Mrz 262019
 

Der EUREF-Campus in Schöneberg, nach eigener Aussage die „kreativste Energiewende-Werkstatt Deutschlands“. Aufnahme vom 10. März 2019

„Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Bis 2030 sechs Millionen. Diese Ziele schreibt das Regierungsprogramm Elektromobilität von 2011 fest. Denn Elektrofahrzeuge verringern nicht nur die Abhängigkeit vom Öl. Lädt man die Batterien mit Strom aus erneuerbaren Energien, fahren Elektrofahrzeuge praktisch ohne Schadstoffausstoß.“

So schrieb es die CDU-SPD-Bundesregierung wörtlich im Jahr 2011 fest. Am 1. Januar 2019, also gut 7 Jahre später, waren bereits 83.175 Elektroautos in Deutschland zugelassen. In einem Jahr müssen nun also in Deutschland noch etwa 900.000 E-Autos zugelassen werden, also pro Tag etwa 2.400 neue E-Autos zusätzlich. Wird dies zu schaffen sein? Hoffen wir, dass der Plan erfüllt werde und Deutschland oder vielmehr die CDU-SPD-Bundesregierung wenigstens ein einziges ihrer selbstgesteckten, in Mehrjahres- und in Mehrjahrzent-Plänen festgeschriebenen Ziele erreichen möge!

2012 wiederum hat der SPD-Linke-Senat stolz und selbstbewusst unsere Heimatstadt Berlin zum „Schaufenster der Elektromobilität“ ernannt. Schützenhilfe wollte dem damaligen rot-roten Senat offenkundig Politiker Burkard Dregger leisten, indem er ein Elektroauto als Dienstwagen anforderte. Doch aus der gutgemeinten Schützenhilfe für das rot-rote Schaufenster der Elektromobilität wurde nichts. Aber lest selbst:

„Als der Fraktionsvorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, einen BMW i3 mit Elektromotor als Dienstwagen bestellen wollte, bekam er eine Absage des zuständigen Innensenators Andreas Geisel (SPD). Zur Begründung gab die Fachaufsicht des Innensenators an, dem Elektro-BMW fehle eine Standheizung. Den Chauffeuren sei es nicht zuzumuten, in der kalten Jahreszeit in einem ungeheizten Wagen zu sitzen, wenn sie auf ihren Fahrgast warten“ (Quelle: BZ, 10.01.2019). Berlins Regierender Müller in der SPD-Grüne-Links-Koalition fährt übrigens weiterhin einen gepanzerten Mercedes der S-Klasse mit über 400g CO2-Ausstoß/km.

Was schließen wir daraus? Erstens: Wir müssen uns deutlich mehr abstrampeln, wenn wir unseren Regierenden aller Parteien Planerfüllung melden wollen! Zweitens: Weder auf der Makroebene noch auf der Mikroebene klappt die Planwirtschaft mit der Elektromobilität. Drittens: SPD, Grüne, CDU und Linke nehmen sich da gegenseitig nichts. Denn alle regierenden Parteien im Bund und im Heimatland Berlin setzen im Bereich der Elektromobilität und der Energiewende ganz auf nationale (nicht europäische) Planwirtschaft. Das ganze Denken in hochfliegenden „Plänen“, reklameartig aufgeblasenen „Schaufenstern“, ist aber offenkundig auf Sand gebaut. Die Ziele werden nicht erreicht, selbst zarteste Versuche der Planerfüllung-Stachanowisten verlaufen sich im Sande.

Was tun? Ich meine, vorerst bleibt dem klimabewussten Bürger nur übrig, sich aufs Fahrrad oder in die öffentlichen Verkehrsmittel zu setzen, – wie dies etwa die regierende Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo vormacht. Sie fährt auch im Dienst Fahrrad und hat einen finanziellen Anreiz für alle 52 000 städtischen Angestellten ausgelobt, die das Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit nutzen und das Auto stehen lassen. Le Parisien schreibt am 27.09.2018: „A partir de janvier 2019, la mairie proposera une gratification financière à ses agents qui choisiront le vélo pour leurs trajets domicile-travail.“ 

Anne Hidalgo nimmt gleich auch den ganzen heißen Dampf aus all den aufgeblasenen Schaufenstern und hohlklingenden Welterlösungsplänen heraus: Die Donna moderna zitiert sie am 6. März 2019 mit folgenden Worten: „Inutile aspettare che il mondo si metta d’accordo – cambiamolo noi!“

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Aug in Aug mit dem Luchs

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Jun 052017
 

 

 

 

 

 

 

 

 

Pfingsten, das liebliche Fest war gekommen und brachte uns wieder
Parkrind und Wolf, das wollige Schaf, die trächtigen Sauen auf schorfiger Heide!
Aug in Aug verharrte ich da beim geschmeidigen Luchs, der
dehnte und reckte sich, schnappte den Brocken des blutigen Fleisches,
welches ihm hinwarf die eilige Schaffnerin, die uns erklärte,
Leben und Beute des Luchses, wie er sich schlägt und mehrt.
[…]

Gute, endlose Zwiesprache zu Pfingsten mit den Tieren und Menschen im Wildpark Schorfheide! Besonders angetan hat es mir heute der Luchs, den ich noch nie so lange ungestört beobachten konnte. Anschließend wanderten wir zu Fuß zurück zum Bahnhof Groß Schönebeck, besahen die Kirche und das Jagdschloss. Alles schön, alles gut, ein zauberhafter Tag im Sonnenschein und voll üppigem Grün!

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Kreuzberger Kleintierzoo darf nicht sterben!

 Friedrichshain-Kreuzberg, Gerhart-Hauptmann-Schule, Grünes Gedankengut, Natur  Kommentare deaktiviert für Kreuzberger Kleintierzoo darf nicht sterben!
Okt 292014
 

Die Berliner Morgenpost berichtet heute auf S. 14 über die wegen der Haushaltssperre verhängte Schließung des Kleintierzoos im Viktoriapark sowie auf S. 3 über die vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg angekündigte polizeiliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule.   

Bedauerlich:

Der Kleintierzoo im Viktoriapark würde den Bezirk jährlich 100.000 Euro kosten, alleine der Wachschutz an der Gerhart-Hauptmann-Schule kostet den Bezirk jedoch bereits jetzt jeden Monat 100.000 Euro. Frau/man gönnt den Bürger*i/n/n/e/n ja sonst nichts.   🙁

Für dasselbe Geld, das der Wachschutz  benötigt, könnten also 12 Kleintierzoos in den 12 Berliner Bezirken betrieben werden. 12.000 Kinder würden dadurch täglich glücklicher, sie würden an den Naturschutzgedanken herangeführt!

Das alles haben uns der Berliner Senat und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gemeinschaftlich eingebrockt. Wie wollen Innensenator Frank Henkel, Sozialsenatorin Kolat  und Bürgermeisterin Monika Herrmann da je wieder rauskommen? Wie wollen sie da die nächsten Wahlen überstehen?

Spannend!

Heute findet um 17.30 Uhr im Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, im Großen Saal der BVV die 14-tägige Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg statt.  Eintritt frei. 

Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden:

https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp

P.S.: Die neu zu errichtenden Unisex-Toiletten im Rathaus Kreuzberg werden uns Bürger 1000.- pro Stück kosten. Und DIE werden kommen. Unisex-Toiletten sind solche, bei denen keine Geschlechtertrennung nach männlich/weiblich stattfindet, also das, was wir alle in unseren Wohnungen haben. Tja. So tickt die Politik in Berlin. Haben wir Bürger/In//en // DAS verdient? 

http://www.morgenpost.de/berlin/article133761369/Bezirksamt-droht-mit-Raeumung-der-Hauptmann-Schule.html

http://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article133761501/Hoffnung-fuer-Tiere-im-Kreuzberger-Viktoriapark.html

 

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Okt 102014
 

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Er hoffte auf Rechtsspruch, doch siehe da: Rechtsbruch.“ So äußerte sich der aus Jersualem stammende  israelische Publizist, Dissident und Lyriker Isaiah Nabi (hier zitiert  in deutscher Übersetzung aus dem Hebräischen) am vergangenen Sonntag in Kapitel 5, Vers 7 seines weltweit gelesenen Bestsellers „Das Buch Jesaja“. Wird Isaiah Nabi heute endlich den längst ihm zustehenden Friedens-Nobelpreis erhalten? Verdient hätte er ihn seit langem! Isaiah beklagt die Erosion des Rechts-Bodens, er gerät in Zorn über die Aushöhlung der Rechtlichkeit im Weinberg eines Freundes.

Wie in Israel am Sonntag – so auch heute in Kreuzberg!  Es gibt eine Erosion des Rechtsstaates von innen und von unten her zu beklagen. Eine Art Unterhöhlung der Rechtsstaatlichkeit setzen mit Zutun des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und des Berliner Senats die neuen Hausbesitzer – fälschlich „Flüchtlinge“ genannt – in der Gerhart-Hauptmann-Grundschule seit Winter 2012/1013 ins Werk. Wir einfachen steuerzahlenden Bürger dürfen seit Monaten beobachten, wie die beteiligten Politiker – vielleicht mit Ausnahme des redlichen Hans Panhoff (Grüne) – seit Monaten einander den schwarzen und grünen Peter zuschieben. Neuester cooler Move, mit dem Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) den Grünschwarzen Peter an die Adresse von Senator Frank Henkel (CDU) zurückschiebt: „Er hätte schon längst räumen können. Er muss nicht warten, bis der Bezirk die Polizei zu Hilfe ruft.“

Tja, Freunde, was grünes Bezirksamt und rot-schwarzer Senat seit Monaten in dieser Sache  abliefern, könnte als Volksbelustigung durchgehen, wenn es nicht so bitter ernst wäre – bitter ernst, und wahnsinnig teuer.

Dann sollte man sich morgen die Lage einmal vor Ort anschauen. Gnädig wie sie nun einmal sind, haben die Hausbesitzer – fälschlich immer noch Flüchtlinge genannt – für morgen in die gute Stube eingeladen. Die tatsächlichen Herren und Besitzer des Hauses laden morgen zum Tag der offenen Tür in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Großzügig!

Aber das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg steht den neuen Herren der Gerhart-Hauptmann-Schule in Großzügigkeit  nicht nach! Das Bezirksamt hat für die wahren Besitzer der Gerhart-Hauptmann-Grundschule die Spendierhosen angezogen. Da müssen Kitas, Bibliotheken, soziale Dienste, Schulküchen eben zurückstecken: Haushaltssperre im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg! Aber lest selbst, was der Tagesspiegel berichtet:

Die Situation hat den Bezirk in Finanznot gestürzt: Es fielen 1,5 Millionen Euro zusätzliche Kosten an, etwa für Wachschutz (593 000 Euro), Bewirtschaftung des Gebäudes (628 000 Euro), Unterbringung von Roma-Familien (65 000 Euro) und freiwillige Geldzahlungen an die Bewohner (97 000 Euro), wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus hervorgeht. Der Bezirk hat eine Haushaltssperre verhängt.

via Gerhart-Hauptmann-Schule: Flüchtlinge laden zum „Tag der offenen Tür“ – Berlin – Tagesspiegel.

Bild: ein Blick auf die versperrte Gerhart-Hauptmann-Schule

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Politik hat (im Stadtstaat Berlin) goldenen Boden!

 Friedrichshain-Kreuzberg, Geld, Grünes Gedankengut, Staatlichkeit, Tugend, Verwöhnt  Kommentare deaktiviert für Politik hat (im Stadtstaat Berlin) goldenen Boden!
Apr 082014
 

Immer wieder spreche ich mit den noch verbleibenden Kreuzberger Handwerker*innen, die bis zum heutigen Tag noch ihren kleinen Laden, ihr Geschäft betreiben oder betrieben haben: Schneider*innen, Schuster*, Keramiker*innen. Ja – die gibt es noch! Noch. „Ich werde noch einige Jahre weitermachen, doch meine Söhne werden das Geschäft nicht fortführen. Sie sind nur am schnellen Geld interessiert … !“ Das beharrliche Ackern und Werkeln, das Stein-auf-Stein-Schichten kommt bei der jungen Generation gar nicht gut an. Seit einigen Jahren fehlen Bewerber für Lehrstellen in Handwerksberufen. Man puscht seitens der Politik das Abitur, man redet seitens der Politik das sauere Handwerk schlecht. Der wahrhaft gebildete Mensch beginnt in der heutigen Politik, in Lissabon-Zeiten, erst an der Universität.

Das familiengeführte Bäckergeschäft bei mir um die Ecke ist ein Beispiel. Ich kaufte bei ihnen, kannte die Inhaberfamilie, mehrere Generationen arbeiteten an dieser Stelle. Dann gaben sie die Bäckerei auf. Danach wurde das Geschäft mehrere Monate lang aufwendig saniert, grundlegend renoviert, nach mehreren Monaten Leerstand ist jetzt das Bürgerbüro zweier Abgeordneter eingezogen. Man sieht: Die Politik hat goldenen Boden! Wo früher Handwerker werkelten, ziehen hier in Kreuzberg nach der Aufwertung durch die Bauwirtschaft und die Immobilienmakler oft Spielhallen, schicke Kneipen für Touristen, aber gern auch öffentlich finanzierte Beratungsstellen für Benachteiligte, etwa für Spielsüchtige oder für Pflegebedürftige ein. Beispiele dafür kann ich gerne bei einer Kiezführung zeigen!

Die beiden Abgeordneten der Grünen haben jetzt nach mehreren Monaten das aufwändig sanierte, das aufgewertete Geschäft des Bäckermeisters übernommen. Die Politik, der Staat und seine staatlich angefütterten Parteien sind Motoren der Gentrifizierung, die Berliner Politik, der Berliner Landeshaushalt  kann offenbar die steigenden Gewerbemieten im Gentrifizierungsgebiet locker stemmen. Das Handwerk wird verdrängt. Das Geld fließt an die Parteien und deren Klüngel oder es wird im Märkischen Sand versenkt. Siehe Flughafendesaster BER.

Und 70 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges zeigen die Grünen unverdrossen Flagge, sie bekämpfen heldenmütig die Nationalsozialisten – sogar mitten in Kreuzberg! „Berlin wehrt sich – kein Platz für Nazis!“ ist der Slogan, mit dem die beiden Abgeordneten sich dem bass erstaunten Kreuzberger Wahlvolk in ihrem gentrifizierten Kreuzberger Laden andienen.

Sie kommen aus einem anderen Planeten, unsere grünen Gentrifizierer! Aber merke: Antifa geht immer. Antifa hat in Berlin goldenen Boden.

Wo die Grünen mitten in Kreuzberg, das doch fest in der Hand der „Nie-wieder-Deutschland“-Sippschaft ist, ihre unbedingt benötigten oder auch heißersehnten Nazis herzaubern, bleibt ihr Rätsel. Man sollte die Abgeordneten mal in der Bürger*innen-Sprechstunde fragen.

Herzlich willkommen im Hier und Jetzt, Berliner Politiker*innen auf goldenem Kreuzberger Boden! Das Heer der Benachteiligten heißt Euch willkommen.

Bitte aufwachen!

