Der EUREF-Campus in Schöneberg, nach eigener Aussage die „kreativste Energiewende-Werkstatt Deutschlands“. Aufnahme vom 10. März 2019
„Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Bis 2030 sechs Millionen. Diese Ziele schreibt das Regierungsprogramm Elektromobilität von 2011 fest. Denn Elektrofahrzeuge verringern nicht nur die Abhängigkeit vom Öl. Lädt man die Batterien mit Strom aus erneuerbaren Energien, fahren Elektrofahrzeuge praktisch ohne Schadstoffausstoß.“
So schrieb es die CDU-SPD-Bundesregierung wörtlich im Jahr 2011 fest. Am 1. Januar 2019, also gut 7 Jahre später, waren bereits 83.175 Elektroautos in Deutschland zugelassen. In einem Jahr müssen nun also in Deutschland noch etwa 900.000 E-Autos zugelassen werden, also pro Tag etwa 2.400 neue E-Autos zusätzlich. Wird dies zu schaffen sein? Hoffen wir, dass der Plan erfüllt werde und Deutschland oder vielmehr die CDU-SPD-Bundesregierung wenigstens ein einziges ihrer selbstgesteckten, in Mehrjahres- und in Mehrjahrzent-Plänen festgeschriebenen Ziele erreichen möge!
2012 wiederum hat der SPD-Linke-Senat stolz und selbstbewusst unsere Heimatstadt Berlin zum „Schaufenster der Elektromobilität“ ernannt. Schützenhilfe wollte dem damaligen rot-roten Senat offenkundig Politiker Burkard Dregger leisten, indem er ein Elektroauto als Dienstwagen anforderte. Doch aus der gutgemeinten Schützenhilfe für das rot-rote Schaufenster der Elektromobilität wurde nichts. Aber lest selbst:
„Als der Fraktionsvorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, einen BMW i3 mit Elektromotor als Dienstwagen bestellen wollte, bekam er eine Absage des zuständigen Innensenators Andreas Geisel (SPD). Zur Begründung gab die Fachaufsicht des Innensenators an, dem Elektro-BMW fehle eine Standheizung. Den Chauffeuren sei es nicht zuzumuten, in der kalten Jahreszeit in einem ungeheizten Wagen zu sitzen, wenn sie auf ihren Fahrgast warten“ (Quelle: BZ, 10.01.2019). Berlins Regierender Müller in der SPD-Grüne-Links-Koalition fährt übrigens weiterhin einen gepanzerten Mercedes der S-Klasse mit über 400g CO2-Ausstoß/km.
Was schließen wir daraus? Erstens: Wir müssen uns deutlich mehr abstrampeln, wenn wir unseren Regierenden aller Parteien Planerfüllung melden wollen! Zweitens: Weder auf der Makroebene noch auf der Mikroebene klappt die Planwirtschaft mit der Elektromobilität. Drittens: SPD, Grüne, CDU und Linke nehmen sich da gegenseitig nichts. Dennalle regierenden Parteien im Bund und im Heimatland Berlin setzen im Bereich der Elektromobilität und der Energiewende ganz auf nationale (nicht europäische) Planwirtschaft. Das ganze Denken in hochfliegenden „Plänen“, reklameartig aufgeblasenen „Schaufenstern“, ist aber offenkundig auf Sand gebaut. Die Ziele werden nicht erreicht, selbst zarteste Versuche der Planerfüllung-Stachanowisten verlaufen sich im Sande.
