Nov. 012026
 

„Was ist die derzeit maßgebliche Ausgabe von Ludwig Erhards Wohlstand für Alle?“

NB: Nun, ich selbst nutze bereits diese nachstehend auch von der KI empfohlene Ausgabe. Ich würde sie allen gerne empfehlen, die sich zum Thema „Freiheitliche Grundordnung“, Liberalismus, „Neoliberalismus“, „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“, „China als Europas Vorbild der Lenkungswirtschaft“, „Mietpreisbindung“, „Enteignung von fünf Großkonzernen in Berlin!“, „Bezahlbarkeit des Lebens“ usw. usw. äußern. Hier wird die derzeit maßgebliche Ausgabe zutreffend vorgestellt.

Antwort der KI:

Die derzeit maßgebliche wissenschaftliche und vom Buchhandel vertriebene Ausgabe von Ludwig Erhards Hauptwerk „Wohlstand für Alle“ ist die offizielle, originalgetreue Neuauflage aus dem Econ Verlag (Ullstein Buchverlage), die in Zusammenarbeit mit der Ludwig-Erhard-Stiftung herausgegeben wurde. [1]

Diese moderne Referenzausgabe zeichnet sich durch folgende Merkmale aus:

  • Historisch exakter Text: Der Band basiert wortgetreu auf der 8. Auflage von 1964. Dies ist die letzte Fassung des Buches, die von Ludwig Erhard zu seinen Lebzeiten noch selbst autorisiert und überarbeitet wurde. [1]
  • Namhafte Einordnung: Die Ausgabe enthält ein Vorwort des Ökonomen Lars P. Feld (ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrates) sowie ein einordnendes Nachwort der Stiftungsvorsitzenden. [1]
  • Visuelle Gestaltung: Erschienen ist das Buch im gebundenen Format, das optisch bewusst an den historischen Original-Schutzumschlag der Erstausgabe von 1957 angelehnt ist. [1]

Wer das Werk im Originalton Erhards lesen und zitieren möchte, greift im wissenschaftlichen wie privaten Kontext auf diese Econ-Ausgabe zurück. [1, 2]

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Ließ die faschistische Politik in Deutschland den Kapitalismus weitgehend unangetastet? Oder griff sie 1933-1939 wesentlich zum Mittel der Enteignung, Verstaatlichung und Vergesellschaftung?

 Antifaschismus, Faschismus, Grünes Gedankengut, Lenkungswirtschaft, Mieten, Nationalsozialismus, Sozialismus, Staatssozialismus, Vergangenheitsunterschlagung, Wirtschaftslenkung  Kommentare deaktiviert für Ließ die faschistische Politik in Deutschland den Kapitalismus weitgehend unangetastet? Oder griff sie 1933-1939 wesentlich zum Mittel der Enteignung, Verstaatlichung und Vergesellschaftung?
Okt. 252026
 

Mit dieser Frage begann ich heute eine Internetrecherche, um den historischen Kontext der aktuellen Enteignungsdebatte in der Berliner Landespolitik auszuleuchten.

Hier kommen nun die Ergebnisse meiner heutigen Nachforschungen:

Zwischen 1933 und 1939 betrieb die nationalsozialistische Regierung eine systematische Umverteilung und Aneignung von privatem und gewerblichem Besitz. Bei den wirtschaftlichen Zugriffen muss strikt zwischen der staatlichen Einziehung politischer Vermögen (direkte staatliche Enteignung) und der rassenideologisch motivierten Verdrängung jüdischer Eigentümer („Arisierung“) unterschieden werden.

  1. Welche Großunternehmen waren durch die faschistische Enteignungspolitik betroffen?

Die direkte staatliche Enteignung betraf vor allem Organisationen und Parteibetriebe der politischen Opposition sowie Gewerkschaften. Im Bereich der Großindustrie und des privaten Sektors wurde der Eigentümerwechsel meist über massiven politischen und wirtschaftlichen Druck erzwungen („Arisierung“), der faktisch einer Zwangsenteignung gleichkam.

  • Banken & Finanzen: Führende Privatbanken wie das Bankhaus Mendelssohn & Co., M.M.Warburg & CO oder Bleichröder wurden zerschlagen, zwangsweise fusioniert oder von Großbanken wie der Deutschen Bank und der Dresdner Bank übernommen. [1]
  • Schwerindustrie, Bergbau & Metallurgie: Der gigantische Orenstein & Koppel-Konzern (Maschinen-, Waggon- und Lokomotivbau) sowie die Aron Hirsch Kupfer- und Messingwerke wurden ihren jüdischen Eigentümern entzogen. Ein prominenter Fall direkter staatlicher Intervention war die Gründung der staatlichen Reichswerke Hermann Göring, die unter anderem private Gruben- und Hüttenbetriebe (wie die der Familie Petschek) sowie Vermögensteile des Thyssen-Konzerns (nach Fritz Thyssens Flucht) schluckten.
  • Kaufhäuser & Einzelhandel: Große Warenhauskonzerne wie Hermann Tietz (Hertie), Wertheim und Schocken wurden durch Kreditentzug, Boykotte und staatlich gelenkte Treuhänder systematisch aus jüdischer Hand in den Besitz nicht-jüdischer Konsortien überführt.
  • Verlage & Medien: Große Medienhäuser wie der Ullstein Verlag oder der Mosse-Verlag wurden weit unter Wert an das NS-Zentralorgan (Eher-Verlag) oder regierungsnahe Käufer übertragen.

