Etatismus Archive - Schöneberger Blog

Sagen, was sie nicht hören wollen

Elektromobilität, Etatismus, Gouvernance économique, Grünes Gedankengut, Planwirtschaft Kommentare deaktiviert

Mrz 262019

Der EUREF-Campus in Schöneberg, nach eigener Aussage die „kreativste Energiewende-Werkstatt Deutschlands“. Aufnahme vom 10. März 2019

„Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Bis 2030 sechs Millionen. Diese Ziele schreibt das Regierungsprogramm Elektromobilität von 2011 fest. Denn Elektrofahrzeuge verringern nicht nur die Abhängigkeit vom Öl. Lädt man die Batterien mit Strom aus erneuerbaren Energien, fahren Elektrofahrzeuge praktisch ohne Schadstoffausstoß.“

So schrieb es die CDU-SPD-Bundesregierung wörtlich im Jahr 2011 fest. Am 1. Januar 2019, also gut 7 Jahre später, waren bereits 83.175 Elektroautos in Deutschland zugelassen. In einem Jahr müssen nun also in Deutschland noch etwa 900.000 E-Autos zugelassen werden, also pro Tag etwa 2.400 neue E-Autos zusätzlich. Wird dies zu schaffen sein? Hoffen wir, dass der Plan erfüllt werde und Deutschland oder vielmehr die CDU-SPD-Bundesregierung wenigstens ein einziges ihrer selbstgesteckten, in Mehrjahres- und in Mehrjahrzent-Plänen festgeschriebenen Ziele erreichen möge!

2012 wiederum hat der SPD-Linke-Senat stolz und selbstbewusst unsere Heimatstadt Berlin zum „Schaufenster der Elektromobilität“ ernannt. Schützenhilfe wollte dem damaligen rot-roten Senat offenkundig Politiker Burkard Dregger leisten, indem er ein Elektroauto als Dienstwagen anforderte. Doch aus der gutgemeinten Schützenhilfe für das rot-rote Schaufenster der Elektromobilität wurde nichts. Aber lest selbst:

„Als der Fraktionsvorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, einen BMW i3 mit Elektromotor als Dienstwagen bestellen wollte, bekam er eine Absage des zuständigen Innensenators Andreas Geisel (SPD). Zur Begründung gab die Fachaufsicht des Innensenators an, dem Elektro-BMW fehle eine Standheizung. Den Chauffeuren sei es nicht zuzumuten, in der kalten Jahreszeit in einem ungeheizten Wagen zu sitzen, wenn sie auf ihren Fahrgast warten“ (Quelle: BZ, 10.01.2019). Berlins Regierender Müller in der SPD-Grüne-Links-Koalition fährt übrigens weiterhin einen gepanzerten Mercedes der S-Klasse mit über 400g CO2-Ausstoß/km.

Was schließen wir daraus? Erstens: Wir müssen uns deutlich mehr abstrampeln, wenn wir unseren Regierenden aller Parteien Planerfüllung melden wollen! Zweitens: Weder auf der Makroebene noch auf der Mikroebene klappt die Planwirtschaft mit der Elektromobilität. Drittens: SPD, Grüne, CDU und Linke nehmen sich da gegenseitig nichts. Denn alle regierenden Parteien im Bund und im Heimatland Berlin setzen im Bereich der Elektromobilität und der Energiewende ganz auf nationale (nicht europäische) Planwirtschaft. Das ganze Denken in hochfliegenden „Plänen“, reklameartig aufgeblasenen „Schaufenstern“, ist aber offenkundig auf Sand gebaut. Die Ziele werden nicht erreicht, selbst zarteste Versuche der Planerfüllung-Stachanowisten verlaufen sich im Sande.

Was tun? Ich meine, vorerst bleibt dem klimabewussten Bürger nur übrig, sich aufs Fahrrad oder in die öffentlichen Verkehrsmittel zu setzen, – wie dies etwa die regierende Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo vormacht. Sie fährt auch im Dienst Fahrrad und hat einen finanziellen Anreiz für alle 52 000 städtischen Angestellten ausgelobt, die das Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit nutzen und das Auto stehen lassen. Le Parisien schreibt am 27.09.2018: „A partir de janvier 2019, la mairie proposera une gratification financière à ses agents qui choisiront le vélo pour leurs trajets domicile-travail.“

Anne Hidalgo nimmt gleich auch den ganzen heißen Dampf aus all den aufgeblasenen Schaufenstern und hohlklingenden Welterlösungsplänen heraus: Die Donna moderna zitiert sie am 6. März 2019 mit folgenden Worten: „Inutile aspettare che il mondo si metta d’accordo – cambiamolo noi!“

Die Planwirtschaft der DDR: eins der großen Vorbilder für die Wirtschaftslenkung durch die EU-Kommission

Deutschstunde, Etatismus, Europäische Union, Frau und Mann, Gouvernance économique, Planwirtschaft Kommentare deaktiviert

Mrz 052014

http://www.welt.de/wirtschaft/article125436047/Deutschland-stoert-das-wirtschaftliche-Gleichgewicht.html#disqus_thread

Ein spannendes Erlebnis verschaffte einem meiner Söhne und mir vergangenen Dezember ein Abend im Kino Arsenal am Potsdamer Platz. Gezeigt wurde „Der geteilte Himmel“ von Konrad Wolf, ein Meisterwerk aus der Deutschen Demokratischen Republik, gedreht für die DEFA im Jahr 1964.

