Sozialstaat – Schöneberger Blog

„Und das längere poetische Zitat am Ende der Regierungserklärung Ludwig Erhards vom 18. Oktober 1963, woher stammt das?“

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Nov. 012026

„Und das längere poetische Zitat am Ende der Regierungserklärung Ludwig Erhards vom 18. Oktober 1963, woher stammt das?“

Antwort einer KI:

Das längere poetische Zitat, mit dem Ludwig Erhard seine erste Regierungserklärung am 18. Oktober 1963 schloss, stammt aus Johann Wolfgang von Goethes Epos „Hermann und Dorothea“ (geschrieben 1797). [1]

Die von Erhard vorgetragenen Verse lauten:

„Denn der Mensch, der zur schwankenden Zeit auch schwankend gesinnt ist,
Der vermehret das Übel und breitet es weiter und weiter;
Aber wer fest auf dem Sinne beharrt, der bildet die Welt sich.“ [1]

Erhard wählte diese Zeilen (die im Original aus dem Schlussgesang des Werkes stammen), um zu seinem Amtsantritt als Bundeskanzler in einer Phase des weltpolitischen und gesellschaftlichen Umbruchs („das Ende der Nachkriegszeit“) zu Mut, Standhaftigkeit und einer klaren bürgerlichen Eigenverantwortung aufzurufen. [1, 2]

„Ist das deutsche Sozialversicherungssystem noch lebensfähig?“ Iring Fetschers hellsichtige Analyse vom 04.07.1999

Antifaschismus, Lenkungswirtschaft, Mieten, Nationalsozialismus, Schöneberg, Sozialstaat, Staatssozialismus No Responses »

Okt. 302026

„Aufstieg und Krise des Sozialstaats. Hohe Arbeitslosigkeit und eine ungünstige Altersstruktur reißen immer neue Löcher in die Sozialbudgets. Ist das über hundert Jahre alte deutsche Sozialversicherungssystem, das einst auch andere Industriestaaten übernahmen, noch lebensfähig?“ Mit diesen Worten kündigte 1999 der SPIEGEL einen Beitrag des 2014 verstorbenen Politikwissenschaftlers Iring Fetscher an.

https://www.spiegel.de/politik/der-soziale-staat-a-04b33fc1-0002-0001-0000-000013918313

Wahrlich ein sehr treffender, ein hellsichtiger, ein geradezu prophetischer Aufriss der gesamten Sozialstaatsdebatte, wie sie bis zum heutigen Tag hin und her wogt. Ein bis ins Äußerste konzentrierter Text, den Fetscher da 5 Jahre vor seinem Tod niederschrieb, das Destillat jahrzehntelanger Forschung, das beste, was ich aus seiner Feder kenne! Fast alles, was Fetscher da schreibt, kann ich ohne weiteres heute noch unterschreiben.

Gerade in unseren Tagen, wo Isabella Weber mit der Forderung nach „Anti-Fascist Economics“ die Karten neu mischt, oder neu zu mischen glaubt, lohnt Fetschers mustergültiger Aufsatz eine genaue Lektüre. Er ist, soweit ich sehe, frei im SPIEGEL-Archiv zugänglich.

Hier nun aus gegebenem Anlass meine erste These:

Die nationalsozialistische Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik des Deutschen Reiches in den Jahren 1933-1939 kann als antifaschistische Wirtschaftspolitik im Sinne Isabella Webers bezeichnet werden; sie leistete exakt das, was Isabella Weber so dringend als Grundlage der antifaschistischen Wirtschaft wieder und wieder einfordert:

Einführung eines allgemeinen Fürsorgeprinzips des Staates, also Abdeckung aller Grundbedürfnisse, der „Essentials“ der Bevölkerung [soweit sie nicht ab 1933 durch den NS-Staat enteignet, vertrieben, ermordet wurde, Anm. des Bloggers], Bezahlbarkeit der lebensnotwendigen Güter Nahrung, Wohnung, Bildung, Arbeit, existenzsichernde Löhne, weitreichende Gesundheitsversorgung auch durch gezielte Prävention, radikale Senkung der Arbeitslosigkeit, Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, defizitfinanzierte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Ankurbelung der Volkswirtschaft gemäß den Einsichten in die „Lenkungswirtschaft/Directed Economy“ von John Maynard Keynes, antizyklische Steuerung des konjunkturellen Trends, bezahlbares Wohnen.

Fetscher schreibt in seinem meisterhaften Überblick (nachstehendes Zitat ohne Kürzungen oder Änderungen aus dem SPIEGEL-Archiv übernommen):

[…] „Trotz solcher Willkürakte ließen die Nazis das in verschiedene Bereiche gegliederte Sozialversicherungssystem im großen und ganzen unangetastet. Aus den Plänen, das Versicherungs- durch ein Versorgungssystem zu ersetzen, wurde nichts.

Zunächst legte die Nationalsozialistische Betriebszellenorganisation den Plan zu einer einheitlichen Staatsbürgerversorgung auf der Basis des Fürsorgeprinzips vor. Später dann, schon im Krieg, wollte die Deutsche Arbeitsfront ein umfassendes steuerfinanziertes »Altersversorgungswerk des Deutschen Volkes« einführen.

Aber beide Projekte kamen – nicht zuletzt, weil der Zentrumspartei nahestehende Beamte des Arbeitsministeriums Widerstand leisteten – über das Planungsstadium nicht hinaus. Dafür bauten die Nazis das überkommene Sozialversicherungssystem noch aus. 1938 wurden die selbständigen Handwerker in die Angestelltenversicherung übernommen, 1939 die Bauern und Bäuerinnen in die Unfallversicherung, 1941 die Rentner in die Krankenversicherung. Mit sozialen Einrichtungen wie der »N. S. Volkswohlfahrt« oder dem »Winterhilfswerk« versuchte die Nazi-Führung zudem, die »Volksgemeinschaft« zu festigen.