2. Wurden im deutschen Faschismus auch Immobilienunternehmen mit dem Mittel des Zwangsverkaufs verstaatlicht bzw. vergesellschaftet?

Ja, Immobilienunternehmen und Grundeigentümer gehörten explizit dazu. Neben reinen Wohnungs- und Grundstücksgesellschaften betraf dies vor allem gewerbliche Immobilien von Warenhäusern, Fabriken und jüdischen Stiftungen. Mit der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. Dezember 1938 wurde der Zwangsverkauf von jüdischem Grund- und Immobilienbesitz staatlich lückenlos diktiert und über Genehmigungsbehörden zugunsten „arischer“ Erwerber abgewickelt. [1, 2]

3. Welche juristischen Begründungen fand die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik, um gezielte Vermögensumverteilung zu rechtfertigen?

Das NS-Regime nutzte Gesetzesbeschlüsse, um den Raubzügen den Schein von Legalität zu verleihen: [1]

  • Für politische Gegner: Das Gesetz über die Einziehung kommunistischen Vermögens (26. Mai 1933) und das Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens (14. Juli 1933) dienten als Rechtsgrundlage, um das gesamte Vermögen der KPD, SPD, von Gewerkschaften und angegliederten Organisationen entschädigungslos einzuziehen. [1, 2, 3]
  • Für jüdische Eigentümer: Hier griffen schrittweise bürokratische Zwangsverordnungen. Die Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden (26. April 1938) erfasste alle Werte lückenlos. Nach den Novemberpogromen folgte die Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben (12. November 1938), die jüdischen Besitzern den Betrieb von Unternehmen schlicht untersagte und Treuhänder mit der Abwicklung oder dem Zwangsverkauf beauftragte. [1, 2]

4. Wie hoch war der Anteil jüdischer Besitzer bei Großunternehmen?

Historische Untersuchungen (u. a. von Christoph Kreutzmüller) zeigen, dass zu Beginn des Jahres 1933 in Deutschland rund 100.000 gewerbliche Unternehmen im Besitz von Menschen jüdischer Herkunft waren. [1]

  • Im Bereich des Großhandels, der Privatbanken sowie der Textilindustrie und des Warenhauswesens war der Anteil jüdischer Eigentümer oder Aufsichtsräte traditionell sehr hoch (teilweise über 50 % in Teilbranchen des Textil- und Einzelhandels). [1]
  • Bis zum Frühjahr 1938 waren bereits über 60 % dieser Unternehmen liquidiert oder „arisiert“. Nach den Pogromen im November 1938 wurde die restlose Beseitigung („Entjudung“) radikal vollendet; bis 1939 existierten praktisch keine Großunternehmen im Besitz deutscher Juden mehr. [1, 2, 3]

5. Lag die Höhe der Entschädigungszahlungen bei erzwungenen Unternehmensverkäufen beim realen Marktwert, oder setzte die faschistische Politik eine Wertminderung an?

Bei echten Enteignungen politischer Gegner betrug die Entschädigung Null (entschädigungslose Einziehung). [1]

Bei den erzwungenen Verkäufen jüdischer Großunternehmen („Arisierungen“) gab es keine Entschädigungen im rechtlichen Sinne, sondern Kaufpreise, die einer massiven staatlichen Ausplünderung unterlagen: [1, 2]

  • Die Kaufpreise lagen aufgrund des enormen Verkaufsdrucks meist weit unter dem realen Marktwert (oft bei nur 20 bis 30 % des echten Wertes).
  • Die jüdischen Verkäufer konnten nicht frei über das Geld verfügen. Die Erlöse wurden auf staatlich kontrollierte Sperrkonten überwiesen.
  • Durch horrende Sondersteuern wie die Reichsfluchtsteuer (bei Auswanderung), die Dego-Abgabe (bis zu 96 %) und die nach dem Novemberpogrom erlassene Judenvermögensabgabe (eine kollektive Strafzahlung von über 1 Milliarde Reichsmark) zog der NS-Staat den Großteil des Kaufpreises direkt wieder ein. Den Betroffenen blieb am Ende fast nichts. Eine echte Rückerstattung oder Entschädigung erfolgte erst nach dem Zusammenbruch des Regimes im Zuge der alliierten und bundesrepublikanischen Wiedergutmachungsverfahren ab Ende der 1940er Jahre. [1, 2, 3, 4, 5]

Mein vorläufiger historischer Befund sei hiermit als Arbeitshypothese formuliert:

Die Enteignungspläne der in Berlin nach der Macht greifenden Koalition aus den drei Parteien Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und SPD stehen in einer gut bezeugten, wenn auch meist verschwiegenen Tradition der faschistischen Umverteilungspolitik des Deutschen Reiches in den Jahren 1933-1939.

