Fernstenliebe oder Nächstenliebe – wofür entscheidet ihr euch?

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Aug 302011
 

Lieber noch rate ich euch zur Nächstenflucht und zur Fernstenliebe„, so der selbsternannte große Antichrist des 19. Jahrhunderts, Friedrich Nietzsche, in seinem Also sprach Zarathustra. Fernstenliebe statt Nächstenliebe – ein schönes Wort! Gemeint ist: zur Erreichung des Ideals, des richtigen Menschen, des Übermenschen, müssen Opfer im Hier und Jetzt gebracht werden.

„Wir Grünen sind die Partei des Rocks, nicht des Hemdes“ – so einmal treffend der frischgebackene Ministerpräsident des Ländle in Anspielung auf das Sprichwort: „Das Hemd sitzt näher als der Rock.“ Ein klares Bekenntnis zum Ideal der Fernstenliebe!

Daran musste ich gestern bei der feierlichen Einweihung der May-Ayim-Gedenktafel wieder denken: Ich erlebte eine grandiose Solidarität mit den Opfern von Kolonialismus und Rassismus, begonnen bei der schändlichen Berliner Afrika-Konferenz 1884. 1884 hieß konsequenterweise auch die Band, die aufspielte. Der Fixpunkt des Gedenkens ist die Opfer-Erfahrung, die Solidarität gilt den Fernsten. Die heute lebenden Schwarzen in Deutschland werden in die endlose Opfer-Erfahrung eingereiht. Kolonialismus und Rassismus werden als definierendes Moment für das Schwarzsein in alle Ewigkeit festgeschrieben.

Genau das tun auch viele Schwarze in den USA – über Jahrhunderte hinweg: „Wir sind alle Opfer der Weißen, denn wir wurden gewaltsam nach Amerika verschleppt!“ Die Black Panther etwa reden so. Der Opferstatus hat sich verfestigt. Rassistisches Denken wird als identitätsstiftend für Opfer übernommen.

Dass May Ayim von eigenem Vater und eigener Mutter verraten und verlassen wurde, spielte gestern überhaupt keine Rolle. Dabei ist es offenkundig: Wenn sie eine liebende Mutter, einen liebenden Vater statt prügelnder Ersatzeltern gehabt hätte, wäre sie niemals so unglücklich geworden. Sie wäre kein OPFER des RASSISMUS geworden.

Hätten alle Kinder liebende Eltern, gäbe es die meisten sozialen Probleme nicht.

Identität in der Fernstenliebe entsteht also aus der Identifikation mit weit entfernten Opfererfahrungen. Das Fernste prägt das politische Handeln entscheidend mit. Früher waren es die Sandinistas in Nicaragua oder die Vietkong, die Opfer des „US-amerikanischen Imperialismus“, mit denen man sich in identifizierte. Heute sind es die durch Otto Friedrich von der Gröben ab 1683 aus dem heutigen Ghana verschleppten und verkauften Negersklaven und deren Nachkommen.

Ebenso tun die Anhänger der Fernstenliebe alles für das fernste Ziel, für den Klimaschutz etwa – sie retten das Weltklima für die Fernsten. Dass allein durch die Klimaschutzmaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz die objektiven Wohnkosten um 45% steigen werden – geschenkt!  Irgendwer wird schon zahlen – entweder die Mieter selbst, oder die steuerzahlende Allgemeinheit. Wir erinnern uns: Zur Erreichung des Fernzieles müssen Opfer im Hier und Jetzt gebracht werden!

Ich war gespannt – hatte sich bei all der grünen Fernstenliebe auch etwas für den Bereich des Nächsten getan? Hatte sich zum Beispiel die Situation des Fuß- und Radverkehrs am May-Ayim-Ufer gebessert? Gibt es nun endlich ausreichend Abstellmöglichkeiten für Fahrräder? Ist die Dominanz des Autoverkehrs am May-Ayim-Ufer mittlerweile zurückgedrängt? Gibt es nun endlich einen durchgängigen Radweg? Endlich einen durchgängigen Uferweg für Fuß- und Radwanderer?

Urteilt selbst! Schaut euch die Bilder an! Diese Bilder geben die tatsächliche Lage des May-Ayim-Ufers am gestrigen Tag wieder. Ihr werdet sehen:

Nein, die Dominanz des nahweltschädlichen PKW-Verkehrs ist in Friedrichshain-Kreuzberg nicht gebrochen.