Es war ein entsetzliches Erbe, das Hitler und seine Schergen den Sozialpolitikern der Nachkriegszeit hinterließen: Millionen von Witwen, Waisen, Vertriebenen, dauerhaft Behinderten und seelisch Geschädigten waren auf Hilfe angewiesen. Und es war ein riesiges Trümmerfeld zu beseitigen, vergleichbar nur jenem am Ende des Dreißigjährigen Krieges.“ […]

Empfohlene Lektüre:

Iring Fetscher: Der soziale Staat. DER SPIEGEL, 27/1999, 04.07.1999, 13.00 Uhr

Isabella Weber: Anti-Fascist Economics. In Defence of Affordability, Dignity and Democracy. Allen Lane, London 2026, hier bsd. PLANNING FOR A SATISFACTORY WAY OF LIFE, Seite 43-53

Bild: „Damals, als die SPD noch Arbeiterpartei war…“ Eine historische Erklärtafel auf der Schöneberger „Roten Insel“, Aufnahme vom 28.10.2026

Was ist der Unterschied zwischen Sozialismus und Sozialstaat? Rosa Luxemburg und Stefan Evers im Dialog über Pflichten und Rechte der Bürger

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Juli 142026

„Damit alle in der Gesellschaft den Wohlstand genießen können, müssen alle arbeiten. Nur wer irgendeine nützliche Arbeit für die Allgemeinheit verrichtet, sei es Handarbeit oder Kopfarbeit, darf beanspruchen, daß auch er Mittel zur Befriedigung seiner Bedürfnisse von der Gesellschaft zugewiesen bekommt.“ So äußerte sich die Berliner Politikerin Rosa Luxemburg in ihrem Aufsatz Die Sozialisierung der Gesellschaft, erstmals erschienen in: Die junge Garde (Berlin), Nr. 2 vom 4. Dezember 1918

„Wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft etwas zurückgeben – zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten.“ So wird der Berliner Politiker Stefan Evers in der B.Z. am 13. Juli 2026 auf S. 3 zitiert.

Zwei unterschiedliche Berliner Politiker, zwei unterschiedliche Ansichten, jedoch zwei ähnliche Forderungen! Schauen wir’s uns genauer an! Sind beide – Stefan Evers wie Rosa Luxemburg – in ihrem Blick auf die gesellschaftliche Pflichten etwa Kommunisten?

Eines ist klar: Rosa Luxemburg beharrt unerschütterlich auf der allgemeinen Arbeitspflicht für alle. In einer wahrhaft freien – also sozialistischen – Gesellschaft, so führt sie hier aus, kommt zuerst die Pflicht des einzelnen gegenüber der Gesellschaft, erst danach entsteht auch der Anspruch des einzelnen auf soziale Absicherung in Zeiten der Not. Dabei zeigt Luxemburg sich sehr großzügig gegenüber den wirklich Arbeitsunfähigen. Sie schreibt: „Allgemeine Arbeitspflicht für alle Arbeitsfähigen, wovon natürlich kleine Kinder sowie Greise und Kranke ausgenommen sind, ist in der sozialistischen Wirtschaft eine Selbstverständlichkeit.“

Anders denkt der erfahrene Politiker Stefan Evers! In der Bundesrepublik Deutschland, diesem gerühmten Sozialstaat, und insbesondere im Stadtstaat Berlin – so erkennt er mit untrüglich geschärftem Blick – verlangen alle Bürger zunächst einmal eine Vorleistung vom Staat; der Staat ist Anspruchsgegner, er hat alles zu tun, damit alle Menschen, die hier leben, volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben genießen können. „Staat! Schaffe gute Schulen – dann lernen wir!“ „Staat! Schaffe Arbeitsplätze – dann arbeiten wir!“ Dieses Grundmuster zieht sich durch Gazetten und Journale, durch Gassen, Straßen und Online-Kanäle im Osten wie im Westen Berlins.

Eine sittliche, geschweige denn eine rechtliche Pflicht des einzelnen, etwas zum Gelingen der Gesellschaft beizutragen, besteht in der Bundesrepublik Deutschland, diesem allseits gerühmten Sozialstaat nicht, und schon gar nicht im Bundesland Berlin. Ganze Heerscharen von Politikern, Juristen, Lobbyisten, Sozialverbänden untermauern mit allen Kräften Tag um Tag diesen Vorrang des Anspruches auf Existenzsicherung, auf Lebensglück, welchen der einzelne gegenüber dem Sozialstaat erheben darf und soll.

Der sehr vorsichtig unterbreitete Vorschlag des Berliner Senators Stefan Evers, dass Leistungsempfänger doch auch etwas als Gegenleistung erbringen sollten, stößt überwiegend auf Ablehnung – geäußert vor allem durch die mächtigen Heerscharen von Politikern, Juristen, Lobbyisten, Sozialverbänden, Journalisten.

Ein Beispiel! Die taz berichtet:

Damiano Valgolio, arbeitspolitischer Sprecher der Linken, hält die Idee für einen „rechtspopulistischen Vorschlag“, der rechtlich „völliger Quatsch“ sei. Es sei in Deutschland nicht möglich, Menschen zur Arbeit zu zwingen. „Die CDU macht das, was sie am besten können. Runtertreten auf die Bürgergeldempfänger, die sie eigentlich wieder zurück in Arbeit bringen sollte.“

Da ist es! Die CDU soll also die Bürgergeldempfänger wieder in Arbeit bringen. Muss man nicht verstehen. Wieso ausgerechnet die CDU?

Die so unterschiedliche Argumentation einer Rosa Luxemburg, eines Damiano Valgolio und eines Stefan Evers lässt den Unterschied zwischen dem ideal erträumten Sozialismus und unserem real existierenden Sozialstaat scharf hervortreten.

Ich selber stehe übrigens mehr auf der Seite von Rosa Luxemburg, nicht auf der der Linken. Ich meine: Ja, es gibt Pflichten des einzelnen gegenüber der Gemeinschaft. Oben im Foto die schmutzigen Arbeitshandschuhe, die ich mir einmal bei einer Platzputzaktion in Schöneberg verdient habe. Es war ein gutes Gefühl, auch einmal etwas zurückzugeben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein.

Es lohnt sich – für alle.

