Freiheit oder Sicherheit?

 Freiheit, Leviathan, Staatlichkeit  Kommentare deaktiviert für Freiheit oder Sicherheit?
Feb 282021
 

„Im Zweifel für die Freiheit“, „das Wichtigste neben dem Frieden ist die Freiheit“, diese beiden für Willy Brandt gut bezeugten Wertaussagen können möglicherweise etwas Licht in die verworrene gegenwärtige Lage werfen. Denn selbstverständlich sind andere Wertsetzungen denkbar.

Nehmen wir etwa die gegenwärtige Pandemie! Die tiefgreifenden Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger, so etwa in das Recht der Freizügigkeit im gesamten Gebiet der EU, die Freiheit der Berufsausübung, die Freiheit der Versammlung, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch Bildung, Sport, Kultur werden regelmäßig mit einem anderen Schutzgut gerechtfertigt, nämlich mit dem Schutz der Allgemeinheit und des einzelnen vor einem erhöhten Ansteckungsrisiko. Covid 19 bedroht zweifellos Gesundheit und Wohlergehen der Infizierten, es bedroht möglicherweise die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen dienen also einer erhöhten Sicherheit des Einzelnen und der Gesellschaft vor einer erhöhten Gemeingefahr, vergleichbar der Gefahr durch Überschwemmungen, bewaffnete Angriffe von außen, der Gefahr durch Naturkatastrophen und ähnliches mehr.

Die staatlichen Maßnahmen werden mit dem Versprechen abgegeben, die Sicherheit der Allgemeinheit vor einer Gemeingefahr zu erhöhen. Freilich ist dieses Versprechen nur relativ zu sehen, denn niemand kann ernsthaft die absolute Sicherheit vor jeder Infektion oder vor jeder schweren Erkrankung versprechen. Der Gewinn an relativer Sicherheit ist also ins Verhältnis zu setzen zu dem relativen Verlust an Freiheit. Und hier tritt nun eine Abwägung auf den Plan: Sollte man im Zweifel für weniger Freiheit oder für weniger Sicherheit eintreten? Sollte man die Bürger eher das individuelle Risiko einer Erkrankung auf sich nehmen lassen und es mehr ihrer Verantwortung überlassen, diesem Risiko ins Auge zu sehen oder ihm auszuweichen? Oder sollte der vorsorgende, behütende, schützende Staat sich selbst mehr Verantwortung zuordnen als dies bisher der Fall war?

Ich meine, dass hier unversehens eine nur teilweise bewusste, jedenfalls aber erklärungsbedürftige Entscheidung getroffen wird. Entweder im Sinne eines Willy Brandt, der die Entscheidung „im Zweifel für die Freiheit“ verlangte, oder im Sinne eines Thomas Hobbes, der dem Staat, diesem „wohlwollenden Leviathan“ die fundamentale, nicht durch individuelle Freiheitsrechte beschränkte Aufgabe des Schutzes vor Gemeingefahr zuschrieb.

Freiheit oder Sicherheit? Ein Mehr an Freiheit führt zu einem höheren Gefährdungspotenzial. Ein Mehr an Sicherheit wird wiederum um den Preis einer Einschränkung der Freiheit erkauft. Beide Pole, Freiheit wie Sicherheit, sind dabei nicht absolut zu setzen. Aber wir sollten uns darüber im klaren sein, dass jede Freiheitsbeschränkung auch zu einer größeren Abhängigkeit der freien Bürger von dem freiheitsbeschränkenden Staat führt.

Denn wenn der Staat höhere Schutzgarantien für die Sicherheit ausspricht, begibt er sich auch in die Haftung, den entsprechenden Verlust an Freiheitsräumen für die Bürger materiell auszugleichen und schlimmstenfalls bei nicht eingelöstem Sicherheitsversprechen das Wohlwollen der Bürger durch unterschiedliche Gratifikationen oder Wohltaten zu erkaufen.

 Posted by at 18:31

„Ich habe sechs Kinder. Und du?“

 Armut, Familie, Flüchtlinge, Kinder, Leviathan  Kommentare deaktiviert für „Ich habe sechs Kinder. Und du?“
Nov 122015
 

Herrliche, tiefe Gespräche führe ich immer wieder mit Männern aus verschiedenen Ländern in Afrika und Syrien und aus Libanon und aus Jordanien! Zentrale Themen sind in unseren Gesprächen – Familie, Kinder und Religion! Hurra, Kinder, Religion und Familie, drei zentrale Fragen! Und immer wieder höre ich in verschiedenen Variationen folgende zwei Fragen:

„Warum glaubt ihr Deutschen nicht an Gott?“
„Warum habt ihr Deutschen nur so wenige Kinder?“

Ich versuche dann immer, in ganz schlichten, leicht fasslichen Worten zu antworten, so gut ich kann.