Es gibt weiterhin in Friedrichshain-Kreuzberg nicht genug Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.

Es gibt weiterhin in Friedrichshain-Kreuzberg weder für Fuß- noch für Radwanderer einen durchgehenden Weg an den Ufern der Spree.

Nicht einmal das ist also geschafft worden. FreundInnen, MitstreiterInnen! DA müssen wir ran!

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Jun 202011
 

… so hoch da droben?“ Sehr schöner Artikel  über die Forstakademie Tharandt heute in der Süddeutschen Zeitung auf S. 9! Unbedingt lesenswert! Herrliches Bild „Einsamer Baum“ von Caspar David Friedrich! Online leider nicht abrufbar, Kauf der Druckausgabe lohnt sich aber.

Burkhard Müller greift unter dem Titel „Die Schönheit des Waldbaus“ in seinem Bericht über 200 Jahre „Forstakademie Tharandt“ die zentralen Themen der deutschen Forstwirtschaft auf: Nachhaltigkeit, Biodiversität, Monokultur, Naturschutz, behutsame Walderneuerung.

Joseph von Eichendorff dichtete in genau jenen Jahren eins der ersten Wald-Lobpreis-Gedichte – Hunderte andere von Dutzenden anderen Dichtern werden dann folgen! Felix Mendelssohn Bartholdy, der im tiefsten Geschoß, 500 Meter von meinem Kreuzberger Ansitz, ruht, hat das großartige Nachhaltigkeitsgedicht 1841 in Melodie gesetzt.

Nachrichten aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Sport – sueddeutsche.de

Die Jahre um 1810 sind die Gründerjahre des forstwirtschaftlichen Nachhaltigkeitsgedankens!  Von Tharandt aus trat das Leitbild der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen seinen Siegeszug an – bis nach Cuba, Vietnam, Litauen, Russland, Polen – ja sogar in den Mittelmeerraum.

Bild: Einsamer Baum im Havelland, aufgenommen im Jahr 2007.

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Mai 312011
 

Kaum jemand weiß es, aber den klimaschützerischen Grünen müsste es wenigstens bekannt sein: Seit 1970 hat sich die durchschnittliche Wohnfläche, die jedem Bundesbürger zur Verfügung steht, verdoppelt. Und Gebäudeheizung verursacht etwa 35-40% der Treibhausgase. Wäre es da nicht eine gute Idee, die Menschen zum freiwilligen Verzicht auf Wohnraum aufzufordern?  Ebenso wie ich sie seit Jahren zum Umsteigen vom Auto auf das Fahrrad und den ÖPNV auffordere?

Nicht der Verkehr, sondern das Wohnen, Heizen und Kochen hinterlässt den größten CO2-Abdruck!

Am klimaschädlichsten sind ja zweifellos die um sich greifenden Einpersonenhaushalte. Die Versingelung der Berliner Gesellschaft schreitet voran, sie liegt jetzt bei 55% aller Haushalte. Selbst der Regierende Bürgermeister fordert, das Land solle neue Ein-Personen-Wohnungen für Studenten bauen und anbieten. Nun, früher wohnte man „zur Untermiete“. Ich selbst fing mein Studentendasein an der FU als Untermieter einer Witwe an, die ihre Zehlendorfer 4-Zimmer-Wohnung auch durch das Vermieten zweier Zimmer an Studenten finanzierte.

Der Klimaeffekt  der Untermieter ist minimal, weil die Grundheizung der Wohnung sowieso erfolgt.

Später merkte ich, dass ich für weniger Geld im Subventionsparadies West-Berlin eine 1-Zimmer-Wohnung mieten und bewohnen konnte. So zog ich in die Hornstraße in Kreuzberg – nur einen Steinwurf von meinem jetzigen Wohnort entfernt. Ich zahlte 56 DM kalt und schippte Kohlen in den Kachelofen. Die Außentoilette im Treppenhaus und das Fehlen einer Dusche störten mich nicht.

Meine Klimabilanz verschlechterte sich allerdings, denn nun trug ich über den Kachelofen zur Feinstaubbelastung der Luft und zur Freisetzung schädlichen Kohlendioxids viel mehr bei als vorher. Das dank der eigenen Mietwohnung eingesparte Geld kratzte ich zusammen und leistete mir einen 10 Jahre alten Ford Escort, den ich für 1000 DM bei einem Autohändler am Südstern kaufte. Eine Stelle als studentische Hilfskraft an der FU ermöglichte mir einen Lebensstil, von dem ich früher nur hätte träumen können – auch dank der Berlin-Zulage.