Und hier geht’s zur Arbeitspflicht für alle:

https://www.rosalux.de/stiftung/rosa-luxemburg-1/die-sozialisierung-der-gesellschaft

https://taz.de/CDU-Spitzenkandidat-Stefan-Evers/!6195652

Ist es schlicht Bullshit, die Grenzen der Möglichkeiten des Sozialstaates aufzuzeigen?

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Sep. 012025

Vermögensdebatte: Das große Ringen um den Sozialstaat | taz.de

Als Bullshit, also „Bullenscheiße“ bezeichnete Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas gestern die Mahnungen des Bundeskanzlers Merz, wir könnten uns die wachsenden Sozialetats so nicht mehr leisten, wir lebten seit Jahren „über unsere Verhältnisse“.

Ist das volksnahe Sprache, die Ministerin Bas hier zeigt? Nein, es ist typisches halbgares Akademikergerede. Typische Halbbildung. Immer wieder mal US-Slang einstreuen, das kommt gut an bei der akademischen Elite unseres Landes. Und es schreckt die Arbeiter und die Menschen ohne Abitur ab. Das zahlt alles auf das Konto der AFD ein. Wetten? Und Geld Geld Geld hält laut Bas Deutschland zusammen. Echt jetzt?

Sie streiten mal wieder nur ums Geld. Bezeichnend. So abgehoben sind sie, unsere Politiker. Da lob ich mir doch Bert Brecht. Der sprach von lieben, schützen, Deutschland. Hände reichen.

Zeiget Mühe und Verstand, liebet Volk und Vaterland! – Bert Brechts rechtschaffenes Bekenntnis zum Guten im deutschen Volk

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Aug. 312025

Ramelow für neue Nationalhymne und Debatte über Flagge – Kritik aus anderen Parteien

Einen echten Coup hat der, wie ich finde, im guten alten Sinne redliche Bodo Ramelow da gelandet – er schlägt uns Brechts Kinderhymne als mögliche Nationalhymne für ganz Deutschland vor. Wie unzeitgemäß, wie mutig, wie kühn ist das doch! Ramelow schlägt allenthalben Ablehnung entgegen – nicht so jedoch hier!

Warum nenne ich Bodo Ramelows Vorschlag unzeitgemäß, kühn und mutig? Nun, lesen wir zunächst einmal die Kinderhymne Bert Brechts in einer wohlfeilen Volksausgabe:

KINDERHYMNE

Anmut sparet nicht noch Mühe
Leidenschaft nicht noch Verstand.
Daß ein gutes Deutschland blühe
Wie ein andres gutes Land.

Daß die Völker nicht erbleichen
Wie vor einer Räuberin
Sondern ihre Hände reichen
Uns wie anderen Völkern hin.

Und nicht über und nicht unter
Andern Völkern wolln wir sein
Von der See bis zu den Alpen
Von der Oder bis zum Rhein.

Und weil wir dieses Land verbessern
Lieben und beschirmen wir’s
Und das liebste mag’s uns scheinen
So wie andern Völkern ihrs.

Zitiert nach: Bertolt Brecht, KINDERHYMNE, in: ders., „Kinderlieder“, in: Bertolt Brecht: Ausgewählte Werke in sechs Bänden. Dritter Band: Gedichte 1, Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main1997, S. 393-397, hier: S. 396-397 sowie Erläuterungen auf S. 506-508

Was ist daran, an diesem raffinierten, heute wieder höchst lesenswerten Gedicht unzeitgemäß, was rennt hier gegen den Strom an?

Vieles! Zunächst einmal das völlig zweifelsfreie, befremdliche Verwenden von Begriffen wie Volk, Deutschland, Anmut, Leidenschaft, Verstand, Mühe.

Fangen wir beim letzten Begriff an: Mühe!

Brecht fordert da doch tatsächlich die deutschen Kinder auf sich abzumühen! WAS ERLAUBEN BRECHT! Schon das passt nicht in unsere Zeit (wir schreiben den 31. August 2025) hinein. Landauf landab ist in Deutschland heute zu hören: „Niemand braucht sich zu mühen, der Staat und sein Sozialsystem müssen schließlich für uns alle sorgen – und tun dies ja auch mehr schlecht als recht.“

„Erkennt, o Kinder, in ein wie schlechtes, ungerechtes, kinderfeindliches Land ihr hineingeborenen seid.“ So singt und klingt es doch heute. Überall gähnen „marode Turnhallen“, es herrscht „Chancenungleichheit im Bildungsbereich“, überforderte Lehrer, kaputtgesparte Schulen! Kinderarmut, und schlimmer noch: Rassismus, Faschismus, Klimazerstörung, ja sogar Rechtspopulismus erreichen wieder einmal Rekordhöhe!

Keiner, fast keiner wagt es doch heute, wie der rechtschaffene Brecht damals zu mahnen: Tut was, lernt, das Leben ist kein Kindergeburtstag und auch kein Ponyhof. Ihr seid zu einem großen Teil selber für eurer Leben verantwortlich.

Wir setzen diese Betrachtungen bei den anderen Begriffen, etwa „gutes Deutschland“, „lieben“, „beschirmen“ morgen fort. Der heilsamen Zumutungen Bert Brechts – und somit auch Bodo Ramelows – ist so schnell kein Ende.

Sollte der deutsche Staat den in Deutschland lebenden Frauen die Menschenrechte sichern?

