„Eine unsichtbare Gefahr bedrohte alles, woran wir glaubten“ – so strickt man Verschwörungstheorien, so schürt man Angst

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Nov 162020
 

Der hochgerühmte Propagandaspot der Bundesregierung verdient wirklich breiteste Aufmerksamkeit. Insbesondere führt die Bundesregierung den Kernsatz jedes Verschwörungsmythos an:

„Eine unsichtbare Gefahr bedrohte alles, woran wir glaubten.“

Diese diffuse Angst vor dem Virus, die durch die Bundesregierung hier kräftig befördert wird, ist das genaue Gegenteil dessen, was rationale Wissenschaft auszeichnet: Ursachenforschung, Zählen, Messen, Abwägen, das schwierige Geschäft des Rechnens, Vergleichens, das zum Handeln befähigt.

Mir scheint: Die einfache holzschnittartige Sicht des Propagandaspots der Bundesregierung bringt uns nicht weiter. Sie lähmt.

Quelle: La geniale campagna del governo tedesco contro il Covid 19 – la Repubblica

https://www.youtube.com/watch?v=krJfMyW87vU

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Faul herumliegen wie die Waschbären und so das Land retten – La geniale campagna propagandistica del governo tedesco contro il Covid 19 

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Nov 162020
 

Helle Begeisterung löst im In- und Ausland (etwa heute in der italienischen Repubblica) die neueste Propagandakampagne der Bundesregierung aus. Die Botschaft der Deutschen Bundesregierung ist eindeutig: Man soll einfach zuhause bleiben, faul auf dem Sofa liegen, Junk Food mampfen, sich das Essen bringen lassen, im halbdunklen Zimmer vor sich hindösen. Bloß nicht raus an die frische Luft gehen! Sondern TV-Serien kucken! Sich nicht um die Nachbarn kümmern! Die Sonne nicht begrüßen! Ein Leben im Winterschlaf. Keine Gymnastik, kein Selberkochen, kein Lüften, kein Singen, kein Musizieren! Sich berieseln lassen!

So wird man zum Helden. Einfach durch Nichtstun. Nicht nachdenken, sich nicht um andere kümmern. Sondern sich versorgen lassen durch den Staat, durch die Regierung. Der Staat, die Bundesregierung wird es alles richten, während die Bürgerinnen und Bürger sich versorgen lassen. Essen wird geliefert. Geld wird überwiesen.

GENIAL! Geniale campagna propagandistica del governo tedesco. Das Urteil der Repubblica ist zutreffend. Es trifft den Nagel auf den Kopf.

Und jetzt, Mitbürgerinnen und Mitbürger: Weiterschlafen! Keine Sorge, seid ohne Sorge!

salvarono il Paese, lo fecero restando semplicemente a casa, stravaccati sul divano, guardando la tv e mangiando cibo spazzatura

Quelle – Spot der deutschen Bundesregierung in deutscher Sprache hier mit italienischen Untertiteln  anschauen: La geniale campagna del governo tedesco contro il Covid 19 – la Repubblica

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Sagen, was sie nicht hören wollen

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Mrz 262019
 

Der EUREF-Campus in Schöneberg, nach eigener Aussage die „kreativste Energiewende-Werkstatt Deutschlands“. Aufnahme vom 10. März 2019

„Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Bis 2030 sechs Millionen. Diese Ziele schreibt das Regierungsprogramm Elektromobilität von 2011 fest. Denn Elektrofahrzeuge verringern nicht nur die Abhängigkeit vom Öl. Lädt man die Batterien mit Strom aus erneuerbaren Energien, fahren Elektrofahrzeuge praktisch ohne Schadstoffausstoß.“

So schrieb es die CDU-SPD-Bundesregierung wörtlich im Jahr 2011 fest. Am 1. Januar 2019, also gut 7 Jahre später, waren bereits 83.175 Elektroautos in Deutschland zugelassen. In einem Jahr müssen nun also in Deutschland noch etwa 900.000 E-Autos zugelassen werden, also pro Tag etwa 2.400 neue E-Autos zusätzlich. Wird dies zu schaffen sein? Hoffen wir, dass der Plan erfüllt werde und Deutschland oder vielmehr die CDU-SPD-Bundesregierung wenigstens ein einziges ihrer selbstgesteckten, in Mehrjahres- und in Mehrjahrzent-Plänen festgeschriebenen Ziele erreichen möge!

2012 wiederum hat der SPD-Linke-Senat stolz und selbstbewusst unsere Heimatstadt Berlin zum „Schaufenster der Elektromobilität“ ernannt. Schützenhilfe wollte dem damaligen rot-roten Senat offenkundig Politiker Burkard Dregger leisten, indem er ein Elektroauto als Dienstwagen anforderte. Doch aus der gutgemeinten Schützenhilfe für das rot-rote Schaufenster der Elektromobilität wurde nichts. Aber lest selbst:

„Als der Fraktionsvorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, einen BMW i3 mit Elektromotor als Dienstwagen bestellen wollte, bekam er eine Absage des zuständigen Innensenators Andreas Geisel (SPD). Zur Begründung gab die Fachaufsicht des Innensenators an, dem Elektro-BMW fehle eine Standheizung. Den Chauffeuren sei es nicht zuzumuten, in der kalten Jahreszeit in einem ungeheizten Wagen zu sitzen, wenn sie auf ihren Fahrgast warten“ (Quelle: BZ, 10.01.2019). Berlins Regierender Müller in der SPD-Grüne-Links-Koalition fährt übrigens weiterhin einen gepanzerten Mercedes der S-Klasse mit über 400g CO2-Ausstoß/km.

