Die Lösung aller Probleme könne das aber nicht sein. Aus Sicht von Glowalla ist weniger das Unvermögen der Autofahrer und Fahrradfahrer die Ursache der Unfälle, sondern die vielfach schlechte Sicht auf die Fahrradwege: In Berlin ist der Radweg häufig einen Meter oder mehr neben der Fahrbahn, dazwischen sind womöglich noch ein paar Hecken oder parkende Autos. Dann kann der Autofahrer den Radfahrer gar nicht sehen, selbst wenn er sich umdreht. Selbst geübten Autofahrern könne es deshalb passieren, dass sie zwar über die Schulter schauen, dann aber trotzdem scharf bremsen müssen. Diese Fahrradwege sind eine Katastrophe, sagt Glowalla.
Damit liegt der Verbandsvorsitzende auf einer Linie mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) in Berlin. Auch der ADFC fordert weniger eine verbesserte Ausbildung für Fahrschüler, sondern die Fahrradwege auf die Straße zu verlegen, um die Radler in das Blickfeld der Autofahrer zu rücken. Die Infrastruktur muss so sein, dass alle die Chance haben, sich sofort zu sehen, sagt die Vorsitzende des Landesverbands Berlin, Sarah Stark.
Gleichberechtigung für Immigranten und ethnische Deutsche fordert Amartya Sen in der November-Ausgabe des Cicero (S. 86). Sen verlangt also, dass einem Zuwanderer aus Polen, Rumänien, Libaonon usw. die gleichen Rechte zustehen wie einem hier geborenen Deustchen. ABER! Das würde wohl bedeuten, dass jeder Zugewanderte dieselben Schulen besuchen darf, dieselben Berufe ergreifen darf, dieselbe Gewerbefreiheit genießt, dieselben Bücher ausleihen darf wie alle anderen Bürger auch.
Und genau DIES ist DER FALL! Wir haben doch die absolute Gleichberechtigung der Zugewanderten – im Gegensatz zu Ländern wie Libanon oder Indien trifft das deutsche Rechtswesen keine Unterscheidung zwischen ethnischen Deutschen und eingebürgerten Deutschen. Von wenigen Dingen wie etwa dem Wahlrecht abgesehen, haben alle hier Wohnenden dieselben Rechte. Alle Menschen mit deutscher Nationalität haben exakt die gleichen Rechte.
Ist es gerecht, dass die Schulen im sozialen Brennpunkt wesentlich mehr Geld bekommen, wesentlich kleinere Klassen haben als die anderen Schulen?
Ich würde sagen: Nein, es ist nicht gerecht, es widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, dass manche Bevölkerungsteile so eklatant bevorzugt werden wie unsere Immigranten.
Trotz dieser Ungleichbehandlung erfüllt die Bundesrepublik Deutschland die Forderung Amartya Sens bereits heute vollumfänglich. Das sollte man ihm einmal sagen!
Gutes sagt er zum Thema Gerechtigkeit! Er greift dazu auf eine Familie zurück: Welches der Kinder bekommt die Flöte? Das erste Kind hat sie hergestellt, das zweite Kind kann sie als einziges Kind spielen, das dritte Kind hat außer der Flöte keine anderen Spielzeuge.
Wem gehört die Flöte? Was ist gerecht?
Ich meine: Die Eltern müssen dafür sorgen, dass jedes Kind die Chance erhält, Flöte zu spielen. Das Eigentum an der Flöte würde ich bei der Familie belassen und es erblich als Familieneigentum festschreiben. Den Besitz hingegen, also die dingliche Verfügungsgewalt würde ich dann demjenigen Kind zusprechen, das die Flöte spielen kann.
Werden Einkünfte durch die Flöte erzielt, würde ich die Kinder durch sittliche Bildung dahin erziehen, die Einkünfte nach den Grundsätzen der Geschwisterliebe aufzuteilen.
Gute Sache, diese Kiezrundgänge, von denen Ralf Schönball heute im Tagesspiegel auf S. 7 berichtet. Bei solchen Rundgängen wird man freilich niemals mit der Realität der Bewohner in Kontakt kommen. Potemkinsche Spaziergänge sind das!
Die Realität wird man nur über uns migrantische Familien im Alltag kennenlernen, etwa indem man seine eigenen Kinder in die Schulen „im sozialen Brennpunkt“ schickt – wie es dieser Blogger 18 Monate lang getan hat.
Integration gilt in den Augen der meisten weiterhin als eine Leistung des Staates, der viel Geld, viel deutsches Schuldbewusstsein und viel Personal zur Verfügung stellt, damit „die Armut nicht so sichtbar wird“.
Na, irgendwann hat man die Faxen dicke. Dieser Blogger hat die Faxen dicke mit dem ständigen Anklagen, mit dem ständigen Sich-zum-Opfer-Ausgeben. 400.000 bis 500.00 Euro pro Monat und pro Schule fließen jeden Monat an Sozialhilfe an die Familien im sozialen Brennpunkt! Und dann wird ständig weiter die Hand ausgestreckt!
