Wie steht es um das Verhältnis zwischen EU-Recht und staatlichem Verfassungsrecht?

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Jun 292020
 

Das Recht der Europäischen Union und das Verfassungsrecht der Mitgliedsstaaten stehen in einem vorderhand ungeklärten Widerstreit einander ausschließender Geltungsansprüche. Dies haben wir seit Jahren in diesem Blog wiederholt herausgearbeitet, darauf haben wir wiederholt hingewiesen, so etwa auch am 3. November 2015 unter dem Titel: “Unauflöslicher Widerspruch”.

Eine weitere Umdrehung im Rad der einander widerstrebenden Argumente vollzieht sich vor unseren Augen im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. Mai 2020, 2 BvR 859/15. Dieses Urteil zur verfassungsrechtlichen Legitimität des EZB-Anleihen-Kaufprogramms hat europaweit einen Aufschrei des Entsetzens ausgelöst. Genau hierzu äußert sich heute nun ein Richter des zuständigen Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes:

Mit dem Aufschrei haben wir gerechnet, aber man muss eben sehen, dass das Verhältnis von Europarecht und nationalem Verfassungsrecht seit 60 Jahren in der Schwebe hängt. Die Luxemburger Kollegen postulieren, dass das Unionsrecht über allem steht, und wir und die anderen Verfassungsgerichte sagen: ,Nein, nur in dem Rahmen, in dem ihr durch unsere Parlamente ermächtigt worden seid.‘ Die Entscheidung zwischen diesen beiden Ansätzen ist keine Glaubensfrage, das sagen nur diejenigen, die nicht intensiv genug darüber nachgedacht haben. Ich bin der Überzeugung, dass es zwanzig Argumente für unsere Auffassung gibt und eineinhalb für die des Gerichtshofs.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/verfassungsrichter-huber-kritisiert-mangelnde-kooperation-der-ezb-16836457.html?premium
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.06.2020

Ich halte dies für eine sehr gute Grundsatzanalyse des Richters des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur reichlich verkorksten europäischen Gemengelage! Was Peter Huber heute in der FAZ erklärt, trifft, so meine ich, ins Schwarze.

Es stimmt mich sprachlos und nimmt mich wunder, wenn wieder und wieder von den Politikern der EU versucht wird, durch beständig wachsende, in den Raum gestellte Geldbeträge oder eher Geldberge (derzeit sind es zusätzlich zu verteilende etwa 1500 Milliarden Euro) der Europäischen Union ein derart massives pekuniäres Gewicht zu verleihen, dass die Staaten schließlich gar nicht mehr anders können, als Teile ihrer durch Verfassungen geschützten Rechte an die Europäische Union zu übertragen. Zu diesem Zweck wird alle paar Monate ein neuer Ausnahmezustand ausgerufen! Und – das wissen wir seit Carl Schmitt – wer die Macht hat, den Ausnahmezustand auszurufen, der hat auch die Macht, die Rechtsordnung vorübergehend außer Kraft zu setzen und verfassungsrechtliche Vorschriften zu brechen.

Die hierdurch hervorgerufene, meines Erachtens nicht von der Hand zu weisende Befürchtung lautet: Die Gliedstaaten könnten gewissermaßen hineingleiten oder sanft hineinrutschen in ein Abhängigkeitsverhältnis von der höheren EU-Autorität, innerhalb dessen die Souveränität der Verfassungsstaaten zur leeren Hülle würde, da sie nicht mehr mit eigener Handlungsmacht unterlegt wäre. Die Staaten würden dann zu Bittstellern der übergeordneten EU-Autorität: europäischer Transformismus, der zum europäischen Autoritarismus zu werden droht!

