, die war nicht hinreichend repräsentiert in diesem Papier.“
Das ist eine gute, gelungene Formulierung, mit der die FDP im November 2017 die quälend zähen Koalitionssondierungsgespräche abbrach!

Niemand hat damals diese Wendung „Freiheit des Einzelnen“ wahrgenommen. Sie steht sperrig, unverstanden in der heutigen deutschen Parteipolitik herum.

Fast alle maßgeblichen Parteien – CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne, AfD – denken heute den Menschen zumeist vom Staat her. Sie teilen den Menschen nach politischem Ermessen Geld, Ressourcen, Wohnraum, Chancen zu. Ob es nun die Umverteilung von Geld oder die Umverteilung von Menschen ist – immer herrscht das Gebot des staatlichen Handelns vor. Der Staat gibt den Ton an! Die Gesellschaft soll folgen.

Die einfachen Bürger werden nicht befragt, ob sie das überhaupt so wollen. Wir gemeinen Bürger werden nicht gehört, ob wir daran glauben, was die staatliche Politik uns nach eigenem quantitativem Bedünken und schwankem Spiel des Augenblicks zumisst: so und so viel Geld, so und so viele Menschen (fälschlich „Flüchtlinge“ genannt) pro Jahr, so und so viele Elektro-Autos bis 2020, so und so viel C02-Ausstoß bis 2050. Alles wird geplant, bemessen, quantifiziert! Merk auf, o Einzelmensch in deiner Freiheit:

Wer Euro-Milliarden bedenkenlos hin- und herschiebt, der schiebt auch hunderttausende Menschen (fälschlich „Flüchtlinge“ genannt) bedenkenlos hin und her. Der Parteien Zank und Hader um die Menschenumverteilungsobergrenze (fälschlich „Flüchtlingsobergrenze“ genannt) war in meinen Augen der konzeptionelle Bankrott, der finale Offenbarungseid der drei Parteien CDU, CSU und SPD. Völlig zurecht sind diesen drei Mehrheitsparteien die Wähler in Scharen davongelaufen. Sie haben, wie wir in diesem Blog vorhersagten und wünschten, deutlich an Gesamtanteil verloren.

Denn die tiefschürfende inhaltliche Auseinandersetzung unterbleibt zwischen CDU/CSU und SPD. Die Politik plant, verfügt, bestimmt, schafft an.

Wer so sehr auf quantitatives Denken setzt wie diese drei famosen Parteien, der vergisst eben genau das, worauf die vielgescholtene Dreikönigs-FDP vielleicht noch einmal zurückkommen wird: die Freiheit des Einzelmenschen. Diese Freiheit schließt die Selbstverantwortung ein, sie schließt die Möglichkeit des Scheiterns ein. Sie verzichtet im Gegensatz zur jetzt noch herrschenden Politik auf weitreichende Planungssicherheit und vertraut auf die Gestaltungsmacht der Menschen, der Unternehmen, der Akteure!

Sie wird andererseits dann und nur dann gewährleistet, wenn die staatlichen Organe rechtstreu sind und rechtstreu bleiben und den rechtlichen Rahmen auch jederzeit sichern und durchsetzen und nicht in blanke Beliebigkeit in der Zuerkennung staatlicher Mittel abgleiten, wie dies leider derzeit oft und in viel zu großem Umfang der Fall ist.

Die Freiheit des Einzelmenschen ist das A und O der freiheitlichen Ordnung. Ohne sie ist alles Zahlenwerk mit hochtrabenden Plänen für die nächsten 5, 10 oder 50 Jahre für die Katz.

Hoffen wir an diesem Epiphaniastag, dass mehr und mehr Menschen in allen deutschen Parteien des überragenden Rangs der Freiheit des Einzelmenschen gewahr werden!

Danke, kleines fleiß’ges Maschinchen in Schöneberg!

