Gemeinsinn – Schöneberger Blog

„Doch wo sind Sieg und Siegsbeweise…?

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Apr. 182016

20160416_125453[1] … aus dem von dir vertretenen Reich?“ So fragte Gottfried Benn in seinem Gedicht „Einsamer nie —„, und so fragt mancher Freizeitwerker sich.

Nun, hier kommen meine Siegsbeweise! Vorgestern habe ich unter den Fittichen der SPD Schöneberg und der BSR an einer BSR-Platzputz-Aktion „Kehrenbürger“ teilgenommen und zwei Müllsäcke in gut einer Stunde gefüllt. Darauf bin ich stolz! Ich darf mich zusammen mit einem guten Dutzend anderer freiwillig kehrender Bürger Kehrenbürger nennen und weiterhin stolz die zur Verfügung gestellten Handschuhe tragen. So wie hier oben sah die Ebersstraße nach unserer Aktion aus!

Und so sah es vorher aus:

20160416_121640[1]

Kehrenbürger ist eine gute Sache: die BSR stellt Initiativen, Verbänden, Parteien, Firmen gern ihr Wissen und ihre Werkzeuge wie etwa Kehrbesen und Müllsäcke zur Verfügung und transportiert die Jagdbeute auch ab. Die SPD Schöneberg konnte sich erfolgreich als Ausmisterpartei darstellen, wir kreuzbraven einfachen Bürger sind froh, dass endlich mal jemand unseren Eifer abruft. Also ran, lasst euch doch nicht von der Schöneberger SPD lumpen, werdet ebenfalls Berliner Ausmisterparteien! Ruft die Bürger zum kräftigen Schaffen auf! Der Ausmister-Wahlkampf ruft schon!

http://www.kehrenbürger.de/index.php

Unser Revier war der Park vor dem Gasometer und die Ebersstraße, und zwar von der Freifläche vor der Teltow-Schule an bis zur Herbertstraße. Das Motto Goethes lautet:
„Ein jeder kehre vor seiner eignen Tür
Und rein ist bald das Stadtquartier!“

Hier kommt unser Befund:

Gehwege und Grünstreifen waren vor allem mit folgenden Müllarten übersät: Getränkepackungen aus Kunststoff und Pappe (Spitzenreiter!), sonstige Verpackungen, 1 alter Kühlschrank neben dem Bürgersteig, Bauschutt, benutzte Hygieneartikel.
Statistisch stellen Zigarettenkippen die häufigste Verschmutzungsart dar. Bewohner und Passanten schnippen gleichermaßen überall in Berlin bedenkenlos zu Ende gerauchte Zigaretten auf die Straße.
Hundekot stellt erstaunlicherweise in Schöneberg kein nennenswertes Problem mehr dar. Die vor wenigen Jahren eingeführte Hundekot-Beseitigungspflicht wird durch Hundehalter weitestgehend eingehalten.
Ein Sonderproblem stellte der wilde Autoparkplatz am Ende der Ebersstraße direkt neben dem Hofgelände der Teltow-Schule dar. Hier fand ich immerhin etwa ein Drittel meiner gesamten Müllausbeute, darunter eine blutverschmierte Monatsbinde, Bauschutt, einen alten Teppich. Man könnte von einer echten Mikro-Müllkippe sprechen!
Besonders stark vermüllt mit Sperrmüll und Verpackungsmüll war und ist auch weiterhin die komplett umzäunte, nicht zugängliche Naturanlage längs der Gleise an der Ebersstraße.
Unüberwindbare Grenzen des kehrenbürgerlichen Einsatzes sind: a) Zigarettenstummel. Die sind nicht mehr zu zählen. Händisch nicht zu schaffen! b) Der alte Kühlschrank. Er ist schlicht zu schwer. c) Bauschutt am Ende der Ebersstraße auf dem wilden Parkplatz d) Sperrmüll in der komplett umzäunten Naturfläche längs der ehemals genutzten Gleise. Hier muss man einfach sagen: Die Kräfte der einzelnen sind beschränkt. Der Bürger kann allein nicht alles schaffen.

Diese Fotodokumentation zeigt den Zustand vom vergangenen Samstag:

Ein Blick in das umzäunte Naturareal (unerreichbar für uns) – die Ausbeute eines einzelnen Kehrenbürgers aus 1 Stunde – benutzte Arbeitshandschuhe – der Kühlschrank in der Ebersstraße, an dem wir uns die Zähne ausgebissen hätten und von dem wir die Hände ließen

Hat uns Homer heute noch etwas zu sagen? Zu Od. VI, 180-186

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Juli 072015

Mögen dir Götter geben, soviel du dir immer wünschest,
Mann und Haus, und damit einhergehend Eintracht
in Lauterkeit; nichts Stärkeres oder Beßres gibt es ja,
Als wenn einträchtig das Haus besitzen einigen Sinns
Mann und Frau; das ärgert die Neidischen mit argem Verdruß
Und bezaubert die Wohlgesonnenen; am meisten mehrt es den Ruf ihnen selbst.

Soweit die Wünsche und Einsichten, die Odysseus nach seinem Schiffbruch gegenüber Nausikaa äußert (Homer, Odyssee, sechster Gesang, Verse 180-186, hier eigene Übersetzung des Bloggers). Wir brachten sie griechisch im vorigen Eintrag, der einem abendlichen Gang über die Monumentenbrücke entsprang.

Oikos, das „Haus“, ist die Grundlage des Wirtschaftens. Oikonomia, „Hauswirtschaft“ also, ist die Wurzel des Begriffs „Ökonomie“. Ökonomisches Denken geht bei den alten Griechen von kleinen, relativ selbständigen Einheiten des Erwerbens, Sicherns, Mehrens von Gütern und Diensten aus.

Vom „Haus“, oikos, geht es weiter zur Burg, „polis“ im archaischen Griechisch. Poleis wie etwa Ithaka, Sparta, Athen, Troia sind Zusammenschlüsse von Haushalten; zugleich Stätten des Austragens von ständigen Macht- und Gefolgschaftskämpfen. Ithaka selbst ward ausweislich der Odyssee in der Abwesenheit des kleinen Lokalherrschers Odysseus zerrüttet und gerüttelt von zahllosen kleineren Rivalitäten der machtbegierigen Kleinherren, der „Freier“, wie sie bei Homer heißen. Es fehlte die zentrale Herrschergewalt, es fehlten in jenen Jahrhunderten die ausdifferenzierten Institutionen, wie sie etwa ab dem 6. Jahrhundert v. Chr. sich langsam und mühsam durchsetzen.