Was tun? Ich meine, vorerst bleibt dem klimabewussten Bürger nur übrig, sich aufs Fahrrad oder in die öffentlichen Verkehrsmittel zu setzen, – wie dies etwa die regierende Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo vormacht. Sie fährt auch im Dienst Fahrrad und hat einen finanziellen Anreiz für alle 52 000 städtischen Angestellten ausgelobt, die das Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit nutzen und das Auto stehen lassen. Le Parisien schreibt am 27.09.2018: „A partir de janvier 2019, la mairie proposera une gratification financière à ses agents qui choisiront le vélo pour leurs trajets domicile-travail.“
Anne Hidalgo nimmt gleich auch den ganzen heißen Dampf aus all den aufgeblasenen Schaufenstern und hohlklingenden Welterlösungsplänen heraus: Die Donna moderna zitiert sie am 6. März 2019 mit folgenden Worten: „Inutile aspettare che il mondo si metta d’accordo – cambiamolo noi!“
Pfingsten, das liebliche Fest war gekommen und brachte uns wieder
Parkrind und Wolf, das wollige Schaf, die trächtigen Sauen auf schorfiger Heide!
Aug in Aug verharrte ich da beim geschmeidigen Luchs, der
dehnte und reckte sich, schnappte den Brocken des blutigen Fleisches,
welches ihm hinwarf die eilige Schaffnerin, die uns erklärte,
Leben und Beute des Luchses, wie er sich schlägt und mehrt.
[…]
Gute, endlose Zwiesprache zu Pfingsten mit den Tieren und Menschen im Wildpark Schorfheide! Besonders angetan hat es mir heute der Luchs, den ich noch nie so lange ungestört beobachten konnte. Anschließend wanderten wir zu Fuß zurück zum Bahnhof Groß Schönebeck, besahen die Kirche und das Jagdschloss. Alles schön, alles gut, ein zauberhafter Tag im Sonnenschein und voll üppigem Grün!
Spannend! Im Berchtesgadener Heimatkalender des Jahres 2013 gibt es eine Geschichte über die Ansiedlung bzw. Wiederansiedlung des edlen Steinwildes und den Naturschutz in der Röth, einem hochgelegenen Almgebiet oberhalb des Obersees in den Berchtesgadener Alpen, gegen den Willen der Bevölkerung durch den Nazi im grünen Rock, den damaligen Reichsforst- und Reichsjägermeister Hermann Göring durchgedrückt. Die Bevölkerung wollte zwar 1935 die Berge weiterhin als Wirtschaftsraum für Almbeweidung und Wandertourismus nutzen, der Reichsgrüne Göring verlangte aber herrisch Flächenstilllegung, Wiederansiedlung bedrohter Arten, Naturschutz. „Artenschutz geht vor Eigennutz“, lautete ein Wahlspruch der Nationalsozialisten, und bereits 1934 ordnete Göring gegen die Interessen der Wanderer und Almbauern an, „dass die Röth zum Naturschutzgebiet besonderer Ordnung erklärt wird.“ Umfangreiche Nutzungs- und Wegeverbote wurden durch das Bezirksamt Berchtesgaden verhängt. Die Natur, das edle, das rassige Wild durfte durch schnödes Wirtschaften des Menschen nicht gestört werden! Naturschutz war in den Augen der Herrschenden wichtiger als wirtschaftliche Interessen der Berchtesgadener Einheimischen.
Unser im Juli 2012 geschossenes Bild zeigt einen Blick über den herrlichen Obersee hin, genau auf jene Röth hin, wo der „Steinbock“ oder das Steinwild, wie der Waidmann sagt (capra ibex), 1935 in einem speziellen Artenschutzprogramm wieder ausgewildert wurde.
