Jul 082018
 

Ruhige, friedliche Landschaft am Görlitzer Park, träges Dösen im Sand, in reinlichen Kuhlen sauber verpackt der käufliche Stoff!

Süße wohlbekannte Düfte streifen ahnungsvoll das Land! „Hallo Papa“, grüßen dich freundlich die Männer aus Westafrika. Sie halten dich für verlässlich, wir alle wissen, ja, hier herrscht Frieden.

„Anne Anne“, die türkischen Kinder lieben und brauchen die Mütter. Die Väter grillen das leckere Fleisch. Disteln und Ginster verzieren den dürren Platz.

Im Westen versendet die sinkende Sonne glühende Strahlen, ein Scheideblick!

Wie lange dürstest Du noch, glühend Herz?

Komm, Heiterkeit, komm. Denn es will Abend werden.

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„Berlin hat kein Flüchtlingsproblem, sondern eines mit seinen Politikern.“ Die Wahrheit des Bertrand Njeoume

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Dez 162014
 

Gutes Interview mit dem Berliner Lehrer Bertrand Njeoume! Punkt für Punkt bestätigt er das, was in diesem Blog seit Winter 2012 vertreten wurde: die Politiker haben sich parteiübergreifend naseführen lassen und einander dann den schwarzen Peter zugeschoben: organisierte Verantwortungslosigkeit!   Die Flüchtlinge vom Oranienplatz waren schlichtweg Arbeitssuchende, aber keine Vertriebenen, keine Flüchtlinge und auch keine Verfolgten. War das denn so schwer zu begreifen?

Schade, dass eine Berliner Zeitung sich erst jetzt traut, diese Zusammenhänge so darzustellen, wie sie nun einmal  in den Augen der Anwohner und in den Augen derer, die Kontakt zu den Menschen haben, sind. Schade, dass über die vielfältigen Probleme der 54 afrikanischen Länder so wenig gesprochen wird!  Da ist sehr sehr viel Vertrauen zwischen Berliner Volk und Berliner Politik zu Bruch gegangen. Hier ein paar Auszüge aus dem Gespräch (Hervorhebung durch dieses Blog):

Wenn über Afrikaner in Berlin geredet wird, denken viele gegenwärtig nur noch an Flüchtlinge und Drogendealer im Görlitzer Park.

Ja, das ist extrem frustrierend. Man fragt sich, ob unser Engagement gar nicht gesehen wird. Bisher kommen die meisten Flüchtlinge auch gar nicht aus Afrika, sondern aus Syrien oder Afghanistan. Es gibt da ein verzerrtes Bild. Ich war anfangs am Oranienplatz sehr aktiv, auch in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Ich denke wirklich, tut mir leid, die Politiker sind daran Schuld, dass das so aus dem Ruder gelaufen ist. Nicht nur die von den Grünen, sie haben sich zumindest bemüht. Alle. Berlin hat kein Flüchtlingsproblem, sondern eines mit seinen Politikern.

Wie meinen Sie das?

Es ging nie darum, eine Lösung zu finden. Verantwortung wurde immer auf andere abgeschoben. Die Leute auf dem Platz und in der Schule waren eigentlich nicht sonderlich politisch. Die sind nach Deutschland gekommen, weil sie eine Arbeit finden und Geld nach Hause schicken wollten. Es ging ihnen eigentlich nicht um die Änderung von Gesetzen oder um das Asylrecht. Das kam von den Unterstützern, die da ihre Spielwiese gefunden haben. Aber weil die Flüchtlinge in Not waren, haben sie alles geglaubt.

via Über Berlin reden mit dem Lehrer Bertrand Njeoume: „Berlin braucht mehr Autorität und nicht nur Partys“ | Über Berlin reden – Berliner Zeitung.

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Das abenteuerliche Versagen der Berliner Politiker am Görlitzer Park

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Nov 242014
 

Gute Belege für die Thesen, die in diesem Blog seit vielen Monaten vertreten werden, brachte die heutige  Polizeirazzia am Görlitzer Platz.

These 1:
Der Berliner Handel mit illegalen Drogen liegt ganz überwiegend – zu mehr als 70% – in den Händen von Menschen aus einigen wenigen westafrikanischen Ländern: Gambia, Guinea-Bissau, Guinea, Mali, Senegal, Marokko, Ghana, Sierra Leone – damit sind schon über 70% aller in Berlin aktiven Drogenhändler erfasst.

These 2:
Diese Länder, die die bekannten Einfallstore der Drogenimporte aus Süd-Amerika sind, sind derzeit weder durch größere Kriege noch durch größere Vertreibung oder durch besonders schlimme Armut gekennzeichnet. Weder Syrien noch Irak treten als Herkunftsländer der Dealer in Erscheinung.

These 3:
Der Drogenhandel korreliert weder mit Armut noch mit Krieg oder Vertreibungen noch anderen Fluchtgründen, wie etwa AIDS, Ebola, Dürre oder Klimawandel.  Der Drogenhandel ist kein Phänomen der Armut, sondern ganz im Gegenteil ein Phänomen der überdurchschnittlich gesunden, überdurchschnittlich begüterten, überdurchschnittlich durchsetzungsfähigen jungen Männer aus einigen Staaten.

These 4:
Die am Görlitzer Platz aktiven Drogenhändler, die in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Grundschule mit Billigung, Duldung, Wissen, kräftiger Finanzierung und Schutz des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und des Berliner Senats ihre Unterkunft gefunden haben, sind KEINE FLÜCHTLINGE, sondern professionell agierende Drogenkleinhändler, das letzte Glied der Kette in einer ganz typisch aufgebauten, mafiaähnlichen Struktur, die durch die Berliner sogenannte „Flüchtlings-Politik“ ideale Bedingungen für rasches Gedeihen und rasche Geschäftsausweitung gefunden hat.

These 5:
Die verantwortungslose Politik des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und des Berliner Senats hat seit Herbst 2012 die Berliner Drogenkriminalität in besonderer Weise gefördert. Auch harte Drogen wie Crystal Meth oder Crack gehören – wie sich heute erneut erwiesen hat – zum Angebot der Kreuzberger Kleinhändler.

