Die elterngetragene Grundschule, oder: Brauchen wir eine neolithische Wende an Kreuzbergs Schulen?

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Juli 292011
 

east-side-gallery-21062008001.jpg „Jetzt machen wir unsere Schule selbst.“ So das Motto der vom Staate maßlos enttäuschten Kreuzberger Eltern, die sich vor Jahren zusammenfanden, um eine evangelische elterngetragene Schule zu gründen. Sie griffen damit das Motto einer Berliner Parteineugründung einer bunten Schar vom Staate maßlos enttäuschter Kreuzberger Menschen aus dem Jahre 1978 auf: „Jetzt wählen wir uns selbst“.

Aus diesem staatskritischen Grundimpuls der Töchter und Söhne aus gutem Hause: „Wir machen Politik selber – die da droben können es nicht“ entstand vor 33 Jahren in Kreuzberg die Alternative Liste (AL), die erfolgreiche Partei-Neugründung der Bundesrepublik.

Aus demselben staatskritischen Grundimpuls der jungen Väter und Mütter „Wir machen Grundschule selbst – die da droben können es nicht“ entstanden exakt 30 Jahre später in Kreuzberg und anderswo Elterninitiativen zur elterngetragenen Grundschule.

Es gab Riesenzoff, Riesenärger! Seine hocherfahrene grüne Politmajestät in und zu Kreuzberg war getreu dem damaligen Motto selbstverständlich auch für die Kreuzberger Privatschule. Die linksgrüne Bezirksobrigkeit in Friedrichshain-Kreuzberg hingegen stand in aller Öffentlichkeit wie so oft als verbietend-kontrollierende Verhinderungsinstanz da.

Niederschmetternd: Beide Seiten – die staatsskeptischen Selbermacher von unten und die linksgrüne staatstragende Obrigkeit von oben – sprachen ab einem gewissen Punkt erkennbar nicht mehr miteinander. Die Bildungspolitiker des Bezirks wurden von verbitterten Eltern zu unerwünschten Personen erklärt und nicht mehr eingeladen – etwas, was sich kürzlich im Kreuzberger Hasir wiederholt hat. „Politiker unerwünscht!“ So las ich es selbst auf einem Aufruf eines Vaters, eines früheren taz-Redakteurs übrigens. Diesem Aufruf folgten die Eltern zu Hunderten.

Ich selbst war stets ein Verfechter der staatlichen Grundschule als einer Einheitsschule. Ich bin überzeugt: Mindestens 4 Jahre sollen alle Grundschüler gemeinsam lernen! Davon entfernt sich Berlin, insbesondere aber Kreuzberg jedes Jahr mehr und mehr. Die von mir so oft beklagte soziale Entmischung der Schüler schreitet atemberaubend schnell voran, wohl auch deswegen, weil konstruktive Konzepte in der Kommunalpolitik dünn gesät sind.  Linke Senatspolitik und linksgrüne Bezirkspolitik sind – trotz anzuerkennender bester Absichten – gleichermaßen heillos überfordert.  Es herrscht allzu oft Hoffnungslosigkeit, Chaos, Verzweiflung an der staatlichen Grundschule.

Heute, wo die Schülerschaften gerade in Bezirken wie Kreuzberg oder Neukölln nach ethnischen, sozialen und nicht zuletzt religiösen Kriterien zutiefst auseinandergefallen sind und noch weiter auseinanderfallen, meine ich – weiterschreitend von meinem früheren Standpunkt:

Die böse, arge Zauselei zwischen den geschworenen Verfechtern der staatlichen Regelgrundschule wie etwa mir selbst und den privaten Initiativen zur Gründung dieser oder jener elterngetragenen Schule hat sich überholt. Das alte Lagerdenken gilt nicht mehr. Tatsache ist: Die bildungsbeflissenen Eltern aus den Ländern Polen, Palästina, Baden, Italien, Württemberg, Türkei, Russland, Frankreich  usw. verlassen – wie ich sehe –  weiterhin in großen Zahlen die staatlich hochsubventionierten Auffangbiotope für Erwachsene, genannt Kreuzberg, Neukölln, Wedding usw.

Es wäre für Kreuzberg ein Segen, wenn sich die eine oder andere alternative Privatschule in dem Bezirk niederließe, wenn die Privatschulen nach und nach die polnischen, italienischen, russischen, deutschen oder türkischen Familien zurückholten, die jetzt eine nach der anderen sang- und klanglos Kreuzberg verlassen oder längst verlassen haben. Ich denke da vor allem an islamische bzw. kirchliche private Grundschulen sowie an binationale elterngetragene Grundschulen. Zuziehende Familien mit Schulkindern sollten sich hier dauerhaft ansiedeln, sollten Kinderscharen zeugen, sozial benachteiligte Kinder unter ihre Fittiche nehmen, Kinder hier in Kreuzberg großziehen. Sie wüssten: Ich finde für unsere Kinder eine gute Zukunft an der besten möglichen Schule im schönsten aller Berliner Bezirke, in Friedrichshain-Kreuzberg vor!

Ich gestalte die Zukunft mit! WIR MACHEN UNSERE ZUKUNFT SELBER!