Sehr oft habe ich mich mit der Generation meiner Väter über die Grundgedanken der Ökologie und des Umweltschutzes gestritten und unterhalten. Wie die meisten Jugendlichen und die meisten Bildungsbürgersöhne neigte ich innerlich den Grünen zu. Ich fasse meine Erkenntnisse aus den damaligen Gesprächen vorläufig so zusammen:
Mit dem ganzen Geraune von Naturschutz, Schutz der Heimat, Umweltschutz, Klimaschutz, Reinhaltung des Mutterbodens, Schutz vor Verseuchung der Erde usw. konnte sie, die erste Nachkriegsgeneration, die Generation der Söhne und Töchter der Nazis, – exemplarisch verkörpert in der neugegründeten CDU/CSU – nichts mehr anfangen. Die Väter von der CSU und CDU sagten mir:
„Am wichtigsten war nach Krieg, Massenmorden und Vertreibung, dass wieder Recht und Gerechtigkeit einkehrten. Die Menschenrechte waren ja 1918-1947 durch die sowjetischen Kommunisten und die europäischen Nazis mit Füßen getreten worden. Die Nazis und die Kommunisten huldigten einem Gewaltideal, das sie als Naturideal ausgaben: das herrische Raubtier Nietzsches blitzte einerseits aus dem Auge des arischen Naturburschen auf. Die unterdrückte Kreatur, der Naturmensch, der Proletarier eines Karl Marx, setzt sich andererseits gegen den ruchlosen Unterdrücker, den Kapitalisten zur Wehr – dieses Bekenntnis zur unvorgreiflichen Natur einte Kommunisten und Nationalsozialisten. Damit wollten wir aufräumen. Wir wollten vor allem die Einhaltung der Menschenrechte, wir wollten vor allem Rechtsstaatlichkeit. Wir brauchten nach Kriegen, politischen Massenmorden und Vertreibungen vor allem Frieden und Häuser, Straßen, Schulen, Arbeit und Brot, etwas zu beißen! Ganze Lehrergenerationen waren durch die Nazis im Westen Europas und die Kommunisten im Osten Europas vernichtet worden – der Naturschutz musste selbstverständlich im Vergleich zum NS-Regime, das unleugbar Beispielhaftes im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes geleistet hatte, deutlich zurücktreten. Auch für die ideologische Aufarbeitung der NS-Zeit blieb keine Zeit. Wir Deutschen wollten Schluss machen mit allem, wofür die Nationalsozialisten und die Kommunisten standen, unter anderem mit dem Kult der Natur und dem Kult der Gewalt. Daraus entstand die Bundesrepublik Deutschland, die sich zu den unverletzlichen Menschenrechten und den ewigen Freiheitsrechten aller Menschen bekannte, nicht hingegen zu einer ewigen oder heiligen Natur, nicht zu einem heiligen Boden, und am allerwenigsten zu einem Blut der Rasse!“
Soweit das Grundgerüst der Argumente, die ich in meiner Kindheit und Jugend immer wieder hörte. In der Politik der 50er und 60er Jahre spielte der Naturschutz nur eine untergeordnete Rolle.
Die Grünen, also die geistig-politischen Enkelinnen und Enkel der Nazis, haben beginnend in den späten 70er Jahren, einige alte, wesentliche Bestandteile der nationalsozialistischen Ideologie und der nationalsozialistischen Politik wiederbelebt und wieder aufgegriffen, insbesondere
– den Grundsatz der ganzheitlichen Bestandspflege,
– den nachhaltigen Ansatz des Natur- und Umweltschutzes, verkörpert insbesondere im bahnbrechenden deutschen Reichsnaturschutzgesetz von 1935,
– die Reinhaltung des heimatlichen Bodens vor der Verseuchung, wobei Verseuchung des Bodens in den Augen der Nationalsozialisten durch naturferne, artfremde, „zersetzende“, „spaltende“ „Rassen“ erfolgte, 3 Jahrzehnte später bei den Grünen durch die naturwidrige, „zersetzende“, „spaltende“ Atomkraft bewirkt wurde.
Auch die Selbstermächtigung durch die Lehre vom „Ausnahmezustand“, wie sie der maßgebliche NS-Rechtstheoretiker Carl Schmitt entwickelt hatte, taucht ansatzweise bei den Anti-Atom-Bewegungen, bei der westdeutschen Friedensbewegung und dann – in geradezu reinrassiger Wiedergeburt – bei den linken Terroristen der Roten Arme Fraktion (RAF) wieder auf.
