Rechtswidriges Verhalten gerade der Polizeiführung werden wir in diesem Jahr nicht akzeptieren und klar dagegen Stellung beziehen. So die Extremisten der rechten Seite. Sie beanspruchen den Ausnahmezustand und legitimieren damit die eigene Rechtsbeugung.
„Wir rufen dazu auf, das Verhalten des Verwaltungsgerichtes nicht hinzunehmen und rufen zur Blockade der Demonstrationen auf.“ So die Grünen und die Antifa in Sachsen. Beide Seiten haben angekündigt, sich nicht an die Auflagen der Polizei und der Gerichte zu halten.
Beide Seiten, die Rechten und die Linken, erklären den „übergesetzlichen Ausnahmezustand“ und legitimieren damit vorab ihre Rechtsbeugungen, also Blockaden, Rechtsbrüche, Steinwürfe, Gewalt gegen Personen usw.
Was würde ich sagen? Von einem Ausnahmezsutand kann hier nie und nimmer die Rede sein!
Ich würde sagen: Sowohl die Auflagen der Gerichte als auch die der Polizei müssen in Dresden – wie in der gesamten Bundesrepublik Deutschland – uneingeschränkt befolgt werden, und zwar von den gewaltanwendenden Rechten wie auch von den gewaltanwendenden Linken.
Dresden: Neonazi-Aufmarsch: Gegendemonstranten formieren sich – Politik – Tagesspiegel
Im Bemühen, das Demonstrationsrecht der Nazis zu gewährleisten, hat sich das Verwaltungsgericht Dresden wieder einmal vergaloppiert, ärgerte sich Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im sächsischen Landtag. Und die Grünen und viele andere Nazigegner riefen weiter dazu auf, eine Demonstration der Neonazis zu blockieren.
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