Homophrosyne, Eintracht, einiges Denken und Fühlen, nicht starres Regelwerk und schriftlich fixierte Regeln, sollen laut dem Wunsch des Odysseus den Frieden und den Wohlstand der Hauswirtschaft sichern.

An der Wurzel des griechischen Politikverständnisses steht dieses ständige Ringen um Einmütigkeit, um eine Eintracht, die jederzeit gefährdet ist. Noch bei Aristoteles sind es – in seiner Politik und seiner Nikomachischen Ethik – nicht etwa die Regeln, deren Befolgen Glück und Gedeihen bewirken, sondern die Gemeinsamkeit des Fühlens, Handelns und Denkens, auch homonoia (Gemeinsinnigkeit) oder philia (freundschaftliche Zugewandtheit) genannt, die den politischen und ethischen Zusammenhalt der Stadt sichern. Politik ist nach diesem griechischen Verständnis ein Vorgang des streitigen Aushandelns, der nie zum Ende kommt und nur vorübergehend durch Verträge oder Gerichtsurteile stillgestellt wird. In der gesamten Antike bis in die Zeit des Hellenismus haben es die Griechen somit nie zu dem gebracht, was wir „Staat“ nennen; Staatlichkeit in diesem heutigen Sinne eines institutionalisierten, verlässlichen, rechtlich beständigen Ordnungsrahmens schuf erst das Imperium Romanum.

Und die Schwäche der institutionellen Staatlichkeit wurde durch die 5 Jahrhunderte osmanischer Herrschaft in Griechenland noch vertieft. Es war ein Irrtum zu glauben, dass der Beitritt zur EU – ganz zu schweigen vom Beitritt zur Eurozone – diese jahrtausendealte Tiefenprägung innerhalb weniger Jahrzehnte überwinden könne!

Was zählt, ist weiterhin die persönliche Gefolgschaft, die Loyalität zu einem Vordermann, das Charisma des Führers, heiße er nun Ioannis Metaxas wie 1940 oder Alexis Tsipras wie 2015.

Ohne Eintracht, so sagt es Homer, so sagt es Jahrhunderte später Aristoteles, keine gemeinsame Wirtschaft, keine erfolgreiche Politik! Genau an dieser Eintracht fehlt es der Europäischen Union unserer Tage in einem fundamentalen Sinne. An die Stelle dieser nicht vorhandenen Eintracht setzt sich nun der symbolische Herrschaftszusammenhang aus „Haben“ und „Sollen“, aus Kredit und Schulden. Ein selbstzerstörerischer Zirkel der wechselseitigen Vorwürfe, der Zwietracht ist unter der Oberherrschaft des Euro, des neuen Monarchen, der neuen zentralen Herrscherikone in Gang gekommen.

Der Euro, das System einer hoch differenzierten, dem einzelnen Bürger nicht zu erklärenden, darüber hinaus dysfunktionalen Institutionenbildung, steht quer zum personalistischen Politikverständnis, wie es in Griechenland und einigen anderen Ländern des Mittelmeerraumes vorherrscht.

In der jetzigen Situation wäre es unerlässlich, das im engeren, im griechischen Sinne Politische wiederzugewinnen. Wie? Hier meine ich: Das kann nur durch „Homophrosyne“ gelingen, also durch den glaubwürdig ausgehandelten Einklang im Fühlen, Handeln und Denken.

„Wir wollen zusammenbleiben, wir sind bereit, das und das dafür zu tun.“ Das wäre die Grundformel einer solchen Eintracht, an der es derzeit so bitter fehlt wie an nichts anderem. Fehlt es an dieser Eintracht, an diesem JA (dem Nai) und setzt sich das NEIN (das mythisch überhöhte Ochi), die ausgesäte Zwietracht durch, dann droht das Ende der politischen Union; das Geld, die Einheitswährung Euro kann als Surrogat des Politischen niemals die fehlende Eintracht ersetzen. Diesem Wahn gaben sich die führenden Politiker allzu lange hin.

„Werde ein guter Mensch!“ Was ist so schlimm an Baden-Württemberg, Bayern und Hessen?

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Jan. 242013

Sollten Badisch, Schwäbisch, Bairisch, Hessisch und Fränkisch als Amtssprachen im Bundestag zugelassen werden, wie es ähnlich ein schwäbischer Politiker vorgeschlagen hat? Ich als Berliner fände dies gut! Warum nicht? Was ist so schlimm an Baden-Württemberg und Bayern, außer dass sie ein stark dialektgefärbtes Hochdeutsch pflegen?

Immer wieder muss ich hier in Berlin persönlich entdecken, dass ich in meiner bayrisch-schwäbischen Kindheit unrettbar durch die süddeutschen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg geprägt wurde. Ich bin also ein Südstaatler. Dort in den beiden Südstaaten herrscht eine erfreuliche Ferne der meisten Lebensbereiche zur Politik. Alle sollen sich bemühen, als anständige, redliche, erwachsene Menschen sich und ihre Familie zu ernähren, den Kindern als Vorbild zu dienen, nicht zu lügen, nicht zu stehlen, nicht zu morden, den anderen nicht um sein Hab und Gut zu beneiden. Den Kindern wird von Kindesbeinen an eingeschärft: „Das wichtigste ist, ein guter und frommer Mensch zu sein. WERDE EIN GUTER MENSCH! Lerne, arbeite, feire anständig mit Wein, Bier und Musik am Feierabend!“ Das ist süddeutsche Lebensart. Wer sich nicht daran hält, wird zurechtgewiesen, oft ruppig und derb, manchmal feinsinnig. Es hat jahrzehntelang funktioniert: Beste Zahlen in allen Bereichen! Arbeitslosigkeit, Bildung, Integration der Zuwanderer und der Behinderten, Landeshaushalt, Kriminalität, Umweltschutz, Landschaftspflege – überall liegen diese beiden vom bürgerlichem Gemeinsinn und vom Geist der Solidarität getragenen Südstaaten vorne! Und sie schleppen – meist noch ohne Murren – ganze andere Bundesländer wie etwa Berlin mit.