These 6:
Die Berliner Politik von SPD, CDU und Grünen hat in beispielloser Weise die Augen vor dem Entstehen und der Verfestigung krimineller Banden verschlossen und sieht weiterhin tatenlos zu, wie nach und nach ein ganzer Berliner Bezirk in Verruf gerät.

These 7:
Innensenator Henkel (CDU), Sozialsenatorin Kolat (SPD) und Bezirksbürgermeisterin Herrmann (Grüne) haben in höchster Weise fahrlässig gehandelt. Sie haben sich ohne Not auf Verhandlungen mit einem kriminellen Milieu, auf Zugeständnisse an Mafiakartelle eingelassen, die niemals bereit waren, den Rechtsstaat anzuerkennen. Es GING NICHT UM FLÜCHTLINGE oder ASYLBEWERBER. Das fahrlässige Handeln der Politiker hat im Gegenteil dazu geführt, dass die ganze Asyl- und Flüchtlingsdebatte vergiftet wurde.

These 8:
Senator Henkel (CDU) hätte sofort nach der Besetzung – wie in diesem Blog gefordert – den Oranienplatz räumen lassen müssen, Sozialsenatorin Kolat (SPD) hätte niemals unhaltbare Zusagen an die kriminellen Gruppen machen dürfen, Bürgermeister Schulz bzw. Bürgermeisterin Herrmann (Grüne) hätten niemals die Gerhart-Hauptmann-Schule für die Drogenhändler öffnen lassen dürfen. Endgültig abgelehnte Asylbewerber, die straffällig geworden sind, hätten sofort in ihre Herkunftsländer zurückgeschoben werden müssen.

http://www.morgenpost.de/bin/goerli_drogenhandel-134621646.jpg

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Freihandel am Görlitzer Park – ganz ohne TTIP und CETA

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Nov 242014
 

Wachschutz 20141121_130515

Ein Besuch vor zwei Tagen am Görlitzer Park, einige Gespräche mit Anwohnern ergeben erneut: Das Gebaren der aus westafrikanischen Ländern stammenden Händler nimmt an Aufdringlichkeit zu, „alle paar Meter wird man angequatscht, brauchst du was … es nervt einfach nur noch.“ Eltern, vor allem Eltern türkischer Herkunft, sprechen für die kleinen Kinder Parkverbote aus. Aber, so verriet es mir ein türkischer Vater: „Es gibt halt immer Deutsche, die sich schützend vor die Drogenhändler stellen, weil es Ausländer sind. Die Polizei wird immer wieder zurückgepfiffen, weil die deutschen Politiker Angst vor ein paar gewaltbereiten Deutschen haben, statt unsere Kinder zu schützen.“

Wichtig auch: Echte Gewalt üben die Drogenhändler gegen Außenstehende selten aus, es wird extrem niederschwellig und gewaltfrei für Neukunden und Einstiegswillige gearbeitet, der Görlitzer Park und einige angrenzende Straßen sind zur unbestrittenen Domäne der westafrikanischen Drogenhändler geworden, die umliegenden Straßen sollen nun nach und nach hinzukommen.  Aber Mord und Totschlag von Außenstehenden, Raub und Erpressung gegenüber Kunden bleiben Ausnahmen! Sie schaden dem Freihandel.  Der Wachschutz, den das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg treu und brav bezahlt, kontrolliert weiterhin die Heimstätte der Drogenhändler in der Gerhart-Hauptmann-Schule, zu  Kosten von etwa 100.000 Euro pro Monat. Das grün geführte Bezirksamt erweist sich auch ohne TTIP als geschworener Anhänger des globalen Freihandels! Der Bezirk hat auf Steuerzahlerkosten in der Schule einen sicheren Schutzhafen für westafrikanische Drogenkuriere und Drogenhändler geschaffen. Er setzt weiterhin auf heimliche Verhandlungen und Gespräche mit den Kurieren und Händlern, der vom Staat bezahlte private Wachschutz schützt die Schule vor der Öffentlichkeit und vor den Bürgern.

Bei den Kreuzbergern wächst die  Neugierde auf die Hintergründe dieses globalen freien Handels mit illegalen Drogen! Der Journalist Alex Perry hat in der aktuellen Newsweek die Routen und die Herkünfte des Multi-Milliarden-Geschäfts mit illegalen Drogen nachgezeichnet. Seine Bilanz: Die instabilen, ökonomisch schwachen westafrikanischen Länder sind jetzt die Hauptumschlagsorte für illegale Drogen aus südamerikanischer Produktion. Regierungen westafrikanischer Staaten, aber auch oppositionelle Bewegungen und Terrororganisationen stützen einen Teil ihrer Macht auf den illegalen  Drogenhandel.

Kreuzberg ist keine Insel, auch wenn es ein blühender Freihafen für den interkontinentalen freien Handel mit illegalen Drogen geworden ist. Verstehe ich Alex Perry richtig, so ist aus Kreuzberger Sicht nur ein Schluss zulässig: Der SPD-CDU-Senat und das grün-links geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg halten offenkundig wie seit 2 Jahren weiterhin mit viel Geld und vielen guten Worten ihre schützende Hand über die Drogenhändler (fälschlich „Flüchtlinge“ genannt) in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Die Politik pumpt willentlich oder unwillentlich unsere Steuergelder in den Kreislauf der illegalen Drogen.

Aber auch jeder Käufer am Görlitzer Park unterstützt mit seinem Drogenkauf die Macht der internationalen Drogenkartelle, die Macht korrupter Regierungen und die Macht islamistischer Terrororganisationen.

Aber hat Alex Perry recht mit seiner Analyse? Darüber müsste man mal diskutieren!

Empfehlenswerte Titelgeschichte, Artikel auch online abrufbar!

Alex Perry: Blood lines.  How cocaine nights fund beheadings. A gram of cocaine bought in a London Nightclub helps fill the coffers of Islamic fundamentalists. NEWSWEEK, gedruckte Ausgabe, 28.11.2014, S. 30-37

 

The story of cocaine helps explain how Islamist militant groups in the Middle East and Africa, including al-Qaeda, gather popular support. It also accounts for how they earn billions of dollars a year. It provides one reason why Africans are often so cynical about foreign assistance: because Western aid workers, diplomats and soldiers frequently find themselves, if not quite in business with drug smugglers, then their political, financial and military backers. The thriving smuggling route from Latin America through Africa to Europe also explains why cocaine in Europe is now as middle class as Volvos or weekend farmers’ markets.

via Blood Lines: How Europe’s Cocaine Habit Funds Beheadings.

