Noch manches Mal besuche ich Gedenkstätten, Erinnerungsmale, Rückblicke. Erst gestern nahm ich wieder einmal die U5 vom Brandenburger Tor aus.
„An alle Funktionäre des Zonenregimes, an alle Offiziere und Mannschaften: Schießt nicht auf eure eigenen Landsleute!“, so äußerte sich am 16. August 1961 der Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt.
Der antifaschistische Schutzwall war am 13. August 1961 errichtet worden, um „faschistische Grenzverletzungen“ aus der „faschistisch kontrollierten“ BRD zu unterbinden. Zur Abwehr aus dem Westen eindringender Faschisten durfte von der Schusswaffe im Dienste des Antifaschismus Gebrauch gemacht werden, den inständigen Bitten Willy Brandts zum Trotz.
Das Bollwerk des Antifaschismus fiel am 9. November 1989.
Der Antifaschismus selbst lebt fort, er ist putzmunter wie eh und je, und das nach dem Jahrzehnte zurückliegenden, im April 1945 in Italien gefeierten Ende, nach dem Zusammenbruch des Faschismus.
Der Berliner antifaschistische Schutzwall – er bleibe unvergessen!
Foto: Aufnahme vom 8.11.2026, U-Bahnhof Brandenburger Tor
Ein möglicher Schlüssel zur Deutung der gestrigen Wahlen zum Parlament der Europäischen Union wurde bereits mehrfach in diesem Blog angeboten. Er lautet:
„Im Zweifel für die Freiheit!“
„Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung.„
Dieses Bekenntnis legte Willy Brandt, der große Sozialdemokrat am 14. Juni 1987 in der Bonner Beethovenhalle ab. Wir wissen heute: Willy Brandt war nicht nur ein unerschrockener Antinationalsozialist, der 1936 bei einem Aufenthalt in Berlin für diese Überzeugung Leib und Leben aufs Spiel setzte, er wurde auch nach der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus zu einem unerschütterlichen Antikommunisten, der aus seiner tiefen Abneigung gegen das Unrecht des SED-Regimes nie den geringsten Hehl machte.
Einen starken, mutigen Freiheitsbegriff vertritt wie Willy Brandt auch unser Berliner Mitbürger, der Grünen-Politiker Cem Özdemir – etwa wenn es um die so brennende Frage geht, wie die künftige Europäische Union beschaffen sein soll. In seinem Türkei-Buch geht er einige – ihn nicht überzeugende – Antworten durch, um zu folgender Kernaussage zu gelangen: „Entscheidend ist, was wir Europäer wollen.“
Nachweis: Cem Özdemir: „Wer oder was ist Europa?“, in: ders., Die Türkei. Beltz, Weinheim 2008, hier S. 95-96
Nun, und was wollen wir Europäer? Darauf haben wir, die etwa 370 Millionen Wahlberechtigten der Europäischen Union gestern eine Antwort gegeben. Und wie steht es um den Freiheitsgedanken heute? Unter den vielen Kandidaten, die sich zur Wahl stellten, blieb mir unter anderen der Italiener Nicola Procaccini von den Europäischen Konservativen und Reformern im Gedächtnis. Er äußerte sich vor wenigen Tagen ganz im Sinne des Sozialdemokraten Willy Brandt, des Grünen Cem Özdemir mit folgenden Worten:
„Quando nasce nel 1957 con il Trattato di Roma, la Comunità Europea viene concepita così, viene concepita come una comunità di Stati che non deve occuparsi di tutto, ma di poche cose. Invece, purtroppo, nel corso del tempo si è cercato di spogliare le nazioni di competenze, portandole sotto il cappello dell’Unione Europea. In questo modo, secondo noi, si è cercato di omologare situazioni che non andavano omologate. […] Paradossalmente poi ci si è dimenticati di fare l’Europa dove invece serviva. L’Unione Europea non si deve occupare di tutto, ma si può occupare di poche cose importanti.“
Die Europäische Union, ein Bund freier Staaten, soll sich also laut Procaccini vor allem mit den wirklich wesentlichen, unabdingbaren, wichtigen Dingen befassen, jedoch nicht bis ins Einzelne durch Regeln und Vorschriften hinabregieren. Und genau in den wichtigen, grundlegenden Fragen sei die EU bisher nicht gut genug. Um stärker zu werden, besser zu werden, müsse sich die EU auf das Wesentliche besinnen. Das Prinzip der Subsidiarität sollte also stärker zur Geltung gebracht werden.
Und das Wesentliche, so meine ich, das ist nun einmal die Sicherung des Raumes der Freiheit, in dem sich das europäische Freiheitsethos, wie es etwa ein Willy Brandt, ein Cem Özdemir oder eben ein Nicola Procaccini vertreten, am besten entfalten kann.
