Weitgehend vergessen ist heute bei den Deutschen die Zeit von 1945-1949. Dabei liegt sie uns zeitlich und inhaltlich sogar näher als die immergleiche Erinnerungsmühlenlandschaft, die eifrig Mythen und Riten um die Jahre 1933-1945 spinnt! Die noch heute bestehende Bundesrepublik wurde in allen wesentlichen Zügen damals, in den Jahren 1945-1949, geschaffen. Zwar wird derzeit versucht, die Bundesrepublik Deutschland in einem übergeordneten Machtverband – genannt EU – aufgehen zu lassen, aber noch gilt im wesentlichen das Grundgesetz des Jahres 1949, das freilich durch die EU-Gesetzgebung zunehmend ausgehöhlt wird.
Man müsste heute eigentlich mehr über die großen Politiker Konrad Adenauer und Theodor Heuß, über Kurt Schumacher und Jakob Kaiser sprechen – und bitte bitte (!) ein bisschen weniger über den Verbrecher Hitler, den Verbrecher Göbbels und den Verbrecher Göring.
Denn damals, in den Jahren 1945-1949 wurde in Europa eine intensive Debatte über Themen geführt, die auch heute die europäische Agenda bestimmen:
Marktwirtschaft oder Planwirtschaft?
Sozialisierung der Schulden durch Vergemeinschaftung und Kollektivierung?
Enteignung der Bessergestellten und Umverteilung des enteigneten Hab und Guts an die ärmeren Schichten?
Zwangssparen oder freies Spiel der Kräfte?
Staatliche Preisbindung oder freier Markt?
Wohnraumbewirtschaftung oder Förderung der Schaffung neuen Wohnraums?
Es geht heute sowohl in Deutschland wie auch in der EU um Stärkung der zentralistischen Steuerung, um eine Verdrängung der Markwirtschaft. Die frischgekürte Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt hat dies erkannt, denn sie bezeichnete gleich nach ihrer Ausrufung als Spitzenkandidatin die von der CDU und den Grünen betriebene Energiewende recht forsch – aber zutreffend – als Planwirtschaft, die man aus der DDR kenne. Damit trifft sie sicherlich ins Schwarze, oder besser gesagt ins Schwarzgrüne. Ist doch ’ne super spannende Ansage, die Göring-Eckardt da gemacht hat! Das hinter den Kulissen eifrig angedachte und vorbereitete schwarz-grüne Bündnis gewinnt so bereits jetzt Konturen.
Göring-Eckardt und die Grünen haben recht: Ohne ein gerüttelt Maß an zentralistischer Planwirtschaft ist die Energiewende nicht machbar, ist aber auch der Euro nicht zu retten. Die gegenwärtige Euro-Zwangsbewirtschaftung Griechenlands muss man als zentralistisches Zwangssparen bezeichnen. Nur durch Einschnitte bei den privaten Haushalten kann die griechische Volkswirtschaft vorübergehend den täuschenden Anschein erwecken, sie könnte die Sparauflagen der Geldgeber erfüllen. Nutznießer der bisher über 230 Mrd. Rettungsmilliarden sind die Banken. Denn die Griechenland-Rettungsmilliarden fließen den international agierenden Banken zu, die u.a. riesige Kredite für Rüstungsgüter ausgereicht haben.
Meldung Tagesspiegel: „Von den bisher bewilligten 207 Hilfsmilliarden flossen nur 15 Milliarden in den Staatshaushalt. Doch auch von diesen Krediten kam nur ein kleiner Teil den Menschen zugute; sie ermöglichten es dem Staat, Leistungen wie die Arbeitslosenhilfe aufrechtzuerhalten. Ein Großteil des Geldes wurde benötigt, um Schulden bei Rüstungslieferanten zu begleichen.“
http://www.tagesspiegel.de/politik/griechenland-hilfe-das-falsche-wahlkampfthema/8679470.html
Und um die Schulden bei Rüstungslieferanten zu tilgen, nehmen die Griechen Einschnitte in der Daseinssicherung hin. Das ist Sparzwang oder auch Zwangssparen.
Was sagte die CDU im Jahr 1949 zu dieser Art des Zwangssparens? Lest selbst:
„Wir lehnen jede Form des Zwangssparens mit Entschiedenheit ab, da sie den Sparwillen im Keim erstickt. Das deutsche Volk hat mit dem Zwangssparen die schlechtesten Erfahrungen gemacht. Künstliche Sparkapitalbildung durch staatliche Preisbindungen und durch Steuererhöhungen lehnen wir mit der gleichen Entschiedenheit ab, denn auf diese Weise spart der Staat zu Lasten der Allgemeinheit und die Staatsbürger kommen nicht in den Genuß des Sparens.“
Deutschland 1945-1949: Das war eine super spannende Zeit. Leider weithin vergessen.
Quelle:
Düsseldorfer Leitsätze der CDU/CSU vom 15. Juli 1949, zitiert nach:
Determinanten der westdeutschen Restauration 1945-1949. Autorenkollektiv: Ernst-Ulrich Huster, Gerhard Kraiker, Burkhard Scherer, Friedrich-Karl Schlotmann, Marianne Welteke. Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 1972. 7. Aufl. 1980, S. 429-450, hier S. 438
Foto: Die Türen des Bundesbundesfinanzministeriums stehen allen Bürgerinnen und Bürgern, stehen Jung und Alt offen! Alle Bürgerinnen und Bürger sind willkommen. Keine Frage wird als nicht hilfreich abgetan. Kein Argument wird als „schädlich“ totgeschwiegen. Kommt, schaut, fragt, so wird euch geantwortet! Aufnahme von der Wilhelmstraße vom 23.08.2013
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