Es wird darüber hinaus wahnsinnig viel Geld in Projekten, in Sozialhilfe, in allen möglichen Initiativen versenkt. Und dann kommt heraus, dass viele Jugendliche nach 8 Jahren Schule weder lesen noch schreiben können.
Die Schuld daran wird dann den Deutschen in die Schuhe geschoben. Der Staat soll noch mehr zahlen, soll zahlen für Kurse und Cafés. Abartig. Ein Affentheater.
Und wieder einmal ist der Staat, also in diesem Fall die Bundesregierung, schuld, wenn es nicht klappt mit der Integration. Denn der Bund will von den gewünschten 30 Millionen nur 15 Millionen überweisen. Da wird ein Café auf der Strecke bleiben. Schlimm, schlimm, schlimm!
Meine Diagnose: Die meisten Politiker haben keine Ahnung, wie der Hase läuft. Sie haben das Problem der Überversorgung immer noch nicht erkannt.
Wedding: Junge-Reyer zeigt Abgeordneten Brennpunkt – Berlin – Tagesspiegel
Muss Berlin wirklich auf die Hälfte der rund 30 Millionen Euro verzichten, die der Bund überweist, dann ist auch die Erweiterung der Mensa um ein Café gefährdet, in dem dann Passanten von der nahe gelegenen Mauergedenkstätte einkehren können. Das soll die Schule wieder öffnen. Denn die Armut hier ist nicht wirklich sichtbar, sagt Lehrerin Christiane Schweising. Und Ali Bülbül vom Quartiersrat im Viertel ergänzt: Die sozialen Defizite seien das Problem. Ausschluss, Ghettoisierung klingen da mit.
Sozialstaat, WeihnachtsgansKommentare deaktiviert für Kaufen Sie das Sozialgesetzbuch (SGB), solange es DAS noch gibt!
Okt302010
Trotz der Segnungen des Internets empfehle ich allen sozialpolitisch interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern (hüstel …), das SGB in der wohlfeilen Volksausgabe des DTV (Beck-Texte im DTV) zu kaufen. 39. Auflage, 2010, Seitenzahl des Textes: 1551 Seiten.
Ich selbst greife immer wieder zu dem herrlich anschmiegsamen Band und nutze den einen oder anderen Paragrafen, um meinen Blutdruck hochzutreiben. Dadurch spare ich Aufputschmittel.
Eine politische Freundin erwiderte mir: „Hoffentlich hast du eine Loseblattsammlung gekauft, denn es wird sich alles ändern.“
Nein, ich habe das BUCH gekauft, um Sozialpolitik sinnlich erfahren zu können. Neben meinen zahlreichen Gesprächen und Begegnungen mit den Begünstigten oder Anspruchsberechtigten dient mir die auf Umweltpapier gedruckte Textausgabe des Beckverlags als wesentliche Argumentationshilfe im Umgang mit sozialpolitisch interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
Erste Erkenntnis: Das Buch ist aber dick!
Zweite Erkenntnis: Viele Leistungen sind überflüssig und schädlich. Sie gehören gestrichen.
Dritte Erkenntnis: Wenn die Sozialpolitiker nicht einsehen wollen, dass ein Hauptproblem der Sozialgesetzgebung die gestrüppartige ÜBERVERSORGUNG ist, dann ist Hopfen und Malz verloren. Dann sollte man sie wirklich an die Hand nehmen und einen Tag mal mit einer Familie „in Armut“ von Begünstigten verbringen lassen, oder einen Tag ins Sozialgericht setzen, oder ihnen einige ausgewählte Paragraphen laut rezitieren, z. B. SGB XII, § 67: ein echter Gummiparagraph! Da kann ja jeder mithilfe eines ausgepichten Sozialanwaltes nachweisen, dass er DAS und DAS und DAS braucht, z.B. RITALIN, weil er sich nicht konzentrieren kann, da sein Goldhamster gestorben ist.
StaatlichkeitKommentare deaktiviert für Was darf der Staat?
Okt292010
Der demokratische Staat darf die bürgerliche Ordnung durchsetzen. Die zahlreichen Falschparker in der zweiten Reihe machen uns das Leben schwer. Viele Radfahrer haben sich durch derartige Rücksichtslosigkeiten schon verletzt, erst kürzlich starb wieder in Potsdam eine Radfahrerin, weil ein Falschparker in zweiter Reihe plötzlich die Tür öffnete.
Ich halte das repressive Vorgehen des Pankower Bezirksstadtrates Jens-Holger Kirchner gegen Falschparker für ebenso berechtigt wie das des Charlottenburg-Wilmersdorfer Stadtrates Marc Schulte. Sie setzen die Rechtsordnung unseres Staates durch. Der Staat kann verlangen, dass jeder sich an die Straßenverkehrsordnung hält. Er darf dazu auch Zwangsmittel einsetzen.