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Juni 032024

„Den Großteil meiner Tage verbrachte ich damit, meiner Mutter im Haushalt zu helfen. In dieser Zeit überbot sie sich selbst in psychischen und körperlichen Grausamkeiten. Man sah mich als Hure und als Schande, als Satan und Verräterin. Meine Taten waren einer muslimischen Frau nicht würdig und das ließ man mich spüren. Es verging keine Woche ohne körperliche Gewalt. Irgendwann nahm ich es hin, so wie meine Mutter es wahrscheinlich auch hinnahm, so wie Tausende Frauen in einer ähnlichen Lage es wohl täglich hinnehmen. Manchmal schlug mein Mann mich so schlimm, dass die Verletzungen nicht von allein heilten. Dann brachten mein Vater oder mein Mann mich zu Ärzten, die sie kannten, und nahmen mich nach der Behandlung gleich wieder mit nach Hause. Die Kontrolle über mich zu haben, war meinem Vater so wichtig, dass er sich tatsächlich dazu herabließ, sich mit mir in ein Auto zu setzen. Landete ich doch einmal im Krankenhaus, ließ ich mich, so schnell es ging, entlassen, um wieder bei meinen Kindern zu sein.“

Zitat: Latife Arab: Ein Leben zählt nichts. Wilhelm Heyne Verlag, 3. Auflage, München 2024, S. 126

„Es verging keine Woche ohne körperliche Gewalt. Irgendwann nahm ich es hin, so wie meine Mutter es wahrscheinlich auch hinnahm, so wie Tausende Frauen in einer ähnlichen Lage es wohl täglich hinnehmen.“

In einer Art Sklaverei, einer häuslichen Gefangenschaft werden wohl tausende Frauen in Deutschland gehalten. Körperliche und seelische Gewalt, verübt durch Frauen und Männer, Unmündigkeit, Freiheitsberaubung durch die eigene Familie prägen ihren Alltag. Diese Frauen, von denen es offenbar viele in Deutschland gibt, dürfen die Wohnung nicht ohne Begleitung ihres Ehemannes oder eines sonstigen Mitgliedes ihrer Familie verlassen.

Es sind keineswegs Einzelfälle. Sollte man weiterhin die Augen davor verschließen? Ich meine, Staaten, die – wie etwa die Bundesrepublik Deutschland – die Würde des Menschen in ihr Grundgesetz bzw. ihre Verfassung geschrieben haben, sollten zuerst einmal auf dem eigenen Territorium die Menschenrechte für alle Frauen, alle Kinder und alle Männer sichern und wahren, ehe sie weltweit andere Staaten über Grundrechte und gendertransformierende Maßnahmen belehren.

Es ist das große Verdienst Latife Arabs, diese weitverbreitete, durch den deutschen Sozialstaat felsenfest abgesicherte, von der Öffentlichkeit stillschweigend geduldete Sklavinnenexistenz in einem durch und durch abgeschotteten Umfeld mitten in Deutschland, mitten auch in der deutschen Hauptstadt in aller Härte zu schildern.

Wertebasierte Einwanderung? Das Beispiel der arabisch-türkisch-deutschen Clans

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Apr. 282024

„Das, was im deutschen Kontext etwa seit Beginn der Zweitausender als Clan bezeichnet wird, besteht immer aus über einem Dutzend Großfamilien, alle verwandt und durch Hochzeiten noch stärker miteinander verwoben, die nach ihren eigenen Regeln leben. Die Gesetzgebung wird ignoriert, vielmehr wird der Staat als eine Art Selbstbedienungsladen gesehen; man nimmt sich, was man braucht. Um es mit einem Wort zu sagen: Sozialbetrug. In diesem verzweigten System („je mehr Kinder, desto mehr Geld“) ist die Rolle der Frau damit bereits klar definiert. Gleichzeitig erklärt es, gemeinsam mit den Phänomenen der Importbräute und des Familiennachzugs, wie die sogenannten Clans – nicht nur unserer, auch andere – in Deutschland ab den 1970ern so schnell so groß werden konnten. Warum es heute Strukturen gibt, die parallel zum Rest der Gesellschaft existieren. Wenn ich es aufschreibe, kommt es mir selbst unfassbar vor, jedoch: Meine Familie darf man getrost als Keimzelle eines dieser toxischen Haufen verstehen.

Die Großfamilie ist eine verschworene Gemeinschaft, selbst kleine Kinder werden rücksichtslos in die Machenschaften involviert, wie meine Geschichte zeigt. Auch ich wurde als Kurier eingesetzt und musste Falschaussagen machen; Straftaten, die längst verjährt sind, falls ich überhaupt strafmündig war. Bei ihren kriminellen Geschäften erbeuten meine Verwandten Millionen, die weltweit angelegt werden. Doch es geht längst nicht mehr nur um Geld. Sie genießen es, dem deutschen Staat zu zeigen, wer das Sagen hat.“

Mein Kommentar zu diesen Schilderungen: Von „Ketteneinwanderung“ aus der Türkei sprach schon vor vielen Jahren sehr zutreffend der Berliner SPD-Politiker Kenan Kolat. Er bezeichnete damit das häufig ab den 70er Jahren zu beobachtende Phänomen, dass innerhalb weniger Jahre ganze Dörfer auf Geheiß des oder der Dorfältesten aus dem Süden der Türkei (den sogenannten „Kurdengebieten“) nach und nach in deutsche Großstädte übersiedelten, stets unter Inanspruchnahme des Asylrechts oder des Familiennachzugs sowie anschließender fester Integration in das deutsche Sozialsystem, besser: in das Gewirr verschiedener deutscher Sozialsysteme, schon damals wie auch heute häufig unter Vorspiegelung mehrerer oder falscher Identitäten. Der Staat hat unter Führung aller jeweils regierenden Parteien dieses Geschehen bis zum heutigen Tage gewähren lassen und müht sich seit einigen Jahren – eher erfolglos – dieses wiederkehrende Geschehen angemessen zu erkennen oder sogar einzudämmen.

Ich meine, die wahre Analyse liegt schon lange auf dem Tisch. Kenan Kolat, Latife Arab, Ralph Ghadban, Seyran Ateş und einige wenige andere Deutsche wissen, wie das ganze Geschäft läuft mit all den „Schutzsuchenden„, all den „Geflüchteten“ – und was dergleichen schönklingende, beschönigende Vokabeln mehr im Umlauf sind, um uns, dem ach so dem dummen dummen Volk Sand in die Augen zu streuen.

Diese mit humanitären Erwägungen gerechtfertigte, wertebasierte Einwanderung stützt sich auf zwei Grundwerte: GELD vom Staat und MACHT für den Clan. Und fertig is. Bitte mal die Augen aufmachen.

