Nov. 142026
 
  1. Unsere Frage 1) an KI:

Gibt oder gab es je irgendwo im Europarecht einen expliziten Bezug auf die „Soziale Marktwirtschaft“, und zwar genau in diesem Wortlaut, englisch also „Social Market Economy“?

Antwort der KI:

Ja, dieser exakte Begriff steht seit dem Vertrag von Lissabon (in Kraft getreten 2009) direkt im europäischen Primärrecht. [1, 2, 3]

Er findet sich in Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). [1, 2]

Der exakte Wortlaut im Vertrag

  • Englische Fassung: In Article 3(3) TEU heißt es wörtlich, die Union wirke hin auf „a highly competitive social market economy, aiming at full employment and social progress“. [1, 2]
  • Deutsche Fassung: In Artikel 3 Absatz 3 EUV lautet die entsprechende Passage „eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt“. [1, 2]

Historischer Hintergrund

  • Frühere Verträge: In den Römischen Verträgen von 1957 sowie den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza fehlte dieser Begriff. Dort war lediglich vom Grundsatz einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ die Rede. [1]
  • Verfassungsvertrag und Lissabon: Erstmals wurde die Formulierung 2004 in den (gescheiterten) Vertrag über eine Verfassung für Europa aufgenommen. Nach dessen Scheitern wurde der genaue Wortlaut 2007 in den Vertrag von Lissabon übernommen und ist seit dem 1. Dezember 2009 verbindliches EU-Recht. [1, 2]

Rechtliche Bedeutung

  • Zielbestimmung statt Staatsmodell: Der Begriff ist im EU-Recht als verbindliches Handlungs- und Vertragsziel verankert, nicht als fertiges oder rein deutsches Wirtschaftsmodell.
  • Ausgleich der Interessen: Die Aufnahme des Begriffs war ein politischer Kompromiss. Er soll sicherstellen, dass im europäischen Binnenmarkt wirtschaftliche Freiheiten und sozialer Schutz gleichberechtigt nebeneinanderstehen.

[1, 2, 3]

  • Unsere Frage 2) an KI:  Danke, alles richtig! Aber im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland taucht der Begriff „soziale Marktwirtschaft“ nicht auf, richtig? Taucht dieser Begriff in den maßgeblichen, grundlegenden Gesetzen der Bundesrepublik überhaupt auf?

Antwort der KI:

Richtig, im Grundgesetz kommt der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ nicht vor. Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung wurde er jedoch explizit und inklusive einer eigenen Definition in einem grundlegenden Staatsvertrag mit Gesetzesrang festgeschrieben. [1, 2]

1. Die Lage im Grundgesetz

  • Wirtschaftspolitische Neutralität: Das Grundgesetz schreibt kein bestimmtes Wirtschaftssystem wörtlich vor. Das Bundesverfassungsgericht hat dies mehrfach als „wirtschaftspolitische Neutralität“ bezeichnet. [1, 2]
  • Indirekte Verankerung: Die Soziale Marktwirtschaft ergibt sich indirekt aus dem Zusammenspiel der Freiheitsgrundrechte (wie Berufsfreiheit, Eigentumsgarantie und Vertragsfreiheit) und dem in Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatsprinzip. [1, 2]

2. Die historische Ausnahme: Der Staatsvertrag von 1990

zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 18. Mai 1990 taucht der Begriff wörtlich auf. Da der Bundestag dem Vertrag per Zustimmungsgesetz zugestimmt hat, ist er geltendes Bundesrecht. [1, 2]

  • Gesetzliche Definition in Artikel 1 Absatz 3: Dort heißt es wörtlich: „Grundlage der Wirtschaftsunion ist die Soziale Marktwirtschaft als gemeinsame Wirtschaftsordnung beider Vertragsparteien. Sie wird insbesondere bestimmt durch Privateigentum, Leistungswettbewerb, freie Preisbildung und grundsätzlich volle Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen […]“. [1, 2]