Gibt es Probleme, wird in Bayern und Baden-Württemberg immer zuerst gefragt: „Was kannst du selber tun, um Deine Lage zu bessern? Dann mach es!“

Hier im Bundesland Berlin lautet die ewig gleiche Leier hingegen: „Entdecke, dass du benachteiligt bist! Entdecke, dass du unsere Hilfe, die Hilfe der POLITIK brauchst. Ohne das Geld des Staates, das wir POLITIKER dir zuschanzen, wirst du es nicht schaffen!“ Volksverdummung größten Ausmaßes. Ein Augiasstall. Da muss wirklich mit dem eisernen Rechen ausgekehrt werden, da hat der tüchtige Schwabe Cem Özdemir völlig recht.

„Wer räumt auf?“ „Heyder räumt auf“

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Feb. 162011

„Wer räumt auf?“ Eine ungeliebte Frage, die uns vier Geschwistern in der Kindheit immer wieder entgegenschallte, wenn wir unser Kinderzimmer als lustiges Schlachtfeld hinterlassen hatten. Oft wurde dann von Mutti gesagt: „Heute räumst DU auf!“ „Wieso immer ICH?“ Klare Ansage, der wir uns (meist) murrend fügten. Kleine Kinder brauchen derartige klare Ansagen!

„Heyder räumt auf!“ Mit dieser klaren Ansage zieht ein NPD-Kandidat in den Bürgermeisterwahlkampf. „Unser Kandidat räumt auf!“ Eine typische NPD-Wahlaussage, mit der auch tatsächlich die Rechtsextremen in der ehemaligen DDR hohe Stimmenanteile erzielen. Auch gestern in frontal 21 war diese Ansage in der Berichterstattung über rechte Gewalt in der ehemaligen DDR zu sehen: „Der NPD-Kandidat xy räumt auf!“

de.indymedia.org | Sachsen-Anhalts NPD im Wahlkampf

Bildwechsel! Auf dem Tahrir-Platz in Ägypten ziehen Bürgerinnen und Bürger, Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Greise mit Schaufel und Besen auf und fegen buchstäblich die Hinterlassenschaften des tagelangen Ausharrens hinweg. Sie haben die ersten Früchte des politischen Kampfes eingefahren, die Revolution in Gang gebracht. Und jetzt räumen die Bürger auf!

Was gefällt euch besser? Der Tahrir-Platz in Ägypten oder die rechtsextreme Propaganda in Sachsen?

Bei aller Liebe zu Sachsen: Bei der Ansage „Unser Mann räumt hier auf!“ schaudert mich.

Umgekehrt halte ich das bürgerschaftliche Engagement auf dem Tahrir-Platz in Kairo für vorbildlich. Tugenden wie Gemeinsinn, Freiheitsliebe, Verantwortung, Leistung, Geschwisterlichkeit, Fleiß, Umweltpflege – die brauchen wir! Die Ansage lautet: „Bürger, es ist eure Stadt! HOLT EUCH DIE STADT ZURÜCK! Bürgerinnen, holt euch das LAND zurück!“

Wir brauchen nicht den starken Mann, der in der Stadt aufräumt. Wir brauchen Gemeinsinn und Fleiß. Wir sind keine Kinder!

Ein jeder kehre vor seiner Tür,
und rein ist bald das Stadtquartier.

So liebe Kinder, das war … deutsch. Von Goethe. Goethe, kennt ihr den? Das war einmal großer Dichter.

Das stumme Bild zeigt einen Blumenladen in Kreuzberg am Mehringdamm, aufgenommen vorgestern.

Wider die lähmende Institutionenhörigkeit!

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Juni 222010

„Wie muss die Schule sein? Welche Schule ist die beste? Warum leisten Schulen so wenig?“

So fragt und klagt es landauf landab. Auf sehr hohem Niveau, durchaus wohlbelehrt und klug abwägend sei erwähnt: Die aktuelle ZEIT auf den Seiten 65 bis 67.

Mein Einwand gegen all dies Klagen und Fragen: Es ist einseitig, hörig dem Bann der Institution. Die Institution Schule wird nie gut genug sein, solange man sie derart mit Erwartungen und Glücksverheißungen überfrachtet, wie dies allenthalben geschieht. Das kann nicht länger gutgehen.

Eine ebenso wichtige Frage bleibt nämlich unbeantwortet: „Wie sollen die Schüler sein? Welche Haltungen sind erforderlich, damit Schule gelingen kann? Welche Tugenden müsssen wir Eltern, wir Familien fördern, damit Schüler sich in der Welt der Schule ihren Weg bahnen können? Fleiß, Zucht, körperliche Tüchtigkeit, das berühmte koreanische To, also Merk-, Lern- und Hingabefähigkeit?“

Niemand stellt diese jahrtausendealten Fragen. Dabei stehen sie am Anfang dessen, was man die Tradition des europäischen Lernens bezeichnen könnte. Sie begann im 5. Jahrhundert vor Chr., etwa bei den Sophisten und Sokrates.

Erst seit etwa 1965 wird der Blick in Westdeutschland, heute in ganz Deutschland überwiegend auf die institutionellen Bedingungen des Lernens gerichtet, kaum je auch auf die individuellen Haltungen der Lernerfolges.

Anders sieht es in den ostasiatischen und osteuropäischen Ländern aus: Dort herrscht weiterhin die Meinung vor, dass das Kind nach und nach zu Fleiß, Gehorsam und Pflichtgefühl erzogen werden soll. Dort herrscht weiterhin die Überzeugung, dass der Schüler den Lehrer respektieren und zu ihm aufschauen soll, dass der Lehrer kein Büttel und kein Spielkamerad des Schülers sein soll.

Ich bin zu der Einsicht gelangt, dass wir in Deutschland unbedingt mehr Erziehung zu Fleiß, Gehorsam, Verantwortung und Pflichtgefühl brauchen. Und das Wichtigste: Respekt voreinander! Verantwortung für sich selbst, für den Mitmenschen, für das Umfeld und die Umwelt!

Es hat keinen Sinn, über Umweltschutz, geschweige denn Klimaschutz zu reden, wenn die Menschen nicht einmal ihr eigenes Umfeld, etwa den Görlitzer Park oder den Boxhagener Platz achten und schonen.