Natürlich, die ständige Falschparkerei ist meist nicht so schlimm. Sicher ist es weit schlimmer, wenn man einen Laden anzündet oder Steine und Flaschen auf Polizisten wirft.
Aber mit der ständigen Missachtung der Regeln des Zusammenlebens fängt es an. Egal, ob man nun das Heizpilzverbot missachtet, die Mülltrennung nicht achtsam einhält, indem man organischen Abfall in die gelbe Tonne schmeißt, oder sich über Tempo 30 in Wohngebieten hinwegsetzt.
„Keine Toleranz!“, schärfte mir immer mein zweiter Sohn ein, wenn ich als früherer Autofahrer 81 km/h statt der erlaubten 80 km/h im Tiergartentunnel fuhr oder wenn ich heute als Radenthusiast auch nur millimeterbreit über den Haltestrich fahre. Er hat recht. Der frühere New Yorker Bürgermeister Giuliani hatte ebenfalls recht, als er sein Zero-Tolerance-Konzept durchsetzte.
Ebenso halte ich es für richtig, wenn das Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksamt „wegen ständiger Zumüllung“ ein Grillverbot im Viktoriapark verhängt.
Die Radverkehrsförderung dient meiner Meinung nicht vorrangig dem Klimaschutz, sondern der Gesunderhaltung des Menschen, der Freude an der Bewegung und am Leben, der Schaffung eines besseren, mitmenschlicheren Klimas.
Wir kriegen jedes Jahr wahnsinnig mehr Probleme mit übergewichtigen, bewegungsarmen, raumgefühlsbehinderten Kindern und Erwachsenen!
Dem edlen Ziel der Förderung des Radverkehrs müssten eigentlich alle Parteien zustimmen können, z.B. die Linke und die FDP. Der Mensch fährt im Mittelpunkt!
In New York hat der Bürgermeister Mike Bloomberg schon sehr viel für die Radverkehrsförderung getan! Da könnte man so einiges abgucken!
In der Förderung des Radverkehrs sollten sich die Parteien einen edlen Wettstreit liefern! Die Berliner Grünen haben schon einmal vorgelegt – auf dem Papier.
Man könnte ja mal im grün regierten Friedrichshain-Kreuzberg losradeln und kucken, ob schon was gemacht ist für all die hehren Ziele.
ElektromobilitätKommentare deaktiviert für Ordnen Sie nach Schädlichkeit: Atomkraftwerke, Elektroautos, Heizpilze!
Okt282010
„Ein Heizpilz ist genauso klimaschädlich wie ein Auto!“ Gestützt auf diese Einsicht, haben die Berliner Innenstadtbezirke das Aufstellen von Heizpilzen im Freien verboten. Die behördliche Anordnung wird trockenen Auges von vielen Gastwirten missachtet, die kleine Buße nehmen sie gerne in Kauf, denn die Gäste strömen in Scharen unter dem wärmenden Schutzmantel der Pilze zusammen, statt sich wie die Lungensiechen in Thomas Manns Zauberberg in wärmende Decken zu hüllen.
Da der gemeine Bürger in Berliner Innenstadtbezirken sich wenig um Anordnungen der Obrigkeit schert – einerlei ob es um das Heizpilzverbot, das Zone-30-Gebot, das Rotlichtfahrverbot, das Farbbeutelwerfverbot bei Baugruppen, das Rauchverbot auf Bahnhöfen geht – erheischt die Behauptung „Ein Heizpilz ist genauso schädlich wie ein Auto“ genauere Betrachtung!
Zweifel melde ich hiermit an. Nehmen wir einmal an, der Kohlendioxidausstoß eines Heizpilzes sei genauso hoch wie der eines (sinnvollerweise elektrisch betriebenen) PKW – wie es von den Obrigkeiten ja behauptet wird. Dann müsste man aber die gesamten Umweltfolgelasten eines Autos noch mit berücksichtigen, vor allem aber die Kosten des Autos für menschliche Gesundheit und Wohlergehen.
Etwa alle drei Minuten ist in Berlin ein Auto in einen Unfall verwickelt. Meist entstehen nur Sachschäden, oft aber auch Verletzungen, ja in jedem Jahr sogar Dutzende Tote durch den Autoverkehr.
Alle diese Sachschäden, diese Verletzungen, diese Todesfälle sind von den etwa 1000 illegalen Heizpilzen etwa in Berlin-Mitte nicht berichtet worden. Etwa weil sie bewusst unter die wärmende Decke des Totschweigens gekehrt werden? Das glaube ich nicht. Des Rätsels Lösung: Heizpilze sind ortsfest. Sie mögen zwar ebenso viele klimaschädliche Gase verursachen wie etwa eines der fabelhaften neuen E-Automobile. Aber sie töten im Gegensatz zu Autos nicht, sie lärmen nicht, sie wirbeln buchstäblich keinen Feinstaub auf.