Liebe antifaschistischen, kampfbereiten, gewaltige Grüne! Euer überall gesuchter Hitler ist in Kreuzberg mausetot. Wir wär’s mal mit einem Radstreifen am Halleschen Ufer und in der Skalitzer Straße? Wie wär’s mal mit der Beseitigung der unerträglichen Kreuzberger Buckelpisten – fälschlich Radwege genannt?

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Dez 212013
 
Beim Schlendern an meiner Buchwand entlang fiel mir heute ein amerikanisches Buch aus der Studentenbibliothek meines Vaters auf: The Possessed. Dostoyevsky. Offenkundig ein Stück aus dem umfangreichen Lektürekanon, den die deutschen Marshall-Fund-Stipendiaten (wie mein Vater) während ihres USA-Aufenthaltes nach dem zweiten Weltkrieg komplett durchzulesen hatten. Nun, ich, der Sohn des Stipendiaten, werde wohl kaum Dostoevsky auf Englisch lesen.
Aber ich las soeben das 1935 geschriebene Vorwort Avrahm Yarmolinskys zur Übersetzung der „Dämonen“ von Dostojewski. Aufwühlend!
Yarmolinsky schreibt: „In some respects Dostoyevsky’s emotional nationalism and racialism anticipate the Fascist philosophy of our own day.“ Er fährt fort: Der ehemalige Sozialrevolutionär Dostojewski, der Gewalt und Umsturz befürwortet habe, habe sich bald zum brennenden Unitaristen gewandelt: Zar und Russentum, christliche Orthodoxie und Staat gehen Hand in Hand, „Thron und Altar“ unterstehen dem Zaren von Gottes Gnaden, die Russen als Träger des höheren Menschentums, als Erlöservolk Europas, ja der ganzen Menschheit … Welterlösung durch die überlegenen Gene des russischen Volkes … von da führt ein gerader Weg zu der unfassbaren Überlegenheitsgeste Lenins, Stalins … bis hin zur russischen Politik von heute!
Den Zaren haben die Revolutionäre 1917 abgeschafft, geblieben ist aber ohne jeden Zweifel der Cäsaropapismus, also der Anspruch der russischen Machthaber, die höhere spirituelle Wahrheit, in deren Besitz sie sich wissen, mit den Mitteln des Staates und der Politik durchzusetzen, auch mit Gewalt durchzusetzen.
Erlösung Europas von allem Bösen durch die Politik! Das Thema begleitet uns bis heute! Mit größter Sympathie studierte auch die westeuropäische Studentenbewegung der Jahre ab 1966 die französischen, deutschen und russischen Revolutionäre von Fourier und Bakunin bis hin zu Lenin, Trotzkij, Stalin und Fidel Castro. Etwa 130 Jahre nach Dostojewskis sozialistischer Frühphase schlugen Rudi Dutschke, Bernd Rabehl, Daniel Cohn-Bendit, Christian Ströbele, Horst Mahler (erst Sozialist, dann Nationalsozialist) und viele viele andere,  der SDS, die AL in Berlin-Kreuzberg, all die Sozialrevolutionäre, Antikapitalisten, Kommunisten, die grünen Anti-Nationalisten und Anti-Patrioten, die Antideutschen von Friedrichshain ganz ähnliche Töne von kollektiver sozialistischer Welterlösung an.
Bis zum heutigen Tag überlebt die Hoffnung, man könne durch den einen großen, großartigen Streich, etwa durch die Abschaffung des Kapitalismus, durch die Entdeutschung bzw. Europäisierung Deutschlands oder/und die Hinführung zum Kommunismus das Böse in der Weltgeschichte ein für allemal beseitigen.
Immer wieder erkennen wir dasselbe Grundmuster: Die Politik unterfängt sich, das Böse oder die Ungerechtigkeit in der Weltgeschichte durch einen kollektiven Plan, eine revolutionäre Befreiung zu beseitigen. Und das Böse, das ist der bestehende Staat, das ist der Kapitalismus, das ist die Polizei,  das ist Deutschland und seine deutsche Unheilsgeschichte, das ist der Klimawandel  usw. usw. Die Figuren des Bösen sind austauschbar, entscheidend ist: Man versucht das Böse schlechthin, das Ungerechte schlechthin durch einen genialen, langfristig denkenden Plan abzuschaffen.
Es lohnt sich, originale Texte aus den 30er Jahren zu lesen! Das Wissen über die Bewusstseinslage der 30er Jahre speist sich heute fast nur noch aus zweiter Hand. Wie dachte man damals über die Sowjetunion? Woher speiste sich das Gefühl einer akuten Bedrohung durch die Bolschewisten und durch die Nationalsozialisten/Faschisten, das damals in allen nichtsozialistischen Ländern mit Händen greifbar war, von Spanien über Frankreich und Polen bis hin zu Italien und Deutschland?
Wie reagierte die Welt auf die Nachrichten vom massenhaften Hungertod, von Menschenfresserei und politischem Massenmord in der Ukraine? Warum wird heute verschwiegen, dass die millionenfachen „Säuberungen“, also der systematische Massenmord in der Sowjetunion der 30er Jahre durch die staatlichen Organe damals überall bekannt waren?  Warum schwiegen Bert Brecht und alle anderen westlichen intellektuellen Russlandreisenden über den millionenfachen Massenmord, der sich vor ihren Augen abgespielt hatte?
Kaum jemand liest noch die russischen, deutschen, amerikanischen, polnischen, französischen Quellen aus den 30er Jahren in den Originalsprachen. Die verdienstvolle Initiative „Zeitungszeugen“, also der Nachdruck originaler Tageszeitungen aus den 30er Jahren, wurde in Deutschland törichterweise unterdrückt und zum Teil gerichtlich verboten. Deshalb ist auch das Geschichtsbild der Deutschen, aber vor allem der Franzosen und Italiener so furchtbar verzerrt und einseitig, mit verheerenden Folgen bis in die Tagespolitik hinein. Siehe die europäisch-russischen, die europäisch-ukrainischen Beziehungen!
Aber auch die politischen Ansichten eines Jean-Paul Sartre oder Bert Brecht speisen sich aus bemerkenswerter Unwissenheit russischer Quellen und russischer Geschichte.
Das Vorwort Avrahm Yarmolinskys zu  Dostojewskis Dämonen, das ich heute zufällig in die Finger bekam, ist eine erstrangige Quelle für die Geschichtsschreibung und die Analyse der aktuellen politischen Strategien Russlands.
Nachweis:
Avrahm Yarmolinsky: „Foreword“, in: Fyodor Dostoyevsky: The Possessed. Translated from the Russian by Constance Garnett. With a foreword by Avrahm Yarmolinsky and a translation of the hitherto suppressed chapter „At Tihon’s“. The Modern Library, Random House, New York 1936
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Wirtschaftslenkung wie bei Jakob Kaiser – der heilbringende dritte Weg zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft?

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Okt 012013
 

2013-09-28 11.41.18

„Finance Minister P Chidambaram on Wednesday said that, given its track record, the G-20 is now moving from a temporary crisis bailout mechanism towards permanent global economic governance.“

Übersetzung ins Deutsche: „Der [indische] Finanzminister  P Chidambaram sagte am Mittwoch, dass die G-20-Gruppe sich nunmehr, angesichts der mittlerweile angesammelten Erfahrungen, von einem vorübergehenden Finanzenrettungsmechanismus zu einer ständigen Wirtschaftslenkung hin bewege.“

http://www.dnaindia.com/money/1890750/report-g-20-moving-towards-permanent-global-economic-governance-p-chidambaram

Wie man aus diesem beliebig gewählten Zitat vom 18.09.2013  ersehen kann, spricht man nicht nur innerhalb der EURO-17, sondern auch in der Gruppe der G-20 schon seit einiger Zeit von „Wirtschaftslenkung/gouvernance économique/economic governance“.

