Was weiß unser Verfassungsrecht eigentlich von der „sozialen Marktwirtschaft“?

1. Unsere Frage 1) an KI:

Gibt oder gab es je irgendwo im Europarecht einen expliziten Bezug auf die „Soziale Marktwirtschaft“, und zwar genau in diesem Wortlaut, englisch also „Social Market Economy“?

Antwort der KI:

Ja, dieser exakte Begriff steht seit dem Vertrag von Lissabon (in Kraft getreten 2009) direkt im europäischen Primärrecht. [1, 2, 3]

Er findet sich in Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). [1, 2]

Der exakte Wortlaut im Vertrag

• Englische Fassung: In Article 3(3) TEU heißt es wörtlich, die Union wirke hin auf „a highly competitive social market economy, aiming at full employment and social progress“. [1, 2]
• Deutsche Fassung: In Artikel 3 Absatz 3 EUV lautet die entsprechende Passage „eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt“. [1, 2]

Historischer Hintergrund

• Frühere Verträge: In den Römischen Verträgen von 1957 sowie den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza fehlte dieser Begriff. Dort war lediglich vom Grundsatz einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ die Rede. [1]
• Verfassungsvertrag und Lissabon: Erstmals wurde die Formulierung 2004 in den (gescheiterten) Vertrag über eine Verfassung für Europa aufgenommen. Nach dessen Scheitern wurde der genaue Wortlaut 2007 in den Vertrag von Lissabon übernommen und ist seit dem 1. Dezember 2009 verbindliches EU-Recht. [1, 2]

Rechtliche Bedeutung

• Zielbestimmung statt Staatsmodell: Der Begriff ist im EU-Recht als verbindliches Handlungs- und Vertragsziel verankert, nicht als fertiges oder rein deutsches Wirtschaftsmodell.
• Ausgleich der Interessen: Die Aufnahme des Begriffs war ein politischer Kompromiss. Er soll sicherstellen, dass im europäischen Binnenmarkt wirtschaftliche Freiheiten und sozialer Schutz gleichberechtigt nebeneinanderstehen.

[1, 2, 3]

• Unsere Frage 2) an KI:  Danke, alles richtig! Aber im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland taucht der Begriff „soziale Marktwirtschaft“ nicht auf, richtig? Taucht dieser Begriff in den maßgeblichen, grundlegenden Gesetzen der Bundesrepublik überhaupt auf?

Antwort der KI:

Richtig, im Grundgesetz kommt der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ nicht vor. Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung wurde er jedoch explizit und inklusive einer eigenen Definition in einem grundlegenden Staatsvertrag mit Gesetzesrang festgeschrieben. [1, 2]

1. Die Lage im Grundgesetz

• Wirtschaftspolitische Neutralität: Das Grundgesetz schreibt kein bestimmtes Wirtschaftssystem wörtlich vor. Das Bundesverfassungsgericht hat dies mehrfach als „wirtschaftspolitische Neutralität“ bezeichnet. [1, 2]
• Indirekte Verankerung: Die Soziale Marktwirtschaft ergibt sich indirekt aus dem Zusammenspiel der Freiheitsgrundrechte (wie Berufsfreiheit, Eigentumsgarantie und Vertragsfreiheit) und dem in Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatsprinzip. [1, 2]

2. Die historische Ausnahme: Der Staatsvertrag von 1990

• Explizite Nennung: Im Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion

zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 18. Mai 1990 taucht der Begriff wörtlich auf. Da der Bundestag dem Vertrag per Zustimmungsgesetz zugestimmt hat, ist er geltendes Bundesrecht. [1, 2]

• Gesetzliche Definition in Artikel 1 Absatz 3: Dort heißt es wörtlich: „Grundlage der Wirtschaftsunion ist die Soziale Marktwirtschaft als gemeinsame Wirtschaftsordnung beider Vertragsparteien. Sie wird insbesondere bestimmt durch Privateigentum, Leistungswettbewerb, freie Preisbildung und grundsätzlich volle Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen […]“. [1, 2]

3. Weitere wichtige Wirtschaftsgesetze

• Stabilitätsgesetz: Selbst im zentralen Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 fehlt der exakte Begriff. In § 1 ist lediglich allgemein von den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts „im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung“ die Rede.
• Einzelgesetze und Landesverfassungen: In neueren Bundesgesetzen (etwa im Außenwirtschaftsrecht oder im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit) sowie in den Verfassungen einzelner Bundesländer (wie Sachsen oder Sachsen-Anhalt) wird der Begriff mittlerweile vereinzelt verwendet. [1, 2]

Mehrere deutsche Bundesländer haben die Marktwirtschaft explizit in ihren Landesverfassungen verankert, oft ergänzt um ökologische Ziele. [1, 2]

Besonders in den nach 1990 neu entstandenen ostdeutschen Verfassungen sowie durch spätere Verfassungsreformen im Westen wurde dieser Schritt bewusst gegangen. In der Sächsischen Verfassung fehlt der exakte Begriff „Marktwirtschaft“ allerdings trotz intensiver Debatten bei der Ausarbeitung. [1, 2, 3]

Bundesländer mit wörtlicher Nennung

• Rheinland-Pfalz (Exakter Wortlaut): Durch eine Verfassungsreform im Jahr 2000 wurde Artikel 51 der Verfassung für Rheinland-Pfalz komplett neu gefasst. Dort heißt es seitdem wörtlich: „Die soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage der Wirtschaftsordnung. Sie trägt zur Sicherung und Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen der Menschen bei, indem sie wirtschaftliche Freiheiten mit sozialem Ausgleich, sozialer Absicherung und dem Schutz der Umwelt verbindet.“ [1, 2]
• Thüringen (Ökologisch erweitert): In Artikel 38 der Verfassung des Freistaats Thüringen von 1993 wurde das klassische Modell um den Umweltschutz ergänzt. Der genaue Wortlaut lautet: „Die Ordnung des Wirtschaftslebens hat den Grundsätzen einer sozialen und der Ökologie verpflichteten Marktwirtschaft zu entsprechen.“ [1]

Weitere Landesverfassungen im Vergleich

• Brandenburg: Die Verfassung des Landes Brandenburg legt kein konkretes System per Name fest. Stattdessen beschreibt Artikel 42 die Ausrichtung des Wirtschaftslebens als Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Eigeninitiative, sozialer Gerechtigkeit und dem Schutz der natürlichen Umwelt. [1, 2]
• Sachsen und Sachsen-Anhalt: Beide Verfassungen folgen eher dem Vorbild des Grundgesetzes und nennen die Soziale Marktwirtschaft nicht wörtlich. Sie bezeichnen sich in Artikel 1 beziehungsweise Artikel 2 jeweils als demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaat. [1, 2, 3]
• Alte Bundesländer: Die meisten Verfassungen aus den späten 1940er-Jahren (wie etwa in Bayern, Hessen oder Bremen) entstanden noch vor dem wirtschaftspolitischen Durchbruch Ludwig Erhards. Sie enthalten daher oft noch historische Formulierungen zur staatlichen Wirtschaftslenkung oder zur Sozialisierung von Schlüsselindustrien, die heute durch das Grundgesetz überlagert werden. [1, 2]

Rechtliche Besonderheit

• Bundesrecht bricht Landesrecht: Da die Gesetzgebungskompetenz für das Wirtschaftsrecht fast vollständig beim Bund und der Europäischen Union liegt, haben diese Landesartikel vor allem eine programmatische Bedeutung. Sie binden die jeweilige Landesregierung und Verwaltung bei eigenen Förderprogrammen oder der Wirtschaftspolitik im Land. [1, 2, 3, 4]