Deshalb ergibt sich: Wer alle Heizpilze verbietet, sollte mit größerem Recht zuerst einmal alle Autos verbieten.
Heizpilze sind ortsfest. Sie haben noch niemanden umgebracht. Ihr Betriebsrisiko ist minimal.
Ähnliches gilt für die westeuropäischen Atomkraftwerke. Der gesamte Betrieb, die Versorgung und Entsorgung mit Brennstoffen ist bei Atomkraftwerken weniger menschen- und klimaschädlich als der Betrieb der herkömmlichen Kohlekraftwerke. Die AKWs verursachen weit weniger tatsächliche Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschäden als etwa die Braunkohlekraftwerke.
Wer AKWs bekämpft und insbesondere teures Benzin verfährt, um zu Demos anzureisen, sollte zuerst einmal deutsche Autobahnen und Braunkohlekraftwerke bekämpfen. Der motorisierte Straßenverkehr verursacht Tag um Tag konkret bezifferbare Schäden an Leib und Leben, an Hab und Gut.
An den deutschen AKWs ist noch niemand gestorben. Ob überhaupt irgendjemand durch die deutschen AKWs je einen nachweisbaren gesundheitlichen Schaden erlitten hat, ist umstritten.
Wir ordnen nunmehr die drei Gegenstandsbereiche
deutsche AKWs
Berliner Innenstadt-Heizpilze
Elektroautos
nach Schädlichkeit pro Kilowattstunde, wobei wir Schäden für die menschliche Gesundheit zweimal so hoch beziffern wie Schäden für Hab und Gut, für Umwelt und Klima.
Am schädlichsten pro Kilowattstunde für Mensch und Umwelt ist das – von den Grünen etwa – geforderte Elektroauto. Die Grünen Jürgen Trittin und Renate Künast wollen ja sogar mit 6.000 Euro den Kauf der praktischen neuen E-Zweitautos bezuschussen. Auf dass man nicht mit dem bösen Saab-Cabrio oder dem weniger bösen Toyota Prius im Abgeordnetenhaus vorfahren müsse!
Am zweitschädlichsten für das Klima, aber nicht für den Menschen ist der verbotene Heizpilz.
Am wenigsten schädlich pro Kilowattstunde für Mensch, Umwelt und Klima ist die geplante Laufzeitenverlängerung der bestehenden Atomkraftwerke, die obendrein einen spürbaren Entlastungseffekt für den Bundeshaushalt haben wird.
Dieser Blogger hat ja das äußerst seltene Glück, von drei unterschiedlichen Parteienkonstellationen regiert zu werden: Grün und rot im Bezirk, rot und rot im Land, schwarz und gelb im Bund. Das schafft herrliche Möglichkeiten für jede der drei Ebenen, den schwarzen Peter stets an die anderen weiterzuschieben! Possierlich anzusehen!
Für den Regierten ergeben sich ein Fülle an interessanten Vergleichsmöglichkeiten!
Beachtlich: Berlin wählt zu 70 bis 80 Prozent links, Friedrichshain-Kreuzberg wählt zu 80-90 Prozent links. Das wirft doch die Frage auf: Was ist links?
Ich meine trotz größter Hochachtung vor den durchaus ehrenwerten Motiven vieler linker Politiker und mit der in der Blogosphäre zulässigen grob-vierschrötigen Verallgemeinerung:
Linke – auch grüne – Politik ist im wesentlichen staatsfixiert. „Wir Politiker kümmern uns um alles.“ Solidarität in der Gesellschaft wird als Leistung des Staates gesehen. „Die Schulen sind nicht gut, weil der Staat nicht genug Geld gibt!“ Ein typischer linker Stoßseufzer! Aller Segen kommt von oben – vom Staat.
Der linke Staat schenkt oder „gewährt“ der Gesellschaft Solidarität, linke Politik setzt ihre Ziele vor allem durch staatliche Verbote und staatliche Geschenke durch. Linke Politik lenkt von oben herab, und zwar vor allem durch Umverteilung öffentlicher Gelder. Das gilt beispielsweise auch für die Integrations- und Umweltpolitik.
So fordern Jürgen Trittin und Renate Künast 6000.- Euro Prämie für elektrische Zweitautos. Staatliche Geschenke für ökologisch korrekte Autos, für mehr Autos! Heizpilze werden in einem bedeutsamen symbolischen Sinne, der aber statistisch völlig unerheblich ist, staatlich verboten – im Dienste des Klimaschutzes. Längeres gemeinsames Lernen soll vom Staat von oben herab durchgesetzt werden – im Dienste der Solidarität. Gesellschaftliche Solidarität wird in linker Sichtweise überwiegend als Dauerleistung des Staates gesehen: etwa durch professionelle Förderung, finanzielle Unterstützung der tausenderlei Kategorien der Benachteiligten usw.