Zunächst die zweite Frage, ein Gefährte aus Homs stellte sie mir: „Ich habe sechs Kinder. Und du?“ Ich nannte die Zahl meiner Kinder. Rückfrage: „Warum habt Ihr in Deutschland so wenige Kinder?“

Meine Antwort: „Für uns in Deutschland steht der Einzelne ganz im Mittelpunkt. Das Ich ist der King. Jeder und jede sucht sein größtmögliches Glück, Geld und Gesundheit. Kinder gelten in Deutschland oft als hinderlich. Eins oder zwei kriegt man meist noch mit Müh und Not unter, aber oft fehlt halt einfach in Deutschland das Geld für Kinder. Und der Job geht vor. Für mehr Kinder fehlt uns Deutschen oft das Geld. Und es fehlt oft der sichere Job.“

Meine Antwort stößt auf Zweifel, Staunen, Fassungslosigkeit bei den Menschen aus Homs, aus Lagos, aus Damaskus. Für sie sind Kinder mit das Schönste. „Ohne Kinder ist das Leben nur halb so schön.“ Nicht zuletzt stiften die Blutsbande ein unzerreißbares soziales Netzwerk. Über viele Länder hinweg reicht das Netzwerk. Jeder hilft jedem, das Wohlergehen der gesamten Familie steht im Mittelpunkt, selbst wenn ein Mitglied der Familie oder ein Teil der Familie nach Deutschland ausreist, wird doch stets materiell und auch finanziell die Verbindung in die Heimat gehalten.

Dagegen soll in Deutschland jeder einzelne Mensch ein Höchstmaß an Wohlstand, beruflichem Erfolg, gesellschaftlicher Anerkennung, körperlicher Fitness, politischer Partizipation, politischer Macht und sozialer Gleichstellung und körperlicher Schönheit erzielen. Und Kinder sind dabei in der Tat eher hinderlich. Das gilt insbesondere auch für Frauen. Die deutsche Politik legt sich mächtig in die Ruder, damit keine Frau sich gegen Kinder entscheiden muss, weil das Geld und der sichere Job fehlen. Viele deutsche Kinder wachsen dennoch in Armut auf. Aber der Sozialstaat hilft, so gut er kann. Viele sagen: Deutschland ist nicht kinderfreundlich.

Also Kinderlosigkeit bei den Deutschen aus Geldmangel! Kinderlosigkeit bei den Deutschen wegen des hohen Armutsrisikos in Deutschlands! Staunen, Fassungslosigkeit, Lachen bei den Flüchtlingen.

Was für Länder wie Syrien, Nigeria oder Jordanien das unzerreißbare, grenzüberschreitende Netz der Verwandtschaft, das ist für uns in Deutschland das unzerreißbare Netz des Sozialstaates. Er trägt und hält uns alle. Er ist der gute, der fürsorgliche Leviathan. Er ist der „sterbliche Gott“, wie ihn Thomas Hobbes genannt hat.

 Posted by at 13:23

πολλὰ ὄντα ἕν ἐστιν σῶμα; Ein Leib aus vielen Gliedern? (1)

 Leviathan, Novum Testamentum graece  Kommentare deaktiviert für πολλὰ ὄντα ἕν ἐστιν σῶμα; Ein Leib aus vielen Gliedern? (1)
Sep 252015
 

Leviathan 20150814_171225[1]

 

 

 

 

Gestern besuchte ich in der Katholischen Akademie in Berlin die Podiumsdiskussion:

Kirche. Leib. Körper. Organismus
Zur Kritik einer Metapher
Die Einladung sei im Wortlaut wiedergegeben: „Religiöse oder politische Körper geben Antworten auf die Frage nach Identität und Gemeinschaft. Das wird anschaulich bei Barack Obama und Johannes Paul II, beim Leviathan und bei dem Bild der Kirche als Leib Christi. Das demokratische Denken begegnet diesen kollektiven Einheitsbildungen seit jeher kritisch: sind diese körperlich vorgestellten Gemeinschaften nicht zu sakral, zu exklusiv, zu männlich und letztlich zu integralistisch? Die Sehnsucht nach leiblich imaginierten Gemeinschaften ist trotz dieser Kritik nicht verschwunden. Im Gespräch von Theologie, Kulturwissenschaft und Soziologie geht der Abend der Bedeutung der religiösen und politischen Körper nach und fragt, wie sich die Rede von der Kirche als Leib Christi heute verstehen lässt.“

Es diskutierten gestern abend Prof. Dr. Matthias Reményi, Juniorprofessor für Systematische Theologie, Prof. Dr. Heinz Bude, Makrosoziologie (Kassel), Prof. Dr. Thomas Macho, Kulturgeschichte (Berlin) und Dr. Aurica Nutt, Katholische Theologie (Köln). Es moderierte Joachim Hake.