Was schließen wir daraus? Erstens: Wir müssen uns deutlich mehr abstrampeln, wenn wir unseren Regierenden aller Parteien Planerfüllung melden wollen! Zweitens: Weder auf der Makroebene noch auf der Mikroebene klappt die Planwirtschaft mit der Elektromobilität. Drittens: SPD, Grüne, CDU und Linke nehmen sich da gegenseitig nichts. Denn alle regierenden Parteien im Bund und im Heimatland Berlin setzen im Bereich der Elektromobilität und der Energiewende ganz auf nationale (nicht europäische) Planwirtschaft. Das ganze Denken in hochfliegenden „Plänen“, reklameartig aufgeblasenen „Schaufenstern“, ist aber offenkundig auf Sand gebaut. Die Ziele werden nicht erreicht, selbst zarteste Versuche der Planerfüllung-Stachanowisten verlaufen sich im Sande.

Was tun? Ich meine, vorerst bleibt dem klimabewussten Bürger nur übrig, sich aufs Fahrrad oder in die öffentlichen Verkehrsmittel zu setzen, – wie dies etwa die regierende Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo vormacht. Sie fährt auch im Dienst Fahrrad und hat einen finanziellen Anreiz für alle 52 000 städtischen Angestellten ausgelobt, die das Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit nutzen und das Auto stehen lassen. Le Parisien schreibt am 27.09.2018: „A partir de janvier 2019, la mairie proposera une gratification financière à ses agents qui choisiront le vélo pour leurs trajets domicile-travail.“ 

Anne Hidalgo nimmt gleich auch den ganzen heißen Dampf aus all den aufgeblasenen Schaufenstern und hohlklingenden Welterlösungsplänen heraus: Die Donna moderna zitiert sie am 6. März 2019 mit folgenden Worten: „Inutile aspettare che il mondo si metta d’accordo – cambiamolo noi!“

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Die Planwirtschaft der DDR: eins der großen Vorbilder für die Wirtschaftslenkung durch die EU-Kommission

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Mrz 052014
 

http://www.welt.de/wirtschaft/article125436047/Deutschland-stoert-das-wirtschaftliche-Gleichgewicht.html#disqus_thread

Ein spannendes Erlebnis verschaffte einem meiner Söhne und mir vergangenen Dezember ein Abend im Kino Arsenal am Potsdamer Platz. Gezeigt wurde „Der geteilte Himmel“ von Konrad Wolf, ein Meisterwerk aus der Deutschen Demokratischen Republik, gedreht für die DEFA im Jahr 1964.

Hm, hm, manches erschloss sich einem 11-Jährigen nicht sofort. „Erzähle den Film noch einmal, damit ich ihn besser verstehe!“, bat mich mein Sohn.

Meinem Sohn versuchte ich den komplizierten Film gleich im Anschluss und noch mehrfach am Tag danach so zu erzählen, dass „wir uns einen Reim drauf machen konnten“. Wie war das doch?

Erster Motivstrang: Die Liebe und der Systemkonflikt DDR<>BRD.

Rita Seidel und Manfred Herrfurth verlieben sich ineinander.

Dann geht Manfred in den Westen. Rita könnte ihm folgen, denn damals, im Frühsommer 1961,  gab es die Mauer noch nicht.

Warum tut sie es nicht? Warum kehrt sie zurück? Warum heiraten die beiden nicht? Warum ziehen die beiden nicht zusammen?

Unsere gemeinsame Antwort: ER war für SIE nicht die große Liebe, sie war für ihn nicht die große LIEBE.  Sie haben sich nicht genug geliebt, sonst wären sie in Westberlin zusammengezogen, hätten geheiratet. DDR-BRD hin oder her. Die vielbesungene  Liebe zwischen Mann und Weib, Weib und Mann hätte selbstverständlich den vielbeschworenen Systemkonflikt zwischen DDR und BRD überwunden, wie dies ja hundertausendfach im wirklichen Leben gelang.

Zweiter Motivstrang: die gelenkte Wirtschaft und die Politik. „Ich habe mal richtig geackert und festgestellt, dass die Montage eines Fensters nur 8 Minuten dauert. Wir haben aber im Plan ein Vielfaches davon eingeplant“, so erzählt Rolf Meternagel, ein erfahrener Vorarbeiter im Waggonbauwerk, in dem auch Rita lernt und arbeitet. Rolf Meternagel muss erkennen, dass die Norm in diesem Fall viel zu niedrig gesetzt wurde. Die Produktivität des Waggonbauwerks wurde durch die staatliche Wirtschaftsplanung künstlich niedrig gehalten, damit keine unliebsame Konkurrenz mit den sowjetischen Brudervölkern um Aufträge entstünde. Das wirtschaftliche Gleichgewicht zwischen den Volkswirtschaften des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe wäre gestört worden, wenn für die Montage eines Fensters nur 8 Minuten verwendet worden wären. Rolf erkennt, dass die Produktivität des gesamten Waggonwerks durch die Politik künstlich niedrig gehalten wird. So sind die Politiker in der Sowjetunion zufriedengestellt.

Rolf begehrt auf, eckt an  und wird abgestraft.