Bild: Hier bewachen Besetzer, Unterstützer, privater Wachschutz und Polizei gemeinsam die Gerhart-Hauptmann-Schule und beschützen die Kriminellen und die Drogenhändler vor den Bürgern und vor der Öffentlichkeit. Die Schule gehört den Besetzern. Nur die Besetzer dürfen die Schule, die sie sich ersessen haben, mit ihrem Hausausweis betreten.  Bild vom 21.11.2014

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Nov 112014
 

Den ganzen Knäuel an Lügen, das Wegducken der Politik, die abgrundtiefe Verlogenheit der europäischen Flüchtlingsdebatte arbeitet die tapfere und einfühlsame Katrin Bischoff heute auf Seite 3 der Berliner Zeitung heraus.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/prozess-um-messerstecherei-kontrollverlust-in-der-gerhart-hauptmann-schule,10809148,29007036.html

Der Gambier Nfamara J. gesteht, den Marokkaner Anwar R. am 25.04.2014 in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule erstochen zu haben, und steht deshalb jetzt in Berlin vor Gericht.

Woran zeigt sich die ganze Verlogenheit der Flüchtlingsdebatte?

1) Weder Täter noch Opfer sind oder waren Flüchtlinge. Sie stammen beide aus Staaten, in denen weder Verfolgung noch Krieg herrscht: Gambia und Marokko.

2) Sie hatten deshalb beide keinerlei Anspruch darauf, als Flüchtlinge oder Asylberechtigte anerkannt zu werden. Sie konnten – wie sie selbst berichten – schlecht und recht ohne Hunger, ohne Verfolgung, ohne echte Armut in ihren afrikanischen Heimatländern leben. Insbesondere Marokko steht im afrikanischen Vergleich sehr gut da!

3) Beide haben ihre Heimat aus freien Stücken verlassen, um in Europa bessere Verdienstmöglichkeiten für sich und ihre Familien zu finden. Sie waren und sind also nicht Flüchtlinge, sondern Wanderarbeiter oder Gastarbeiter.

4) Der geständige Täter war im Besitz einer Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für den Schengenraum der EU. Er hätte jederzeit hier Arbeit und Wohnung finden können. Aber er wurde durch Unterstützer und Politiker auf  niederträchtige Weise dazu verleitet, in der Kreuzberger  Gerhart-Hauptmann-Schule, einer berüchtigten Brutstätte der Gewalt und der Kriminalität, zu verharren.

5) Senat und Bezirksamt haben diese von Anfang an unhaltbaren Zustände duldend hingenommen und durch heimliche, möglicherweise sogar gerichtsfeste Zusagen verstetigt. Der Berliner Senat und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, seine nachgeordnete Behörde, hätten längst, vor langer Zeit  einschreiten müssen; sie hätten dem Recht zur Geltung verhelfen müssen; sie hätten den Oranienplatz und die Gerhart-Hauptmann-Schule längst räumen müssen.

6) Der Senat von Berlin und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg haben in Kreuzberg unfassbar viel falsch gemacht, sie treiben derzeit den Bezirk in den finanziellen Ruin. Sie haben der Erosion des Rechtsstaates zugesehen und sie proaktiv noch befördert. Sie haben sich in eine unhaltbare Situation hineingeritten, die großes Leid über die Menschen bringt – zum Beispiel über die Familien von Anwar R. und  Nfamara J.

7) Die Seite 3 in der heutigen Berliner Zeitung sollte man heraustrennen, sie lesen und sie gut aufheben! Sie belegt einen Abgrund an Politikversagen, aber auch an Verlogenheit und Verblendung der Unterstützer der vermeintlichen Flüchtlinge.

Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin: Flüchtling gesteht tödliche Messerattacke | Berlin – Berliner Zeitung.

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Bitte nicht wehren – Untergang in Ruhe und Schweigen

 Görlitzer Park, Nachtigall, Rechtsordnung  Kommentare deaktiviert für Bitte nicht wehren – Untergang in Ruhe und Schweigen
Okt 262014
 

2014-04-16 07.53.26

 

 

 

 

 

 

 

 

Kreuzberg, Dealer und die Polizei: Ein Wort zum Görlitzer Park – Berlin – Tagesspiegel.

Ein besinnlicher, nachdenklich stimmender Kommentar von Harald Martenstein erscheint heute im gutbürgerlichen Tagesspiegel.

Ihm fällt auf, dass die Berliner Polizei im Görlitzer Park nicht gegen die Dealer und die Räuber vorgeht, dass die Polizei also nicht durchgreift, sondern an die Friedensliebe und Verständigungsbereitschaft der Opfer und potentiellen Opfer der Überfälle appelliert. Gegenwehr sei zwecklos, man solle sich lieber gleich ergeben. So spricht die Polizei.

Harald Martenstein vom gutbürgerlichen Tagesspiegel fordert jetzt dieselbe Nachsichtigkeit für Falschparker, womit er völlig  Recht hat. Was dem einen sin Uhl ist dem andern sin Nachtigall! Wenn Dealer und Räuber ihrem Gewerbe im Görlitzer Park ungehindert nachgehen dürfen, dann darf man auch Rotlichtsünder und Falschparker nicht belangen.

Harald Martenstein vom gutbürgerlichen Tagesspiegel arbeitet unwiderleglich heraus, dass im Görlitzer Park die Polizei, also der Staat, das grün-rote Bezirksamt und der SPD-CDU-Senat bereits de facto kapituliert haben. „Bürger wehrt euch NICHT gegen Räuber!“, das ist die klare Botschaft der Polizei, also des Staates, an die Bürger und an die Räuber. Wie schön sich Bild an Bild reiht! Welcher Park in Kreuzberg, Friedrichshain oder Schöneberg  ist der nächste? Es gibt noch viele Parks zu erobern für die Räuber!