Das Thema fand ich aufregend, elektrisierend im Blick auf die neuesten Entwicklungen auf der Welt und im eigenen Ich-Du-Verhältnis. Ich musste da einfach hin. Zur Vorbereitung betrachtete ich mir noch einmal zwei Stellen im Neuen Testament, meinem langjährigen, griechisch verfassten Leib-und-Magen-Buch. Ich empfinde sie als besonders sprechend, nämlich erstens die Ein-Leib-Rede im ersten Korintherbrief (12,12):

Καθάπερ γὰρ τὸ σῶμα ἕν ἐστιν καὶ μέλη πολλὰ ἔχει, πάντα δὲ τὰ μέλη τοῦ σώματος πολλὰ ὄντα ἕν ἐστιν σῶμα, οὕτως καὶ ὁ Χριστός.

Also zu Deutsch ungefähr: „So wie nämlich der Leib Einer ist und viele Glieder hat, alle Glieder des Leibes – so viele sie sind – Ein Leib sind, so auch der Christus.“

Und zweitens die Abendmahlsrede, wie sie sich mit leichten Abwandlungen in den drei Evangelien von Matthäus, Markus und Lukas findet, hier sei zitiert Mt 26,26 in der Nestle-Ausgabe:

Ἐσθιόντων δὲ αὐτῶν λαβὼν ὁ Ἰησοῦς ἄρτον καὶ εὐλογήσας ἔκλασεν καὶ δοὺς τοῖς μαθηταῖς εἶπεν· λάβετε φάγετε, τοῦτό ἐστιν τὸ σῶμά μου.

Zu Deutsch ungefähr: „Während sie aßen, nahm Jesus das Brot, und nachdem er gesegnet, gebrochen und den Schülern gegeben hatte, sagte er: Langt zu, esst, das ist mein Leib.“

Ich war neugierig wie nur je ein Schüler sein kann: In welchem Verhältnis würden sich diese beiden, von mir vorab bereits als zentral, ja als Dreh- und Angelpunkt empfundenen Stellen in den Gesprächen der Gelehrten wiederfinden?

 

 Posted by at 10:15

„Powers divided mutually destroy each other“ – Hobbes‘ Urteil über die Gewaltentrennung

 Erosion des Staates, Geld, Gouvernance économique, Leviathan, Philosophie, Rechtsordnung, Staatlichkeit  Kommentare deaktiviert für „Powers divided mutually destroy each other“ – Hobbes‘ Urteil über die Gewaltentrennung
Aug 162015
 

Wir sind für Machtverteilung.“  So Konrad Adenauer vor der Interparlamentarischen Union 1949 in Bern. Er legte damit ein klares Bekenntnis gegen die Machtballung, die zentralistische Machthäufung und Machtkonzentration ab, wie sie die zahlreichen zentralistischen Führerstaaten Europas, darunter Deutsches Reich (1933-1945), Königreich Italien (1921-1943) und Sowjetunion  (ab 1919) kennzeichnete.

Weitgehende Machtballung, Machtkonzentration und Einheitlichkeit in der Machtausübung seien hier als Merkmale des monistischen Politikverständnisses angesehen.

Als wesentliches Merkmal der Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland muss dagegen in der Tat eine weitgehende Machtverteilung, Machtstreuung und Gewaltenteilung gelten.

Von besonderem Interesse ist heute, dass die Währung des Staates (also die D-Mark) streng unabhängig von der Politik gehalten wurde. Die Bundesbank war bis zur Errichtung der EZB weisungsunabhängig; die Währung bzw. die sie steuernde Zentralbank  war in der alten Bundesrepublik Deutschland kein Teil des politischen Systems, wie sie es hingegen seit jeher in Frankreich, Italien oder den USA ist.

Als Beleg für die These, dass die Währung kein Teil und kein Gegenstand  der Politik war, mag gelten, dass es durchaus brauchbare Darstellungen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland gibt, die der Währung bzw. der Zentralbank keinerlei Aufmerksamkeit widmen, so etwa das Buch „Das politische System Deutschlands“ von Stefan Marschall, erschienen bei der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2015.

Allerdings wurde genau deswegen die DM nie in Frage gestellt; sie stand abseits des Parteienstreits; alle Parteien, alle Bürger wollten die DM nach wenigen Jahren des Zweifelns; nicht zuletzt deshalb war die DM und die soziale Marktwirtschaft der alten Bundesrepublik bis 1996 so erfolgreich. Umgekehrt war und ist der Euro vor, während und nach seiner Einführung in dem meisten EU-Ländern umstritten gewesen, heute sogar mehr denn früher. Er ist in schroffem Gegensatz zur früheren DM durch und durch politisiert.