Foto: Berlins Jugend steht wie ein Mann hinter den drei linken Parteien. Vor der JFE Kiezlinse, Gotenstr. 44, Schöneberg, Berlin. Aufnahme vom 25.10.2026

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„Es gibt nicht nur DIE Planwirtschaft und DIE Marktwirtschaft.“ Die grundlegende Einsicht der Isabella Weber

 Antifaschismus, Faschismus, Lenkungswirtschaft, Nationalsozialismus, Ordoliberalismus, Wirtschaftslenkung  Kommentare deaktiviert für „Es gibt nicht nur DIE Planwirtschaft und DIE Marktwirtschaft.“ Die grundlegende Einsicht der Isabella Weber
Okt. 192026
 

Interessantes Geplauder mit der Wirtschaftswissenschaftlerin Isabella Weber, das mir da soeben auf youtube vorgeschlagen wird! Völlig zu recht hebt sie hervor, dass es eben nicht nur DIE Planwirtschaft und die DIE Marktwirtschaft gibt, sondern dass eine kluge Wirtschaftspolitik zahlreiche andere Methoden der zielgerichteten, situationsabhängigen Wirtschaftslenkung hat. Und genau dieses Konzept vertritt Isabella Weber zur Zeit an vielen Orten, neuerdings mit ihrem Buch „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“. Höchst lesens- und hörenswert!

Die FAZ zitiert soeben Prof. Weber mit dem folgenden Leitsatz: . „Das oberste Organisationsprinzip sollte nicht Profit, Unterwerfung unter den Markt oder Wachstum sein“, schreibt Weber, „sondern die Existenzgrundlagen aller Menschen.“

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/isabella-weber-ihre-thesen-zur-antifaschistischen-wirtschaftspolitik-im-check-accg-201313034.html

Gemeint ist mit „antifaschistischer Wirtschaftspolitik“ möglicherweise eine Art „Lenkungswirtschaft“ oder Wirtschaftslenkung, wie sie in den dreißiger Jahren etwa die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik des Deutschen Reiches unter Finanz- und Wirtschaftsminister Hjalmar Schacht oder auch die faschistische Lenkungswirtschaft des Königreiches Italien, etwa unter Wirtschafts- und Finanzminister Alberto de‘ Stefani, höchst erfolgreich beschritten.

Sowohl die faschistische Wirtschaftslenkung des Königreichs Italien (1922-1943) als auch die nationalsozialistische Lenkungswirtschaft des Deutschen Reiches (1933-1945) stellten recht bald eine bezahlbare Versorgung der Bevölkerung mit den Grundbedürfnissen des Lebens (Nahrung, Wohnung, Kleidung, Bildung) sicher; sie verzichteten jedoch im Gegensatz zur sozialistischen Regierung (UDSSR) auf umfassende Zwangsenteignungen der Reichen und der Großunternehmen. Das Leben, das Essen, das Mieten war endlich wieder bezahlbar! Die Existenzgrundlagen aller Menschen (soweit sie nicht vertrieben oder zwangsenteignet waren) schienen gesichert. Das italienische Volk und das deutsche Volk – soweit nicht durch die Politik des eigenen Landes zwangsenteignet, vertrieben oder ermordet – belohnten die faschistische und die nationalsozialistische Politik der Lenkungswirtschaft mit überragender Zustimmung, ja oft sogar mit fanatischer Anhängerschaft.

In seinem ebenfalls lesenswerten Buch „Wie konnte das geschehen?“ hat Götz Aly diesen Zusammenhang zwischen Absicherung der materiellen Grundbedürfnisse, Ausweitung der sozialstaatlichen Gratifikationen (Kindergeld, Mietendeckel, Freitzeitaktivitäten) durch die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik und überragend hohen Zustimmungswerten, wie ich meine, unwiderleglich herausgearbeitet.

Zum Thema soziale Wohltaten, Mietendeckel und Mietpreisstopp: Götz Aly: Wie konnte das geschehen? Deutschland 1933-1945, S. Fischer, Frankfurt am Main, 7. Auflage 2025, hier besonders: „Totalitärer Sozialkapitalismus – ein Albtraum“, S. 228-235

Was etwa die Ergebnisse der Sondierungsgespräche der sich gerade bildenden Berliner Koalition (Linke, Grüne, SPD) erkennen lassen, deutet ebenfalls den vorläufigen Verzicht auf großflächige Zwangsenteignungen an, jedoch zugleich die Verheißung von endlich wieder bezahlbarem Wohnen, endlich wieder bezahlbarem Essen, Ausbau des Sozialstaates, endlich wieder ausreichenden kostenlosen Bildungsangeboten, lebenswerter Stadt, und obendrein noch Klimaresilienz usw. usf. Klingt alles so schön, geradezu märchenhaft!

https://www.tagesspiegel.de/berlin/von-vergesellschaftung-bis-handyverbot-darauf-haben-sich-linke-grune-und-spd-in-berlin-geeinigt-16173200.html

Wird es im Bundesland Berlin zu diesem neuen Triumphzug der Lenkungswirtschaft kommen? Das wäre die Vollendung der bereits in Gang gekommenen Abschaffung der Sozialen Marktwirtschaft, das erstklassige Begräbnis des Ordoliberalismus.

 Posted by at 11:13
Aug. 132015
 

„Der Euro schützt uns“, „der Euro sichert den Frieden“, „scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, „ohne den Euro bräche sofort wieder der Währungskrieg aus“, „der Euro sichert unseren Wohlstand“ – derartige Aussagen aus dem Munde namhaftester europäischer Spitzenpolitiker weisen eine beunruhigende, apodiktische, theo-logische Sprachähnlichkeit auf. Ohne jede weitere Begründung schreiben sie nämlich der Euro-Währungsunion gewisse Attribute zu, die frühere Staaten ihrem jeweiligen Gott (etwa der Göttin Athene) oder auch ihren jeweiligen Göttern (Baal, Jupiter usw.) zuschrieben.  Die Euro-Währungsunion wird somit zum unhintergehbaren Dogma erkoren; jeder Zweifel daran wird mit dem Bannstrahl der Häresie, der Europafeindlichkeit, wo nicht gar der Apostasie belegt und hinweggefegt.