Ich war reich, denn ich hatte eine eigene Mietwohnung, ein Auto und jede Menge Spaß! Ich hatte damals mehr Geld in der Tasche als heute ein türkischer Arbeiter mit seinem gesetzlichen Mindestlohn!

Und heute? In manchen Bezirken der Stadt Berlin stehen riesige Flächen innerhalb der Wohnungen und Häuser leer, es gibt enorm viel ungenutzten Platz in den Wohnungen, den die Menschen teilen könnten. Das Geschrei über Mietsteigerungen und „Vertreibungen“ ist groß und grotesk, dabei stehen in Berlin sehr viele Zimmer leer. In den Plattenbausiedlungen etwa in Marzahn kümmern oftmals 30% aller Wohnungen leer vor sich hin! Ich finde: Da sollten die Leute rein, ehe weitere kostbare grüne Flächen durch 1-Zimmer-Appartments verbaut und verbraucht werden.

Dem Klimaschutz tut’s gut. Holt euch den Wohnraum zurück, Berlinerinnen und Berliner!

Bild: Sumpfe und Moore sind natürliche CO2-Senken! Hier ein Bild von einer Radttour aus dem Fläming.

Klimaschutz – Wowereit warnt vor zu starker Belastung von Mietern – Berlin Aktuell – Berliner Morgenpost – Berlin

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Apr 212011
 

Oha, der Herr Maroldt bezichtigt die Grünen der Heuchelei, bezeichnet ihr Zurückweichen vor dem Volksentscheid als – so wörtlich – „Schande“.

Na, bitte keine Grünen-feindliche Hetze, Herr Maroldt!

Ich würde sagen: Der „Volksentscheid über Stuttgart 21“ hat stattgefunden. Die für den heiligen Boden kämpfenden Grünen waren am Anfang für Stuttgart 21, dann schwenkten sie um und sind und „waren schon immer“ gegen Stuttgart 21, die SPD in Baden-Württemberg, die CDU und die FDP sind und waren für Stuttgart 21. Die CDU wurde mit Abstand stärkste Partei, die vier Parteien der Stuttgart 21-Befürworter erreichten zusammen 67,4 Prozent. Ohne Fukushima – ohne dieses Geschenk des Himmels für die Grünen – wären es 4 oder 5 Prozent mehr geworden.

Das wählende Volk hat zu 67,4% für den Bau von Stuttgart 21 gestimmt. Noch Fragen?

Die Grünen wären doch von allen guten Geistern verlassen, wenn sie jetzt noch auf ihrer Forderung nach einem Volksentscheid bestünden. Es gäbe eine krachende Niederlage.

Kontrapunkt: Schande 21 – Meinung – Tagesspiegel

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„Wasch mir den grünen Pelz, aber mach mich nicht nass!“

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Apr 072011
 

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Mit großer Neugierde blättere ich durch die Bewerbungen der grünen Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehenden Abgeordnetenhauswahlen.

Das methodische Vorgehen der Grünen, dass Kandidaten bereits im parteiinternen Entscheid sich öffentlich vorstellen, ihre Ziele darlegen und  buchstäblich ihr Gesicht zeigen müssen, halte ich für goldrichtig. Jeder Bürger kann bereits heute, vor der parteiinternen Kandidatenaufstellung, Kontakt zu den grünen Kandidaten aufnehmen, sie oder ihn beeinflussen, etwa indem er sagt: „Wir brauchen einen Zebrastreifen! Kämpfe dafür! Wir brauchen mehr Parkplätze für Vans und SUVs! Kämpfe dafür! Wir brauchen mehr staatliches Geld für den Mieterschutz! Deshalb höhere Steuern für Reiche! Usw.usw.“

Sachpolitisch hingegen stecken die Grünen in dem einen oder anderen Widerspruch.  In gewaltigen Widersprüchen sogar, würde ich sagen! So wollen sie etwa einerseits heftigst bezuschusste Stadtviertel weiterhin auf Staatskosten erhalten und nennen dies „Eine Stadt für alle“. Sie treten bei uns im Bezirk für Mietobergrenzen, für Umwandlungsverbote, für Bestandsschutz, für Mileuschutz, für mehr kommunale Wohnungen und dergleichen staatliche Segnungen ein.

