Die Linke – Schöneberger Blog

Zeiget Mühe und Verstand, liebet Volk und Vaterland! – Bert Brechts rechtschaffenes Bekenntnis zum Guten im deutschen Volk

Bert Brecht, Die Linke, Kinderarmut, Kindergeburtstag, Leidmotive, Liebe, Lied der Deutschen, Positive Kommunikation, Sozialstaat, Tugend, Volk, Was ist deutsch? Kommentare deaktiviert

Aug. 312025

Ramelow für neue Nationalhymne und Debatte über Flagge – Kritik aus anderen Parteien

Einen echten Coup hat der, wie ich finde, im guten alten Sinne redliche Bodo Ramelow da gelandet – er schlägt uns Brechts Kinderhymne als mögliche Nationalhymne für ganz Deutschland vor. Wie unzeitgemäß, wie mutig, wie kühn ist das doch! Ramelow schlägt allenthalben Ablehnung entgegen – nicht so jedoch hier!

Warum nenne ich Bodo Ramelows Vorschlag unzeitgemäß, kühn und mutig? Nun, lesen wir zunächst einmal die Kinderhymne Bert Brechts in einer wohlfeilen Volksausgabe:

KINDERHYMNE

Anmut sparet nicht noch Mühe
Leidenschaft nicht noch Verstand.
Daß ein gutes Deutschland blühe
Wie ein andres gutes Land.

Daß die Völker nicht erbleichen
Wie vor einer Räuberin
Sondern ihre Hände reichen
Uns wie anderen Völkern hin.

Und nicht über und nicht unter
Andern Völkern wolln wir sein
Von der See bis zu den Alpen
Von der Oder bis zum Rhein.

Und weil wir dieses Land verbessern
Lieben und beschirmen wir’s
Und das liebste mag’s uns scheinen
So wie andern Völkern ihrs.

Zitiert nach: Bertolt Brecht, KINDERHYMNE, in: ders., „Kinderlieder“, in: Bertolt Brecht: Ausgewählte Werke in sechs Bänden. Dritter Band: Gedichte 1, Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main1997, S. 393-397, hier: S. 396-397 sowie Erläuterungen auf S. 506-508

Was ist daran, an diesem raffinierten, heute wieder höchst lesenswerten Gedicht unzeitgemäß, was rennt hier gegen den Strom an?

Vieles! Zunächst einmal das völlig zweifelsfreie, befremdliche Verwenden von Begriffen wie Volk, Deutschland, Anmut, Leidenschaft, Verstand, Mühe.

Fangen wir beim letzten Begriff an: Mühe!

Brecht fordert da doch tatsächlich die deutschen Kinder auf sich abzumühen! WAS ERLAUBEN BRECHT! Schon das passt nicht in unsere Zeit (wir schreiben den 31. August 2025) hinein. Landauf landab ist in Deutschland heute zu hören: „Niemand braucht sich zu mühen, der Staat und sein Sozialsystem müssen schließlich für uns alle sorgen – und tun dies ja auch mehr schlecht als recht.“

„Erkennt, o Kinder, in ein wie schlechtes, ungerechtes, kinderfeindliches Land ihr hineingeborenen seid.“ So singt und klingt es doch heute. Überall gähnen „marode Turnhallen“, es herrscht „Chancenungleichheit im Bildungsbereich“, überforderte Lehrer, kaputtgesparte Schulen! Kinderarmut, und schlimmer noch: Rassismus, Faschismus, Klimazerstörung, ja sogar Rechtspopulismus erreichen wieder einmal Rekordhöhe!

Keiner, fast keiner wagt es doch heute, wie der rechtschaffene Brecht damals zu mahnen: Tut was, lernt, das Leben ist kein Kindergeburtstag und auch kein Ponyhof. Ihr seid zu einem großen Teil selber für eurer Leben verantwortlich.

Wir setzen diese Betrachtungen bei den anderen Begriffen, etwa „gutes Deutschland“, „lieben“, „beschirmen“ morgen fort. Der heilsamen Zumutungen Bert Brechts – und somit auch Bodo Ramelows – ist so schnell kein Ende.

An den Grenzen des Bewohnten

Die Linke, Historikerstreit, Karl Marx, Leitkulturen, Natur, Religionen, Revisionismus, Sozialismus, Tugend, Verdummungen, Vorbildlichkeit Kommentare deaktiviert

Juni 042017

An den Grenzen der bewohnten Welt entlang wanderten wir heute, grüßten Eduard Bernstein, den Schöneberger Sozialdemokraten, der Engels noch persönlich gekannt hatte. Er glaubte an den Sozialismus, jedoch nicht an ewige Wahrheiten. Er war einer der ersten Sozialdemokraten, die Marx und Engels offen widersprachen. Er hatte den Mut, sich seines Verstandes ohne Anleitung einer Partei zu bedienen.

Der Friedhof an der Eisackstraße versinkt ins Naturhaft-Wuchernde. Ungastlich, umtost vom Lärmteppich der Stadtautobahn! Bernstein versinkt ins Vergessen. Der Vorwurf des Revisionismus sollte als Bannstrahl wirken. Doch Bernstein hatte in vielem mehr Recht als die Mehrheitler. Revisionismus ist doch Merkmal jeder echten Erkenntnis. Ein Ehrentitel!

Der Revisionismusstreit in der Arbeiterbewegung kann als Urbild des Historikerstreits des deutschen Feuilletons, des Positivismusstreits in der deutschen Soziologie gelten.

Als neueste Auflage dieser Scheindebatten mag der Kampf gegen den Begriff der Leitkultur gelten. In allen vier genannten Debatten wurde und wird gegen Evidenzen gekämpft im Namen einer anschauungslosen, gegen kritische Rückfragen abgedichteten Grundüberzeugung, die Züge einer Glaubenslehre angenommen hat.

Verlusterfahrungen alter Männer

Adenauer, Die Linke, Goethe, Thüringer Städtekette, Überversorgung, Verwöhnt, Was ist deutsch? Kommentare deaktiviert

Dez. 162014

Spätabends nach des Tages Plackerei und Mühsal noch etwa 30 Minuten mit Kanzler Müller und Goethe verbracht. Der späte, der späteste Goethe hat einen Freimut erreicht, den selbst heute nur wenige zeigen, insofern ist er durchaus dem späten, dem spätesten Adenauer zu vergleichen. Das Verstummen, das Versiegeln der eigenen Meinung wird hier Ausdruck höchster Freiheit, an deren Grund die Verzweiflung derer liegt, die zu alt geworden sind, als dass andere sie ganz verstünden. Sie hoffen vielleicht darauf, dass die Nachwelt sie besser versteht als die Mitwelt.

O wir alten, wir uralten Männer!

„Ich kann eigentlich mit niemand mehr über die mir wichtigen Angelegenheiten sprechen, denn niemand kennt und versteht meine Prämissen.“ So Goethe am 5. April 1830.