So ist denn der EZB der Eurozone mittlerweile eine ungeheuerliche Machtfülle zugewachsen; ihre geldpolitischen Maßnahmen können der Eurozone den Garaus machen oder auch neues Leben einhauchen! Diese überragende Machtfülle der EZB manifestiert sich im offensiv eingeforderten Glaubenskenntnis des EZB-Chefs Mario Draghi: „Believe me … believe me … it will be enough.“ Der geforderte Glaube richtet sich bezeichnenderweise nicht auf das politische System des Euro, sondern auf eine und nur eine Person – den redenden EZB-Direktor selbst. Das ist politischer Monismus in Reinstform!

Zurück zur Bundesrepublik! Vertikal haben wir die Machtverteilung und Machtstreuung im dreistufigen Aufbau der Gebietskörperschaften nach Gemeinden, Bundesländern und der Bundesrepublik, horizontal haben wir die Machtverteilung in der systematischen Trennung von gesetzgebender, ausführender und rechtsprechender Gewalt, wobei im parlamentarischen System eine gewisse Überlappung zwischen Legislative und Exekutive unvermeidlich ist. Legislative und oder Exekutive sehen sich jedoch stets einer unabhängig agierenden „anderen Gewalt“ gegenüber, der Gerichtsbarkeit, die sehr oft mit größter Selbstverständlichkeit gegen die Regierung entscheidet.

Insofern kann man durchaus von einem Dualismus sprechen, der das gesamte Staatsdenken und die politische Praxis der Bundesrepublik Deutschland durchzieht. Nie kann EINER oder EINE allein ihren Willen durchsetzen, stets muss die mächtigste Figur im Spiel – also etwa der Bundeskanzler – gewärtig sein, irgendwo ausgebremst zu werden. Ein echtes „Durchregieren“ der Mehrheit kann es in der Bundesrepublik nicht geben.

Die Bundesrepublik Deutschland ist also geprägt durch einen vielfältigen Dualismus oder auch Pluralismus an Entscheidungsträgern und Machtinstanzen. Sie ist das glatte Gegenteil eines monistisch aufgebauten Staates, wie ihn beispielsweise Thomas Hobbes forderte.

Typisch für das eindeutig monistische EU-Recht ist hingegen der größtmögliche Konzentrationsgrad an Entscheidungskompetenzen bei der Zentrale.  Dies gilt insbesondere für die Kommission als zentrale Macht- und Gesetzgebungsbehörde der EU. Sie ist ganz nach dem jahrhundertealten Muster der französischen Zentralverwaltung aufgebaut. Ein Blick auf Art. 17 des EU-Vertrages lehrt dies auf frappante Art.

Der Kommission stehen demnach unter anderem zu:
Rechtsetzung einschließlich des Initiativrechtes, Beteiligung an sämtlichen Rechtsetzungsakten der EU; Erlass von zwingenden Durchsetzungsbestimmungen; Erlass von zwingend einzuhaltenden Richtlinien; Entscheidungen im Verwaltungsvollzug; Kontrollaufgaben (Vertragsverletzungsverfahren; Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen; Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung der Abweichungen von unionsrechtlichen Regeln).

Als ewig strahlender Vordenker eines monistischen Staatsverständnisses muss Thomas Hobbes gelten; Machtverteilung, Gewaltentrennung, ein System an „Checks and Balances“, wie es das westliche Demokratiemodell und insbesondere die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auszeichnet, war ihm ein Symptom der Krankheit und des Zerfalls, ein Greuel, der letztlich zu Liederlichkeit, Staatsauflösung und verheerendem Bürgerkrieg geführt habe. Hobbes geißelt die Lehre von Gewaltentrennung sogar ganz ausdrücklich, nennt sie eine wahnhafte Ausgeburt der Gehirne  von Politlaien, von Juristen, die keine Ahnung von echter Machtausübung hätten. Es lohnt sich, seine Begründung im Original nachzulesen. Wir finden sie im Kapitel 29 des 2. Buches seines Leviathan von 1651:

There is a sixth doctrine, plainly and directly against the essence of a Commonwealth, and it is this: that the sovereign power may be divided. For what is it to divide the power of a Commonwealth, but to dissolve it; for powers divided mutually destroy each other. And for these doctrines men are chiefly beholding to some of those that, making profession of the laws, endeavour to make them depend upon their own learning, and not upon the legislative power.

 

 Posted by at 17:21

Der europäische Leviathan schwingt seinen Zauberstab

 Europäische Union, Leviathan  Kommentare deaktiviert für Der europäische Leviathan schwingt seinen Zauberstab
Aug 142015
 

Leviathan 20150814_171225[1]