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Okt. 122016

„Ach, wenn ich nach Dienstschluss so aus meinem Rathaus komme und denke, ja wann haben denn hier diese Stufen zum letzten Mal einen Besen gesehen, und wenn ich dann erfahre: Auch heute war hier drei Mal die BSR zugange, hat gefegt und geräumt, geputzt und gewienert… dann möchte ich doch tatsächlich selbst noch zum Besen greifen, möchte Hand anlegen. Aber ich weiß: auch eine vierte Treppenreinigung wird unser Rathaus nicht in vollkommenem Glanz erstrahlen lassen.“

So die beredte Klage Franziska Giffeys, einer bekannten Mitarbeiterin des Neuköllner Bezirksamtes, der ich am vergangenen Freitag in einem der angesagtesten Kultur- und Debattiersalons unserer Stadt lauschen durfte.

Die Klage, die Bürgermeisterin Franziska Giffey am Freitag vorgetragen hatte, kam mir heute wieder in den Sinn! Denn – denkt euch nur, Kinder! – bei uns in Schöneberg hat sich die Berliner Stadtreinigung etwas Besonderes einfallen lassen: ein fleiß’ges kleines Maschinchen, mit einem Saugrüssel versehen, dem nichts, aber nichts entgeht: nicht die Zigarettenkippen, die täglich freigebig neu aufgestreut werden, nicht die Getränkepackungen, nicht das große Geschäft der vielen promenierenden Hunde und Hündchen.

Mehrmals pro Monat rummelt das fleißge Maschinchen vorbei an meinem blumenbepflanzten Balkon. Das Maschinchen hab ich ins Herz geschlossen. Wie gut es ist: Der Achtlosigkeit der Bürgerinnen und Bürger – achtet es nicht. Es verrichtet unverdrossen seinen Dienst. Und, Kinder, denkt euch nur: Ein Dankeschön erwartet es nicht. Es erwartet nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger sich ändern. Es ist die Antwort des treusorgenden fürsorglichen Staates an die Bürgerinnen und Bürger, die – weil es das Maschinchen gibt – bleiben dürfen, wie sie immer gewesen sind in unserer Stadt.

Du brauchst das Maschinchen nicht zu belohnen, du kannst die Berliner Stadtreinigung nicht wählen; du kannst BSR nicht auf dem Stimmzettel ankreuzen. Aber ich, ich wollte hier das kleine fleißige Maschinchen loben. Weil es sonst niemand macht. Wer achtet sein? Kein Hund achtet sein!

Wie rückständig sind doch die Bürger beispielsweise in Ansbach oder Augsburg: Dort räumt nach Silvester immer noch jeder Bürger den eigenen Dreck weg. Und bei uns wissen wir: Das brauchen wir nicht, wir haben ja das kleine fleißge Maschinchen.

Und ich? Ich würde BSR wählen, ich hätte BSR gewählt, wenn es eine Partei wäre. Dem fleißgen Maschinchen zuliebe.

Danke, kleines fleißiges Maschinchen, dass es dich gibt!

Du bist Vorbild; du bist Sinnbild des Bürger-Staat-Verhältnisses in unserem üppigen Bundesland; der Staat, der Bezirk wischt und fegt uns Bürgern hinterher – wie eine gute aufopferungsvolle Mutter, die ihre Kinder über alles liebt, auch wenn sie noch alt und – wie man früher sagte – „erwachsen“ sind und schon selber wischen und fegen könnten.

Siehst Du oben das Bild, lieber Leser? Das ist das kleine fleißge Maschinchen, das Sinnbild der Berliner Politik und Staatlichkeit. O wie gerne würd ich doch das kleine fleißge Maschinchen auch einmal nach Neukölln schicken!

„Bis hierher und von daher“: zum Begriff des Neuen in der Geschichte

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Dez. 102014

Zu den Professoren an der Leukorea in Wittenberg zählte neben Melanchthon auch zeitweilig Giordano Bruno. Von ihm sah ich im Oktober dieses Jahres, hinter dickem Panzerglas ausgestellt, hingerissen seinen handschriftlichen Stammbucheintrag „Nihil sub sole novum“ im Lutherhaus. Ich hege keinen Zweifel, das Original dieses Eintrags gesehen zu haben.

Bruno lehnte den Begriff des radikal Neuen ab. Das, was uns als neu erscheint, erscheint eben nur so. „Von der Sonne aus betrachtet“, „im wesentlichen“, war es immer schon, ist immer, und wird auch wieder sein.