Hm, hm, manches erschloss sich einem 11-Jährigen nicht sofort. „Erzähle den Film noch einmal, damit ich ihn besser verstehe!“, bat mich mein Sohn.

Meinem Sohn versuchte ich den komplizierten Film gleich im Anschluss und noch mehrfach am Tag danach so zu erzählen, dass „wir uns einen Reim drauf machen konnten“. Wie war das doch?

Erster Motivstrang: Die Liebe und der Systemkonflikt DDR<>BRD.

Rita Seidel und Manfred Herrfurth verlieben sich ineinander.

Dann geht Manfred in den Westen. Rita könnte ihm folgen, denn damals, im Frühsommer 1961, gab es die Mauer noch nicht.

Warum tut sie es nicht? Warum kehrt sie zurück? Warum heiraten die beiden nicht? Warum ziehen die beiden nicht zusammen?

Unsere gemeinsame Antwort: ER war für SIE nicht die große Liebe, sie war für ihn nicht die große LIEBE. Sie haben sich nicht genug geliebt, sonst wären sie in Westberlin zusammengezogen, hätten geheiratet. DDR-BRD hin oder her. Die vielbesungene Liebe zwischen Mann und Weib, Weib und Mann hätte selbstverständlich den vielbeschworenen Systemkonflikt zwischen DDR und BRD überwunden, wie dies ja hundertausendfach im wirklichen Leben gelang.

Zweiter Motivstrang: die gelenkte Wirtschaft und die Politik. „Ich habe mal richtig geackert und festgestellt, dass die Montage eines Fensters nur 8 Minuten dauert. Wir haben aber im Plan ein Vielfaches davon eingeplant“, so erzählt Rolf Meternagel, ein erfahrener Vorarbeiter im Waggonbauwerk, in dem auch Rita lernt und arbeitet. Rolf Meternagel muss erkennen, dass die Norm in diesem Fall viel zu niedrig gesetzt wurde. Die Produktivität des Waggonbauwerks wurde durch die staatliche Wirtschaftsplanung künstlich niedrig gehalten, damit keine unliebsame Konkurrenz mit den sowjetischen Brudervölkern um Aufträge entstünde. Das wirtschaftliche Gleichgewicht zwischen den Volkswirtschaften des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe wäre gestört worden, wenn für die Montage eines Fensters nur 8 Minuten verwendet worden wären. Rolf erkennt, dass die Produktivität des gesamten Waggonwerks durch die Politik künstlich niedrig gehalten wird. So sind die Politiker in der Sowjetunion zufriedengestellt.

Rolf begehrt auf, eckt an und wird abgestraft.

Dieser kleine Sachverhalt fällt mir immer wieder ein, wenn Deutschland und damit der Binnenmarkt der EU-Wirtschaft insgesamt wegen seiner Exportüberschüsse durch die EU-Kommission gescholten wird. Deutschland verkauft in den Weltmarkt hinein, da seine Produkte nachgefragt werden und die Preise noch konkurrenzfähig sind. Die EU-Kommission verlangt nun eine Stärkung der Binnennachfrage und eine Senkung des Exportüberschusses auf die verbindlich gesetzte, planmäßige Marke von 6% – etwa durch flächendeckende Mindestlöhne, durch Steigerung des privat verfügbaren Geldvermögens, das dann für die Binnennachfrage eingesetzt würde. Deutschland soll Produktivität auf dem Weltmarkt einbüßen und den Konsum im Inland ankurbeln. Nur so sind die zentral verfügten Planvorgaben des EU-Regelwerkes einzuhalten.

Was die DDR mit dem Waggonbauwerk gegen die Einsichten des Rolf Meternagel versuchte, das strebt die EU-Kommission durch ihre Planvorgaben an: eine Schwächung der Produktivität einer Volkswirtschaft und eine Behinderung unliebsamer Konkurrenz.

Unser früherer Befund, dass die Wirtschaftspolitik der EU im Wesentlichen durch den Etatismus französischer Provenienz geprägt sei, bedarf also der Einschränkung: Neben der staatlichen Lenkung der Volkswirtschaft im Geiste des französischen Etatismus, genannt „Gouvernement économique“, sollte man unbedingt auch die DDR-Volkswirtschaft als ein großes Vorbild der EU-Wirtschaftslenkung im Auge behalten! Nur so kann man die amtierende EU-Kommission wirklich verstehen und begreifen.