Letztes Opfer dieser mittlerweile gegen alle Rationalität verhärteten Glaubensgewissheit: der Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sein vorsichtiger Vorschlag, Griechenland könnte vorübergehend und einvernehmlich aus dem Währungsverband ausscheiden, brachte ihm europaweit Häme, Spott und scharfe Ordnungsrufe ein. Er ist hinfort gezeichnet als potenzieller Häretiker. Er war einige Augenblicke bereit, ökonomische Vernunft über felsenfeste theo-politische Dogmatik zu stellen. Innerhalb des Euro – so die Überlegung Schäubles, einiger Syriza-Abgeordneter  und einiger namhafter Volkswirtschaftler – werde sich die griechische Volkswirtschaft nie und nimmermehr erholen können. Ein großzügiger Schuldenerlass und ein vorübergehendes Ausscheiden aus dem Euro sei eine mögliche Alternative zur spartanischen Rosskur aus schrumpfender Wirtschaftsleistung, schrumpfenden Staatsausgaben, schrumpfender sozialer Sicherheit. Gesundung der griechischen Wirtschaft durch mehr Souveränität der griechischen Regierung in der Mittelverwendung!

Aber die Schande der Häretiker wird abgewehrt: Letztlich läuft alles in der EU heute auf ein durch und durch monistisches Politikverständnis hinaus: Die Wahrheit der EU ist eine und nur eine, verkörpert und sinnbildlich geworden im Euro. Veritas est una! So wie bei Mt 22, 15-22 in der römischen Münze, im Dinar, die Wahrheit, der absolute Machtanspruch des Trägers aller Gewalt, das Bild des Kaisers sichtbar ward, so wird heute der absolute Vorrang, die Spitzenstellung der Einheitswährung Euro wieder und wieder behauptet. Um aber den bisher nicht wirklich funktionierenden, sondern für die Eurozone insgesamt sogar offenkundig schädlichen  Euro zum Funktionieren zu bringen, so sagen die Euro-Hohenpriester, sei eine starke, monarchische Instanz nötig, die „Europäische Wirtschaftsregierung“, also eine zentrale, absolut souveräne politische Instanz mit exekutiven und judikativen Befugnissen, noch über der heute fast allmächtigen EZB angeordnet. Sie hätte – ohne doch selbst ein Staat zu sein – Weisungs- und Durchgriffsrechte gegenüber den Staaten, die damit zu unverbindlichen Willensäußerungen herabsänken. Die bisherigen Einzelstaaten zerflössen und verschwänden in der friedenssichernden, einheitsverbürgenden Macht des Souveräns, dessen Name EURO ist.

Die Europäische Wirtschaftsregierung, das wäre der Neue Leviathan, das wäre der Träger der Macht! An ihr hätte Thomas Hobbes sein tiefes Behagen und Wohlgefallen. Das Motto des Neuen Leviathan müsste lauten: Wirtschaftsregierung und Lenkungswirtschaft statt Marktordnung und Marktwirtschaft!

Ludwig Erhard hat diesen pseudoreligiös verbrämten Glauben an die zentral gelenkte Wirtschaft bereits in den 50er Jahren klar als Gegenentwurf zur Sozialen Marktwirtschaft, als schroffe Alternative zum Gedanken der europäischen Marktordnungspolitik analysiert; er hat auch bereits damals eindringlich vor dem „Mystizismus“ der europäischen Institutionen gewarnt. Jürgen Jeske hat in seinem lesenswerten Beitrag „Wer ist ein guter Europäer?“ die entscheidenden Überlegungen Ludwig Erhards wieder aufgegriffen.

Wir zitieren abschließend Jürgen Jeske/Ludwig Erhard (FAZ, 12.08.2015):

Erhard hat 1959 in Rom in einer Rede dazu treffend gesagt:  „Es ist in Europa eine Art Mystizismus aufgekommen. Man tut so, als ob die geschaffenen Institutionen unantastbar oder überhaupt gegen jede Kritik gefeit sein müssen. Können wir wirklich annehmen, dass diese Verträge göttlicher Weisheit entsprechen?“

Source: Seite 2 – Griechenland-Krise: Wer ist ein guter Europäer? – Griechenland – FAZ

 Posted by at 18:10
Okt. 212014
 

„Was die beiden [Michel Sapin und Emmanuel Macron, A.d.Bloggers] da im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vorgeschlagen haben, ist im Grunde ein Textbuch-Beispiel für die wirtschaftspolitische Koordination in einer Währungsunion. Alle Teilnehmer stimmen ihre Wirtschaftspolitik so ab, dass sie für den Euroraum insgesamt optimal ist.“

„Ohne eine demokratisch legitimierte europäische Wirtschaftsregierung ist eine Haushaltskoordinierung unmöglich.“

via Wirtschaftspolitik: Koordination funktioniert in Europa schlecht – SPIEGEL ONLINE.

Diese frisch zupackenden, sachlich zutreffenden Sätze Wolfgang Münchaus  sind  „Textbuchbeispiele“, wie es in Schrägdeutsch heißt, für das, was in der EU-Finanz- und Wirtschaftspolitik falsch läuft. Das beginnt schon bei der Sprache. Was heißt „Textbuch-Beispiel“? Gemeint ist sicher „Lehrbuchbeispiel“, also zu englisch „textbook example“. Englisch „textbook“ heißt ja zu deutsch Lehrbuch. Schon hier beginnt die begriffliche Verwirrung, das ganze Kauderwelsch der EU-Politik.