Respekt, Achtung: Daran fehlt es allzuoft. Die beschämenden Ereignisse um die französische Equipe tricolore, das Fiasco de Knysna, sollten uns Deutschen ein warnendes Fanal sein.

Bei uns in Deutschland beobachte ich ein niederschmetternd blindes Vertrauen in die Macht der Institutionen wie etwa diejenige der Schule. Dieses blinde Vertrauen wird zum Gefängnis. Es wird notwendigerweise enttäuscht. Diese Enttäuschung mündet in Verdruss, in Wut: „Warum lernst du nicht für mich, Schule? Warum machst du mich nicht glücklich, Schule?“ Das Vertrauen kippt um in totales Misstrauen: „Du kannst nichts, blöde Schule, geh nachhause, mach deine Hausaufgaben!“

Verheerend, ein Irrtum, bitte aufhören mit dieser Veranstaltung! Bitte prügelt nicht auf die Schule soviel ein! Bitte selber lernen! Habe Mut, dich deiner eigenen Lernfähigkeit zu bedienen!

Wir brauchen eine neue Lernkultur, die sich nicht so sklavisch an die staatlichen Institutionen bindet, wie dies heute durchgängig der Fall ist!

Bild: Gefängnis Moabit in Berlin. Eine ehrwürdige, berühmte Institution. Aufgenommen heute. Lerne mehr über diese Institution!

Juni 212010

So. „Wir“ haben ihn, den Gelben Gürtel, die unterste Stufe der Anerkennungen im System des Taw Kwon Do, errungen bei Meister Choi am Mehringdamm in Kreuzberg. Wir – nicht. Nur mein Sohn Ivan, aber die ganze Familie freut sich mit.

Diese Prüfung hat mich tief beeindruckt. Tae Kwon Do lebt all das vor, was unseren Kindern in Berlin so sehr fehlt: Körperliche Tüchtigkeit, Selbstdisziplin, Achtung vor der Autorität des Meisters und Lehrers, Ritterlichkeit – und vor allem Konzentration. Auf Koreanisch: To. „Nicht nach links und nicht rechts schauen.“

Freunde, ich sag euch: Eine einzige Stunde Tae Kwon Do ersetzt 2-3 Bildungskongresse sowie 3-4 Kongresse über Integration und „Inklusion“. Denn die Türken, die Russen, die Deutschen und alle anderen ethnischen Gruppen Kreuzbergs lieben und pflegen diesen Sport, der weit mehr ist als Sport: Er ist eine Erziehung zu Anstand und Verantwortung.

Wir brauchen in unseren Grundschulen mehr Körper-Erziehung, mehr Erziehung zum Anstand, mehr Ritual, mehr Demut. Das riesige Ego möchte auch einmal dienen. Tae Kwon Do ist ein Weg dahin.

Der prüfende Meister sagte während seines Lehrvortrags, der die Prüfung eröffnete:

„Als ich meine Ausbildung zum Meister anfing, war meine erste Aufgabe, das Sportstudio jeden Abend auszufegen. Nach und nach lernte ich die Unterweisung anderer. Aber meine erste Unterweisung in die Meisterschaft war: Ich musste dienen lernen.“

Demnächst mehr dazu!

Taekwondo Berlin Tae Kwon Do Sportschule | Sportzentrum CHOI Berlin

Korruption in der Politik erkennen – anzeigen – bekämpfen!

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Juni 042010

„Bei uns in Berlin gab es mindestens einen Mord oder Selbstmord im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal von 2001; die Landespolitik in Berlin konnte euch Italienern mit eurem berühmten Tangentopoli in punkto Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Amtsmissbrauch fast das Wasser reichen!“ So hub ich einmal als stolzer Berliner ein Gespräch mit einem guten italienischen Kenner der Mani pulite an. Mani pulite, „Saubere Hände“, das war jene großangelegte Operation, durch die in Italien Hunderte von käuflichen und „kaufenden“ Politikern enttarnt und hinweggefegt wurden.

„Mord oder Selbstmord wegen Korruptionsermittlungen? Bei uns gab es Dutzende davon!“, erwiderte mein italienischer Freund ohne mit der Wimper zu zucken. Ich war enttäuscht. Waren die Berliner Politiker alle Waisenknaben?

In längeren Studien und Gesprächen gelang uns dann die reizvolle Aufgabe, länderübergreifend einige Wesensmerkmale korrupter Politik herauszuarbeiten:

1) Korruption ist ein Wiederholungstatbestand. Wer einmal besticht oder bestochen wird, wird es wieder tun. Es sei denn, er fliegt durch einen seltenen Zufall, durch einen Flüchtigkeitsfehler auf und wird angeklagt.

2) Korruption ist systemisch – sie breitet sich in Netzwerken aus, da jeder neue Mitwisser nur dadurch dauerhaft gehalten werden kann, dass er selbst auf Dauer vom korrupten System profitiert. Deshalb gibt es bei Korruptionsverbrechen in Italien stets mehrere, viele, ja häufig Hunderte Tatbeteiligte. Korruption bleibt andererseits in den allermeisten Fällen unentdeckt und unbeweisbar.

3) Parteien sind wesentlicher Bestandteil politischer Korruption. In Italien gab es Parteigliederungen, die mehr Mitglieder als Wähler hatten! Diese Mitglieder wohnten in irgendwelchen Bergdörfern außerhalb des Wahlkreises und wurden dann regelmäßig vor internen Abstimmungen bearbeitet und geknetet. Es gab Parteigliederungen, deren einziger Zweck die Bestechung und Vorteilsannahme waren. Typisch für solche Parteien sind die inhaltliche Beliebigkeit, eine stark personengebundene Führung, Immobilität („man sieht über Jahrzehnte immer dieselben Gesichter!“), ein hoher Anteil an politisch völlig desinteressierten Mitgliedern, die nur einmal im Jahr zu den entscheidenden Wahlen in Italien herangekarrt werden.