Was aber ist „Wirtschaftslenkung“? Ich schlage aufgrund eigener Beobachtungen im aktuellen Kontext folgende, wörterbuchartig verknappte Definition vor:

Wirtschaftslenkung (gouvernance économique/economic governance), im Gegensatz zu kurzfristig angelegten Rettungsaktionen (Staaten-Bail-out in der EU, Rettung insolventer Banken mithilfe von Steuergeldern), die als Reaktion auf schwere Insolvenz- und Überschuldungskrisen in das Marktgeschehen eingreifen, stellt die Wirtschaftslenkung eine ständige, politisch gewollte und staatlich oder zwischenstaatlich verhandelte Globalsteuerung des Marktgeschehens anhand gesamtwirtschaftlicher Gesichtspunkte dar.

Wirtschaftslenkung ist heute ein heiß diskutiertes Thema sowohl in der Euro-Zone wie in der EU wie auch in der G-20, und es  war ein heißes Thema der volkswirtschaftlichen Debatten in den 30er Jahren – und zwar sowohl in den USA, in der Sowjetunion wie in Deutschland.  Denn die Weltwirtschaftskrise der Jahre 1929/1930 wurde als schwere, krisenhafte Erschütterung erlebt, der nur durch massives  staatliches Eingreifen begegnet werden könne. So findet sich etwa in einem 1938 in Berlin erschienenen Lexikon folgender Eintrag:

Wirtschaftslenkung, gegenüber d. formalistischen Auffassung einer Planwirtschaft vertritt d. Nationalsozialismus, ausgehend von d. Erkenntnis, daß die Wirtschaft dem Volke zu dienen hat, eine Führung der Wirtschaft, bei der diese nach gesamtwirtschaftlich. Gesichtspunkten organisiert u. gelenkt wird. Wichtigste Maßnahmen: die Lenkung der Ernährungswirtschaft durch d. Reichsnährstand (–> Landwirtschaft), die Regelung d. Außenhandels u.d. –> Vierjahresplan.

Quelle: Knaurs Lexikon A-Z. Verlag von Th. Knaur Nachf. Berlin 1938, Spalte 1852

Die Werkzeuge der Wirtschaftslenkung sind heute im Wesentlichen dieselben wie damals in den 30er Jahren: riesige Infrastrukturmaßnahmen (Great dams in den USA, Autobahnen mit Arbeitsdienst in Deutschland, riesige Kanalbauten mit GULAG-Zwangsarbeitern in der UDSSR), staatliche Beschäftigungsprogramme, staatliche Preisfestsetzungen, staatlich garantierte Einspeise- und Vergütungsentgelte, zentralstaatliche Detailregelungen für die einzelnen Sektoren wie etwa die Landwirtschaft.

Vom Geiste der Wirtschaftslenkung (gouvernance économique/economic governance) war aber nicht nur die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik bestimmt, sondern auch noch die unmittelbare Nachkriegswirtschaft in den Jahren 1945-1948. Beispielhaft dafür seien genannt Jakob Kaiser (CDU), ein Vertreter des christlichen Sozialismus, sowie auch das „Ahlener Programm“ der CDU von 1946.

In schroffem, unüberbrückbarem  Gegensatz zum Gedanken der Wirtschaftslenkung  steht hingegen die soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard und eines Konrad Adenauer (CDU). Über Nacht wurden fast alle Preise freigegeben, die Läden waren plötzlich voll. Die Wirtschaft wurde unter den Leitgedanken der Freiheit gestellt. Der Staat zog sich aus der systematischen Lenkung des Marktgeschehens vollkommen zurück. Dies läutete die Alternative zur staatssozialistischen Planwirtschaft, aber auch die Alternative zur nationalsozialistischen Lenkungswirtschaft ein. Das Werkzeug für die Einführung der Marktwirtschaft und die völlige Abkehr von der Wirtschaftslenkung war die D-Mark, die am 21. Juni 1948 ein völlig neues Kapitel der deutschen Wirtschaftsgeschichte aufschlug.

Typische Beispiele für die Lenkungswirtschaft neuesten Datums sind die von der deutschen CDU und den deutschen Grünen erstrebte energiewirtschaftliche Autarkie, also die energiepolitische Import-Unabhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft (ebenfalls ein Ziel der deutschen Lenkungswirtschaft in den 30er und 40er Jahren), verkörpert in der angestrebten deutschen Energiewende. In der Energiewende tritt sogar ein „40-Jahres-Plan“ an die Stelle der 4-Jahres-Pläne der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik.  Ferner sind typisch für die Wirtschaftslenkung die der Euro-Rettung dienenden Eingriffe der zwischenstaatlich bestellten Troika und der EU-Kommission in die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Euro-Mitgliedsländer, wogegen sich ja insbesondere in diesen Tagen die Italiener händeringend wehren: „Siamo un paese sovrano! – Wir sind ein souveränes Land!“

Wer hätte geglaubt, dass ausgerechnet vier entscheidende Leitgedanken der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik – die staatliche bzw. politische Wirtschaftslenkung, die energiewirtschaftliche Autarkie Deutschlands, die Aufstellung von 4-Jahres-Plänen oder gar 40-Jahresplänen, der „organische Umbau“ der Volkswirtschaft – eine derartige Neubelebung erfahren würden!

Wohlgemerkt soll hier keinesfalls unterstellt werden, dass die CDU und die Grünen rechtspopulistische oder gar rechtsextremistische Parteien sind, nur weil sie – ohne dies zu bemerken – Grundsätze und Kernziele der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik Deutschlands (1933-1945) wieder aufwärmen. Nein, ganz im Gegenteil: die Grünen und die CDU meinen es sicherlich gut mit Deutschland, zumal ja die UDSSR und die Staaten des Warschauer Paktes ebenfalls Mehr-Jahres-Pläne in Hülle und Fülle auflegten. Ich behaupte aber sehr wohl, dass die deutsche CDU und die deutschen Grünen  sich derzeit vom Gedanken der sozialen Marktwirtschaft verabschieden, sofern sie sich nicht umbesinnen und den Leitwert der FREIHEIT über den Leitwert  der LENKUNG stellen.

Die Worte Cem Özdemirs, die er auf dem letzten Bundesparteitag sprach  – „Wir müssen wieder zu einer Partei der Freiheit werden!“ – lassen hoffen, dass zumindest die Grünen sich auf den Gedanken der freiheitlichen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards und Konrad Adenauers  zurückbesinnen. Freilich müssen die Grünen nunmehr  ihr Verhältnis zu ihrem keinesfalls rechtspopulistischen Bundesvorsitzenden Cem Özdemir klären, der offenbar die Freiheit höher als die politische Lenkung durch Verbote und Zwang schätzt. Hieraus folgt als Einsicht für die Koalitionsabtastgespräche: Die regierende CDU benötigt ein libertäres Korrektiv in Gestalt der Grünen. Leider hat die FDP diese Rolle nicht gespielt und ist dafür vom freien Wählerwillen bestraft worden. Sie flog deswegen – wie ich meine – zu Recht aus dem Bundestag.

In der Wirtschaftslenkung liegt kein Heil. Es lebe die Freiheit!

 

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Sie nehmen es vom Lebenden!, oder: „Mehr Bürgergeld in Politikerhand!“

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Apr 292013
 

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„Winfried Kretschmann lobt Steuererhöhungspläne.“ Eine klare Absage an das frühere, ganz von Aristoteles und der griechischen Polis herrührende Mantra des guten christlichen Demokraten Winfried Kretschmann von „Maß und Mitte“, wie er das selber so hübsch sagt.