Dabei klappt es mit all den edlen Zielen im echten Leben nicht! Dabei fliegen gerade im links dominierten Berlin die Segmente der Gesellschaft mit aller Wucht auseinander. Nirgendwo sehe ich so wenig gelebte Solidarität wie im ach so linken Friedrichshain-Kreuzberg. Der Staat soll sich um alles kümmern: durch staatliche Familienhilfe, durch staatliche Hilfen zur Erziehung, durch staatliche Integrationshilfe usw. usw. Nirgendwo wird so schnell das Geld des Staates für alle denkbaren hehren Ziele verlangt wie in unserem Bezirk.
Also brauchen die Menschen selber nichts mehr zu tun.
Ich meine dagegen: Wir Bürger müssen uns selber abstrampeln. Es wäre schön, wenn wir Menschen einander mehr hülfen, z.B. durch konkrete Hilfe für Kinder aus schwierigen Familien.
Die linke Solidarität kommt bei uns Menschen, z.B. bei all uns migrantischen Familien überhaupt nicht an. Ich bin fast versucht zu sagen: Je linker die Politik, desto weniger praktische Solidarität, desto stärker werden die Partikularinteressen einzelner Gruppen der Bevölkerung gegeneinander ausgespielt.
Sehr gut finde ich dagegen etwa das – kaum links zu nennende – Konzept unserer Bezirksschulstadträtin Monika Herrmann „Eltern als Teil der Schulgemeinschaft“! Das ist echte Solidarität von unten her, von der kleinen Gemeinschaft. Brava! Staatliches Geld ist dabei nicht im Spiel. Der Staat zieht sich aus der Letztverantwortung für das Gelingen, die Eltern, Lehrer und Schüler müssen es zusammen reißen!
Weiter so – solche Ansätze brauchen wir! Solche Ansätze sind aber nur in einem äußerst vagen Sinne „links“. In diesem Sinne bin ich auch „links“.
Ich meine: Solidarität bedarf stets der Subsidiarität und der Personalität. Nur Solidarität, die von unten, von den kleinen Gemeinschaften aufwächst, ist echte Solidarität. Nur Solidarität, die zwischen Personen in Fleisch und Blut waltet, ist echte Solidarität, ist echtes Miteinander. Solidarität als bloßes Programm, als bloße staatliche Mittelbereitstellung ist ein Unding.
Der Staat kann die mitmenschliche Solidarität nicht ersetzen. Er kann sie nur überwölben. Er kann sie nicht in dem umfassenden Sinn leisten, wie sich das linke Politik wünscht.
Die Berliner Zeitung berichtet heute auf S. 17 über die in Berlins Innenstadtbezirken verbotenen Heizpilze. Ein einziger Heizpilz ist genauso klimaschädlich wie ein ganzes Auto! Und doch soll es etwa 1000 illegale Heizpilze in Berlin-Mitte geben! 1000 Heizpilze sind also genauso schädlich wie etwa 1000 Autos!
Wieviel Autos mag es wohl legal in Berlin-Mitte geben? 50.000, 90.000? Die wären also so klimaschädlich wie etwa 50.000-90.000 Heizpilze. Wieviel gewönne man für den Klimaschutz, wenn man diese Autos verböte?
„Selbst wenn wir täglich 100 Euro bezahlen müssten, würden wir die Strafe durch fünf vollbesetzte Tische wieder reinkriegen“, sagt der anonyme Küchenchef eines Restaurants.
5 vollbesetzte Tische entsprechen vielleicht einer halben Servicekraft zusätzlich. 10 vollbesetzte Tische entsprechen vielleicht einem zusätzlichen Arbeitsplatz.
Was soll man tun? Heizpilze ganz verbieten? Autos ganz verbieten?
Ich meine: Am besten ist es, den Gästen warme Decken anzubieten! Wir haben dieses Angebot selbst vor 1 Woche gerne genutzt, und zwar bei einem Kinobesuch am Potsdamer Platz, wo wir „Die Konferenz der Tiere“ sahen. Dort lagen die Decken aus, es gab keine Heizpilze. Wie schön! Wie klimaschmeichelnd!
Übrigens: Wir fuhren per Fahrrad ins Kino – zumal wir autofrei leben und der Film ohnehin vom Klimaschutz handelt.
Fahrräder verbrauchen bei der Herstellung Energie. Für die Reifen und Ventile werden Erdölvorräte unwiederbringlich verbraucht. Durch die verstärkte Atmung beim Radfahren stößt jedeR Radfahrende mehr klimaschädliches Kohlendioxid aus.
Wie klimaschädlich ist Radfahren?