Diese grünen Rezepte können aber nur funktionieren, wenn weiterhin langfristig Transferleistungsempfänger in den ethnisch und sozial zunehmend segregierten Innenstadtkiezen des alten West-Berlin (Beispiel: Kottbusser Platz) gehalten werden und weiterhin die Familien der Selbstverdiener in die anderen Bezirke verdrängt werden. Und dafür sind weiterhin gigantische Geldmittel erforderlich, die das Land Berlin als Sozialhilfe, „Soziale Stadt“ u.dgl. in die ökonomisch schwächeren Viertel wie etwa Neukölln-Rollbergviertel oder Kreuzbergs Fanny-Hensel-Kiez lenken muss. Wir sprechen hier nicht von Peanuts, sondern von zweistelligen Millionenbeträgen, die Jahr um Jahr ausschließlich in den Bestandsschutz gepumpt werden, Mittel, die dazu dienen, den weiteren Niedergang unserer Problemkieze zu stoppen.

Woher wollen die Grünen das Geld nehmen, um ihre wunderbar klingenden Sozial-, Mieterschutz-  und Bildungsprogramme zu finanzieren? Sie spinnen doch weiterhin ihre Klientel in einem Sozialkokon ein, wollen ihre Klientel im Kampf gegen Gentrifizierung, gegen steigende Mieten, gegen mehr Sparzwang, überhaupt im Kampf gegen die Zumutungen der Außenwelt schützen!

„Berlin muss sparen!“ Richtig! Das Land Berlin soll zwar sparen, die Familien, die Jugendlichen, die Sozialleistungsempfänger, die sogenannten Randgruppen hingegen werden von den Grünen eingelullt im täuschenden Wahn, sie seien strukturell benachteiligt, alles könne und müsse mehr oder minder so weitergehen wie bisher: „Wir kümmern uns um euch. Wir werden verhindern, dass böses privates Kapital in unseren lebenswerten Bezirk strömt und euch in lebensunwerte Bezirke wie etwa Hellersdorf oder schlimmer noch Frankfurt/Oder verdrängt!“

Andererseits mahnen die Grünen Haushaltssanierung an. Wie soll das zusammengehen? „Wir schaffen 100.000 Arbeitsplätze in der Green Economy!“ Mit wessen Geld? Wer schafft Arbeitsplätze? Der Staat? Wir haben in Berlin bereits eine Staatsquote von 60 Prozent – soll die noch weiter steigen? Schafft die grüne Partei Arbeitsplätze?

Wie sagt doch Jürgen Trittin so oft? „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“

Meine persönliche Tagesbilanz der Grünen: Methodisch in der praktischen Parteiarbeit sind sie vorbildlich, ordnungspolitisch (hüstel, das ist ein Fachwort, das ich einfach mal so einstreue) sehe ich jedoch erheblichen Erklärungsbedarf. Es bleibt spannend.

Foto: eine neuartige Scheibenbremse an einem Fahrrad der Firma Focus, aufgenommen vorgestern auf der Wilhelmstraße, Kreuzberg-West

 Posted by at 10:26
Apr 062011
 

Im Jahr 1972 las ich erstmals als 12-jähriger Gymnasiast den Bericht des Club of Rome. Die Botschaft war eindeutig: Wenn wir so weitermachen, zerstören wir die Erde! Ein dumpfes Gefühl der Angst beschlich mich. War es noch zu verantworten, Kinder in die Welt zu setzen? War es nicht unverantwortlich von unseren Eltern, uns Kinder in eine derart von Umweltzerstörung, Kriegen und Atomunglücken geprägte Welt hineinzugebären? Würden wir im Jahr 1990 noch leben? So fragten wir nicht nur stillschweigend, sondern ganz offen!

Die tiefe Verunsicherung, welche die damals entstehende Ökologie- und Anti-Atom-Bewegung in die Kinderseelen einpflanzte, hat eine ganze Generation geprägt. Diese Generation der etwa 50-Jährigen stellt heute das Führungspersonal in großen Teilen der Parteien. Diese Bangnis überlagerte in mir nach und nach wie Mehltau das tiefe Urvertrauen, das ich in meiner frühen Kindheit erlebt hatte. Bis zum heutigen Tag entdecke ich in vielen Deutschen eine völlig überflüssige, eine lähmende Zukunftsangst und Kleinmütigkeit. Sie stürzen sich mit Wollust auf Unglücksnachrichten, quälen sich mit düsteren Ahnungen und vergessen dabei, das Leben wie es kommt und ist anzupacken. Ganz zu schweigen davon, dass niemandem, der in Not ist, geholfen wird, wenn er wieder und wieder hört: „Die Welt ist bedroht. Du bist Opfer. Böse Mächte haben uns alle im Griff.“ In meinem Bekanntenkreis hatten wir vor wenigen Jahren einen schrecklichen Selbstmord zu beklagen. Der Jugendliche hatte ausdrücklich die unaufhaltsame Umweltzerstörung und die weltweit tobenden Kriege als Auslöser seines Freitodes genannt!

