Zauberkräfte der SPD! Das will ich wissen!

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Mai 092024
 

Hey super, die SPD macht Döner wieder 3 €! Das will ich wissen, da muss ich hin. Was die alles können! Gleich bei uns umme Ecke. Die SPD baut massiv die erneuerbaren Energien aus! Und sorgt für mehr Geld in der Tasche! Supi. Ick freu mir ja so auf det Geheimnis!

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Braucht die Bergmannstraße das Friedrichshain-Kreuzberger bezirkliche Mietwohnungszweckentfremdungsverbot?

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Jun 272013
 

2013-05-20 13.50.23

Unser heutiges Bild zeigt leerstehende Mietwohnungen in der berühmten und gesuchten Bergmannstraße. Der Blogger lacht mal wieder laut auf über die grandiosen Kapriolen unserer bundesweit berühmten grünroten Bezirkspolitik in Friedrichshain-Kreuzberg! Irre und zum Lachen ist das schon: ein bezirkliches Mietwohnungenzweckentfremdungsverbot und Milieuschutzverordnungen, unter anderem  für die Kreuzberger Bergmannstraße haben sie sich ausgedacht. Ohne jede statistische Begründung, wider jede politische Vernunft, siehe heute Berliner Zeitung Seite 18. Der Geographie-Student Tilman Versch hat nachgerechnet: Nicht mehr als acht bis zwölf Mehrfamilienhäuser wären – statistisch hochgerechnet – alle Ferienwohnungen im Bezirk. Eine völlig unerhebliche Zahl! Das Signal der Touristenfeindlichkeit hat die linke Bezirkspolitik zuverlässig gesetzt – übrigens gegen den Willen von einigen Bezirksbürgern. Ich meine: Wem die vielen Touristen rings um den Touristenmagnet der Topographie des Terrors in Kreuzberg nicht passen, der kann ja nach Lichtenberg ziehen. Wem die Bergmannstraße in Kreuzberg zu teuer ist, der ziehe in die Stresemannstraße in Kreuzberg. Dort sind Wohnungen frei. Der besichtige die Bergmannstraße! Auch dort sind Wohnungen frei (siehe Bild oben).

Verbote, Verhinderungen, Missgunst, Heizpilzverbote.  Das ist es, was sie schaffen in unserer Bezirkspolitik.  Aber Radstreifen in der lauten, lebensgefährlichen Skalitzer Straße kriegen sie nicht gebacken.

Hey guys, wait a moment! Es wird wider alle Vernunft so getan, als stünden wir in ganz Berlin und im Berliner Umland, in ganz Deutschland vor Wohnungsnot und Mietpreisexplosion. Liebe Leute: Bei statistisch sinkender Bevölkerungszahl und real steigender Wohnfläche in Berlin und ganz Deutschland kann man von derartiger Bedrohung im Ernst nicht sprechen.   Es ist nur einmal mehr ein Eingehen der bekannten kuschelsanften Wählerverwöhnungspolitik auf eine  gefühlte Bedrohungslage. Die Bundespolitik, die Senatspolitik und ebenso die Bezirkspolitik feiern wieder einmal den beliebten Wählerschaft-Kindergeburtstagsbeglückungsreigen. Ja, so sehe ich das: Das Friedrichshain-Kreuzberger bezirkliche Mietwohnungszweckentfremdungsverbot ist nichts anderes als ein Ritornell im sattsam bekannten Wählerschaft-Kindergeburtstagsbeglückungsreigen – eine verheerende Fehlentwicklung, wie ich meine, der es entgegenzusteuern gilt.

Ich meine: Die Forderungen nach Mietendeckelungen, Mietpreisbremsen, Mietwohnungenzweckentfremdungsverbote usw. usw.  sind staatliche Planwirtschaft, für die nicht der geringste Anlass besteht. „Plafonner les loyers ne fonctionne pas – Mietendeckelung funktioniert nicht.“ So hat es der frühere Bezirks-Baustadtrat und spätere Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Bündnis 90/Grüne) in der Sprache der Diplomatie, auf Französisch also, zu Protokoll gegeben. Schulz hat recht.

Zahlen, Fakten und Daten zuhauf zum Beleg dieser Behauptung gehen etwa aus dem aktuellen SPIEGEL-Artikel „Lage, Lage, Lage“ zur Mietenentwicklung  zweifelsfrei hervor.