„Ich muss die Bücher versiegeln, damit ich nicht in Versuchung gerate, sie doch etwa zu lesen.“

„Man hüte sich vor dem falsch verstandenen Zentralismus! Es gab eigentlich nie ein Zentrum in Weimar. Als Weimar groß war, da ward es von 6 Menschen geprägt, die einander nicht verstanden und einander nicht grün waren. So entstand das herrlichste Gegeneinander, aus dem höchst bedeutende Werke hervorgingen. Heute ist alles nach Plan und Quadrat eingeteilt; die Ergebnisse sind matt.“ So oder so ähnlich berichtet es der Kanzler Friedrich von Müller.

Was der Alte hier anspricht, trifft auch heute noch zu. Die Verachtung der Großstädter für alles, was in der Provinz entstanden ist, bekomme ich gerade hier in Berlin immer wieder mit Händen zu greifen. Alle Welt strebt nach Berlin, Berlin wird überschüttet mit Lob, mit Geld, mit Beachtung. Die Club-Szene verlangt vermehrt nach staatlichen Subventionen, denn „ohne die Clubszene wird Berlin unattraktiv“.

So drohen Städte wie Wittenberg, Eisenach, Gotha, Hildesheim, Wismar, Magdeburg, Naumburg zu veröden und zu verwaisen. „Ich war in Osnabrück, und ich konnte die provinzielle Plattheit der Menschen schon beim ersten Blick erfahren!“ So oder so ähnlich höre ich es immer wieder. Es missfällt mir, dies zu hören.

Eisenach, das ich im Mai besuchte, hat mit den höchsten demographischen Verlust unter allen deutschen Landkreisen! Und dabei wurde hier 1869 die SPD gegründet, hier ging Bach zur Lateinschule, hier übersetzte Luther das Neue Testament. Es droht die Gefahr, dass diese alten Städte irgendwann unverstanden dastehen, dass niemand mehr weiß und schätzt, was in ihnen vorgefallen, was bis heute noch eine tiefe Prägewirkung auf unsere Geschichte entfaltet. Irgendwann geht so das Wissen darum verloren, was die SPD heute ist, was Bach heute ist, was Luthers Bibelübersetzung heute ist.

Irgendwann wird die Vergangenheit verstummen; es wird dann nur noch das platte Präsens gelten: „My life is powered by SAMSUNG.“

Bild: Eisenach, Marienstraße 57, Aufnahme vom 01.05.2014: Hier im Goldenen Löwen wurde 1869 der Gründungskongress der Sozialdemokratischen Deutschen Arbeiterpartei (SDAP) unter Führung von August Bebel und Wilhelm Liebknecht eröffnet.

„Cuore tedesco“? oder: Wir wurden wieder mal kalt erwischt in der Russland-Ukraine-Krise!

Cuore tedesco, Die Linke, Europäische Bürgerkriege 1914-????, Europas Lungenflügel, Russisches, Selbsthaß, Ukraine, Vergangenheitsunterschlagung Kommentare deaktiviert

Apr. 032014

Zu den verblüffenden Einsichten aus der gegenwärtigen Ukraine-Russland-Krise wird es einmal gehören, dass fast die gesamte geistige und publizistische Meinungsführerschaft im alten Westen Europas staunend gewahr werden muss, dass sie fast den gesamten Osten Europas – also alle Länder, die früher einmal zum Warschauer Pakt gehört hatten, nahezu komplett aus dem politischen Kalkül herausgehalten hatte: Ukraine, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Litauen, Russland, Polen, Estland … die Liste der Länder ist lange!

Mit einer nur noch ideologisch, wo nicht gar verbohrt zu nennenden Besessenheit reitet der ehemalige europäische „Westen“ auf der Zentralität, auf der Haupt- oder gar Alleinschuld Deutschlands an allem Bösen der europäischen Geschichte im 20. Jahrhundert herum, ergötzt sich wieder und wieder an deutscher Schuld und deutscher Schande. Die tragende Hauptthese dieser germanozentrischen Besessenheit ist: Deutschland trage die Alleinschuld oder doch die Hauptschuld daran, dass Europa zwei Mal im 20. Jahrhundert in den beiden Weltkriegen zerstört worden sei.

Hierfür stellvertretend für tausende und abertausende andere Beispiele nur zwei sprechende, mehr oder minder zufällig ausgewählte Belege:

Beleg 1: „Im 20. Jahrhundert hat Deutschland zweimal mit Krieg bis hin zu Verbrechen und Völkermord sich selbst und die europäische Ordnung zerstört, um den Kontinent zu unterjochen. Es wäre eine Tragödie und Ironie zugleich, wenn jetzt, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, das wiedervereinigte Deutschland, diesmal friedlich und mit den besten Absichten, die europäische Ordnung ein drittes Mal zugrunde richten würde.“ So der deutsche stellvertretende Bundeskanzler Joschka Fischer im Juni 2012 in der Süddeutschen Zeitung. Eine typisch deutsche Aussage eines typisch deutschen Politikers! Historisch fragwürdig, vielleicht sogar grundfalsch ist diese These, dass Deutschland und nur Deutschland zwei Mal – zuerst im ersten Weltkrieg und dann im zweiten Weltkrieg – den gesamten Kontinent und sich selbst zerstört habe. Es handelt sich um einen reinen Glaubenssatz neben anderen denkbaren Glaubenssätzen.

Beleg 2: „… tocca ai tedeschi assumersi la responsabilità storica di salvare l’Europa, dopo averla affondata due volte in passato„, zu deutsch: „Den Deutschen kommt es zu, die historische Verantwortung für die Rettung Europas zu übernehmen, nachdem sie es in der Vergangenheit zwei Mal zugrunde gerichtet haben.“ Anonymer Klappentext ohne Quellenangabe zu dem ansonsten überaus scharfsinnigen, ja genialen Buch: „Cuore tedesco“, erschienen bei Donzelli editore im Jahr 2013.

Überall wird pathetisch beschworen die Zentralität Deutschlands für Wohl und Wehe des Kontinents, ja wohl noch gar Wohl und Wehe der Weltwirtschaft! Keine Rede mehr ist vom Zusammenprall und Zusammenspiel der europäischen Großmächte oder besser Großreiche Frankreich, Großbritannien, Spanien, Portugal, Russland, Deutschland, Italien, Osmanisches Reich .. kopfschüttel, wie es wohl in einer Graphic Novel heißen würde … Leute, Freunde! Man ist versucht, den Freunden in den Arm zu fallen und auszurufen: „Zuviel der Ehre bzw. der Unehre für Deutschland!“ Deutschland ist nicht der Urquell alles Bösen und Guten in der Weltgeschichte und Weltwirtschaft.