Dieser kleine Sachverhalt fällt mir immer wieder ein, wenn Deutschland und damit der Binnenmarkt der EU-Wirtschaft  insgesamt wegen seiner Exportüberschüsse durch die EU-Kommission gescholten wird. Deutschland verkauft in den Weltmarkt hinein, da seine Produkte nachgefragt werden und die Preise noch konkurrenzfähig sind. Die EU-Kommission verlangt nun eine Stärkung der Binnennachfrage und eine Senkung des Exportüberschusses auf die verbindlich gesetzte, planmäßige Marke von 6% – etwa durch flächendeckende Mindestlöhne, durch Steigerung des privat verfügbaren Geldvermögens, das dann für die Binnennachfrage eingesetzt würde. Deutschland soll Produktivität auf dem Weltmarkt einbüßen und den Konsum im Inland ankurbeln. Nur so sind die zentral verfügten Planvorgaben des EU-Regelwerkes einzuhalten.

Was die DDR mit dem Waggonbauwerk gegen die Einsichten des Rolf Meternagel versuchte, das strebt die EU-Kommission durch ihre Planvorgaben an: eine Schwächung der Produktivität einer Volkswirtschaft und eine Behinderung unliebsamer Konkurrenz.

Unser früherer Befund, dass die Wirtschaftspolitik der EU im Wesentlichen durch den Etatismus französischer Provenienz geprägt sei, bedarf also der Einschränkung: Neben der staatlichen Lenkung der Volkswirtschaft im Geiste des französischen Etatismus, genannt „Gouvernement économique“, sollte man unbedingt auch die DDR-Volkswirtschaft als ein großes Vorbild der EU-Wirtschaftslenkung im Auge behalten! Nur so kann man die amtierende EU-Kommission wirklich verstehen und begreifen.

Nicht nur der Merkantilismus bzw. Protektionismus eines Richelieu, eines Mazarin, sondern auch die politische Wirtschaftslenkung im Sinne der unerschütterlichen, immer engeren Union und Freundschaft und Verbundenheit mit den Völkern der Sowjetunion im Geiste des ZK der SED stehen bei dem kühnen aktuellen Vorhaben der EU-Wirtschaftslenkung (economic governance) Pate! So greift also die EU mit ihrem kühn&klug ausbalancierten Euro-System uralte, vielfach bewährte wirtschaftspolitische Ansätze aus der Zeit des französischen Absolutismus und des real existierenden Sozialismus (DDR, Sowjetunion) wieder auf und setzt sie strikt gegen die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft durch, wie sie in der früheren Bundesrepublik Deutschland (Erhard, Adenauer, Heusss, Karl Schiller, Brandt und Konsorten) vertreten wurden.

„Der geteilte Himmel“ – dieser meisterhafte, mit Licht und Schatten spielende, in Schwarz und Weiß changierende Film von Konrad Wolf im Geiste der Nouvelle Vague aus dem Jahr 1964 sei hiermit allen ehrgeizigen, frankophilen oder auch „staatsverliebten“ Kommissaren der EU lebhaft ans Herz gelegt, ebenso wie die spannende gleichnamige Erzählung von Christa Wolf aus dem Jahr 1963. Beide Kunstwerke sind hochaktuell, wie ein Blick in die heutige Presselage beweist.

 

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Wat nu, EU: Rechtsstaats-Populismus oder rechtsbeugender linksdirigistischer Etatismus?

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Okt 292013
 

„Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik“, das große Modewort der jetzigen EU-Debatten, ist nur ein anderer Name für „Wirtschaftslenkung/economic governance“, also das große, vieldiskutierte Modell der staatlich gelenkten Wirtschaft, wie sie etwa Frankreich unter Ludwig XIV., die UDSSR und die Staaten des Warschauer Pakts, aber auch das Deutsche Reich von 1933-1945 praktizierten. Das ganze Modell mit zentralen „Zielvorgaben“ an die Mitgliedsstaaten gegen Extra-Zahlungen aus den EU-Fonds hat bisher nicht funktioniert, wie es EZB-Direktor Jörg Asmussen (SPD) klipp und klar (SPIEGEL 44/2013, S. 29) ausspricht. Denn nur 10% der Empfehlungen, die die obrigkeitliche EU-Kommission verhängt hat, sind auch umgesetzt worden.

Grund: Die EU-Staaten – vielleicht mit der einzigen halbherzigen Ausnahme Deutschlands – wollen etwas anderes als die EU-Kommission. Sie wollen und werden ihre Souveränität weiterhin mit Klauen und Zähnen  verteidigen. Wer das nicht bemerken will, ist kein Populist, sondern ein EU-Etatist und linkspopulistischer Elitendenker.

Mein Schluss: Die im Ansatz eigentlich gut gemeinten  Verfahren der „finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung“ haben bisher nicht richtig funktioniert und werden auch auf absehbare Zeit nicht funktionieren, egal ob die neue Zentrale der EZB, dieser himmelstürmende Frankfurter Himmelb(l)au-Babylon-Turm nur 500 Millionen Euro oder doch 1,3 Mrd. Euro kosten wird.