Die europäischen Wähler wollen offenkundig mehr Freiheit, sie wollen weniger Bevormundung. Sie wollen selber entscheiden können, jetzt und auch noch in der Zukunft. Sozialdemokraten, Grüne, Europäische Konservative und Reformer, Volt, aber auch alle anderen Parteien und Fraktionen – sie alle werden sich in den kommenden 5 Jahren um die rechte Auslegung dieser Einsicht streiten. Möge der Streit gelingen!
So weit mein Wunsch und meine vorläufige Bilanz der gestern zu Ende gegangenen Wahlen.
Am heutigen 18. Dezember, dem 100. Geburtstag Willy Brandts, gelte unsere Besinnung dem Titel eines ihm gewidmeten Theaterstückes: „Im Zweifel für die Freiheit“.
„Freiheit kommt vor Einheit der Deutschen: im Zweifel für die Freiheit“. Das war eine unerschütterliche Grundüberzeugung Willy Brandts. Deshalb lehnte er kategorisch alle Verlockungen der sowjetischen Seite ab, wonach eine rasche Wiedervereinigung Deutschlands um den Preis der Unfreiheit erreichbar gewesen wäre. Die berühmte „Stalin-Note“ vom 10. März 1952 lehnte er ebenso wie zuvor die Zwangsvereinigung von KPD und SPD und später den Mauerbau und den Schießbefehl ab.
Willy Brandt war nicht nur ein unerschrockener Antinationalsozialist, der 1936 bei einem Aufenthalt in Berlin für diese Überzeugung Leib und Leben aufs Spiel setzte, er wurde auch nach der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus zu einem unerschütterlichen Antikommunisten, der aus seiner tiefen Abneigung gegen das Unrecht des SED-Regimes nie den geringsten Hehl machte. Europa würde erst dann frei sein, wenn nach dem Nationalsozialismus auch der politische Kommunismus als Bewegung in Europa gescheitert wäre, wenn also die Mauer fallen würde, wenn die Herrschaft des Sowjetkommunismus über Körper und Seelen der Menschen ein Ende finden würde. Brandt erkannte: Der Nationalsozialismus war besiegt, die Freiheit war nicht in ganz Deutschland, nicht in ganz Europa eingekehrt.
„Man kann heute nicht Demokrat sein, ohne Antikommunist zu sein.“ Willy Brandt legte dieses Bekenntnis ab. Er war oder wurde also nach 1945 zweifellos einer jener berüchtigten Antikommunisten, die Jean-Paul Sartre wenig schmeichelhaft mit folgenden berühmten Worten kennzeichnete: „Tout anticommuniste est un chien – Jeder Antikommunist ist ein Hund.“
FREIHEIT – ein Wert, der im heutigen tagespolitischen Betrieb im Gegensatz zu Willy Brandts Zeiten keine Rolle spielt! An die Stelle des Freiheitsethos im Sinne eines Willy Brandt tritt nunmehr das Wohlstandsmehrungsethos. „Stabilität und nachhaltiges Wachstum“ werden zur Richtschnur des Erfolges, wie es im Koalitionsvertrag der gestern vereidigten Bundesregierung, der wir von dieser Stelle aus Glück, Erfolg und klugen Ratschluss wünschen, heißt. Die Mehrung und Sicherung des materiellen Wohlergehens, die Vereinheitlichung und Standardisierung der materiellen, kulturellen und juristischen Umstände in allen 28 EU-Ländern, die Steuerung der Wirtschaft und der Gesellschaft durch die überlegenen Einsichten der Politikerinnen und Politiker in das, was „gut und gerecht“ ist, sind die Leitplanken, die die Politiker setzen.
„Freiheit kommt vor Einheit.“ Die zentrale Rolle, die für Willy Brandt, aber auch für Theodor Heuss und Konrad Adenauer das Bekenntnis zur Freiheit hatte, wird ersetzt durch das Bekenntnis zur Einheit des EU-Binnenmarktes, die wiederum ihren herausragenden Ausdruck im leidenschaftlichen Bekenntnis zum Symbol und Unterpfand der europäischen Einheit findet, nämlich dem Euro. Der Euro als „starke und stabile Währung“ ist die Werteklammer, die Europa zusammenhält. Er gilt als „zentrale Voraussetzung“ für die Einheit des Kontinents. Daraus macht der Koalitionsvertrag keinen Hehl. Er sagt es sogar ausdrücklich.