Bei den recht zahlreichen einsichtsfähigen, akademisch gebildeten Grünen-Politikern wie etwa Jürgen Trittin sind diese Strukturanalogien zwischen nationalsozialistischem Naturschutzgedanken und ökosozialistischem Klimaschutzgedanken durchaus bekannt. Die recht zahlreichen einsichtsfähigen Grünen wären möglicherweise durchaus bereit zuzugeben: „Es war ja nicht alles schlecht, was die Nazis eingeführt haben. Denn Mülltrennung, ganzheitlicher Naturschutz, Artenschutzprogramme, Wiederansiedlung ausgerotteter Arten, Grundsatz des Naturschutz geht vor Eigennutz, Flächenstilllegung, Schutz des Bodens vor Verseuchung – das sind alles Dinge, die in der Tat die Nationalsozialisten in Deutschland auf breiter Front eingeführt haben. Das haben wir Grünen – so schmerzhaft dies ist, so sehr wir uns von den Nazis unterscheiden – von den Nationalsozialisten und den italienischen Faschisten unbewusst übernommen. “
Der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin drückte dies höchst diplomatisch, aber doch unumwunden 2002 so aus:
„(E)s gab eigentlich keinen Punkt, an dem Naturschutz und Nationalsozialismus ideologisch grundsätzlich unvereinbar waren.“
Es ehrt den ehemaligen grünen Umweltminister, dass er bereit ist, maßgebliche Traditionen seiner Partei bis in die Jahre 1933-1945 zurückzuverfolgen. Die frühere Anti-AKW-Politik, die Klimaschutzpolitik der heutigen Grünen trägt leider in der Tat gewisse manichäische, welterlösende, pathetische und diktatorische Züge – etwa dann, wenn behauptet wird, der Klimaschutz sei die alles überragende Aufgabe der heutigen Politik, dem alles andere unterzuordnen sei.
Keineswegs sei aber hiermit behauptet, die Grünen seien ebenso gefährlich wie die Nationalsozialisten. Nur einen gewissen apodiktischen Starrsinn, eine alles wegwischende, autoritäre Geste, die wird man den Grünen durchaus zusprechen können.
Hierfür ein beliebiges Beispiel:
„Heizpilze bleiben verboten!“ So wörtlich und allen Ernstes unser herrisches Bezirksamt 2010. Klimaschutz geht vor Eigennutz der Restaurants! Mit dieser Begründung verhängten Grüne und Rote in unserem Bezirk 2009 ein klimapolitisch begründetes Verbot der Aufstellung von Wärmestrahlern im Freien, denn „ein Heizpilz belastet das Klima genau so stark wie ein PKW“.
Trockenen Auges gesteht allerdings der Bezirksbürgermeister Schulz von den Grünen im selben Jahr: „Ich fahre gern Fahrrad, aber ich fahre auch Auto. Das ist für mich kein Gegensatz.“
Da stellt sich doch die Frage: Wäre es nicht angebrachter, zielführender, ehrlicher, die hunderttausenden von klimapolitischen rollenden GAU’s, die gesundheitsgefährdenden erdölgetriebenen PKWs in Friedrichshain-Kreuzberg zu verbieten – oder mindestens dem Radverkehr wenigstens annähernde Gleichrangigkeit mit dem Autoverkehr in Friedrichshain-Kreuzberg einzuräumen – statt die lumpigen paar Heizpilze zu verbieten, die klimapolitisch völlig unerheblich sind, aber ein paar Euros mehr in den Steuersäckel gespült hätten?
