Was darf der Staat?

Der demokratische Staat darf die bürgerliche Ordnung durchsetzen. Die zahlreichen Falschparker in der zweiten Reihe machen uns das Leben schwer. Viele Radfahrer haben sich durch derartige Rücksichtslosigkeiten schon verletzt, erst kürzlich starb wieder in Potsdam eine Radfahrerin, weil ein Falschparker in zweiter Reihe plötzlich die Tür öffnete.

Ich halte das repressive Vorgehen des Pankower Bezirksstadtrates Jens-Holger Kirchner gegen Falschparker für ebenso berechtigt wie das des Charlottenburg-Wilmersdorfer Stadtrates Marc Schulte. Sie setzen die Rechtsordnung unseres Staates durch. Der Staat kann verlangen, dass jeder sich an die Straßenverkehrsordnung hält. Er darf dazu auch Zwangsmittel einsetzen.

Natürlich, die ständige Falschparkerei ist meist nicht so schlimm. Sicher ist es weit schlimmer, wenn man einen Laden anzündet oder Steine und Flaschen auf Polizisten wirft.

Aber mit der ständigen Missachtung der Regeln des Zusammenlebens fängt es an. Egal, ob man nun das Heizpilzverbot missachtet, die Mülltrennung nicht achtsam einhält, indem man organischen Abfall in die gelbe Tonne schmeißt, oder sich über Tempo 30 in Wohngebieten hinwegsetzt.

„Keine Toleranz!“, schärfte mir immer mein zweiter Sohn ein, wenn ich als früherer Autofahrer 81 km/h statt der erlaubten 80 km/h im Tiergartentunnel fuhr oder wenn ich heute als Radenthusiast auch nur millimeterbreit über den Haltestrich fahre. Er hat recht. Der frühere New Yorker Bürgermeister Giuliani hatte ebenfalls recht, als er sein Zero-Tolerance-Konzept durchsetzte.

Ebenso halte ich es für richtig, wenn das Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksamt „wegen ständiger Zumüllung“ ein Grillverbot im Viktoriapark verhängt.

Sicherheitsrisiko – Parken in zweiter Reihe gefährdet Leben – Berlin – Berliner Morgenpost – Berlin