Russland, die Sowjetunion, die Oktoberrevolution von 1917, die Angst der Völker vor der Unterjochung des gesamten europäischen Ostens unter der russisch-sowjetischen Knute, diese Angst, die ab 1917 überall in der Publizistik greifbar ist, also eigentlich die Osthälfte Europas, kommt schlechterdings im Bewusstsein der Mehrzahl der gebildeten Westeuropäer nicht mehr vor, sofern diese Länder denn je Interesse und Aufmerksamkeit gefunden hätten. Gerade die westeuropäische und insbesondere die deutsche, die italienische, die spanische und griechische Linke vergisst völlig, dass sie einmal für Marx und für den Diktator Mao, für den Diktator Lenin und den permanenten Revolutionär Trotzkij – wenn auch nicht mehr so sehr für den großen Führer Stalin – schwärmte. Aber auch die europäischen faschistischen Regimes, der Pater Tiso der Slowaken, ein Horthy der Ungarn, der Finne Mannerheim, der Ukrainer Bandera sind in den westlichen Ländern Europas aus dem historischen Gedächtnis nahezu verschwunden. Die verschwindend winzige Schar der antifaschistischen Kämpfer in den westlichen Ländern muss dazu dienen, die Terrorherrschaft sowohl der zahlreichen linken Terror-Regimes wie der zahlreichen rechten Terror-Regimes in den europäischen Staaten nach dem 1. Weltkrieg bis in die 80er Jahre des letzten Jahrhunderts hinein zu verschleiern.

Wenn man aber nicht mit Franzosen, Italienern, Briten, Belgiern, Deutschen, Niederländern, Spaniern, sondern mit Finnen, Esten, Russen, Polen, Ungarn, Letten, Litauern, Ukrainern, Slowaken, Türken, Griechen, Kroaten … spricht, ergibt sich ein völlig anderes Bild von Deutschlands Rolle im 20. Jahrhundert. Die Völker, die im Schatten Russlands bzw. der Sowjetunion lebten, die sich häufig zwischen den zwei großen gewalttätigen Diktaturen Deutschland und Russland bedroht oder zerrieben fühlten, würden niemals, nie im Traum Deutschland und nur Deutschland die Alleinverantwortung für Wohl und Wehe Europas, für Vergangenheit und Zukunft Europas zuschreiben. Sie würden neben dem in allen Ländern der Welt rituell wieder und wieder beschworenen und verfluchten Deutschland des Nationalsozialismus niemals die prägende, gestaltende, die tiefsitzende Angst einbrennende Rolle der russisch bestimmten Sowjetunion Lenins, Berijas, Stalins, Jeschows und Chruschtschows mit ihren Millionen und Abermillionen Terroropfern unterschlagen. Sie werden neben dem „Deutschen“ und „was er ihnen angetan hat“ niemals „den Russen“ vergessen und „was er ihnen angetan hat“. Vielmehr werden sie gerade in der übermäßigen Konzentration auf deutsche Schuld und deutsche Schande, im Starren nur auf deutsches Geld – „Deutschland muss den Euro und damit Europa retten!“ – und im Starren auf deutsche Verantwortung ein Haupthindernis für echte Kooperation und echte Gemeinschaft der gleichberechtigten europäischen Völker erkennen.

Diese erstaunliche Blindheit des ehemaligen „europäischen Westens“ für die im ehemaligen „europäischen Osten“ ab den Jahren 1917/18 ablaufenden Geschehnisse wird nun aus Anlass der Russland-Ukraine-Krise erneut überdeutlich klar. Wer es immer noch nicht wahrhaben will, dass große Teile der europäischen Vergangenheit schlechterdings nicht aufgearbeitet sind, der ist der Blindheit zu zeihen. Die Nebel beginnen sich zu lichten. Möge die Russland-Ukraine-Krise ein Ansporn sein, endlich mutige, wahrhaftige Schritte zu einem gesamteuropäischen historischen Bewusstsein zu unternehmen und dabei auch dem ehemaligen Großreich Russland, dem großen russischen Volk einen würdigen, einen ebenbürtigen, von Achtung und gegenseitigem Respekt geprägten Platz – keine russische Sonderrolle, keinen russischen Sonderweg, kein russisches Großreich, aber auch keinen russischen Platz am Katzentisch! – im Konzert der vielen europäischen Völker einzuräumen.

Quellennachweise:

Zitat des ehem. Vizekanzlers der Bundesrepublik Deutschland Joschka Fischer hier wiedergegeben nach: George Soros im Gespräch mit Gregor Peter Schmitz: Wetten auf Europa. Warum Deutschland den Euro retten muss, um sich selbst zu retten. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2014, S. 10

Anonymer Klappentext von „Cuore tedesco“ wiedergegeben nach: Angelo Bolaffi: Cuore tedesco. Il modello tedesco, l’Italia e la crisi europea. Donzelli editore, Roma 2013 (hintere Umschlagseite)

THINK ABOUT IT, LINKE!

Die Linke, Gedächtniskultur, Hebraica, Kommunismus, Nationalkommunismus, Nationalsozialismus, Opfer, Sozialismus, Vergangenheitsbewältigung, Vergangenheitsunterschlagung Kommentare deaktiviert

Dez. 122013

Die Linke will also der „tausenden von Antifaschisten und Kommunisten“ gedenken, die dem kommunistischen („stalinistischen“) Terror der Sowjetunion zum Opfer fielen – aber der vielen Millionen gewöhnlicher (eher unpolitischer) von den staatlichen Organen der Sowjetunion ermordeten zivilen Opfer nicht? Nun, es gab in der Tat kommunistische Opfer des sogenannten „Stalinismus“. Die Kommunisten und Antifaschisten waren aber eine kleine Minderheit der Opfer der sowjetischen Staatsverbrechen der kommunistischen Jahre ab 1917. Die anderen der vielen Millionen Opfer des kommunistischen Staatsterrors waren Kulaken, Ukrainer, Polen, Juden, Deutsche, Generäle, bourgeoise Intellektuelle, „Asoziale“, Arbeitslose, „Kapitalisten“, Abweichler, „antisowjetische Elemente“, Obdachlose, „Staatsfeinde“ usw. usw. Der Kategorien gab es viele! Was die Linke da offenkundig vorhat, ist eine Privilegierung der eigenen Opfer des Kommunismus. „Nur wir Kommunisten waren Opfer der Kommunisten!“

Das ist so ungerecht und verlogen, als wollten wir Deutschen am Shoah-Mahnmal nur der ermordeten jüdischen Deutschen gedenken. Denn es ist klar: die deutschen Juden waren eine Minderheit unter den Opfern der Shoah, die allermeisten Opfer der Shoah des Judentums im 20. Jahrhundert waren eben keine Deutschen, sondern gehörten anderen Nationen an, vor allem den Polen, Russen, Ukrainern, dem sowjetischen Judentum (einer offiziellen „Nationalität“), aber auch zahlreichen anderen europäischen Nationen.

Никогда больше фашизм! коммунизм никогда больше! никогда больше национал-социализм!

THINK ABOUT IT, LINKE! NEVER AGAIN COMMUNISM, NEVER AGAIN FASCISM, NEVER AGAIN NATIONAL-SOCIALISM! JAMAIS PLUS LE COMMUNISME, JAMAIS PLUS LE NATIONAL-SOCIALISME, JAMAIS PLUS LE FASCISME!
http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-langem-streit-kipping-will-gedenktafel-fuer-stalinismus-opfer-an-parteizentrale-der-linken-enthuellen/9205826.html

Sollte man die Angst und den Hass einfach verbieten?