Es wäre die epochale Wende zur Sesshaftigkeit in Friedrichshain-Kreuzberg, die neolithische Wende in der Berliner Schulpolitik!

Wichtig: Die elternbestimmten Schulen sollten sich von Anfang als Teil des Umfeldes betrachten, sollten sich einbringen, sich öffnen zu den staatsbestimmten Grundschulen hin. Jedes Kind sollte angemeldet werden können. Warum nicht einen Tag zusammen Unterricht machen, gemeinsam Sportstätten nutzen, gemeinsame Konzerte abhalten? Gute Schüler der oft hervorragend ausgestatteten staatsgetragenen Grundschule könnten jüngeren schlechteren Schülern der elterngetragenen Grundschule Nachhilfe geben! Wettbewerb belebt die Kreativität, den Mut ud die Tatkraft der Schüler.

Gemeinsam&gelassen läuft’s besser. Kooperation ist angesagt.

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Juni 202011
 

… so hoch da droben?“ Sehr schöner Artikel  über die Forstakademie Tharandt heute in der Süddeutschen Zeitung auf S. 9! Unbedingt lesenswert! Herrliches Bild „Einsamer Baum“ von Caspar David Friedrich! Online leider nicht abrufbar, Kauf der Druckausgabe lohnt sich aber.

Burkhard Müller greift unter dem Titel „Die Schönheit des Waldbaus“ in seinem Bericht über 200 Jahre „Forstakademie Tharandt“ die zentralen Themen der deutschen Forstwirtschaft auf: Nachhaltigkeit, Biodiversität, Monokultur, Naturschutz, behutsame Walderneuerung.

Joseph von Eichendorff dichtete in genau jenen Jahren eins der ersten Wald-Lobpreis-Gedichte – Hunderte andere von Dutzenden anderen Dichtern werden dann folgen! Felix Mendelssohn Bartholdy, der im tiefsten Geschoß, 500 Meter von meinem Kreuzberger Ansitz, ruht, hat das großartige Nachhaltigkeitsgedicht 1841 in Melodie gesetzt.

Nachrichten aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Sport – sueddeutsche.de

Die Jahre um 1810 sind die Gründerjahre des forstwirtschaftlichen Nachhaltigkeitsgedankens!  Von Tharandt aus trat das Leitbild der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen seinen Siegeszug an – bis nach Cuba, Vietnam, Litauen, Russland, Polen – ja sogar in den Mittelmeerraum.

Bild: Einsamer Baum im Havelland, aufgenommen im Jahr 2007.

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Mai 312011
 

Kaum jemand weiß es, aber den klimaschützerischen Grünen müsste es wenigstens bekannt sein: Seit 1970 hat sich die durchschnittliche Wohnfläche, die jedem Bundesbürger zur Verfügung steht, verdoppelt. Und Gebäudeheizung verursacht etwa 35-40% der Treibhausgase. Wäre es da nicht eine gute Idee, die Menschen zum freiwilligen Verzicht auf Wohnraum aufzufordern?  Ebenso wie ich sie seit Jahren zum Umsteigen vom Auto auf das Fahrrad und den ÖPNV auffordere?

Nicht der Verkehr, sondern das Wohnen, Heizen und Kochen hinterlässt den größten CO2-Abdruck!

Am klimaschädlichsten sind ja zweifellos die um sich greifenden Einpersonenhaushalte. Die Versingelung der Berliner Gesellschaft schreitet voran, sie liegt jetzt bei 55% aller Haushalte. Selbst der Regierende Bürgermeister fordert, das Land solle neue Ein-Personen-Wohnungen für Studenten bauen und anbieten. Nun, früher wohnte man „zur Untermiete“. Ich selbst fing mein Studentendasein an der FU als Untermieter einer Witwe an, die ihre Zehlendorfer 4-Zimmer-Wohnung auch durch das Vermieten zweier Zimmer an Studenten finanzierte.

Der Klimaeffekt  der Untermieter ist minimal, weil die Grundheizung der Wohnung sowieso erfolgt.

Später merkte ich, dass ich für weniger Geld im Subventionsparadies West-Berlin eine 1-Zimmer-Wohnung mieten und bewohnen konnte. So zog ich in die Hornstraße in Kreuzberg – nur einen Steinwurf von meinem jetzigen Wohnort entfernt. Ich zahlte 56 DM kalt und schippte Kohlen in den Kachelofen. Die Außentoilette im Treppenhaus und das Fehlen einer Dusche störten mich nicht.

Meine Klimabilanz verschlechterte sich allerdings, denn nun trug ich über den Kachelofen zur Feinstaubbelastung der Luft und zur Freisetzung schädlichen Kohlendioxids viel mehr bei als vorher. Das dank der eigenen Mietwohnung eingesparte Geld kratzte ich zusammen und leistete mir einen 10 Jahre alten Ford Escort, den ich für 1000 DM bei einem Autohändler am Südstern kaufte. Eine Stelle als studentische Hilfskraft an der FU ermöglichte mir einen Lebensstil, von dem ich früher nur hätte träumen können – auch dank der Berlin-Zulage.