Lug amol, den eigensinnigen Konservativen, Herrn Kretschmann haben sie aber schön weichgekocht, auf Linie getrimmt und den widerborstigen Boris Palmer aus Hölderlins Tübingen glatt abgebügelt! Und ehrlich sind die Grünen nach eigener Aussage auch: „Wir sagen den Leuten bereits vor der Wahl, dass der Staat mehr Geld für seine Aufgaben benötigt.“

Die Grünen setzen also mit ihren hochfliegenden Steuererhöhungsplänen weiterhin auf den Vorrang der Politik vor der Gesellschaft, auf den Vorrang der hochgebildeten, die taz und den Hölderlin lesenden geistigen Elite vor der unförmigen Menge des einfachen, BILD-lesenden und SAT.1 guckenden Volkes. Ist ja klar: Wer wie die Grünen an den Staat glaubt, wer wie die Grünen der Politik gesellschaftstransformierende Heilkräfte zutraut, auf dass sie dieses „Deutschland rocke“, wie das der Kreuzberger Grüne Cem Özdemir so hübsch sagte, muss auch endlich dafür sorgen, dass der Staat und die Politik mehr Geld im Säckel haben und nicht weiter mit lumpigen ca. 620 Mrd. Euro oder auch 620.000 Millionen Euro (so viel an Steuereinnahmen hat die öffentliche Hand 2013 etwa in Deutschland zur Verfügung) am Bettelstab gehen.

Bestes Beispiel: bei uns dahoam, im Bundesland Berlin! Wir haben in Berlin eine  traumhaft hohe Staatsquote, eine nahezu sozialistische Staatsquote von über 60%, eine traumhafte Förderkulisse, wie das die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksstadträtin Herrmann (Grüne) einmal so hübsch sagte. Für alles ist eigentlich Geld da, wenn man sich in der Berliner Mittelverwaltung auskennt. Eigentlich müsste in Berlin schon längst das Paradies ausgebrochen sein, denn ein riesiger Anteil vom Kuchen befindet sich bereits seit Jahrzehnten in der Hand der demokratisch gewählten Politikerinnen und Politiker.

Überall hört man bei den Grünen, bei der Linken, der SPD, bei den Piraten und endlich vereinzelt bereits auch aus der CDU den gleichen Singsang heraus: „Bitte, liebe Mutti Politik, lieber Papi Staat, mach, dass wir alle glücklich sind oder werden. Suum cuique, sagt der Lateiner doch, jedem das ihm Zustehende! Liebe Politikerinnen, lieber Politiker, macht, dass es endlich einmal gerecht zugeht in diesem Land: Bitte nimm den Reichen und dem Mittelstand das ganze überflüssige  Geld, und mach, dass wir alle alle endlich eine glückliche Gemeinschaft werden!“

Ach, wie schön klingt das! Alles prima, alles bestens! Wer kann denn dagegen etwas sagen?

Die linke, staatsgläubige Mitte herrsche uneingeschränkt! Na dann rockt mal Deutschland schön!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-parteitag-winfried-kretschmann-lobt-steuerplaene-a-897011.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerkonzept-der-gruenen-trifft-mittelschicht-a-897074.html

http://www.jungewelt.de/2013/04-29/042.php?sstr=kretschmann

 Posted by at 10:11

„Dass alles so bleibt, wie es ist.“ – Aber ist dies möglich?

 Angst, Friedrichshain-Kreuzberg, Gerhart-Hauptmann-Schule, Görlitzer Park, Grünes Gedankengut, Konservativ  Kommentare deaktiviert für „Dass alles so bleibt, wie es ist.“ – Aber ist dies möglich?
Apr 202013
 

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Dass alles so bleibt wie es ist“ – mit diesem Wunsch für den von ihm regierten Bezirk  wird der scheidende Bürgermeister Franz Schulz in einem großen Porträt in der gestrigen WELT auf S. 31 zitiert.

Ein wahres Wort! Verhinderung des Wandels, Bewahren des Status quo, Einhegen und Einhausen der Gegenwart, Vertreibung der bösen Außenwelt – genau dies meinte ich als Grundzug der grün-roten Bezirkspolitik zu erkennen.

Mein Grundgefühl nach langjähriger Abwesenheit aus Kreuzberg war 2002 bei der Rückkehr aus südlichen Ländern: Seit 20 oder 30 Jahren sind hier in Friedrichshain-Kreuzberg  dieselben Ideen am Herrschen. Es hat sich eine Art große Kita für Erwachsene gebildet, die sich selbst am Leben erhält. Und so sieht es auch in vielen Straßen aus: Kinderhände von Erwachsenen bemalen Wände und Dächer (z.B. mit „Deutschland verrecke“) mit bunter Farbe, – und die grünrote Politik findet es gut. Kinderfüße von Erwachsenen betreten ein ehemaliges Krankenhaus (Bethanien), eine leerstehende Schule und sagen: „Wir wohnen  hier, das ist jetzt unseres!“ Und die grünrote Politik unter Bürgermeister Schulz findet es gut.

Große Magistralen wie die Skalitzer Straße oder das Tempelhofer Ufer bleiben weiterhin für den Radverkehr eine lebensgefährliche Zone – damit sich nichts ändert!

Alles, was Änderung bedeuten könnte, wird misstrauisch beäugt und bei Bedarf verboten: Einbauküchen, Doppelwaschbecken, übermannshoch geflieste Bäder, scheingoldene Wasserhähne. Und deswegen ändert sich nichts. Denn alles soll so bleiben, wie es ist.

2013-04-09 17.53.40

Aber ist dies so? Lässt sich die Zeit zum Stillstand zwingen? Nein!   Ein kurzer Gang über den Görlitzer Platz bestätigt dies (siehe Bild). Dort hat sich über die Jahre hin ein offener Drogenmarkt entwickelt. Noch vor einem Jahr standen dort tagsüber stets etwa 20-30 Drogenhändler herum und boten mir, ob ich wollte oder nicht, ihre Ware an. Vor zwei Wochen, an einem der letzten wirklich kalten Tage dieses Winters, war ich wieder mal dort – na, und was soll ich Euch sagen:  Jetzt sind es schon 80-100 Drogenhändler, die dort ihre Ware offen anbieten. Lauter junge, kräftige, kerngesunde Männer auf der Suche nach Arbeit. Es gibt also durchaus Wachstum und Wandel in Friedrichshain-Kreuzberg!

Der SPIEGEL brachte vor 2 Wochen unter dem Titel „Endstation Görli“ einen mehrseitigen Bericht über den offenen Drogenhandel auf dem Görlitzer Platz: „Hier verschwinden jede Woche Menschen.“ Erste Morde sind hier auf dem liebevoll Görli genannten Fleckchen Erde auch schon passiert, denn der Markt wird enger. Revierkämpfe brechen aus, das Territorium wird abgesteckt.

In Süditalien habe ich dies genau so beobachtet, Roberto Saviano hat dies in seinen Büchern beschrieben: In Neapel und der Campagna existiert ein derartiges  fest verwurzeltes Drogenhandelsnetz schon seit Jahrzehnten, wie es gerade hier in Kreuzberg unter unseren Augen und mit Billigung der Politik kräftig wächst und gedeiht. Und das Geld, das die jungen kräftigen Männer erwirtschaften? Treibt die vielen aufsprießenden Spielsalons in Kreuzberg an!

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Nur 200  Meter vom offenen Drogenumschlagsplatz entfernt liegt die stillgelegte Schule, von der mit Billigung von Bürgermeister Schulz die Flüchtlingsinitiativen Besitz ergriffen haben (siehe Bild). Zwischen dem Görli und der Schule herrscht ein reges Kommen und Gehen.

Klar, Familien mit kleinen Kindern verlassen die Gegend um den Görli. Welches artige Kreuzberger Kid würde denn schon Tag um Tag den gutgemeinten Angeboten der freundlichen jungen Männer am Görli widerstehen können?