Angst, Bundestagswahlen, Das Böse, Die Linke, Grünes Gedankengut, Haß, Hölderlin, Integration, Islam, Nationalsozialismus, Natur, Psychoanalyse, Rechtsordnung, Versöhnung, Volk, Was ist deutsch? Kommentare deaktiviert

Dez. 102012

Ein merkwürdiger Zusammenklang des Widersprüchlichen ergibt sich im griechischen Phobos. Das Wort bezeichnet Angst, Flucht und Scheu gleichermaßen. Angst hier verstanden als übertriebener, nicht beherrschbarer Fluchtreflex.

Erst im heutigen Englischen ergibt sich der Einklang von Phobie und Furcht. Islamophobie oder engl. islamophobia etwa ist die Angst vor dem Islam. Der Sieg der Seldschuken bei Manzikert im Jahr 1071, die Eroberung Konstantinopels im Jahr 1453 dürften Gründungsereignisse für diese Angst der Europäer vor der Überwältigung durch islamische Eroberer sein.

Der heftige Abscheu gegenüber dem Rassismus, gegenüber allen Rassisten, gegenüber der „braunen Pest“ usw. ist – so vermute ich – getränkt von einer tiefsitzenden Angst davor, auch in sich selbst Keime des Rassismus, Keime der Fremdenangst, Keime der Angst vor Eroberung zu entdecken.

Gegen diese Angst vor dem verschwiegenen Eigenen wird ein heftiger Verbotsreflex in Marsch gesetzt: „Es darf nicht sein, dass auch in mir der Keim des Bösen liegt!“ Und deshalb wird nicht das Böse verboten – denn wer könnte den Hass und die Angst verbieten? -, sondern die Bösen werden verboten.

Wer die Bösen sind? Das wechselt! In den 70er Jahren waren es die Linksradikalen, etwa die KPD oder die DKP, denen man mit Verboten zu Leibe rückte. Heute sind es „die Rechten“.

Beim vorgeschlagenen NPD-Verbot sollte man sich besinnen und sich belehren lassen durch die mannigfachen Verzweigungen und Affiliationen, die der mörderische Terrorismus der RAF seit damals bis in den SDS, ja auch in eine heute zum allergrößten Teil grundgesetzkonforme, „systemtragende“ Bundestagspartei hinein hatte und hat. Mannigfaltige Verbindungen ergeben sich auch zwischen dem Links- und dem Rechtsextremismus, exemplarisch verkörpert in Horst Mahler, dem langjährigen Sozius und Kumpel eines heute im Bundestag sitzenden Abgeordneten der Grünen. Hätte man denn damals gleich die Grünen als Partei verbieten sollen, nur weil Horst Mahler und andere RAF-Terroristen in engeren Arbeits- und Unterstützerbeziehungen zu prominenten Vertretern der Grünen standen, die bis zum heutigen Tag im Geiste einer unerschütterlichen Omertà nichts Böses über die Genossinnen und Genossen von damals aussagen?

NPD-Verbotsantrag? Man sollte es besser lassen. Ich schließe mich den Bedenken eines Teils der Grünen und des Bundestagspräsidenten Lammert an.

Spannender wäre es, der NPD inhaltlich das Wasser abzugraben. Arbeit, Familie, Nation – diese Themenfelder gilt es zu beackern! Am ehesten traue ich das übrigens den Grünen zu.

Wer sagt etwas Substantielles zur deutschen Nation? Wer traut sich da ran?

Man könnte ja auch so anfangen: „Alle deutschsprachigen Schwaben, Sachsen, Tscherkessen, Türken, Schlesier, Niedersachsen usw. usw. gehören zur deutschen Nation, sofern sie sich zu ihr bekennen“? – „Auch die Kurden gehören zur Nation!“ „Auch die in Deutschland lebenden, deutschsprachigen Kurden gehören zur deutschen Nation, sofern sie dies wünschen und sich der deutschen Nation anschließen!“ „Man kann sehr wohl guter Kurde, guter Tscherkesse und zugleich guter Deutscher sein!“ Was ist davon zu halten?

„Du musst Deutsch können!“ Wer hat diesen national – wo nicht nationalistisch – getönten Spruch als erste im Bundestagswahlkampf 2009 losgelassen? Renate Künast von den Grünen!

Die deutschen Grünen, diese urwüchsig deutscheste aller Parteien, gestehen es mittlerweile offen ein, dass ihre Wurzeln in der deutschen Romantik liegen – Boris Palmer hat es kürzlich wieder einmal hervorgehoben. Einige Programmpunkte der NPD sind denn auch durchaus anschlussfähig ans Programm der Grünen, etwa die Kapitel „Gesunde Heimat – gesunde Natur“ oder auch „Raumorientierte Volkswirtschaft“.

Die deutsche Romantik ist der Ursprung des Nationalismus, Ursprung der Naturschutzbewegung, Ursprung des Gedankens vom „Volkskörper“, der organisch-biologisch im Naturganzen eingebettet ist, Ursprung der bündischen Jugend, Ursprung der biologisch-dynamischen Erzeugergemeinschaften. Man lese doch bitte einmal Fichtes „Reden an die deutsche Nation!“ Auch diese Gedanken sind dann mit dem antimodernen, antikapitalistischen Affekt im Nationalsozialismus zusammengeflossen.

Also, was folgt daraus für den NPD-Verbotsantrag? „Erscht denga, dann schwätza und schreiba!“ Das KPD-Verbot von 1956 halte ich für verfehlt. Der Radikalen-Erlass war verfehlt. Ein Grünen-Verbot wäre falsch gewesen. Verbote bringen wenig. Wenn man jetzt alles nationalistisch-übersteigerte Denken und die einzige, eher kümmerlich dastehende nationalistische Partei Deutschlands verbieten will, dann muss man auch Heinrich von Kleist, Johann Gottlieb Fichte und Friedrich Hölderlin verbieten und aus den öffentlichen Bibliotheken entfernen. Dann muss man auch das Lied „Wann wir schreiten Seit an Seit“ verbieten, das die SPD zum Abschluss ihrer Parteitage singt. Denn ein bekennender Nationalsozialist, das überzeugte NSDAP-Mitglied Hermann Claudius hat es geschrieben.

Vor allem aber gilt es, Angst und Abneigung als Teil des eigenen Selbst anzuerkennen. Das Perhorreszieren des Fremden, des Abartigen und des Andersartigen führt zum Hass und zur Feindseligkeit auf beiden Seiten.

Besonnene Argumente, die sachliche Auseinandersetzung, der sokratische Dialog, das Werben um Zustimmung für die Ideale der Demokratie, der Humanität und der Rechtsstaatlichhkeit sind bessere Mittel im Kleinhalten der rechtsextremen Parteien und im Bekämpfen der nationalistischen Bewegungen, als Verbote und Verteufelungen dies je sein könnten.