Ich war reich, denn ich hatte eine eigene Mietwohnung, ein Auto und jede Menge Spaß! Ich hatte damals mehr Geld in der Tasche als heute ein türkischer Arbeiter mit seinem gesetzlichen Mindestlohn!

Und heute? In manchen Bezirken der Stadt Berlin stehen riesige Flächen innerhalb der Wohnungen und Häuser leer, es gibt enorm viel ungenutzten Platz in den Wohnungen, den die Menschen teilen könnten. Das Geschrei über Mietsteigerungen und „Vertreibungen“ ist groß und grotesk, dabei stehen in Berlin sehr viele Zimmer leer. In den Plattenbausiedlungen etwa in Marzahn kümmern oftmals 30% aller Wohnungen leer vor sich hin! Ich finde: Da sollten die Leute rein, ehe weitere kostbare grüne Flächen durch 1-Zimmer-Appartments verbaut und verbraucht werden.

Dem Klimaschutz tut’s gut. Holt euch den Wohnraum zurück, Berlinerinnen und Berliner!

Bild: Sumpfe und Moore sind natürliche CO2-Senken! Hier ein Bild von einer Radttour aus dem Fläming.

Klimaschutz – Wowereit warnt vor zu starker Belastung von Mietern – Berlin Aktuell – Berliner Morgenpost – Berlin

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Apr. 212011
 

Oha, der Herr Maroldt bezichtigt die Grünen der Heuchelei, bezeichnet ihr Zurückweichen vor dem Volksentscheid als – so wörtlich – „Schande“.

Na, bitte keine Grünen-feindliche Hetze, Herr Maroldt!

Ich würde sagen: Der „Volksentscheid über Stuttgart 21“ hat stattgefunden. Die für den heiligen Boden kämpfenden Grünen waren am Anfang für Stuttgart 21, dann schwenkten sie um und sind und „waren schon immer“ gegen Stuttgart 21, die SPD in Baden-Württemberg, die CDU und die FDP sind und waren für Stuttgart 21. Die CDU wurde mit Abstand stärkste Partei, die vier Parteien der Stuttgart 21-Befürworter erreichten zusammen 67,4 Prozent. Ohne Fukushima – ohne dieses Geschenk des Himmels für die Grünen – wären es 4 oder 5 Prozent mehr geworden.

Das wählende Volk hat zu 67,4% für den Bau von Stuttgart 21 gestimmt. Noch Fragen?

Die Grünen wären doch von allen guten Geistern verlassen, wenn sie jetzt noch auf ihrer Forderung nach einem Volksentscheid bestünden. Es gäbe eine krachende Niederlage.

Kontrapunkt: Schande 21 – Meinung – Tagesspiegel

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Apr. 142011
 

Der Regierende im Interview: Klaus Wowereit: Die Grünen agieren reaktionär – Berlin – Tagesspiegel
Sie sagten, die Grünen seien „im Prinzip eine konservative Partei“. „Sie zitieren aus einer nichtöffentlichen Sitzung. Dieses Zitat ist aus dem Zusammenhang gerissen und pauschalisiert worden. Bei bestimmten Themen wie den Vorbehalten gegen Touristen in Kreuzberg agieren die Grünen konservativ bis teilweise reaktionär.“

Ein klares Bekenntnis zum Anstieg der Staatsquote legt Klaus Wowereit ab. Wenn  die städtischen Wohnungsunternehmen noch zusätzlich bauen oder zukaufen sollen, wird dies die Staatsquote von jetzt ca. 60% weiter nach oben treiben – mit all den bekannten (verheerenden?) Folgen an Ineffizienz, die man aus einigen Jahrzehnten West-Berliner Vetternwirtschaft kennt. Dabei sind Sozialwohnungen jetzt im Durchschnitt sogar teurer als frei finanzierte Wohnungen. Das sagt doch alles! Der Staat kann es nicht besser als die Privaten.

Der Vorwurf Wowereits an die Grünen, sie seien reaktionär oder auch konservativ, fällt letzlich auf ihn selber zurück: Wer weiterhin auf die Lenkungs- und Heilungskräfte der staatlich gelenkten Wirtschaft setzt, sehnt sich zurück in alte Zeiten des Fürsorge- und Vorsorgestaates.

Ich meine: Das ist vorbei. Weg mit der Verschwendung! Es gilt nach vorne zu schauen. Neue Wohnungen sollen die Privaten bauen, finanzieren und bewirtschaften.

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„Wasch mir den grünen Pelz, aber mach mich nicht nass!“

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Apr. 072011
 

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Mit großer Neugierde blättere ich durch die Bewerbungen der grünen Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehenden Abgeordnetenhauswahlen.