In der Weltgeschichte vermag man mit einigem Suchen mehr und mehr Spuren der Wiederkehr des Immergleichen zu erkennen. So wogt die Debatte über die verschleppte, die verschlafene EU-Reform derzeit um den Begriff des Wirtschafts-„Direktoriums“, des Directoire, wie es ähnlich bereits in den Jahren 1795-1799 in Frankreich installiert wurde. Sinn des Directoire war es nach dem großen Terreur, durch ein mit 5 „Direktoren“, 8 „Ministern“ und 5 „Kommissaren“ besetztes Kontrollgremium den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Das Vorhaben scheiterte, der Staatsbankrott war so nicht abzuwenden, Napoleon ergriff die Macht; der Versuch der Lenkungswirtschaft führte zu einer Wiederauflage des Kaiser-Gedankens. Nil sub sole novum!, hätte Bruno wohl ausgerufen.

Giscard d’Estaing empfiehlt nun nachdrücklich in seinem neuen Buch „Europa“ eine Neuauflage der Directoire-Verfassung! Und er nennt das oberste Lenkungsgremium sogar ganz ausdrücklich Directoire.

Genau dieses „Directoire“ scheint auch die Keimzelle des Gedankens der „Gouvernance économique“, der „Wirtschaftslenkung“ zu sein, wie sie seit Jahren in der EU-Debatte gefordert wird und wie sie Jean-Claude Juncker offenkundig favorisiert.

In klarem Gegensatz zur Directoire-Verfassung steht der föderative Aufbau der sozialen Markwirtschaft, wie sie die Bundesrepublik Deutschland bis 1999 verkörperte. Dass der Zentralstaat lenkend und regelnd, steuernd und vorschreibend bis in die Löhne und Gehälter, bis in die Zentralbankzinsen hineinregiert, war in der Bundesrepublik früher undenkbar; erst seit wenigen Jahren ist es durch die aus französischem Geist erschaffene EU-Apparatur hoffähig geworden.

Schwenkt also die Bundesrepublik nach dem Zwischenspiel der „Sozialen Marktwirtschaft“ eines Konrad Adenauer oder Ludwig Erhard jetzt auf die wesentlich ältere Linie des Directoire, der Gouvernance économique ein? Bundesweite Mietpreisbremse, gezieltes Ankurbeln der Inflation, Aufkauf von Staatsanleihen, ABS, Quantitative Easing, Hochpuschen der Geldmenge usw.usw.: es gibt viele Anzeichen für diese rückwärtsgewandte, diese im Wortsinn reaktionäre Wende der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Keynesianer in den USA erwarten es von uns, die hochverschuldeten Euro-Partner erwarten es von uns. Das Directoire, also der engere Führungszirkel der EU-Kommission, soll den größten Wirtschafts- und Währungsraum der Erde retten.

Lesehinweise:
„Das Direktorium“, in: dtv Atlas Weltgeschichte, München 2006, S. 299
„Die französische Verfassung von 1795“, in: Putzger Historischer Weltatlas, 103. Auflage, Cornelsen Verlag, Berlin 2001, S. 119
Valéry Giscard d’Estaing: „Le parcours. La structure institutionelle d’Europa et le Directoire“, in: ders., Europa. La dernière chance de l’Europe. Paris 2014, S. 163-174

Sind Väter und Mütter noch wichtig, oder kann der Staat alles selber machen?

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März 192014

Die Politik und die Industrie verlangen immer stärker die Rundum-Verfügbarkeit aller erwerbsfähigen Menschen. Alle namhaften Parteien wollen die Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern steigern, alle wollen vor allem, dass die Wirtschaftsdaten stimmen. Alle wollen vor allem, dass alle Frauen ab 18 und alle Männer ab 18 ein gesundes, zufriedenes Leben führen. Alle Erwachsenen sollen vor allem glücklich und zufrieden sein.