Wissenschaftliches Schrifttum:
Radkau, Joachim; Uekötter, Frank (Hg.): Naturschutz und Nationalsozialismus. Campus Verlag, Frankfurt/New York 2003, Trittin-Zitat hier: S. 38
Heimatkundliches Schrifttum:
Pressemitteilung des Bezirksamtes: „Heizpilze bleiben verboten!“ http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/archiv/20100714.1105.302973.html
Günther Gödde: Wie das Steinwild in der Röth bei Berchtesgaden eingebürgert wurde. Eine heimatkundliche Betrachtung. In: Berchtesgadener Heimatkalender 2013, Verlag Berchtesgadener Anzeiger, Berchtesgaden 2012, S. 75-89
http://berchtesgadener-heimatkalender.de/b/Original_Berchtesgadener_Heimatkalender.html
„Spannende Prozesse rechts und links der Spree.“ Im Gespräch mit Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz. In: Friedrichshain-Kreuzberg. Ein Bezirk mit vielen Gesichtern. 2009/10. Berlin 2009, S.1-2, hier S. 2 [Bezirksbroschüre]
„Mann und Weib und Weib und Mann
sind nicht Wasser mehr und Feuer.“
So dichtete Hermann Claudius in seinem Volkslied „Wann wir schreiten Seit‘ an Seit‘.“
Das in verschiedensten Zusammenhängen erfolgreiche Lied fiel mir ein, als ich das bunte Bildchen betrachtete, das vom Parteitag der Grünen über die WELT versandt wurde. „… wenn die bunten Fahnen wehen“. Eine befreit und glücklich aufspielende junge Schar, die die grüne Fahne über ganz Deutschland wirbeln und wehen lässt!
Mann und Weib und Weib und Mann, das sind in diesem Fall (von links nach rechts):
Jürgen Trittin (Mann… ), Claudia Roth (… und Weib), Katrin Göring-Eckhardt (… und Weib… ) und Cem Özdemir (und Mann) .
Hermann Claudius würde sich sehr sehr freuen, wenn er die vier sähe! Man lese und singe sein Lied als Ganzes! Uraltes, seit der Romantik eines Fichte oder Hölderlin tief in der deutschen Nation verankertes, bündisches, sozialistisches und naturwüchsiges Gedankengut feiert bei den Grünen triumphale Vermählung.
Die Bilder und die Reden lassen keinen anderen Schluss zu.
Quellen:
„Wann wir schreiten Seit‘ an Seit'“ Text: Hermann Claudius. Musik: Michael Englert. In: Volksliederbuch. Herausgegeben von Andreas Kettel. Bilder von Sabine Wilharm. rororo rotfuchs. Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek 1984, S. 228-229
Mit großer Neugierde blättere ich durch die Bewerbungen der grünen Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehenden Abgeordnetenhauswahlen.
Das methodische Vorgehen der Grünen, dass Kandidaten bereits im parteiinternen Entscheid sich öffentlich vorstellen, ihre Ziele darlegen und buchstäblich ihr Gesicht zeigen müssen, halte ich für goldrichtig. Jeder Bürger kann bereits heute, vor der parteiinternen Kandidatenaufstellung, Kontakt zu den grünen Kandidaten aufnehmen, sie oder ihn beeinflussen, etwa indem er sagt: „Wir brauchen einen Zebrastreifen! Kämpfe dafür! Wir brauchen mehr Parkplätze für Vans und SUVs! Kämpfe dafür! Wir brauchen mehr staatliches Geld für den Mieterschutz! Deshalb höhere Steuern für Reiche! Usw.usw.“
Sachpolitisch hingegen stecken die Grünen in dem einen oder anderen Widerspruch. In gewaltigen Widersprüchen sogar, würde ich sagen! So wollen sie etwa einerseits heftigst bezuschusste Stadtviertel weiterhin auf Staatskosten erhalten und nennen dies „Eine Stadt für alle“. Sie treten bei uns im Bezirk für Mietobergrenzen, für Umwandlungsverbote, für Bestandsschutz, für Mileuschutz, für mehr kommunale Wohnungen und dergleichen staatliche Segnungen ein.