Das ganze heulende Elend der gegenwärtigen nicht-populistischen, also elitären, etatistischen EU-Lenkungswirtschaft steckt in der kleinen Graphik im aktuellen SPIEGEL Nr. 44, S. 29: Vor allem die kleineren und mittleren Staaten, die Nicht-EURO-Staaten der Welt haben laut Weltwirtschaftsforum an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen, die meisten EURO-Staaten haben mit Ausnahme Deutschlands, das immer noch von den Schröderschen Reformen (SPD) und von der Verschuldung des Südens bei deutschen Banken profitiert, an Wettbewerbsfähigkeit, an Wirtschaftskraft und an Wohlstand verloren.

Kleine Staaten wie etwa die Schweiz, Singapur oder Finnland sind besser für den globalen Wettbewerb gerüstet als große wie Spanien, Russland, Italien oder Frankreich. Größe als solche ist also kein Argument für den engeren Zusammenschluss der EU-Staaten!

Wat nu, EU? Rechtsstaats-Populismus unter Beibehaltung der Souveränität der europäischen Staaten, martkwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsreformen ohne EU-Dirigat wie unter Kanzler Schröder (SPD) – oder linksdirigistischen, rechtsbeugenden Etatismus, wie ihn die famose „Troika“, die EZB, die EU-Kommission und die großen linkspopulistischen Parteien im heutigen Deutschland, die CDU und die SPD, die eigentlich auch gleich fusionieren könnten, anstreben?  Die Antwort liegt bei DIR!

Bitte aufwachen, EU-Parlament! Wozu gibt es dich?

Quellen: Der SPIEGEL, 28.10.2013, bsd. S. 28-30; S. 45; S. 78-80

 

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Wider die allgegenwärtige Bemutterungspolitik, wider die Bemutterungspolitikerinnen und Bemutterungspolitiker dieses unseres Bezirks, Landes, Kontinents!

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Sep 032013
 

Langgraswiese 2013-08-11 17.35.24

Der arme Kreuzberger, der im Kiez zwischen dem zweithöchsten Berg Berlins, dem Kreuzberg und dem Landwehrkanal wohnt,  stimmt dem Ex-Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) zu: Uns Kreuzberger „prägt ein tiefes Grundmisstrauen gegen das, was von oben kommt“ (Kreuzberger Horn Nr. 20, S. 15). Und deswegen sind wir widerständigen Kreuzberger auch gegen alle staatliche oder obrigkeitliche Lenkungs- und Planungswirtschaft, ob das nun das berühmte grüne „Heizpilzverbot“, der berühmte „Mietspiegel“, die sofortige Mietenkappung bei 4 Euro kalt, das Kreuzberger Verbot vollverkachelter Badezimmer, oder der „Milieuschutz“, oder die vorgeschriebene mietensteigernde energetische Fassadenversiegelung oder die „Eurorettung“ oder das „Umwandlungsverbot“ oder die „Energiewende“ ist.  Jetzt haben sie in Friedrichshain-Kreuzberg noch ein Verbot verhängt, religiös veranlasste Feste wie etwa das Ende des Ramadans (das Zuckerfest) oder den Weihnachtsmarkt auf öffentlichem Grund oder in öffentlichen Gebäuden zu feiern! Lest selbst:

http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/ramadan-tamtam-kreuzberg-verhaengt-feier-verbot-fuer-christen-und-muslime,7169128,24156170.html

O teure Bemutterungspolitikerinnen und Bemutterungspolitiker aller Parteien! Wollt ihr denn überall nur noch kulturelle tabula rasa machen – und wollt ihr dann eure Klimaschutz-Ersatzreligion oder eure Euro-Ersatzreligion oder eure Gender-equality-Ersatzreligion oder die antirassistische Pippi-Langstrumpf-Ersatzreligion einführen? Wollt ihr wahrhaftig die gender equality oder den Euro oder den Klimaschutz oder das Verbot des öffentlichen Feierns religiöser Feste oder das Heizpilzverbot zum unerschütterlichen Fundament des Wohlergehens erklären? Das wäre doch obrigkeitlicher Zwang!

Glück, Wohlergehen, Freiheit muss von unten wachsen. Wir nennen es Subsidiarität. Wir brauchen ein tiefes Grundvertrauen in das, was von unten kommt – also in die Freiheit und Würde des Menschen, in den Einzelnen, in die Familien, in das, was da ist, also in die Natur, in die Väter und Mütter! Die niedrigere, die Graswurzelebene muss gestärkt und vor den allgegenwärtigen Eingriffen der Politik geschützt werden.

Wir brauchen keine Von-oben-Transformation und auch keine Von-oben-Konservierung der Gesellschaft durch Euch Politiker! Lasst ma schön die Hände von! Liebe Bemutterungspolitiker aller Couleur: Lasst uns Widerborstige  und mündige Menschen ma machen! Wir brauchen eure Bemutterung nicht! Wir brauchen eure Planwirtschaft nicht. Teure PolitikerInnen! Nehmt euch nicht so wichtig! Bemuttert uns Völker doch nicht mit Heizpilzverboten, Euro-Weltbeglückungs-Religion, Ramadanfeierverboten, Zweckentfremdungsverboten für Mietwohnungen usw. usw.

Lasst es ma gut sein. Ihr quält uns mit euren Lenkungs- und Planungswirtschaften! Lasst uns selber wirtschaften! Lasst uns die Marktwirtschaft!