„Bürger, wehrt euch nicht gegen die Räuber! Hier spricht die Polizei.“

Und so weiter und so weiter … so geht es immer weiter den Bach (oder gar den Fluss?) runter.

Georg Trakl sagt in seinem Gedicht „Verklärter Herbst“:

„Im Kahn den blauen Fluß hinunter
Wie schön sich Bild an Bildchen reiht
Das geht in Ruh und Schweigen unter.“

 

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Okt 102014
 

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Er hoffte auf Rechtsspruch, doch siehe da: Rechtsbruch.“ So äußerte sich der aus Jersualem stammende  israelische Publizist, Dissident und Lyriker Isaiah Nabi (hier zitiert  in deutscher Übersetzung aus dem Hebräischen) am vergangenen Sonntag in Kapitel 5, Vers 7 seines weltweit gelesenen Bestsellers „Das Buch Jesaja“. Wird Isaiah Nabi heute endlich den längst ihm zustehenden Friedens-Nobelpreis erhalten? Verdient hätte er ihn seit langem! Isaiah beklagt die Erosion des Rechts-Bodens, er gerät in Zorn über die Aushöhlung der Rechtlichkeit im Weinberg eines Freundes.

Wie in Israel am Sonntag – so auch heute in Kreuzberg!  Es gibt eine Erosion des Rechtsstaates von innen und von unten her zu beklagen. Eine Art Unterhöhlung der Rechtsstaatlichkeit setzen mit Zutun des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und des Berliner Senats die neuen Hausbesitzer – fälschlich „Flüchtlinge“ genannt – in der Gerhart-Hauptmann-Grundschule seit Winter 2012/1013 ins Werk. Wir einfachen steuerzahlenden Bürger dürfen seit Monaten beobachten, wie die beteiligten Politiker – vielleicht mit Ausnahme des redlichen Hans Panhoff (Grüne) – seit Monaten einander den schwarzen und grünen Peter zuschieben. Neuester cooler Move, mit dem Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) den Grünschwarzen Peter an die Adresse von Senator Frank Henkel (CDU) zurückschiebt: „Er hätte schon längst räumen können. Er muss nicht warten, bis der Bezirk die Polizei zu Hilfe ruft.“

Tja, Freunde, was grünes Bezirksamt und rot-schwarzer Senat seit Monaten in dieser Sache  abliefern, könnte als Volksbelustigung durchgehen, wenn es nicht so bitter ernst wäre – bitter ernst, und wahnsinnig teuer.

Dann sollte man sich morgen die Lage einmal vor Ort anschauen. Gnädig wie sie nun einmal sind, haben die Hausbesitzer – fälschlich immer noch Flüchtlinge genannt – für morgen in die gute Stube eingeladen. Die tatsächlichen Herren und Besitzer des Hauses laden morgen zum Tag der offenen Tür in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Großzügig!

Aber das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg steht den neuen Herren der Gerhart-Hauptmann-Schule in Großzügigkeit  nicht nach! Das Bezirksamt hat für die wahren Besitzer der Gerhart-Hauptmann-Grundschule die Spendierhosen angezogen. Da müssen Kitas, Bibliotheken, soziale Dienste, Schulküchen eben zurückstecken: Haushaltssperre im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg! Aber lest selbst, was der Tagesspiegel berichtet:

Die Situation hat den Bezirk in Finanznot gestürzt: Es fielen 1,5 Millionen Euro zusätzliche Kosten an, etwa für Wachschutz (593 000 Euro), Bewirtschaftung des Gebäudes (628 000 Euro), Unterbringung von Roma-Familien (65 000 Euro) und freiwillige Geldzahlungen an die Bewohner (97 000 Euro), wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus hervorgeht. Der Bezirk hat eine Haushaltssperre verhängt.

via Gerhart-Hauptmann-Schule: Flüchtlinge laden zum „Tag der offenen Tür“ – Berlin – Tagesspiegel.

Bild: ein Blick auf die versperrte Gerhart-Hauptmann-Schule

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Jul 042014
 

Vor wenigen Tagen fuhr ich mit dem Rad und zwei Packtaschen zum neuen LIDL an der Stresemannstraße. Vor dem neu eröffneten Supermarkt standen vier Polizisten Wache, im lockeren Gespräch eingebunden. Was war geschehen? Schnell erfuhr ich’s: wenige Stunden zuvor war in dem sechzehnstöckigen Haus ein Mord geschehen. Wieder ein Mord in unserem unmittelbaren Wohnumfeld! Das Mordopfer  kannte ich diesmal im Gegensatz zu einem der früheren Mordfälle nicht; entscheidend ist, dass einige wenige Einsatzkräfte ausreichten, um bereits einige Stunden nach der Tat den Tatort des Mordes zu sichern.

Ganz anders sieht es bei der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule aus. Hier sind in den letzten Wochen bis zu 1800 Polizistinnen und Polizisten aufgeboten worden, um das widerrechtlich besetzte Gebäude zu sichern. Kosten: mindestens 5 Millionen. Ein Tötungsdelikt hatte sich ebenfalls dort ereignet, aber nicht deswegen waren über 1000 Polizisten entsandt, um das Grundstück zu sichern.

Um genau dieses bezirkseigene Gebäude hatte ich mich persönlich vor 3 Jahren während meiner kommunalpolitischen Tätigkeit im Auftrag einer Grundschule eines freien Trägers einer Migrantencommunity bemüht; die Immobilienverwaltung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg hatte es jedoch brieflich damals schlichtweg abgelehnt, auch nur in Gespräche über eine neue Nutzung der mehreren, damals zweckfrei leerstehenden Kreuzberger Schulgebäude einzutreten.

Und nun das! Das grün geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der rot-schwarze Berliner Senat haben hier über Monate hinweg alles getan, um einen rechtswidrigen, teilweise unwürdigen Zustand künstlich aufrechtzuerhalten; sie haben fast alles unterlassen, um einen illegalen Zustand am Oranienplatz und im besetzten Gebäude an der Ohlauer Straße zu beenden. Nach monatelangem Hickhack und Hin und Her dürfen die Besetzer im bezirkseigenen  Gebäude bleiben. Das Schulgebäude darf weiterhin als kostspielig gesicherte, auf unsere Steuerzahlerkosten gesicherte Spielwiese von Rechtsbrecher*innen und plärrenden Marodeuren genutzt werden. Die Politiker*innen des Berliner Senats und des Bezirksamtes haben sich von einer grotesk-infantil agierenden Truppe von Polit-Amateuren erpressen lassen.