Soll man einfach von „Opfern linker Gewalt“ reden?

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Mai 112012

„Durch die politisch motivierten Gewalttaten wurden 2314 Personen verletzt (plus 18,4 Prozent). Von ihnen wurden 48,6 Prozent Opfer linker Gewalt, 37,7 Prozent Opfer rechter Gewalt. Bei den Gewaltdelikten überwiegen Körperverletzungen: Rechts motiviert waren 699 (Vorjahr: 672), links 870 (787).“

So lautet heute eine typische, tagesaktuelle Pressemeldung.

article106288993/Starker-Anstieg-von-politisch-motivierter-Gewalt.html

48,6 Prozent der politisch motivierten Gewalttaten kommen von links, 37,76 Prozent der politisch motivierten Gewalttaten kommen von rechts.

Oft wird daraufhin gesagt: „Klein Platz in unserem Bezirk für die Rechten! Rechte raus!“

Weniger oft heißt es: „Also kein Platz für die Linken in unserem Bezirk! Linke raus!“

Ich meine: Links und rechts haben durchaus noch ihre Aussagekraft. Das belegt ja schon der Ausdruck „linke Politik“, „Die Linkspartei“ usw.

Es wäre grundfalsch, wegen der in der Tat unleugbaren Fälle der linken Gewalt alle Linken unter einen Generalverdacht zu stellen! Solange die Linken zu Recht und Gesetz stehen, keine Straftaten begehen, nicht zu Straftaten auffordern und unseren Rechtsstaat anerkennen, ist nichts gegen sie persönlich einzuwenden. Im Gegenteil! Man sollte jede Gelegenheit nutzen, die politische Auseinandersetzung mit den Linken zu suchen. Fair, sachlich, entspannt, aber in der Sache klar und deutlich. Die grauenhaften, staatlich angeordneten Massenmorde der Kommunisten, Nationalkommunisten und Bolschewisten vieler europäischer Länder, begangen vor allem in den Jahren 1917 bis 1953, dürfen dabei nicht verschwiegen, sondern müssen klar benannt, aufgearbeitet und erinnert werden. Hier stehen wir noch ganz am Anfang, denn sehr viele Tatsachen sind weithin unerforscht und unbekannt, insbesondere das, was in Ostpolen, in der Sowjetunion, Ukraine, Lettland, Litauen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien in den Jahren 1917 bis 1953 geschah.

Ich schlage vor: Statt von „linker Gewalt“ sollte man lieber von linksextremistischer Gewalt oder von linksextremistischen Gewalttätern sprechen.

Eine Gesinnung ist kein Verbrechen!

Es wäre auch falsch, wegen der in der Tat unleugbaren Fälle der rechten Gewalt alle Rechten unter einen Generalverdacht zu stellen! Solange die Rechten zu Recht und Gesetz stehen, keine Straftaten begehen, nicht zu Straftaten auffordern und unseren demokratischen Rechtsstaat anerkennen, ist nichts gegen sie persönlich einzuwenden. Im Gegenteil! Man sollte jede Gelegenheit nutzen, die politische Auseinandersetzung mit den Rechten zu suchen. Fair, sachlich, entspannt, aber in der Sache klar und deutlich. Die grauenhaften, staatlich angeordneten Massenmorde der Faschisten, Nationalsozialisten und Nationalisten vieler europäischer Länder, begangen vor allem in den Jahren 1919 bis 1945, dürfen dabei nicht verschwiegen, sondern müssen weiterhin klar benannt, weiterhin aufgearbeitet und weiterhin erinnert werden.
Ich schlage vor: Statt von „rechter Gewalt“ sollte man lieber von „rechtsextremistischer Gewalt“ oder von rechtsextremistisch motivierten Gewalttätern sprechen.

„Yuppies raus“ – (Juden raus?) the writing is on the wall

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März 202012

Das BMW Guggenheim Lab ist in Kreuzberg nicht erwünscht. Gewalt wurde angedroht, die Zukunftswerkstätte wird deshalb nicht nach Kreuzberg kommen.

„Der Name Guggenheim ist hier nicht erwünscht!„

Was mag wohl in jemandem vorgehen, der den traditionsreichen jüdischen Namen Guggenheim trägt, wenn er hier bei uns hier in Kreuzberg wieder das Gefühl bekommt: „Der Name Guggenheim ist hier nicht erwünscht!“

„Yuppies raus“, lese ich seit einigen Monaten breit und unübersehbar im Aufgang eines Kreuzberger Hauses. Rein grammatikalisch und lautlich klingt das fast genau so wie „Juden raus!“.

The writing is on the wall!

„Wer hier raus oder rein kommt, das bestimmen wir“, so sprachen damals die Nazis. Der Protest richtete sich damals wohlgemerkt vor allem gegen die Immobilienbranche und gegen die Banken.

„Wer hier raus oder rein kommt, das bestimmen wir“, so sprechen heute die Blockwarte der neuesten Machart und drohen mit Gewalt.

Auffallend auch die Ähnlichkeit in dem Spruch „Deutschland verrecke“, wie er in Friedrichshain unübersehbar auf einem Dach steht, und dem Spruch „Juda verrecke“, wie er in den dreißiger Jahren häufiger zu finden war.

Wie sagte Bert Brecht doch? „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

Kreuzberg wird erneut ungastlicher, wird erneut freiheitsfeindlicher. Der gewaltbereite Mob versucht sich die Hoheit über den Stadtteil zu erkämpfen.

Leserkommentare – Protest in Kreuzberg: „BMW Guggenheim Lab“ unerwünscht – taz.de

Braucht Kreuzberg Multikulti-Zuwanderung?

Die Linke, Etatismus, Friedrichshain-Kreuzberg, Gute Grundschulen 1 Response »

Sep. 282011

Ja! Kreuzberg braucht mehr Zuwanderung. Es wäre spannend, wenn Kreuzberg versuchte, Zuwanderung von europäischen und asiatischen Familien aus Italien, Hessen, Russland, Baden-Württemberg, China, Japan, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Polen usw. zu fördern.

Der letzte Versuch, den einige Eltern zugunsten der Zuwanderung unternommen haben, war der 2008 gescheiterte Versuch, eine evangelische Schule in freier Trägerschaft in Kreuzberg einzurichten. Die Träger waren bereit, eine gute Mischung statt des für Kreuzberg typischen Monokulti herzustellen. Sie hätten 30% für die angestammte urtypische Alt-Kreuzberger Bevölkerung, also für die fleißigen Türken und frommen Araber reserviert. Umsonst, nichts zu machen. „Privat ist Katastrophe„, das haben unter diesem erfrischend ehrlichen Motto die linken BezirkspolitikerInnen, die entweder gar keine Kinder oder keine eigenen kleinen Kinder an Kreuzberger staatlichen Grundschulen haben, zu verhindern gewusst.

Dennoch bleibe ich dabei: Kreuzberg hätte die Abwanderung der Multikulti-Familien verhindern sollen – und sollte ab sofort die Multikulti-Zuwanderung fördern. Ich bin für Kreuzberger Multikulti statt des heute üblichen Monokulti.