„Wirtschaftsregierung“ wiederum ist eine irreführende deutsche Übersetzung des französischen „Gouvernance économique“ bzw. des englischen „Economic governance“ und lässt sich zutreffend mit staatlicher  „Wirtschaftslenkung“ oder auch durch und durch politisierter „Lenkungswirtschaft“ übersetzen.

Eine staatliche Wirtschaftslenkung, also das bewusste, direkte Steuern aller gesamtwirtschaftlichen Vorgänge und Stellwerte durch die Politik beobachten wir seit Jahrhunderten bis zum heutigen Tage  in Frankreich. Wir haben folglich einen exorbitanten Staatsanteil an der französischen Wirtschaft, wir haben eine direkte Einflussnahme der gewählten französischen Regierung auf alle wesentlichen Investitionen, Löhne, Vergütungen, auf das Bankwesen usw. usw. Das ist die französische Lenkungswirtschaft, – „la gouvernance économique“.

Wir hatten auch in Deutschland  staatliche Wirtschaftslenkung erklärtermaßen und ganz offen unter dem Reichsbankpräsidenten und späteren Wirtschaftsminister Hjalmar Schacht. Die „Wirtschaftslenkung“/die „gouvernance économique“ war das erklärte Leitbild der zentralistischen deutschen Wirtschaftspolitik in den Jahren 1933-1945 sowie in der DDR von 1949 bis 1989. Und genau das wollen wir Deutschen heute eben nicht mehr! Oder ist jemand anderer Meinung?

Genauer gesagt: Viele zumindest wollen es nicht! Sie kämpfen dagegen. Sie wollen weder Lenkungswirtschaft noch Wirtschaftslenkung.

Bei der amtierenden Bundesregierung hingegen weiß man es nicht. Es ist nicht so klar, was die aktuelle deutsche Bundesregierung eigentlich will. Sie sagt es uns Bürgerinnen und Bürgern ja nicht. Sie schwört in tiefer Gläubigkeit auf den Euro, ja, gewiss, sie bezeichnet diejenigen, die an dem pseudoreligiösen Schwur auf den Euro zweifeln, als eine „Schande für Deutschland“  … aber reicht das Glaubensbekenntnis zum Euro und die Verteufelung aller Euro-Skeptiker aus?

Ein Blick zurück lehrt: Die westdeutsche Wirtschaftspolitik wandte sich nach dem Zusammenbruch der staatlichen Strukturen des Jahres 1945 vom Leitbild der Lenkungswirtschaft ab – sie ergriff das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft, ersonnen bereits in den 40er Jahren von Ludwig Erhard, Wilhelm Röpke und anderen, ab 1949 übernommen von Konrad Adenauer und der CDU der „Düsseldorfer Leitsätze“.

Die Wirtschaft der DDR und auch der UDSSR hingegen befolgte weiterhin den Grundsatz der staatlichen Wirtschaftslenkung.

Die Bundesrepublik Deutschland, ja die EU insgesamt muss sich vermutlich bald entscheiden, ob sie die Wirtschaftslenkung nach französischem Vorbild übernehmen will oder doch eher beim Modell der sozialen Marktwirtschaft bleibt.

Eine Klärung der Begriffe kann ein erster Schritt zu dieser Entscheidung sein. Und alle Wirtschaftspolitiker der Euro-Zone sollten mindestens Französisch, Deutsch und Italienisch lernen, um einigermaßen zu verstehen, was da abgeht in den drei größten Volkswirtschaften der Euro-Zone. Lasst uns miteinander reden! Ein offenes Wort zur rechten Zeit schadet nicht.

 

 Posted by at 14:08
Okt. 012013
 

2013-09-28 11.41.18

„Finance Minister P Chidambaram on Wednesday said that, given its track record, the G-20 is now moving from a temporary crisis bailout mechanism towards permanent global economic governance.“

Übersetzung ins Deutsche: „Der [indische] Finanzminister  P Chidambaram sagte am Mittwoch, dass die G-20-Gruppe sich nunmehr, angesichts der mittlerweile angesammelten Erfahrungen, von einem vorübergehenden Finanzenrettungsmechanismus zu einer ständigen Wirtschaftslenkung hin bewege.“

http://www.dnaindia.com/money/1890750/report-g-20-moving-towards-permanent-global-economic-governance-p-chidambaram

Wie man aus diesem beliebig gewählten Zitat vom 18.09.2013  ersehen kann, spricht man nicht nur innerhalb der EURO-17, sondern auch in der Gruppe der G-20 schon seit einiger Zeit von „Wirtschaftslenkung/gouvernance économique/economic governance“.

Was aber ist „Wirtschaftslenkung“? Ich schlage aufgrund eigener Beobachtungen im aktuellen Kontext die folgende, von mir selbst formulierte, wörterbuchartig verknappte Definition vor:

Wirtschaftslenkung (gouvernance économique/economic governance), im Gegensatz zu kurzfristig angelegten Rettungsaktionen (Staaten-Bail-out in der EU, Rettung insolventer Banken mithilfe von Steuergeldern), die als Reaktion auf schwere Insolvenz- und Überschuldungskrisen in das Marktgeschehen eingreifen, stellt die Wirtschaftslenkung eine ständige, politisch gewollte und staatlich oder zwischenstaatlich verhandelte Globalsteuerung des Marktgeschehens anhand gesamtwirtschaftlicher Gesichtspunkte dar.