Keine Bundestagspartei traut sich hingegen, für die nicht wahlberechtigten kleinen Kinder und für die nicht mehr wählenden Uralten die Stimme zu erheben. Was wollen die nicht wahlberechtigten kleinen Kinder, was wollen die Uralten, all die Hunderttausenden von Pflegebedürftigen, die Dementen, die Inkontinenten, die „Altersweisen“ (wie ich sie nenne)? Antwort: Sie wollen und brauchen die Familie, das Nest, das Vater und Mutter bauen und sichern. Sie wollen und brauchen quirliges, nachwachsendes Leben, Geschwisterkinder, Enkelkinder, Zärtlichkeit, Fürsorge, wie sie eben auf lange Sicht nicht die Pflegedienste, nicht der Staat, nicht die Pflegeheime, die Kitas und Waisenhäuser, sondern nur die Verwandten leisten können. Die Geschlechterquote in den DAX-Vorständen ist ihnen egal. Equal Pay und Girls Day geht ihnen so was am Allerwertesten vorbei. Die finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung schert sie nicht.

Die Sehnsucht aller Menschen richtet sich von Natur aus in den ganz frühen und den ganz späten Jahren auf Fürsorge, Verantwortung, Schutz, Geborgenheit, wie sie am besten die durch Vater und Mutter gebildete, durch Mutter und Vater getragene Familie bieten kann.

Es gibt in Deutschland keine einzige namhafte politische Partei, die der vollständigen Familie, die dem Glück der ganz Kleinen und der ganz Alten den Vorrang vor der Erfüllung von „Planzielen“, „Erwerbsquoten“, der „Sicherung des Sozialstaates“ einräumen würde. Keine traut sich das zu sagen. Dabei täte es dringend not. Der Kreuzberger Blogger selber trug dieses Ansinnen bei passenden Gelegenheiten übrigens mehrfach in der CDU vor und erhielt eine Abfuhr nach der anderen: „Wenn wir das sagen, was Sie Kreuzberger da vertreten und was ja auch richtig ist, dann wählen uns die Leute nicht.“ Feige nenne ich das.

Es ist also ein Überbietungs- und Feigheitswettbewerb der Parteien gegenüber dem Wahlvolk in Gang gesetzt. Welche Partei überbietet die andere im Glücksversprechen? Das ist die Gretchenfrage.

Im Mittelpunkt der heutigen Politik steht die femina oeconomica und der homo öconomicus. „Mütterlichkeit“ und „Väterlichkeit“ haben fast völlig ausgedient, der bundesdeutsche Sozialstaat hat sich zum fürsorglichen Leviathan gewandelt, der die Menschen trägt, nährt, sichert, zeugt, gebiert und beerdigt oder dies doch zumindest fälschlich zu leisten behauptet.

Über den überragenden, unersetzlichen Rang der vollständigen, aus Mutter und Vater gebildeten Familie schreibt der Soziologe Walter Hollstein am 18.03.2014 in der Zeitung:

„Wir wissen empirisch sogar mehr. Wir kennen inzwischen die folgende Gesetzlichkeit: Es gibt einen klaren Zusammenhang von Vater-Präsenz und gesunder Entwicklung des Sohnes auf der einen Seite und von Vater-Absenz und der Gefahr des Scheiterns auf der anderen. Zum Spektrum dieses Scheiterns gehören innere Verwahrlosung, Sucht, Kriminalität, Gewalt, Depression und Suizid der allein gelassenen Söhne. Selbstverständlich brauchen auch die Töchter ihre Väter, etwa für den Erwerb eines realistischen Männerbildes – aber eben – belegterweise – doch weniger.“

via Väter sind wichtig – Nachrichten Print – DIE WELT – Debatte – DIE WELT.

Die Planwirtschaft der DDR: eins der großen Vorbilder für die Wirtschaftslenkung durch die EU-Kommission

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März 052014

http://www.welt.de/wirtschaft/article125436047/Deutschland-stoert-das-wirtschaftliche-Gleichgewicht.html#disqus_thread

Ein spannendes Erlebnis verschaffte einem meiner Söhne und mir vergangenen Dezember ein Abend im Kino Arsenal am Potsdamer Platz. Gezeigt wurde „Der geteilte Himmel“ von Konrad Wolf, ein Meisterwerk aus der Deutschen Demokratischen Republik, gedreht für die DEFA im Jahr 1964.

Hm, hm, manches erschloss sich einem 11-Jährigen nicht sofort. „Erzähle den Film noch einmal, damit ich ihn besser verstehe!“, bat mich mein Sohn.