Das Hauptargument für diesen Transformismus oder Autoritarismus lautet mit ermüdender Wiederholungsfrequenz, die globalen Herausforderungen seien einfach zu groß, als dass ein einzelner Staat sie bewältigen könne. Welche Herausforderungen sind aber gemeint? Nun, dafür werden immer wieder neue Kandidaten aufgetrieben: Mal ist es die Finanzkrise, mal ist es der Klimawandel, dann sind es die Europafeinde, dann wiederum die Energiewende, dann die globale Migration, dann der Rechtspopulismus in den “osteuropäischen” EU-Staaten, dann der Terrorismus, dann die Flüchtlinge des Südens, dann die Infektionsrisiken durch das Coronavirus, dann der Rassismus in den USA … die Hitliste der vom einzelnen Verfassungsstaat angeblich nicht mehr zu stemmenden Risiken wird monatlich länger bzw. monatlich überarbeitet! Die Überlebenszeiten der jeweils ausgerufenen globalen Katastrophen, die kein einzelner Staat mehr bewältigen könne, fallen hingegen. Die Namen der zahlreichen globalen Katastrophen, die jederzeit um die Ecke lauern, sind austauschbar. Das nervt.

Doch schließen wir positiv! Dem Verfassungsrichter Peter Huber gebührt heute Dank dafür, dass er als eine der sehr selten gewordenen Stimmen von Rang in der FAZ öffentlich (nicht bloß hinter vorgehaltener Hand) Stellung bezieht und sich für den Vorrang des demokratisch legitimierten Verfassungsrechtes der Staaten vor dem auf zwischenstaatlichen Verträgen gestützten Unionsrecht in die Bresche geworfen hat.

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Jeszcze Europa nie zginęła: la consegna del Premio italo-tedesco per la traduzione 2020

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Jun 272020
 

“Jeszcze Europa nie zginęła”, dieser polnisch zu singende Weckruf kommt mir in den Sinn, wenn ich an die Verleihung des Deutsch-Italienischen Übersetzerpreises 2020 zurückdenke, der ich am 23. Juni 2020 als stumm lauschender Zuhörer über das Internet in der virtuellen Realität beiwohnte.

Der Mitschnitt der Preisverleihung ist weiterhin online abrufbar:
https://lcb.de/programm/verleihung-des-deutsch-italienischen-uebersetzerpreises-2020/

Willst du wissen, Leser, was ich dazu meine? Nun, ich meine ganz persönlich, zu Zeiten, da andere Stimmen drei- oder gar vierstellige Euro-Milliardenbeträge in hymnischen Tönen aufrufen im festen Glauben, die europäische Einigung mit solchen Mitteln wesentlich zu befördern oder zu erkaufen, haben die Minister Monika Grütters und Dario Franceschini, die Übersetzerinnen Verena von Koskull, Friederike Hausmann und Carola Köhler, die Redner Maike Albath, Ingo Schulze und Claudio Magris alle ihren kaum mehr zu vernehmenden, stillen Gegenglückston gesetzt: die Einigung Europas im Geist, im guten gelingenden Wort, im kulturell gebundenen Austausch, im Sich-Hineinversetzen in die andere und den anderen, in das andere und die anderen: in der Gemeinschaft im Wort!

Ich gebe gerne zu, die weitere europäische Einigung wird sicherlich nicht zum Nulltarif zu haben sein, aber machen wir uns nichts vor: Das große Vorhaben kann nur gelingen, wenn es die Menschen auch wollen und so “sagen und singen”, und wenn es durch ein einigendes symbolisches Band umschlungen und beglaubigt wird – das mag das Möbius-Band sein, welches ab 1. Juli 2020 die deutsche Ratspräsidentschaft überwölbt, das kann und soll aber vor allem, so meine ich, das endlose geflochtene Band des versöhnenden, menschenverändernden Wortes sein. Und dieses Wort kostet nichts …  nichts außer einer inneren, sozusagen menschen-übersetzenden Wandlung! 

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Nummus iungit federa, oder: Von der Bindekraft des Geldes

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Jun 242020
 
Das Ergebnis von seit 5. September 2006 über 7 Milliarden verbauten Euro: Der neue Berliner Flughafen am 21. Mai 2020, bisherige Betriebstage: 0

750 Milliarden Euro, eine atemberaubende, pharaonische Summe, so möchte man meinen, die im Wesentlichen ab 2022 den begünstigten Staaten Europas, also denjenigen benachteiligten Staaten, die in den 5 Jahren von 2014 bis 2019 die höchsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten, z.B. die höchste Arbeitslosigkeit verzeichneten, als redlich verdiente Corona-Wiederaufbauhilfe zugute kommen wird! Ein kolossales Vorhaben der EU-Kommission, dem gutes Gelingen zu wünschen ist. Hendrik Kafsack versuchte vorgestern in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit allen seinen Kräften, um Verständnis für dieses Unterfangen zu werben. Hat er es geschafft? Überlegt selbst, liebe Leserinnen und Leser!

