Jan 092014
 

Besonders schlimm um die Schulreinigung steht es  in Friedrichshain-Kreuzberg“ (Berliner Zeitung), „Radlerhölle Kreuzberg“ (Tagesspiegel) – mein lieber Heimatbezirk hat in diesen Tagen eine sehr schlechte Presse. Kein Wunder: Das ganze öffentliche Geld wird durch die Bezirkspolitik mit vollen Händen verschwendet und verplempert. Für die Reinigung von Schulen, für gutes, nahrhaftes Mittagessen für die Schulküchen bleibt nichts mehr übrig. Bei den Caterern für Schulessen gilt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg als Dumping-Kunde, der gnadenlos die Preise gedrückt hat. Bei den Schulen in der Nachbarschaft putzen mittlerweile Eltern und Lehrer, so berichtet es auch die Berliner Zeitung. Eltern mit Schulkindern verlassen die Schulen des heruntergewirtschafteten Bezirks scharenweise.

Bezirkseigene Immobilien (etwa jetzt die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Grundschule) hingegen werden einfach dem Verfall preisgegeben. Man lässt seit Monaten einfach Leute wüst und wild drin hausen, die tun und lassen, was sie wollen. Wer trägt die Kosten für diese Sachbeschädigung innerhalb der Grundschule? Oder soll die verwüstete ehem. Gerhart-Hauptmann-Schule ebenfalls durch Lehrer und Eltern gereinigt, gemalert und gewienert werden?

Von den angekündigten Protesten gegen die verfehlte Flüchtlings- und Migrationspolitik ist nichts Vernehmbares eingetreten: keine Konzepte, kein Blick auf die Herkunftsländer, kein Blick auf die Ursachen der Migrationsströme in Afrika. Stattdessen irrwitzige Forderungen, hohle Gesten, endlos wiederholte kommunikative Schleifen. Eine Szene an Kleinkriminellen ist am Görlitzer Platz und in der ehem. Grundschule angefüttert worden und wird durch die schützende Bezirkspolitik in ihrem „Benachteiligtenstatus“ verhätschelt.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg arbeitet somit an der Sinnentleerung von Politik. Es lässt sich von der Androhung von Gewalt treiben und verwöhnt mal diese, mal jene Klientelgruppe. 

Dasselbe geschah damals mit dem Südflügel im Bethanien.

Der durch sinnlose Geldvergeudung gebeutelte Bezirkshaushalt lässt keinerlei Gestaltung, keinerlei konzeptionelle Politik mehr zu. Über die Jahrzehnte hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sich eine satte, selbstzufriedene Wählerklientel herangefüttert. Man spiegelt sich, man kennt sich, man schiebt sich Projekte, Aufträge, Unterstützung zu. Die ganze Bezirkspolitik, aber auch die Berliner Landespolitik ist eine Art Aquarium, das nur durch die Geldströme der anderen Bundesländer am Laufen erhalten wird. Schaukämpfe der Matadoren ersetzen die echte, schonungslose Analyse politischer Probleme, verhindern, dass auch einmal unbequeme Entscheidungen getroffen werden, federn letztlich den Konfliktcharakter von Politik ab.

Die „arme Sozialkundschaft“, die Heerscharen der Benachteiligten, der Armutsgefährdeten und Hätschelkinder lebt seit Jahrzehnten vergnügt vor sich hin, das Ausmaß der sozialen Hilfen, das nach dem Gießkannenprinzip über den Bezirk herabregnet, verhindert jeden Wandel zu mehr Selbstverantwortung der Bürger, mehr Selbständigkeit der Bürger, mehr Freiheit der Bürger. Ein zähes, klebriges Verwöhn-Aroma prägt die Politik in Friedrichshain-Kreuzberg und auch Berlin. Die Berliner Politik möchte es den Bürgern so nett und gemütlich wie möglich einrichten.

Gerade an Themen wie Schulessen, kulturelle Bildung, Schulsauberkeit, Radverkehr, Umweltschutz, Bildung für kleine Kinder wird hingegen gespart und geknausert.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mehr-sauberkeit-an-schulen-eltern-putzen-dreck-in-schulen-weg,10809148,25828832.html

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