Kein Wunder, dass so viele Familien die Flucht aus Kreuzberg ergriffen haben.

Mein Ergebnis: Der Wandel lässt sich nicht durch Verbote von renovierten Toiletten, Wannenbädern oder übermannshoch gekachelten Bädern aufhalten. Er kommt sowieso – und zwar oft zum Schlechteren hin. Die Mieten steigen unter Grün-Rot in Friedrichshain-Kreuzberg genau so stark oder stärker als in anderen Innenstadtbezirken, die Zahl politisch motivierter Straftaten ist unter Grün-Rot sogar am allerhöchsten unter den 12 Berliner Bezirken. Viele Plätze gleichen Müllkippen, die Umwelt leidet sehr unter Grün-Rot.

Die Dauerherrschaft von Grün-Rot hat den Bezirk in eine Sackgasse geführt – wobei den Politikerinnen als Einzelmenschen durchaus edle Absichten zu unterstellen sind.

Sinnvoll wäre es, den Bezirk neu zu erfinden: Warum nicht mal ernsthafte Schritte zum Umweltschutz, etwa zur Förderung des Radverkehrs unternehmen, statt Heizpilze zu verbieten – und dann doch den eigenen Privat-PKW zu nutzen?

Warum nicht leerstehende Schulen für eine kirchliche Schule oder eine Privatschule öffnen? Warum nicht Schulen zu Schulen machen, warum nicht die Straßen für den Radverkehr und die Fußgänger umgestalten? Warum nicht ein sinnvolles Tourismus-Konzept entwickeln, statt Ferienwohnungen zu verbieten? Verbieten, verhindern, verweigern – und ansonsten ausschließlich jungen, kräftigen Männern das Feld zu überlassen, die ihren eigenen kriminellen Mikrokosmos schaffen  – das kann doch keine Politik sein?

Warum nicht einen für Kinder, Frauen, Ausländer, Schwaben, Touristen, Alte, Benachteiligte, Demente, Behinderte lebenswerten  städtischen Raum schaffen, statt leerstehende Schulen und vermüllende Plätze für junge, starke, alleinstehende Drogenhändler zu reservieren?

Bürgermeister Franz Schulz gibt Amt ab – Nachrichten Print – WELT KOMPAKT – Berlin – DIE WELT.

Maximilian Popp: Endstation Görli. Der SPIEGEL 14/2013, S. 38-41

http://magazin.spiegel.de/reader/index_SP.html#j=2013&h=14&a=91768486
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„Heizpilze bleiben verboten!“, oder: „Klimaschutz geht vor Eigennutz“

 Ausnahmezustand, Berchtesgaden, Carl Schmitt, Grünes Gedankengut, Klimawandel, Nationalsozialismus, Natur  Kommentare deaktiviert für „Heizpilze bleiben verboten!“, oder: „Klimaschutz geht vor Eigennutz“
Feb 042013
 

Artenschutz geht vor Eigennutz!

Spannend! Im Berchtesgadener Heimatkalender des Jahres 2013 gibt es eine Geschichte über die Ansiedlung bzw. Wiederansiedlung des edlen Steinwildes und den Naturschutz in der Röth, einem hochgelegenen Almgebiet oberhalb des Obersees in den Berchtesgadener Alpen, gegen den Willen der Bevölkerung durch den Nazi im grünen Rock, den damaligen Reichsforst- und Reichsjägermeister Hermann Göring durchgedrückt. Die Bevölkerung wollte zwar 1935 die Berge weiterhin als Wirtschaftsraum für Almbeweidung und Wandertourismus nutzen, der Reichsgrüne Göring verlangte aber herrisch Flächenstilllegung, Wiederansiedlung bedrohter Arten, Naturschutz. „Artenschutz geht vor Eigennutz“, lautete ein Wahlspruch der Nationalsozialisten, und bereits 1934 ordnete Göring gegen die Interessen der Wanderer und Almbauern an, „dass die Röth zum Naturschutzgebiet besonderer Ordnung erklärt wird.“ Umfangreiche Nutzungs- und Wegeverbote wurden durch das Bezirksamt Berchtesgaden verhängt. Die Natur, das edle, das rassige Wild durfte durch schnödes Wirtschaften des Menschen nicht gestört werden! Naturschutz war in den Augen der Herrschenden wichtiger als wirtschaftliche Interessen der Berchtesgadener Einheimischen.

Unser im Juli 2012 geschossenes Bild zeigt einen Blick über den herrlichen Obersee hin, genau auf jene Röth hin, wo der „Steinbock“ oder das Steinwild, wie der Waidmann sagt (capra ibex), 1935 in einem speziellen Artenschutzprogramm wieder ausgewildert wurde.

Sehr oft habe ich mich mit der Generation meiner Väter über die Grundgedanken der Ökologie und des Umweltschutzes gestritten und unterhalten. Wie die meisten Jugendlichen und die meisten Bildungsbürgersöhne neigte ich innerlich den Grünen zu. Ich fasse meine Erkenntnisse aus den damaligen Gesprächen vorläufig so zusammen:

Mit dem ganzen Geraune von Naturschutz, Schutz der Heimat, Umweltschutz, Klimaschutz, Reinhaltung des Mutterbodens, Schutz vor Verseuchung der Erde usw. konnte sie, die erste Nachkriegsgeneration, die Generation der Söhne und Töchter der Nazis,  – exemplarisch verkörpert in der neugegründeten CDU/CSU – nichts mehr anfangen.  Die Väter von der CSU und CDU sagten mir:

„Am wichtigsten war nach Krieg, Massenmorden und Vertreibung, dass wieder Recht und Gerechtigkeit einkehrten. Die Menschenrechte waren ja 1918-1947 durch die sowjetischen Kommunisten und die europäischen Nazis mit Füßen getreten worden. Die Nazis und die Kommunisten huldigten einem Gewaltideal, das sie als Naturideal ausgaben: das herrische Raubtier Nietzsches blitzte einerseits aus dem Auge des arischen Naturburschen auf.  Die unterdrückte Kreatur, der Naturmensch, der Proletarier eines Karl Marx, setzt sich andererseits gegen den ruchlosen Unterdrücker, den Kapitalisten zur Wehr – dieses Bekenntnis zur unvorgreiflichen Natur einte Kommunisten und Nationalsozialisten. Damit wollten wir aufräumen. Wir wollten vor allem die Einhaltung der Menschenrechte, wir wollten vor allem Rechtsstaatlichkeit. Wir brauchten nach Kriegen, politischen Massenmorden und Vertreibungen vor allem Frieden und Häuser, Straßen, Schulen, Arbeit und Brot, etwas zu beißen! Ganze Lehrergenerationen waren durch die Nazis im Westen Europas und die Kommunisten im Osten Europas vernichtet worden – der Naturschutz musste selbstverständlich im Vergleich zum NS-Regime, das unleugbar Beispielhaftes im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes geleistet hatte, deutlich zurücktreten. Auch für die ideologische Aufarbeitung der NS-Zeit blieb keine Zeit. Wir Deutschen wollten Schluss machen mit allem, wofür die Nationalsozialisten und die Kommunisten standen, unter anderem mit dem Kult der Natur und dem Kult der Gewalt. Daraus entstand die Bundesrepublik Deutschland, die sich zu den unverletzlichen Menschenrechten und den ewigen Freiheitsrechten aller Menschen bekannte, nicht hingegen zu einer ewigen oder heiligen Natur, nicht zu einem heiligen Boden, und am allerwenigsten zu einem Blut der Rasse!“

Soweit das Grundgerüst der Argumente, die ich in meiner Kindheit und Jugend immer wieder hörte. In der Politik der 50er und 60er Jahre spielte der Naturschutz nur eine untergeordnete Rolle.