Von der vereinenden, versöhnenden, alles ausgleichenden Bindekraft des Geldes konnte man sich jedoch in Europa nicht erst gestern oder vorgestern überzeugen, nein, ein bereits 1992 im schwäbisch-sparsamen Stuttgart erschienenes Büchlein bringt in lateinischer Sprache diese ureuropäische Einsicht als hymnischen Lobpreis des “nummus”, der “Münze”, der “Währung” also zum Ausdruck:

Manus ferens munera
pium facit impium
nummus iungit federa
nummus dat consilium

Die Hand die Geschenke reicht
macht fromm den Unfrommen
Geld schließt Bündnisse
Geld schafft Rat

(Übersetzung aus dem Lateinischen von dem hier Schreibenden)

Quellenangaben:
Hendrik Kafsack: Corona-Aufbaufonds der EU. “Wer braucht das Geld wirklich?” FAZ, 22.06.2020
Carmina Burana. Lateinisch/Deutsch. Ausgewählt, übersetzt und herausgegeben von Günter Bernt, Philipp Reclam jun. Stuttgart 1992, S. 12

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“Uns droht die Kultur!”, oder: Muss man der EU die Kultur “aus dem Kreuz leiern”?

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Jun 162020
 
Europas Kultur, eine mehrsprachige Baustelle? Elstal, Aufnahme vom 31.05.2020

Gerade haben wir das Europäische Kulturerbe-Jahr, was man der Kommission förmlich aus dem Kreuz leiern musste.“ So schreibt es 2019 Martina Michels, Mitglied im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments. Ein hartes, schroffes Wort! Trifft diese Diagnose der EU-Abgeordneten zu, wonach die EU-Kommission keinen Sinn für das europäische Kulturerbe habe?

Uns droht die Kultur!”, so seufzen die  Beamten in Brüssel laut dem Zeugnis des 2017 mit dem Deutschen Buchpreis ausgezeichneten Schriftstellers Robert Menasse, wenn es um die Verteilung der Zuständigkeiten geht. “Österreich soll mit Kultur abgespeist werden!” 

Freundinnen, Freunde! Ist die Kultur wirklich ein europäisches Folterinstrument? Ist die europäische Kultur eine Art Resterampe, an der kleinere Staaten wie Österreich abgespeist werden? Stimmt dieses Bild?

Die Fragen lassen schmunzeln. Aber eines steht fest: In der EU lässt sich offenbar mit europäischer Kultur kein Staat machen!

Derzeit gilt der Kampf mit aller Macht wahlweise einem winzig kleinen Erzfeind, er bestimmt die Schlagzeilen, er beherrscht wie ein ungekrönter König das gesamte Gespräch, ihm sind alle andere Erwägungen untergeordnet: seine Majestät – das Virus! Hierfür schont man weder Budgets noch Schuldengrenzen.

Oder man blickt auf das große riesige Ganze: die Rettung der Welt vor dem offenbar demnächst bevorstehenden Untergang. Auch hierfür spart man nicht an Billionen und Aberbillionen! Das Virus und die Weltenrettung, das sind die beiden Wegweiser auf Europas Autobahn!

Gilt für die EU heute, was der Karikaturist Thomas Theodor Heine 1927 im Simplicissimus über die Weimarer Republik sagte:

Sie tragen die Buchstaben der Firma – aber wer trägt den Geist?

Diesen Fragestellungen wollen wir uns in den nächsten Tagen widmen!

Zitate:

Martina Michels (Hg.): Europa eine Stimme geben. Europäisches Lesebuch. Brüssel 2019, S. 26


Robert Menasse: Die Hauptstadt. Suhrkamp Verlag, Berlin, 2. Aufl. 2017, S. 45-46


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Bitte einen echten Fünfkampf!