Nicht nur der Merkantilismus bzw. Protektionismus eines Richelieu, eines Mazarin, sondern auch die politische Wirtschaftslenkung im Sinne der unerschütterlichen, immer engeren Union und Freundschaft und Verbundenheit mit den Völkern der Sowjetunion im Geiste des ZK der SED stehen bei dem kühnen aktuellen Vorhaben der EU-Wirtschaftslenkung (economic governance) Pate! So greift also die EU mit ihrem kühn&klug ausbalancierten Euro-System uralte, vielfach bewährte wirtschaftspolitische Ansätze aus der Zeit des französischen Absolutismus und des real existierenden Sozialismus (DDR, Sowjetunion) wieder auf und setzt sie strikt gegen die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft durch, wie sie in der früheren Bundesrepublik Deutschland (Erhard, Adenauer, Heusss, Karl Schiller, Brandt und Konsorten) vertreten wurden.

„Der geteilte Himmel“ – dieser meisterhafte, mit Licht und Schatten spielende, in Schwarz und Weiß changierende Film von Konrad Wolf im Geiste der Nouvelle Vague aus dem Jahr 1964 sei hiermit allen ehrgeizigen, frankophilen oder auch „staatsverliebten“ Kommissaren der EU lebhaft ans Herz gelegt, ebenso wie die spannende gleichnamige Erzählung von Christa Wolf aus dem Jahr 1963. Beide Kunstwerke sind hochaktuell, wie ein Blick in die heutige Presselage beweist.

Wat nu, EU: Rechtsstaats-Populismus oder rechtsbeugender linksdirigistischer Etatismus?

Etatismus, Europäische Union, Integration, Rechtsordnung, Trasformismo europeo Kommentare deaktiviert

Okt 292013

„Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik“, das große Modewort der jetzigen EU-Debatten, ist nur ein anderer Name für „Wirtschaftslenkung/economic governance“, also das große, vieldiskutierte Modell der staatlich gelenkten Wirtschaft, wie sie etwa Frankreich unter Ludwig XIV., die UDSSR und die Staaten des Warschauer Pakts, aber auch das Deutsche Reich von 1933-1945 praktizierten. Das ganze Modell mit zentralen „Zielvorgaben“ an die Mitgliedsstaaten gegen Extra-Zahlungen aus den EU-Fonds hat bisher nicht funktioniert, wie es EZB-Direktor Jörg Asmussen (SPD) klipp und klar (SPIEGEL 44/2013, S. 29) ausspricht. Denn nur 10% der Empfehlungen, die die obrigkeitliche EU-Kommission verhängt hat, sind auch umgesetzt worden.

Grund: Die EU-Staaten – vielleicht mit der einzigen halbherzigen Ausnahme Deutschlands – wollen etwas anderes als die EU-Kommission. Sie wollen und werden ihre Souveränität weiterhin mit Klauen und Zähnen verteidigen. Wer das nicht bemerken will, ist kein Populist, sondern ein EU-Etatist und linkspopulistischer Elitendenker.

Mein Schluss: Die im Ansatz eigentlich gut gemeinten Verfahren der „finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung“ haben bisher nicht richtig funktioniert und werden auch auf absehbare Zeit nicht funktionieren, egal ob die neue Zentrale der EZB, dieser himmelstürmende Frankfurter Himmelb(l)au-Babylon-Turm nur 500 Millionen Euro oder doch 1,3 Mrd. Euro kosten wird.

Das ganze heulende Elend der gegenwärtigen nicht-populistischen, also elitären, etatistischen EU-Lenkungswirtschaft steckt in der kleinen Graphik im aktuellen SPIEGEL Nr. 44, S. 29: Vor allem die kleineren und mittleren Staaten, die Nicht-EURO-Staaten der Welt haben laut Weltwirtschaftsforum an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen, die meisten EURO-Staaten haben mit Ausnahme Deutschlands, das immer noch von den Schröderschen Reformen (SPD) und von der Verschuldung des Südens bei deutschen Banken profitiert, an Wettbewerbsfähigkeit, an Wirtschaftskraft und an Wohlstand verloren.

Kleine Staaten wie etwa die Schweiz, Singapur oder Finnland sind besser für den globalen Wettbewerb gerüstet als große wie Spanien, Russland, Italien oder Frankreich. Größe als solche ist also kein Argument für den engeren Zusammenschluss der EU-Staaten!

Wat nu, EU? Rechtsstaats-Populismus unter Beibehaltung der Souveränität der europäischen Staaten, martkwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsreformen ohne EU-Dirigat wie unter Kanzler Schröder (SPD) – oder linksdirigistischen, rechtsbeugenden Etatismus, wie ihn die famose „Troika“, die EZB, die EU-Kommission und die großen linkspopulistischen Parteien im heutigen Deutschland, die CDU und die SPD, die eigentlich auch gleich fusionieren könnten, anstreben? Die Antwort liegt bei DIR!