Das methodische Vorgehen der Grünen, dass Kandidaten bereits im parteiinternen Entscheid sich öffentlich vorstellen, ihre Ziele darlegen und  buchstäblich ihr Gesicht zeigen müssen, halte ich für goldrichtig. Jeder Bürger kann bereits heute, vor der parteiinternen Kandidatenaufstellung, Kontakt zu den grünen Kandidaten aufnehmen, sie oder ihn beeinflussen, etwa indem er sagt: „Wir brauchen einen Zebrastreifen! Kämpfe dafür! Wir brauchen mehr Parkplätze für Vans und SUVs! Kämpfe dafür! Wir brauchen mehr staatliches Geld für den Mieterschutz! Deshalb höhere Steuern für Reiche! Usw.usw.“

Sachpolitisch hingegen stecken die Grünen in dem einen oder anderen Widerspruch.  In gewaltigen Widersprüchen sogar, würde ich sagen! So wollen sie etwa einerseits heftigst bezuschusste Stadtviertel weiterhin auf Staatskosten erhalten und nennen dies „Eine Stadt für alle“. Sie treten bei uns im Bezirk für Mietobergrenzen, für Umwandlungsverbote, für Bestandsschutz, für Mileuschutz, für mehr kommunale Wohnungen und dergleichen staatliche Segnungen ein.

Diese grünen Rezepte können aber nur funktionieren, wenn weiterhin langfristig Transferleistungsempfänger in den ethnisch und sozial zunehmend segregierten Innenstadtkiezen des alten West-Berlin (Beispiel: Kottbusser Platz) gehalten werden und weiterhin die Familien der Selbstverdiener in die anderen Bezirke verdrängt werden. Und dafür sind weiterhin gigantische Geldmittel erforderlich, die das Land Berlin als Sozialhilfe, „Soziale Stadt“ u.dgl. in die ökonomisch schwächeren Viertel wie etwa Neukölln-Rollbergviertel oder Kreuzbergs Fanny-Hensel-Kiez lenken muss. Wir sprechen hier nicht von Peanuts, sondern von zweistelligen Millionenbeträgen, die Jahr um Jahr ausschließlich in den Bestandsschutz gepumpt werden, Mittel, die dazu dienen, den weiteren Niedergang unserer Problemkieze zu stoppen.

Woher wollen die Grünen das Geld nehmen, um ihre wunderbar klingenden Sozial-, Mieterschutz-  und Bildungsprogramme zu finanzieren? Sie spinnen doch weiterhin ihre Klientel in einem Sozialkokon ein, wollen ihre Klientel im Kampf gegen Gentrifizierung, gegen steigende Mieten, gegen mehr Sparzwang, überhaupt im Kampf gegen die Zumutungen der Außenwelt schützen!

„Berlin muss sparen!“ Richtig! Das Land Berlin soll zwar sparen, die Familien, die Jugendlichen, die Sozialleistungsempfänger, die sogenannten Randgruppen hingegen werden von den Grünen eingelullt im täuschenden Wahn, sie seien strukturell benachteiligt, alles könne und müsse mehr oder minder so weitergehen wie bisher: „Wir kümmern uns um euch. Wir werden verhindern, dass böses privates Kapital in unseren lebenswerten Bezirk strömt und euch in lebensunwerte Bezirke wie etwa Hellersdorf oder schlimmer noch Frankfurt/Oder verdrängt!“

Andererseits mahnen die Grünen Haushaltssanierung an. Wie soll das zusammengehen? „Wir schaffen 100.000 Arbeitsplätze in der Green Economy!“ Mit wessen Geld? Wer schafft Arbeitsplätze? Der Staat? Wir haben in Berlin bereits eine Staatsquote von 60 Prozent – soll die noch weiter steigen? Schafft die grüne Partei Arbeitsplätze?

Wie sagt doch Jürgen Trittin so oft? „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“

Meine persönliche Tagesbilanz der Grünen: Methodisch in der praktischen Parteiarbeit sind sie vorbildlich, ordnungspolitisch (hüstel, das ist ein Fachwort, das ich einfach mal so einstreue) sehe ich jedoch erheblichen Erklärungsbedarf. Es bleibt spannend.

Foto: eine neuartige Scheibenbremse an einem Fahrrad der Firma Focus, aufgenommen vorgestern auf der Wilhelmstraße, Kreuzberg-West

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Apr. 062011
 

Im Jahr 1972 las ich erstmals als 12-jähriger Gymnasiast den Bericht des Club of Rome. Die Botschaft war eindeutig: Wenn wir so weitermachen, zerstören wir die Erde! Ein dumpfes Gefühl der Angst beschlich mich. War es noch zu verantworten, Kinder in die Welt zu setzen? War es nicht unverantwortlich von unseren Eltern, uns Kinder in eine derart von Umweltzerstörung, Kriegen und Atomunglücken geprägte Welt hineinzugebären? Würden wir im Jahr 1990 noch leben? So fragten wir nicht nur stillschweigend, sondern ganz offen!