Diese grünen Rezepte können aber nur funktionieren, wenn weiterhin langfristig Transferleistungsempfänger in den ethnisch und sozial zunehmend segregierten Innenstadtkiezen des alten West-Berlin (Beispiel: Kottbusser Platz) gehalten werden und weiterhin die Familien der Selbstverdiener in die anderen Bezirke verdrängt werden. Und dafür sind weiterhin gigantische Geldmittel erforderlich, die das Land Berlin als Sozialhilfe, „Soziale Stadt“ u.dgl. in die ökonomisch schwächeren Viertel wie etwa Neukölln-Rollbergviertel oder Kreuzbergs Fanny-Hensel-Kiez lenken muss. Wir sprechen hier nicht von Peanuts, sondern von zweistelligen Millionenbeträgen, die Jahr um Jahr ausschließlich in den Bestandsschutz gepumpt werden, Mittel, die dazu dienen, den weiteren Niedergang unserer Problemkieze zu stoppen.
Woher wollen die Grünen das Geld nehmen, um ihre wunderbar klingenden Sozial-, Mieterschutz- und Bildungsprogramme zu finanzieren? Sie spinnen doch weiterhin ihre Klientel in einem Sozialkokon ein, wollen ihre Klientel im Kampf gegen Gentrifizierung, gegen steigende Mieten, gegen mehr Sparzwang, überhaupt im Kampf gegen die Zumutungen der Außenwelt schützen!
„Berlin muss sparen!“ Richtig! Das Land Berlin soll zwar sparen, die Familien, die Jugendlichen, die Sozialleistungsempfänger, die sogenannten Randgruppen hingegen werden von den Grünen eingelullt im täuschenden Wahn, sie seien strukturell benachteiligt, alles könne und müsse mehr oder minder so weitergehen wie bisher: „Wir kümmern uns um euch. Wir werden verhindern, dass böses privates Kapital in unseren lebenswerten Bezirk strömt und euch in lebensunwerte Bezirke wie etwa Hellersdorf oder schlimmer noch Frankfurt/Oder verdrängt!“
Andererseits mahnen die Grünen Haushaltssanierung an. Wie soll das zusammengehen? „Wir schaffen 100.000 Arbeitsplätze in der Green Economy!“ Mit wessen Geld? Wer schafft Arbeitsplätze? Der Staat? Wir haben in Berlin bereits eine Staatsquote von 60 Prozent – soll die noch weiter steigen? Schafft die grüne Partei Arbeitsplätze?
Wie sagt doch Jürgen Trittin so oft? „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“
Meine persönliche Tagesbilanz der Grünen: Methodisch in der praktischen Parteiarbeit sind sie vorbildlich, ordnungspolitisch (hüstel, das ist ein Fachwort, das ich einfach mal so einstreue) sehe ich jedoch erheblichen Erklärungsbedarf. Es bleibt spannend.
Foto: eine neuartige Scheibenbremse an einem Fahrrad der Firma Focus, aufgenommen vorgestern auf der Wilhelmstraße, Kreuzberg-West
Das Wort „permanenter Ausnahmezustand“ verwendete Joschka Fischer nicht im Sinne von Carl Schmitt, sondern im persönlichen Sinne: das Leben als Minister habe sich wie ein permanenter Ausnahmezustand angefühlt. Insofern war die Parallele zwischen Carl Schmitt und Joschka Fischer durch dieses Blog bewusst falsch ausgelegt. Sorry, Joschka.
Sachlich bleibe ich dabei, dass die Bündnisgrünen – soweit sie das Rechtsstaatsprinzip ablehnen, also wie etwa der junge Joschka Fischer und nicht wenige der heute aktiven Grünenpolitiker – sich durch den Ausnahmezustand legitimieren wollen, und zwar in einem Sinne, wie dies Carl Schmitt tat.
Der rechtsbruchlegitimierende „Ausnahmezustand“ herrschte jedoch nicht wie zu Carl Schmitts Zeiten an der Front der NATION, der RASSE, der KLASSE usw., sondern an der Front der NATUR, des KLIMAS usw.