Ganz um den Begriff der „geteilten Souveränität“ kreist die lebhafte Debatte über das weitere Schicksal der Europäischen Union. Für die führenden Politiker Frankreichs und Italiens ist der Euro offenbar jetzt der entscheidende politische Hebel, um die ersehnte gemeinsame Souveränität der EU über die Mitgliedsländer der Eurozone zu erreichen. Maßgebliche Politiker Frankreichs und Italiens verlangen in zunehmend schärferem Tonfall das Verschmelzen der einzelstaatlichen Souveränitäten zu einer gemeinsamen Hoheit, zu gemeinsamer Entscheidungsmacht der EU über die Staaten. Sie wollen die EU als Neuen Leviathan, der über die nationalen Verfassungsorgane herrschen möge. Das scheint – der Presse in Italien und Frankreich nach zu urteilen – eindeutig die Linie zu sein, auf die sich mittlerweile Italien und Frankreich verständigt haben. Sie wollen offenbar den Widerstand der Bundesrepublik Deutschland gegen die schrankenlose Schulden- und Transferunion brechen, indem sie bereits jetzt die Schuld an einem, wie sie selbst einräumen, durchaus möglichen Auseinanderbrechen der Eurozone eindeutig und einseitig Deutschland zuschreiben. Belege dafür lassen sich zuhauf beliebig aus der Tagespresse entnehmen.

So schreibt heute in der französischen Le Monde Romano Prodi, der ehemalige Kommissionspräsident, auf S. 12: „Ne laissons pas l’Allemagne dénaturer le projét européen“ – „Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland das europäische Projekt verdirbt.“ Prodi verlangt einen gemeinsamen Widerstand gegen das deutsche Konzept der „Einflusszonen“, nicht ohne daran zu erinnern, dass es die Politik der europäischen Integration gewesen sei, die es Deutschland erlaubt habe, „seine nationale Einheit wiederzufinden und eine ständig stärkere wirtschaftliche Stellung zu erreichen“. Mit anderen Worten: Ohne die europäische Integration hätte es keine deutsche Wiedervereinigung gegeben.

Leidenschaftlich, ja kämpferisch spricht sich Prodi dagegen aus, die Macht der Europäischen Kommission zu beschränken, wie dies Deutschland derzeit anstrebe.  Er beruft sich dazu auf Art. 17 des EU-Vertrages, der bekanntlich festlegt: „Die Kommission übt ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus. Die Mitglieder der Kommission dürfen unbeschadet des Artikels 18 Absatz 2 Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder jeder anderen Stelle weder einholen noch entgegennehmen.“

Prodi fordert: „Wir dürfen die Europäische Kommission nicht schwächen, denn dies würde zum Zerfall der Union führen.“

Schwächung der Europäischen Kommission mit anschließendem Zerfall der EU, das befürchtet Romano Prodi also von der Politik der Bundesrepublik Deutschland. Er fordert die anderen Länder der EU unmissverständlich dazu auf, Deutschland in den Arm zu fallen.

Aber auch ein Romano Prodi äußert sich nicht zur staatsrechtlichen Legitimität der EU-Kommission. Sicher, sie vereint in sich exekutive, legislative und judikative Befugnisse. Sie ist nämlich erstens wie eine Regierung politisch bestimmende und administrativ ausführende Behörde, die Verwaltungsakte erlässt, die unmittelbar geltende Rechtswirkung in den Mitgliedsländern entfalten können. Sie gibt laut EU-Vertrag – wie der Bundeskanzler – „die Richtlinien der Politik vor“. Sie ist zweitens wie ein Parlament gesetzgebende Gewalt, die Richtlinien erlassen darf, denen die Mitgliedsländer ohne Widerstandsrecht zu folgen haben. Und sie ist drittens die „Hüterin der Verträge“, also eine Art Gerichtshof über die Mitgliedsländer.

Sie wäre also genau die absolut über die Bürger herrschende Institution, die Thomas Hobbes für einen starken Staat, für seinen Leviathan  fordert: Bündelung der ausführenden, gesetzgebenden und richtenden Gewalt.

Die EU-Kommission ist ein Geschöpf aus dem Geiste eines Thomas Hobbes; sie ist dem Prinzip der Gewaltenteilung, wie es Montesquieu oder John Locke gefordert haben, diametral entgegengesetzt. Wollen wir das? Sollen wir uns diesem Neuen Leviathan unterwerfen?

Der Euro ist der machtvolle Hebel, mit dem der Neue Leviathan sein großes europäisches Projekt umzusetzen beginnt. Prodi ist einer der vielen Herolde des Neuen Leviathans.

In genau diesem Sinne schreiben – hier nur beispielhaft zitiert – am 31.07.2015 in der Monde Harlem Désir, französischer Staatssekretär für Europafragen, und Sandro Gozi, italienischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten:

L’euro est en effet bien plus qu’une monnaie. C’est un projet politique, une souveraineté partagée pour renforcer nos économies, notre croissance, l’emploi et donc finalement nos sociétés dans la mondialisation.

Source: L’euro n’est pas une question monétaire mais politique

Der Euro soll also als „politisches Projekt“ einer „geteilten Souveränität“ dazu dienen, „unsere Volkswirtschaften, unser Wachstum, die Beschäftigung und schließlich unsere Gesellschaften in der Globalisierung  zu stärken“.