Der Rechtsbruch wird also auf Dauer gestellt. Ich konstatiere in dieser Sache ein totales Versagen des SPD-CDU-Senates und des „kollegial“ geführten Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg.

Das ist niederschmetternd für uns einfache migrantische Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund, die in der Vergangenheit scheue Anstrengungen unternahmen, dem Bezirk oder dem Bundesland Berlin ein bisschen bürgerschaftliches Engagement einzuhauchen.

Und dafür zahlen die anderen Bundesländer den Länderfinanzausgleich? Liebe andere 15 Bundesländer, wehrt euch doch ein bisschen. Es ist wirklich  unfassbar, unerträgliche politische Zustände herrschen hier in Berlin.

Die Berliner Landes- und vor allem die hiesige Bezirkspolitik unterhöhlen mit derartigen Fehlleistungen das Legalitätsprinzip staatlichen Handelns, sie unterminieren das Vertrauen von uns Bürger*innen in die Verlässlichkeit und Rechtstreue der gewählten Volksvertreter*innen; die Berliner Politik, namentlich die der Berliner Parteien Die Grünen/Bündnis 90, CDU und SPD führt so allmählich zu einer Erosion der Staatlichkeit.

Staatserosion von oben, aus dem Inneren der staatlichen Verwaltung heraus! Berlins SPD, Berlins CDU und Friedrichshain-Kreuzbergs Grüne sind in diesem Trauerspiel für rechtstreue Bürger*innen Berlins unwählbar geworden.

Einsatz an besetzter Schule in Berlin-Kreuzberg: Allein die Personalkosten belaufen sich auf fünf Millionen Euro – Berlin – Tagesspiegel.

 Posted by at 10:02

Contra Freizeitorientierung! Pro Prinzenbad!

 Görlitzer Park, Prinzenbad  Kommentare deaktiviert für Contra Freizeitorientierung! Pro Prinzenbad!
Mai 182014
 

Einen deutlichen Dämpfer, einen Stimmungsduscher erlebten wir heute beim Versuch, das Spreewaldbad in der Wiener Straße zu entern: Meine letzte Barschaft hatte ich in die Packtasche gesteckt: „11 Euro 50, das müsste dicke für zwei reichen“, dachte ich.  Dann schwangen wir uns auf das alte Raleigh-Tandem. Denn meinem zweiten Sohn ist vor drei Tagen das Fahrrad gestohlen worden, so dass wir auf unsere alte Familienkutsche zurückgreifen müssen. Wir querten am Kotti die Route des Velothons, den wir dieses Jahr nicht mitbestritten. Schon war es geschafft! Wir schlossen das Tandem vor dem Zirkus Cabuwazi an.

„Bitte einmal den Eintritt für ein Kind und  einen Erwachsenen.“ So sagte ich’s artig und schlicht an der Kasse an.

„Dreizehn Euro!“, scholl es zurück. Ich glaubte mich verhört zu haben und schob gutgläubig wie ein des Rechnens unkundiger Analphabet meine gesamte Barschaft zur freundlichen Kassiererin: 11 Euro 50.

„DREIZEHN EURO!“ sagte die freundliche Kassiererin unverwandten Blickes freundlich. „Aber das  das kann doch nicht sein“, stotterte ich.

„Tja, das ist jetzt ein freizeitorientiertes Schwimmbad und deswegen kostet es mehr!“, klärte mich ein freundlicher Familienvater auf. „Wir haben das letzte Mal auch geschluckt, aber es ist eben freizeitorientiert.“

„Ich habe nicht so viel bei mir!“, seufzte ich. Blickdialog: — ?-! -!! – Schweigen im Spreewalde, Stummheit hinter der Kasse! Wir zogen Leine wie Leichtmatrosen, die für zu leicht, für nicht geldschwer genug, für sozial schwach eben befunden worden worden waren.

Tja, ein letzter Blick auf den Preisaushang bestätigte die Deutung. Freizeitorientierung – die kostet neuerdings extra! Oder war es der Warmwasserzuschlag? Ich war so verwirrt, dass ich es nicht mehr genau weiß. Freizeitorientierungszuschlag –  ist das vielleicht eine Art Gentrifizierungszuschlag, oder muss man extra zahlen, weil man gleich danach allerlei Kräuter und Düfte erwerben kann, so direkt neben dem Görlitzer Park in diesem sozial starken SO-36-Stadtgebiet?  – Oder eine Ferienwohnungszuschlagsabgabe für mutmaßliche gesetzesbrecherische Touristen zur Finanzierung der geplanten neuen Mitarbeiter und der neuen Mitarbeiterwohnungen der Berliner Bezirksverwaltungen für die schlagkräftige Überprüfung der Zweckentfremdungs- und Ferienwohnungsverbotsverordnungseinhaltung? Wir wissen es nicht. Wir werden oder wollen es nicht erfahren. Beim letzten Besuch vor etwa einem oder zwei Jahren zahlten wir (glaube ich) 6,50 Euro für Vater und Kind zusammen.

Also schwangen wir uns wieder aufs Tandem und wählten  – die Alternative für Deutschland,  das bekannte und berühmte Prinzenbad. „Sind Sie jetzt auch ein freizeitorientiertes Bad – oder weiterhin ein arbeitszeitorientiertes Bad?“, fragte ich furchtsam an der Kasse. „Wir sind normal, und das macht für Sie beide zusammen 9 Euro.“

Oha – sieh an! € 5,50 zahlen die Erwachsenen neuerdings am Prinzenbad, € 3,50 die Kinder. Sauber, sauber.  Arbeitszeitorientiertes Frühschwimmen bis 09.00 Uhr und feierabendorientiertes Spätschwimmen ab 17.30 Uhr werden nicht mehr durch einen Preisabschlag belohnt.