Wirtschaftslenkung ist heute ein heiß diskutiertes Thema sowohl in der Euro-Zone wie in der EU wie auch in der G-20, und es  war ein heißes Thema der volkswirtschaftlichen Debatten in den 30er Jahren – und zwar sowohl in den USA, in der Sowjetunion wie in Deutschland.  Denn die Weltwirtschaftskrise der Jahre 1929/1930 wurde als schwere, krisenhafte Erschütterung erlebt, der nur durch massives  staatliches Eingreifen begegnet werden könne. So findet sich etwa in einem 1938 in Berlin erschienenen Lexikon folgender Eintrag:

Wirtschaftslenkung, gegenüber d. formalistischen Auffassung einer Planwirtschaft vertritt d. Nationalsozialismus, ausgehend von d. Erkenntnis, daß die Wirtschaft dem Volke zu dienen hat, eine Führung der Wirtschaft, bei der diese nach gesamtwirtschaftlich. Gesichtspunkten organisiert u. gelenkt wird. Wichtigste Maßnahmen: die Lenkung der Ernährungswirtschaft durch d. Reichsnährstand (–> Landwirtschaft), die Regelung d. Außenhandels u.d. –> Vierjahresplan.

Quelle: Knaurs Lexikon A-Z. Verlag von Th. Knaur Nachf. Berlin 1938, Spalte 1852

Die Werkzeuge der Wirtschaftslenkung sind heute im Wesentlichen dieselben wie damals in den 30er Jahren: riesige Infrastrukturmaßnahmen (Great dams in den USA, Autobahnen mit Arbeitsdienst in Deutschland, riesige Kanalbauten mit GULAG-Zwangsarbeitern in der UDSSR), staatliche Beschäftigungsprogramme, staatliche Preisfestsetzungen, staatlich garantierte Einspeise- und Vergütungsentgelte, zentralstaatliche Detailregelungen für die einzelnen Sektoren wie etwa die Landwirtschaft.

Vom Geiste der Wirtschaftslenkung (gouvernance économique/economic governance) war aber nicht nur die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik bestimmt, sondern auch noch die unmittelbare Nachkriegswirtschaft in den Jahren 1945-1948. Beispielhaft dafür seien genannt Jakob Kaiser (CDU), ein Vertreter des christlichen Sozialismus, sowie auch das „Ahlener Programm“ der CDU von 1946.

In schroffem, unüberbrückbarem  Gegensatz zum Gedanken der Wirtschaftslenkung  steht hingegen die soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard und eines Konrad Adenauer (CDU). Über Nacht wurden fast alle Preise freigegeben, die Läden waren plötzlich voll. Die Wirtschaft wurde unter den Leitgedanken der Freiheit gestellt. Der Staat zog sich aus der systematischen Lenkung des Marktgeschehens vollkommen zurück. Dies läutete die Alternative zur staatssozialistischen Planwirtschaft, aber auch die Alternative zur nationalsozialistischen Lenkungswirtschaft ein. Das Werkzeug für die Einführung der Marktwirtschaft und die völlige Abkehr von der Wirtschaftslenkung war die D-Mark, die am 21. Juni 1948 ein völlig neues Kapitel der deutschen Wirtschaftsgeschichte aufschlug.

Typische Beispiele für die Lenkungswirtschaft neuesten Datums sind die von der deutschen CDU und den deutschen Grünen erstrebte energiewirtschaftliche Autarkie, also die energiepolitische Import-Unabhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft (ebenfalls ein Ziel der deutschen Lenkungswirtschaft in den 30er und 40er Jahren), verkörpert in der angestrebten deutschen Energiewende. In der Energiewende tritt sogar ein „40-Jahres-Plan“ an die Stelle der 4-Jahres-Pläne der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik.  Ferner sind typisch für die Wirtschaftslenkung die der Euro-Rettung dienenden Eingriffe der zwischenstaatlich bestellten Troika und der EU-Kommission in die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Euro-Mitgliedsländer, wogegen sich ja insbesondere in diesen Tagen die Italiener händeringend wehren: „Siamo un paese sovrano! – Wir sind ein souveränes Land!“

Wer hätte geglaubt, dass ausgerechnet vier entscheidende Leitgedanken der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik – die staatliche bzw. politische Wirtschaftslenkung, die energiewirtschaftliche Autarkie Deutschlands, die Aufstellung von 4-Jahres-Plänen oder gar 40-Jahresplänen, der „organische Umbau“ der Volkswirtschaft – eine derartige Neubelebung erfahren würden!

Wohlgemerkt soll hier keinesfalls unterstellt werden, dass die CDU und die Grünen rechtspopulistische oder gar rechtsextremistische Parteien sind, nur weil sie – ohne dies zu bemerken – Grundsätze und Kernziele der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik Deutschlands (1933-1945) wieder aufwärmen. Nein, ganz im Gegenteil: die Grünen und die CDU meinen es sicherlich gut mit Deutschland, zumal ja die UDSSR und die Staaten des Warschauer Paktes ebenfalls Mehr-Jahres-Pläne in Hülle und Fülle auflegten. Ich behaupte aber sehr wohl, dass die deutsche CDU und die deutschen Grünen  sich derzeit vom Gedanken der sozialen Marktwirtschaft verabschieden, sofern sie sich nicht umbesinnen und den Leitwert der FREIHEIT über den Leitwert  der LENKUNG stellen.