Warum sollen wir einfachen europäischen Bürger diesen Schalmeientönen, dieser Begriffslyrik glauben? Nichts davon ist doch seit 1999 bzw. 2002 eingetreten! Nein. Der Euro – oder die Regierungszeit seiner Majestät des Euros – hat doch gerade in Italien, Spanien und Frankreich das Gegenteil herbeigeführt: Schrumpfung oder Stagnation der Volkswirtschaften, verheerender Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, zu hohe Dauerarbeitslosigkeit, zu starker Anstieg der Staatsverschuldung, wachsender Rückstand gegenüber vergleichbaren Räumen.

Das ehrgeizige Projekt des Neuen Leviathans, die Europäische Union mit ihrem famosen Zauberstab, dem Euro in all seiner Glorie, wirft eine Vielzahl ungeklärter Fragen auf.

Wir einfachen europäischen Bürger wollen auch einmal gefragt werden!

 Posted by at 16:47

Droht die Währungsunion zu einer mystischen Glaubensgemeinschaft zu werden?

 Europäische Union, Gouvernance économique, Leviathan  Kommentare deaktiviert für Droht die Währungsunion zu einer mystischen Glaubensgemeinschaft zu werden?
Aug 132015
 

„Der Euro schützt uns“, „der Euro sichert den Frieden“, „scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, „ohne den Euro bräche sofort wieder der Währungskrieg aus“, „der Euro sichert unseren Wohlstand“ – derartige Aussagen aus dem Munde namhaftester europäischer Spitzenpolitiker weisen eine beunruhigende, apodiktische, theo-logische Sprachähnlichkeit auf. Ohne jede weitere Begründung schreiben sie nämlich der Euro-Währungsunion gewisse Attribute zu, die frühere Staaten ihrem jeweiligen Gott (etwa der Göttin Athene) oder auch ihren jeweiligen Göttern (Baal, Jupiter usw.) zuschrieben.  Die Euro-Währungsunion wird somit zum unhintergehbaren Dogma erkoren; jeder Zweifel daran wird mit dem Bannstrahl der Häresie, der Europafeindlichkeit, wo nicht gar der Apostasie belegt und hinweggefegt.

Letztes Opfer dieser mittlerweile gegen alle Rationalität verhärteten Glaubensgewissheit: der Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sein vorsichtiger Vorschlag, Griechenland könnte vorübergehend und einvernehmlich aus dem Währungsverband ausscheiden, brachte ihm europaweit Häme, Spott und scharfe Ordnungsrufe ein. Er ist hinfort gezeichnet als potenzieller Häretiker. Er war einige Augenblicke bereit, ökonomische Vernunft über felsenfeste theo-politische Dogmatik zu stellen. Innerhalb des Euro – so die Überlegung Schäubles, einiger Syriza-Abgeordneter  und einiger namhafter Volkswirtschaftler – werde sich die griechische Volkswirtschaft nie und nimmermehr erholen können. Ein großzügiger Schuldenerlass und ein vorübergehendes Ausscheiden aus dem Euro sei eine mögliche Alternative zur spartanischen Rosskur aus schrumpfender Wirtschaftsleistung, schrumpfenden Staatsausgaben, schrumpfender sozialer Sicherheit. Gesundung der griechischen Wirtschaft durch mehr Souveränität der griechischen Regierung in der Mittelverwendung!

Aber die Schande der Häretiker wird abgewehrt: Letztlich läuft alles in der EU heute auf ein durch und durch monistisches Politikverständnis hinaus: Die Wahrheit der EU ist eine und nur eine, verkörpert und sinnbildlich geworden im Euro. Veritas est una! So wie bei Mt 22, 15-22 in der römischen Münze, im Dinar, die Wahrheit, der absolute Machtanspruch des Trägers aller Gewalt, das Bild des Kaisers sichtbar ward, so wird heute der absolute Vorrang, die Spitzenstellung der Einheitswährung Euro wieder und wieder behauptet. Um aber den bisher nicht wirklich funktionierenden, sondern für die Eurozone insgesamt sogar offenkundig schädlichen  Euro zum Funktionieren zu bringen, so sagen die Euro-Hohenpriester, sei eine starke, monarchische Instanz nötig, die „Europäische Wirtschaftsregierung“, also eine zentrale, absolut souveräne politische Instanz mit exekutiven und judikativen Befugnissen, noch über der heute fast allmächtigen EZB angeordnet. Sie hätte – ohne doch selbst ein Staat zu sein – Weisungs- und Durchgriffsrechte gegenüber den Staaten, die damit zu unverbindlichen Willensäußerungen herabsänken. Die bisherigen Einzelstaaten zerflössen und verschwänden in der friedenssichernden, einheitsverbürgenden Macht des Souveräns, dessen Name EURO ist.