Ist Privat (-hochschule/-schule) Katastrophe?

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Aug. 102011

So behauptet es in dankenswerter Offenheit die Linke. Auch Miriam Noa, SPD-Kandidatin in meinem Wahlkreis, spricht sich in ihrem aktuellen Wahlkampfvideo eindeutig gegen Privatschulen „für eine kleine Elite“ aus.

Motto der Linken: „Der Staat kann es besser, die Menschen, die Bürger können es selber nicht. Wir, die Linken aller Parteien, wissen, was die Bürger brauchen. Wählt uns an die Macht.“

Das tiefe Misstrauen der linken Parteien gegenüber dem Menschen spricht sich auch in ihrem Misstrauen gegenüber Privatschulen aus.

Wie gut, dasss wenigstens die Berliner Grünen in Gestalt ihres bildungspolitischen Sprechers Özcan Mutlu – Berliner Listenplatz 8 – sich für eine Privat(hoch)schule für eine kleine türkische Elite aussprechen! Mutlu sagt: „Ich habe ein politisches Interesse daran, dass die private Universität nach Berlin kommt.“ Merke: Elite ist gut sofern türkisch.

Auch Hans-Christian Ströbele, der bewunderte Spitzenmann der Kreuzberger Grünen, sprach sich für die evangelische Privatschule am Marheinekeplatz aus.

Damit verabschiedet er sich vom linken Konsens, dass der Staat (sofern links regiert) gut, der private, eigenverantwortlich handelnde Mensch aber schlecht ist!

Ich meine: Privatschulen sind nicht unbedingt böse. Das tiefe Misstrauen der Eltern oder auch des grünen Politikers Mutlu gegenüber den Berliner staatlichen Bildungseinrichtungen muss ja schon irgendwoher kommen. Wenn selbst ein Bürgermeister Wowereit oder ein Kreuzberger Bürgermeister Schulz ihre Kinder nicht in die Kreuzberger staatlichen Schulen schicken oder schicken würden!

Die Eltern sagen: „Jetzt machen wir die Schule eben selbst.“ Die Linken versuchen dies zu verhindern.

Bahçeşehir Üniversitesi Haberler
Bahçeşehir Üniversitesi uluslararası bağlantılarına bu kez denizlerde devam ediyor. 1963’ten bu yana eşsiz bir yurt dışı eğitimi veren Semester at Sea gemisi bundan böyle her yıl İstanbul’a gelecek ve Bahçeşehir Üniversitesi ile ortak ders, seminer ve aktiviteler düzenleyecek.

Mittelalter? Heftige Kritik der Linken an Rosa Luxemburg

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Jan. 162010

Klar gegen das Arbeits- und Pflichtgefühl Rosa Luxemburgs spricht sich erneut die Linke aus. Während Luxemburg eine Arbeitspflicht für alle forderte, weist die Linke dies als mittelalterlich zurück. Niemand soll arbeiten müssen.

Arbeitspflicht bei Hartz IV – Linke-Vize findet Kochs Vorstoß „mittelalterlich“ – Politik – Berliner Morgenpost
Linke und Erwerbslosenvertreter haben empört auf die Forderung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger reagiert. Linke-Parteivize Klaus Ernst sagte: Was Koch da absondert, ist mittelalterlich. Wer in die Arbeitslosenabsicherung ein Abschreckungselement einbauen wolle, riskiere mit voller Absicht, dass Menschen auf der Strecke bleiben.

Schule. Überforscht. Deshalb: Ran an den Speck.

1968, Augsburg, Die Linke, Friedrichshain-Kreuzberg, Gute Grundschulen, Kinder, Leidmotive, Leitkulturen, Migration, Opfer, Personalismus, Pflicht, Rassismus, Schulstreik, Subsidiarität, Systemfrage, Tugend, Überversorgung, Unverhoffte Begegnung, Verantwortung, Verdummungen, Vorbildlichkeit, Willkommenskultur Kommentare deaktiviert

Apr. 102009

Immer wieder lerne ich neue Wörter in meiner Muttersprache. So insbesondere dann, wenn ich mich, eingedenk des herannahenden Osterfestes, der religiösen Überlieferung zuwende. In der Zeitschrift FUGE. Journal für Religion & Moderne, Band 4, 2009, lese ich auf S. 28 folgende Sätze:

Die Bibel ist das meist-erforschte Buch der Welt. Vielleicht ist es auch der „überforschteste“ Gegenstand der Welt.

Gut, so sei die Bibel ein Kandidat für den Titel „Am meisten überforschter Gegenstand“. Ich schlage aber einen anderen Kandidaten vor: die Schule. Was uns zu meinen Erlebnissen vom vergangenen Montag bringt.

Der kommunalpolitische Arbeitskreis der CDU Friedrichshain-Kreuzberg hatte ins Rathaus Kreuzberg eingeladen. Als Redner konnte gewonnen werden Oberschulrat Gerhard Schmid, der in der Schulverwaltung für unseren Bezirk zuständig ist.

Eine kleine Nachforschung im Internet ergibt: Schmid stammt aus meiner Heimatstadt Augsburg, er war damals einer der Wortführer der linken Protestbewegung, er wurde in der Augsburger Allgemeinen neulich sogar als der „Augsburger Rudi Dutschke“ bezeichnet! Er war also einer jener Aufrührer, vor denen meine Eltern mich besorgt warnten! Wir zitieren aus der Augsburger Allgemeinen vom 22.04.2008:

Im Frühjahr 1968 ist Schmid ein bekanntes Gesicht in der überschaubar kleinen linken Szene in Augsburg. Er organisiert die Ostermärsche, hält Vorträge über die Arbeiterbewegung und engagiert sich im Kritischen Seminar, einer Art Volkshochschule für Freidenker. Ein Kurs diskutiert über „Sexualökonomie und Orgasmustheorie“, ein anderer über die „sozialökonomische Struktur Südvietnams“.

Schmid ist so etwas wie der Augsburger APO-Chef. Dazu hat ihn zwar nie jemand gewählt, doch irgendwie, sagt er, habe er „das Ganze zusammengehalten“. Die Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze und den Krieg in Vietnam, die Schulstreiks und Sitzblockaden, die quälend langen Debatten mit Jungsozialisten und Jungdemokraten. „Heuchler und kalte Krieger“ sind sie 1968 für ihn, den Unangepassten. Wenige Wochen nach dem Happening in der Sporthalle schließt die SPD Schmid wegen „groben Verstoßes gegen die Parteigrundsätze“ aus. Heute sagt er: „Wir waren völlig verblendet.“

Was ihn aber heute nicht daran hindert, in der Schulverwaltung als Vertreter der Staatsmacht zu agieren. So sieht also der Marsch durch die Institutionen aus. Die CDU lädt einen Rudi Dutschke zu sich ein – und er stößt auf waches Interesse. So muss es sein!