Die tiefe Verunsicherung, welche die damals entstehende Ökologie- und Anti-Atom-Bewegung in die Kinderseelen einpflanzte, hat eine ganze Generation geprägt. Diese Generation der etwa 50-Jährigen stellt heute das Führungspersonal in großen Teilen der Parteien. Diese Bangnis überlagerte in mir nach und nach wie Mehltau das tiefe Urvertrauen, das ich in meiner frühen Kindheit erlebt hatte. Bis zum heutigen Tag entdecke ich in vielen Deutschen eine völlig überflüssige, eine lähmende Zukunftsangst und Kleinmütigkeit. Sie stürzen sich mit Wollust auf Unglücksnachrichten, quälen sich mit düsteren Ahnungen und vergessen dabei, das Leben wie es kommt und ist anzupacken. Ganz zu schweigen davon, dass niemandem, der in Not ist, geholfen wird, wenn er wieder und wieder hört: „Die Welt ist bedroht. Du bist Opfer. Böse Mächte haben uns alle im Griff.“ In meinem Bekanntenkreis hatten wir vor wenigen Jahren einen schrecklichen Selbstmord zu beklagen. Der Jugendliche hatte ausdrücklich die unaufhaltsame Umweltzerstörung und die weltweit tobenden Kriege als Auslöser seines Freitodes genannt!

Heute wissen wir: Die Voraussagen des Club of Rome waren viel zu düster. Sie sind nicht eingetreten. Ihre Voraussetzungen waren teilweise wissenschaftlich falsch, teilweise wurde durch das Handeln der Menschen Abhilfe geschaffen. Das Ausmaß der Umweltschädigung in den sozialistischen Staaten hingegen war größer als bekannt. Die Abhilfe gegen die unleugbare Umweltzerstörung war in den freien Marktwirtschaften besser, effizienter, als man damals annahm. Insbesondere die natürlichen Ressourcen haben sich als viel größer herausgestellt als damals angenommen. Der Hunger, die Kindersterblichkeit, die Zahl der Kriege sind seit 1970 zurückgegangen, obwohl die Erdbevölkerung zugenommen hat.

Aber diese düstere Grundstimmung wird weiterhin in die Kinderseelen eingepflanzt. Soeben sah ich mit meinem Sohn logo, die Kindernachrichten des öffentlichen Fernsehens KiKa. Aufmacher der ganzen Sendung: „Verseuchtes Wasser quillt unaufhörlich aus dem AKW Fukushima in das Meer, Radioaktivität wird von Fischen aufgenommen, gelangt in die Nahrungskette.“ Unterschwellige Botschaft an die Kinder: „WIR SIND ALLE BEDROHT.  Die japanischen AKWS fügen uns unermesslichen Schaden zu!“

Diese Angst der Deutschen vor Verunreinigung, vor Verseuchung, vor Zerstörung durch fremde Mächte hat schon sehr viel Unheil bewirkt. Ist es eine typisch deutsche Angst? Ja! Genau diese Angst hat zu den größten Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik geführt!

Ich halte diese Panikmache bei den Kindern, wie sie etwa KiKa einflößt, für unverantwortlich. Mit teilweise unhaltbaren, teilweise falschen Aussagen wird den Kindern, die den KiKa kucken, eine tiefe Weltangst eingepflanzt. Die Aufmerksamkeit der Kinder wird auf einen einzelnen fernen Punkt in Japan fokussiert. Fukushima – das ist das Böse. Das tiefe Leid der Menschen, die durch den Tsunami (nicht durch den Unfall im AKW) ihre Habe und ihr Obdach verloren haben, wird überhaupt nicht erwähnt. Das ist obendrein zynisch.

Toll dagegen, wie Schalke gestern Abend Inter Mailand zerlegt hat!  Rangnick hat die Mannschaft gedreht, obwohl Magath große Verdienste um den Spielaufbau erworben hat. Magath kommt in der Darstellung meist zu schlecht weg, finde ich. Die Grundeinstellung stimmte einfach! Sie haben sich durch das frühe Tor nicht entmutigen lassen. Eine Zuversicht, ein Glück des Gelingens war in den allermeisten Spielzügen zu erkennen. Keine Spur von Zukunftsangst! Sehr gut!

KI.KA – Fernsehen – logo

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Feb. 222011
 

„Jahrzehntelange Staatsverwöhnung hat zu der berlintypischen, unvergleichlichen Mischung aus Anspruchshaltung, Besserwisserei, Welterlösungsglauben, Klientelismus und Verteilungspolitik geführt!“ Ich schrieb dies gestern. Ich steh dazu.

So also! Anspruchshaltung, Besserwisserei, Klientelismus, Verteilungspolitik, Welterlösungsglauben. Das sind die fünf Laster. Wir haben fünf Parteien im Abgeordnetenhaus. Kann man also jeder Partei eines der fünf Hauptlaster zuordnen? Nein! Warum? Alle sind sie betroffen, alle bedienen sich mehr oder minder aus dem Erfahrungsschatz dieser Laster. Keine Partei ist immun gegen diese Laster. Alle Parteien sind jahrzehntelang mehr oder minder damit durchgekommen, denn wir haben in Berlin keine anderen Parteien. Das Berliner System – eine innige Verquickung aus Förderkulissen und Milieuschutzklauseln – pflanzt sich fort.

Schlimmer noch: Die 5 Berliner Parteien haben sich ihre jeweilige  Berliner Wählerklientel herangezogen. Sie haben das Wahlvolk verwöhnt und werden es weiter verwöhnen. Eine Art Dauer-Infantilisierung des Berliner Wahlvolkes ist zu diagnostizieren. Not täte eine Entwöhnung des Berliner Wahlvolkes. Wer bringt den Mut dazu auf?