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Sep 042017
 

Kanzlerduell! Gestern sahen wir dieses harmonische Duett (nicht Duell) auf vier Fernsehkanälen. Es war eine von großem Einvernehmen geprägte Begegnung bekannter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Nun steht heute Abend gleich ein richtiger Fünfkampf auf dem Programm!  Möge es kein harmonisches Quintett werden, sondern ein echter Fünfkampf … gewissermaßen ein Quintell! Sahra Wagenknecht, Cem Özdemir, Joachim Herrmann, Christian Lindner und Alice Weidel werden sich hoffentlich nichts schenken!

ARD, 20.15 Uhr!

Ein paar Fragen zum Thema Europa für den heutigen Wahlabend der fünf hätten wir da, diesmal aus dem Bereich Wirtschaft und Währungspolitik:

Sachstand:
a) Wie schon seit vielen Jahren weist die Eurozone (Euro-19) auch derzeit weiterhin konstant eine viel höhere Arbeitslosigkeit als der Größe nach vergleichbare Wirtschaftsräume (USA, China) auf.
b) Der Wirtschafts- und Währungsraum der 19 Euro-Länder (Eurozone) weist ein deutlich niedrigeres Wachstum und eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit als die EU außerhalb der Eurozone (z.B. Schweden, Polen) auf.

Frage an die Kandidaten der  Linken, Grüne/B’90, CSU, FDP, AfD:
Was bedeutet diese außerordentliche Schwäche des Euro-Raumes für die EU,  für die Euro-Zone insgesamt und für Deutschland im besonderen?

Wie erklären Sie das?

Wollen Sie, dass die Eurozone weiterhin deutlich schwächer bleibt als andere vergleichbare Wirtschaftsräume und dem Rest der Welt hinterherhinkt?

Sie sind doch überzeugte Europäer, oder etwa nicht? Wollen Sie diesen beschriebenen Zustand ändern, wenn  Sie in den Bundestag kommen? Falls ja, wie?

Belegzahlen:

USA:
Arbeitslosenquote (Juli 2017) 4,3%
Wachstumsrate BIP (Q2 2017) +2,1

China:
Arbeitslosenquote (2. Quartal 2017) 4,0%
Wachstumsrate BIP (Q2 2017) + 6,9

Eurozone:
Arbeitslosenquote (Juni 2017) 9,1%
Wachstumsrate BIP (Q2 2017) + 2,2

Tschechien (als ein Nicht-Euro-Land zum Vergleich):
Arbeitslosenquote (Juni 2017) 2,9%
Wachstumsrate BIP (Q1 2017) + 4,0

Quelle:
“Economic and financial indicators”, in: The Economist, August 26th-September 1st 2017, p. 76

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Der demokratische Verfassungsstaat als vorläufig letzte Vollendungsform des europäischen Freiheitsdenkens

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Mai 172017
 

Athen, Jerusalem, Rom – das sind die drei symbolisch hochaufgeladenen Städte  und hochaufladenden Stätten, ohne die Europa, so wie wir es heute verstehen, nicht denkbar wäre. Athen verstanden hier – ganz im Gegensatz zu den östlichen, den asiatischen Herrschaftskulturen – als Brennpunkt griechischer Selbstbestimmung in einer Gemeinschaft ohne König, in einer enthusiastisch erregten Freiheitskultur, ohne theologische Letztbegründung irdischer Herrschaft; Geburtsstätte des herrschaftsfreien Redens über Letztes und Vorletztes, Wirkungsort des Areopags, des Sokrates, des Platon, des Aristoteles. In Griechenland sehen wir den Ursprung der Demokratie.

Jerusalem tritt hinzu als wichtigste Pflanzstätte des Eingottglaubens, Zielort und Quellort der drei großen Ein-Gott-Religionen, die als einzige Religionen der Antike bis in unsere Tage hinein wirkmächtig geblieben sind, die das gesamte Antlitz aller europäischen Länder nachhaltig in die Tiefe hinein umgeprägt haben. Ausnahmslos alle europäischen Länder sind mindestens seit 1000 Jahren und über mindestens 10 Jahrhunderte hinweg grundlegend durch das Judentum, das Christentum, den Islam umgewälzt und umgestaltet worden.