4) Das italienische Beispiel lehrt: In einer korrupten Partei haben redliche Politiker keine Chance. Der redliche Politiker muss versuchen, Mitglied um Mitglied für seine Sache zu gewinnen. Dabei kommt es auf die Kraft des Arguments und auf persönliche Glaubwürdigkeit an. Der korrupte Politiker setzt hingegen auf Gefälligkeiten, auf Geld, auf Beziehungsgeflechte, auf die Futterkrippe der Staatskasse. Er füttert sich mit Geld, mit öffentlichen Aufträgen, mit Einfluss einen Hof an blassen Günstlingen und opportunistischen Mitläufern an. Über viele Jahre oder Jahrzehnte hin baut er ein Machtsicherungssystem auf, das von außen nicht mehr zu knacken ist.

5) Korrupte Parteien ziehen ihresgleichen an. Diese Parteien „scheinen alle unter einer Decke zu stecken“. Es entstehen Landschaften korrupter Parteien. Da jeder über jeden ungefähr bescheid weiß, greift keine der korrupten Parteien eine andere offen an. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Man beschimpft sich zwar nach außen hin wütend („das sind doch alles Verbrecher!“), macht aber letztlich gemeinsame Sache zu Lasten der Allgemeinheit.

Gegen korrupte und korrumpierte Parteien haben redliche Parteien zunächst einmal keine echte Chance. Sie müssen auf die Justiz und auf den „Kollegen Zufall“ vertrauen.

6) Typisch für korrupte Auftragsvergabe sind stark überhöhte Kosten des Projektes im Vergleich zu anderen, ähnlichen Projekten, Verschleppung und Verzögerung von Arbeiten, unerklärliche Hindernisse sowie die Tendenz, für das eigene Projekt stets neue Dringlichkeiten und Nachfolgeprojekte heranzuzüchten. Diese Merkmale sind umgekehrt jedoch für sich allein genommen keineswegs ein Beweis für Korruption.

7) Korruption ist in höchstem Maße schädlich. Sie steigert die Kosten der öffentlichen Auftragsvergabe erheblich, sie führt zu erhöhter Verschuldung des öffentlichen Haushaltes, sie schafft eine Kultur der Illegalität, sie vernichtet den politischen Wettstreit, sie arbeitet häufig, wenn auch nicht stets, mit den Mitteln der Einschüchterung, Erpressung, Drohung, der Hetze, der Verleumdung – bis hin zur Vernichtung persönlicher Existenzen, bis hin zum Mord.

Der Kampf gegen die Korruption verlangt immerwährende Wachsamkeit, verlangt Solidarität der Ehrlichen, verlangt Vertrauen in Polizei und Justiz. Aufdecken lassen wird sich Korruption nur in den seltensten Fällen.

Aber das durch die italienischen Mega-Skandale geschulte Auge wird Hinweise auf korrupte Praktiken scharfsichtig auch in anderen Ländern erkennen. Hinweise sind keine Beweise! Der Beweis für den Straftatbestand der aktiven oder passiven Bestechung, der Vorteilsannahme im Amt wird sich nur mit den Mitteln der Polizei und der Justiz führen lassen.

Alle, die Hinweise oder gar Beweise für Bestechung und Vorteilsnahme im Amt kennen, sollten sich den Justizbehörden anvertrauen.

Friedrichshain-Kreuzberg steigt auf: Modellbezirk Radverkehr

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März 162010

Noch einmal eine Stunde habe ich herumgebosselt an dem Vorschlag „Modellbezirk Radverkehr“. Den werde ich morgen im Fahr-Rat im Rathaus Kreuzberg vortragen dürfen. Ob es die Mitglieder des Rates zu überzeugen vermag? Zweifel sind angebracht! Zu viele Gewohnheiten werden hier durchbrochen. Darf man denn einfach neue Pfade betreten – auch wenn manches auf Ablehnung stößt? Ich glaube: ja! Man soll sogar!

Und so geht es los:

Friedrichshain-Kreuzberg – ein Bezirk steigt auf

Schaffen wir den Modellbezirk Radverkehr!

Vorschlag von Johannes Hampel für die Sitzung des bezirklichen Fahr-Rates Friedrichshain-Kreuzberg am 17.03.2010

1. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erklärt sich durch Beschluss der BVV für die Zeit vom 01.09.2010 bis 31.08.2011 (Zeiten veränderbar) zum Modellbezirk Radverkehr.

2. Alle Fachbereiche der Kommunalpolitik (namentlich Stadtplanung, Bildung, Sport, Wirtschaft, Ordnungsamt, Gesundheit, Soziales, Jugend, Familie, Schule, Bauen, Wohnen, Immobilienservice) verpflichten sich für die Laufzeit des Programms auf den Modellbezirk Radverkehr.

3. Die Verantwortung für die Umsetzung des BVV-Beschlusses und die Koordination der Maßnahmen wird einer hierzu geschaffenen Funktion oder der Sprecherin des Fahr-Rates übertragen.

4. Die Maßnahmen umfassen kostengünstige, leicht umsetzbare Maßnahmen. Der Bezirkshaushalt wird nicht zusätzlich belastet. Kostspielige zusätzliche Tiefbaumaßnahmen in der Radverkehrsplanung werden vermieden.

5. Der von der BVV 2006 in Auftrag gegebene frühere „Vertiefungsplan Radverkehr“ wird durch einen anschlussoffenen, periodisch fortzuschreibenden Radverkehrsentwicklungsplan 2011-2015 ersetzt, der neben dem üblichen topographischen Kartenwerk auch Zielvorgaben in Worten enthält.

6. Der Modellbezirk Radverkehr wird durch ein Signet öffentlichkeitswirksam kommuniziert. Das Signet soll die charakteristische Umrisslinie des Doppelbezirks mit dem „Vorderrad“ Friedrichshain, dem „Hinterrad“ Kreuzberg und dem vorwärtsstrebenden „Kopf“ Stralauer Halbinsel aufgreifen. An allen Straßeneinfahrten in den Bezirk wird ein Schild angebracht, das auch das Signet zeigt:

Friedrichshain-Kreuzberg
Modellbezirk Radverkehr [Signet]

Oberstes Ziel des Programmjahres:
Gesamthafte Radverkehrsförderung als fachbereichsverklammernder Teil der Bezirkspolitik – aus einem Guss. Enge zeitliche Planung, terminiert, mit Evaluation am Schluss.

Hier das gesamte Dokument zum Nachlesen:

2010_03_17_fahrrat_modellbezirk_radverkehr_hampel.pdf

Sprachkurs oder BMW Z3? Wann fällt der Groschen in der Integrationsdebatte?