Heute wissen wir: Die Voraussagen des Club of Rome waren viel zu düster. Sie sind nicht eingetreten. Ihre Voraussetzungen waren teilweise wissenschaftlich falsch, teilweise wurde durch das Handeln der Menschen Abhilfe geschaffen. Das Ausmaß der Umweltschädigung in den sozialistischen Staaten hingegen war größer als bekannt. Die Abhilfe gegen die unleugbare Umweltzerstörung war in den freien Marktwirtschaften besser, effizienter, als man damals annahm. Insbesondere die natürlichen Ressourcen haben sich als viel größer herausgestellt als damals angenommen. Der Hunger, die Kindersterblichkeit, die Zahl der Kriege sind seit 1970 zurückgegangen, obwohl die Erdbevölkerung zugenommen hat.

Aber diese düstere Grundstimmung wird weiterhin in die Kinderseelen eingepflanzt. Soeben sah ich mit meinem Sohn logo, die Kindernachrichten des öffentlichen Fernsehens KiKa. Aufmacher der ganzen Sendung: „Verseuchtes Wasser quillt unaufhörlich aus dem AKW Fukushima in das Meer, Radioaktivität wird von Fischen aufgenommen, gelangt in die Nahrungskette.“ Unterschwellige Botschaft an die Kinder: „WIR SIND ALLE BEDROHT.  Die japanischen AKWS fügen uns unermesslichen Schaden zu!

Diese Angst der Deutschen vor Verunreinigung, vor Verseuchung, vor Zerstörung durch fremde Mächte hat schon sehr viel Unheil bewirkt. Ist es eine typisch deutsche Angst? Ja! Genau diese Angst hat zu den größten Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik geführt!

Ich halte diese Panikmache bei den Kindern, wie sie etwa KiKa einflößt, für unverantwortlich. Mit teilweise unhaltbaren, teilweise falschen Aussagen wird den Kindern, die den KiKa kucken, eine tiefe Weltangst eingepflanzt. Die Aufmerksamkeit der Kinder wird auf einen einzelnen fernen Punkt in Japan fokussiert. Fukushima – das ist das Böse. Das tiefe Leid der Menschen, die durch den Tsunami (nicht durch den Unfall im AKW) ihre Habe und ihr Obdach verloren haben, wird überhaupt nicht erwähnt. Das ist obendrein zynisch.

Toll dagegen, wie Schalke gestern Abend Inter Mailand zerlegt hat!  Rangnick hat die Mannschaft gedreht, obwohl Magath große Verdienste um den Spielaufbau erworben hat. Magath kommt in der Darstellung meist zu schlecht weg, finde ich. Die Grundeinstellung stimmte einfach! Sie haben sich durch das frühe Tor nicht entmutigen lassen. Eine Zuversicht, ein Glück des Gelingens war in den allermeisten Spielzügen zu erkennen. Keine Spur von Zukunftsangst! Sehr gut!

KI.KA – Fernsehen – logo

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„Es war ein permanenter Ausnahmezustand“ (2)

 Ausnahmezustand, Carl Schmitt, Grünes Gedankengut, Klimawandel  Kommentare deaktiviert für „Es war ein permanenter Ausnahmezustand“ (2)
Feb 192011
 

Das Wort „permanenter Ausnahmezustand“ verwendete Joschka Fischer nicht im Sinne von Carl Schmitt, sondern im persönlichen Sinne: das Leben als Minister habe sich wie ein permanenter Ausnahmezustand angefühlt. Insofern war die Parallele zwischen Carl Schmitt und Joschka Fischer durch dieses Blog bewusst falsch ausgelegt. Sorry, Joschka.

Sachlich bleibe ich dabei, dass die Bündnisgrünen – soweit sie das Rechtsstaatsprinzip ablehnen, also wie etwa der junge Joschka Fischer und nicht wenige der heute aktiven Grünenpolitiker  – sich durch den Ausnahmezustand legitimieren wollen, und zwar in einem Sinne, wie dies Carl Schmitt tat.