Letztes Jahr kostete es für Erwachsene 4 Euro, für Kinder 2,50.

„Auch diese Eintrittspreise sind bei weitem nicht kostendeckend!“, erklärte ich meinem Sohn. Wir zahlten also ohne zu murren den Eintritt in das arbeitszeitorientierte Prinzenbad – und hatten mindestens die herrliche Freifläche und das unbeheizte Sportbecken ganz für uns. Das Wasser im Sportbecken  war etwa so warm wie die Luft, also etwa 16 Grad.

Summa summarum lautet die nüchterne Bilanz des Tages:

Contra Freitzeitorientierung – pro Arbeitszeitorientierung in Berlins öffentlichen Bädern! Pro Prinzenbad!

Cool!

 

Die beiden anderen Becken sandten wallende Dämpfe in die klare, vom Regen reingewaschene Kaltluft. Herrliche Bilder!

 

 Posted by at 19:16
Jan 092014
 

Besonders schlimm um die Schulreinigung steht es  in Friedrichshain-Kreuzberg“ (Berliner Zeitung), „Radlerhölle Kreuzberg“ (Tagesspiegel) – mein lieber Heimatbezirk hat in diesen Tagen eine sehr schlechte Presse. Kein Wunder: Das ganze öffentliche Geld wird durch die Bezirkspolitik mit vollen Händen verschwendet und verplempert. Für die Reinigung von Schulen, für gutes, nahrhaftes Mittagessen für die Schulküchen bleibt nichts mehr übrig. Bei den Caterern für Schulessen gilt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg als Dumping-Kunde, der gnadenlos die Preise gedrückt hat. Bei den Schulen in der Nachbarschaft putzen mittlerweile Eltern und Lehrer, so berichtet es auch die Berliner Zeitung. Eltern mit Schulkindern verlassen die Schulen des heruntergewirtschafteten Bezirks scharenweise.

Bezirkseigene Immobilien (etwa jetzt die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Grundschule) hingegen werden einfach dem Verfall preisgegeben. Man lässt seit Monaten einfach Leute wüst und wild drin hausen, die tun und lassen, was sie wollen. Wer trägt die Kosten für diese Sachbeschädigung innerhalb der Grundschule? Oder soll die verwüstete ehem. Gerhart-Hauptmann-Schule ebenfalls durch Lehrer und Eltern gereinigt, gemalert und gewienert werden?

Von den angekündigten Protesten gegen die verfehlte Flüchtlings- und Migrationspolitik ist nichts Vernehmbares eingetreten: keine Konzepte, kein Blick auf die Herkunftsländer, kein Blick auf die Ursachen der Migrationsströme in Afrika. Stattdessen irrwitzige Forderungen, hohle Gesten, endlos wiederholte kommunikative Schleifen. Eine Szene an Kleinkriminellen ist am Görlitzer Platz und in der ehem. Grundschule angefüttert worden und wird durch die schützende Bezirkspolitik in ihrem „Benachteiligtenstatus“ verhätschelt.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg arbeitet somit an der Sinnentleerung von Politik. Es lässt sich von der Androhung von Gewalt treiben und verwöhnt mal diese, mal jene Klientelgruppe. 

Dasselbe geschah damals mit dem Südflügel im Bethanien.

Der durch sinnlose Geldvergeudung gebeutelte Bezirkshaushalt lässt keinerlei Gestaltung, keinerlei konzeptionelle Politik mehr zu. Über die Jahrzehnte hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sich eine satte, selbstzufriedene Wählerklientel herangefüttert. Man spiegelt sich, man kennt sich, man schiebt sich Projekte, Aufträge, Unterstützung zu. Die ganze Bezirkspolitik, aber auch die Berliner Landespolitik ist eine Art Aquarium, das nur durch die Geldströme der anderen Bundesländer am Laufen erhalten wird. Schaukämpfe der Matadoren ersetzen die echte, schonungslose Analyse politischer Probleme, verhindern, dass auch einmal unbequeme Entscheidungen getroffen werden, federn letztlich den Konfliktcharakter von Politik ab.

Die „arme Sozialkundschaft“, die Heerscharen der Benachteiligten, der Armutsgefährdeten und Hätschelkinder lebt seit Jahrzehnten vergnügt vor sich hin, das Ausmaß der sozialen Hilfen, das nach dem Gießkannenprinzip über den Bezirk herabregnet, verhindert jeden Wandel zu mehr Selbstverantwortung der Bürger, mehr Selbständigkeit der Bürger, mehr Freiheit der Bürger. Ein zähes, klebriges Verwöhn-Aroma prägt die Politik in Friedrichshain-Kreuzberg und auch Berlin. Die Berliner Politik möchte es den Bürgern so nett und gemütlich wie möglich einrichten.

Gerade an Themen wie Schulessen, kulturelle Bildung, Schulsauberkeit, Radverkehr, Umweltschutz, Bildung für kleine Kinder wird hingegen gespart und geknausert.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mehr-sauberkeit-an-schulen-eltern-putzen-dreck-in-schulen-weg,10809148,25828832.html

 Posted by at 22:25

Sollen wir in der EU uns den afrikanischen Staaten anpassen, oder sollen die zu uns wandernden Afrikaner sich an unsere Ordnung anpassen?

 Afrika, Erosion des Staates, Fernstenliebe, Friedrichshain-Kreuzberg, Görlitzer Park, Rechtsordnung  Kommentare deaktiviert für Sollen wir in der EU uns den afrikanischen Staaten anpassen, oder sollen die zu uns wandernden Afrikaner sich an unsere Ordnung anpassen?
Jan 082014
 

Leute, studiert die taz von heute, S. 1, S. 6 und S. 21! Einige Wochen nach der Le Monde berichtet auch die Schwesterzeitung taz über die eskalierende Gewalt zwischen den Milizen in der Zentralafrikanischen Republik.  „Millionen von Zivilisten brauchen Hilfe und Sicherheit.“ … Nun, die Millionen könnten eigentlich alle zu uns nach Kreuzberg kommen. Platz genug ist da.