Die Worte Cem Özdemirs, die er auf dem letzten Bundesparteitag sprach  – „Wir müssen wieder zu einer Partei der Freiheit werden!“ – lassen hoffen, dass zumindest die Grünen sich auf den Gedanken der freiheitlichen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards und Konrad Adenauers  zurückbesinnen. Freilich müssen die Grünen nunmehr  ihr Verhältnis zu ihrem keinesfalls rechtspopulistischen Bundesvorsitzenden Cem Özdemir klären, der offenbar die Freiheit höher als die politische Lenkung durch Verbote und Zwang schätzt. Hieraus folgt als Einsicht für die Koalitionsabtastgespräche: Die regierende CDU benötigt ein libertäres Korrektiv in Gestalt der Grünen. Leider hat die FDP diese Rolle nicht gespielt und ist dafür vom freien Wählerwillen bestraft worden. Sie flog deswegen – wie ich meine – zu Recht aus dem Bundestag.

In der Wirtschaftslenkung liegt kein Heil. Es lebe die Freiheit!

 

 Posted by at 11:28
Juli 062013
 

2012-07-31 12.38.39

Einen unerschöpflichen Vorrat an Märchen, Liedern und Begegnungen bietet das Leben und Arbeiten in Berlin! Dazu fällt  mir folgende  Geschichte vom letzten Sommer ein:

Eine Berliner Politikerin fragte ein Wissbegieriger einmal, was sie sich denn wünschen würde, wenn sie einen, nur einen Tag lang die Geschicke der Welt lenken dürfe.

„Ich wünsche mir die Abschaffung des Kapitalismus. Denn der Kapitalismus ist die Quelle alles Übels!“, erwiderte die Berliner Politikerin.

„Teure Freundin! Was soll an die Stelle des Kapitalismus treten?“, fragte der Wissbegierige zurück.  „Der Ordoliberalismus der Freiburger Schule? Die weithin vergessene soziale Marktwirtschaft, also die Vorstellung, dass die Menschen einen gewissen Wohlstand selbst erarbeiten sollten und einen Teil des erwirtschafteten Reichtums für soziale Umverteilung an die Armen und Schwachen, für Vorsorgen und Fürsorge abgeben sollten? Oder den Etatismus eines Frankreich, wo der lenkende Staat letztlich alle Zügel der Wirtschaft in der Hand behält?“

„Nein nein, die soziale Marktwirtschaft, der Ordoliberalismus der Freiburger Schule, der französische Etatismus, das sind doch alles nur Unterarten des Kapitalismus! Ich wünsche mir, ich wünsche mir  – den wahren, den echten Sozialismus! Ich wünsche mir die Abschaffung der sogenannten Marktwirtschaft und die Abschaffung des Kapitalismus!“

Der Sozialismus! Also die Überwindung der Marktwirtschaft! Der Wissbegierige war erschüttert: Den guten Staat wünschte sich die Berliner Politikerin, der durch gütige Gebote und weise Verbote alles lenkt und leitet, so dass alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Chancen haben und gleichen Wohlstand bekommen! Jedem das Seine, suum cuique, jedem nach seinen Bedürfnissen! War dies das Paradies?

Der Wissbegierige war überfordert und beschloss, sich eine Auszeit an der Ostsee zu nehmen, diesmal in Fischland, am Darß. Beim Angeln kommen den Wissbegierigen immer die besten Gedanken. Wie erstaunte er aber, als er einen Fisch, näherhin bestimmt einen kapitalen Butt  am Haken hatte, der plötzlich zu jammern und zu reden anfing!

„Laat me lewen“, sagte der Butt. „Ik bün keen rechten Butt, ik bün’n verwünschten Prins“, hub der Fisch in der Ostseesprache der Fische zu reden an.

„Do ut des!“, erwiderte der Wissbegierige auf Lateinisch.  „Wenn ich dir das Leben schenke, musst du mir eine nahezu unlösbare Frage beantworten! Eine Berliner Politikerin verlangt  etwas schier Unmögliches! Du musst mir  helfen!“

„Ich beantworte dir alle Fragen, löse alle Rätsel!“, versprach der Butt vollmundig. „Wat will se denn?“

„Die Abschaffung des Kapitalismus!“

„Abschaffung des Kapitalismus? Ga man hen,“ sagte der Butt, „se hett se all. Da mustu zurück nach Berlin gan. “  Sprach’s und riss sich los von der Angel und war verschwunden. Trüb schwappte die See.