Um so begrüßenswerter ist es, dass auf der Bühne und in Bibliotheken die Stimme Willy Brandts noch gehört werden darf.
http://www.willy100.de/
„Die Freiheit ist das Wichtigste“ – ein sehr mutiges Wort, das mich gestern ansprang, als ich die Stresemannstraße entlangschlenderte. Geprägt hat es ein Mann, dessen politisches Denken heute fast völlig vergessen ist – Willy Brandt. In der Tat – Freiheit ist ein zentraler Wertbegriff, der Europas kulturelle Vielfalt seit den Perserkriegen deutlich von benachbarten Machträumen unterscheidet, etwa von den östlichen Großreichen, ob sie nun Persisches Reich, Osmanisches Reich oder Sowjetunion hießen.
Genau genommen – ich war begeistert von Willy Brandt, und auch von der Buchhandlung im Willy-Brandt-Haus. Denn soeben hatte ich den Koalitionsvertrag der beiden Parteien CDU/SPD gelesen, in dem die Freiheit nur eine sehr untergeordnete, ja stiefmütterliche Rolle einnimmt. Die Leitwerte der heutigen bundesdeutschen Politik sind – ausweislich des CDU-SPD-Koalitionsvertrages – vor allem die Sicherung und die Mehrung des Wohlstandes, ferner Stärkung der Wirtschaft durch den Staat, bessere Betreuung von Menschen aller Altersstufen durch den Staat,Umbau der Gesellschaft durch den Staat zugunsten von stärkerer Wirtschaftsgerechtigkeit des Menschen, Abbau der traditionellen Rollenverhältnisse durch den Staat, Anpassung von Unterschieden zwischen Müttern und Vätern, zwischen Jungen und Mädchen durch die Politik. In allen Politikfeldern „weiß die Politik es besser“ als das Volk.
Was beispielsweise Kinder wollen und was Kinder brauchen, wird nicht gefragt. Was die Alten wollen und die Alten brauchen, wird nicht gefragt. Was Mütter wollen und brauchen, wird nicht mehr gefragt. Sie sollen dem Arbeitsmarkt möglichst uneingeschränkt zur Verfügung stehen.
Der Koalitionsvertrag übernimmt das Heft des mütterlichen und väterlichen Handelns. Er legt die Geschicke der Gesellschaft erneut in die Hände einer kleinen, sich weitgehend aus sich selbst rekrutierenden Kaste an Politikerinnen und Politikern. Gegen diese große Koalition ist nicht mehr anzukommen. Jeder, der sich hauptsächlich für Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, also für Selbstbeschränkung der Politik einsetzt, für eine Verschlankung der Politik einsetzt, wird abgebügelt. Er kommt gar nicht mehr in die Positionen oder in die Parlamente hinein.
Freiheit als zentraler Leitwert politischen Handelns ist in Deutschland nicht mehr gefragt. Es gibt nur wenige, die dies erkannt habe, etwa ein Kreuzberger Bundespolitiker, wenn er fordert, seine Partei müsse wieder eine „Partei der Freiheit“ werden. Er scheint erkannt zu haben, dass zentrale zeitüberdauernde, also „wertkonservative“ europäische Werte – eben Vorrang der Freiheit vor der Versorgung durch den Staat, Vorrang der Familie vor der Politik, Vorrang der persönlichen vor der staatlichen Verantwortung – angesichts der überschäumenden Phantasien der neuen Biopolitik zu unterliegen drohen.
Die Freiheit von staatlicher Umgestaltung der Gesellschaft durch die Politik ist kein Wert mehr. Nein, die Politik dringt in immer mehr Bereiche der Lebensgestaltung ein.
Für einen Willy Brandt, einen Theodor Heuß oder einen Konrad Adenauer hingegen stand die Freiheit ganz oben. Freiheit von staatlichem Zwang und staatlicher Betreuung. Und für den staatlichen Zwang standen eben nicht nur Hitler und seine Kumpane, sondern auch Wilhelm Pieck und seine Kumpane, Klement Gottwald und seine Kumpane, Stalin und seine Kumpane, Walter Ulbricht, Mátyás Rákosi und alle die anderen Machthaber, die auf Geheiß der Sowjetunion den Bereich staatlichen Bestimmens tief bis in die Familien und die private Lebensführung hinein erstreckten.
Der Buchhandlung im Willy-Brandt-Haus gebührt Dank und Respekt, dass sie ein so unzeitgemäßes Freiheits-Wort wie das Willy Brandts offen auszustellen wagt. Sie setzt sich dadurch dem Vorwurf des Rechtspopulismus aus. Egal. Dann sei es so. Ich werde meine nächsten Bücher bei der Willy-Brandt-Buchhandlung bestellen.