Napuli Langa, eine der Besetzerinnen vom O-Platz aus Sudan fordert für sich (und Millionen andere Kandidaten) jedoch nicht Barmherzigkeit, nicht Nothilfe, nicht ein festes Dach, sondern Arbeit satt für alle, Aufenthaltsgenehmigungen für alle, „Angebote“ der Politik für alle, freie Ortswahl, Unterbringung in eigenen Wohnungen. Siehe taz S. 6, heute. Irre. Hier zeigt sich die klare Strategie der offenkundig ferngesteuerten Besetzer: Dreiste Forderungen stellen, Zwietracht zwischen den Organen der Exekutive säen, gewaltbereite Hilfstruppen und Milizionäre unter den Deutschen anwerben.

Es funktioniert, die Strategie der Spannung geht auf. Linke Kräfte im Bezirksrathaus Frie-Kre, die gern den regierenden SPD-CDU-Senat sprengen möchten, können sich ins Fäustchen lachen!

Die Platzbesetzer am O-Platz wollen offenbar afrikanische Zustände in Deutschland einführen: Wer am lautesten schreit, gewinnt im Sudan und Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik.  Und er gewinnt zunehmend auch in Kreuzberg und in Berlin.  Wer zuschlägt oder zuzuschlagen androht, der kann die Agenda bestimmen. Das hat der Senatsbeschluss oder Nicht-Beschluss gestern ergeben.

Und solche kindischen, trotzigen, gleichsam mit dem Fuß aufstampfenden Forderungen werden seit Oktober 2012 ganz offen vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt. Dann kann man auch gleich Arbeit und Wohnungen in Kreuzberg für Boko Haram und alle anderen extremistischen Gruppen, Terroristen, Drogenhändler, afrikanischen Milizen, tschetschenische Rebellen usw. satt fordern. Irre. Unhaltbar. Und das Bezirksamt Fri-Kre, der Senat lässt sich darauf ein, stellt eine ganze Schule, Räume und Plätze, etwa den Görlitzer Park, stellt Strom, Wasser, Logistik zur Verfügung. Auf Steuerzahlerkosten. Irre, irre, irre. Der Rechtsstaat dankt ab.

Den Millionen notleidenden Menschen in den afrikanischen Ländern leisten die an Dreistigkeit nicht mehr zu überbietenden afrikanischen Wanderarbeiter, die Drogenhändler, die Junggesellen und ihre in Deutschland sich zusammenfindenden Milizen einen Bärendienst.

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Freigabe oder Einschränkungen für Alltagsdrogen – was meinst du?

 Friedrichshain-Kreuzberg, Görlitzer Park, Rechtsordnung, Türkisches  Kommentare deaktiviert für Freigabe oder Einschränkungen für Alltagsdrogen – was meinst du?
Aug 022013
 

2013-07-18 17.43.21

Die Türkei verbietet mittlerweile den öffentlichen Alkoholverkauf ab 22 Uhr. Warum? Es gab – wie auf den griechischen Inseln – zu viel Ärger und zu viele Straftaten mit und von Betrunkenen, vor allem mit Touristen.

Mülltrennung haben sie in der Türkei jetzt auch an einigen Stellen eingeführt, außerdem werden PS-verliebte Raser auf den Straßen geblitzt und heftig zur Kasse gebeten, es werden erstmals auch Rauchverbote an vielen öffentlichen Orten ausgesprochen.

Drogenbesitz und Drogenhandel auch in kleinen Mengen bleiben in der Türkei weiterhin strafbar  und werden auch empfindlich bestraft.

Kurz, die Freiheit der türkischen Alkoholtrinker, der Autofahrer, sorglosen Müllablader, der unverbesserlichen Raucher wird fast schon so stark wie in der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt, aber bei weitem nicht so stark wie in den USA. Ärgerlich für viele Türken:  Der Türke darf nicht mehr „wie ein Türke“ rauchen und Auto fahren, sondern soll sich an Rauchverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen halten. Schlimm? Oder ein richtiger Schritt im Kampf gegen die Alltagsdrogen Tabak, Alkohol und Autowahn? Was glaubst du?

Ich sehe es so:

In der Türkei erlebten wir keinerlei Beschaffungskriminalität wie in Süditalien, keine Alltagskriminalität und keine Bettelei wie in Berlin, kein Anbaggern, keine illegalen Parkwächter wie in Italien oder in Griechenland, keine Übergriffe, keine grölenden Besoffenen usw. usw. Wir konnten im Hotel die Türen bedenkenlos offenstehen lassen. Das zwischenmenschliche Klima im öffentlichen Raum der Türkei war überall, auch in den Städten, sehr zivil, höflich, entspannt.  Ich halte dies auch für eine Folge der relativ strengen sozialen Kontrolle durch Familien und Gemeinden, für eine Folge des hohen Respekts vor Regeln, die der türkische Staat – notfalls mit Verboten und mit Strafen – durchsetzt.

Was meinst du zu folgenden Thema:

Legalize it!

Uruguay wird jetzt wohl das erste Land weltweit, in dem Cannabis legalisiert wird – gegen den Widerstand der Opposition und wohl auch gegen die Mehrheitsmeinung des uruguayanischen Volkes. Der Abgeordnete Gerardo Amarilla kündigt ein Referendum gegen das neue Gesetz, das der Drogenmafia Einhalt gebieten soll,  an (Meldung FAZ heute,  S.6).

Wird Friedrichshain-Kreuzberg bald am Görli nach Uruguay das zweite rechtlich souveräne Gebiet, das nun auch de jure offen den Cannabisverkauf erlaubt? Dann wären Uruguay und Friedrichshain-Kreuzberg die ersten Experimentierfelder für die Behauptung, dass eine Freigabe der Alltagsdroge Cannabis den kriminellen Rauschgifthändlern das Wasser abgrübe. Ich hege stärkste Zweifel, dass dem so wäre. Das ist wie beim Klimaschutz: Insellösungen, bei denen nur zwei autonome Gebiete voranschreiten,  klappen nicht.

Alle Staaten der Welt müssten alle Alltagsdrogen – darunter vor allem Alkohol, Cannabis, Tabak und PS-Wahn – komplett an einem einzigen Tag freigeben. Dann könnte man sehen, ob die Freigabe der üblichen Alltagsdrogen die erhoffte Besserung bringt.