Der Lernende war bass erstaunt. In die Stadt Berlin sollte er gehen? Er tat’s und erkundigte sich bei den Menschen auf den Märkten der Stadt, indem er ihnen die Geschichte vom sprechenden Butt auftischte und dann die alles entscheidende Frage stellte: „Ist dies, ist euer Berlin die Stadt des Sozialismus, von der der Butt sprach?“

„Der Butt hat recht!“, erwiderten lachend die Leute auf dem Markt. Jetzt erschollen viele Stimmen durcheinander: „Berlin ist die Stadt, in der der Kapitalismus und die Marktwirtschaft schon lange abgeschafft sind. Die Alternative zum sogenannten Kapitalismus (besser: zur Marktwirtschaft) lautet Berliner Sozialismus, Berliner Planwirtschaft, staatliche Lenkung. Alle entscheidenden Fragen der Wirtschaft werden in Berlin nicht durch die Kapitalisten, also die Privatunternehmer, sondern durch die Politik gelöst: Wohnraumbewirtschaftung, Heizpilzverbote, Mietwohnungszweckentfremdungsverbote, Flughafenbau in Schönefeld! Abschaffung des Kapitalismus?  Genau das haben wir im Bundesland Berlin!“

„Wir in Berlin haben die Abschaffung des Kapitalismus schon lange. In Berlin – vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg – herrscht nicht Kapitalismus, sondern ein Höchstmaß an staatlich gelenkter, staatlich vereinnahmter Mittelvergabe.“

„Berlin ist ein ganzes Bundesland, das immer noch den anderswo ausgeträumten Traum von der sozialistischen Staatswirtschaft weiterträumt! Die traumhaften Förderkulissen  sind eine Realität!“

„Zur Erinnerung: Das Bundesland Berlin und unser Wohnbezirk Friedrichshain-Kreuzberg lebt zu etwa 50% und mehr von dem Geld, das andere Bundesländer erwirtschaften. Diese Privilegierung Berlins war schon zu DDR-Zeiten so, das ist weiterhin Sozialismus light! Wir sind im gelobten Land, das der Kapitalismus und die Marktwirtschaft seit 1961 verlassen haben.“

So weit das heutige Sommermärchen. Es beweist, dass der sprechende Butt recht hat.

Zum Weiterlesen:

Von dem Fischer un syner Fru. In: Brüder Grimm. Kinder- und Hausmärchen. Ausgabe letzter Hand. Mit einem Anhang sämtlicher, nicht in allen Auflagen veröffentlichter Märchen. Herausgegeben von Heinz Rölleke. Philipp Reclam jun. Stuttgart, 2009, S. 114-122, hier: S. 115

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article117779500/Friedrichshain-Kreuzberg-der-Bezirk-der-Verbote.html

 

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Apr. 142011
 

Der Regierende im Interview: Klaus Wowereit: Die Grünen agieren reaktionär – Berlin – Tagesspiegel
Sie sagten, die Grünen seien „im Prinzip eine konservative Partei“. „Sie zitieren aus einer nichtöffentlichen Sitzung. Dieses Zitat ist aus dem Zusammenhang gerissen und pauschalisiert worden. Bei bestimmten Themen wie den Vorbehalten gegen Touristen in Kreuzberg agieren die Grünen konservativ bis teilweise reaktionär.“

Ein klares Bekenntnis zum Anstieg der Staatsquote legt Klaus Wowereit ab. Wenn  die städtischen Wohnungsunternehmen noch zusätzlich bauen oder zukaufen sollen, wird dies die Staatsquote von jetzt ca. 60% weiter nach oben treiben – mit all den bekannten (verheerenden?) Folgen an Ineffizienz, die man aus einigen Jahrzehnten West-Berliner Vetternwirtschaft kennt. Dabei sind Sozialwohnungen jetzt im Durchschnitt sogar teurer als frei finanzierte Wohnungen. Das sagt doch alles! Der Staat kann es nicht besser als die Privaten.

Der Vorwurf Wowereits an die Grünen, sie seien reaktionär oder auch konservativ, fällt letzlich auf ihn selber zurück: Wer weiterhin auf die Lenkungs- und Heilungskräfte der staatlich gelenkten Wirtschaft setzt, sehnt sich zurück in alte Zeiten des Fürsorge- und Vorsorgestaates.

Ich meine: Das ist vorbei. Weg mit der Verschwendung! Es gilt nach vorne zu schauen. Neue Wohnungen sollen die Privaten bauen, finanzieren und bewirtschaften.

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Juli 252009
 

Einen der besten Artikel seit langem über den Berliner Bankenskandal veröffentlichte soeben Ewald B. Schulte im Tagesspiegel. Brillant recherchiert! Fakten und Namen stimmen, soweit ich das beurteilen kann.

Der Berliner Bankenskandal, der im Jahr 2001 an die Oberfläche trat, war das kleine Orchestervorspiel zur globalen Finanzkrisen-Götterdämmerung, die im Herbst 2008 ausbrach. In beiden Fällen war es nicht der freie Markt, der aus den Fugen geriet, sondern ein verhängnisvolles Zusammenspiel von politisch gesteuerten Staatsbanken und staatsnahen Banken, ein politisch gewollter Run auf nicht genügend besicherte Immobilienkredite, eine Verquickung zwischen staatlicher Aufsicht, Parteienklüngel (damals in Berlin: Berliner SPD und Berliner CDU), eine grobe Vernachlässigung der Bankenaufsicht – und Vorteilsnahme zugunsten der eigenen Seilschaften: diese Faktoren haben der Gemeinschaft schwersten Schaden zugefügt, und fügen ihn ihr weiterhin zu.

Der arme Herr Landowsky soll das jetzt alles ausbaden. Was für eine Heuchelei! Als ob einer allein die Hauptschuld trüge! Wurde der Skandal eigentlich richtig aufgearbeitet in Berlin?

Ohne eigenes Risiko
Die Verantwortung für den Berliner Bankenskandal hat die Politik erfolgreich abgeschoben. Klaus Landowsky ist da keine Ausnahme: Er steht als Ex-Banker, nicht als Ex-Politiker vor Gericht.

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