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Feb. 232010

Schöner, guter, aufschlussreicher Abend bei der Türkisch-Deutschen Unternehmervereinigung gestern am Kürfürstendamm! Armin Laschet, der Minister aus Nordrhein-Westfalen, stellt sein Buch „Die Aufsteigerrepublik“ vor, das dieses Blog leider viel zu spät, erst 2 Monate nach Erscheinen, nämlich am 05.12.2009 rezensiert hatte.

Laschet gelang es gestern, sein Anliegen erzählend, erklärend, „mit kurzem Aufschlag“ in etwa 15 Minuten zusammenzufassen. Serve, Volley, Punkt gemacht! Seine Botschaft: Deutschland ist „ganz oben“ und „ganz unten“ in Strukturkonservatismus erstarrt. Vorstandsvorsitzendenfamilie gebiert Vorstandsvorsitzendenfamilie. (Ich ergänze: Graues Kloster gebiert Graues Kloster). Hauptschule gebiert Hauptschule. Hartz-IV gebiert Hartz IV. Und so weiter. Laschet dagegen: Das Land braucht die Aufsteigergesinnung! Das Einwanderungsland muss allen die Sprossen zum Aufstieg bereitstellen. „Wir haben uns versündigt.“ Klares Schuldbekenntnis der deutschen Politik steht bei Laschet am Anfang, wie in der katholischen Messe! Peccavimus! Wunderbar, mirabile dictu!

Was mir besonders gefällt: Laschet erkennt, dass das ganze Thema keine Frage der Verteilungspolitik, keine Frage der Finanzen ist – sondern eine Sache des Umdenkens!

Ich spitzte die Ohren. Von Laschets Ansichten war ich vorher schon begeistert, blieb es auch gestern. In den Plaudereien mit den türkischen Unternehmern vor der Lesung hatte ich schon gesagt: „Ich halte dieses Buch für einen großartigen Wurf! Für einen Quantensprung in der ganzen Integrationsdebatte!“

Interessant die Aussprache nach der Lesung. Es kamen, – was? Die üblichen Forderungen, wie gehabt: DAS PUBLIKUM: „Ihr müsst den Lehrern mehr Gehalt zahlen, dann werden auch Abiturienten mit Zuwanderungsgeschichte Lehrer werden.“ LASCHET: „Die wenigen Abiturienten mit Zuwanderungsgeschichte wollen lieber Ärzte, Anwälte oder Unternehmer werden, – aber nicht aus Geldgründen.“ DAS PUBLIKUM: „Wir brauchen kleinere Klassen, bei 36 Schülern ist kein sinnvoller Unterricht möglich, egal ob deutsche oder migrantische Kinder.“

Hierauf würde ich erwidern: Einspruch! Auch bei Klassenstärken von 50 Kindern ist sinnvolles Lernen möglich, wie in der multiethnischen Sowjetunion und im Nachkriegsdeutschland vorgeführt. Und wir haben in Berlin schon Klassenstärken in den sozialen Brennpunkten von oft unter 25 Kindern, eine zweite Lehrkraft ist routinemäßig im Raum. Was wollt ihr noch? Wer soll das bezahlen? Das ganze Berliner Schulwesen wird doch derzeit umgekrempelt!

Und noch einige andere Forderungen an die POLITIK äußerte DAS PUBLIKUM. Wie gehabt. Die Ansprüche an den allzuständigen Versorgerstaat sind weiterhin sehr hoch, das trat mir gestern wieder einmal sehr deutlich vor Augen. Das ist aber nicht die Aufstiegsmentalität, welche einzelne Politiker wie etwa Armin Laschet und neuerdings in seinen Fußstapfen sogar der Berliner Regierende Bürgermeister zu entfachen versuchen.

Der Groschen in der deutschen Integrationsdebatte ist noch nicht gefallen. Die goldenen Einsichten eines Armin Laschet sind da, man kann sie nahezu kostenlos abrufen. Niemand widerspricht ihnen mit sachhaltigen Gründen. Das Buch ist „wasserdicht“, faktengesättigt, es verströmt Zuversicht, Weisheit und Güte. Was wollen wir mehr?

Der Politiker Laschet hat mit seiner „Aufsteigerrepublik“ vorgelegt, wie es besser eigentlich nicht denkbar ist. Unsere Schulen sind viel besser als ihr Ruf. Der Ball muss nun zurückgeschlagen werden. Durch wen? Durch uns! Die Bürger müssen es jetzt stemmen. Wir armen Bürger müssen anfangen zu klettern. Wir tun es nicht. Warum? Es geht uns noch zu gut.

Und zwar denke ich mir das in all meiner Einfalt so: Nach dem 2. Weltkrieg lag das Land am Boden. Es gab nichts zu verteilen. Man brauchte den Erfolg. Und man hat ihn sich erarbeitet. Heute wird das ganze wieder verfrühstückt. Jede Kategorie will mehr abhaben von dem Kuchen, der mittlerweile durch heftige Staatschulden vorfinanziert wird. Durch wen? Durch unsere Kinder.

Kaum haben wir Jungs 300 Euro zusammen, mieten wir einen BMW Z3 für einen Tag. Für einen Tag groß rauskommen! Darum geht es uns Jungens. Wir kennen uns doch 🙂

Im U-Bahnhof ADENAUERplatz (sic!) fiel mir danach ein Plakat von Misereor ins Auge: „Gott kann nicht alles regeln. Uns bleibt genug zu tun.“ Wer war mit ER gemeint? Der STAAT? Oder GOTT? Soll der gütige Versorgerstaat Gott spielen?

Mein Vorschlag zur Güte: Alle diese Veranstaltungen, wo man einander in guten Ansichten und Einsichten bestärkt, sollten abschließen mit einer Besinnung: „Was können wir tun? Was können wir ändern?“

Jeder Zuhörer sollte aufgefordert werden, eine Selbstverpflichtung abzugeben. Etwa so: „Ich werde morgen meine Nachbarn zum Tee einladen!“ Oder so: „Ich werde meine Kinder nicht mit dem Van zur Elite-Grundschule fahren, sondern melde sie in der staatlichen Kreuzberger Grundschule um die Ecke an.“ „Ich gebe meine Scheinadresse auf!“ „Und ich ziehe in ein Viertel um, wo sonst nur Hartz-IV-Empfänger wohnen!“ „Und ich mache meine Hausaufgaben!“ „Ich lerne Arabisch mit meinem Nachbarn!“ „Und ich lerne ein Goethe-Gedicht!“ „Ich schreibe ein Gedicht in deutscher Sprache!“

Wäre das ein Opfer? Ja! Selbstverständlich. Ein Opfer, das hundertfältige Frucht bringt.