Bitte aufwachen, EU-Parlament! Wozu gibt es dich?

Quellen: Der SPIEGEL, 28.10.2013, bsd. S. 28-30; S. 45; S. 78-80

„Na, wat will se denn?“ – „Die Abschaffung des Kapitalismus!“ „Ga man hen, se hett se all!“

Das Böse, Etatismus, Gouvernance économique, Ordoliberalismus Kommentare deaktiviert

Jul 062013

Einen unerschöpflichen Vorrat an Märchen, Liedern und Begegnungen bietet das Leben und Arbeiten in Berlin! Dazu fällt mir folgende Geschichte vom letzten Sommer ein:

Eine Berliner Politikerin fragte ein Wissbegieriger einmal, was sie sich denn wünschen würde, wenn sie einen, nur einen Tag lang die Geschicke der Welt lenken dürfe.

„Ich wünsche mir die Abschaffung des Kapitalismus. Denn der Kapitalismus ist die Quelle alles Übels!“, erwiderte die Berliner Politikerin.

„Teure Freundin! Was soll an die Stelle des Kapitalismus treten?“, fragte der Wissbegierige zurück. „Der Ordoliberalismus der Freiburger Schule? Die weithin vergessene soziale Marktwirtschaft, also die Vorstellung, dass die Menschen einen gewissen Wohlstand selbst erarbeiten sollten und einen Teil des erwirtschafteten Reichtums für soziale Umverteilung an die Armen und Schwachen, für Vorsorgen und Fürsorge abgeben sollten? Oder den Etatismus eines Frankreich, wo der lenkende Staat letztlich alle Zügel der Wirtschaft in der Hand behält?“

„Nein nein, die soziale Marktwirtschaft, der Ordoliberalismus der Freiburger Schule, der französische Etatismus, das sind doch alles nur Unterarten des Kapitalismus! Ich wünsche mir, ich wünsche mir – den wahren, den echten Sozialismus! Ich wünsche mir die Abschaffung der sogenannten Marktwirtschaft und die Abschaffung des Kapitalismus!“

Der Sozialismus! Also die Überwindung der Marktwirtschaft! Der Wissbegierige war erschüttert: Den guten Staat wünschte sich die Berliner Politikerin, der durch gütige Gebote und weise Verbote alles lenkt und leitet, so dass alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Chancen haben und gleichen Wohlstand bekommen! Jedem das Seine, suum cuique, jedem nach seinen Bedürfnissen! War dies das Paradies?

Der Wissbegierige war überfordert und beschloss, sich eine Auszeit an der Ostsee zu nehmen, diesmal in Fischland, am Darß. Beim Angeln kommen den Wissbegierigen immer die besten Gedanken. Wie erstaunte er aber, als er einen Fisch, näherhin bestimmt einen kapitalen Butt am Haken hatte, der plötzlich zu jammern und zu reden anfing!

„Laat me lewen“, sagte der Butt. „Ik bün keen rechten Butt, ik bün’n verwünschten Prins“, hub der Fisch in der Ostseesprache der Fische zu reden an.

„Do ut des!“, erwiderte der Wissbegierige auf Lateinisch. „Wenn ich dir das Leben schenke, musst du mir eine nahezu unlösbare Frage beantworten! Eine Berliner Politikerin verlangt etwas schier Unmögliches! Du musst mir helfen!“

„Ich beantworte dir alle Fragen, löse alle Rätsel!“, versprach der Butt vollmundig. „Wat will se denn?“

„Die Abschaffung des Kapitalismus!“

„Abschaffung des Kapitalismus? Ga man hen,“ sagte der Butt, „se hett se all. Da mustu zurück nach Berlin gan. “ Sprach’s und riss sich los von der Angel und war verschwunden. Trüb schwappte die See.

Der Lernende war bass erstaunt. In die Stadt Berlin sollte er gehen? Er tat’s und erkundigte sich bei den Menschen auf den Märkten der Stadt, indem er ihnen die Geschichte vom sprechenden Butt auftischte und dann die alles entscheidende Frage stellte: „Ist dies, ist euer Berlin die Stadt des Sozialismus, von der der Butt sprach?“

„Der Butt hat recht!“, erwiderten lachend die Leute auf dem Markt. Jetzt erschollen viele Stimmen durcheinander: „Berlin ist die Stadt, in der der Kapitalismus und die Marktwirtschaft schon lange abgeschafft sind. Die Alternative zum sogenannten Kapitalismus (besser: zur Marktwirtschaft) lautet Berliner Sozialismus, Berliner Planwirtschaft, staatliche Lenkung. Alle entscheidenden Fragen der Wirtschaft werden in Berlin nicht durch die Kapitalisten, also die Privatunternehmer, sondern durch die Politik gelöst: Wohnraumbewirtschaftung, Heizpilzverbote, Mietwohnungszweckentfremdungsverbote, Flughafenbau in Schönefeld! Abschaffung des Kapitalismus? Genau das haben wir im Bundesland Berlin!“