Die Grünen, also die geistig-politischen Enkelinnen und Enkel der Nazis, haben beginnend in den späten 70er Jahren, einige alte, wesentliche Bestandteile der nationalsozialistischen Ideologie und der nationalsozialistischen Politik wiederbelebt und wieder aufgegriffen, insbesondere

– den Grundsatz der ganzheitlichen Bestandspflege,
– den nachhaltigen Ansatz des Natur- und Umweltschutzes, verkörpert insbesondere im bahnbrechenden  deutschen Reichsnaturschutzgesetz von 1935,
– die Reinhaltung des heimatlichen Bodens vor der Verseuchung, wobei Verseuchung des Bodens in den Augen der Nationalsozialisten durch naturferne, artfremde, „zersetzende“, „spaltende“ „Rassen“ erfolgte, 3 Jahrzehnte später bei den Grünen  durch die naturwidrige, „zersetzende“, „spaltende“ Atomkraft bewirkt wurde.

Auch die Selbstermächtigung durch die Lehre vom „Ausnahmezustand“, wie sie der maßgebliche NS-Rechtstheoretiker Carl Schmitt entwickelt hatte, taucht ansatzweise bei den Anti-Atom-Bewegungen, bei der westdeutschen Friedensbewegung und dann – in geradezu reinrassiger Wiedergeburt – bei den linken Terroristen der Roten Arme Fraktion (RAF) wieder auf.

Bei den recht zahlreichen einsichtsfähigen, akademisch gebildeten Grünen-Politikern wie etwa Jürgen Trittin sind diese Strukturanalogien zwischen nationalsozialistischem Naturschutzgedanken und ökosozialistischem Klimaschutzgedanken durchaus bekannt. Die recht zahlreichen einsichtsfähigen Grünen wären möglicherweise durchaus bereit zuzugeben: „Es war ja nicht alles schlecht, was die Nazis eingeführt haben. Denn Mülltrennung, ganzheitlicher Naturschutz, Artenschutzprogramme, Wiederansiedlung ausgerotteter Arten, Grundsatz des Naturschutz geht vor Eigennutz, Flächenstilllegung, Schutz des Bodens vor Verseuchung – das sind alles Dinge, die in der Tat die Nationalsozialisten in Deutschland auf breiter Front eingeführt haben. Das haben wir Grünen – so schmerzhaft dies ist, so sehr wir uns von den Nazis unterscheiden – von den Nationalsozialisten und den italienischen Faschisten unbewusst übernommen. “

Der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin drückte dies höchst diplomatisch, aber doch unumwunden 2002 so aus:

(E)s gab eigentlich keinen Punkt, an dem Naturschutz und Nationalsozialismus ideologisch grundsätzlich unvereinbar waren.

Es ehrt den ehemaligen grünen Umweltminister, dass er bereit ist, maßgebliche Traditionen seiner Partei bis in die Jahre 1933-1945 zurückzuverfolgen. Die frühere Anti-AKW-Politik, die Klimaschutzpolitik der heutigen Grünen trägt leider in der Tat gewisse manichäische, welterlösende, pathetische und diktatorische Züge – etwa dann, wenn behauptet wird, der Klimaschutz sei die alles überragende Aufgabe der heutigen Politik, dem alles andere unterzuordnen sei.

Keineswegs sei aber hiermit behauptet, die Grünen seien ebenso gefährlich wie die Nationalsozialisten. Nur einen gewissen apodiktischen Starrsinn, eine alles wegwischende, autoritäre Geste, die wird man den Grünen durchaus zusprechen können.

Hierfür ein beliebiges Beispiel:

„Heizpilze bleiben verboten!“ So wörtlich und allen Ernstes unser herrisches Bezirksamt 2010. Klimaschutz geht vor Eigennutz der Restaurants! Mit dieser Begründung verhängten Grüne und Rote  in unserem Bezirk 2009 ein klimapolitisch begründetes Verbot der Aufstellung von Wärmestrahlern im Freien, denn „ein Heizpilz belastet das Klima genau so stark wie ein PKW“.

Trockenen Auges gesteht allerdings der Bezirksbürgermeister Schulz von den Grünen im selben Jahr: „Ich fahre gern Fahrrad, aber ich fahre auch  Auto. Das ist für mich kein Gegensatz.

Da stellt sich doch die Frage: Wäre es nicht angebrachter, zielführender, ehrlicher, die hunderttausenden von klimapolitischen rollenden GAU’s, die gesundheitsgefährdenden erdölgetriebenen PKWs in Friedrichshain-Kreuzberg zu verbieten – oder mindestens dem Radverkehr wenigstens annähernde Gleichrangigkeit mit dem Autoverkehr in Friedrichshain-Kreuzberg einzuräumen – statt die lumpigen paar Heizpilze zu verbieten, die klimapolitisch völlig unerheblich sind, aber ein paar Euros mehr in den Steuersäckel gespült hätten?

Naturschutz und Nationalsozialismus - Radkau, Joachim / Uekötter, Frank (Hgg.)

 Wissenschaftliches Schrifttum:

Radkau, Joachim; Uekötter, Frank (Hg.): Naturschutz und Nationalsozialismus. Campus Verlag, Frankfurt/New York 2003, Trittin-Zitat hier: S. 38

Heimatkundliches Schrifttum:

Pressemitteilung des Bezirksamtes: „Heizpilze bleiben verboten!“ http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/archiv/20100714.1105.302973.html
Günther Gödde: Wie das Steinwild in der Röth bei Berchtesgaden eingebürgert wurde. Eine heimatkundliche Betrachtung. In: Berchtesgadener Heimatkalender 2013, Verlag Berchtesgadener Anzeiger, Berchtesgaden 2012, S. 75-89
http://berchtesgadener-heimatkalender.de/b/Original_Berchtesgadener_Heimatkalender.html
Spannende Prozesse rechts und links der Spree.“ Im Gespräch mit Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz. In: Friedrichshain-Kreuzberg. Ein Bezirk mit vielen Gesichtern. 2009/10.  Berlin 2009, S.1-2, hier S. 2 [Bezirksbroschüre]

 Posted by at 22:08
Nov 202012
 

Naturschutz, Umweltschutz, Klimaschutz – diese Werte liegen heute wie ein fein verstäubter Nebel im öffentlichen Diskursraum. Eine bekannte deutsche Partei verdankt ihren Erfolg zum Teil der Berufung auf das unvorgreifliche Erste, auf die Natur.

„Geht es der Natur gut, so geht es dem Menschen gut. Der Mensch muss sich der Natur einordnen. Er ist letztlich nur Teil der Natur. Die Natur ist das erste, ihr folgte der Mensch. Er stört also die Natur. Sein erstes und oberstes Gebot ist also, dass er die NATUR nicht so sehr stören oder zerstören darf.“

Der gute Mensch ist der Mensch, welcher sich der Mutter Natur oder Mutter Erde überantwortet und sich in den Dienst der Natur stellt. „Der Mensch mache sich der Natur untertan! Er gebe sich der Natur zu eigen. Wer die Natur rettet, rettet den Menschen.“

Knapp und bündig fasste Hermann Claudius diesen Glauben an die Natur als oberste Richtschnur so zusammen:

Birkengrün und Saatengrün:
Wie mit bittender Gebärde
hält die alte Mutter Erde,
daß der Mensch ihr eigen werde,
ihm die vollen Hände hin;
ihm die vollen Hände hin.

Alles, was den Vorrang der absolut gesetzten Natur sehr stört oder zerstört, wird in dieser Denkungsart verworfen. Der ungeborene Juchtenkäfer hat mehr Daseinsrecht als eine projektierte ICE-Trasse! Uralte, kippgefährdete Bäume sind wertvoller als Wege, Plätze und Häuser für den Menschen, den großen Störfaktor der Natur.