Ich gehe vermutungsweise davon aus, dass 150.000 Fahrräder (über den Lebenszyklus gerechnet) etwa so klimaschädlich sind wie ein Auto. Verbietet man 150.000 Fahrräder, hat man also schon so viel für den Klimaschutz getan wie wenn man 1 Auto oder 1 Heizpilz verbietet.
Der taz widmete ich mich bei schönstem Sonnenschein an diesem Wochenende, während ich mit meinem Sohn durch das Museum für Verkehr und Technik streunte und das neue Nokia E 72 mit seinem vortrefflichen Navigationssystem auf Herz und Nieren erprobte. Die Akademiker-Boulevardzeitung erweist sich wieder einmal als außerordentliche Fundgrube an klugen Irrtümern, erlesenen Torheiten und scharfsinnigen Fehlnavigationen.
Ein echter Coup: ein Diktat eines Neuntklässlers als Aufmacher! Es ist gespickt mit Fehlern. Endlich wird einmal der Sprachstand dokumentiert, wie ich ihn aus zahlreichen Alltagsbegegnungen mit typischen Jugendlichen in Berlin kenne! Dafür gebührt der guten taz Lob und Ehr!
Christian Füller, der eigentlich früher auch viele kluge Bemerkungen über die Schule gebracht hat, schreibt den miserablen Sprachstand der Berliner Jugendlichen dem ineffizienten, ungerechten und undemokratischen Schulsystem – auch der Pisa-Sieger – zu. „Es liegt am Auslesedruck der gegliederten Schule.“ Ei der Daus. Diesen Unsinn hören wir schon seit vielen Jahren.
„Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“ – unter dem Schutzschirm dieser Behauptung wird wieder und wieder die alleinige Schuld auf das Schulsystem, auf die gescholtenen Lehrer, auf die fälschlich unterstellte Unterfinanzierung der Schule geschoben.
Ich für mein Teil schiebe mindestens einen Teil der Schuld an den niederschmetternd niedrigen Sprachkenntnissen auf die Familien, auf die chronisch überfinanzierte soziale Sicherung, auf mangelnden Erwerbsdruck, auf mediale Übersättigung, auf Bequemlichkeit und Lernunlust. Ich stelle bei Schülern und Eltern in Berlin eine alle Grenzen sprengende Verwöhnungserwartung fest:
„Wir Familien sind bezahlte Gäste im Hotel Schule. Nun mach mal! Wo sind die Luftballons? Wo ist das Gratiseis?“
Ich spreche wirklich aus Erfahrung. Bei einer Befragung von Eltern, wie ihnen denn die Schulfeier gefallen habe, hörte ich fast nur Kritik: „Das Eis hat nicht für alle Kinder gereicht. Die Luftballons haben nicht für alle Kinder gereicht. Der Saal war zu klein.“
Das ist die Haltung, welche das Hotel Deutschland über die Jahrzehnte herangezüchtet hat. Mit dieser Haltung kommen die Kinder dann ins Hotel Schule.
Nichts, aber auch gar nichts – am allerwenigsten Erfahrungen aus einem Land mit ungegliedertem Schulwesen wie etwa Frankreich – können die Gegner des gegliederten Schulwesens zur Stützung ihrer kühnen Behauptungen vorbringen.
Am Ende der neunten Klasse sollte man schon Deutsch können. Ist das ein unmenschlicher Leistungsdruck?
Alle Kinder erhalten heute in der Schule Sexualunterricht, lernen in der Schule, wie man Müll trennt, wie man Energie spart und das Wasser sauber hält, wie man ein Kondom überzieht usw.
Sie lernen bis zum Abitur nicht, wie man kocht, wie man wickelt, wie man Kinder erzieht, wie man eine Familie führt. Grundlegende Kulturtechniken wie Kochen, Singen, Tanzen, Erzählen, Kindererziehung, Poesie gehen verloren.
Wie zur Bestätigung der vorherigen Thesen lese ich soeben in der Zeitung:
Erziehungshilfen – Wenn der Staat zur Supernanny wird – Politik – Berliner Morgenpost – Berlin
Seit den 90er Jahren ist die Zahl der Mädchen und Jungen, die der Staat miterzieht, stetig gewachsen. 2009 lag sie bei 509.405 8000 Kinder mehr als im Vorjahr. Die Probleme von Eltern im Umgang mit dem Nachwuchs belasten zunehmend auch die Haushalte. Schon jetzt klagen Städte und Kommunen, dass die Kosten in der Erziehungshilfe nicht mehr finanzierbar sind. Ein besonders drastischer Fall aus Gütersloh verdeutlicht das Problem: Dort entstanden der Stadt durch den Zuzug einer Familie 2010 Kosten in Höhe von 286.000 Euro: Alle fünf Kinder benötigten Erziehungshilfe.