Kampf den Gettos! Oder: Kampf der Faulheit!

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Jan. 252010

Liest man unsere Boulevardpresse von taz bis BZ, so stellt sich als ein gesichertes Ergebnis heraus: Es gibt keine faulen Menschen, es gibt keine Faulheit! Es gibt keinen Fleiß, es gibt keine fleißigen Menschen! Immer sind die Verhältnisse an allem schuld: Die Kulturen der Herkunftsländer. Die Kultur oder Unkultur des Ziellandes. Die Großfamilien, die Kleinfamilien. Die Alleinerziehenden. Der Reichtum. Die Armut. Die zerbrechenden Familien. Die zusammengluckenden Familien. Die Sippen. Die Vereinzelung. Für das Scheitern finden sich immer tausend Gründe.

Rotterdam, Neukölln, Paris, London – überall haben die Stadtväter und Stadtmütter alle Hände voll zu tun, um passende Strukturen für das wachsende und wuselnde niedere Volk zu schaffen, das sich in den berüchtigten Gettos zusammenballt.

Keiner der Stadtväter oder Stadtmütter wagt es auch nur zu sagen: Lernt! Arbeitet! Tut was! Ganz zu schweigen von lateinischen Formulierungen wie etwa: Stude et labora! Lerne und arbeite!

Merkwürdig: Niemand, wirklich fast niemand spricht die einzelnen Menschen direkt an, wie es etwa die antike Tugendlehre tat. Wie es ein Nachfolgerstaat des griechischen Kleinasien, nämlich der heutige türkische Staat mit großem Erfolg in seinen Grundschulen tut.

Der Begriff Tugend, an dem die Dichter und Philosophen einige hundert Jahre – von Homer bis Seneca – herumwerkelten, beruhte auf einem persönlichen Leistungsbegriff: Jede und jeder sollte das Beste aus sich machen. Das war ein Imperativ, der wirklich jedem Jungen (leider nicht den Mädchen) eingeschärft wurde, von Homers Achill angefangen. In Homers Ilias heißt es im sechsten Gesang, Vers 208:

„Versuche stets das Beste aus dir zu machen, stell dich dem Wettbewerb!“

Die ständige Arbeit an den eigenen Anlagen, an den eigenen Fähigkeiten wurde durch eine Batterie an Bildungseinrichtungen eingeschärft: Fitnessplatz (damals Gymnasion genannt), Pädagogen-Sklaven, öffentliche Rezitationen, Volksversammlungen, gemeinsame Feste und Feiern.

Und heute? Wir haben unvergleichbar mehr materiellen Reichtum angehäuft als die alten Griechen und Römer. Ein Schulkind in der ersten Klasse in Neukölln ist reicher, hat mehr Sachen, hat mehr Essen als ein Kind eines normalen Stadtbürgers im Athen des 5. Jahrhunderts. Und trotzdem verlassen die Hälfte dieser Kinder die Schule, ohne sich hinreichend präzise in Deutsch, Türkisch oder Arabisch ausdrücken zu können, während es im alten Athen eine beständig lernende, diskutierende Stadtbürgerschaft gab, die lange Passagen der Dichter auswendig konnte, eine gemeinsame Sprache sprach, Begriffe schuf, um sich miteinander über die gelingende Demokratie auszutauschen.

Grund für unsere Malaise: Der Begriff individuellen Leistens, individueller Anstrengung ist aus dem politischen Diskurs fast völlig verschwunden. Die Politik züchtet durch ihre Kümmerer-Grundhaltung eine erwartungsfrohe Schar an Hilfeempfängern heran. Diese Schar ruft lauter und lauter: „Mach du mal, Staat!“

Für alles werden die Strukturen in Haftung genommen. Dabei kann ein Gemeinwesen ohne individuelle, persönliche Anstrengung nicht gelingen.

Dieses Denken hat uns in die Sackgasse geführt. Die Politik sieht sich als „bezahlender Dienstleister“ der Bürger. Die Bürger rufen diese Leistungen ab, sie liefern die Ideen, sie lassen den Staat machen und bezahlen. Der Staat ist der Anspruchsgegner, die Bürger haben ein Recht darauf, dass der Staat ihre guten Ideen finanziert und dass er für die guten Ideen bezahlte Stellen schafft.

Ich meine: Koordination, Bündelung, alles schön und gut. Aber das Ganze kann nur funktionieren, wenn der Staat den Kindern und Eltern wieder und wieder, mit großer Strenge, klar macht: „Du, du einzelner Bürger, bist im wesentlichen für dein Leben verantwortlich. Du musst selbst dafür sorgen, dass dein Leben gelingt. Für Faulheit gibt es keine Entschuldigung. Lerne und arbeite!“

Ich vermisse diese Botschaften schmerzlich im politischen Tagesgespräch.

Lest hier im Tagesspiegel einen interessanten Überblick über die wacker mit Windmühlen kämpfenden Großstädte Europas:

Kampf den Ghettos
Umweltsenatorin Anja Hajduk: Die besten Ideen für einen Stadtteil kommen häufig von Menschen, die selbst in dem Quartier leben. Mit Engagement und Begeisterung setzen sie sich für Verbesserungen ein. Unter dieser Prämisse soll die Verwaltung künftig bei Projekten und Maßnahmen als niedrigschwelliger und generationsübergreifender Dienstleister fungieren, der Verbände vor Ort wie Kirchen, Sportvereine und Wohnungsunternehmen in alle Planungs- und Entwicklungsschritte einbindet. Oft wird nur durch vernünftige Absprache untereinander, also Koordination und Vernetzung, Effizienz erzielt, die in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten mitunter auch noch volks- und betriebswirtschaftliche Vorteile beschert. Die Koalition will mit Rise der sozialen Spaltung der Stadt entgegentreten und versuchen, dass sich an bestimmten Punkten der Elbmetropole keine Armut verfestigt. Die Praxis sieht trotzdem vielerorts anders aus.