3. Weitere wichtige Wirtschaftsgesetze

  • Stabilitätsgesetz: Selbst im zentralen Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 fehlt der exakte Begriff. In § 1 ist lediglich allgemein von den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts „im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung“ die Rede.
  • Einzelgesetze und Landesverfassungen: In neueren Bundesgesetzen (etwa im Außenwirtschaftsrecht oder im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit) sowie in den Verfassungen einzelner Bundesländer (wie Sachsen oder Sachsen-Anhalt) wird der Begriff mittlerweile vereinzelt verwendet. [1, 2]

Mehrere deutsche Bundesländer haben die Marktwirtschaft explizit in ihren Landesverfassungen verankert, oft ergänzt um ökologische Ziele. [1, 2]

Besonders in den nach 1990 neu entstandenen ostdeutschen Verfassungen sowie durch spätere Verfassungsreformen im Westen wurde dieser Schritt bewusst gegangen. In der Sächsischen Verfassung fehlt der exakte Begriff „Marktwirtschaft“ allerdings trotz intensiver Debatten bei der Ausarbeitung. [1, 2, 3]

Bundesländer mit wörtlicher Nennung

  • Rheinland-Pfalz (Exakter Wortlaut): Durch eine Verfassungsreform im Jahr 2000 wurde Artikel 51 der Verfassung für Rheinland-Pfalz komplett neu gefasst. Dort heißt es seitdem wörtlich: „Die soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage der Wirtschaftsordnung. Sie trägt zur Sicherung und Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen der Menschen bei, indem sie wirtschaftliche Freiheiten mit sozialem Ausgleich, sozialer Absicherung und dem Schutz der Umwelt verbindet.“ [1, 2]
  • Thüringen (Ökologisch erweitert): In Artikel 38 der Verfassung des Freistaats Thüringen von 1993 wurde das klassische Modell um den Umweltschutz ergänzt. Der genaue Wortlaut lautet: „Die Ordnung des Wirtschaftslebens hat den Grundsätzen einer sozialen und der Ökologie verpflichteten Marktwirtschaft zu entsprechen.“ [1]

Weitere Landesverfassungen im Vergleich

  • Brandenburg: Die Verfassung des Landes Brandenburg legt kein konkretes System per Name fest. Stattdessen beschreibt Artikel 42 die Ausrichtung des Wirtschaftslebens als Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Eigeninitiative, sozialer Gerechtigkeit und dem Schutz der natürlichen Umwelt. [1, 2]
  • Sachsen und Sachsen-Anhalt: Beide Verfassungen folgen eher dem Vorbild des Grundgesetzes und nennen die Soziale Marktwirtschaft nicht wörtlich. Sie bezeichnen sich in Artikel 1 beziehungsweise Artikel 2 jeweils als demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaat. [1, 2, 3]
  • Alte Bundesländer: Die meisten Verfassungen aus den späten 1940er-Jahren (wie etwa in Bayern, Hessen oder Bremen) entstanden noch vor dem wirtschaftspolitischen Durchbruch Ludwig Erhards. Sie enthalten daher oft noch historische Formulierungen zur staatlichen Wirtschaftslenkung oder zur Sozialisierung von Schlüsselindustrien, die heute durch das Grundgesetz überlagert werden. [1, 2]

Rechtliche Besonderheit

  • Bundesrecht bricht Landesrecht: Da die Gesetzgebungskompetenz für das Wirtschaftsrecht fast vollständig beim Bund und der Europäischen Union liegt, haben diese Landesartikel vor allem eine programmatische Bedeutung. Sie binden die jeweilige Landesregierung und Verwaltung bei eigenen Förderprogrammen oder der Wirtschaftspolitik im Land. [1, 2, 3, 4]
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Wider das Vergessen des antifaschistischen Schutzwalls

 Antifaschismus, Sozialismus, Willy Brandt  Kommentare deaktiviert für Wider das Vergessen des antifaschistischen Schutzwalls
Nov. 092026
 

Noch manches Mal besuche ich Gedenkstätten, Erinnerungsmale, Rückblicke. Erst gestern nahm ich wieder einmal die U5 vom Brandenburger Tor aus.

„An alle Funktionäre des Zonenregimes, an alle Offiziere und Mannschaften: Schießt nicht auf eure eigenen Landsleute!“, so äußerte sich am 16. August 1961 der Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt.