Erziehungshilfe kostet Deutschland Milliarden
IntegrationKommentare deaktiviert für Uyum ile gelen fırsatlar, oder: Integration durch staatliche Versorgung
Okt222010
Das demokratische Gemeinwesen ist das Bündnis prinzipiell gleicher und freier Bürger auf einem bestimmten Staatsgebiet. Mit einer derart schlichten Grundformel sei hier der Befund Christian Meiers über den Ursprung der europäischen Demokratie im antiken Griechenland zusammengefasst.
Ganz anders pfeift der Wind in den heutigen Demokratien der Europäischen Union! In Frankreich gehen die Massen auf die Straße, weil sie sich gegen die Rente mit 62 wehren. Le Monde berichtet soeben:
La perspective proche du vote de la réforme des retraites, prévu dans la soirée au Sénat, semble avoir fait monter la tension d’un cran, vendredi : les tentatives de blocage de dépôts pétroliers se sont multipliées dans la nuit tandis que les préfets n’hésitaient plus à faire débloquer les barrages par la force, comme à la raffinerie de Grandpuits (Seine-et-Marne).
Der Staat soll also durch den massiven Druck der Straße verpflichtet werden, allen Bürgern weiterhin ein geruhsames Auskommen ab 60 zu gewähren. Woher er das Geld dafür nimmt, ist Sache des Staates. Das demokratische Gemeinwesen, entstanden als Bündnis freier und gleicher Bürger, wandelt sich somit Schritt um Schritt in eine Versorgungsagentur.
In früheren Jahrhunderten zogen die Staaten in den Krieg, um Anprüche der Anspruchsberechtigen zu befriedigen, eroberten Kolonien und beuteten sie aus. Der sowjetische Kommunismus hingegen, wie ihn etwa Warlam Schalamow beschreibt, beutete durch jahrzehntelange Zwangsarbeit seine eigenen Bürger aus, schuf so gewaltige Infrastrukturprojekte. Der staatliche Reichtum beruhte auf wirtschaftlicher Ausnutzung der eigenen Bürger oder der Eroberung fremder Territorien.
Aus dem Beutegewinn konnten die dynastisch organisierten Staaten aller Zeiten Überschüsse an ihre Untertanen verteilen.
„Der Staat schuldet uns etwas. Im Gegenzug für unsere Ansprüche auf Wohlstand versichern wir ihn unserer Loyalität.“ Das ist uraltes oder auch sehr neues Anspruchsdenken, wie es immer wieder zu beobachten ist.
Ein herausragendes Vademecum dieses neuen Anspruchsdenkens liegt vor mir: „Chancen durch Integration. Ratgeber für Familien“, herausgegeben von der Bundesregierung, im Internet abrufbar und derzeit weiterhin kostenlos beim Publikationsversand der Bundesregierung in Rostock erhältlich.
Das treffliche Werk bietet eine umfassende Aufstellung jenes Sperrfeuers von Angeboten, Beratung, Betreuung, finanzieller Unterstützung an, welches Grundzug unserer Versorgungsstaatlichkeit ist. Für jedes Problem bietet der Staat Hilfe und Unterstützung an: Alle Daseinsrisiken werden den Anspruchsberechtigten abgenommen: Vom Integrationskurs über die Schwangerschaftsvorsorge, vom Unterhaltsvorschuss bis zur staatlichen Ausbildungsförderung, von der kostenlosen Familienkrankenversicherung bis hin zu Handyfallen und „Kultur für alle“: wer dieses Werk liest und beherzigt, der weiß, dass ihn nichts Schlimmes mehr treffen kann. Der Staat sorgt für alle – sobald man sich einmal drei Monate legal auf dem Gebiet der Bundesrepublik aufgehalten hat.
„Chancen durch Integration. Ein Ratgeber für Familien“ ist in meinen Augen eine Bibel der massiven Irrtümer und Fallen, in die unsere Zuwanderungspolitik blindlings hineingerannt ist. Denn alle größeren Herausforderungen und Aufgaben werden – liest man das Büchlein durch – auf den Staat überwälzt! Integration heißt nach dieser Darstellung der Bundesregierung konsequenterweise nichts anderes als Integration in die Angebote des Sozialstaates.
Das Problem der bisherigen staatlichen Integrationsmaßnahmen heißt:
Überversorgung durch staatliche Angebote zur Daseinsvorsorge für alle!
2 beliebige Beispiele für diese zweifellos gewagte Behauptung, für die ich zahllose Belege, Zeugen und Nachweise liefern kann!