Ab und zu ein Skandal, ab und zu ein Skandälchen – dann wird ein Sündenbock gesucht und in die Wüste geschickt, ob er nun Landowsky oder Sarrazin heißt, und die Karawane zieht weiter zu üppigem Äsen auf grüner Au.

Beliebiges Beispiel – diesmal trifft es die Grünen. Sorry, Mädels!

Der Kampf um die „Klimahauptstadt Berlin“. „Ich will, dass Berlin Klimahauptstadt wird.“ Grünes Wahlprogramm! Ein typischer Fall von Welterlösungsglauben. Siehe das Plakat oben! „Der letzte macht das Licht aus.“ Hier wird mit Angst gespielt. Denn niemand kann wollen, dass der Fernsehturm demnächst brusthoch im Wasser steht. Die Weltrettung muss folglich oberstes Ziel der Berliner Landespolitik werden. Diesem Ziel sind die anderen Ziele unterzuordnen.

Energetische Gebäudesanierung ist ein wichtiger Bestandteil der Weltrettung. Denn etwa 35-40% der klimabeeinflussenden Gase entstehen durch Gebäudeheizung. Die energetische Gebäudesanierung ist teuer, lässt sich aber mietsteigernd zu Lasten der Mieter umlegen – im Gegensatz zur normalen Instandhaltung. Ein Trick, den auch unser Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) schon längst erkannt hat.

So berichtet mir eine Mieterin aus der Nebenstraße: „Bei uns wurde die energetische Gebäudesanierung durchgeführt – die Miete ist sprunghaft gestiegen! Ansonsten macht der Vermieter nichts, aber hier hat er zugeschlagen. Ich überlege mir wegzuziehen.“

Eine deutlich verschärfte Klimapolitik ohne Augenmaß, wie sie die Berliner Grünen fordern, wird also entweder zu deutlichen Mietsteigerungen samt Verdrängungseffekt oder zu deutlich höherer Staatsverschuldung führen. Mindestens einer dieser Effekte wird notwendigerweise eintreten – und die Welt wird dadurch nicht gerettet werden.

Gentrifizierung und höhere Staatsverschuldung durch rabiaten Klimaschutz!

(Serie wird fortgeführt).

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„Es war ein permanenter Ausnahmezustand“ (2)

 Ausnahmezustand, Carl Schmitt, Grünes Gedankengut, Klimawandel  Kommentare deaktiviert für „Es war ein permanenter Ausnahmezustand“ (2)
Feb. 192011
 

Das Wort „permanenter Ausnahmezustand“ verwendete Joschka Fischer nicht im Sinne von Carl Schmitt, sondern im persönlichen Sinne: das Leben als Minister habe sich wie ein permanenter Ausnahmezustand angefühlt. Insofern war die Parallele zwischen Carl Schmitt und Joschka Fischer durch dieses Blog bewusst falsch ausgelegt. Sorry, Joschka.

Sachlich bleibe ich dabei, dass die Bündnisgrünen – soweit sie das Rechtsstaatsprinzip ablehnen, also wie etwa der junge Joschka Fischer und nicht wenige der heute aktiven Grünenpolitiker  – sich durch den Ausnahmezustand legitimieren wollen, und zwar in einem Sinne, wie dies Carl Schmitt tat.

Der rechtsbruchlegitimierende „Ausnahmezustand“ herrschte jedoch nicht wie zu Carl Schmitts Zeiten an der Front der NATION, der RASSE, der KLASSE usw., sondern an der Front der NATUR, des KLIMAS usw.

Ich lehne – wie gesagt – den Rekurs auf den angeblichen rechtsbeugungslegitimierenden Ausnahmezustand ab. Das Gespenst der „zubetonierten Republik“ durfte niemals auch nur einen einzigen Steinwurf, eine einzige gelockerte Eisenbahnschwelle rechtfertigen.

Interessant: In exakt denselben Worten wie der ehemalige Bundesaußenminister Fischer äußert sich 2 Tage danach auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister  Glos.

Politikveteran Glos: „Ich habe Kollegen durch Alkohol sterben sehen“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Ein Abgeordnetenleben in der Hauptstadt sei „ein permanenter Ausnahmezustand“

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Unhistorisch? Nein, unhysterisch!

 Ausnahmezustand, Carl Schmitt, Grünes Gedankengut, Konservativ  Kommentare deaktiviert für Unhistorisch? Nein, unhysterisch!
Feb. 182011
 

Einer der schlimmsten Vorwürfe bei Debatten mit den Linken ist es, wenn man zu hören bekommt: „Du argumentierst aber SEHR SEHR unhistorisch!“

Egal. Sei’s drum. Dann ist es eben unhistorisch, wenn ich eine pfeilgerade Linie vom Ausnahmezustandsdenken eines Carl Schmitt zum Ausnahmezustandsdenken des frühen Joschka Fischer und der Kreuzberger Steinewerfer ziehe.

Und wieder beginnen die Zuckungen der Miteltern! Schulwahl steht an. Brandbericht im Tagesspiegel heute! Schülerlotterie! Ich selber seh es gelassen.