Der rechtsbruchlegitimierende „Ausnahmezustand“ herrschte jedoch nicht wie zu Carl Schmitts Zeiten an der Front der NATION, der RASSE, der KLASSE usw., sondern an der Front der NATUR, des KLIMAS usw.

Ich lehne – wie gesagt – den Rekurs auf den angeblichen rechtsbeugungslegitimierenden Ausnahmezustand ab. Das Gespenst der „zubetonierten Republik“ durfte niemals auch nur einen einzigen Steinwurf, eine einzige gelockerte Eisenbahnschwelle rechtfertigen.

Interessant: In exakt denselben Worten wie der ehemalige Bundesaußenminister Fischer äußert sich 2 Tage danach auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister  Glos.

Politikveteran Glos: „Ich habe Kollegen durch Alkohol sterben sehen“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Ein Abgeordnetenleben in der Hauptstadt sei „ein permanenter Ausnahmezustand“

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Unhistorisch? Nein, unhysterisch!

 Ausnahmezustand, Carl Schmitt, Grünes Gedankengut, Konservativ  Kommentare deaktiviert für Unhistorisch? Nein, unhysterisch!
Feb 182011
 

Einer der schlimmsten Vorwürfe bei Debatten mit den Linken ist es, wenn man zu hören bekommt: „Du argumentierst aber SEHR SEHR unhistorisch!“

Egal. Sei’s drum. Dann ist es eben unhistorisch, wenn ich eine pfeilgerade Linie vom Ausnahmezustandsdenken eines Carl Schmitt zum Ausnahmezustandsdenken des frühen Joschka Fischer und der Kreuzberger Steinewerfer ziehe.

Und wieder beginnen die Zuckungen der Miteltern! Schulwahl steht an. Brandbericht im Tagesspiegel heute! Schülerlotterie! Ich selber seh es gelassen.

„Ich vertraue auf Tugenden wie Fleiß, Redlichkeit und Gemeinsinn!“, orakelte ich mal kürzlich bei einer jener endlosen Debatten über die richtige Schulwahl.

Damit meine ich: Letztlich muss der Bub selber lernen. Lernen kann man überall. Die Schulen sind alle bessser als gedacht. Es fehlt an Gemeinsinn, an gesellschaftlichem Miteinander, an Verantwortung. Meine grünen Freundinnen würden sagen: Es fehlt an gesellschaftlicher Solidarität. Zustimmung. Sie nennen es Solidarität, ich nenne es Gemeinsinn.

Ihr merkt schon: Ich argumentiere unhysterisch. Dazu steh ich.

Berliner Klassenlotterie: Wer kommt auf eine gute Schule? – Berlin – Tagesspiegel

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„Es war ein permanenter Ausnahmezustand“

 Ausnahmezustand, Carl Schmitt, Grünes Gedankengut, Klimawandel, Staatlichkeit  Kommentare deaktiviert für „Es war ein permanenter Ausnahmezustand“
Feb 182011
 

„Es war ein permanenter Ausnahmezustand“ – Berliner Zeitung
Es war Ausnahmezustand, und zwar überall. Auch innenpolitisch.

So äußert sich der grüne Politiker Joschka Fischer im  Interview mit der Berliner Zeitung. PERMANENTER AUSNAHMEZUSTAND – das scheint in der Tat eine wichtige Legitimation für besonderes Verhalten zu sein.

Ausnahmezustand, das mögen wohl auch die Blockierer, Randalierer und Steinewerfer sagen. „Wir wissen, dass dies ein Ausnahmezustand ist, und deshalb brechen wir die Gesetze.“ Wenn der Feind droht, darf das Gesetz gebrochen werden. Z.B.:

„Wenn der faschistische Atomstaat droht, darf man Bahngleise schottern und sich an Gleise ketten, obwohl es vom Recht verboten ist.“
„Wenn eine neue Startbahn am Frankfurter Flughafen droht, darf man Polizisten mit Steinen bewerfen, obwohl es verboten ist.“

„Wenn terroristische Angriffe drohen, darf man Menschen foltern.“

„Wenn der bolschewistische Überfall droht, darf man Bolschewisten ins KZ sperren, obwohl es verboten ist.“

„Wenn der Klimakollaps droht, darf man Geländewagen abfackeln.“

Ich lehne alle diese fünf Begründungen ab. Keine der fünf Rechtfertigungen erkenne ich an. Da kann jeder kommen und sagen: „DIES ist ein Ausnahmezustand.“

Ich bin ein leidenschaftlicher Anhänger der Rechtsstaatlichkeit. Ganz im Gegensatz zur grünen Partei. Deswegen habe ich immer wieder Schwierigkeiten mit grünen Menschen wie Joschka Fischer, Hans-Christian Ströbele und vielen vielen anderen Grünen, von manchen Berliner Grünen ganz zu schweigen.