Erst in Rom schließlich fand der Gedanke der Staatlichkeit, der in dauerhaft ausgestalteten Institutionen ausgeübten, territorial verankerten Herrschaft eine weithin ausstrahlende Kraft. Den griechischen Stadtstaaten war dieser Gedanke einer personenunabhängigen, durch dauerhafte, kodifizierte Rechtsnormen eingehegten Staatsmacht noch fremd.

Alle staatlichen Gebilde, alle europäischen Kulturen beziehen sich seither mehr oder minder ausgesprochen auf Athen, Jerusalem, Rom.

Athen, Jerusalem, Rom! Alle unsere heutigen europäischen Nationalkulturen, alle unsere modernen Verfassungsstaaaten sind Übersetzungs- und Nachfolgekulturen dieser antiken Grundprägungen, dieser wenigen, klar benennbaren Grundmerkmale der europäischen, tief in der europäischen Geschichte verankerten Leitgestalten. Das eint sehr unterschiedliche Länder, alle 49 Staaten Europas wie etwa Ukraine und Belgien, Portugal, Russland und Dänemark, Bulgarien und Schottland, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Frankreich.

Die Länder des riesigen Länderbogens vom Maghreb bis nach Indonesien und Pakistan begreifen sich hingegen nicht als durch Athen, Jerusalem und Rom geprägt. Länder wie Marokko, Irak, Iran, Pakistan, Usbekistan, Pakistan sind in diesem kulturellen Sinne keine europäischen Länder; jedoch die Staaten Nordamerikas etwa, also Mexiko, die USA, Kanada  sind typologisch gesehen durchaus “europäische” Länder.

Vgl. zu diesen Themen auch den lesenswerten, weiterführenden Aufsatz von Jens Halfwassen in der FAZ vom heutigen 17. Mai 2017! Er schreibt unter der Fragestellung “Was ist Nationalkultur?”

“Unter der europäischen Kultur verstehe ich nicht das sogenannte christliche Abendland, sondern den Gesamtzusammenhang der europäischen Kulturentwicklung seit den homerischen Epen, also die dreitausend Jahre europäischer Kultur, die wir aufgrund der erhaltenen Texte dieser Kultur überblicken können.”

Nationalkulturen oder gar die berühmten oder rätselhaften “Leitkulturen” begreift er als unterschiedliche Ausprägungen desselben Grundtyps von kulturell getragener Staatlichkeit, der nach allem, was wir heute wissen, seit dem Scheitern der athenischen Demokratie vor 22 Jahrhunderten im demokratischen Verfassungsstaat seine vorerst letzte Ausgestaltung gefunden habe.

Er, der demokratische Verfassungsstaat, existiere in der europäischen Geschichte nur als Nationalstaat, nicht als kontinentales Reich oder gar globales Imperium.

Die Frage, ob die 49 europäischen Nationalstaaten, die sich als moderne Verfassungsstaaten begreifen, auf ein Jenseits des Verfassungsstaates zugehen sollen, also etwa Teile ihrer Souveränität an Staatenverbünde, etwa die EU, oder Verbände wie etwa Vertragsgemeinschaften abtreten sollten, wirft Halfwassen nicht auf.

Mit guten Gründen erklärt er die demokratischen Verfassungsstaaten zu der derzeit erkennbaren stabilen politischen Gestalt der Freiheit schlechthin.

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Im Zeichen der Zuversicht – das Beispiel Großbritannien

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Jan 102017
 

Zuversichtlich dürfen wir das neue Jahr 2017 anpacken! Ein gutes Beispiel dafür liefert die britische Volkswirtschaft des soeben abgelaufenen Jahres. Hatte das Wirtschaftswachstum dort ohnehin jahrelang schon deutlich über dem der Eurozone gelegen, so setzte es sich nun noch deutlicher von Kerneuropa, also vom wahren Europa, dem Europa des Euro ab. Deutlich mehr als 2% Wachstum des britischen BIP in 2016 – eine Ohrfeige für die “Experten”, Chefvolkswirte, Zentralbankvorstände, die mit dem Risiko einer unmittelbaren Rezession im Gefolge des Brexit-Referendums gedroht hatten. Das Gegenteil ist eingetreten. Die britische Volkswirtschaft blüht und gedeiht mehr als vor dem Brexit-Votum, während die Wirtschaft der Eurozone weiterhin hinter Großbritannien und der Weltwirtschaft dreinhumpelt und lahmt. Woran liegt das? Die Experten sind uneins oder gar ratlos.

