Okt 222010
 

Das demokratische Gemeinwesen ist das Bündnis prinzipiell gleicher und freier Bürger auf einem bestimmten Staatsgebiet. Mit einer derart schlichten Grundformel sei hier der Befund Christian Meiers über den Ursprung der europäischen Demokratie im antiken Griechenland zusammengefasst.

Ganz anders pfeift der Wind in den heutigen Demokratien der Europäischen Union! In Frankreich gehen die Massen auf die Straße, weil sie sich gegen die Rente mit 62 wehren. Le Monde berichtet soeben:

La perspective proche du vote de la réforme des retraites, prévu dans la soirée au Sénat, semble avoir fait monter la tension d’un cran, vendredi : les tentatives de blocage de dépôts pétroliers se sont multipliées dans la nuit tandis que les préfets n’hésitaient plus à faire débloquer les barrages par la force, comme à la raffinerie de Grandpuits (Seine-et-Marne).

Der Staat soll also durch den massiven Druck der Straße verpflichtet werden, allen Bürgern weiterhin ein geruhsames Auskommen ab 60 zu gewähren. Woher er das Geld dafür nimmt, ist Sache des Staates. Das demokratische Gemeinwesen, entstanden als Bündnis freier und gleicher Bürger, wandelt sich somit Schritt um Schritt in eine Versorgungsagentur.

In früheren Jahrhunderten zogen die Staaten in den Krieg, um Anprüche der Anspruchsberechtigen zu befriedigen, eroberten Kolonien und beuteten sie aus. Der sowjetische Kommunismus hingegen, wie ihn etwa Warlam Schalamow beschreibt, beutete durch jahrzehntelange Zwangsarbeit seine eigenen Bürger aus, schuf so gewaltige Infrastrukturprojekte. Der staatliche Reichtum beruhte auf wirtschaftlicher Ausnutzung der eigenen Bürger oder der Eroberung fremder Territorien.

Aus dem Beutegewinn konnten die dynastisch organisierten Staaten aller Zeiten Überschüsse an ihre Untertanen verteilen.

„Der Staat schuldet uns etwas. Im Gegenzug für unsere Ansprüche auf Wohlstand versichern wir ihn unserer Loyalität.“ Das ist uraltes oder auch sehr neues Anspruchsdenken, wie es immer wieder zu beobachten ist.

Ein herausragendes Vademecum dieses neuen Anspruchsdenkens liegt vor mir: „Chancen durch Integration. Ratgeber für Familien“, herausgegeben von der Bundesregierung, im Internet abrufbar und derzeit weiterhin kostenlos beim Publikationsversand der Bundesregierung in Rostock erhältlich.

Das treffliche Werk bietet eine umfassende Aufstellung jenes Sperrfeuers von Angeboten, Beratung, Betreuung, finanzieller Unterstützung an, welches Grundzug unserer Versorgungsstaatlichkeit ist. Für jedes Problem bietet der Staat Hilfe und Unterstützung an: Alle Daseinsrisiken werden den Anspruchsberechtigten abgenommen: Vom Integrationskurs über die Schwangerschaftsvorsorge, vom Unterhaltsvorschuss bis zur staatlichen Ausbildungsförderung, von der kostenlosen Familienkrankenversicherung bis hin zu Handyfallen und „Kultur für alle“: wer dieses Werk liest und beherzigt, der weiß, dass ihn nichts Schlimmes mehr treffen kann. Der Staat sorgt für alle – sobald man sich einmal drei Monate legal auf dem Gebiet der Bundesrepublik aufgehalten hat.

„Chancen durch Integration. Ein Ratgeber für Familien“ ist in meinen Augen eine Bibel der massiven Irrtümer und Fallen, in die unsere Zuwanderungspolitik blindlings hineingerannt ist. Denn alle größeren Herausforderungen und Aufgaben werden – liest man das Büchlein durch – auf den Staat überwälzt! Integration heißt nach dieser Darstellung der Bundesregierung konsequenterweise nichts anderes als Integration in die Angebote des Sozialstaates.

Das Problem der bisherigen staatlichen Integrationsmaßnahmen heißt:

Überversorgung durch staatliche Angebote zur Daseinsvorsorge für alle!

2 beliebige Beispiele für diese zweifellos gewagte Behauptung, für die ich zahllose Belege, Zeugen und Nachweise liefern kann!

