Die Region Lausitz legt ihr Schicksal bis 2038 vertrauensvoll in die Hände der Bundesregierung

Hörenswertes Interview heute früh im rbb Inforadio mit Christine Herntier, der Bürgermeisterin von Spremberg, die zum für das Jahr 2038 endgültig und unwiderruflich vorgeschlagenen Kohleausstieg befragt wird. Ob sie zufrieden sei mit dem, was die Kohlekommission empfehle? Die Bürgermeisterin gibt eine klare Antwort. Die Lausitz füge sich schicksalsergeben in das, was da kommen möge: „Ob wir zufrieden sein können, das werden wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sehen. Denn das ist nicht davon abhängig, was wir dort wirklich schweißtreibend verhandelt haben. Das ist davon abhängig, wie konsequent die Bundesregierung diese Vorschläge jetzt auch umsetzt. Erst wenn das wirklich Wahrheit wird, wenn es in Gesetze gegossen wird, können die Beteiligten zufrieden sein.“

Wir halten fest: Die Zufriedenheit der Region Lausitz, als deren Interessenvertreterin Herntier in der Kohlekommission der Bundesregierung mitwirkte, liegt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in vollständiger Abhängigkeit von der Bundesregierung. Die Bundesregierung trägt folglich die Verantwortung für die „Wahrheit“, für das Wohlergehen der Region. Die Region selbst wird in eine stärkere Abhängigkeit von der 40 Mrd. Euro verteilenden, „helfenden“, „fördernden“ Politik hineingleiten. Die Region kann ihr Schicksal nicht mehr selbst gestalten. Die Region wird dann – nimmt man die Aussage der Bürgermeisterin ernst – von Gnaden der Bundesregierung leben.

Unser Befund: Einige tausend Arbeitsplätze werden durch die Schließung von Kraftwerken wegfallen; der Region wird also gewissermaßen ein Teil des wirtschaftlichen Skeletts bei lebendigem Leib herausoperiert, ohne dass neue Arbeitsplätze bereitstünden. Sollten neue Arbeitsplätze entstehen, so entstehen diese – soweit bis jetzt erkennbar – nur in Abhängigkeit vom Staat, also etwa durch die Ansiedlung von Behörden. Die Macht des Staates wird also zunehmen. Er verteilt – damit der große Plan erfüllt werde – Subventionen, Kompensationen, Hilfen, Zuschüsse, Wohltaten!

Man darf gespannt sein, ob sich irgendwo Einspruch gegen diesen Triumph der Staatsabhängigkeit, gegen diese Aushebelung der Marktwirtschaft, gegen diese fulminante Renaissance der zentralistischen Planwirtschaft erheben wird, wie sie die Bürgermeisterin von Spremberg für ihre Region vorhersieht.