Ich bin immer wieder traurig, wenn ich sehe, dass unsere herrlichen Kleinstädte wie etwa Müncheberg, Neuruppin, Simbach, Dessau, Luckenwalde oder Bebra veröden und verarmen, weil die Menschen wegziehen. „Bei uns in Bebra gehen von 10 Uhr abends bis 6 Uhr früh buchstäblich die Lichter auf den Straßen aus!“, erzählte mir nicht ohne Wehmut eine Köchin aus dem hessischen Bebra bei einer meiner Wanderungen vor wenigen Wochen. „Meine Kinder ziehen alle aus Bebra weg, nach Berlin oder Hamburg. Dort, in der Hauptstadt der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger, amüsieren sie sich Tag und Nacht, während ich mir als Köchin im hessischen Hügelland den Rücken krumm mache. Hier ist nichts mehr los.“

In der Fläche liegt das Potenzial! Wir dürfen die kleinen Städte, die Dörfer und die Randlagen in Deutschland nicht zugrundegehen lassen, indem wir sinnfrei und besinnungslos das ganze freie (obleich schuldenfinanzierte) Geld durch Mietbeihilfen und Mietpreisbremsen in die gefragten Großstadtlagen umschütten.

Politisch sinnvoll wäre es, durch gezielte Anreize die verödenden Lagen der weniger gefragten Stadtviertel und Kleinstädte oder auch die Dörfer zu fördern, etwa durch bessere Anbindung im ÖPNV, durch bessere Verkehrs-Infrastruktur, durch Ansiedlung von Behörden und Schulen und beruflichen Bildungsstätten, durch niedrigere Gewerbesteuer-Hebesätze, durch Blumenbeete und Parks, durch Verringerung der Geldumverteilungswirtschaft im Länderfinanzausgleich. Wieso sollte ein fleißiger Handwerksmeister im hochwassergeschädigten bayerischen Simbach/Inn die Freibäder-Warmwasser-Beheizungsanlagen und Mietwohnungs-Wärmepumpen im behaglichen, hochwassergeschützten Friedrichshain-Kreuzberg bezahlen?

Lasst 1000 Blumen in Bebra blühen! Beleben wir die Bergmannstraßen unseres Landes!

Quellenverzeichnis:

Guido Kleinhubbert: „Lage, Lage, Lage“. Der SPIEGEL, Nr. 26 / 24.06.2013, S. 46-47

Andrea Hahn: „Die Debatte wurde mit Schätzungen geführt“. Interview mit Tilman Versch. Berliner Zeitung, 27. Juni 2013, S. 18

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/abgeordnetenhaus-diskutiert-gesetz-gegen-mehr-ferienwohnungen,10809148,23304082.html

Bild: Leerstehende Mietwohnungen in der Bergmannstraße, Müncheberg/Mark Brandenburg. Aufnahme von einer Radtour am 20. Mai 2013

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Jun 042011
 

04062011681.jpg Schöner Radausflug zum Schlachtensee! Das Volk ist froh! Ich sehe viele Jugendliche mit ihren neuerdings üblichen Bierflaschen, einige Gruppen rauchen Shisha. Dass schon 15- oder 16 Jährige in der Öffentlichkeit ein Bier nach dem anderen zischen, habe ich noch vor 5 oder 8 Jahren nicht beobachtet.  In Moskau hingegen ist es schon länger üblich.

Der Drogenkonsum der Berliner Jugendlichen – soweit sie trinken, keineswegs alle trinken regelmäßig Alkohol  – bewegt sich zur Zeit weg von Hanf und hanfbasierten Drogen hin zum Alkohol. Das Einstiegsalter für regelmäßigen Alkoholkonsum sinkt unter die 16, unter die 15 Jahre.

Großer Menschenauflauf, als ein neues Brausegetränk unters Volk geworfen wird. Ich greife ebenfalls begeistert zu und leere die Dose sofort. Das schmeckt! Das macht froh!

Was macht die Menschen froh? Wieviel bedarf es froh zu sein? Bier, Alkohol, Shisha, Schlachtensee, Videospiele?

Bei einem Kindergeburtstag mit 13 typischen Berliner Kindern im Alter von 7 bis 9 Jahren und deren Eltern kannte niemand außer mir (und meiner Schwester) das Lied „Froh zu sein bedarf es wenig“. Was mag dahinter stecken?  Ich stimmte das Lied zur Geburtstagstorte an und sang es tapfer zu Ende. Dann schwieg ich betroffen und warf ein paar Münzen in den Spielautomaten für die Kinder ein.

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Braucht man Geld, um Kindergeburtstag zu feiern?