Unter dem Stichwort „Aufmerksamkeitsdefizit/Hyperaktivität ADHS“ wird auf S. 154 das immer häufiger auftretende unkonzentrierte, das nicht merkfähige, das zappelige Kind beschrieben. Als Angebot schlägt das Presse- und Informationsamt Früherkennung, medizinische Behandlung, Beratung und Behandlung vor. „Die Kosten der Untersuchung und Behandlung werden von den Krankenkassen übernommen.“

Ich frage auf eigene Faust bei Psychologen und Ärzten nach: „Woher kommt ADHS?“  Sie sagen: ADHS, eine echte Modediagnose,  wird durch mangelnde elterliche Fürsorge, durch Vernachlässigung, durch exzessiven Medienkonsum, durch Reizüberflutung bei gleichzeitiger motorischer Verarmung und Unterforderung des Kindes erzeugt. Ich erkenne also: ADHS ist keine organisch bedingte Krankheit, sondern ein durch leicht zu erkennendes Fehlverhalten der Eltern erzeugtes Syndrom.

Durch Änderung des Lebenswandels, durch vermehrte elterliche Liebe, durch Wandern, Singen, durch reichlich frische Luft, durch Spiel und Sport anstelle von Medienkonsum lassen sich die ADHS-Syndrome der Kinder in fast allen Fällen zuverlässig verhindern. So versichern mir Ärzte und Psychologen!

Nichts davon wollen die Sozialstaatsapostel wissen. Sie bürden die gesamte Last der ADHS-Bekämpfung den Sozialkassen auf, statt Eltern an ihre Pflichten zu erinnern. Und ich kenne Eltern, die gerne ihren Kindern die Modedroge Ritalin einschmeißen, statt sich Zeit für das Fußball- und Puppenspielen mit den Kindern zu nehmen.

2. Beispiel! Unter dem  Stichwort „Schwangerschaftsberatung“ (S. 42-46) wird ausführlichst das korrekte Vorgehen zum Schwangerschaftsabbruch erläutert. Nur wenige Zeilen widmen sich dagegen der Hebammenhilfe oder ärztlichen Betreuung. Auf etwa 460 Euro werden die Kosten für den ambulanten Schwangerschaftsabbruch beziffert, auf etwa 360 Euro die Kosten bei einem medikamentösen Schwangerschaftsabbruch. „Wenn Sie nur über ein geringes eigenes Einkommen verfügen, können Sie einen Antrag auf Kostenübernahme stellen.“ Der Schwangerschaftsabbruch, eine Sozialleistung der Kassen, wird hiermit als Anspruch der Frau gegenüber dem Staat dargestellt.

Kein Wort verliert der Ratgeber der Bundesregierung darüber, ob der Frau oder dem späteren Kind (über das aber niemand spricht) vielleicht durch mitmenschliche Hilfe, durch Rat und Tat der Verwandten, durch Freigabe des Kindes zur Adoption besser geholfen wäre.

Die unerwünschte Schwangerschaft wird im Ratgeber der Bundesregierung als eine Art sozialer Unfall beschrieben, zu dessen Abhilfe jede Schwangere im Falle schriftlich nachgewiesenen Bedarfs Anspruch auf  finanzielle Leistungen der staatlichen Kassen hat.

Neben der ADHS-Behandlung ist diese Darstellung der Ansprüche auf den Schwangerschaftsabbruch ein geradezu exemplarischer Fall für die heute vorherrschende Grundhaltung, wonach die staatliche Gemeinschaft den einzelnen Familien alle wichtigen Daseinsrisiken und Herausforderungen abzunehmen habe.

So züchtet man sich die wachsenden Scharen von dauerhaft Staatsabhängigen heran.

Dass die Schwangerschaft hauptsächlich als Gesundheits- und Kostenrisko gesehen wird, dass eine Handreichung der Bundesregierung keinerlei Anstalten macht, das ungeborene menschliche Leben in seiner Würde und Schutzbedürftigkeit hervorzuheben, lässt mir – offen gestanden – das Blut in den Adern gefrieren.

Der aktuelle Integrationsratgeber der Bundesregierung stimmt mich traurig. Ich halte ihn für die vollständigste denkbare Armutserklärung der Integrationspolitik, die man sich vorstellen kann. Als solche sollte man ihn lesen.

Er darf – neben einem Handexemplar des SGB – auf keinem Schreibtisch der zahllosen Beratungs-, Betreuungs-, Beschwerde- und Klageinstanzen fehlen!

Ich meine: Der regierungsamtliche Integrationsratgeber sollte schnellstmöglich komplett umgekrempelt und um Abschnitte zur Eigenverantwortung bereichert werden. Wie? Ich habe Ideen!

Hier der genaue Titel und die Bezugsquellen des aktuellen Integrationsratgebers der Bundesregierung:

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Chancen durch Integration. Ratgeber für Familien. Information, Beratung, Hilfe für Zuwanderinnen und Zuwanderer. forum integration. Wir machen mit. Stand: 2007. (unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 2008)

Bezugsquelle: Publikationsversand der Bundesregierung, Postfach 48 10 09; 18132 Rostock.

Die Broschüre wird kostenlos in den Sprachen Deutsch, Türkisch und Russisch abgegeben.

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