Die Europäische Wirtschaftsregierung, das wäre der Neue Leviathan, das wäre der Träger der Macht! An ihr hätte Thomas Hobbes sein tiefes Behagen und Wohlgefallen. Das Motto des Neuen Leviathan müsste lauten: Wirtschaftsregierung und Lenkungswirtschaft statt Marktordnung und Marktwirtschaft!

Ludwig Erhard hat diesen pseudoreligiös verbrämten Glauben an die zentral gelenkte Wirtschaft bereits in den 50er Jahren klar als Gegenentwurf zur Sozialen Marktwirtschaft, als schroffe Alternative zum Gedanken der europäischen Marktordnungspolitik analysiert; er hat auch bereits damals eindringlich vor dem „Mystizismus“ der europäischen Institutionen gewarnt. Jürgen Jeske hat in seinem lesenswerten Beitrag „Wer ist ein guter Europäer?“ die entscheidenden Überlegungen Ludwig Erhards wieder aufgegriffen.

Wir zitieren abschließend Jürgen Jeske/Ludwig Erhard (FAZ, 12.08.2015):

Erhard hat 1959 in Rom in einer Rede dazu treffend gesagt:  „Es ist in Europa eine Art Mystizismus aufgekommen. Man tut so, als ob die geschaffenen Institutionen unantastbar oder überhaupt gegen jede Kritik gefeit sein müssen. Können wir wirklich annehmen, dass diese Verträge göttlicher Weisheit entsprechen?“

Source: Seite 2 – Griechenland-Krise: Wer ist ein guter Europäer? – Griechenland – FAZ

 Posted by at 18:10

La mar bella!

 Leviathan, Wanderungen  Kommentare deaktiviert für La mar bella!
Jan 202015
 

20150120_190212

 

 

 

 

 

Ich atme Weite, Seeluft, Meer, Ahnung von neuen Ufern! Begeisternd. Die Stadt Barcelona ist ein gebautes Rästel.

La mar bella! Nur Dichter und Fischer verwenden die See, das Meer mit diesem weiblichen Artikel, sie ist das Wandelbare, das Immer-Rauschende, das Ewig-Hinanziehende, sie ist LA MAR. Für andere, für uns Normalbeschuhte, für Segellose ist es nur el mar, das Meer.

Siehst du hier den Agbar-Turm? Er scheint beschuppt, wie ein Fisch, fließend wie das Wasser erhebt er sich aus der Ödnis der ihn umgebenden Gewerbebrache. O Agbar! Du bist wie Leviathan! In dir spiegelt sich die glitzernde Gesellschaft der Jetztzeit. Du erhebst dein Haupt weit über uns. Leviathan, Herrscher der Meere, Herrscher über uns! Zu deinen  Füßen schäumt die Gischt auf, dich rührt es nicht einmal zu einem Lächeln. Endlos beschuppter, strahlend gleißender Bau!

Und wie klein wirkt daneben die Sagrada Família, die heilige Familie, die unvollendet ist, über der sich die Kräne drehen im endlosen Reigen. Sagrada Família, Du wirkst wie ein Streiholzschächtelchen neben den Türmen dieser Welt. Immer unfertig, immer im Werden, gleichst du eher einem inwendigen Bild als einem im Außen wirksamen Bau.

Salzwasser leckte mir Füße und Schuhe heute, La Mar bella! Die Jogger liefen und rannten, das Meer schwappte und rollte, die Dünung wogte.

 Posted by at 20:00

Sind Väter und Mütter noch wichtig, oder kann der Staat alles selber machen?

 Familie, Leviathan, Vaterlos  Kommentare deaktiviert für Sind Väter und Mütter noch wichtig, oder kann der Staat alles selber machen?
Mrz 192014
 

Die Politik und die Industrie verlangen immer stärker die Rundum-Verfügbarkeit aller erwerbsfähigen Menschen. Alle namhaften Parteien wollen die Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern steigern, alle wollen vor allem, dass die Wirtschaftsdaten stimmen. Alle wollen vor allem, dass alle Frauen ab 18 und alle Männer ab 18 ein gesundes, zufriedenes Leben führen. Alle Erwachsenen sollen vor allem glücklich und zufrieden sein.

Keine Bundestagspartei traut sich hingegen, für die nicht wahlberechtigten kleinen Kinder und für die nicht mehr wählenden Uralten die Stimme zu erheben. Was wollen die nicht wahlberechtigten kleinen Kinder, was wollen die Uralten, all die Hunderttausenden von Pflegebedürftigen, die Dementen, die Inkontinenten, die „Altersweisen“ (wie ich sie nenne)? Antwort: Sie wollen und brauchen die Familie, das Nest, das Vater und Mutter bauen und sichern. Sie wollen und brauchen quirliges, nachwachsendes Leben, Geschwisterkinder, Enkelkinder, Zärtlichkeit, Fürsorge, wie sie eben auf lange Sicht nicht die Pflegedienste, nicht der Staat, nicht die Pflegeheime, die Kitas und Waisenhäuser, sondern nur die Verwandten leisten können. Die Geschlechterquote in den DAX-Vorständen ist ihnen egal. Equal Pay und  Girls Day  geht ihnen  so was am Allerwertesten vorbei. Die finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung schert sie nicht.