Der antifaschistische Schutzwall war am 13. August 1961 errichtet worden, um „faschistische Grenzverletzungen“ aus der „faschistisch kontrollierten“ BRD zu unterbinden. Zur Abwehr aus dem Westen eindringender Faschisten durfte von der Schusswaffe im Dienste des Antifaschismus Gebrauch gemacht werden, den inständigen Bitten Willy Brandts zum Trotz.

Das Bollwerk des Antifaschismus fiel am 9. November 1989.

Der Antifaschismus selbst lebt fort, er ist putzmunter wie eh und je, und das nach dem Jahrzehnte zurückliegenden, im April 1945 in Italien gefeierten Ende, nach dem Zusammenbruch des Faschismus.

Der Berliner antifaschistische Schutzwall – er bleibe unvergessen!

Foto: Aufnahme vom 8.11.2026, U-Bahnhof Brandenburger Tor

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Nov. 012026
 

„Was ist die derzeit maßgebliche Ausgabe von Ludwig Erhards Wohlstand für Alle?“

NB: Nun, ich selbst nutze bereits diese nachstehend auch von der KI empfohlene Ausgabe. Ich würde sie allen gerne empfehlen, die sich zum Thema „Freiheitliche Grundordnung“, Liberalismus, „Neoliberalismus“, „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“, „China als Europas Vorbild der Lenkungswirtschaft“, „Mietpreisbindung“, „Enteignung von fünf Großkonzernen in Berlin!“, „Bezahlbarkeit des Lebens“ usw. usw. äußern. Hier wird die derzeit maßgebliche Ausgabe zutreffend vorgestellt.

Antwort der KI:

Die derzeit maßgebliche wissenschaftliche und vom Buchhandel vertriebene Ausgabe von Ludwig Erhards Hauptwerk „Wohlstand für Alle“ ist die offizielle, originalgetreue Neuauflage aus dem Econ Verlag (Ullstein Buchverlage), die in Zusammenarbeit mit der Ludwig-Erhard-Stiftung herausgegeben wurde. [1]

Diese moderne Referenzausgabe zeichnet sich durch folgende Merkmale aus:

  • Historisch exakter Text: Der Band basiert wortgetreu auf der 8. Auflage von 1964. Dies ist die letzte Fassung des Buches, die von Ludwig Erhard zu seinen Lebzeiten noch selbst autorisiert und überarbeitet wurde. [1]
  • Namhafte Einordnung: Die Ausgabe enthält ein Vorwort des Ökonomen Lars P. Feld (ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrates) sowie ein einordnendes Nachwort der Stiftungsvorsitzenden. [1]
  • Visuelle Gestaltung: Erschienen ist das Buch im gebundenen Format, das optisch bewusst an den historischen Original-Schutzumschlag der Erstausgabe von 1957 angelehnt ist. [1]

Wer das Werk im Originalton Erhards lesen und zitieren möchte, greift im wissenschaftlichen wie privaten Kontext auf diese Econ-Ausgabe zurück. [1, 2]

 Posted by at 07:50

„Und das längere poetische Zitat am Ende der Regierungserklärung Ludwig Erhards vom 18. Oktober 1963, woher stammt das?“

 Goethe, Ordoliberalismus, Positive Kommunikation, Soziale Marktwirtschaft, Sozialstaat, Subsidiarität, Systemfrage, Tugend, Vorbildlichkeit, Zeitenwende  Kommentare deaktiviert für „Und das längere poetische Zitat am Ende der Regierungserklärung Ludwig Erhards vom 18. Oktober 1963, woher stammt das?“
Nov. 012026
 

„Und das längere poetische Zitat am Ende der Regierungserklärung Ludwig Erhards vom 18. Oktober 1963, woher stammt das?“

Antwort einer KI:

Das längere poetische Zitat, mit dem Ludwig Erhard seine erste Regierungserklärung am 18. Oktober 1963 schloss, stammt aus Johann Wolfgang von Goethes Epos „Hermann und Dorothea“ (geschrieben 1797). [1]

Die von Erhard vorgetragenen Verse lauten:

„Denn der Mensch, der zur schwankenden Zeit auch schwankend gesinnt ist,
Der vermehret das Übel und breitet es weiter und weiter;
Aber wer fest auf dem Sinne beharrt, der bildet die Welt sich.“ [1]

Erhard wählte diese Zeilen (die im Original aus dem Schlussgesang des Werkes stammen), um zu seinem Amtsantritt als Bundeskanzler in einer Phase des weltpolitischen und gesellschaftlichen Umbruchs („das Ende der Nachkriegszeit“) zu Mut, Standhaftigkeit und einer klaren bürgerlichen Eigenverantwortung aufzurufen. [1, 2]

 Posted by at 07:35

Was verstand Ludwig Erhard unter „Preisbindung der zweiten Hand“?