Es gibt 1000 Bedrohungsszenarien, mit denen die Theoretiker des „permanenten Ausnahmezustandes“ ihre Rechtsbrüche legitimieren.

Der große Theoretiker des Ausnahmezustandes ist übrigens Carl Schmitt – ein maßgeblicher Anreger der nationalsozialistischen Ideologie. Auch die nationalsozialistische Ideologie stützte sich – ähnlich wie die kommunistische Ideologie – maßgeblich auf die Lehre vom Ausnahmezustand und rechtfertigte damit eine unendlich lange Kette von Rechtsbrüchen und Gewalttaten.

 Posted by at 12:44

Traditionspflege oder Mobilitätssteigerung? Die radelnde Ministerin Aygül Özkan

 ADFC, Beweg dich, Das Gute, Fahrrad, Grünes Gedankengut, Heimat, Konservativ, Migration, Ökologie, Sozialstaat, Vorbildlichkeit, Wanderungen  Kommentare deaktiviert für Traditionspflege oder Mobilitätssteigerung? Die radelnde Ministerin Aygül Özkan
Feb 092011
 

Wir müssen diesen wichtigen Teil unserer Tradition pflegen„, so oder so ähnlich verteidigen manche grünen Politiker die jahrzehntelang gehegten alternativen Wohnformen gegen jedwede Zumutung der eigensinnigen Eigentümer, die selber aussuchen wollen, wer in ihren Häusern wohnt bzw. die was dagegen haben, wenn ihr Eigentum zu Klump geschlagen wird.

Rückbesinnung auf Mauerzeiten, Bewahrung der gewachsenen Umfelder, Stütze für Menschen, die sich unter Verfolgungsdruck wähnen, Bestandsschutz, Natur-Schutz, Schutz der alteingesessenen Bevölkerung … so oder so ähnlich äußern sich die konservativen Heimatschützer im trauten Friedrichshain-Kreuzberg.

Einen etwas anderen Ansatz vertritt Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan im Interview der neuen Radzeit (S. 10). Äußerst lesenswert! Unter dem Motto „Mobilität erweitern – Selbstbewusstsein stärken“ wirbt sie für „nachholende Mobilisierung“ – und zwar durch Fahrradfahren. Das Radfahren erweitert den Horizont, macht beweglich und frei, bietet Gelegenheit zum Plausch an jeder Kreuzung. Gute Sache!

Ich denke, Aygül Özkan (CDU) hat völlig recht. Was wir brauchen, ist in der Tat die Bereitschaft zum Wandel. Das Leben ändert sich beständig!

Starres Festklammern an den gewachsenen Umfeldern – ob Haus&Hof, Kind&Kegel, Liebig14 oder Küche&Kirche – führt letztlich zur Passivität und Lähmung.

Der Mensch ist kein festsitzendes, sondern ein wanderndes Wesen! Wir sind alle Wanderer – Migranten!

 Posted by at 14:25
Nov 082010
 

Na, die Grünen! Die würden aber auch keinem Aal was zuleide tun!

Was sagen sie zum Schottern!  „Sie fordern nicht dazu auf!“ Hurra!

Aber sie distanzieren sich eben auch nicht von Rechtsbruch und Körperverletzung. Sie ziehen keinen Trennstrich zwischen Straftaten und sich selbst. Sie haben ihr Verhältnis zu diesem Staat immer noch nicht geklärt. Sie bilden in Teilen weiterhin eine Kirche der Angst. Sie sind in Teilen eine Kirche der Angst.

Und dies ist einer der Gründe, weshalb ich die Kreuzberger AL, die heutigen Grünen, vor vielen vielen Jahren nach wenigen Monaten Mitgliedschaft bereits verlassen habe. Es ist der wichtigste Grund! Dass ferner die Berliner AL und die Grünen (mehr als die anderen West-Berliner Parteien auch) von der DDR her unterwandert waren, wurde mir erst später, erst 1990 klar.