Quelle:
„Lasst euch nicht auseinanderdividieren“. Interview mit dem bisherigen Bürgermeister Franz Schulz. In: Kreuzberger Horn. Zeitschrift für den Kiez zwischen Kreuzberg und Landwehrkanal. Nr. 20, Sommer / Herbst 2013, S. 14-27

Foto: Ein Blick über die naturnahen Langgraswiesen, Park am Gleisdreieck, 11.08.2013

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„Na, wat will se denn?“ – „Die Abschaffung des Kapitalismus!“ „Ga man hen, se hett se all!“

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Jul 062013
 

2012-07-31 12.38.39

Einen unerschöpflichen Vorrat an Märchen, Liedern und Begegnungen bietet das Leben und Arbeiten in Berlin! Dazu fällt  mir folgende  Geschichte vom letzten Sommer ein:

Eine Berliner Politikerin fragte ein Wissbegieriger einmal, was sie sich denn wünschen würde, wenn sie einen, nur einen Tag lang die Geschicke der Welt lenken dürfe.

„Ich wünsche mir die Abschaffung des Kapitalismus. Denn der Kapitalismus ist die Quelle alles Übels!“, erwiderte die Berliner Politikerin.

„Teure Freundin! Was soll an die Stelle des Kapitalismus treten?“, fragte der Wissbegierige zurück.  „Der Ordoliberalismus der Freiburger Schule? Die weithin vergessene soziale Marktwirtschaft, also die Vorstellung, dass die Menschen einen gewissen Wohlstand selbst erarbeiten sollten und einen Teil des erwirtschafteten Reichtums für soziale Umverteilung an die Armen und Schwachen, für Vorsorgen und Fürsorge abgeben sollten? Oder den Etatismus eines Frankreich, wo der lenkende Staat letztlich alle Zügel der Wirtschaft in der Hand behält?“

„Nein nein, die soziale Marktwirtschaft, der Ordoliberalismus der Freiburger Schule, der französische Etatismus, das sind doch alles nur Unterarten des Kapitalismus! Ich wünsche mir, ich wünsche mir  – den wahren, den echten Sozialismus! Ich wünsche mir die Abschaffung der sogenannten Marktwirtschaft und die Abschaffung des Kapitalismus!“

Der Sozialismus! Also die Überwindung der Marktwirtschaft! Der Wissbegierige war erschüttert: Den guten Staat wünschte sich die Berliner Politikerin, der durch gütige Gebote und weise Verbote alles lenkt und leitet, so dass alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Chancen haben und gleichen Wohlstand bekommen! Jedem das Seine, suum cuique, jedem nach seinen Bedürfnissen! War dies das Paradies?

Der Wissbegierige war überfordert und beschloss, sich eine Auszeit an der Ostsee zu nehmen, diesmal in Fischland, am Darß. Beim Angeln kommen den Wissbegierigen immer die besten Gedanken. Wie erstaunte er aber, als er einen Fisch, näherhin bestimmt einen kapitalen Butt  am Haken hatte, der plötzlich zu jammern und zu reden anfing!

„Laat me lewen“, sagte der Butt. „Ik bün keen rechten Butt, ik bün’n verwünschten Prins“, hub der Fisch in der Ostseesprache der Fische zu reden an.

„Do ut des!“, erwiderte der Wissbegierige auf Lateinisch.  „Wenn ich dir das Leben schenke, musst du mir eine nahezu unlösbare Frage beantworten! Eine Berliner Politikerin verlangt  etwas schier Unmögliches! Du musst mir  helfen!“

„Ich beantworte dir alle Fragen, löse alle Rätsel!“, versprach der Butt vollmundig. „Wat will se denn?“

„Die Abschaffung des Kapitalismus!“

„Abschaffung des Kapitalismus? Ga man hen,“ sagte der Butt, „se hett se all. Da mustu zurück nach Berlin gan. “  Sprach’s und riss sich los von der Angel und war verschwunden. Trüb schwappte die See.

Der Lernende war bass erstaunt. In die Stadt Berlin sollte er gehen? Er tat’s und erkundigte sich bei den Menschen auf den Märkten der Stadt, indem er ihnen die Geschichte vom sprechenden Butt auftischte und dann die alles entscheidende Frage stellte: „Ist dies, ist euer Berlin die Stadt des Sozialismus, von der der Butt sprach?“

„Der Butt hat recht!“, erwiderten lachend die Leute auf dem Markt. Jetzt erschollen viele Stimmen durcheinander: „Berlin ist die Stadt, in der der Kapitalismus und die Marktwirtschaft schon lange abgeschafft sind. Die Alternative zum sogenannten Kapitalismus (besser: zur Marktwirtschaft) lautet Berliner Sozialismus, Berliner Planwirtschaft, staatliche Lenkung. Alle entscheidenden Fragen der Wirtschaft werden in Berlin nicht durch die Kapitalisten, also die Privatunternehmer, sondern durch die Politik gelöst: Wohnraumbewirtschaftung, Heizpilzverbote, Mietwohnungszweckentfremdungsverbote, Flughafenbau in Schönefeld! Abschaffung des Kapitalismus?  Genau das haben wir im Bundesland Berlin!“

„Wir in Berlin haben die Abschaffung des Kapitalismus schon lange. In Berlin – vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg – herrscht nicht Kapitalismus, sondern ein Höchstmaß an staatlich gelenkter, staatlich vereinnahmter Mittelvergabe.“

„Berlin ist ein ganzes Bundesland, das immer noch den anderswo ausgeträumten Traum von der sozialistischen Staatswirtschaft weiterträumt! Die traumhaften Förderkulissen  sind eine Realität!“

„Zur Erinnerung: Das Bundesland Berlin und unser Wohnbezirk Friedrichshain-Kreuzberg lebt zu etwa 50% und mehr von dem Geld, das andere Bundesländer erwirtschaften. Diese Privilegierung Berlins war schon zu DDR-Zeiten so, das ist weiterhin Sozialismus light! Wir sind im gelobten Land, das der Kapitalismus und die Marktwirtschaft seit 1961 verlassen haben.“

So weit das heutige Sommermärchen. Es beweist, dass der sprechende Butt recht hat.