„Ich vertraue auf Tugenden wie Fleiß, Redlichkeit und Gemeinsinn!“, orakelte ich mal kürzlich bei einer jener endlosen Debatten über die richtige Schulwahl.

Damit meine ich: Letztlich muss der Bub selber lernen. Lernen kann man überall. Die Schulen sind alle bessser als gedacht. Es fehlt an Gemeinsinn, an gesellschaftlichem Miteinander, an Verantwortung. Meine grünen Freundinnen würden sagen: Es fehlt an gesellschaftlicher Solidarität. Zustimmung. Sie nennen es Solidarität, ich nenne es Gemeinsinn.

Ihr merkt schon: Ich argumentiere unhysterisch. Dazu steh ich.

Berliner Klassenlotterie: Wer kommt auf eine gute Schule? – Berlin – Tagesspiegel

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„Es war ein permanenter Ausnahmezustand“

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Feb. 182011
 

„Es war ein permanenter Ausnahmezustand“ – Berliner Zeitung
Es war Ausnahmezustand, und zwar überall. Auch innenpolitisch.

So äußert sich der grüne Politiker Joschka Fischer im  Interview mit der Berliner Zeitung. PERMANENTER AUSNAHMEZUSTAND – das scheint in der Tat eine wichtige Legitimation für besonderes Verhalten zu sein.

Ausnahmezustand, das mögen wohl auch die Blockierer, Randalierer und Steinewerfer sagen. „Wir wissen, dass dies ein Ausnahmezustand ist, und deshalb brechen wir die Gesetze.“ Wenn der Feind droht, darf das Gesetz gebrochen werden. Z.B.:

„Wenn der faschistische Atomstaat droht, darf man Bahngleise schottern und sich an Gleise ketten, obwohl es vom Recht verboten ist.“
„Wenn eine neue Startbahn am Frankfurter Flughafen droht, darf man Polizisten mit Steinen bewerfen, obwohl es verboten ist.“

„Wenn terroristische Angriffe drohen, darf man Menschen foltern.“

„Wenn der bolschewistische Überfall droht, darf man Bolschewisten ins KZ sperren, obwohl es verboten ist.“

„Wenn der Klimakollaps droht, darf man Geländewagen abfackeln.“

Ich lehne alle diese fünf Begründungen ab. Keine der fünf Rechtfertigungen erkenne ich an. Da kann jeder kommen und sagen: „DIES ist ein Ausnahmezustand.“

Ich bin ein leidenschaftlicher Anhänger der Rechtsstaatlichkeit. Ganz im Gegensatz zur grünen Partei. Deswegen habe ich immer wieder Schwierigkeiten mit grünen Menschen wie Joschka Fischer, Hans-Christian Ströbele und vielen vielen anderen Grünen, von manchen Berliner Grünen ganz zu schweigen.

Es gibt 1000 Bedrohungsszenarien, mit denen die Theoretiker des „permanenten Ausnahmezustandes“ ihre Rechtsbrüche legitimieren.

Der große Theoretiker des Ausnahmezustandes ist übrigens Carl Schmitt – ein maßgeblicher Anreger der nationalsozialistischen Ideologie. Auch die nationalsozialistische Ideologie stützte sich – ähnlich wie die kommunistische Ideologie – maßgeblich auf die Lehre vom Ausnahmezustand und rechtfertigte damit eine unendlich lange Kette von Rechtsbrüchen und Gewalttaten.

 Posted by at 12:44

Traditionspflege oder Mobilitätssteigerung? Die radelnde Ministerin Aygül Özkan

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Feb. 092011
 

„Wir müssen diesen wichtigen Teil unserer Tradition pflegen„, so oder so ähnlich verteidigen manche grünen Politiker die jahrzehntelang gehegten alternativen Wohnformen gegen jedwede Zumutung der eigensinnigen Eigentümer, die selber aussuchen wollen, wer in ihren Häusern wohnt bzw. die was dagegen haben, wenn ihr Eigentum zu Klump geschlagen wird.

Rückbesinnung auf Mauerzeiten, Bewahrung der gewachsenen Umfelder, Stütze für Menschen, die sich unter Verfolgungsdruck wähnen, Bestandsschutz, Natur-Schutz, Schutz der alteingesessenen Bevölkerung … so oder so ähnlich äußern sich die konservativen Heimatschützer im trauten Friedrichshain-Kreuzberg.

Einen etwas anderen Ansatz vertritt Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan im Interview der neuen Radzeit (S. 10). Äußerst lesenswert! Unter dem Motto „Mobilität erweitern – Selbstbewusstsein stärken“ wirbt sie für „nachholende Mobilisierung“ – und zwar durch Fahrradfahren. Das Radfahren erweitert den Horizont, macht beweglich und frei, bietet Gelegenheit zum Plausch an jeder Kreuzung. Gute Sache!

Ich denke, Aygül Özkan (CDU) hat völlig recht. Was wir brauchen, ist in der Tat die Bereitschaft zum Wandel. Das Leben ändert sich beständig!

Starres Festklammern an den gewachsenen Umfeldern – ob Haus&Hof, Kind&Kegel, Liebig14 oder Küche&Kirche – führt letztlich zur Passivität und Lähmung.