Was sagt nun die Forschung zum gegenwärtigen Zustand unserer Schulen? Laut Schmid besteht keinerlei Anlass zu einer Strukturdebatte. Es gebe laut neuesten Forschungsergebnissen keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen Schulform und Lernerfolg. Ein hochgradig gegliedertes Schulsystem könne ebensowohl sehr gut als auch weit unterdurchschnittlich abschneiden, wie ein Vergleich zwischen Bayern und Berlin lehre. Die gleiche Variationsbreite herrsche bei Einheitssystemen – hier fällt mir der überlegene Stand der Schulbildung in der früheren Sowjetunion im Vergleich zu den USA ein. Entscheidend sei, fuhr Schmid fort, die Qualität des Unterrichts, nicht die Schulstruktur.

Damit stellte sich Schmid sozusagen von Anfang an windschief zu den verschiedenen Konzepten der Berliner Parteien. Die Parteien bosseln eifrig an Schulreformen und Strukturdebatten, an Test-Ergebnissen, und üben sich in Unkenrufen. Als Mitglied der Schulverwaltung sieht Schmid hingegen seine Aufgabe eher darin, Erfahrungen aus dem Schulalltag in Empfehlungen umzumünzen. Die Fachleute aus der Bildungsverwaltung, zu denen Schmid gehört, bereiten sich jetzt bereits darauf vor, die zu erwartenden Vorgaben der Berliner Landespolitik möglichst sinnvoll umzusetzen. Ideologie und Parteienbindung spielt dabei keine Rolle mehr. Das finde ich höchst erfreulich, denn seit meiner eigenen Schulzeit sind die Bildungseinrichtungen ein hart umkämpftes Feld für Weltverbesserer und Abendlandsretter geworden. Diese Streiterei ist ihnen insgesamt nicht gut bekommen.

Ich habe nicht den Eindruck, dass der rot-rote Senat und die drei Oppositionsparteien mit ihren Gegenentwürfen tatsächlich das angesammelte Wissen aus den Schulämtern abrufen. Mein Eindruck bestätigte sich auch an diesem Abend.

Einigkeit schien zu herrschen: Alle Schulformen, alle Schüler müssen in dem gestärkt werden, worin sie gut sind – oder gut sein können. Praktische Begabungen sollen stärker zur Geltung kommen, etwa in dem neuen geplanten P-Zweig. Schmid berichtet anschaulich und überzeugend von Planungen, wonach in den P-Zweigen (den Nachfolgern der jetzigen Hauptschulen), Werkstätten eingerichtet werden sollen, in denen die jungen Leute mit ihrer eigenen Hände Arbeit Erfolg und sogar ein kleines Einkommen erzielen sollen.

Die gesamte zweite Hälfte des Abends und die Aussprache kreisten mehr um die Menschen, die in der Schule aufeinandertreffen. Welche Haltungen sind bei Schülern und Lehrern nötig, damit Schule gelingt? Welche Rolle spielen Fleiß, Konzentrationsfähigkeit, Sprachkenntnisse, Tugenden wie Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Pflichtgefühl, Höflichkeit?

Recht ketzerisch und spielverderberisch meldete ich mich zu Wort und wagte den Einwand: Wenn Fleiß, Konzentrationsfähigkeit, gute Sprachkenntnisse, Tugenden wie Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Pflichtgefühl, Höflichkeit zusammenkommen – könnten wir uns dann die gesamte Debatte über Schul- und Unterrichtsformen sparen? Brauchen wir nicht eine andere Grundhaltung? Brauchen wir nicht – mehr als alles andere – einen Mentalitätswandel? Sind die endlosen Berliner Diskussionen um die Bildungspolitik im Grunde Schaukämpfe, die vom eigentlichen Problem ablenken? Ich schlug vor, ganz massiv an die Eltern heranzutreten und sie mit gezielter Mentalitätsbeeinflussung zu einer lernfreundlichen Haltung umzuorientieren. Die Kinder brauchen eine Umgebung, die sie zum Lernen ermuntert. Dazu gehört eine Abrüstung beim exzessiven Medienkonsum, frühe und bevorzugte Befassung mit der deutschen Sprache, Aufbrechen des „Migranten-„Ghettos, Selbstbefreiung aus dem Gestrüpp der Vorurteile. Es regte sich – kein Widerspruch. Ich hege die Vermutung, dass ein Großteil der Versammlung dieser Ansicht zuneigte.

Beim Nachdenken über diesen hochgelungenen Abend fällt mir noch ein Bericht über Michelle Obama ein. Im Gespräch mit französischen und deutschen Schülern, das im ZDF wiedergegeben wurde, erklärte sie vor wenigen Tagen sinngemäß:

„Ich hab mir immer Mühe gegeben, etwas zu lernen. Viele schwarze Mitschüler haben mich damals schief angekuckt und gesagt: Du redest ja wie eine Weiße! Das hab ich auf mich genommen. Ich war eine Streberin. Das war voll uncool. Ich wollte gut sein in der Schule.“

Und genau diese Haltung brauchen wir auch in Berlin. An der Art der Schule liegt es sicher nicht, wenn Bildungsgänge scheitern. Keiner ist Opfer seiner Herkunft – niemand ist durch seinen Migrationshintergrund daran gehindert, in der Schule und im Leben Erfolg zu haben. Jede und jeder kann es schaffen. Evet, we can.

„Staatssozialismus“ – eine historische Tretmine?

1917, Armut, Bismarck, Die Linke, Etatismus, Gedächtniskultur, Gemeinsinn, Geschichtspolitik, Konservativ, Rosa Luxemburg, Sozialismus, Sozialstaat, Staatlichkeit, Staatssozialismus, Systemfrage, Vorbildlichkeit Kommentare deaktiviert

Feb. 212009

Mehr zufällig war ich gestern im Zusammenhang mit der Bismarckschen Sozialversicherung auf sein Wort „Staatssozialismus“ gestoßen. Das gestern angeführte Zitat fand ich in der vortrefflichen Gesamtdarstellung „Der lange Weg nach Westen. Deutsche Geschichte 1806-1933“, S. 250. Verfasser Heinrich August Winkler gelingt es in diesem meisterhaft komponierten Werk, alle gängigen Vorurteile und fromme Wahnvorstellungen, von denen unser gemeinhistorisches Bewusstsein lebt, sachte zu entstauben und eben auch die eine oder andere Tretmine sorgsam verpackt einzubauen.

Bismarck eignet sich hervorragend dazu, unsere Vorurteilsverhaftung anschaulich zu machen. Mein grob geschnitztes Bild von Bismarck war eigentlich: Eiserner Kanzler, genialer Diplomat, Machtpolitiker, schuf durch Kriege den deutschen Nationalstaat, Vertreter des Obrigkeitsstaates, alles andere als ein Demokrat, schuf sein bleibendes Verdienst mit dem System der Sozialversicherung, Unterdrücker der Sozialisten und der katholischen Zentrumspartei, wurde leider von dem törichten Kaiser Wilhelm II. ausgebootet.