Umgekehrt wird in dieser Hypostasierung der verehrten Natur alles begrüßt, was das Naturhafte im Menschen fördert und pflegt. Im Menschen selbst als einem Teil der Natur quillt der Urquell der Wahrheit. Befreiung des Menschen bedeutet demnach, alle von der Geschichte auferlegten Gesellschaftsverhältnisse, ja den eigenrechtsetzenden  Staat insgesamt  abzuwerfen und die Natur zu sich selbst kommen zu lassen.

Mittel zu dieser Selbstbefreiung ist in den Jahren 1797-1815 neben der Stärkung des Naturgedankens vor allem die Stärkung des Naturhaften im Menschen, die Pflege der naturähnlich gesehenen Herkunft, also des Nationalen. Von daher die überragende Bedeutung der Muttersprache im Naturdenken der Romantik. Stärkung der Natur, Stärkung der Nation, Stärkung der Muttersprache! Das ist der Dreiklang, mit dem Deutschland und andere europäische Völker das Napoleonische Joch der welschen Fremdherrschaft abschütteln.

Der Nationalismus der verschiedenen europäischen und außereuropäischen Völker speist sich zweifellos aus der Gleichsetzung von Volk, Nation und Natur. Nationalismus ist eine Spielart des Denkens der Natur als eines unhintergehbaren Ersten.

Fichtes Reden an die deutsche Nation begründen für die nachfolgenden zwei Jahrhunderte mit unübertroffener Klarheit diesen innig verschränkten Zusammenhang von Naturanrufung und Selbstbefreiung des Menschen durch Abwerfen des widernatürlichen Jochs der Herrschaft des Fremden:

So wie die Gegenstände sich in den Sinnenwerkzeugen des Einzelnen mit dieser bestimmten Figur, Farbe u.s.w. abbilden, so bilden sie sich im Werkzeuge des gesellschaftlichen Menschen, in der Sprache, mit diesem bestimmten Laute ab. Nicht eigentlich redet der Mensch, sondern in ihm redet die[315] menschliche Natur, und verkündiget sich anderen seines Gleichen.

So schrieb Johann Gottlieb Fichte im Jahr 1809 – mit für ihn unabsehbaren Folgen.

Quellen:
“Wann wir schreiten Seit’ an Seit’” Text: Hermann Claudius. Musik: Michael Englert. In: Volksliederbuch. Herausgegeben von Andreas Kettel. Bilder von Sabine Wilharm. rororo rotfuchs. Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek 1984, S. 228-229

Johann Gottlieb Fichte: Reden an die deutsche Nation

http://www.zeno.org/Philosophie/M/Fichte,+Johann+Gottlieb/Reden+an+die+deutsche+Nation/4.+Hauptverschiedenheit+zwischen+den+Deutschen+und+den+%C3%BCbrigen+V%C3%B6lkern+germanischer+Abkunft

 Posted by at 12:42
Nov 172012
 

„Mann und Weib und Weib und Mann
sind nicht Wasser mehr und Feuer.“

So dichtete Hermann Claudius in seinem Volkslied „Wann wir schreiten Seit‘ an Seit‘.“

Das in verschiedensten Zusammenhängen erfolgreiche Lied fiel mir ein, als ich das bunte Bildchen betrachtete, das vom Parteitag der Grünen über die WELT versandt wurde. „… wenn die bunten Fahnen wehen“. Eine befreit und glücklich aufspielende junge Schar, die die grüne Fahne über ganz Deutschland wirbeln und wehen lässt!

Mann und Weib und Weib und Mann, das sind in diesem Fall (von links nach rechts):

Jürgen Trittin (Mann… ), Claudia Roth (… und Weib), Katrin Göring-Eckhardt (… und Weib… ) und Cem Özdemir (und Mann) .

Hermann Claudius würde sich sehr sehr freuen, wenn er die vier sähe! Man lese und singe sein Lied als Ganzes! Uraltes, seit der Romantik eines Fichte oder Hölderlin tief in der deutschen Nation verankertes,  bündisches, sozialistisches und naturwüchsiges Gedankengut feiert bei den Grünen triumphale Vermählung.

Die Bilder und die Reden lassen keinen anderen Schluss zu.

Quellen:
„Wann wir schreiten Seit‘ an Seit'“ Text: Hermann Claudius. Musik: Michael Englert. In: Volksliederbuch. Herausgegeben von Andreas Kettel. Bilder von Sabine Wilharm. rororo rotfuchs. Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek 1984, S. 228-229

http://www.welt.de/politik/deutschland/article111222807/Goering-Eckardt-wirft-der-Union-Planwirtschaft-vor.html

 Posted by at 13:19
Sep 082011
 

Auch Piraten kann man resozialisieren und ins bürgerliche Lager holen, sodass sie dann kein zweites Mal antreten„, so äußert sich trockenen Auges die Berliner Spitzenkandidatin der Grünen über die junge aufstrebende Partei der Piraten.

Jetzt heulen sie alle auf: Grüne, Piratinnen, Leserinnen, überhaupt alle! Die Journalistinnen wähnen, Renate habe dies ironisch gemeint. Falsch!

Renate trifft mit ihrer Bemerkung ins Schwarze. Die Grünen entstammen dem Geiste des wohlhabenden, leistungsbereiten, von schlechtem Gewissen geplagten Bürgertums, sie waren die junge, aufstrebende Partei der Töcher und Söhne des Bürgertums.

Dabei sei nicht geleugnet, dass wesentliche Teile der Grünen durch massive sozialistische, kommunistische, stalinistische Mannschaften gestellt oder unterwandert wurden, für die der Öko-Anstrich nur Kokolores war. Aber selbst der Sozialismus, all die linken Bewegungen, ja selbst der linke Terrorismus  in den westlichen Ländern entsprangen keineswegs dem Proletariat, das zu befreien sie vorgaben, sondern fast durchweg dem gehobenen Bürgertum. Das zeigt sich schon an den Biographien der großen Führerinnen und Taktgeberinnen des Sozialismus: Sie entstammen überwiegend den durch und durch bürgerlichen Familien der Rechtsanwälte, der Elite der begüterten Kaufleute, der Unternehmer, der Pfarrer – also der Mittel- und Oberschicht. Man lese doch nur etwa die Lebensgeschichten von Fidel Castro, Che Guevara, Giangiacomo Feltrinelli, Rosa Luxemburg, Gudrun Ensslin, Pier Paolo Pasolini, Friedrich Engels und vielen anderen!

Künast stellt völlig zurecht fest, dass die Grünen dem bürgerlichen Lager – meinethalben dem linksbürgerlichen Lager – angehören, immer angehört haben. Sie sind insofern ein genuin bürgerliches Wohlstands-Phänomen. Mit ihrem mütterlichen Ratschlag versucht die Berliner Spitzenfrau der Grünen den aufsässigen Töchtern und Söhnen des Bürgertums eine grün-goldene Brücke zu ihrer Partei zu bauen. Dagegen ist analytisch nichts einzuwenden. Nur der autoritär-dominante Tonfall erinnert stark an die antiautoritäre Bewegung der 68-er Bewegung, die ja bekanntlich besonders autoritär auftrat.

Die Grünen sind oder waren die Binnenrevolte gegen die emotional abwesenden Väter und Mütter, denen man keine allzu großen politischen Vorwürfe machen kann. Ohne den satten Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland wären sie nicht entstanden. Eine gewisse elitäre Weltsicht, ein autoritäres Welterlösungsverlangen ist den Grünen heute noch anzumerken.

Debatte im Ludwig-Erhard-Haus: Wen Unternehmer wählen würden – Wirtschaft – Tagesspiegel

 Posted by at 11:09