Die Sehnsucht aller Menschen richtet sich von Natur aus in den ganz frühen und den ganz späten Jahren auf Fürsorge, Verantwortung, Schutz, Geborgenheit, wie sie am besten die durch Vater und Mutter gebildete, durch Mutter und Vater getragene  Familie bieten kann.

Es gibt in Deutschland keine einzige namhafte politische Partei, die der vollständigen Familie, die dem Glück der ganz Kleinen und der ganz Alten  den Vorrang vor der Erfüllung von „Planzielen“, „Erwerbsquoten“, der „Sicherung des Sozialstaates“ einräumen würde. Keine traut sich das zu sagen. Dabei täte es dringend not. Der Kreuzberger Blogger selber trug dieses Ansinnen bei passenden Gelegenheiten übrigens mehrfach in der CDU vor und erhielt eine Abfuhr nach der anderen: „Wenn wir das sagen, was Sie Kreuzberger da vertreten und was ja auch richtig ist, dann wählen uns die Leute nicht.“ Feige nenne ich das.

Es ist also ein Überbietungs- und Feigheitswettbewerb der Parteien gegenüber dem Wahlvolk in Gang gesetzt. Welche Partei überbietet die andere im Glücksversprechen? Das ist die Gretchenfrage.

Im Mittelpunkt der heutigen Politik steht die femina oeconomica und der homo öconomicus. „Mütterlichkeit“ und „Väterlichkeit“ haben fast völlig ausgedient, der bundesdeutsche Sozialstaat hat sich zum fürsorglichen Leviathan gewandelt, der die Menschen trägt, nährt, sichert, zeugt, gebiert und beerdigt oder dies doch zumindest fälschlich zu leisten behauptet.

Über den überragenden, unersetzlichen  Rang der vollständigen, aus Mutter und Vater gebildeten Familie schreibt der Soziologe Walter Hollstein am 18.03.2014 in der Zeitung:

„Wir wissen empirisch sogar mehr. Wir kennen inzwischen die folgende Gesetzlichkeit: Es gibt einen klaren Zusammenhang von Vater-Präsenz und gesunder Entwicklung des Sohnes auf der einen Seite und von Vater-Absenz und der Gefahr des Scheiterns auf der anderen. Zum Spektrum dieses Scheiterns gehören innere Verwahrlosung, Sucht, Kriminalität, Gewalt, Depression und Suizid der allein gelassenen Söhne. Selbstverständlich brauchen auch die Töchter ihre Väter, etwa für den Erwerb eines realistischen Männerbildes – aber eben – belegterweise – doch weniger.“

via Väter sind wichtig – Nachrichten Print – DIE WELT – Debatte – DIE WELT.

 Posted by at 11:58

„Kirche der Angst“

 Angst, Grünes Gedankengut, Leviathan, Natur  Kommentare deaktiviert für „Kirche der Angst“
Nov 072010
 

Christoph Schlingensief, mit dem ich noch kurz vor seinem Tod ein letztes Mal zusammentraf,  prägte den genialen Ausdruck „Kirche der Angst“. In der Tat, wenn eine Gemeinde nichts Positives vorzuweisen hat, wenn sie nicht weiß, wofür sie arbeiten und wirken soll, dann wählt sie sich ein Gegenüber, das dann mit allen Kräften verteufelt wird.

Das verteufelte Gegenüber kann eine Menschengruppe sein, eine Religion, eine Technik. Das Angstmachende kann aber auch die befürchtete Verschmutzung und Verletzung der Natur sein.

So erschlugen die Germanen die fremdländischen Missionare, die Hand an die Reinheit der Bäume legten.

Man kann dann, geeint durch die Angst vor einem schier übermächtigen Gegner, für die „Reinheit des Volkes“, die „Reinheit der Natur“, die „Reinheit der Kultur“ kämpfen.

Man kämpft im Namen der Millionen Jahre, zu deren Hüter man sich berufen fühlt. Man greift auf das Schicksal vor: „Was wäre, wenn …“ Man spielt selbst Schicksal! Da man Sachwalter des Schicksals ist, braucht man keinerlei Rücksichten auf die staatliche Ordnung zu nehmen.

Was diese Gemeinden zusammenbindet, ist die Selbstermächtigung: „Was Reinheit und Sicherheit ist, das bestimmen wir! Wir brauchen uns an kein Recht und kein Gesetz zu halten.“

Die Berufung auf eine beschworene Natur, auf eine vor- und überstaatliche Gemeinschaft, verleiht Riesenkräfte. Man fordert den Leviathan heraus.


 Posted by at 21:21