Zitatnachweis:

Latife Arab: Der Überfall, in: Latife Arab: Ein Leben zählt nichts – als Frau im arabischen Clan. Eine Insiderin erzählt. Wilhelm Heyne Verlag, 3. Aufl., München 2024, S. 11-23, hier: S. 22-23

Bild: Straßenszene in der Hauptstraße, Ecke Dominicusstr., Berlin-Schöneberg, Aufnahme vom 27.04.2024

Deutsches Sozialsysteme, die Viele

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Feb. 252024

Ein unendlich weit verzweigtes Netz an Abhängigkeiten, Verästelungen, ein undurchschaubares Gewirr an Verzweigungen und Verregelungen, Verriegelungen und Lückenbildungen, ein schier unentwirrbarer Knaul, ein Chaos bei Bürgergeld und Sozialleistung – so stellt Andreas Peichl, Leiter des ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen sowie Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität München, nach eingehender Betrachtung das deutsche Sozialsystem dar.

In einem Interview mit dem Tagesspiegel führte er am 06.01.2024 viele Beispiele an, so unter anderem dieses:

„Es heißt, in manchen Konstellationen würde ein zusätzlich selbst verdienter Euro am Ende sogar ein Minus auf dem Konto bedeuten. Stimmt das?
Ja, und es ist nicht einmal selten. Beim Wohngeld gibt es komplizierte Berechnungswege mit Mietstufen und Haushaltstypen, und das Einkommen wird nach einer umständlichen quadratischen Formel angerechnet. Im Ergebnis gibt es einen großen Bereich mit einer sogenannten Transferentzugsrate von 100 Prozent, und sogar Fälle mit mehr als 100 Prozent. Da wird es endgültig absurd.“

Sagten wir „das deutsche Sozialsystem„?

Das ist seinerseits erneut irreführend. Es müsste heißen: Deutsches Sozialsysteme, die Viele.

Deutsches Sozialsysteme, die Viele, das erinnert zwanglos an jene berühmte Ygramul, die Viele. In einem alten Gedicht heißt es:

„.. gibt es jenen tiefen Abgrund / dort haust Ygramul die Viele, ..“

Über diese Ygramul, die Viele schrieb Michael Ende dereinst:

„Über der Finsternis des Tiefen Abgrundes, von einem Rand zum anderen gespannt, hing ein ungeheures Spinnennetz. Und in den klebrigen Fäden dieses Netzes, die dick wie Seile waren, wand sich ein großer weißer Glücksdrache, schlug mit Schwanz und Klauen um sich und verstrickte sich doch nur immer rettungsloser.“

Zitatnachweise:

Chaos bei Bürgergeld und Sozialleistungen: „Es blickt wirklich niemand mehr durch“ (tagesspiegel.de)

Michael Ende: IV. Ygramul, die Viele, in: ders., Die unendliche Geschichte. 4. Aufl., dtv, München 1990, S. 73-85, hier bsd. S. 75 und S. 79

Bild: ein weit verzweigtes Netz an Abhängigkeiten, Verästelungen, ein undurchschaubares Gewirr an Verzweigungen vor dem ehemaligen Gasometer in Schöneberg, Aufnahme vom 25.02.2024

Semantische Sackgasse „Flüchtlingskrise“

Flüchtlinge, Geld, Integration, Migration, Sozialadel, Sozialstaat, Süddeutsche Zeitung, Verdummungen Kommentare deaktiviert

Juni 232018

„Unsere Flüchtlinge waren Frauen und Kinder. Zu uns aber kommen jetzt fast nur junge Männer“, so berichtet es Professor Goran Kovačević aus Sarajevo heute in der Süddeutschen Zeitung auf Seite 7. In der Tat, auch bei uns in der EU fällt es auf, dass sich ganz überwiegend junge Männer als Asylbewerber registrieren lassen. Viele dieser jungen Männer, von denen wir einige im Foto sehen können, sitzen jetzt in Bihać fest, da Kroatien sie nicht einreisen lässt.

30.000 Dollar – das war der Preis, den Salma Samed, 24 Jahre alt, mit ihren Eltern und den beiden Geschwistern vor 2 Jahren in Afghanistan an die Schlepper zahlte, um ihr Wanderungsziel, die Bundesrepublik Deutschland, zu erreichen. Diese Familie gehörte zu den wohlhabenden Schichten in Afghanistan. Eine von vielen Fallgeschichten, wie sie heute die Süddeutsche Zeitung auf Seite 7 erzählt.

Was eint diese beiden scheinbar widersprüchlichen Fallgeschichten? Was lernen wir daraus? Was lehren uns die verfügbaren Zahlen?

1) Die Migration in die EU-Staaten durchquert in aller Regel mehrere Staaten. Deutschland ist das bevorzugte Zielland.

2) Die Migration in die EU-Staaten ist vor allem eine Unternehmung der reicheren Menschen in den Herkunftsgesellschaften. Sie ist in den meisten Fällen keine Flucht vor unmittelbarer Not und Gefahr, sondern ein langfristig angelegtes, gut geplantes und teuer erkauftes Vorhaben, das sich vor allem Privilegierte leisten.

3) Die Masse der in die EU-Länder Migrierenden sind junge Männer, die meist gezielt nach Deutschland streben, um dort einen anerkannten Status zu erlangen, der ihnen ermöglicht, im Sozialsystem des Ziellandes Fuß zu fassen. In einem zweiten Schritt werden dann Angehörige aus dem Herkunftsland nachgeholt, die dann erfahrungsgemäß ebenfalls erfolgreich ins Sozialsystem integriert werden.

Sollte man hier von Flucht, „Flüchtlingen“ oder gar „Flüchtlingskrise“ sprechen? Ich meine nein. Die Flüchtlinge im eigentlichen Wortsinn fliehen vor Hunger, Gewalt, Lebensgefahr und Krieg. Diese Fluchtgründe dürften bei fast allen Menschen gegeben sein, die in den wichtigsten Zufluchtsländern der Erde, also in der Türkei, Pakistan, Uganda, Libanon, Jordanien und Iran Schutz gesucht und gefunden haben. Diese genannten Länder haben im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung viel mehr Menschen aufgenommen als die Bundesrepublik Deutschland, von den anderen EU-Staaten ganz zu schweigen!