Das mangelnde Verhältnis zum Recht, auch das mangelnde Verhältnis zur Freiheit stört mich weiterhin sehr an den Grünen.

Gut finde ich andererseits, dass Cem Özdemir  zum Eintritt in die Parteien auffordert. Das ist schon mal gut. Er sagt auch: „Habt keine Angst!“ Zustimmung. Solche Stimmen brauchen wir.

Aber ich wäre den Grünen sehr verbunden, wenn sie auch einmal in aller Deutlichkeit zur Einhaltung der Gesetze aufforderten. Heizpilzverbote anordnen und andererseits das Schottern und die Gewalt gegen Polizisten tolerieren? Das geht nicht. Klipp und klar.

Wo ist Renate Künast? Was sagt sie?

Sie müssten meiner Meinung nach einen Trennstrich zum Rechtsbruch und zur verbreiteten politischen Gewalt ziehen. Das haben sie bisher nicht getan.

Es gibt keinen übergesetzlichen Notstand bei uns und hat ihn auch in der Bundesrepublik Deutschland niemals gegeben.

Grüne: Özdemir fordert Castorgegner zum Parteieintritt auf – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE
Roth hatte sich selbst an einer Sitzblockade in Gorleben beteiligt. Sie betonte, der Protest müsse friedlich ablaufen. Die Grünen hätten ausdrücklich nicht zum sogenannten Schottern der Bahngleise aufgerufen.

 Posted by at 12:54

„Kirche der Angst“

 Angst, Grünes Gedankengut, Leviathan, Natur  Kommentare deaktiviert für „Kirche der Angst“
Nov 072010
 

Christoph Schlingensief, mit dem ich noch kurz vor seinem Tod ein letztes Mal zusammentraf,  prägte den genialen Ausdruck „Kirche der Angst“. In der Tat, wenn eine Gemeinde nichts Positives vorzuweisen hat, wenn sie nicht weiß, wofür sie arbeiten und wirken soll, dann wählt sie sich ein Gegenüber, das dann mit allen Kräften verteufelt wird.

Das verteufelte Gegenüber kann eine Menschengruppe sein, eine Religion, eine Technik. Das Angstmachende kann aber auch die befürchtete Verschmutzung und Verletzung der Natur sein.

So erschlugen die Germanen die fremdländischen Missionare, die Hand an die Reinheit der Bäume legten.

Man kann dann, geeint durch die Angst vor einem schier übermächtigen Gegner, für die „Reinheit des Volkes“, die „Reinheit der Natur“, die „Reinheit der Kultur“ kämpfen.

Man kämpft im Namen der Millionen Jahre, zu deren Hüter man sich berufen fühlt. Man greift auf das Schicksal vor: „Was wäre, wenn …“ Man spielt selbst Schicksal! Da man Sachwalter des Schicksals ist, braucht man keinerlei Rücksichten auf die staatliche Ordnung zu nehmen.

Was diese Gemeinden zusammenbindet, ist die Selbstermächtigung: „Was Reinheit und Sicherheit ist, das bestimmen wir! Wir brauchen uns an kein Recht und kein Gesetz zu halten.“

Die Berufung auf eine beschworene Natur, auf eine vor- und überstaatliche Gemeinschaft, verleiht Riesenkräfte. Man fordert den Leviathan heraus.


 Posted by at 21:21
Mai 192010
 

„Dieses Wetter macht depressiv.“ So klagen viele. Hierauf erwidere ich: Trag Sonne im Herzen. Bereits 30 Minuten Radfahren an frischer Luft führen zur Ausschüttung des Glückshormons Dopamin. Heute öffentliches Anti-Depressions-Training für RadfahrerInnen zum Abheben in die Sonne: Startbahn Tempelhof, Abflug 11.30 Uhr, Treffpunkt am Eingang Columbiadamm.

 „Zwischennutzungen auf noch nicht entwickelten Flächen sind seit
einigen Jahren charakteristisch für viele Orte Berlins. Im
Tempelhofer Park wird das Experiment unternommen, erstmalig und
stufenweise Pioniernutzungen gezielt in den Planungsprozess zu
integrieren. Damit geht Berlin in der Stadtplanung ganz neue
Wege.“ So schreibt unsere Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Gute Sache! Ich selbst trainiere als veritabler Flugplatzpionier auf dem
Flugplatz regelmäßig für den Velothon, den ich für das ADFC-Team
gemeinsam mit dem FELT F 85-Rennrad  bestreiten werde.

 Posted by at 09:46