Unter dem Stichwort „Aufmerksamkeitsdefizit/Hyperaktivität ADHS“ wird auf S. 154 das immer häufiger auftretende unkonzentrierte, das nicht merkfähige, das zappelige Kind beschrieben. Als Angebot schlägt das Presse- und Informationsamt Früherkennung, medizinische Behandlung, Beratung und Behandlung vor. „Die Kosten der Untersuchung und Behandlung werden von den Krankenkassen übernommen.“
Ich frage auf eigene Faust bei Psychologen und Ärzten nach: „Woher kommt ADHS?“ Sie sagen: ADHS, eine echte Modediagnose, wird durch mangelnde elterliche Fürsorge, durch Vernachlässigung, durch exzessiven Medienkonsum, durch Reizüberflutung bei gleichzeitiger motorischer Verarmung und Unterforderung des Kindes erzeugt. Ich erkenne also: ADHS ist keine organisch bedingte Krankheit, sondern ein durch leicht zu erkennendes Fehlverhalten der Eltern erzeugtes Syndrom.
Durch Änderung des Lebenswandels, durch vermehrte elterliche Liebe, durch Wandern, Singen, durch reichlich frische Luft, durch Spiel und Sport anstelle von Medienkonsum lassen sich die ADHS-Syndrome der Kinder in fast allen Fällen zuverlässig verhindern. So versichern mir Ärzte und Psychologen!
Nichts davon wollen die Sozialstaatsapostel wissen. Sie bürden die gesamte Last der ADHS-Bekämpfung den Sozialkassen auf, statt Eltern an ihre Pflichten zu erinnern. Und ich kenne Eltern, die gerne ihren Kindern die Modedroge Ritalin einschmeißen, statt sich Zeit für das Fußball- und Puppenspielen mit den Kindern zu nehmen.
2. Beispiel! Unter dem Stichwort „Schwangerschaftsberatung“ (S. 42-46) wird ausführlichst das korrekte Vorgehen zum Schwangerschaftsabbruch erläutert. Nur wenige Zeilen widmen sich dagegen der Hebammenhilfe oder ärztlichen Betreuung. Auf etwa 460 Euro werden die Kosten für den ambulanten Schwangerschaftsabbruch beziffert, auf etwa 360 Euro die Kosten bei einem medikamentösen Schwangerschaftsabbruch. „Wenn Sie nur über ein geringes eigenes Einkommen verfügen, können Sie einen Antrag auf Kostenübernahme stellen.“ Der Schwangerschaftsabbruch, eine Sozialleistung der Kassen, wird hiermit als Anspruch der Frau gegenüber dem Staat dargestellt.
Kein Wort verliert der Ratgeber der Bundesregierung darüber, ob der Frau oder dem späteren Kind (über das aber niemand spricht) vielleicht durch mitmenschliche Hilfe, durch Rat und Tat der Verwandten, durch Freigabe des Kindes zur Adoption besser geholfen wäre.
Die unerwünschte Schwangerschaft wird im Ratgeber der Bundesregierung als eine Art sozialer Unfall beschrieben, zu dessen Abhilfe jede Schwangere im Falle schriftlich nachgewiesenen Bedarfs Anspruch auf finanzielle Leistungen der staatlichen Kassen hat.
Neben der ADHS-Behandlung ist diese Darstellung der Ansprüche auf den Schwangerschaftsabbruch ein geradezu exemplarischer Fall für die heute vorherrschende Grundhaltung, wonach die staatliche Gemeinschaft den einzelnen Familien alle wichtigen Daseinsrisiken und Herausforderungen abzunehmen habe.
So züchtet man sich die wachsenden Scharen von dauerhaft Staatsabhängigen heran.
Dass die Schwangerschaft hauptsächlich als Gesundheits- und Kostenrisko gesehen wird, dass eine Handreichung der Bundesregierung keinerlei Anstalten macht, das ungeborene menschliche Leben in seiner Würde und Schutzbedürftigkeit hervorzuheben, lässt mir – offen gestanden – das Blut in den Adern gefrieren.
Der aktuelle Integrationsratgeber der Bundesregierung stimmt mich traurig. Ich halte ihn für die vollständigste denkbare Armutserklärung der Integrationspolitik, die man sich vorstellen kann. Als solche sollte man ihn lesen.
Er darf – neben einem Handexemplar des SGB – auf keinem Schreibtisch der zahllosen Beratungs-, Betreuungs-, Beschwerde- und Klageinstanzen fehlen!
Ich meine: Der regierungsamtliche Integrationsratgeber sollte schnellstmöglich komplett umgekrempelt und um Abschnitte zur Eigenverantwortung bereichert werden. Wie? Ich habe Ideen!
Hier der genaue Titel und die Bezugsquellen des aktuellen Integrationsratgebers der Bundesregierung:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Chancen durch Integration. Ratgeber für Familien. Information, Beratung, Hilfe für Zuwanderinnen und Zuwanderer. forum integration. Wir machen mit. Stand: 2007. (unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 2008)
Bezugsquelle: Publikationsversand der Bundesregierung, Postfach 48 10 09; 18132 Rostock.
Die Broschüre wird kostenlos in den Sprachen Deutsch, Türkisch und Russisch abgegeben.