 

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Diejenigen, die ab 1923 integriert wurden, mussten Türkisch lernen

 Görlitzer Park, Integration, Türkisches  Kommentare deaktiviert für Diejenigen, die ab 1923 integriert wurden, mussten Türkisch lernen
Aug 022013
 

2013-07-23 11.47.57

Besonders fällt mir bei meinen Besuchen in der Türkei – gerade im Vergleich etwa zu Besuchen beim Pamukkale-Brunnen im Görlitzer Park, wo afrikanische, türkische, romanische und andere Sprachen durcheinander klingen  – eine sehr große sprachliche Homogenität auf: Wo immer man hinkommt, wird Türkisch gesprochen, auch an den herrlichen Sinterterassen von Pamukkale (siehe Bild). Die türkische Flagge ist überall mehrfach zu sehen, die türkische Sprache ist überall zu hören. Die Türkei ist noch im hintersten Pamukkale oder Urfa überall klar erkennbar. Ohne solide Türkisch-Kenntnisse wird man es in der Türkei zu keinem beruflichen oder gesellschaftlichen Erfolg bringen. Eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen! Eine Sprache,  die um das Jahr 1000 n. Chr. von nur etwa 4000 aus Zentralasien zuströmenden Reitern und Eroberern  gesprochen wurde, ist heute die unumstrittene Staats- und Landessprache eines Volkes von 75 Millionen geworden! Auch darauf können die Türken, dieses uralte und stolze Eroberervolk, stolz sein und sind es ja auch.  Die alte Multi-Kulti-Herrlichkeit der Osmanen, wo am Hofe des Sultans Persisch, Arabisch, Griechisch, Türkisch, Lateinisch, Jiddisch, Italienisch bunt durcheinander gesprochen wurde,  ist seit langem vorbei.

Diejenigen Türken, die integriert werden, müssten Deutsch lernen.“ Mit diesen Worten wird Bundeskanzler Kohl heute aus einem 30 Jahre zurückliegenden Protokoll zitiert. Und zumindest darin hatte er recht.

Atatürk hatte auch darin recht, eine einheitliche Landessprache durchzusetzen. Er hat mit aller Macht von allen ethnischen Gruppen das vollkommene Erlernen des Türkischen verlangt und zu diesem Zweck auch 1929 das Erlernen der alten Kultursprachen Persisch und Arabisch von den Schulen verbannt sowie auch gewisse Minderheitensprachen wie das Kurdische verboten. Die verbleibenden Griechen mussten nach dem verheerenden griechisch-türkischen Krieg (1919-1922) die junge Republik verlassen, etwa 50.000 Menschen, die kümmerlichen letzten Reste der griechischen Volksgruppe, verließen nach den Pogromen des Jahres 1955 das Land. Und so traurig  endete um 1955 die  jahrtausendelange, bis etwa 1200 v. Chr. zurückreichende  griechische Siedlungsgeschichte im Gebiet der heutigen Türkei. Heute erinnert in Bodrum fast nichts mehr daran, dass es bis 1922 griechisch besiedelt war.

Diejenigen, die ab 1923 in die türkische Republik integriert wurden, mussten innerhalb weniger Jahre Türkisch lernen. Da gab es absolut kein Pardon. Atatürk erkannte hellsichtig, dass die junge Republik ohne eine kraftvoll durchgesetzte Staatssprache, eben das Türkische, keinen Bestand haben würde. Ich denke, damit traf er damals den Nagel auf den Kopf.

Moderne Republiken, moderne demokratische Staaten können ohne verbindende Landessprache nicht zusammenhalten. So war ja auch der Grundgedanke bei der Schaffung der deutschen Einheit ab 1848, dass alle Siedlungsgebiete „deutscher Zunge“ „von der Etsch bis an den Belt“ in einem staatlichen Bund zusammenkommen sollten. Die deutsche Sprache und Kultur und nichts sonst galt den Demokraten der Jahre um 1848 als das entscheidende Band der staatlichen Zusammengehörigkeit.  Aus dem Zusammenschluss aller damaligen deutschsprachigen Gebiete zu einem demokratischen Bundesstaat, aus der „großdeutschen Lösung“, wurde bekanntlich nichts. Weder das 1871 gegründete Deutsche Reich noch die ab 1848 stark umgestaltete Doppelmonarchie Österreich-Ungarn waren Volksstaaten oder Nationalstaaten im heutigen Sinne.

Zurück zur Jetztzeit! Soll Deutschland dem strahlenden Vorbild Atatürks folgen und von allen Bürgern, die dauerhaft hier leben, das Erlernen des Deutschen verlangen? Ja. Ich denke, Deutschland sollte hierin dem strahlenden Vorbild Atatürks folgen und eine einheitliche Landessprache durchsetzen, eben das Hochdeutsche. Und so wie Atatürk von allen ethnischen Gruppen der Türkei eine unbedingte Loyalität gegenüber der neuen Republik forderte, muss auch die Bundesrepublik Deutschland eine rechtsstaatlich eingehegte staatsbürgerliche Loyalität gegenüber dem Staat Bundesrepublik Deutschland fordern.  Die Türken in Deutschland werden das eingedenk Atatürks als erste verstehen. Die staatsbürgerliche Loyalität muss dem Land gelten, in dem einer dauerhaft lebt, nicht dem Land, aus dem die Großeltern oder Urgroßeltern stammen.

Freilich sollte Deutschland nicht wie die frühere Türkei andere Sprachen verbieten oder gar unterdrücken, ganz im Gegenteil: Zweitsprachen wie etwa das Spanische, Griechische, Polnische, Kurdische, Türkische, Russische sollten nach und neben dem Deutschen weiterhin gepflegt und gehegt werden. Gerade in den Familien sollten die Muttersprachen von den Müttern und Vätern an die Kinder weitergegeben werden, sofern es möglich ist und gewünscht wird. Aber Deutsch kommt in der Öffentlichkeit in Deutschland zuerst. Die Bundesrepublik Deutschland, die ja keine Komikerrepublik werden soll,  hat das Recht und wohl auch die Pflicht, eine einheitliche Landessprache im gesamten Bundesgebiet durchzusetzen.

 Posted by at 09:23