Zum Weiterlesen:

Von dem Fischer un syner Fru. In: Brüder Grimm. Kinder- und Hausmärchen. Ausgabe letzter Hand. Mit einem Anhang sämtlicher, nicht in allen Auflagen veröffentlichter Märchen. Herausgegeben von Heinz Rölleke. Philipp Reclam jun. Stuttgart, 2009, S. 114-122, hier: S. 115

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article117779500/Friedrichshain-Kreuzberg-der-Bezirk-der-Verbote.html

 

 Posted by at 13:17
Jul 172012
 

Zum Gelde drängt, am Gelde hängt doch alles bei uns! Rund 115 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr würde die Einhaltung der neuen Hygienestandards an Berliner Schulen kosten, also die tägliche Reinigung der Böden und Toiletten durch den eifrig den Bürgern hinterherwischenden Berliner Senat! Ein Ding der Unmöglichkeit! Alle drängen und bedrängen die Geldkoffer des Staates, die Politik gebärdet sich im Kleinen wie im Großen fast nur noch als Streit ums Geld. Das Geld ist offenkundig die Grundlage und das entscheidende Maß der Politik, dieser Grundlage dient alles andere.

Dabei ist eigentlich genug Geld im System, es fehlt nur an den Regeln, wie heute recht zutreffend Bundestagspräsident Lammert seufzte.

Da flüchte du, im reinen Osten Patriarchenluft zu kosten! Zur Erholung von diesen allzu europäischen Geld-Tönen schlage ich gerne die alten Bücher des Ostens, Homer, Herodot, Aischylos etwa  auf. – Heute wiederum las und rezitierte ich das berühmte Gedicht Einladung (Davet) von Nazim Hikmet. Was für andere Töne! Kraftvoll, leidenschaftlich, – dieser Mann wird noch getragen von einem echten republikanischen Ethos! Die Freiheit steht im Mittelpunkt seines Einsatzes, auf dieser ursprünglichen Einsicht in Freiheit und Gleichheit aller Menschen gründet sein Vertrauen in das gute, das gelingende Wort!

Bu memleket bizim – das ist unser Land.
Bu davet bizim – das ist unsere Einladung.
Bu hasret bizim – das ist unsere Sehnsucht.

In den Zeilen Hikmets wird für mich erfahrbar, wie kostbar die Freiheit – selbstverständlich auch die politische Freiheit – ist. Gelingende Politik stiftet Gemeinschaft im Wort: unser Land.

Gelingende Politik schließt andere Menschen, andere Völker ein statt aus: unsere Einladung.

Wie schwer ist es, sich im Gezänk über Geld dieses Wertes bewusst zu bleiben!

Gelingende Politik strebt erlebten Wünschen nach: unsere Sehnsucht.

Gelingende Politik, gelingendes Zusammenleben beruht darauf, dass alle sich dieser Zugehörigkeit, diesem Streben nach Freiheit und Brüderlichkeit verpflichtet wissen.

Hört selbst:

 Nâzım Hikmet:

DAVET
Dörtnala gelip Uzak Asya’dan
Akdeniz’e bir kısrak başı gibi uzanan
bu memleket bizim.

Bilekler kan içinde, dişler kenetli, ayaklar çıplak
ve ipek bir halıya benzeyen toprak,
bu cehennem, bu cennet bizim.

Kapansın el kapıları, bir daha açılmasın,
yok edin insanın insana kulluğunu,
bu davet bizim.

Yaşamak bir ağaç gibi tek ve hür
ve bir orman gibi kardeşçesine,
bu hasret bizim.

Quelle:

Türkçe Okuma Kitabı. Erste türkische Lesestücke. Herausgegeben von Celal Özcan und Rita Seuß. Illustrationen von Rita Seeberg. Deutscher Taschenbuch Verlag, 2. Auflage, München 2011 [=dtv 9482], S. 76

Ich freue mich auch auf folgende öffentliche Veranstaltung:

„Wir wollen uns an die Abmachungen halten. Das ist das Fundament, auf dem Europa nur gedeihen kann.“  So wird Bundeskanzlerin Merkel 16.06.2012 in der ARD-Tagesschau zitiert.

Abmachungen einhalten, Wahrhaftigkeit, Redlichkeit des Wortes – ist dies das Fundament, auf dem Europa neu gedeihen kann? An diesem Abend wollen wir ein politisches Gedicht über die Freiheit von Nazim Hikmet und eines von Friedrich Hölderlin kennen und lieben lernen.

Zum Mitmachen, Mitsprechen  und Mitwachsen für alle. Anschließend politische Diskussion.

Treffpunkt:  Donnerstag, 19. Juli 2012, 20.00 Uhr, Park am Gleisdreieck, Kreuzberg-West.