„Wir in Berlin haben die Abschaffung des Kapitalismus schon lange. In Berlin – vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg – herrscht nicht Kapitalismus, sondern ein Höchstmaß an staatlich gelenkter, staatlich vereinnahmter Mittelvergabe.“

„Berlin ist ein ganzes Bundesland, das immer noch den anderswo ausgeträumten Traum von der sozialistischen Staatswirtschaft weiterträumt! Die traumhaften Förderkulissen sind eine Realität!“

„Zur Erinnerung: Das Bundesland Berlin und unser Wohnbezirk Friedrichshain-Kreuzberg lebt zu etwa 50% und mehr von dem Geld, das andere Bundesländer erwirtschaften. Diese Privilegierung Berlins war schon zu DDR-Zeiten so, das ist weiterhin Sozialismus light! Wir sind im gelobten Land, das der Kapitalismus und die Marktwirtschaft seit 1961 verlassen haben.“

So weit das heutige Sommermärchen. Es beweist, dass der sprechende Butt recht hat.

Zum Weiterlesen:

Von dem Fischer un syner Fru. In: Brüder Grimm. Kinder- und Hausmärchen. Ausgabe letzter Hand. Mit einem Anhang sämtlicher, nicht in allen Auflagen veröffentlichter Märchen. Herausgegeben von Heinz Rölleke. Philipp Reclam jun. Stuttgart, 2009, S. 114-122, hier: S. 115

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article117779500/Friedrichshain-Kreuzberg-der-Bezirk-der-Verbote.html

Kann Integration per Gesetz funktionieren?

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Jan 212010

Interessante Abstimmung zu der folgenden Frage:

Kann Integration per Gesetz funktionieren?

Das Ergebnis der Befragung scheint mir einen deutlichen Stimmungsumschwung anzuzeigen! Noch vor 5 Jahren hätte sich wohl eine Mehrheit der Leser dafür ausgesprochen, dass der Staat mehr tun müsse. Heute ist die Mehrheit, zu der ich mich selbst ebenfalls rechne, der Ansicht, dass der Einzelne – also die Eltern, die Kinder – mehr tun müssten.

Wir sind eine Chancengesellschaft. Auf, nur zu! Packt es an!

„Papa, was ist der Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU?“

Bundestagswahlen, Bürgerlich, Etatismus, Parteienwandel, פרקי אבות 1 Response »

Jan 112010

Einer, der sich gut auskennt in der Politik, ist mein Vater. Ihn fragte ich als kleiner 10-jähriger Bub nach dem Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU. Seine Antwort lautete: „In vielem stimmen sie überein.“ Das schockierte mich, denn die Schwarzen und die Sozen bekämpften einander erbittert. Warum, wenn sie doch in vielem übereinstimmten?

Mein Vater fuhr fort: „Aber der Unterschied ist: Die SPD will mehr Gleichheit, mehr Gerechtigkeit, mehr Verantwortung des Staates. Die Union will mehr Freiheit, mehr Verantwortung des einzelnen, der unteren Ebenen. Die Union hat kein so starkes Vertrauen in die Regelungskraft des Staates, sie hat mehr Vertrauen in die Verantwortung der einzelnen Menschen. Die SPD verlangt mehr vom Staat. Der Staat soll es richten.“ Das verstand ich einigermaßen, war aber doch der Meinung, dass irgendwann eine der beiden Parteien „recht bekommen“ würde. Ich glaubte als Kind, dass sich irgendwann herausstellen musste, dass entweder die SPD oder die CSU recht hatte. Irgendwann würde nur noch eine Partei übrigbleiben, glaubte ich, und der ganze Streit hätte endlich ein Ende.

Heute glaube ich das nicht mehr: Ich glaube, dass die Demokratie sogar auf dem streitigen Gegeneinander von nicht austauschbaren Positionen beruht. Ferner glaube ich, dass weiterhin die Union und die SPD durch ein unterschiedliches Verständnis dessen geprägt sind, was der Staat leisten und nicht leisten kann.

Man kann dies wunderbar zeigen an den Integrationsvorstellungen für die Stadt Berlin, wie sie Bürgermeister Wowereit kürzlich entfaltet hat: Mehr Beratung, mehr Förderung, mehr Fürsorge und Unterstützung der Bürger durch den Staat. Mehr Geld für Quartiersmanagement und Stadtteilmütter. Das Zusammenwachsen der Stadt Berlin sieht Wowereit nunmehr als Kernaufgabe seines Senats. Im nächsten Doppelhaushalt stellt er deshalb erhebliche Mittel bereit. Der Tagesspiegel kommentierte:

Wowereit ist als neuer stellvertretender SPD-Vorsitzender zuständig für Stadtpolitik; da kann er, wenn er noch mehr will, es sich nicht so leicht machen. Statt fatalistischer Äußerungen wie jener, er würde seine Kinder auch nicht in Kreuzberg zur Schule schicken, braucht Wowereit hier jetzt Erfolge. Er weist zurecht auf sinnvolle Projekte wie das Quartiersmanagement hin; aber das reicht nicht. Das beitragsfreie letzte Kitajahr ist wichtig, aber zu wenig. Er kündigt an, mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen; er sagt aber nicht, wie das gehen soll.