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Jan 272009
 

„Nur jedes zweite Kind aus einer armen Familie feiert seinen Geburtstag. Den anderen fehlt das Geld“. So und ähnlich lauten die Begründungen, mit denen das Bundessozialgericht angerufen wurde: es soll feststellen, ob 207 Euro zusätzlich zum Hartz-IV-Satz im Monat ausreichen, um für Kinder ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dies meldet die heutige Süddeutsche.

Braucht man Geld, um Geburtstage zu feiern? Ich meine: Hayir, nein, njet! In all diesen Sätzen steckt eine falsche Denke. Meinen Kindern sage ich immer: Lernt mir ein Gedicht, malt mir eine Zeichnung oder singt mir ein Lied zum Geburtstag – das ist für mich die größte Freude. Wir haben schon einige Kindergeburtstage zum Nulltarif gefeiert, wenn mal kein Geld da war, – und manchmal auch aus Prinzip. Aus Daffke. Wir laden Kinder ein, machen Spiele und trinken Tee, den wir in vorteilhaften Großpackungen beim LIDL oder beim ALDI gekauft haben. Dazu essen wir ggf. von den Gästen mitgebrachte Kekse. Und soll ich euch was sagen: Es war immer schön.

Ein menschenwürdiges Leben für Kinder hängt sicherlich nicht von der Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes ab.

Ich behaupte und bin bereit, dies zu belegen: Es ist in Deutschland für jede Familie möglich, ihren Kindern zu den jetzigen Hartz-IV-Regelsätzen ein menschenwürdiges Leben zu bieten. Das Geld reicht.

Diesen Satz werde ich liebend gerne gegenüber allen, die anderer Meinung sind, vertreten. Wer mit Berufung auf die grundgesetzliche „Menschenwürde“ höhere Regelsätze fordert, bestärkt überzogenes Anspruchsdenken, treibt die sogenannten „armen Familien“ weiter in Knechtschaft, Unmündigkeit und Abhängigkeit vom Staate hinein. Was für ein absurdes Theater!

Ihr widersprecht mir? Bitte fahrt doch – wie der Verfasser dieses Blogs – öfter in die Türkei oder nach Russland – fragt die Familien dort, wieviel sie vom Staat im Falle der Arbeitslosigkeit bekommen! Fragt die Türken und die Russen in Anatolien und in Russland, ob sie mit ihren Familien im Falle der Arbeitslosigkeit „menschenunwürdig“ leben, obwohl der Staat ihnen fast nichts gibt! Sie werden euch entgeistert anstarren – sie werden den Sinn eurer Frage nicht verstehen! Wenn ihnen dann der Sinn eurer Frage klargeworden ist, werden sie euch fragen, ob ihr noch alle Tassen im Schrank habt.

Wer fordert mich öffentlich heraus? Ich warte! Ich kann es kaum erwarten, diese Frechheiten, die ich hier vom Stapel lasse, noch einmal zu begründen.

Unser Bild zeigt den Verfasser dieses Blogs bei der Rückkehr vom LIDL-Großeinkauf. Mit der Süddeutschen von heute. Dafür reicht das Geld noch. Es ist übrigens ein Vorzugs-Abo zum halben Preis, das ich gerade verfrühstücke.

Urteil des Bundessozialgerichts – Hartz-IV-Sätze für Kinder verfassungswidrig – Politik – sueddeutsche.de

Der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder bis 14 Jahre ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) verfassungswidrig. Der 14. Senat des obersten deutschen Sozialgerichts beschloss am Dienstag, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen.

Kläger in den zwei verhandelten Verfahren sind jeweils Kinder, die mit ihren Eltern in Bedarfsgemeinschaften leben. Die Anwälte kritisieren, dass ihr Regelsatz das Existenzminimum nicht sicherstelle. Die Kläger rügen zudem das Verfahren zur Festlegung der Regelsätze und sehen darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, da Kinder ohne sachlichen Grund gegenüber erwachsenen Hartz-IV-Empfängern benachteiligt würden.

Bisher bekommen Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 60 Prozent und im 15. Lebensjahr 80 Prozent des Regelsatzes eines alleinstehenden erwachsenen Hartz-IV-Empfängers. In den beiden in Kassel anhängigen Verfahren hatte die Arbeitsverwaltung 2005 den Klägern eine höhere Regelleistung verweigert und als Bedarf den Regelsatz von damals 207 Euro pro Monat festgelegt.

 Posted by at 13:11