Neuer Kiosk am Park-Eingang (von der Hornstraße her)

In Deutsch und Türkisch

Bild: Wurzelscheibe eines Baumes vom Märchenpfad in Bischofswiesen, Berchtesgadener Land

 Posted by at 00:03
Dez 222010
 

Sind alle staatslastigen Parteien links? Sind alle Parteien, die ihr Vertrauen in dauerhafte Förderprogramme, in staatliche Umverteilung, in die soziale Gerechtigkeit herstellende, fürsorgliche Macht des Staates, in das Heranzüchten einer staatsabhängigen Bevölkerungsmehrheit setzen, linke Parteien?

Kann man so nicht sagen! Es mag zwar so heute in Deutschland im Großen und Ganzen zutreffen. Je linker, desto staatsfixierter, desto mehr Vertrauen in die staatliche Lenkungsmacht! Das ist eine Faustregel, die wie alle Faustregeln etwas Gewaltsames hat.

Aber es gab und gibt auf der rechten, der nationalistischen Seite ebenfalls extrem staatslastige Parteien! Der ungarische Jobbik ist zweifellos eine sehr rechte, staatslastige  Partei.

Die italienischen Faschisten, die deutschen Nationalsozialisten bekämpften zwar, ehe sie zur Macht kamen, den italienischen bzw. deutschen Staat in seiner damaligen Ausprägung mit den Mitteln des illegalen Kampfes, des Terrors und der Gewalt. Sobald sie aber die staatliche Macht errungen hatten, setzten sie alles daran, die gesamte Gesellschaft durch die Macht des Staates umzuschaffen.

Auch die faschistischen und nationalistischen Parteien waren also im Grunde extrem staatslastige Parteien – sind es bis zum heutigen Tage. Der bestehende Staat, die „bürgerliche Demokratie“, war und ist ihr Hauptgegner.

Ungarn wählt – Die fröhlichen Faschisten von Jobbik – Politik – Berliner Morgenpost – Berlin

Bei unseren extremen Linken, also etwa der Rote Armee Fraktion und ihren Nachfahren, galt und gilt Ähnliches:

Die deutschen, extrem zersplitterten Linksextremisten – von der Weimarer KPD einer Rosa Luxemburg bis zur RAF einer Ulrike Meinhof und darüber hinaus – bekämpften zwar, da sie nicht an der Macht waren, den deutschen Staat, die bürgerliche Demokratie in ihrer damaligen Ausprägung, mit den Mitteln des illegalen Kampfes, des Terrors und der Gewalt. Ich hege aber keinen Zweifel:  Sobald sie die staatliche Macht errungen hätten, hätten sie alles daran gesetzt, die gesamte Gesellschaft durch die Macht des Staates umzuschaffen.

Extreme Staatslastigkeit bedeutet keineswegs bereits automatisch links.

Die KPdSU, die russischen Kommunisten schafften gewissermaßen die Quadratur des Kreises:  Sie waren zweifellos überzeugte Kommunisten, aber sie waren oder wurden eben auch glühende Nationalisten! Sie waren staatsgläubig, aber sie schafften es auch, durch extreme, auch gewaltsame Russifizierung, durch Unterwerfung und militärische Gewalt gegen die umliegenden kleineren Staaten wie etwa Polen, Tschetschenien, Afghanistan oder die baltischen Staaten fast die gesamte rechtsextreme, nationalistische Bewegung Russlands auf ihre Seite zu ziehen! Wer den kommunistischen Nationalismus nicht wollte, wurde liquidiert, wie etwa Trotzkij.

Das Militärbündnis zwischen der Sowjetunion und dem Deutschen Reich, das immerhin bis zum August 1941 gehalten hat, war der ideale Ausdruck dafür, dass nationalistische, sozialistische und kommunistische Ideen und Ideale sehr wohl zusammenpassen. Erst 1990 hat sich Europa weitgehend von dieser unheiligen Allianz befreit. Zum Glück!

Es darf somit nicht wundern, dass gerade in den ehemals kommunistisch-nationalistischen Staaten wie etwa der ehemaligen Sowjetunion oder der VR Ungarn, oder in Gebieten der früheren DDR heute der extreme Nationalismus, der Rechtsextremismus leider weiterhin so furchtbar stark ist. So weiß es jeder, dass es im Gebiet der ehemaligen DDR weiterhin starke nationalistische, faschistische Bewegungen gibt, die in Gefährlichkeit den linksextremistischen Bewegungen nicht nachstehen. Sie bestanden übrigens bereits in der DDR, jedoch im Untergrund.

 Posted by at 17:45
Jan 212010
 

Interessante Abstimmung zu der folgenden Frage:

Kann Integration per Gesetz funktionieren?

Das Ergebnis der Befragung scheint mir einen deutlichen Stimmungsumschwung anzuzeigen! Noch vor 5 Jahren hätte sich wohl eine Mehrheit der Leser dafür ausgesprochen, dass der Staat mehr tun müsse. Heute ist die Mehrheit, zu der ich mich selbst ebenfalls rechne, der Ansicht, dass der Einzelne – also die Eltern, die Kinder – mehr tun müssten.

Wir sind eine Chancengesellschaft. Auf, nur zu! Packt es an!

 Posted by at 16:19
Jan 112010
 

Einer, der sich gut auskennt in der Politik, ist mein Vater. Ihn fragte ich als kleiner 10-jähriger Bub nach dem Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU.  Seine Antwort lautete: „In vielem stimmen sie überein.“ Das schockierte mich, denn die Schwarzen und die Sozen bekämpften einander erbittert. Warum, wenn sie doch in vielem übereinstimmten?