Meinem Sohn versuchte ich den komplizierten Film gleich im Anschluss und noch mehrfach am Tag danach so zu erzählen, dass „wir uns einen Reim drauf machen konnten“. Wie war das doch?

Erster Motivstrang: Die Liebe und der Systemkonflikt DDR<>BRD.

Rita Seidel und Manfred Herrfurth verlieben sich ineinander.

Dann geht Manfred in den Westen. Rita könnte ihm folgen, denn damals, im Frühsommer 1961, gab es die Mauer noch nicht.

Warum tut sie es nicht? Warum kehrt sie zurück? Warum heiraten die beiden nicht? Warum ziehen die beiden nicht zusammen?

Unsere gemeinsame Antwort: ER war für SIE nicht die große Liebe, sie war für ihn nicht die große LIEBE. Sie haben sich nicht genug geliebt, sonst wären sie in Westberlin zusammengezogen, hätten geheiratet. DDR-BRD hin oder her. Die vielbesungene Liebe zwischen Mann und Weib, Weib und Mann hätte selbstverständlich den vielbeschworenen Systemkonflikt zwischen DDR und BRD überwunden, wie dies ja hundertausendfach im wirklichen Leben gelang.

Zweiter Motivstrang: die gelenkte Wirtschaft und die Politik. „Ich habe mal richtig geackert und festgestellt, dass die Montage eines Fensters nur 8 Minuten dauert. Wir haben aber im Plan ein Vielfaches davon eingeplant“, so erzählt Rolf Meternagel, ein erfahrener Vorarbeiter im Waggonbauwerk, in dem auch Rita lernt und arbeitet. Rolf Meternagel muss erkennen, dass die Norm in diesem Fall viel zu niedrig gesetzt wurde. Die Produktivität des Waggonbauwerks wurde durch die staatliche Wirtschaftsplanung künstlich niedrig gehalten, damit keine unliebsame Konkurrenz mit den sowjetischen Brudervölkern um Aufträge entstünde. Das wirtschaftliche Gleichgewicht zwischen den Volkswirtschaften des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe wäre gestört worden, wenn für die Montage eines Fensters nur 8 Minuten verwendet worden wären. Rolf erkennt, dass die Produktivität des gesamten Waggonwerks durch die Politik künstlich niedrig gehalten wird. So sind die Politiker in der Sowjetunion zufriedengestellt.

Rolf begehrt auf, eckt an und wird abgestraft.

Dieser kleine Sachverhalt fällt mir immer wieder ein, wenn Deutschland und damit der Binnenmarkt der EU-Wirtschaft insgesamt wegen seiner Exportüberschüsse durch die EU-Kommission gescholten wird. Deutschland verkauft in den Weltmarkt hinein, da seine Produkte nachgefragt werden und die Preise noch konkurrenzfähig sind. Die EU-Kommission verlangt nun eine Stärkung der Binnennachfrage und eine Senkung des Exportüberschusses auf die verbindlich gesetzte, planmäßige Marke von 6% – etwa durch flächendeckende Mindestlöhne, durch Steigerung des privat verfügbaren Geldvermögens, das dann für die Binnennachfrage eingesetzt würde. Deutschland soll Produktivität auf dem Weltmarkt einbüßen und den Konsum im Inland ankurbeln. Nur so sind die zentral verfügten Planvorgaben des EU-Regelwerkes einzuhalten.

Was die DDR mit dem Waggonbauwerk gegen die Einsichten des Rolf Meternagel versuchte, das strebt die EU-Kommission durch ihre Planvorgaben an: eine Schwächung der Produktivität einer Volkswirtschaft und eine Behinderung unliebsamer Konkurrenz.

Unser früherer Befund, dass die Wirtschaftspolitik der EU im Wesentlichen durch den Etatismus französischer Provenienz geprägt sei, bedarf also der Einschränkung: Neben der staatlichen Lenkung der Volkswirtschaft im Geiste des französischen Etatismus, genannt „Gouvernement économique“, sollte man unbedingt auch die DDR-Volkswirtschaft als ein großes Vorbild der EU-Wirtschaftslenkung im Auge behalten! Nur so kann man die amtierende EU-Kommission wirklich verstehen und begreifen.