Ich hingegen sehe das Zusammenwachsen der Stadt Berlin als Kernaufgabe von uns Bürgern. Zu diesem Zweck vertrete ich das Leitbild von der „Zusammenwachsenden Stadt“. Dieses Leitbild müssen die Bürger mit Leben füllen. Deshalb sage ich nicht nur: „Ich würde meine Kinder in Kreuzberg in die Schule schicken“, sondern ich tue dies auch.

Die Parteien können uns beim Zusammenwachsen helfen, aber sie können es uns nicht abnehmen. Auch Armin Laschet weist letztlich allen Bürgern diese Verantwortung zu: Jedem Bürger obliegt es, den Aufstieg zu erarbeiten. Der Staat kann allenfalls helfen, aber er kann es nicht selber für die Bürger machen.

So widerspreche ich also all jenen, die von einer immer stärkeren Angleichung der beiden großen Volksparteien sprechen. Im Bundesland Berlin trifft dies zwar in gewissem Sinne zu. Ja, wir beobachten hier sogar die Kuriosität, dass die CDU einige Jahre noch staatsverflochtener, noch staatsverquickter war als die SPD. Mit schädlichen Folgen für das Selbstverständnis dieser Partei.

Aber grundsätzlich bin ich überzeugt: Die CDU lässt das Gemeinwesen von unten nach oben wachsen. Die SPD greift von oben her ordnend und ausgleichend ein.

Ich bin für die Konturierung der Gegensätze, nicht für den weitgehenden programmatischen Ausgleich zwischen den Volksparteien. Darüber lesen wir heute im SPIEGEL:

Gefahr von der Basis – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Die Tatsache, dass so viele Wähler schwanken, hängt auch mit der in der Öffentlichkeit konstatierten völligen Austauschbarkeit von Positionen der großen Parteien zusammen. Die Tatsache, dass sich gerade in der Großen Koalition die politischen Partner doch letztlich thematisch sehr nahe waren, machte ein Umschalten der Wähler zu einer anderen Partei eher möglich.

Kopf aus. Motor an. Geld her.

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Apr 042009

Nachdem wir schon vor einigen Tagen recht schroff die Abwrackprämie als „Kopf-aus-Motor-an“-Maßnahme gegeißelt hatten, langen nun – endlich! – auch andere Kommentatoren heftiger zu. In der heutigen Welt heißt es etwa aus der Feder von Berthold Seewald:

Den ersten Prämientopf haben die Deutschen schon leer gekauft. Nun hebt der Streit an, unter welchen Bedingungen der nächste verteilt wird. Der Erfolg der Abwrackprämie in Deutschland ist Ausdruck eines unbegrenzten Anspruchsdenkens und zeigt, dass Eigenverantwortung längst einem Vulgärsozialismus geopfert wurde. […]
Mit ihrer Popularität weist die Abwrackprämie aber auch auf ein anderes Problem hin: das Vertrauen der Deutschen in einen Staat, der sich nicht im Schaffen von Rahmenbedingungen erschöpft, sondern in konkreten Leistungen. Deren Bogen spannt sich von den Sozialversicherungen Bismarckscher Prägung, die die meisten Zeitgenossen mit Staatsleistungen verwechseln, bis hin zu Geschenken, die zu Fetischen der Sozialstaatsdebatte geworden sind: Wohnbau Förderprämie, Pendlerpauschale, Kinder- oder Elterngeld, von Hartz IV ganz zu schweigen.

Und die FAZ entkräftet ein weiteres Argument für die Verschrottungsgprämie:

Automobile: Widerstand gegen die Abwrackprämie wächst – Autokrise – Wirtschaft – FAZ.NET
Die beiden CDU-Politiker widersprachen dem Argument, die Hilfe finanziere sich durch die mit dem Neuwagenkauf gezahlte Mehrwertsteuer von selbst. Da bekanntlich jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, handelt es sich bei der vermeintlichen Selbstfinanzierung durch Mehrwertsteuereinnahmen um eine Milchmädchenrechnung. Die zusätzlichen Ausgaben der privaten Haushalte für Neuwagen fielen an anderer Stelle weg und damit auch die damit verbundenen Umsatzsteuern. Der momentane Ansturm in den Autohäusern klingt nach erfolgreicher Konjunkturpolitik, ist bei Lichte betrachtet aber bloß ein teures Strohfeuer, das unseren Verstand nicht blenden sollte. Auch die ökologische Lenkungswirkung weist ihrer Einschätzung nach in die Irre. Die klimapolitische Bilanz etwa beim Austausch alter Heizkessel oder stromfressender Kühlschränke dürfte größer sein. Wollen wir dafür als Nächstes ebenfalls Gutscheine verkaufen?