Allerdings denken Länder wie etwa Jordanien und Libanon nicht an eine dauerhafte Integration der so großzügig aufgenommenen Flüchtlinge; vielmehr wollen sie den Flüchtlingen aus ethischen und sonstigen Gründen in ihrer akuten Notlage helfen, ehe diese dann bei Wiederherstellung geordneter Verhältnisse in die Heimat zurückkehren sollen.

Die Türkei wiederum verknüpft territoriale Bestrebungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen, sie verfolgt also auch eigene machtpolitische Interessen.

Hunger, Gewalt, Lebensgefahr und Krieg, diese altbekannten Geißeln der Menschheit sind aber oft nicht die Gründe, derentwegen sich die vielen jungen Männer, denen wir hier in Deutschland begegnen, und die wenigen Familien, die es nach Deutschland schaffen, auf den Weg machen.

Ich würde diese Phänomene eher als gezielte Migration in Sozialsysteme hinein bezeichnen, die insofern neuartig ist, als die Menschen nicht der „Arbeit hinterherziehen“, wie dies etwa bis 1973 für die angeworbenen Gastarbeiter der alten Bundesrepublik galt, sondern ganz gezielt die Anerkennung als dauerhaft Hilfeberechtigter und die dauerhafte Integration in das Sozialsystem des Ziellandes anstreben.

Genau das habe ich über die Jahre hin oft und oft ganz konkret bei den Menschen hier in Berlin beobachtet: Es besteht bei allzu vielen derartig Zugewanderten kein Wille, das bequeme Nest des Sozialsystems zu verlassen, welches über die Jahre und Jahrzehnte hinweg zur tragenden Säule der neuen Existenz geworden ist.

Das Wort „Flüchtlingskrise“ ist, so meine ich, eine irreführende semantische Sackgasse.

Süddeutsche Zeitung, 23./24. Juni 2018, S. 7: „Sackgasse Balkan“
Zu den offiziellen Flüchtlingszahlen vgl. beispielsweise:
Süddeutsche Zeitung, 20. Juni 2018, S. 1: „68 Millionen Menschen auf der Flucht“, und S. 6: „Zuflucht bei den Armen“
Hinweise zur Lage in Bihać:
http://informer.rs/vesti/drustvo/381637/u-bosnu-stiglo-50-000-dzihadista-profesor-univerziteta-u-sarajevu-goran-kovacevic-tvrdi-da-vlasti-namerno-kriju-istinu

„Ausbeutung“ des Sozialstaates?

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Apr. 092018

„Es stimmt, dass Einwanderer unsere Sozialsysteme ausbeuten wollen. Ebenso, dass es viele Menschen aus Mittelschichten oder aus der Oberschicht gibt, die unser System schröpfen, indem sie Steuern hinterziehen. Steuerhinterziehung und Einwanderung in Sozialsysteme sind zwei Seiten einer gleichen Münze, nämlich die Schwächung des Gemeinwesens.“

Recht starke Worte sind es, die der 1945 im französischen Montauban geborene Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit da im Europäischen Parlament vortrug (taz, 07.12.2010). – Keine Angst, der ist ein Linker, ist bester Herkunft, der darf so was sagen!

Ähnlich wie Cohn-Bendit äußerte sich an diesem 7. April 2018 zwar nicht in der taz, aber immerhin in der FAZ der 1949 im Libanon geborene Ralph Ghadban; wir zitieren aus dem Gespräch über bekannte arabische große Familien, die es sich im deutschen Sozialsystem behaglich eingerichtet haben und zu erheblichem Reichtum in mehreren Generationen gelangt sind:

„Gleichzeitig nehmen sie den Sozialstaat gezielt aus: 90 Prozent der Clan-Mitglieder in Berlin sind arbeitslos gemeldet, Hartz IV betrachten sie als ihr „Grundgehalt“. Sie lassen sich also von der Gesellschaft aushalten, die sie zur selben Zeit ausbeuten. Ihre Verachtung für die scheinbar schwache Gesellschaft, die sich das alles bieten lässt, verstärkt das noch.“

Keine Angst, der ist bester Herkunft, der darf so was sagen!

Dieses Interview in der FAZ, das Reiner Burger führte, ist aufschlussreich. Beiden Beobachtern ist die Kenntnis der tatsächlichen Lage in deutschen und französischen Großstädten nicht abzusprechen.

Kleine Anmerkung: Kaum beachtet wurde bisher, wie leicht sich das deutsche Sozialsystem austricksen lässt. So hat Anis Amri, ein mittlerweile verstorbener, europaweit bekanntgewordener Geflüchteter, sich unter nicht weniger als 14 Identitäten registrieren lassen und bezog dementsprechend Unterstützung aus den Sozialkassen verschiedener Gemeinden. Mehrfachanmeldungen, eine Option unter vielen! Es ist wirklich kinderleicht, bei den Behörden unterschiedliche Identitäten in unterschiedlichen Gemeinden anzugeben. Jeder weiß, dass es noch zahllose andere Arten gibt, den deutschen Sozialstaat hinters Licht zu führen.

Die Ausdrücke „Ausbeutung des Sozialstaates“, „Einwanderung in Sozialsysteme“, die Cohn-Bendit und Ghadban verwenden, scheinen mir durchaus angemessen.

„Wir müssen die Clan-Strukturen jetzt schnell zerschlagen“. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.04.2018, Seite 4
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-kriminelle-araber-clans-die-stadt-beherrschen-15529799.html

Haben wir 335000 Obdachlose in Deutschland, die auf der Straße leben?

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Dez. 062016

335.000 Menschen sind obdachlos! Das wäre eine Großstadt von der Größe Bielefelds! Aufrüttelnde Zahlen, die die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) soeben vorgelegt hat.

http://www.bild.de/politik/inland/obdachlos/hoehepunkt-noch-nicht-erreicht_ag_dpa-49083712.bild.html

“335.000 Bundesbürger sind wohnungslos!” Das ZDF-heute-Journal berichtete soeben, alle führenden Medien berichten darüber, die Bundesregierung hat sich dazu geäußert, alle Parteien haben daraus Kapital geschlagen. Alle Medien, vom heute-Journal über den Spiegel, die Frankfurter Rundschau bis hin zur BILD bringen zu ihren jeweiligen Berichten Bilder von einsam auf Bänken schlafenden Obdachlosen, Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben und auf Pappkartons frierend ihre Nächte verbringen. Erschütternd!