Aber lest selbst, wie Andrew Haldane, der Chefvolkswirt der britischen Zentralbank, der Bank of England, das Vorhersage-Desaster der brillanten hochbestallten Kaffeesatzleser unumwunden eingesteht (Hervorhebung durch uns):

The BoE’s chief economist noted the apparent “disconnect” between the historically high levels of political uncertainty and the “remarkably placid” response evident in the financial markets at present.

Before the referendum took place in June 2016, BoE Governor Mark Carney warned that the likelihood of a “technical recession” would be superior if the majority of citizens voted to leave the EU. Instead, the U.K.’s economy outperformed all other advanced economies in 2016.

More recently, Britain’s benchmark stock index, the FTSE 100, extended its record breaking streak on Thursday as the index closed higher for the sixth consecutive day for the first time in two decades.

http://www.cnbc.com/2017/01/06/economic-forecasting-in-crisis-bank-of-england-chief-economist.html

Was lernen wir daraus? Das oft zu hörende Argument, ein Votum für den Brexit würde unweigerlich zum Niedergang der britischen Volkswirtschaft führen, scheint nicht zu stimmen. Die Sonne geht weiterhin über Albion auf.

Die britischen Bürger lassen sich durch Vorhersagen des Niedergangs oder des Weltuntergangs nicht mehr ins Bockshorn jagen. Sie stimmten für das, was sie wollten und woran sie glaubten. Und sie vertrauen den Experten und Sachverständigen weniger und weniger, zumal die führenden Chefs und Köpfe in den Zentralbanken mehr als einmal grob daneben gegriffen haben mit ihren im Brustton der Leidenschaft verkündeten Prophezeiungen.

Dabei gehen die Bürger durchaus das Risiko wirtschaftlicher Nachteile sehenden Auges ein.

Es war ein grober Fehler anzunehmen, die Stimmung in Großbritannien  hätte sich durch das Ausmalen von konjunkturellen Niedergangsszenarien beeinflussen lassen.

Fazit: Der vorhergesehene Niedergang des Vereinigten Königreiches ist vertagt, vielleicht ad kalendas graecas.

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Die Währungsunion – eine Schicksalsgemeinschaft?

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Nov 072016
 

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Das neue Buch des Euro-Skeptikers Thomas Schmid sei allen Euro-Gläubigen als Lektüre wärmstens empfohlen. Ein Europafeind ist er dabei sicher nicht. Im Gegenteil! Er will, dass die EU bestehen bleibt. Und so empfiehlt er denn statt des “Würgeeisens der immer engeren Union” (wie er das nennt)  zur Bewahrung der europäischen Idee neben anderen Korrekturen die einvernehmliche Regelung von Eintritten und Austritten aus der Währungsgemeinschaft.

Thomas Schmid: Europa ist tot, es lebe Europa! Eine Weltmacht muss sich neu erfinden. C. Bertelsmann Verlag, München 2016.
Zur absoluten Zentralität des Geldes vgl. insbesondere S. 242, S. 25, S. 163-192; zum “Würgeeisen der immer engeren Union” vgl. S. 48-50

Herbstbild aus dem Schöneberger Südpark oben:  Schon lichtet sich schicksalhaft die Krone der aus Amerika stammenden Gemeinen Robinie (robinia pseudoacacia) mit den aus bis zu 25 flirrenden, unpaarig gefiederten, oft sparrig verzweigten Blättchen bestehenden Blättern. Aufnahme vom gestrigen Tage

 

 

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Die Schweiz – ein großes Vorbild für Europa

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Jun 012016
 

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Droht der EU eine “Verschweizerung” oder schlimmer noch ein “Rückfall in nationalstaatliches Denken“? Immer wieder werden in Deutschland raunende Warnungen vor der “Schweizer Kleinstaaterei” oder gar dem “Rückfall in die Krankheit des Nationalstaatsgedankens” laut. Was ist dran?