Nicht nur der Merkantilismus bzw. Protektionismus eines Richelieu, eines Mazarin, sondern auch die politische Wirtschaftslenkung im Sinne der unerschütterlichen, immer engeren Union und Freundschaft und Verbundenheit mit den Völkern der Sowjetunion im Geiste des ZK der SED stehen bei dem kühnen aktuellen Vorhaben der EU-Wirtschaftslenkung (economic governance) Pate! So greift also die EU mit ihrem kühn&klug ausbalancierten Euro-System uralte, vielfach bewährte wirtschaftspolitische Ansätze aus der Zeit des französischen Absolutismus und des real existierenden Sozialismus (DDR, Sowjetunion) wieder auf und setzt sie strikt gegen die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft durch, wie sie in der früheren Bundesrepublik Deutschland (Erhard, Adenauer, Heusss, Karl Schiller, Brandt und Konsorten) vertreten wurden.

„Der geteilte Himmel“ – dieser meisterhafte, mit Licht und Schatten spielende, in Schwarz und Weiß changierende Film von Konrad Wolf im Geiste der Nouvelle Vague aus dem Jahr 1964 sei hiermit allen ehrgeizigen, frankophilen oder auch „staatsverliebten“ Kommissaren der EU lebhaft ans Herz gelegt, ebenso wie die spannende gleichnamige Erzählung von Christa Wolf aus dem Jahr 1963. Beide Kunstwerke sind hochaktuell, wie ein Blick in die heutige Presselage beweist.

Wat nu, EU: Rechtsstaats-Populismus oder rechtsbeugender linksdirigistischer Etatismus?

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Okt. 292013

„Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik“, das große Modewort der jetzigen EU-Debatten, ist nur ein anderer Name für „Wirtschaftslenkung/economic governance“, also das große, vieldiskutierte Modell der staatlich gelenkten Wirtschaft, wie sie etwa Frankreich unter Ludwig XIV., die UDSSR und die Staaten des Warschauer Pakts, aber auch das Deutsche Reich von 1933-1945 praktizierten. Das ganze Modell mit zentralen „Zielvorgaben“ an die Mitgliedsstaaten gegen Extra-Zahlungen aus den EU-Fonds hat bisher nicht funktioniert, wie es EZB-Direktor Jörg Asmussen (SPD) klipp und klar (SPIEGEL 44/2013, S. 29) ausspricht. Denn nur 10% der Empfehlungen, die die obrigkeitliche EU-Kommission verhängt hat, sind auch umgesetzt worden.

Grund: Die EU-Staaten – vielleicht mit der einzigen halbherzigen Ausnahme Deutschlands – wollen etwas anderes als die EU-Kommission. Sie wollen und werden ihre Souveränität weiterhin mit Klauen und Zähnen verteidigen. Wer das nicht bemerken will, ist kein Populist, sondern ein EU-Etatist und linkspopulistischer Elitendenker.

Mein Schluss: Die im Ansatz eigentlich gut gemeinten Verfahren der „finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung“ haben bisher nicht richtig funktioniert und werden auch auf absehbare Zeit nicht funktionieren, egal ob die neue Zentrale der EZB, dieser himmelstürmende Frankfurter Himmelb(l)au-Babylon-Turm nur 500 Millionen Euro oder doch 1,3 Mrd. Euro kosten wird.

Das ganze heulende Elend der gegenwärtigen nicht-populistischen, also elitären, etatistischen EU-Lenkungswirtschaft steckt in der kleinen Graphik im aktuellen SPIEGEL Nr. 44, S. 29: Vor allem die kleineren und mittleren Staaten, die Nicht-EURO-Staaten der Welt haben laut Weltwirtschaftsforum an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen, die meisten EURO-Staaten haben mit Ausnahme Deutschlands, das immer noch von den Schröderschen Reformen (SPD) und von der Verschuldung des Südens bei deutschen Banken profitiert, an Wettbewerbsfähigkeit, an Wirtschaftskraft und an Wohlstand verloren.