Ich lehne – wie gesagt – den Rekurs auf den angeblichen rechtsbeugungslegitimierenden Ausnahmezustand ab. Das Gespenst der „zubetonierten Republik“ durfte niemals auch nur einen einzigen Steinwurf, eine einzige gelockerte Eisenbahnschwelle rechtfertigen.
Interessant: In exakt denselben Worten wie der ehemalige Bundesaußenminister Fischer äußert sich 2 Tage danach auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Glos.
Einer der schlimmsten Vorwürfe bei Debatten mit den Linken ist es, wenn man zu hören bekommt: „Du argumentierst aber SEHR SEHR unhistorisch!“
Egal. Sei’s drum. Dann ist es eben unhistorisch, wenn ich eine pfeilgerade Linie vom Ausnahmezustandsdenken eines Carl Schmitt zum Ausnahmezustandsdenken des frühen Joschka Fischer und der Kreuzberger Steinewerfer ziehe.
Und wieder beginnen die Zuckungen der Miteltern! Schulwahl steht an. Brandbericht im Tagesspiegel heute! Schülerlotterie! Ich selber seh es gelassen.
„Ich vertraue auf Tugenden wie Fleiß, Redlichkeit und Gemeinsinn!“, orakelte ich mal kürzlich bei einer jener endlosen Debatten über die richtige Schulwahl.
Damit meine ich: Letztlich muss der Bub selber lernen. Lernen kann man überall. Die Schulen sind alle bessser als gedacht. Es fehlt an Gemeinsinn, an gesellschaftlichem Miteinander, an Verantwortung. Meine grünen Freundinnen würden sagen: Es fehlt an gesellschaftlicher Solidarität. Zustimmung. Sie nennen es Solidarität, ich nenne es Gemeinsinn.
Ihr merkt schon: Ich argumentiere unhysterisch. Dazu steh ich.
So äußert sich der grüne Politiker Joschka Fischer im Interview mit der Berliner Zeitung. PERMANENTER AUSNAHMEZUSTAND – das scheint in der Tat eine wichtige Legitimation für besonderes Verhalten zu sein.
Ausnahmezustand, das mögen wohl auch die Blockierer, Randalierer und Steinewerfer sagen. „Wir wissen, dass dies ein Ausnahmezustand ist, und deshalb brechen wir die Gesetze.“ Wenn der Feind droht, darf das Gesetz gebrochen werden. Z.B.:
„Wenn der faschistische Atomstaat droht, darf man Bahngleise schottern und sich an Gleise ketten, obwohl es vom Recht verboten ist.“
„Wenn eine neue Startbahn am Frankfurter Flughafen droht, darf man Polizisten mit Steinen bewerfen, obwohl es verboten ist.“
„Wenn terroristische Angriffe drohen, darf man Menschen foltern.“
„Wenn der bolschewistische Überfall droht, darf man Bolschewisten ins KZ sperren, obwohl es verboten ist.“
„Wenn der Klimakollaps droht, darf man Geländewagen abfackeln.“
Ich lehne alle diese fünf Begründungen ab. Keine der fünf Rechtfertigungen erkenne ich an. Da kann jeder kommen und sagen: „DIES ist ein Ausnahmezustand.“
Ich bin ein leidenschaftlicher Anhänger der Rechtsstaatlichkeit. Ganz im Gegensatz zur grünen Partei. Deswegen habe ich immer wieder Schwierigkeiten mit grünen Menschen wie Joschka Fischer, Hans-Christian Ströbele und vielen vielen anderen Grünen, von manchen Berliner Grünen ganz zu schweigen.
Es gibt 1000 Bedrohungsszenarien, mit denen die Theoretiker des „permanenten Ausnahmezustandes“ ihre Rechtsbrüche legitimieren.
Der große Theoretiker des Ausnahmezustandes ist übrigens Carl Schmitt – ein maßgeblicher Anreger der nationalsozialistischen Ideologie. Auch die nationalsozialistische Ideologie stützte sich – ähnlich wie die kommunistische Ideologie – maßgeblich auf die Lehre vom Ausnahmezustand und rechtfertigte damit eine unendlich lange Kette von Rechtsbrüchen und Gewalttaten.