Mein Vater fuhr fort: „Aber der Unterschied ist: Die SPD will mehr Gleichheit, mehr Gerechtigkeit, mehr Verantwortung des Staates. Die Union will mehr Freiheit, mehr Verantwortung des einzelnen, der unteren Ebenen. Die Union hat kein so starkes Vertrauen in die Regelungskraft des Staates, sie hat mehr Vertrauen in die Verantwortung der einzelnen Menschen. Die SPD verlangt mehr vom Staat. Der Staat soll es richten.“ Das verstand ich einigermaßen, war aber doch der Meinung, dass irgendwann eine der beiden Parteien „recht bekommen“ würde. Ich glaubte als Kind, dass sich irgendwann herausstellen musste, dass entweder die SPD oder die CSU recht hatte.  Irgendwann würde nur noch eine Partei übrigbleiben, glaubte ich, und der ganze Streit hätte endlich ein Ende.

Heute glaube ich das nicht mehr: Ich glaube, dass die Demokratie sogar auf dem streitigen Gegeneinander von nicht austauschbaren Positionen beruht. Ferner glaube ich, dass weiterhin die Union und die SPD durch ein unterschiedliches Verständnis dessen geprägt sind, was der Staat leisten und nicht leisten kann.

Man kann dies wunderbar zeigen an den Integrationsvorstellungen für die Stadt Berlin, wie sie Bürgermeister Wowereit kürzlich entfaltet hat: Mehr Beratung, mehr Förderung, mehr Fürsorge und Unterstützung der Bürger durch den Staat. Mehr Geld für Quartiersmanagement und Stadtteilmütter.  Das Zusammenwachsen der Stadt Berlin sieht Wowereit nunmehr als Kernaufgabe seines Senats. Im nächsten Doppelhaushalt stellt er deshalb erhebliche Mittel bereit. Der Tagesspiegel kommentierte:

Wowereit ist als neuer stellvertretender SPD-Vorsitzender zuständig für Stadtpolitik; da kann er, wenn er noch mehr will, es sich nicht so leicht machen. Statt fatalistischer Äußerungen wie jener, er würde seine Kinder auch nicht in Kreuzberg zur Schule schicken, braucht Wowereit hier jetzt Erfolge. Er weist zurecht auf sinnvolle Projekte wie das Quartiersmanagement hin; aber das reicht nicht. Das beitragsfreie letzte Kitajahr ist wichtig, aber zu wenig. Er kündigt an, mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen; er sagt aber nicht, wie das gehen soll.

Ich hingegen sehe das Zusammenwachsen der Stadt Berlin als Kernaufgabe von uns Bürgern. Zu diesem Zweck vertrete ich das Leitbild von der „Zusammenwachsenden Stadt“. Dieses Leitbild müssen die Bürger mit Leben füllen. Deshalb sage ich nicht nur: „Ich würde meine Kinder in Kreuzberg in die Schule schicken“, sondern ich tue dies auch.

Die Parteien können uns beim Zusammenwachsen helfen, aber sie können es uns nicht abnehmen. Auch Armin Laschet weist letztlich allen Bürgern diese Verantwortung zu: Jedem Bürger obliegt es, den Aufstieg zu erarbeiten. Der Staat kann allenfalls helfen, aber er kann es nicht selber für die Bürger machen.

So widerspreche ich also all jenen, die von einer immer stärkeren Angleichung der beiden großen Volksparteien sprechen. Im Bundesland Berlin trifft dies zwar in gewissem Sinne zu. Ja, wir beobachten hier sogar die Kuriosität, dass die CDU einige Jahre noch staatsverflochtener, noch staatsverquickter war als die SPD. Mit schädlichen Folgen für das Selbstverständnis dieser Partei.

Aber grundsätzlich bin ich überzeugt: Die CDU lässt das Gemeinwesen von unten nach oben wachsen. Die SPD greift von oben her ordnend und ausgleichend ein.

Ich bin für die Konturierung der Gegensätze, nicht für den weitgehenden programmatischen Ausgleich zwischen den Volksparteien. Darüber lesen wir heute im SPIEGEL:

Gefahr von der Basis – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Die Tatsache, dass so viele Wähler schwanken, hängt auch mit der in der Öffentlichkeit konstatierten völligen Austauschbarkeit von Positionen der großen Parteien zusammen. Die Tatsache, dass sich gerade in der Großen Koalition die politischen Partner doch letztlich thematisch sehr nahe waren, machte ein Umschalten der Wähler zu einer anderen Partei eher möglich.

 Posted by at 17:50

Was hätte man mit so viel Geld auch machen können?

 Etatismus, Geld, Verwöhnt, Zählen  Kommentare deaktiviert für Was hätte man mit so viel Geld auch machen können?
Jul 252009
 

Immer wieder versuche ich, mein Gespür für große Zahlen in der Finanzpolitik durch rasche Faustrechnungen zu stählen! Leitfrage: Was hätte man mit dem Geld Sinnvolleres machen können?

Ein Beispiel! Heute meldet die WELT:

Tempelhof-Einsatz kostet eine Million Euro
Der Großeinsatz der Polizei bei der versuchten Besetzung des früheren Berliner Flughafens Tempelhof im Juni hat knapp eine Million Euro gekostet. Die Kosten für die Berliner Polizei lägen bei etwa 883 500 Euro.

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 Posted by at 21:31