Heute las ich in der Bismarck-Biographie von Lothar Gall und in Bismarcks eigenen „Gedanken und Erinnerungen“. Ergebnis: Die oben angeführten Urteile sind nicht völlig falsch, aber sie greifen zu kurz.

Gall vertritt die Ansicht, dass Bismarck aus machtpolitischem Kalkül heraus in Beratungen mit Vertretern der Industrie die Idee einer allgemeinen Versicherung unter staatlicher Obhut und staatlicher Beteiligung ersann. Ziel war, in Bismarcks Worten: „in der großen Masse der Besitzlosen die konservative Gesinnung zu erzeugen, welche das Gefühl der Pensionsberechtigung mit sich bringt.“ Denn: „Wer eine Pension hat für sein Alter, der ist viel zufriedener und viel leichter zu behandeln, als wer darauf keine Aussicht hat“ (Gall, a.a.O. S. 605).

Bismarcks Konzept stieß auf heftigsten Widerstand bei den Linskliberalen, dem Zentrum und der Sozialdemokratie. Sie fürchteten „einen auf staatssozialistische und pseudeoplebiszitäre Elemente gestützten Neoabsolutismus“ (Gall, a.a.O. S. 606).

Und was erwiderte Bismarck auf solche Anfeindungen? Er zeigte sich erneut als der geniale Politiker, der er war – er verbat sich solche Unterstellungen nicht, sondern unterlief sie durch Zustimmung. Bismarck führte aus: „Die sozial-politische Bedeutung einer allgemeinen Versicherung der Besitzlosen wäre unermeßlich.“ Erneut verwendet er den Begriff Staatssozialismus, der ihn in der Tat zu einem Ideengeber der heutigen Linken (etwa in den Personen eines Björn Böhning oder einer Halina Wawzyniak) werden lässt.

Bismarck sagt über seine Sozialversicherung:

„Ein staatssozialistischer Gedanke! Die Gesamtheit muß die Unterstützung der Besitzlosen unternehmen und sich Deckung durch Besteuerung des Auslandes und des Luxus zu verschaffen suchen.“

Das ist die Reichensteuer, das ist der Protektionismus durch Handelshemmnisse, wie sie gerade jetzt wieder als Gedanken im Schwange sind!

Wie bewertet Gall Bismarcks Leistung beim Aufbau des Sozialstaates? Niederschmetternd! Er deutet sie nicht als bleibendes Verdienst oder systematisches Aufbauwerk, sondern als einen politischen Verzweiflungskampf, der das Wesen der Politik dauerhaft entstellt habe. Letztlich habe Bismarcks Kampf um die eigene Machtposition dazu geführt, dass man sich nur noch am Machbaren orientiere und Perspektivlosigkeit zum Prinzip erhoben habe (Gall, a.a.O. S. 607). Das herrliche Wort Perspektivlosigkeit – ich glaube, etwa ab den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts hat es eine steile Karriere hingelegt, die bis zum heutigen Tage anhält! Es gibt heute kaum ein schlimmeres Urteil als eben dies: Perspektivlosigkeit.

In solchen Kommentaren schlägt das Politikverständnis des Historikers Gall deutlich durch. Politik hätte demnach sich nicht am Machbaren zu orientieren, sondern den großen Wurf durchzuführen. Es ginge laut Gall dann bei guter Politik darum, Verhältnisse, Strukturen und Verhaltensweisen bewusst zu gestalten.

Und hier gewinnen seine Ausführung beklemmende Aktualität. Denn das sind heute noch die Pole, zwischen denen sich Politik bewegt: Politik entweder als Kunst des Machbaren – oder als kühner Ausgriff, als bewusst angelegte Reform.

Wenn man Bismarck studiert, wird man erkennen: Die bewusst angelegten, raumgreifenden Reformen sind sehr, sehr selten, die meisten gut gemeinten Reformen versanden oder bleiben auf halbem Wege stecken. Oder sie werden irgendwann zu einer Erblast.

Vergleicht man aber Bismarck mit dem durchaus geistesverwandten russischen Ministerpräsidenten Stolypin, so wird man sagen müssen: Der erste deutsche Kanzler hat – im Gegensatz zu vielen anderen Reformern – einen Teil seiner Neuerungen durchaus zu einem bleibenden Reformwerk gestaltet. Dass seine Motive eigennützig waren, letzlich auch der eigenen Machtsicherung dienten, verschlägt nichts daran, dass die Sozialversicheurng Elend und Leiden minderte, Bindekräfte zwischen Staat und Bürgern entfaltete und gewaltsame Revolutionen wie etwa in Russland verhinderte.

Dass wir heute noch quer durch alle Parteien am Erbe des Bismarckschen Obrigkeitsstaates leiden, ist nicht Bismarck anzulasten – sondern uns! Man muss dies durchschauen. Wenn es etwa heißt: „Wir dürfen keine systemische Bank in den Konkurs treiben“, „Wir dürfen Opel nicht pleite gehen lassen“, dann zeigt sich genau jenes paternalistisch-obrigkeitliche Denken eines Bismarck wieder, das ich für schwer vereinbar mit einer freiheitlichen Demokratie im Sinne unseres Grundgesetzes halte.

In den Reformdebatten unserer Zeit – etwa seit den Leipziger Reformbeschlüssen der CDU von 2005 – wird dieser Zusammenhang zwischen Machterhaltung und Reform meist gegeneinander ausgespielt. Es heißt grob vereinfacht: „Wir müssen unsere Reformvorstellungen dem Machterhalt opfern. Das große Ding können wir nicht drehen. Der Zeitpunkt ist vorüber.“

Ich halte dies für einen Irrtum. Machterhalt und Reform sollten einander gegenseitig bekräftigen. Dass dies möglich ist, hat Bismarck meines Erachtens glänzend vorgeführt. Ich teile deshalb die ernüchternd-entzaubernde Ansicht Lothar Galls, wonach Bismarck lauter verzweifelte Rückzugsgefechte gekämpft habe, nicht. Solche Tretminen, die das Denkmal Bismarck beschädigen, sind keine.

Schade, dass die großen Politiker wie etwa Bismarck oder Stolypin so vernachlässigt werden und statt dessen sehr viel mehr Fleiß auf politische Propheten wie Rosa Luxemburg, Dichter wie Karl Marx, Diktatoren oder politische Verbrecher wie Stalin und Hitler verwendet wird! Schade, dass unsere Politiker quer durch die Parteien offenkundig meinen, sie stünden vor komplett neuen Herausforderungen und Problemen! Rückbesinnung tut not!

Folgende Bücher empfehle ich heute nachdrücklich als Gegengift gegen diese Extremismus-Besessenheit und diese Geschichts-Vergessenheit:

Lothar Gall: Bismarck. Der weiße Revolutionär. Ullstein Verlag, Frankfurt am Main, 1980

Bismarck: Gedanken und Erinnerungen. Ungekürzte Ausgabe. Herbig Verlag, München, o.J.

Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen. Deutsche Geschichte 1806-1933. Sonderausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2002

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