Kleine Staaten wie etwa die Schweiz, Singapur oder Finnland sind besser für den globalen Wettbewerb gerüstet als große wie Spanien, Russland, Italien oder Frankreich. Größe als solche ist also kein Argument für den engeren Zusammenschluss der EU-Staaten!

Wat nu, EU? Rechtsstaats-Populismus unter Beibehaltung der Souveränität der europäischen Staaten, martkwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsreformen ohne EU-Dirigat wie unter Kanzler Schröder (SPD) – oder linksdirigistischen, rechtsbeugenden Etatismus, wie ihn die famose „Troika“, die EZB, die EU-Kommission und die großen linkspopulistischen Parteien im heutigen Deutschland, die CDU und die SPD, die eigentlich auch gleich fusionieren könnten, anstreben? Die Antwort liegt bei DIR!

Bitte aufwachen, EU-Parlament! Wozu gibt es dich?

Quellen: Der SPIEGEL, 28.10.2013, bsd. S. 28-30; S. 45; S. 78-80

Wider die allgegenwärtige Bemutterungspolitik, wider die Bemutterungspolitikerinnen und Bemutterungspolitiker dieses unseres Bezirks, Landes, Kontinents!

Autoritarismus, Etatismus, Freiheit, Ordoliberalismus, Planwirtschaft, Subsidiarität, Verdummungen Kommentare deaktiviert

Sep. 032013

Der arme Kreuzberger, der im Kiez zwischen dem zweithöchsten Berg Berlins, dem Kreuzberg und dem Landwehrkanal wohnt, stimmt dem Ex-Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) zu: Uns Kreuzberger „prägt ein tiefes Grundmisstrauen gegen das, was von oben kommt“ (Kreuzberger Horn Nr. 20, S. 15). Und deswegen sind wir widerständigen Kreuzberger auch gegen alle staatliche oder obrigkeitliche Lenkungs- und Planungswirtschaft, ob das nun das berühmte grüne „Heizpilzverbot“, der berühmte „Mietspiegel“, die sofortige Mietenkappung bei 4 Euro kalt, das Kreuzberger Verbot vollverkachelter Badezimmer, oder der „Milieuschutz“, oder die vorgeschriebene mietensteigernde energetische Fassadenversiegelung oder die „Eurorettung“ oder das „Umwandlungsverbot“ oder die „Energiewende“ ist. Jetzt haben sie in Friedrichshain-Kreuzberg noch ein Verbot verhängt, religiös veranlasste Feste wie etwa das Ende des Ramadans (das Zuckerfest) oder den Weihnachtsmarkt auf öffentlichem Grund oder in öffentlichen Gebäuden zu feiern! Lest selbst:

http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/ramadan-tamtam-kreuzberg-verhaengt-feier-verbot-fuer-christen-und-muslime,7169128,24156170.html

O teure Bemutterungspolitikerinnen und Bemutterungspolitiker aller Parteien! Wollt ihr denn überall nur noch kulturelle tabula rasa machen – und wollt ihr dann eure Klimaschutz-Ersatzreligion oder eure Euro-Ersatzreligion oder eure Gender-equality-Ersatzreligion oder die antirassistische Pippi-Langstrumpf-Ersatzreligion einführen? Wollt ihr wahrhaftig die gender equality oder den Euro oder den Klimaschutz oder das Verbot des öffentlichen Feierns religiöser Feste oder das Heizpilzverbot zum unerschütterlichen Fundament des Wohlergehens erklären? Das wäre doch obrigkeitlicher Zwang!

Glück, Wohlergehen, Freiheit muss von unten wachsen. Wir nennen es Subsidiarität. Wir brauchen ein tiefes Grundvertrauen in das, was von unten kommt – also in die Freiheit und Würde des Menschen, in den Einzelnen, in die Familien, in das, was da ist, also in die Natur, in die Väter und Mütter! Die niedrigere, die Graswurzelebene muss gestärkt und vor den allgegenwärtigen Eingriffen der Politik geschützt werden.