Leitbild Friedrichshain-Kreuzberg: Der zusammenwachsende Bezirk

Adenauer, Altparteien, Friedrichshain-Kreuzberg, Gemeinschaft im Wort, Gemeinsinn, Horst Köhler, Positive Kommunikation, Sündenböcke Kommentare deaktiviert

Nov. 262009

Immer wieder habe ich es meiner eigenen Partei und auch den anderen Parteien ins Gesicht gesagt: „Ihr habt kein Leitbild für unseren Bezirk, ihr bosselt hier herum, ihr werkelt da an einem Schräubchen. Ihr kocht euer Süppchen!“ Aber keine der hier in Friedrichshain-Kreuzberg vertretenen Parteien lässt erkennen, dass sie wirklich an einem guten, umfassenden Modell bezirklichen Lebens arbeitet, in dem alle sich wiederfinden können. So kommt es immer wieder zum großen Zusammenprall der getrennten Milieus, zum gähnenden Abwinken, zum erregten Disput, in dem jede der Untergruppen ihre und nur ihre Interessen durchzudrücken versucht.

Keine Partei hat es bisher verstanden, die beiden Bezirkshälften im Wahlkampf zu thematisieren oder gar das Zusammenwachsen von Kreuzberg und Friedrichshain als Ziel auszugeben. Dies gilt auch für die Partei, der ich angehöre. Meine Analyse des Wahlausgangs blieb in diesem Punkt unwidersprochen. CDU-intern habe ich ein Papier vorgelegt, in dem ich von „schweren strategischen Fehlern“ sprach, die „wir alle gemeinsam zu verantworten haben“. Wie erwartet, kam das Papier nicht gut an. Es liegt in der menschlichen Natur, die Fehler bei anderen zu suchen. Nicht jeder bringt die Größe auf, eigene Fehler zuzugeben, wie dies etwa Konrad Adenauer tat und wie es erst vor wenigen Wochen wieder Bundespräsident Horst Köhler eingefordert hat.

Aber die Bezirks-CDU hat zum wiederholten Male bundes- und berlinweit die schlechtesten Wahlergebnisse eingefahren. Dafür muss es Gründe geben, und diese Gründe sind in der Partei selbst zu suchen. Ich habe diese Gründe zu benennen versucht.

Ich werde zusammen mit allen, die mitmachen wollen, das Leitbild „Der zusammenwachsende Bezirk“ ausarbeiten und dann bei der nächsten Gelegenheit zur Abstimmung stellen.

Deutschland bewegt sich. Berlin bis Augsburg

Anständigkeit, Augsburg, Aus unserem Leben, Beweg dich, Faulheit, Gemeinsinn, Heimat, Konservativ, Latein, Leitkulturen, Pflicht, Solidarität, Tugend, Was ist europäisch? 1 Response »

Aug. 112009

Den dreißigsten Juli, früh neun Uhr stahl ich mich aus dem heimischen Berlin weg, weil das Gefühl einer unauflöslichen Verknüpfung mich sonst nicht fortgelassen hätte. Manche Tage blieb dieses Blog verwaist. Doch werde ich nunmehr, soeben nach Berlin zurückgekehrt, den bislang vernachlässigten Berichtspflichten eifrig nachkommen und euch durch allerlei Denk- und Merkwürdiges zu unterhalten suchen. Das flache Land um Berlin herum, welches dem Auge erst beim näheren Hinsehen manche Anregungen bietet – hier ein aufsteigender Habicht, dort ein stillgelegtes Mühlenwerk -, ließen wir bald hinter uns. Brandenburg, Sachsen, Thüringen stiegen nach und nach ins Bewaldet-Bergichte auf. Wir durchquerten das Land rasch von Nord nach Süd.

Unsere erste Etappe war Augsburg. Nach längerem Fortbleiben bot sich die Vaterstadt dem Auge des Heimkehrers mit manchen überraschenden Einzelheiten dar.

NEMO OTIOSUS las ich auf dem Deckenmedaillon des Goldenen Saales im Rathaus: „Niemand sei müßig!“. Der Goldene Saal bietet eine deutliche Bildersprache dessen an, was die bürgerliche Gesellschaft dieser Stadt einst zusammenhielt: Ein Kanon an Grundhaltungen, das Gefühl einer unleugbaren Zusammengehörigkeit und das unausgesetzte Bemühen, an einem gemeinsamen Werk zu schaffen. Klare, einprägsame Botschaften, allegorisch verschlüsselt, aber eben darum auch über das Individuum hinausgreifend.

„Niemand gebe sich dem Müßiggang hin!“ Diese unbedingte Hochschätzung der Vita activa scheint mir ein Grundzug der erfolgreichen Handelsstädte der frühen Neuzeit zu sein: Venedig, Augsburg, Antwerpen, Brügge, Krakau: Mit allen stand Augsburg in regem Austausch, diente als Umschlagplatz und Börse.

Wenn es keine Arbeit gab, dann wanderte man aus oder man suchte sich welche. Man bewegte sich!

Und genau unter diesem Motto stand auch die Aktion „Deutschland bewegt sich“. Dieses Foto entstand bei den Aufbauarbeiten, die ich am 31. Juli beobachtete.

Juli 232009

Viel zu wenig beleuchtet im Tagesgespräch wurde leider eine große, vielsagende Studie über: Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen mit der Bundesrepublik. Also – eine Unzufriedenheitsstudie! Na, das soll uns Deutschen erst einmal einer nachmachen! Auftraggeber: die Volkssolidarität, der führende Wohlfahrtsverband in den östlichen Bundesländern, der seit 60 Jahren dort besteht. Was soll die wichtigste Aufgabe des Staates sein? Darauf antworten die meisten unter allen Befragten, nämlich 47%: Die soziale Sicherheit ist der wichtigste Wert staatlichen Handelns!

Nicht Freiheit, nicht Gerechtigkeit, nicht Wohlstand, nicht soziokulturelle Teilhabe, sondern schlicht dies: soziale Sicherheit. Ach Vera, ach Halina, hättet ihr euch das gedacht bei eurer denkwürdigen Diskussion im Café Sybille im Februar 2009, an die ich noch gerne zurückdenke? Continue reading »

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