Müssen also fast 335.000 Bundesbürger auf Parkbänken und auf Plastikplanen schlafen?

STOP! Der schrille Weckruf der BAGW hinterlässt in mir einen üblen Nachgeschmack. Denn wohnungslos ist nicht obdachlos.

Jeder Berliner Student oder Azubi, der seinen Kreuzberger Haushalt aufgibt und aus Kostengründen wieder zu Muttern nach Dahlem zieht, zählt amtlich als “wohnungslos!” Denn er kann sich keine eigene Wohnung mehr leisten, sondern muss erst einmal eigenes Geld verdienen, ehe er sich eine Wohnung leisten kann. Jugendlichen alleinstehenden Arbeitssuchenden wird vom Jobcenter keine eigene Wohnung mehr gestellt, sondern sie müssen “zur Not” bei Mutti, bei Vati, bei Verwandten oder Freunden unterkommen. Auch sie sind nach BAGW-Kriterien wohnungslos.

Doch muss die Frage erlaubt sein: Wieso sollte der Staat jungen alleinstehenden Arbeitslosen eine eigene Wohnung spendieren, solange sie anderswo unterkommen können?

Wohnungslos ist nicht gleich obdachlos. Obdachlos muss in Deutschland niemand sein. Die Zahl der Obdachlosen in Deutschland, also der Menschen, die auf der Straße leben, liegt bei etwa 40.000, also einem guten Zehntel der Wohnungslosen (Quelle: Die Zeit 05.10.2015).

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-10/deutschland-studie-obdachlosigkeit

Die vorübergehende oder dauernde Obdachlosigkeit entspringt in aller Regel keiner ökonomischen Notlage, sondern einem bewussten Entschluss, die Brücken mit der bisherigen Existenz abzubrechen. Aber es gibt in Deutschland eine Armada an Hilfsorganisationen, Kirchen, karitativen Einrichtungen, gütigen Menschen, die die Obdachlosen beherbergen.

Jeder, der sich in Deutschland dauerhaft aufhält, hat Anspruch auf Wohnung, Nahrung und Kleidung. Er hat zwar keinen Anspruch auf eine eigene Wohnung, aber er hat Anspruch auf Herberge, auf ein Dach über dem Kopf, auf medizinische Grundversorgung.

Obdachlos muss niemand in Deutschland sein.

Es ist schlicht falsch, dass es 335.000 Obdachlose in Deutschland gebe, wie es heute verschiedene Massenmedien (von BILD bis ZDF) darstellen.

Hier wird wieder einmal ein geradezu wahnhaft verzerrtes Bild der sozialen Wirklichkeit in Deutschland erzeugt.

Obdachlose sind im Gegensatz zu Wohnungslosen laut Gesetz „Personen, die ohne gesicherte wirtschaftliche Lebensgrundlage umherziehen, alleinstehende Personen ohne Wohnung und regelmäßige, sozialversicherungspflichtige Arbeit, ohne abgesicherte Existenzverhältnisse und häufig ohne existenziell tragende Beziehungen zu Familie oder anderen Lebensgemeinschaften“.

Ein Riesenunterschied, denn Obdachlosigkeit hat andere Gründe als Wohnungslosigkeit.

Richtig ist, dass es etwa 335000 Wohnungslose in Deutschland gibt, also Menschen, die sich aus verschiedenen Gründen keine eigene Wohnung leisten können, etwa Studenten, Auszubildende oder Erwerbslose, die ihre Wohnungen aufgeben und bei Verwandten unterkommen. Das mag ein Problem für den Einzelnen sein, es ist aber kein öffentliches Übel. Dass jemand sich keine eigene Wohnung mehr leisten kann, mag enttäuschend für die Betroffenen sein, es zehrt am Selbstbewusstsein, aber es ist kein echtes gesellschaftliches Problem. Es war immer so und wird auch immer so bleiben, dass viele Menschen sich keine eigene Wohnung leisten können.

Die heutigen Berichte in den führenden elektronischen und gedruckten Medien Deutschlands sind zusammen mit den hochgradig zur Empörung aufputschenden Bildern ein gutes Beispiel für bewusste oder unbewusste Irreführung der Öffentlichkeit, für den gefährlichen manipulativen Einsatz von Bildern. Es wird ein völlig verzerrtes Bild der sozialen Wirklichkeit erzeugt.

Nebenbei: Vor einigen Jahren, am 02.08.2013, hatten wir Anlass, einen ähnlichen Artikel wie den heutigen zu schreiben. Die groben handwerklichen Fehler in der Darstellung der Medien sind geblieben. Der Fehler liegt in der Verwechslung von Wohnungslosen und Obdachlosen.

http://johanneshampel.online.de/2013/08/02/eine-grosstadt-muss-auf-parkbanken-schlafen-oder-wird-deutschland-allmahlich-zu-einer-komikernation/

„Ich habe sechs Kinder. Und du?“

Afrika, Armut, Aus unserem Leben, Bitte zählen!, Demographie, Etatismus, Familie, Flüchtlinge, Kinder, Kinderarmut, Leviathan, Religionen, Sozialstaat, Syrien, Unter Arabern, Verdummungen, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

Nov. 122015

Herrliche, tiefe Gespräche führe ich immer wieder mit Männern aus verschiedenen Ländern in Afrika und Syrien und aus Libanon und aus Jordanien! Zentrale Themen sind in unseren Gesprächen – Familie, Kinder und Religion! Hurra, Kinder, Religion und Familie, drei zentrale Fragen! Und immer wieder höre ich in verschiedenen Variationen folgende zwei Fragen:

„Warum glaubt ihr Deutschen nicht an Gott?“
„Warum habt ihr Deutschen nur so wenige Kinder?“

Ich versuche dann immer, in ganz schlichten, leicht fasslichen Worten zu antworten, so gut ich kann.

