Was ist linke Politik?

Dieser Blogger hat ja das äußerst seltene Glück, von drei unterschiedlichen Parteienkonstellationen regiert zu werden: Grün und rot im Bezirk,  rot und rot im Land, schwarz und gelb im Bund. Das schafft herrliche Möglichkeiten für jede der drei Ebenen, den schwarzen Peter stets an die anderen weiterzuschieben! Possierlich anzusehen!

Für den Regierten ergeben sich ein Fülle an interessanten Vergleichsmöglichkeiten!

Beachtlich: Berlin wählt zu 70 bis 80 Prozent links, Friedrichshain-Kreuzberg wählt zu 80-90 Prozent links. Das wirft doch die Frage auf: Was ist links?

Ich meine trotz größter Hochachtung vor den durchaus ehrenwerten Motiven vieler linker Politiker und mit der in der Blogosphäre zulässigen grob-vierschrötigen Verallgemeinerung:

Linke – auch grüne – Politik ist im wesentlichen staatsfixiert. „Wir Politiker kümmern uns um alles.“ Solidarität in der Gesellschaft wird als Leistung des Staates gesehen. „Die Schulen sind nicht gut, weil der Staat nicht genug Geld gibt!“ Ein typischer linker Stoßseufzer! Aller Segen kommt von oben – vom Staat.

Der linke Staat schenkt oder „gewährt“ der Gesellschaft Solidarität, linke Politik setzt ihre Ziele vor allem durch staatliche Verbote und staatliche Geschenke durch. Linke Politik lenkt von oben herab, und zwar vor allem durch Umverteilung öffentlicher Gelder. Das gilt beispielsweise auch für die Integrations- und Umweltpolitik.

So fordern Jürgen Trittin und Renate Künast 6000.- Euro Prämie für elektrische Zweitautos. Staatliche Geschenke für ökologisch korrekte Autos, für mehr Autos! Heizpilze werden in einem bedeutsamen symbolischen Sinne, der aber statistisch völlig  unerheblich ist, staatlich verboten – im Dienste des Klimaschutzes. Längeres gemeinsames Lernen soll vom Staat von oben herab durchgesetzt werden – im Dienste der Solidarität.
Gesellschaftliche Solidarität wird in linker Sichtweise überwiegend als Dauerleistung des Staates gesehen: etwa durch professionelle Förderung, finanzielle Unterstützung der tausenderlei Kategorien der Benachteiligten usw.

Dabei klappt es mit all den edlen Zielen im echten Leben nicht!  Dabei fliegen gerade im links dominierten Berlin die Segmente der Gesellschaft mit aller Wucht auseinander. Nirgendwo sehe ich so wenig gelebte Solidarität wie im ach so linken Friedrichshain-Kreuzberg. Der Staat soll sich um alles kümmern: durch staatliche Familienhilfe, durch staatliche Hilfen zur Erziehung, durch staatliche Integrationshilfe usw. usw. Nirgendwo wird so schnell das Geld des Staates für alle denkbaren hehren Ziele verlangt wie in unserem Bezirk.

Also brauchen die Menschen selber nichts mehr zu tun.

Ich meine dagegen: Wir Bürger müssen uns selber abstrampeln. Es wäre schön, wenn wir Menschen einander mehr hülfen, z.B. durch konkrete Hilfe für Kinder aus schwierigen Familien.

Die linke Solidarität kommt bei uns Menschen, z.B. bei all uns migrantischen Familien überhaupt nicht an. Ich bin fast versucht zu sagen: Je linker die Politik, desto weniger praktische Solidarität, desto stärker werden die Partikularinteressen einzelner Gruppen der Bevölkerung gegeneinander ausgespielt.

Sehr gut finde ich dagegen etwa das – kaum links zu nennende – Konzept unserer Bezirksschulstadträtin Monika Herrmann „Eltern als Teil der Schulgemeinschaft“! Das ist echte Solidarität von unten her, von der kleinen Gemeinschaft. Brava! Staatliches Geld ist dabei nicht im Spiel. Der Staat zieht sich aus der Letztverantwortung für das Gelingen, die Eltern, Lehrer und Schüler müssen es zusammen reißen!

Weiter so – solche Ansätze brauchen wir! Solche Ansätze sind aber nur in einem äußerst vagen Sinne „links“. In diesem Sinne bin ich auch „links“.

Ich meine: Solidarität bedarf stets der Subsidiarität und der Personalität. Nur Solidarität, die von unten, von den kleinen Gemeinschaften aufwächst, ist echte Solidarität. Nur Solidarität, die zwischen Personen in Fleisch und Blut waltet, ist echte Solidarität, ist echtes Miteinander. Solidarität als bloßes Programm, als bloße staatliche Mittelbereitstellung ist ein Unding.

Der Staat kann die mitmenschliche Solidarität nicht ersetzen. Er kann sie nur überwölben. Er kann sie nicht in dem umfassenden Sinn leisten, wie sich das linke Politik wünscht.