Wir brauchen keine Von-oben-Transformation und auch keine Von-oben-Konservierung der Gesellschaft durch Euch Politiker! Lasst ma schön die Hände von! Liebe Bemutterungspolitiker aller Couleur: Lasst uns Widerborstige und mündige Menschen ma machen! Wir brauchen eure Bemutterung nicht! Wir brauchen eure Planwirtschaft nicht. Teure PolitikerInnen! Nehmt euch nicht so wichtig! Bemuttert uns Völker doch nicht mit Heizpilzverboten, Euro-Weltbeglückungs-Religion, Ramadanfeierverboten, Zweckentfremdungsverboten für Mietwohnungen usw. usw.

Lasst es ma gut sein. Ihr quält uns mit euren Lenkungs- und Planungswirtschaften! Lasst uns selber wirtschaften! Lasst uns die Marktwirtschaft!

Quelle:
„Lasst euch nicht auseinanderdividieren“. Interview mit dem bisherigen Bürgermeister Franz Schulz. In: Kreuzberger Horn. Zeitschrift für den Kiez zwischen Kreuzberg und Landwehrkanal. Nr. 20, Sommer / Herbst 2013, S. 14-27

Foto: Ein Blick über die naturnahen Langgraswiesen, Park am Gleisdreieck, 11.08.2013

Merke dir, Fremdling, das und tue zuhause desgleichen!

Das Gute, Etatismus, Faulheit, Geld, Tugend, Türkisches, Verwöhnt, Vorbildlichkeit, Willkommenskultur Kommentare deaktiviert

Juli 292013

Wieder zurück im Lande! Erster Eindruck von Deutschland: Die Kinder und Jugendlichen und auch wir Älteren sind hierzulande anders drauf.

In der Türkei „gehen sie den Älteren und den Eltern auch mal zur Hand“, bei uns „strecken sie die Hand hin“, um immer mehr auf die Kralle zu kriegen.

In der Türkei sind Behinderte, Alte und kleine Kinder auch in Hotels selbstverständlicher Teil des Alltags, in Deutschland wird wortreich und wohlfeil und zur eigenen Entlastung in weitschweifigen Programmen mehr „Behindertengerechtigkeit“, mehr „Generationengerechtigkeit“, mehr „Familienfreundlichkeit“ von der Politik gefordert. Klingt gut, ist aber meist nur Schall und Rauch. In Deutschland, namentlich in Berlin, wird fast alles vom Staat erwartet.

In der Türkei praktizieren die Menschen es einfach, was sie für gut und richtig halten: fleißig und redlich arbeiten, auch für ein Gehalt, das den deutschen Sozialhilfesatz nicht erreicht, nicht lügen, nicht betrügen, das gegebene Wort halten, redlich den Lebensunterhalt für Mann und Weib und Kinder verdienen, Fürsorge füreinander, Anteilnahme, Hilfe für die Fremdlinge, denen mit größter Redlichkeit begegnet wird. Ein Beispiel von vielen: Am Ende standen wir in Istanbul am Taksim-Platz, uns fehlten 10 Lira für die Transferfahrt mit dem Bus zum Flughafen Atatürk. Innerhalb von 30 Sekunden erhielten wir 3 finanzielle Hilfsangebote – 2 von Türken, eins von einer Deutschen, wie ich fairerweise zugeben muss.

Fazit: Die Menschen der Türkei leben uns Deutschen vor, was wir auch – ohne jede staatliche Hilfe – haben könnten. Die heutigen Türken, gerade die Kinder und Jugendlichen, sind im Durchschnitt auch einfach besser erzogen als wir.

Sehr viele politische Probleme in Berlin und Deutschland sind nämlich ein Problem mangelnder Erziehung, sind überhaupt nicht politischer Art. Es ist einfach zu viel Geld des deutschen Staates im Umlauf, das Begehrlichkeiten weckt.

Mein äußerst positiver Eindruck von den Menschen in der heutigen Türkei umfasst übrigens alle – angefangen von Zollbeamten, den Angestellten der Turkish Airlines, Busfahrern, Bauern, „Kopftuchmädchen“, „Bikinimädchen“ am Strand, Säkularen, Muslimen, Alten, Behinderten, Unbehinderten, Kindern, Jugendlichen.

„Merke dir, Fremdling, das und tue zuhause das Gleiche!“ So epigrammatisch verknappt Goethe. Er hatte recht.

Bild: am Taksim-Platz gestern

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