Zunächst die zweite Frage, ein Gefährte aus Homs stellte sie mir: „Ich habe sechs Kinder. Und du?“ Ich nannte die Zahl meiner Kinder. Rückfrage: „Warum habt Ihr in Deutschland so wenige Kinder?“

Meine Antwort: „Für uns in Deutschland steht der Einzelne ganz im Mittelpunkt. Das Ich ist der King. Jeder und jede sucht sein größtmögliches Glück, Geld und Gesundheit. Kinder gelten in Deutschland oft als hinderlich. Eins oder zwei kriegt man meist noch mit Müh und Not unter, aber oft fehlt halt einfach in Deutschland das Geld für Kinder. Und der Job geht vor. Für mehr Kinder fehlt uns Deutschen oft das Geld. Und es fehlt oft der sichere Job.“

Meine Antwort stößt auf Zweifel, Staunen, Fassungslosigkeit bei den Menschen aus Homs, aus Lagos, aus Damaskus. Für sie sind Kinder mit das Schönste. „Ohne Kinder ist das Leben nur halb so schön.“ Nicht zuletzt stiften die Blutsbande ein unzerreißbares soziales Netzwerk. Über viele Länder hinweg reicht das Netzwerk. Jeder hilft jedem, das Wohlergehen der gesamten Familie steht im Mittelpunkt, selbst wenn ein Mitglied der Familie oder ein Teil der Familie nach Deutschland ausreist, wird doch stets materiell und auch finanziell die Verbindung in die Heimat gehalten.

Dagegen soll in Deutschland jeder einzelne Mensch ein Höchstmaß an Wohlstand, beruflichem Erfolg, gesellschaftlicher Anerkennung, körperlicher Fitness, politischer Partizipation, politischer Macht und sozialer Gleichstellung und körperlicher Schönheit erzielen. Und Kinder sind dabei in der Tat eher hinderlich. Das gilt insbesondere auch für Frauen. Die deutsche Politik legt sich mächtig in die Ruder, damit keine Frau sich gegen Kinder entscheiden muss, weil das Geld und der sichere Job fehlen. Viele deutsche Kinder wachsen dennoch in Armut auf. Aber der Sozialstaat hilft, so gut er kann. Viele sagen: Deutschland ist nicht kinderfreundlich.

Also Kinderlosigkeit bei den Deutschen aus Geldmangel! Kinderlosigkeit bei den Deutschen wegen des hohen Armutsrisikos in Deutschlands! Staunen, Fassungslosigkeit, Lachen bei den Flüchtlingen.

Was für Länder wie Syrien, Nigeria oder Jordanien das unzerreißbare, grenzüberschreitende Netz der Verwandtschaft, das ist für uns in Deutschland das unzerreißbare Netz des Sozialstaates. Er trägt und hält uns alle. Er ist der gute, der fürsorgliche Leviathan. Er ist der „sterbliche Gott“, wie ihn Thomas Hobbes genannt hat.

Arbeitet. Lernt. Tut was.

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Sep. 022015

Als ich kürzlich mit einem Zug voller Flüchtlinge von Italien nach Deutschland reiste, sprach ich nicht nur mit den Flüchtlingen, sondern auch mit mitreisenden EU-Bürgern. Die Flüchtlinge – den Anweisungen gemäß ohne Papiere unterwegs – waren offensichtlich gut eingestellt und gut vernetzt, sie wissen, was sie in Germany zu sagen und zu erzählen haben. Die EU-Bürger bekannten sich alle hilfsbereit, anständig und respektvoll gegenüber den Flüchtlingen. „Aber das monatelange Rumsitzen schadet ihnen!“, so die einhellige Meinung des gesamten Abteils.

Ein deutscher Mitreisender erzählte von einem riesigen Flüchtlingslager in einem Staat des Nahen Ostens (wohl Libanon), das ein EU-Bürger – ein Bekannter des Reisegefährten – im Auftrag der UNO leite. Dieser Chef des Lagers habe etwas sehr Sinnvolles eingeführt, nämlich: Arbeit für alle, Arbeitspflicht für alle. Alle Bewohner des Lagers müssen oder sollen zumindest einer geregelten Beschäftigung nachgehen, z.B. dem Bau eines Wassergrabens, der Reinigung der Straßen und Plätze, der Müllbeseitigung, dem Garten- und Feldbau. Die Lagerverwaltung zahlt für jede Arbeitsstunde einen geringen Lohn, der dann in den Läden ausgegeben werden kann.

Die Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge hat sich als wohltuend erwiesen. Sie ist der Renner! Die Trübsal des Wartens hat ein Ende, Arbeit und Arbeitslohn schaffen Selbstwertgefühl, „wir können etwas“, dieses Gefühl trägt die Menschen. Die Kriminalität, eine fast unvermeidliche Begleiterscheinung jeder längeren Lagerexistenz, ging sehr deutlich zurück.

Ich bin überzeugt: Die Flüchtlinge in Deutschland sollen und müssten eigentlich auch in Deutschland dazu angehalten werden, von Tag 1 an zu arbeiten, zu lernen, zu ackern und sich zu plagen. Und wenn es nur Deutschlernen ist. Sie sollten von Anfang Pflichten für ihr Wohl und für das Gemeinwohl übernehmen. So kommt auch Struktur in den Alltag rein.

Zur Zeit werden sie wirklich in eine quälende Warteschleife hineingedrängt. Sie wissen zwar, dass praktisch niemand aus Deutschland abgeschoben wird, dass also eigentlich jeder, der hier in Deutschland eingetroffen ist, auch dauerhaft hier bleiben wird. Aber der Wartestatus, bis es endlich so weit ist, hat etwas Zermürbendes. Besser ist es, den erwachsenen Flüchtlingen, all den jungen, meist arbeitsfähigen, meist wohlgenährten Männern, die ja die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge stellen, gleich zu sagen: Ihr seid freie Menschen. Hier lebt ihr in Sicherheit. Wir wissen, dass ihr uns irgendwas erzählen werdet. Eure phantasievollen Geschichten interessieren uns nicht allzu sehr. Sucht euch eine Arbeit, verdient euch den Lebensunterhalt selber. Lernt mindestens Deutsch. Arbeitet. Tut was.

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