Der Mensch ist kein festsitzendes, sondern ein wanderndes Wesen! Wir sind alle Wanderer – Migranten!

 Posted by at 14:25
Dez. 162010
 

Die erfolgreichste, älteste, heute mitgliederstärkste Organisation der gesamten Weltgeschichte ist die römisch-katholische Kirche. Etwa 1,1 Milliarden Menschen betrachten heute den Bischof von Rom als geistliches Oberhaupt ihrer Gemeinschaft.

Das Christentum ist nicht bloß eine echte Multi-Kulti-Bewegung, sondern eine Tutti-Kulti-Bewegung, da die christliche Botschaft sich ausdrücklich an alle Menschen und an alle Kulturen richtet – unabhängig davon, ob sie anderen Religionen oder auch gar keiner Religion angehören.

Ich treffe bei den sonntäglichen Gottesdiensten hier in Kreuzberg zahlreiche Christen aus Afrika, Asien und Europa.

Bei sozialen Fragen und bei den Fragen von Krieg und Frieden, bei der unbedingten Achtung jeder einzelnen Person haben sowohl dieser Papst wie auch seine Vorgänger wertvolle Impulse geliefert.

Die Linkspartei hat dies erkannt, obwohl sie mutmaßlich in manchen ethischen Fragen nicht mit dem Papst übereinstimmt.

Also – ich würde sagen – die parlamentarische Vertretung eines 82-Millionen-Volkes kann der Begegnung mit dem obersten Vertreter einer 1,1-Milliarden-Community mit Freude und gewisser Gelassenheit entgegensehen – cum gaudio et quadam serenitate. 🙂

Die knufflig-verschnupften Bundestagsgrünen sollten zur Kenntnis nehmen, dass Ideen wie Nachhaltigkeit und Umweltschutz, Grundgedanken der Verantwortung gegenüber allen Menschen nichts anderes sind als die Fortführung einer universalistischen Welt- und Nächsten-Ethik, wie sie das Christentum vor etwa 1600 Jahren ins finstere Europa importiert hat, das damals voll herrlicher Spontanvegetation wucherte und sumpfte.

Die Grünen, die Partei des Guten, sind in meinen Augen eine Partei, die ihren Hauptimpuls aus einer genuin jüdisch-christlichen kulturellen Erbanlage bezieht – wobei der Gottesbezug getilgt ist und die blind hypostasierte Natur an die Stelle des toten und geleugneten Gottes einrückt. Die Grünen glauben an die anonyme, quasi-theologisch verehrte Natur und an einige ethische Grundüberzeugungen, die letztlich im europäisch-christlichen Erbe zu verorten sind. Sie dienen „hienieden“ letztlich der Natur.

Die Christen glauben hingegen an einen personalen, nicht bildlich fixierbaren Gott, der im Hier und Jetzt alltäglich immer wieder in der Gestalt jedes beliebigen Menschen, im berühmten „Nächsten“ erscheint. Sie dienen hienieden dem Menschen.

Es ist spannend zu sehen, wieviel urchristliche Tugenden gerade im Grünen-Programm wiederauftauchen. So bedeutet der Verzicht grüner Männer auf das Auto und auf äußeren Prunk, der Verzicht grüner Frauen auf Seide, Geschmeide und Lippenrot einen „Verzicht auf die Reichtümer dieser Welt“ zugunsten eines höheren Guten.

Paupertas, caritas, parsimonia, puritas! Freiwillige Armut (also „Konsumverzicht“), Nächstenliebe (also „soziales Engagement“), Sparsamkeit (heute „Nachhaltigkeit“), fürsorgliches Verhalten, ein Eintreten für die Schwachen, für die Migranten, für die Verachteten, Kampf für sittliche Reinheit, für den Schutz vor Schmutz  – na, wer hat diese Tugenden jahrhundertelang gepredigt und vorgelebt, ehe die Grünen sie wiederaufgriffen?

Dem Christentum eignet ferner ein großer Staatsskeptizismus, denn 300 Jahre lang überlebte es in Opposition zu den „Mächten dieser Welt“, also zum römischen Kaisertum. Diese Machtferne, dieses Mißtrauen gegenüber der weltlichen Macht teilen die Christen mit den Grünen.

Die Grünen sollten dem Papst also ruhig lauschen. In aller Demut. Cum spiritu humilitatis. Auch eine christliche Tugend.

Der König Salomo freilich hätte sicher seine Freude an den Linken gehabt, die sich hier weitaus einsichtiger gezeigt haben mit einer geradezu salomonischen Äußerung zum Papstbesuch.

Ansprache im Bundestag: Grünen kritisieren geplante Papst-Rede – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Die Linksfraktion reagierte zurückhaltend. „Wir sind nicht dagegen, wir nehmen es zur Kenntnis“, sagte Sprecher Hendrik Thalheim. „Staatsoberhäupter können dort sprechen, also kann auch der Papst dort sprechen.“ Die Linksfraktion sehe der Rede mit Interesse entgegen, weil Amtsvorgänger dieses Papstes in Friedensfragen und sozialen Fragen zum Nachdenken angeregt hätten.

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