Bei wiederholten Gesprächen mit Staatsbürgern der Schweiz – der ich seit Jahrzehnten durch Verwandtschaft und Freundschaft verbunden bin – gelingt es uns immer wieder, die echte Vorbildrolle der Eidgenossenschaft für die Europäische Union und nebenbei auch das Bundesland Berlin herauszuarbeiten. Warum? Hierfür seien am heutigen 1. Juni 2016 ein paar  wichtige Gründe grob zusammengefasst:

  1. Die Schweiz beruht auf dem Bundes-, auf dem Konföderationsgedanken, nicht auf dem zentralistischen Unionsgedanken. Aus dem ersten Schutz- und Trutzbündnis, dem gegen die Übergriffe der zentralen Reichsgewalt gerichteten “Ewigen Bund” von 1291 wuchs nach zahllosen Wechselfällen im Laufe von etwa 6 Jahrhunderten über das Bündnis der kleinstaatlichen Kantone ein echter Bundesstaat  heran. Der Endpunkt dieser Entwicklung, die bundesstaatliche Verfassung vom 12.09.1848, hat in den Grundzügen heute noch Geltung. Die Schweiz ist damit der älteste und bei weitem erfolgreichste demokratische Nationalstaat und Verfassungsstaat Europas; kein einziges Mitglied der EU kann auch nur annähernd auf eine derart lange ununterbrochen demokratische Verfassung zurückblicken. Vorbildlich!
  2. Die seit 1848 ohne Unterbrechung bundesstaatlich verfasste Schweiz ist im Gegensatz zu Staaten wie Frankreich, Russland, Italien, Deutschland und… und… und… nie der Versuchung der Diktatur und des Terrors, des Kommunismus, des Bolschewismus, des Faschismus und des Nationalsozialismus erlegen. Sie hat keinen blutigen Staatsstreich erlebt, der Schweizer Nationalstaat hat  keine Terrorherrschaft aus dem Inneren heraus erlitten. Die Schweizer Nation hat keine blutige Kolonialherrschaft in Afrika errichtet. Der Schweizer Nationalstaat hat niemals derartig großangelegte Staatsverbrechen begangen wie sie die kleinen und großen Territorial- und Reichsstaaten der heutigen EU, aber auch die Sowjetunion auf dem historischen Konto stehen haben. Der Nationalstaat Schweiz hat keinen Nachbarn überfallen, keinen Angriffskrieg geführt, keine KZ betrieben, keinen Genozid begangen. Das hätte ab 1848  vorbildlich wirken können, aber die europäischen Großmächte wollten es in all ihrem Herrschaftsbestreben anders haben.
  3. “Das Bündnis der Eidgenossen hat uns bisher gut getan, also wollen wir es auch fortführen!” So könnte man das Motto der Schweizer Geschichte seit 1291 wiedergeben.  Im Gegensatz zur Schweiz, die gleichsam organisch gewachsen ist, verdankt sich die EU einer voluntaristischen Setzung. “Jamais plus – Nie wieder…!” steht gewissermaßen in den Gründungsurkunden der EU. Die Schweizer Kantone dagegen hatten 6 Jahrhunderte Zeit, sich aneinander zu gewöhnen und sorgfältig zu prüfen, ob man wirklich einen Bundesstaat bilden wollte, wie es dann 1848 geschah. Jeder Kanton hätte auch ausscheiden können. Jeder Kanton durfte und darf auch weiterhin seine Eigenart, also insbesondere die Landessprachen, die Sitten und Gebräuche beibehalten. No EU-Globalesisch oder Förderantrags-Chinesisch! Vorbildlich!
  4. Starke plebiszitäre Elemente der Schweizer Staatsverfassung sichern die Zustimmung der Bürger zu den Kantonen, der Kantone zum Bund. Demokratie nach Schweizer Vorbild ist beileibe kein Ponyhof und kein Kindergeburtstag, wo die Politik Wohltaten auf ihre eifrig angefütterten Klientelgruppen herabregnen lässt; Demokratie nach Schweizer Vorbild ist mühsam, ist ein ständiges Operieren im Krisenmodus; unbequeme, teure und umstrittene Entscheidungen werden oftmals dem Volk zur Abstimmung vorgelegt, sodass nachher sich niemand herausreden kann: “Das haben wir nicht gewollt, das haben wir nicht gewusst!” Und es funktioniert im Großen und Ganzen hervorragend! Die Schweizer sind aufgeklärte Zeitgenossen, das Schweizer Volk verfügt über eine sehr gute Bildung, die Schweizer setzen ihren Wohlstand bedachtsam ein und mehren ihn mit Augenmaß. Vorbildlich für die EU!
  5. Der heute gefeierte Gotthard-Basistunnel ist als Teil der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) ein sinnfälliger Beleg für die Vorbildlichkeit des Schweizer Verfassungsstaates. In einem langwierigen Konsultationsprozess der staatlichen Organe, der durch zwei große Volksabstimmungen 1992 und 1998 abgesichert und bestätigt wurde, hat die Schweiz das bedeutendste europäische Verkehrs-Infrastrukturprojekt vorfristig mit nur geringer Budgetüberschreitung geschafft und geschaffen. Kein einziges EU-Verkehrsprojekt kann sich auch nur annähernd mit dieser Schweizer Großtat messen. Allenfalls der völlig verkorkste Berliner Flughafen BER (keine EU-Großtat, eher eine deutsche bzw. typisch Berliner Großtat!) lässt sich als negatives Gegenbild des Scheiterns an die Seite des Gotthard-Basistunnels stellen. Pepsch Gottscheber unterstreicht heute mit spitzer Zeichenfeder auf Seite 4 der Süddeutschen Zeitung den Kontrast recht hübsch. Der Berliner sagt stolz: “Wir haben die längste Bauzeit der Welt!” Der Schweizer erwidert selbstbewusst: “Wir haben jetzt den längsten Tunnel der Welt!”
  6. Danke, Schweiz. Dir gelingt etwas Großes! Du bist ein echtes Vorbild für das Bundesland Berlin und die EU. Bleibe es weiterhin.