Na, die Grünen! Die würden aber auch keinem Aal was zuleide tun!
Was sagen sie zum Schottern! „Sie fordern nicht dazu auf!“ Hurra!
Aber sie distanzieren sich eben auch nicht von Rechtsbruch und Körperverletzung. Sie ziehen keinen Trennstrich zwischen Straftaten und sich selbst. Sie haben ihr Verhältnis zu diesem Staat immer noch nicht geklärt. Sie bilden in Teilen weiterhin eine Kirche der Angst. Sie sind in Teilen eine Kirche der Angst.
Und dies ist einer der Gründe, weshalb ich die Kreuzberger AL, die heutigen Grünen, vor vielen vielen Jahren nach wenigen Monaten Mitgliedschaft bereits verlassen habe. Es ist der wichtigste Grund! Dass ferner die Berliner AL und die Grünen (mehr als die anderen West-Berliner Parteien auch) von der DDR her unterwandert waren, wurde mir erst später, erst 1990 klar.
Das mangelnde Verhältnis zum Recht, auch das mangelnde Verhältnis zur Freiheit stört mich weiterhin sehr an den Grünen.
Gut finde ich andererseits, dass Cem Özdemir zum Eintritt in die Parteien auffordert. Das ist schon mal gut. Er sagt auch: „Habt keine Angst!“ Zustimmung. Solche Stimmen brauchen wir.
Aber ich wäre den Grünen sehr verbunden, wenn sie auch einmal in aller Deutlichkeit zur Einhaltung der Gesetze aufforderten. Heizpilzverbote anordnen und andererseits das Schottern und die Gewalt gegen Polizisten tolerieren? Das geht nicht. Klipp und klar.
Wo ist Renate Künast? Was sagt sie?
Sie müssten meiner Meinung nach einen Trennstrich zum Rechtsbruch und zur verbreiteten politischen Gewalt ziehen. Das haben sie bisher nicht getan.
Es gibt keinen übergesetzlichen Notstand bei uns und hat ihn auch in der Bundesrepublik Deutschland niemals gegeben.
Christoph Schlingensief, mit dem ich noch kurz vor seinem Tod ein letztes Mal zusammentraf, prägte den genialen Ausdruck „Kirche der Angst“. In der Tat, wenn eine Gemeinde nichts Positives vorzuweisen hat, wenn sie nicht weiß, wofür sie arbeiten und wirken soll, dann wählt sie sich ein Gegenüber, das dann mit allen Kräften verteufelt wird.
Das verteufelte Gegenüber kann eine Menschengruppe sein, eine Religion, eine Technik. Das Angstmachende kann aber auch die befürchtete Verschmutzung und Verletzung der Natur sein.
So erschlugen die Germanen die fremdländischen Missionare, die Hand an die Reinheit der Bäume legten.
Man kann dann, geeint durch die Angst vor einem schier übermächtigen Gegner, für die „Reinheit des Volkes“, die „Reinheit der Natur“, die „Reinheit der Kultur“ kämpfen.
Man kämpft im Namen der Millionen Jahre, zu deren Hüter man sich berufen fühlt. Man greift auf das Schicksal vor: „Was wäre, wenn …“ Man spielt selbst Schicksal! Da man Sachwalter des Schicksals ist, braucht man keinerlei Rücksichten auf die staatliche Ordnung zu nehmen.
Was diese Gemeinden zusammenbindet, ist die Selbstermächtigung: „Was Reinheit und Sicherheit ist, das bestimmen wir! Wir brauchen uns an kein Recht und kein Gesetz zu halten.“
Die Berufung auf eine beschworene Natur, auf eine vor- und überstaatliche Gemeinschaft, verleiht Riesenkräfte. Man fordert den Leviathan heraus.