Ich meine: Das vorherrschende Mitnahmedenken wird durch die Abwrackprämie bedient wie durch vieles andere auch. Man nimmt vom Staat, was man kriegen kann, der Staat wiederum erwirbt sich Stillhalten und Nichteinmischung der solchermaßen „gestillten“ Bürger. Das ist verderblich. Denn es lähmt die Initiative. Die Abwrackprämie stellt darüber hinaus die Weichen in der Verkehrspolitik völlig falsch.

Wir brauchen den intermodalen Wettbewerb und den fairen, kostengerechten Ausgleich zwischen Schiene, Auto, Fahrrad, Zu-Fuß-Gehen, Öffentlichem Nahverkehr. Derartige grundlose Prämien verzerren den Wettbewerb zu Lasten der Umwelt, zu Lasten der Lebensqualität in den Städten, zu Lasten der Marktordnung. Also weg damit. Ähnliches wäre über die Opel-Beihilfeverlockungen zu sagen.

Unser Bild zeigt das weitgehend autofreie, beschauliche Baden-Baden am heutigen Tage. Die Straßen gewinnen ohne Autoverkehr eine ganz neue Qualität!

Ein Wirtschaftsweiser . . .

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Nov 132008

. . . bin ich wahrhaftig nicht, Bloggerinnen und Blogger. Ich habe weder ein Volkswirtschaftsstudium noch ein Betriebswirtschaftsstudium absolviert. Jeder halbwegs sattelfeste BWL-er oder VWL-er kann mich argumentativ übertrumpfen. Aber: Ich kann lesen. Ich kann das lesen, was die Fachleute aus allen möglichen Gebieten in allen möglichen seriösen Fachzeitschriften und Tageszeitungen jeden Tag vom Stapel lassen. Jeden Tag durchforste ich frühmorgens mithilfe des Internets ein Dutzend Tageszeitungen in einem halben Dutzend Sprachen. Zeitaufwand: ca. 1 Stunde. Damit bin ich dann imstande und gerüstet, politische Schlussfolgerungen für diesen Tag zu ziehen.

Viele Probleme wandern tsunamihaft um den Erdball herum.

Zum Beispiel das Thema „Beihilfen für die Autobauer“. In mehreren Ländern wurde das Thema diskutiert. Erst später schwappte es nach Deutschland über. Überall erhob sich eine Mehrheit der Fachleute, ja sogar der Autolobby selbst gegen solche Beihilfen oder Steuervergünstigungen. Kein namhafter Experte sprach sich dafür aus. Na, und was macht Blogger Johannes Hampel da? Er beutet diese Ressourcen gnadenlos aus! Mein Bauchgefühl sagte mir gleich zu Anfang: Subventionen für einzelne Branchen in einzelnen Ländern sind wettbewerbsverzerrend – also eigentlich meist etwas Schlechtes. Nur in begründeten Ausnahmefällen sind sie zu rechtfertigen, etwa die Steuerbefreiung für Nachtarbeitszuschläge im Pflegebereich. Was sagen die Fachleute? Dasselbe!

Wenn fast alle Fachleute und auch die Industrievertreter sich in einem bestimmten Punkt gegen „die Politiker“ aussprechen und ich selbst auch emotional gegen ein bestimmtes Vorhaben bin – dann äußere ich selbstverständlich als kreuzbraver Demokrat und Bürger diese Meinung. So war es auch diesmal. Ich sprach mich frühzeitig gegen die Steuerbegünstigung beim Neuwagenkauf aus. Zwei Wochen später – also gestern – taten die „Wirtschaftweisen“ dasselbe. Auch sie stützten sich letztlich, wie ich, auf die Kraft der Analysen anerkannter Wirtschaftswissenschaftler.

Aber ich setze noch einen drauf: Zwar bin auch ich für massive öffentliche Investitionen in die Infrastruktur. Aber ich gebe diesem Ansinnen eine bestimmte, politisch erstrebenswerte Ausrichtung. Ich baue die „ökologische Komponente“ ein. Investitionen in nachhaltige Mobilität, in eine Verlagerung vom Verbrennungsmotor weg zu Elektromotor und Muskelkraft. Also weg vom erdölgetriebenen PKW hin zum Fahrrad, zur Eisenbahn, zum Bus und auch zum E-Mobil.