Bild:
15. Mai 2016: Weit schweift der Blick vom lombardischen Passo San Marco (1985 m über NN) hinüber nach Nordwesten, über das Veltlin hinweg, wo die Rätischen Alpen mit dem Piz Bernina, dem Maloja, dem Stilfser Joch ihr schneebekröntes Haupt erheben. Da im Nordwesten, da liegt schon die Schweiz! Grenzüberschreitende Aufnahme des Verfassers vom EU-Gebiet aus.

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Per l’UE si va nella città dolente, oder: wo in der EU wirkliches Weh herrscht (1)

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Mrz 162016
 

20160313_100941Zahlreiche heitere, gelassene, kluge und fröhliche Gespräche führte ich aus privatem Anlass in Cremona bei meinem letzten Italienbesuch. Besonders gefiel mir der Ratschlag des in Italien viel gelesenen Dichters und Liedermachers Isaia aus der wunderschönen Region Giuda des Belpaese. “Nu macht euch doch keinen Kopf über die Vergangenheit. Kuckt in die Zukunft, lasst es mal kräftig durchlüften. Ich fang wieder von vorn an mit euch.”  So sinngemäß seine aus dem  Italienischen rezitierten Tipps (“Il Libro di Isaia“, Lied Nr. 43, Vers 18).

Das kleine Reiselied von gestern stammt übrigens aus der Feder Hugo von Hofmannsthals.

Die oben umschriebene Lesung des Jesaja (Jes 43, 18-19) trug ich aus dem sonntäglichen Gottesdienst im Dom zu Cremona.

Weniger erbaulich hingegen das allerletzte Gespräch, das ich kurz vor der Weiterreise mit einem Cremoneser Kioskbetreiber führte: “Cremona sta un po’ morendo. C’è poco lavoro, i giovani se ne vanno, anche molti laureati se ne vanno.” Das ist zu deutsch:  “Cremona stirbt gerade ein bisschen. Es gibt wenig Arbeit, die jungen Leute ziehen weg, auch viele ausgebildete Akademiker gehen weg.”

Und das bringt uns zur aktuellen wirtschaftlichen Lage Italiens und derjenigen der Eurozone. Doch davon mehr im nächsten Beitrag!

 

Bild: so schön sind die Straßen Cremonas!

 Posted by at 18:09