 Ordoliberalismus, Soziale Marktwirtschaft  Kommentare deaktiviert für Was verstand Ludwig Erhard unter „Preisbindung der zweiten Hand“?
Nov. 012026
 

Eine gute, sehr inspirierende Lektüre stellte für mich in diesen frühen Morgenstunden erneut das Buch Wohlstand für Alle von Ludwig Erhard dar.

Ich bin überzeugt: Ein mutiger, tapferer, kluger, unbeugsamer Politiker, eine Politikerin, wie Ludwig Erhard einer war, täte uns in Deutschland not. Aber wo ist sie oder er, solch ein Politiker, wo ist sie? Weit und breit in deutschen Landen nicht zu sehen – sehr wohl jedoch in den EU-Ländern, die östlich und nördlich von Deutschland liegen. Nun, ich hoffe sehr, dass mein Eindruck mich gewaltig täuscht… die Hoffnung bleibt.

Trotz leidlicher Bemühung leuchtet mir jedoch nicht alles sofort ein, was in der derzeit maßgeblichen Ausgabe des Wohlstands für Alle zu lesen ist; z.B. die Wendung „Preisbindung der zweiten Hand“; und hier nehme ich mir die Freiheit, eine KI zu befragen, die mir in diesem Fall eine, wie ich meine, verlässliche Auskunft anbietet:

Unter der „Preisbindung der zweiten Hand“ verstand Ludwig Erhard die vertragliche Verpflichtung von Einzelhändlern durch die Hersteller, Markenwaren nur zu einem staatlich registrierten und fest vorgegebenen Endverbraucherpreis zu verkaufen. Aus Sicht von Erhard und den Vordenkern der Sozialen Marktwirtschaft stellte diese Praxis einen erheblichen Eingriff in den freien Wettbewerb dar, da sie den Preiswettbewerb auf der Handelsebene faktisch ausschaltete. [1, 2, 3, 4]

Erhard bekämpfte diese Regelung vehement, da sie seiner ordnungspolitischen Philosophie widersprach: [1]

  • Ausschaltung des Preiswettbewerbs: Der Einzelhandel („die zweite Hand“) durfte günstige Einkaufskonditionen oder Effizienzgewinne nicht in Form von niedrigeren Preisen an die Kunden weitergeben. Dadurch wirkte die Preisbindung wie ein Preiskartell. [1, 2]
  • Verbrauchernachteil: Da Händler nicht über den Preis konkurrieren durften, blieben die Verbraucherpreise künstlich hoch. Erhards oberstes Ziel („Wohlstand für alle“) basierte jedoch darauf, dass steigende Produktivität durch sinkende Preise der breiten Bevölkerung zugutekommt. [1]
  • Ordnungspolitischer Kompromiss: Bei der Einführung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Jahr 1957 konnte sich Erhard aufgrund des starken Drucks der Markenverband-Lobby und des Mittelstands nicht vollständig durchsetzen. Die Preisbindung der zweiten Hand blieb für Markenwaren legal, sofern sie lückenlos war und beim Bundeskartellamt angemeldet wurde. [1, 2, 3]

Erst Jahre nach Erhards Amtszeit als Kanzler wurde diese wettbewerbsbeschränkende Regelung zum 1. Januar 1974 unter dem damaligen Wirtschaftsminister Karl Schiller im deutschen Einzelhandel weitgehend abgeschafft. Seither sind im Regelfall nur noch unverbindliche Preisempfehlungen (UVP) der Hersteller erlaubt; eine echte Preisbindung der zweiten Hand existiert heute in Deutschland nur noch als gesetzliche Ausnahme, etwa bei Büchern und Zeitschriften. [1, 2, 3]

 Posted by at 07:24