Und wir brauchen ebenso eine massive Investition in den Bildungsbereich! Diese Anregung übernehme ich dem gestern vorgelegten Gutachten des Sachverständigenrats. Ich schreibe schonungslos ab, was ich für würdig & recht halte. Warum nicht? Ich halte diese Investitionen in die „geistige Infrastruktur“ für fast noch wichtiger als die Investitionen in die physische Infrastruktur. Geht in die Schulen rein, schaut euch deren Zustand an! Wo sind die Aufsatzwettbewerbe, die Musikolympiaden, die Rechenkünstler?

Dieser letzte Teil meiner Vorschläge ist nicht mehr „fachlich“ bestimmt. Es ist ein echtes politisches Anliegen. Nur wenn Fachwissen mit erklärtem politischem Wollen zusammentritt, wird es uns allen besser gehen. Dann kann Wandel eintreten.

Wandel, in den du glauben kannst.

Freibits für alle! Kandidatenwacht (2)

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Okt 072008

Einen guten Schritt vorangekommen ist mittlerweile Björn Böhning in seinem Vorhaben, als SPD-Direktkandidat für unseren hochbegehrten Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg nominiert zu werden. Dieses Blog berichtete bereits am 19.09.2008 über ihn. Wie hat er diesen Schritt zur ersehnten Nominierung gemacht? Er ließ machen! Im Spiegel-Heft 40/2008 vom 29.09.2008 ist ihm eine ganze Seite gewidmet. Sogar ein Foto zeigt ihn in meiner Heimatstadt als fleißigen Plakatkleber. Ein sympathischer junger Mann, offener Blick, cooles Outfit. Er kniet auf dem Boden, er ackert.

Dass ein Nachwuchspolitiker einen Artikel in einem Magazin mit über 1 Million Auflage erhält, ist mit Gold nicht aufzuwiegen. Es wird sehr schwer für seine beiden innerparteilichen Mitbewerber werden. Ich halte ja eher zu den Underdogs, nicht zu denen, die auf der Woge der Popularität schwimmen. Deshalb ein kritischer Blick auf sein Programm!

Was will Böhning? Eine rot-rote Koalition findet er auch im Bund gut vorstellbar. Er möchte die Wirtschaft mit einem Konjunkturprogramm aus Steuermitteln aufpäppeln. „Und für Berlin wünscht er sich einen quasi-staatlichen Internet-Zugang, der allen Bürgern zur Verfügung steht: „natürlich kostenlos“.“ Soweit der SPIEGEL.

Meine Meinung: Diese Punkte entspringen dem klassischen, staatsorientierten Denken der politischen Linken aus dem vergangenen Jahrhundert. Der Staat soll es richten für uns alle.

Ich persönlich hege nur begrenztes Vertrauen in die staatliche Wirtschaftslenkung. Ich glaube nicht an den nachhaltigen Effekt von Konjunkturprogrammen.

Ich meine: Gerade in der jetzigen Finanzkrise sind die finanz- und fiskalpolitischen Instrumente einer klugen, beständig hinzulernenden, behutsam nachsteuernden Politik gefordert. Für Konjunkturprogramme im rückwärtsgewandten Sinne eines Björn Böhning sehe ich keinerlei Spielraum. Wir brauchen international abgestimmte Regularien, nicht nationale, den Wettbewerb verzerrende Konjunkturprogramm-Füllhörner, wie sie Böhning vorschweben. Unsere Füllhörner sind leer.

Kostenloser Internet-Zugang? Die Idee finde ich nicht so schlecht. Man müsste mal schauen, was das kostet. Bibliotheken sind ja auch fast kostenlos. Das Internet ist eine Infrastruktur wie etwa Straßen auch. Und jeder Fahrradfahrer und Fußgänger kann Straßenland kostenlos nutzen. Herr Böhning, ich möchte wissen, was kostenloser Internetzugang kosten würde, etwa im Vergleich zu den anderen Infrastrukturen, die unser Staat kostenlos bereitstellt. Bitte eine Vergleichsrechnung aufstellen, Herr Böhning.

Ich selber zahle derzeit noch 29,00 Euro pro Monat für meinen mobilen Internetzugang. Viele dieser Einträge sind über mobilen, durch mich privat finanzierten Internetzugang ins Netz gestellt. So etwa dieser hier. Ich sitze gerade in Berlin-Adlershof.

Aber es geht auch schon für 10,00 Euro pro Monat. Bezahlbar? Wären Sie bereit, eine Stunde mehr zu arbeiten, um jederzeit Internetzugang zu haben? Ich schon!

Oder denken Sie an flächendeckendes Wi-Fi? Dann müsste man erst einmal mit den Umweltschützern reden. Denn das führt vielleicht doch zu einer weiteren Smog-Belastung mit Funkwellen.

Björn Böhning, ich werde gerne zu Ihren Wahlkampfveranstaltungen kommen. Ich freu mich drauf.

Unser Bild, aufgenommen vor drei Tagen, zeigt das neue SPD-Büro in der Kreuzberger Großbeerenstraße.